juris PraxisReporte

Gemäß § 20 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass ihm eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Beschluss ...(aus jurisPR-MietR 10/2025 Anm. 1) … mehr

A. Hintergrund
Am 19.03.2025 hat die EU-Kommission ihre „Strategie für eine Spar- und Investitionsunion zur Verbesserung der finanziellen Möglichkeiten der ...(aus jurisPR-BKR 5/2025 Anm. 1) … mehr

Auf einer schmalen Fahrbahn fuhren der Kläger und seine vor ihm fahrende Ehefrau mit Triathlon-Rennrädern. Wegen eines entgegenkommenden Kleinbusses ...(aus jurisPR-VerkR 10/2025 Anm. 1) … mehr

Im neuen Koalitionsvertrag werden weitere Flexibilisierungen der Arbeitszeit angekündigt. Daher ist die hier besprochene Entscheidung des Sechsten ...(aus jurisPR-ArbR 20/2025 Anm. 1) … mehr

Streitig war die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland ...(aus jurisPR-SteuerR 20/2025 Anm. 1) … mehr

Tagespflegepersonen (umgangssprachlich als Tagesmütter bzw. Tagesväter bezeichnet) steht unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen ein Anspruch ...(aus jurisPR-BVerwG 10/2025 Anm. 1) … mehr

Der BGH hatte Gelegenheit, bei der Anwendung der Institute der Kollusion, des Missbrauchs der Vertretungsmacht und der Wissenszurechnung auf eine ...(aus jurisPR-BGHZivilR 10/2025 Anm. 1) … mehr

Der Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Vorfeld der Aufnahme der versicherten Tätigkeit beschäftigt regelmäßig die Gerichte der ...(aus jurisPR-SozR 10/2025 Anm. 1) … mehr

Nach § 15 BNatSchG ist der Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ...(aus jurisPR-UmwR 5/2025 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
In Deutschland haben sich durch die vorgezogenen Bundestagswahlen und der damit eintretenden Diskontinuität mehrere Gesetzgebungsverfahren ...(aus jurisPR-VergR 5/2025 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung des OLG München befasst sich mit der Tragweite des Zuziehungsrechts des Pflichtteilsberechtigten bei der Aufnahme eines notariellen ...(aus jurisPR-FamR 10/2025 Anm. 1) … mehr

Das OLG Hamburg hat in einer ordnungswidrigkeitenrechtlichen Entscheidung zur leichtfertigen Steuerverkürzung gemäß § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO zu ...(aus jurisPR-StrafR 9/2025 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
am 24./25.04.2025 fand in München das 19. Internationale For..Net Symposium unter dem Titel: „KI im demokratischen ...(aus jurisPR-ITR 9/2025 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Die Planung und Projektierung von Batterieenergiespeichersystemen (BESS - aus dem englischen Sprachgebrauch für „Battery Energy Storage System“) ...(aus jurisPR-ÖffBauR 5/2025 Anm. 1) … mehr

Das OLG Frankfurt führt zur Folge einer unzulässigen Streitverkündung aus und stellt heraus, welche Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2025 Anm. 1) … mehr

Im Rahmen grenzüberschreitender Anfechtungsverfahren ordnet Art. 13 EuInsVO a.F. (nunmehr Art. 16 EuInsVO) an, dass eine Anfechtung jedenfalls dann ...(aus jurisPR-InsR 4/2025 Anm. 1) … mehr

Die wichtige Entscheidung ist die erste, die sich mit der behördlichen Durchsetzung des Schutzes gegen irreführende Praktiken befasst. Sie steht im ...(aus jurisPR-WettbR 4/2025 Anm. 1) … mehr

Nach § 172 Abs. 4 HGB lebt die persönliche Haftung der Kommanditisten in der KG nach § 171 Abs. 1 HGB im Außenverhältnis wieder auf, wenn die ...(aus jurisPR-HaGesR 4/2025 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung des BGH beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen von ...(aus jurisPR-VersR 4/2025 Anm. 1) … mehr

Der 6. Senat des BSG hatte die Frage zu beantworten, wie weit die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung der Zulassungsgremien in einem ...(aus jurisPR-MedizinR 4/2025 Anm. 1) … mehr

Am 12.11.2024 fällte der Gerechtshof Den Haag sein Berufungsurteil über die Klimahaftungsklage der Organisation Milieudefensie und weiterer Kläger ...(aus jurisPR-Compl 2/2025 Anm. 1) … mehr

Der OGH befasst sich im vorliegenden Beschluss mit etwaigen Anforderungen, welche an die beförderungsvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten ...(aus jurisPR-IWR 2/2025 Anm. 1) … mehr