News & Abstracts

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens entstandene Energiesteuer aus einem Neugeschäft eine ...(aus jurisPR-InsR 14/2023 Anm. 1) … mehr

Unter welchen Voraussetzungen kann ein selbstständiges Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO die Erhebung einer Wertermittlungsklage gemäß § 2314 BGB ...(aus jurisPR-FamR 20/2023 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung hat verschiedene Probleme zum Gegenstand.Zum einen geht es um das befristungsrechtliche Problem, ob eine Tätigkeit als ...(aus jurisPR-ArbR 40/2023 Anm. 1) … mehr

Zu entscheiden war darüber, ob ein in Großbritannien ansässiger, als Subunternehmer tätiger Flugzeugingenieur im Rahmen der Wartung von Flugzeugen ...(aus jurisPR-SteuerR 40/2023 Anm. 1) … mehr

Das Recht der Pflichtverteidigung hat in den vergangenen Jahren einige Änderungen erfahren, insbesondere durch das Gesetz zur Neuregelung der ...(aus jurisPR-StrafR 18/2023 Anm. 1) … mehr

Das OLG Stuttgart hatte in einem sog. Dieselfall über die sofortigen Beschwerden des beklagten Verkäufers gegen drei Beschlüsse des Landgerichts – ...(aus jurisPR-PrivBauR 10/2023 Anm. 1) … mehr

Gemäß den §§ 47 Nr. 2, 48a BNotO erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. Der Senat für ...(aus jurisPR-BGHZivilR 20/2023 Anm. 1) … mehr

Das OVG Lüneburg hat sich mit dem praktisch relevanten Fall der Eigenfetttransplantation und der Frage, ob hierfür eine arzneimittelrechtliche ...(aus jurisPR-MedizinR 9/2023 Anm. 1) … mehr

Wohnungsvermietungen erfolgen in aller Regel auf der Grundlage von Formularmietverträgen, die heutzutage in den allermeisten Fällen keine ...(aus jurisPR-MietR 19/2023 Anm. 1) … mehr

Das OLG Saarbrücken hatte über die Bildung der Haftungsquote bei einer Kollision im Kreisverkehr bei einer gleichzeitigen Einfahrt der beteiligten ...(aus jurisPR-VerkR 20/2023 Anm. 1) … mehr

Das Übernahmerecht schreibt unter anderem für Übernahme- und Pflichtangebote einen Mindestpreis vor. Dafür sind auch Vor- oder Nacherwerbspreise und ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2023 Anm. 1) … mehr

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das OVG „über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für ...(aus jurisPR-BVerwG 19/2023 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die EU-Verordnung zur „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, besser bekannt als Chatkontrolle, ...(aus jurisPR-ITR 19/2023 Anm. 1) … mehr

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV a.F., § 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV n.F. muss der Unternehmer, der Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig ...(aus jurisPR-WettbR 9/2023 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Aus erneuerbaren Energien erzeugtem grünen Wasserstoff soll bei der Energiewende eine zentrale Rolle zukommen. Die direkte Nutzung von Strom aus ...(aus jurisPR-UmwR 9/2023 Anm. 1) … mehr

Im Rahmen des § 2 Abs. 1a SGB V bzw. der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts kommt auch die Versorgung mit einem nicht für die ...(aus jurisPR-SozR 19/2023 Anm. 1) … mehr

I. Hintergrund
DORA kommt und soll für eine Harmonisierung der Sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), insbesondere mit Blick auf die ...(aus jurisPR-BKR 9/2023 Anm. 2) … mehr

I. Einleitung
Immer wieder wird man in den Medien mit der Klagewelle gegen Online-Casinos konfrontiert. Dabei versuchen die Spieler selbst oder gewerblich ...(aus jurisPR-IWR 5/2023 Anm. 1) … mehr

Versicherungsmakler haben als „Sachwalter“ des Versicherungsnehmers diesen umfassend zu beraten. Dies gilt insbesondere in der Situation, in der ...(aus jurisPR-VersR 9/2023 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung des EuGH befasst sich mit der Reichweite des Ermessenspielraums des öffentlichen Auftraggebers bei der Festlegung von ...(aus jurisPR-VergR 9/2023 Anm. 1) … mehr

Kern des Streits ist die Frage, ob die Autobahn GmbH ohne Genehmigungsverfahren bzw. unter Verzicht auf Plangenehmigung eine bisher vierspurige ...(aus jurisPR-ÖffBauR 9/2023 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Die Europäische Kommission hat das kürzlich vorgestellte Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung als „Meilenstein bei der Korruptionsbekämpfung ...(aus jurisPR-Compl 4/2023 Anm. 4) … mehr