juris PraxisReporte

13.06.2024 |

Die zweite Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes

I. Einleitung
Mit der zweiten Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG), die der Bundestag am 26.04.2024 beschlossen hat, soll das deutsche Klimaschutzrecht ...(aus jurisPR-UmwR 6/2024 Anm. 1) … mehr

13.06.2024 |

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Abschließende Festsetzung und Erstattung von Leistungen nach § 41a SGB II

Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Voraussetzungen, wann noch eine abschließende Bewilligungsentscheidung getroffen werden kann ...(aus jurisPR-SozR 12/2024 Anm. 1) … mehr

12.06.2024 |

Anrechnung und Abgeltung des Urlaubsanspruchs in einem neuen Arbeitsverhältnis bei unwirksamer Kündigung des vorherigen Arbeitsverhältnisses

Die Abgeltung des erworbenen Urlaubsanspruches ist einer der regelmäßigen Streitpunkte bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Themen ...(aus jurisPR-ArbR 23/2024 Anm. 1) … mehr

11.06.2024 |

Bedingungen des „Open-Access“-Zugangs beim öffentlich geförderten Breitbandausbau

Die Bundesnetzagentur hat in einem Streitbeilegungsverfahren Zugangsentgelte für einen „Open-Access“-Zugang zu einem öffentlich geförderten ...(aus jurisPR-VergR 6/2024 Anm. 1) … mehr

11.06.2024 |

Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung: Güterrechtliche Auskunftspflichten bei streitigem Trennungszeitpunkt

Unter welchen Voraussetzungen liegt trotz Aufrechterhaltung der gemeinsamen Ehewohnung ein Getrenntleben der Eheleute i.S.d. § 1567 Abs. 1 Satz 2 ...(aus jurisPR-FamR 12/2024 Anm. 1) … mehr

10.06.2024 |

Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Im Besprechungsfall ging es um die Frage, ob die sog. erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen, die zu einem erheblichen gewerbesteuerlichen ...(aus jurisPR-SteuerR 23/2024 Anm. 1) … mehr

10.06.2024 |

Einziehungsbeteiligung einer GmbH im Liquidationsstadium (insbesondere nach Insolvenzeröffnung)

Die Frage, ob im Strafverfahren neben dem Angeklagten auch weitere Personen als Einziehungsbeteiligte i.S.d. § 424 Abs. 1 StPO zu beteiligten sind, ...(aus jurisPR-StrafR 11/2024 Anm. 1) … mehr

07.06.2024 |

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

A. Einleitung
Am 14.05.2024 ist das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft getreten. Mit dem DDG wird der Digital Services Act (DSA) in mitgliedstaatliches ...(aus jurisPR-ITR 11/2024 Anm. 2) … mehr

06.06.2024 |

Der vergütungslose Heimfall beim gemeindlichen Erbbaurecht

Die Ausgabe von Erbbaurechten ist für die Städte und Gemeinden neben u.a. der Bauleitplanung mittels Flächennutzungs- und Bebauungsplans ein ...(aus jurisPR-ÖffBauR 6/2024 Anm. 1) … mehr

06.06.2024 |

Anspruch eines Teileigentümers gegen übrigen Eigentümer auf Rückumwandlung einer Teileigentumseinheit in Wohneigentum

Eine Zeitlang sah es so aus, als wollte der V. Zivilsenat des BGH durchaus das Augenmerk der Praxis etwas mehr auf die Regelung zur Anpassung von ...(aus jurisPR-MietR 11/2024 Anm. 1) … mehr

05.06.2024 |

Anwendung des Werkstattrisikos auch auf die Sachverständigenkosten

In dieser Grundsatzentscheidung hatte der BGH die in Massenverfahren streitige Frage zu klären, in welchem Verhältnis der Zessionar einer aus einem ...(aus jurisPR-VerkR 11/2024 Anm. 1) … mehr

04.06.2024 |

Widerrufsrecht des Verbrauchers: Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherbauvertrags sowie eines Planungsvertrages

Das OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob der Verbraucher im Hinblick auf einen Verbraucherbauvertrag über sein Widerrufsrecht ...(aus jurisPR-PrivBauR 6/2024 Anm. 1) … mehr

04.06.2024 |

Sanktionierung eines Verstoßes des Kreditgebers gegen die Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Parteien

Der EuGH hatte aufgrund der Vorlage eines tschechischen Gerichts darüber zu entscheiden, ob nach der RL 2008/48 gegen einen Kreditgeber eine ...(aus jurisPR-IWR 3/2024 Anm. 1) … mehr

03.06.2024 |

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

„Kommt ein Vogel geflogen, setzt sich nieder auf mein' Fuß“… heißt es in einem allgemein bekannten, lustigen Kinderlied. „Kommt ein Vogel geflogen“ ...(aus jurisPR-BVerwG 11/2024 Anm. 1) … mehr

31.05.2024 |

Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte für ambulante Leistungen eines Krankenhausträgers

Die letzte Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) stammt vom 12.11.1982 und ist am 01.01.1983 in Kraft getreten. Nach § 1 Abs. 1 GOÄ ...(aus jurisPR-MedizinR 5/2024 Anm. 1) … mehr

31.05.2024 |

Keine Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages aufgrund einer Schwarzgeldabrede

Nach der neueren Rechtsprechung des VII. Zivilsenats führen Verstöße gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG zur Nichtigkeit des Vertrags über ...(aus jurisPR-BGHZivilR 11/2024 Anm. 1) … mehr

28.05.2024 |

Voraussetzungen für Sondervergütungen an Aufsichtsratsmitglied

Gelegentlich übernehmen einzelne Mitglieder des Aufsichtsrates einer AG (nachfolgend Aufsichtsrat mit „AR“ und Aufsichtsratsmitglieder mit ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2024 Anm. 1) … mehr

24.05.2024 |

Anforderungen an das „äußere Bild“ eines Einbruchsdiebstahls; Rückkehr zur Ein-Stufen-Theorie des RG?

Die Entscheidung beschäftigt sich mit Beweislastregeln im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Deckungsanspruch gegen den Hausratversicherer ...(aus jurisPR-VersR 5/2024 Anm. 1) … mehr

23.05.2024 |

Erschöpfung des Prinzips des erschöpften Rechtsweg

Es geht um die Wahrung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit durch das BVerfG in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Gerade der ...(aus jurisPR-WettbR 5/2024 Anm. 1) … mehr

17.05.2024 |

SCHUFA-Scoring als automatisierte Entscheidung und BDSG-Anpassung

Orientierungssatz zur Anmerkung
1. Bereits die Score-Berechnung durch die SCHUFA stellt eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall i.S.d. Art. 22 DSGVO ...(aus jurisPR-BKR 5/2024 Anm. 1) … mehr

15.05.2024 |

Unmittelbar gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung als Indiz für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

Betrachtet man die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung, lässt sich der Eindruck gewinnen, die – von Schuldner und ...(aus jurisPR-InsR 5/2024 Anm. 1) … mehr

19.04.2024 |

Immaterieller Schadensersatz nach Cyberangriffen („Nationale Agentur für Einnahmen (Bulgarien)“)

Art. 82 DSGVO eröffnet den von Datenschutzverstößen betroffenen Personen einen eigenständigen deliktischen Anspruch auf Schadensersatz. Die ...(aus jurisPR-Compl 2/2024 Anm. 1) … mehr

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