Gleichzeitige Förderung von beruflicher Weiterbildung und Mitbestimmung – ein Irrweg

Durch die Bundesagentur für Arbeit werden Unternehmen bei der Fortbildung ihrer Mitarbeitenden stärker unterstützt, die mit ihrem Betriebsrat oder der Gewerkschaft zusammenarbeiten (§§ 82, 82a SGB III). Dies ist aus juristischer Sicht zu kritisieren; es verstößt gegen das Neutralitätsgebot. Auch aus ökonomischer Perspektive ist diese Form der Legistik kaum haltbar, denn sie ist hinderlich für den eigentlichen Zweck der Regelungen, die Förderung der beruflichen Weiterbildung. Will der Gesetzgeber die Rolle der Sozialpartner stärken, so sollte er dies an anderer Stelle tun.