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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:05.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2025
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 298a Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
(1) 1Die Prozessakten können elektronisch geführt werden. 2Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten. 3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 4Die Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind.
(1a) 1Die Prozessakten werden ab dem 1. Januar 2026 elektronisch geführt. 2Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. 3Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten, die in Papierform angelegt wurden, in Papierform weitergeführt werden. 4Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 2 und 3 durch Rechtsverordnung auf die für die Zivilgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. 5Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(2) 1Werden die Prozessakten elektronisch geführt, sind in Papierform vorliegende Schriftstücke und sonstige Unterlagen nach dem Stand der Technik zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu übertragen. 2Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den vorliegenden Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. 3Das elektronische Dokument ist mit einem Übertragungsnachweis zu versehen, der das bei der Übertragung angewandte Verfahren und die bildliche und inhaltliche Übereinstimmung dokumentiert. 4Wird ein von den verantwortenden Personen handschriftlich unterzeichnetes gerichtliches Schriftstück übertragen, ist der Übertragungsnachweis mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen. 5Die in Papierform vorliegenden Schriftstücke und sonstigen Unterlagen können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind.

Fußnoten

§ 298a: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 298a Überschrift: IdF d. Art. 11 Nr. 4 Buchst. a G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 13.7.2017
§ 298a Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 11 Nr. 4 Buchst. b G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 13.7.2017
§ 298a Abs. 1a: Eingef. durch Art. 11 Nr. 4 Buchst. c G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018
§ 298a Abs. 2: Früher Abs. 2 u. 3 jetzt Abs. 2 gem. Art. 1 Nr. 11 G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.1.2018; idF d. Art. 11 Nr. 4 Buchst. d G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 298a ZPO gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 298a ZPO wird von neun Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 298a ZPO wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 298a ZPO wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 298a ZPO wird von 24 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 298a ZPO wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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