juris PraxisReporte

22.02.2024 |

Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei Wohneigentum nicht angemessener Größe

§ 22 Abs. 2 SGB II nahm im verfahrensgegenständlichen Monat Juli 2017 für die Bemessung des Unterkunftsbedarfs im Hinblick auf unabweisbare ...(aus jurisPR-SozR 4/2024 Anm. 1) … mehr

21.02.2024 |

Kein Vertrauensschutz für beleidigende und menschenverachtende Äußerungen in WhatsApp-Gruppen?!

Beleidigungen, üble Nachrede und rassistische Hetze sind im Arbeitsverhältnis ein No-Go. Wenn sich ein Mitarbeiter mit beleidigenden, ...(aus jurisPR-ArbR 7/2024 Anm. 1) … mehr

20.02.2024 |

Bedürfnis für Umgangsregelung mit einem Jugendlichen trotz entgegenstehenden Kindeswillens

In welcher Weise kann ein Umgangsverfahren zum Abschluss gebracht werden, wenn ein Jugendlicher den Umgang nur nach seinen Wünschen ausüben möchte ...(aus jurisPR-FamR 4/2024 Anm. 1) … mehr

20.02.2024 |

Zusätzlicher finanzieller Verbraucherschutz im Sparkassensektor?

A. Hintergrund
Im Juni 2023 veröffentlichten die Verbraucherzentralen Bayern, Brandenburg und Hessen Forderungen unter dem Titel „Verbraucherinteressen ...(aus jurisPR-BKR 2/2024 Anm. 1) … mehr

19.02.2024 |

Überentnahmen in einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur

Das Besprechungsurteil betrifft in erster Linie Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG in einer doppelstöckigen ...(aus jurisPR-SteuerR 7/2024 Anm. 1) … mehr

19.02.2024 |

Die Verwendung des „Z“-Symbols ist strafbar, weil hierdurch Staatsoberhäupter (im Ausland) ermutigt werden können, ihre politischen Ziele mittels eines Angriffskrieges zu verfolgen

Mittels des Zeigens des Z-Symbols wird im öffentlichen Raum – beispielsweise im Rahmen von Versammlungen – zum Ausdruck gebracht, dass der ...(aus jurisPR-StrafR 4/2024 Anm. 1) … mehr

16.02.2024 |

Editorial 3/2024 - Schutz der Privatsphäre im Europäischen Gesundheitsdatenraum

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
seit zwei Jahren wird in der EU intensiv über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) diskutiert, der den Austausch von ...(aus jurisPR-ITR 3/2024 Anm. 1) … mehr

15.02.2024 |

Name einer Sehenswürdigkeit für Reiseandenken nicht unterscheidungskräftig („Kölner Dom“)

Der BGH hatte sich erneut mit der Markenfähigkeit einer Bezeichnung eines als Sehenswürdigkeit berühmten Bauwerkes zu befassen. Nach den ...(aus jurisPR-WettbR 2/2024 Anm. 1) … mehr

15.02.2024 |

Wäschelüften in der WEG-Anlage

Der historische Gesetzgeber (Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, 1899, Band III, zu § 783, S. ...(aus jurisPR-MietR 3/2024 Anm. 1) … mehr

14.02.2024 |

Keine Haftung bei einem „berührungslosen“ Fahrradunfall

Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Haftung besteht, wenn ein Fahrradfahrer im Kreuzungsbereich zum ...(aus jurisPR-VerkR 3/2024 Anm. 1) … mehr

13.02.2024 |

Eignungs- und Preisprüfung: Braucht die Vergabestelle hierfür einen Rechtsanwalt?

Das BayObLG hatte zu entscheiden, ob die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle notwendig war. Das von der ...(aus jurisPR-VergR 2/2024 Anm. 1) … mehr

12.02.2024 |

Abstand einer Höchstspannungsfreileitung zu Wohnmodulen für Saisonarbeitskräfte im Außenbereich

Wer pflückt die regionalen Erdbeeren, die im Frühsommer auf großen Paletten in den Supermärkten zu Abertausenden verkauft werden? Es sind ...(aus jurisPR-BVerwG 3/2024 Anm. 1) … mehr

09.02.2024 |

Versagung der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten durch den Vollstreckungsmitgliedstaat aufgrund des Einwands eines Ordre-public-Verstoßes

Der EuGH hatte aufgrund der Vorlage eines griechischen Gerichts über die Auslegung des Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 Brüssel I-VO ...(aus jurisPR-IWR 1/2024 Anm. 1) … mehr

09.02.2024 |

Verbrauchervertrag: Voraussetzung eines Vertragsschlusses bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen

Der VII. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob es als Voraussetzung für einen Verbrauchervertrag i.S.d. § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB ...(aus jurisPR-BGHZivilR 3/2024 Anm. 1) … mehr

08.02.2024 |

Die aktuelle Novelle der Landesbauordnung NRW - Auswirkung des Änderungsgesetzes auf den Ausbau der Wind- und Solarenergie

A. Einleitung
Am 01.01.2024 ist das Zweite Änderungsgesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Erklärtes Ziel der ...(aus jurisPR-UmwR 2/2024 Anm. 1) … mehr

07.02.2024 |

Zahlungspflichten des Insolvenzschuldners gem. § 35 Abs. 2 Satz. 2 InsO, § 295 InsO a.F. bei überobligatorischer Tätigkeit

I. Folge der sog. „Freigabe“ einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners nach § 35 Abs. 2 InsO, sei es, dass sie bereits bei ...(aus jurisPR-InsR 2/2024 Anm. 1) … mehr

06.02.2024 |

Außergerichtliche unerlaubte Rechtsberatung durch Architekten: Bauvertragsentwurf mit einer Skontoklausel zur Verwendung in Verträgen mit den bauausführenden Unternehmen

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Vereinbarung zwischen dem Architekten und seinem Auftraggeber, die den Architekten verpflichtete, eine ...(aus jurisPR-PrivBauR 2/2024 Anm. 1) … mehr

01.02.2024 |

Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich: trennende Wirkung einer Straße

Die Abgrenzung zwischen unbeplantem Innenbereich gemäß § 34 BauGB und dem Außenbereich gemäß § 35 BauGB ist eine rechtliche Festlegung, die für den ...(aus jurisPR-ÖffBauR 2/2024 Anm. 1) … mehr

30.01.2024 |

Anforderungen an die Verordnung von Cannabis-Produkten

Im Wesentlichen ging es in dem Urteil um zwei Punkte, die der 1. Senat des BSG zu entscheiden hatte: 1. Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, ...(aus jurisPR-MedizinR 1/2024 Anm. 1) … mehr

30.01.2024 |

Ausschluss vom Stimmrecht im faktischen Konzern

Nach § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG kann niemand für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er zu ...(aus jurisPR-HaGesR 1/2024 Anm. 1) … mehr

19.01.2024 |

Abtretung des Freistellungsanspruchs aus einer D&O-Versicherung

Die Entscheidung des OLG Köln beschäftigt sich mit verschiedenen rechtlichen Problemstellungen, die sich in Innenhaftungskonstellationen (d.h. im ...(aus jurisPR-VersR 1/2024 Anm. 1) … mehr

15.12.2023 |

Die Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern

A. Einleitung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), zuständig für die Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften des ...(aus jurisPR-Compl 6/2023 Anm. 5) … mehr

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