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Amtliche Abkürzung:AbgG
Fassung vom:11.07.2014 Fassungen
Gültig ab:16.07.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1101-8
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Abgeordnetengesetz
§ 14 Kürzung der Kostenpauschale
(1) 1An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. 2Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt wird. 3Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm 100 Euro von der Kostenpauschale einbehalten. 4Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 200 Euro, wenn ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. 5Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, wenn ein Mitglied des Bundestages einen Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist. 6Während der Mutterschutzfristen infolge Schwangerschaft oder wenn ein Mitglied des Bundestages ein ärztlich nachgewiesen erkranktes, in seinem Haushalt lebendes Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mangels anderer im Haushalt dafür zur Verfügung stehender Aufsichtspersonen persönlich betreuen muss, führt die Nichteintragung in die Anwesenheitsliste nicht zu einer Kürzung der Kostenpauschale. 7Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird vom Zeitpunkt der Auslegung an ersetzt durch Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in einer Sitzung, des Deutschen Bundestages durch Teilnahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder eines sonstigen Gremiums des Bundestages, durch Wortmeldungen in einem Ausschuss oder einem sonstigen Gremium des Bundestages, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste des Ältestenrates oder durch eine für den Sitzungstag genehmigte und durchgeführte Dienstreise.
(2) 1Einem Mitglied des Bundestages, das an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf nicht teilnimmt, werden 100 Euro von der monatlichen Kostenpauschale abgezogen. 2Das gilt nicht, wenn der Präsident das Mitglied beurlaubt hat, ein Abzug nach Absatz 1 erfolgt oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 6.

Fußnoten

§ 14: IdF d. Art. 1 Nr 3 G v. 10.11.2001 I 2990 mWv 1.1.2002
§ 14 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 11.7.2014 I 906 mWv 16.7.2014
§ 14 Abs. 1 Satz 7: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 22.12.2007 I 3212 mWv 1.1.2008
§ 14 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 11.7.2014 I 906 mWv 16.7.2014

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 14 AbgG gibt es sechs weitere Fassungen.
§ 14 AbgG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 14 AbgG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

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