News & Abstracts

11.12.2023 |

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Unterbringung des Klägers in einer (Pflege-)Wohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 Abs. 1 ...(aus jurisPR-SteuerR 50/2023 Anm. 1) … mehr

11.12.2023 |

Grenzen der Durchsicht von (möglichen) Verteidigungsunterlagen

Es dürfte in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit bestehen, dass Verteidigungsunterlagen nicht der Beschlagnahme unterliegen und daher auch nicht ...(aus jurisPR-StrafR 22/2023 Anm. 1) … mehr

08.12.2023 |

AGB-Kontrolle einer Klausel, mit der eine Autovermietung die Abtretung der Ersatzforderung gegen den Unfallgegner vereinbart

Wie eine wirksame AGB-Klausel formuliert sein muss, mit der eine Autovermietung die Abtretung der Ersatzforderung gegen den Unfallgegner vereinbart, ...(aus jurisPR-BGHZivilR 25/2023 Anm. 1) … mehr

07.12.2023 |

Verfahrensbeschleunigung nach der Novelle des LNG-Gesetzes

A. Beschleunigung als Ziel der Legislaturperiode
Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowohl zur Erreichung der Klimaziele als auch zur ...(aus jurisPR-UmwR 12/2023 Anm. 1) … mehr

07.12.2023 |

Ansiedlung von Freiflächensolaranlagen - Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinde

I. Einleitung
Die Photovoltaik hatte Ende 2022 einen Anteil von ca. 45% an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien; eine erhebliche Steigerung ist ...(aus jurisPR-ÖffBauR 12/2023 Anm. 1) … mehr

07.12.2023 |

Fristlose Kündigung bei Taubenhaltung in der Wohnung

Tierhaltung in der Mietwohnung kann problematisch werden, wenn der vertragsgemäße oder vertraglich geregelte Mietgebrauch überschritten wird. ...(aus jurisPR-MietR 24/2023 Anm. 1) … mehr

06.12.2023 |

Rotlichtverstoß eines Fahrradfahrers

Das OLG Hamburg musste sich mit einem Rotlichtverstoß eines Fahrradfahrers befassen und zugleich auch mit der Frage einer möglichen Nichtigkeit der ...(aus jurisPR-VerkR 25/2023 Anm. 1) … mehr

06.12.2023 |

Tarifliche Bekanntgabefristen von Dienstplänen mitbestimmungsrechtlich neutral

Arbeitnehmer:innen bedürfen einer Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Arbeitszeiten, um ihre privaten Interessen und Sorgeverpflichtungen mit ...(aus jurisPR-ArbR 49/2023 Anm. 1) … mehr

05.12.2023 |

Widerrufsrecht gemäß § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB: Anforderungen an die gleichzeitige Anwesenheit

Der VII. Zivilsenat hatte zu klären, ob für einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) der vollständige Vertragsschluss außerhalb der ...(aus jurisPR-PrivBauR 12/2023 Anm. 1) … mehr

04.12.2023 |

Erfolgreiche Klage auf Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs

Mit der Novellierung des Personenbeförderungsrechts 2013 hat der Gesetzgeber unter anderem das Verfahren zur Erteilung von ...(aus jurisPR-BVerwG 24/2023 Anm. 1) … mehr

01.12.2023 |

Editorial 24/2023 - Hackerparagraph unter der Lupe

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Bundesregierung plant eine Überarbeitung des sog. Hackerparagraphen (§§ 202 ff. StGB), der 2007 im Zuge des Gesetzes zur ...(aus jurisPR-ITR 24/2023 Anm. 1) … mehr

30.11.2023 |

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers: Umfang der Haftungsbeschränkung für Minderjährige

Muss das Kontoguthaben zur Tilgung einer Erstattungssumme eingesetzt werden ...(aus jurisPR-SozR 24/2023 Anm. 1) … mehr

30.11.2023 |

Freiwillige Krankenversicherung: Beitragsberechnung

Wesentliches Merkmal der Sozialversicherung ist, dass die Versicherten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mit Beiträgen belastet werden, auch ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2023 Anm. 1) … mehr

29.11.2023 |

Fortsetzung des vorläufigen Insolvenzverfahrens nach Ablauf der Frist des § 270d InsO (ab 01.01.2021) ohne Planvorlage

Das AG Neumünster hat sich in einem „vorläufigen“ Insolvenzverfahren unter dem „Schutzschirm“ des § 270d InsO (ab 01.01.2021, bis dahin § 270b InsO ...(aus jurisPR-InsR 17/2023 Anm. 1) … mehr

28.11.2023 |

Doppelte Handelsregistereintragung der Fusion zweier Sparkassen

Ist eine Sparkassenfusion im Handelsregister eintragungsfähig oder gar verbindlich einzutragen? Dieser Frage musste sich der BGH nun erstmals ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2023 Anm. 1) … mehr

28.11.2023 |

Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils

Der BGH hatte zu entscheiden, ob das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren an die durch rechtskräftiges Versäumnisurteil ausgesprochene ...(aus jurisPR-FamR 24/2023 Anm. 1) … mehr

24.11.2023 |

Keine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach Wahlrechtsausübung gemäß § 35 ZPO im Mahnverfahren

Grundsätzlich kann bei vorangegangenen Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner nach Abgabe der Verfahren an die im Mahnbescheidsantrag angegebenen ...(aus jurisPR-IWR 6/2023 Anm. 1) … mehr

23.11.2023 |

EuGH-Vorlage zur Schrankenregelung der Nutzung zum Zwecke von Pastiches („Metall auf Metall V“)

Für die Parteien ist ein Zivilprozess meist vor allem eines: ärgerlich. Das Verfahren kostet Zeit, Geld und Nerven. Am Schluss gibt es oft nicht ...(aus jurisPR-WettbR 11/2023 Anm. 1) … mehr

21.11.2023 |

Das Verwahrentgelt als „Etwas gegen Nichts“?, bzw.: Das Verwahrentgelt als versteckte Risikobeteiligung?

Können Banken einen Preis dafür verlangen, dass sie die Einlagen der Kunden sicher verwahren und das verwahrte Buchgeld jederzeit zur Ausführung von ...(aus jurisPR-BKR 11/2023 Anm. 1) … mehr

16.11.2023 |

Unzulässigkeit der Stufenklage und Voraussetzungen eines Auskunftsanspruches in Verfahren über die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der PKV

In Zivilprozessen des Versicherungsnehmers gegen seinen privaten Krankenversicherer wegen Beitragsanpassungen wurde in vielen Fällen in Form der ...(aus jurisPR-VersR 11/2023 Anm. 1) … mehr

14.11.2023 |

Rügepräklusion bei fehlender Losaufteilung und Grenzen bei der Festlegung der Eignungskriterien

Die Entscheidung des BayObLG München befasst sich mit der Frage, wann ein Antragsteller mit der Rüge der fehlenden Fachlosaufteilung nach § 160 ...(aus jurisPR-VergR 11/2023 Anm. 1) … mehr

27.10.2023 |

Haftung von Vorstand und Geschäftsführer für Kartellgeldbußen der Gesellschaft

Für Unternehmen, die aufgrund von Anknüpfungstaten ihrer Organe mit einer Verbandsgeldbuße belegt worden sind, stellt sich regelmäßig die Frage, ob ...(aus jurisPR-Compl 5/2023 Anm. 1) … mehr

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