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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:05.07.2017 Fassungen
Gültig ab:13.07.2017
Gültig bis:31.12.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 298a Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
(1) 1Die Prozessakten können elektronisch geführt werden. 2Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten. 3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 4Die Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind.
(2) 1In Papierform eingereichte Schriftstücke und sonstige Unterlagen sollen zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument übertragen werden. 2Die Unterlagen sind, sofern sie in Papierform weiter benötigt werden, mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufzubewahren.
(3) Das elektronische Dokument muss den Vermerk enthalten, wann und durch wen die Unterlagen in ein elektronisches Dokument übertragen worden sind.

Fußnoten

§ 298a: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 298a Überschrift: IdF d. Art. 11 Nr. 4 Buchst. a G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 13.7.2017
§ 298a Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 11 Nr. 4 Buchst. b G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 13.7.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 298a ZPO gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 298a ZPO wird von neun Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 298a ZPO wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 298a ZPO wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 298a ZPO wird von 23 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 298a ZPO wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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