juris PraxisReporte

04.03.2024 |

Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid

Streitig war die Wirksamkeit eines Einspruchs gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Grunderwerbsteuerbescheid ...(aus jurisPR-SteuerR 9/2024 Anm. 1) … mehr

04.03.2024 |

Gerichtliche Überprüfung grenzüberschreitender Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Art. 31 der VO (EU) 2017/1939 (im Folgenden: EUStA-VO) regelt die Zusammenarbeit der Delegierten Europäischen Staatsanwälte bei ...(aus jurisPR-StrafR 5/2024 Anm. 1) … mehr

01.03.2024 |

Editorial 4/2024 - OZG-Novellierung beschlossen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vergangene Woche hat der Bundestag die – überfällige – Novellierung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen, die die Grundlage ...(aus jurisPR-ITR 4/2024 Anm. 1) … mehr

29.02.2024 |

Kurzzeitige Krankenhausbehandlung - „Schockraum 2“

Es ist immer wieder streitig, wann eine stationäre Krankenhausbehandlung vorliegt. Grundsätzlich fordert die Rechtsprechung eine geplante Behandlung ...(aus jurisPR-MedizinR 2/2024 Anm. 1) … mehr

29.02.2024 |

Staffelmiete: Zeitliche „Reichweite“ einer Miethöhenrüge

In den letzten Jahren hat sich der VIII. Senat des BGH immer wieder mit Fällen befasst, in denen eine (nach § 10 RDG registrierte) ...(aus jurisPR-MietR 4/2024 Anm. 1) … mehr

28.02.2024 |

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall mit ohnmächtigem Fahrzeugführer

Das Verkehrsrecht ist bekannt für eine Reihe von gleichartigen Fällen, die die Masse der Regulierungsfälle bei Versicherern und Gerichten ausmachen. ...(aus jurisPR-VerkR 4/2024 Anm. 1) … mehr

28.02.2024 |

Das sog. Recht auf Unerreichbarkeit: Muss der Arbeitnehmer eine SMS des Arbeitgebers in seiner Freizeit zur Kenntnis nehmen?

Die Flexibilisierung des Arbeitens und die technischen Zugriffsmöglichkeiten von jedem Ort aus bringen es mit sich, dass viele Arbeitnehmer ...(aus jurisPR-ArbR 8/2024 Anm. 1) … mehr

27.02.2024 |

Zum GmbH-Gesellschafterausschluss - Änderung der Rechtsprechung des BGH

Der BGH hatte sich mit dem Gesellschafterausschluss aus einer Zwei-Personen-GmbH zu befassen, insbesondere mit den Fragen, unter welchen ...(aus jurisPR-HaGesR 2/2024 Anm. 1) … mehr

26.02.2024 |

Voraussetzungen des Verbots einer Teilorganisation i.S.v. § 3 Abs. 3 VereinsG

Das Verbot einer Vereinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG erstreckt sich kraft Gesetzes nach § 3 Abs. 3 VereinsG auf seine ...(aus jurisPR-BVerwG 4/2024 Anm. 1) … mehr

23.02.2024 |

Berufsunfähigkeitsversicherung: Darlegung einer Raubbautätigkeit und Stichtagsprinzip

Die Anforderungen an die Darlegungslast des Versicherungsnehmers, der gerichtlich Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend macht, ...(aus jurisPR-VersR 2/2024 Anm. 1) … mehr

23.02.2024 |

Wirecard-Bilanzskandal: BaFin haftet Anlegern aus mehreren Gründen nicht, allenfalls nur stark eingeschränkt

Staatliche Kontroll- und Aufsichtsbehörden wie vorliegend die BaFin nehmen regelmäßig öffentliche Aufgaben wahr, die der Allgemeinheit dienen, den ...(aus jurisPR-BGHZivilR 4/2024 Anm. 1) … mehr

22.02.2024 |

Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei Wohneigentum nicht angemessener Größe

§ 22 Abs. 2 SGB II nahm im verfahrensgegenständlichen Monat Juli 2017 für die Bemessung des Unterkunftsbedarfs im Hinblick auf unabweisbare ...(aus jurisPR-SozR 4/2024 Anm. 1) … mehr

20.02.2024 |

Bedürfnis für Umgangsregelung mit einem Jugendlichen trotz entgegenstehenden Kindeswillens

In welcher Weise kann ein Umgangsverfahren zum Abschluss gebracht werden, wenn ein Jugendlicher den Umgang nur nach seinen Wünschen ausüben möchte ...(aus jurisPR-FamR 4/2024 Anm. 1) … mehr

20.02.2024 |

Zusätzlicher finanzieller Verbraucherschutz im Sparkassensektor?

A. Hintergrund
Im Juni 2023 veröffentlichten die Verbraucherzentralen Bayern, Brandenburg und Hessen Forderungen unter dem Titel „Verbraucherinteressen ...(aus jurisPR-BKR 2/2024 Anm. 1) … mehr

15.02.2024 |

Name einer Sehenswürdigkeit für Reiseandenken nicht unterscheidungskräftig („Kölner Dom“)

Der BGH hatte sich erneut mit der Markenfähigkeit einer Bezeichnung eines als Sehenswürdigkeit berühmten Bauwerkes zu befassen. Nach den ...(aus jurisPR-WettbR 2/2024 Anm. 1) … mehr

13.02.2024 |

Eignungs- und Preisprüfung: Braucht die Vergabestelle hierfür einen Rechtsanwalt?

Das BayObLG hatte zu entscheiden, ob die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle notwendig war. Das von der ...(aus jurisPR-VergR 2/2024 Anm. 1) … mehr

09.02.2024 |

Versagung der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten durch den Vollstreckungsmitgliedstaat aufgrund des Einwands eines Ordre-public-Verstoßes

Der EuGH hatte aufgrund der Vorlage eines griechischen Gerichts über die Auslegung des Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 Brüssel I-VO ...(aus jurisPR-IWR 1/2024 Anm. 1) … mehr

08.02.2024 |

Die aktuelle Novelle der Landesbauordnung NRW - Auswirkung des Änderungsgesetzes auf den Ausbau der Wind- und Solarenergie

A. Einleitung
Am 01.01.2024 ist das Zweite Änderungsgesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Erklärtes Ziel der ...(aus jurisPR-UmwR 2/2024 Anm. 1) … mehr

07.02.2024 |

Zahlungspflichten des Insolvenzschuldners gem. § 35 Abs. 2 Satz. 2 InsO, § 295 InsO a.F. bei überobligatorischer Tätigkeit

I. Folge der sog. „Freigabe“ einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners nach § 35 Abs. 2 InsO, sei es, dass sie bereits bei ...(aus jurisPR-InsR 2/2024 Anm. 1) … mehr

06.02.2024 |

Außergerichtliche unerlaubte Rechtsberatung durch Architekten: Bauvertragsentwurf mit einer Skontoklausel zur Verwendung in Verträgen mit den bauausführenden Unternehmen

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Vereinbarung zwischen dem Architekten und seinem Auftraggeber, die den Architekten verpflichtete, eine ...(aus jurisPR-PrivBauR 2/2024 Anm. 1) … mehr

01.02.2024 |

Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich: trennende Wirkung einer Straße

Die Abgrenzung zwischen unbeplantem Innenbereich gemäß § 34 BauGB und dem Außenbereich gemäß § 35 BauGB ist eine rechtliche Festlegung, die für den ...(aus jurisPR-ÖffBauR 2/2024 Anm. 1) … mehr

15.12.2023 |

Die Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern

A. Einleitung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), zuständig für die Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften des ...(aus jurisPR-Compl 6/2023 Anm. 5) … mehr

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