juris PraxisReporte

09.12.2024 |

Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 - Grenzgängerregelung

Streitig ist, ob Deutschland das Besteuerungsrecht betreffend eine Entschädigung für die Auflösung eines Dienstverhältnisses nach Art. 13 Abs. 1 ...(aus jurisPR-SteuerR 49/2024 Anm. 1) … mehr

09.12.2024 |

Aktueller Stand der Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Die Entscheidung des OLG Köln sieht von anderen EU-Mitgliedstaaten unaufgefordert erhobene Beweismittel in den EncroChat-Fällen als unverwertbar an, ...(aus jurisPR-StrafR 23/2024 Anm. 1) … mehr

06.12.2024 |

Editorial 24/2024 - NIS-2- und CER-Richtlinie: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ein

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Stärkung der Cybersicherheit und kritischer Infrastrukturen ist ein zentrales Ziel der europäischen Digitalgesetzgebung. ...(aus jurisPR-ITR 24/2024 Anm. 1) … mehr

06.12.2024 |

Das anwaltliche Berufsgeheimnis im Spannungsverhältnis zu grenzüberschreitenden steuerrechtlichen Informationsersuchen (zum Schutz- und Gewährleistungsumfang des Art. 7 GRCh)

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Behörden innerhalb der EU wird kontinuierlich ausgebaut und unionsrechtlich determiniert. Dies gilt ...(aus jurisPR-Compl 6/2024 Anm. 1) … mehr

05.12.2024 |

Externe Gliederung von Gewerbegebieten

Die zu besprechende Entscheidung des OVG Lüneburg vom 07.03.2024 thematisiert gängige Fragestellungen, die sich in gleicher bzw. ähnlicher Form ...(aus jurisPR-ÖffBauR 12/2024 Anm. 1) … mehr

05.12.2024 |

Wahrung der Fristen des § 45 Satz 1 WEG im elektronischen Rechtsverkehr

Der elektronische Rechtsverkehr bewegt derzeit viele Rechtsanwälte. Neben Störungen, wie sie im Bereich der Anwaltssoftware oder auch des besonderen ...(aus jurisPR-MietR 24/2024 Anm. 1) … mehr

04.12.2024 |

Haftungsquote bei Kollision mit einem abbiegenden „langen Lkw“

Das OLG Stuttgart hatte über die Bildung mit der Haftungsquote bei der Kollision zwischen einem nach rechtsabbiegenden „langen Lkw“ und einem ...(aus jurisPR-VerkR 24/2024 Anm. 1) … mehr

04.12.2024 |

Reichweite der Bereichsausnahme für Beschäftigte in Gaststätten nach TVöD/VKA

Das BAG musste sich mit dem Gaststättenbegriff gemäß § 1 Abs. 2 Buchst. r TVöD/VKA befassen und klären, ob ein Beschäftigter, der unstreitig ...(aus jurisPR-ArbR 48/2024 Anm. 1) … mehr

03.12.2024 |

Architektenvertrag: Folgen der unterlassenen Belehrung gemäß § 7 Abs. 2 HOAI

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 HOAI hat der Auftragnehmer den Auftraggeber, sofern dieser Verbraucher ist, vor Abgabe von dessen verbindlicher ...(aus jurisPR-PrivBauR 12/2024 Anm. 1) … mehr

02.12.2024 |

Visumantragstellungsfrist beim Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling

Das zu besprechende Urteil des 1. Senats des BVerwG vom 29.08.2024 (1 C 9/23) behandelt visumrechtliche Rechtsfragen der Familienzusammenführung ...(aus jurisPR-BVerwG 24/2024 Anm. 1) … mehr

29.11.2024 |

Billige Entschädigung für den immateriellen Schaden eines Familienangehörigen bei tödlichem Verkehrsunfall

