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Amtliche Abkürzung:AbgG
Fassung vom:17.03.2008 Fassungen
Gültig ab:21.03.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1101-8
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Abgeordnetengesetz
§ 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
(1) 1Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines in den Bundestag gewählten Beamten mit Dienstbezügen ruhen vom Tage der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. 2Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Bundestages in ein solches Dienstverhältnis berufen wird, von dem Tage an, mit dem seine Ernennung wirksam wird. 3Der Beamte hat das Recht, seine Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") zu führen. 4Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt. 5Satz 1 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.
(2) Für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten gilt Absatz 1 längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den dauernden Ruhestand sinngemäß.
(3) 1Einem in den Bundestag gewählten Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist auf seinen Antrag Urlaub ohne Anwärterbezüge zu gewähren. 2Wird der Beamte nach Bestehen der Laufbahnprüfung zum Beamten auf Probe ernannt, so ruhen seine Rechte und Pflichten aus diesem Dienstverhältnis nach Absatz 1 von dem Tage an, mit dem die Ernennung wirksam wird.

Fußnoten

§ 5 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 2 G v. 17.3.2008 I 394 mWv 21.3.2008

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 5 AbgG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 5 AbgG wird von vier Entscheidungen zitiert.
§ 5 AbgG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 5 AbgG wird von 42 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 5 AbgG wird von sechs Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 5 AbgG wird von neun Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 5 AbgG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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