Wie unterschiedlich hoch das sog. Trauergeld in Europa ausfallen kann, wird durch den Entscheid aus Luxemburg erneut in den Fokus gerückt. Der EuGH ...(aus jurisPR-IWR 6/2024 Anm. 1) … mehr

29.11.2024 |

Ausschluss des Rücktritts durch den Gläubiger bei konkludenter Risikoübernahme nach § 323 Abs. 6 Fall 1 BGB und § 326 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 BGB

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Reiseagentur (Klägerin) das Risiko eines andauernden Einreiseverbots aufgrund der Corona-Pandemie ...(aus jurisPR-BGHZivilR 24/2024 Anm. 1) … mehr

28.11.2024 |

Benennung von KI als Erfinder unzulässig („Dabus“)

Der BGH verneint in der Entscheidung die Frage, ob auch eine künstliche Intelligenz (KI) in einer Patentschrift als Erfinder benannt werden kann. ...(aus jurisPR-WettbR 11/2024 Anm. 1) … mehr

28.11.2024 |

Zur (teilweisen) Rückforderung eines Eingliederungszuschusses nach Arbeitgeberkündigung in der Probezeit

Schwerpunkt der Entscheidung des BSG war die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer (teilweisen) Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses nach ...(aus jurisPR-SozR 23/2024 Anm. 1) … mehr

28.11.2024 |

Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeit als Arzt für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE)

Die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger, mithin sozialversicherungspflichtiger, ärztlicher Tätigkeit beschäftigt sowohl die ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2024 Anm. 1) … mehr

27.11.2024 |

Erleichterte Glaubhaftmachung für Finanzämter bei Insolvenzanträgen auf Basis von Steueranmeldungen

Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Steuerforderungen durch das Finanzamt bei der Stellung ...(aus jurisPR-InsR 11/2024 Anm. 1) … mehr

26.11.2024 |

Keine (analoge) Anwendung des § 166 Abs. 3 HGB a.F. nach Inkrafttreten des MoPeG

Die vorliegende Entscheidung betrifft die Frage, wie mit einem Sonderverfahren nach § 166 Abs. 3 HGB a.F. umzugehen ist, das zum Zeitpunkt des ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2024 Anm. 1) … mehr

26.11.2024 |

Der richtige Umgang mit der gerichtlichen Billigung von Umgangsvergleichen

Einigen sich Kindeseltern vor Gericht auf eine Umgangsregelung, ist diese nach Maßgabe des § 156 Abs. 2 FamFG durch das Familiengericht zu billigen. ...(aus jurisPR-FamR 24/2024 Anm. 1) … mehr

19.11.2024 |

Weitere Professionalisierung des Verwaltungsrats von Sparkassen?

I. Einleitung
Sparkassen sind Wirtschaftsunternehmen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform und bilden (mit den Landesbanken) eine der drei Säulen des deutschen ...(aus jurisPR-BKR 11/2024 Anm. 1) … mehr

14.11.2024 |

Referentenentwurf einer Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung: 2. Verwaltungsvorschrift der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm

I. Einleitung
Schon seit Längerem, verstärkt durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, wird darüber nachgedacht, wie Flächenpotenziale für den Wohnungsbau in ...(aus jurisPR-UmwR 11/2024 Anm. 1) … mehr

12.11.2024 |

Legal Update - Die Weiterentwicklung des Vergaberechts

A. Entwicklungen auf Bundes-Ebene
I. Änderung StGB und neuer Ausschlussgrund
Mit Wirkung zum 13.06.2024 wurde das StGB um einen neuen § 108f StGB ...(aus jurisPR-VergR 11/2024 Anm. 1) … mehr

30.10.2024 |

Transparenz der Sicherheitsobliegenheit

Das Urteil, welches in BGHZ aufgenommen wird, ist von einer großen Bedeutung für den Bereich der Sachversicherung. Es befasst sich nämlich mit der ...(aus jurisPR-VersR 10/2024 Anm. 1) … mehr

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