juris PraxisReporte

03.12.2024 |

Architektenvertrag: Folgen der unterlassenen Belehrung gemäß § 7 Abs. 2 HOAI

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 HOAI hat der Auftragnehmer den Auftraggeber, sofern dieser Verbraucher ist, vor Abgabe von dessen verbindlicher ...(aus jurisPR-PrivBauR 12/2024 Anm. 1) … mehr

02.12.2024 |

Staatliche Beihilfen durch selektive Steuervergünstigungen (Art. 107 Abs. 1 AEUV)

Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine nationale Steuervergünstigung eine „selektive“ Beihilfe i.S.d. Art. 107 f. AEUV war ...(aus jurisPR-SteuerR 48/2024 Anm. 1) … mehr

02.12.2024 |

Visumantragstellungsfrist beim Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling

Das zu besprechende Urteil des 1. Senats des BVerwG vom 29.08.2024 (1 C 9/23) behandelt visumrechtliche Rechtsfragen der Familienzusammenführung ...(aus jurisPR-BVerwG 24/2024 Anm. 1) … mehr

29.11.2024 |

Billige Entschädigung für den immateriellen Schaden eines Familienangehörigen bei tödlichem Verkehrsunfall

Wie unterschiedlich hoch das sog. Trauergeld in Europa ausfallen kann, wird durch den Entscheid aus Luxemburg erneut in den Fokus gerückt. Der EuGH ...(aus jurisPR-IWR 6/2024 Anm. 1) … mehr

29.11.2024 |

Ausschluss des Rücktritts durch den Gläubiger bei konkludenter Risikoübernahme nach § 323 Abs. 6 Fall 1 BGB und § 326 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 BGB

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Reiseagentur (Klägerin) das Risiko eines andauernden Einreiseverbots aufgrund der Corona-Pandemie ...(aus jurisPR-BGHZivilR 24/2024 Anm. 1) … mehr

28.11.2024 |

Benennung von KI als Erfinder unzulässig („Dabus“)

Der BGH verneint in der Entscheidung die Frage, ob auch eine künstliche Intelligenz (KI) in einer Patentschrift als Erfinder benannt werden kann. ...(aus jurisPR-WettbR 11/2024 Anm. 1) … mehr

28.11.2024 |

Zur (teilweisen) Rückforderung eines Eingliederungszuschusses nach Arbeitgeberkündigung in der Probezeit

Schwerpunkt der Entscheidung des BSG war die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer (teilweisen) Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses nach ...(aus jurisPR-SozR 23/2024 Anm. 1) … mehr

28.11.2024 |

Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeit als Arzt für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE)

Die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger, mithin sozialversicherungspflichtiger, ärztlicher Tätigkeit beschäftigt sowohl die ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2024 Anm. 1) … mehr

27.11.2024 |

Erleichterte Glaubhaftmachung für Finanzämter bei Insolvenzanträgen auf Basis von Steueranmeldungen

Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Steuerforderungen durch das Finanzamt bei der Stellung ...(aus jurisPR-InsR 11/2024 Anm. 1) … mehr

27.11.2024 |

Keine tarifvertragliche altersbedingte Arbeitszeitverkürzung nur für Vollzeitbeschäftigte

Der Fall behandelt die Frage, ob ein Tarifvertrag eine altersbedingte Arbeitszeitverkürzung nur für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer vorsehen darf ...(aus jurisPR-ArbR 47/2024 Anm. 1) … mehr

26.11.2024 |

Keine (analoge) Anwendung des § 166 Abs. 3 HGB a.F. nach Inkrafttreten des MoPeG

Die vorliegende Entscheidung betrifft die Frage, wie mit einem Sonderverfahren nach § 166 Abs. 3 HGB a.F. umzugehen ist, das zum Zeitpunkt des ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2024 Anm. 1) … mehr

26.11.2024 |

Der richtige Umgang mit der gerichtlichen Billigung von Umgangsvergleichen

Einigen sich Kindeseltern vor Gericht auf eine Umgangsregelung, ist diese nach Maßgabe des § 156 Abs. 2 FamFG durch das Familiengericht zu billigen. ...(aus jurisPR-FamR 24/2024 Anm. 1) … mehr

25.11.2024 |

Sind Kirchen öffentliche Stellen i.S.d. § 474 StPO, denen Auskünfte aus Ermittlungsverfahren erteilt werden können?

Der erst einige Zeit nach Ergehen veröffentlichte, ungewöhnlich eingehend begründete Beschluss des BayObLG dreht sich im ersten Teil um die Frage, ...(aus jurisPR-StrafR 22/2024 Anm. 1) … mehr

22.11.2024 |

Editorial 23/2024 - Unabhängige Expertengruppe veröffentlicht ersten Entwurf eines Verhaltenskodexes für KI mit allgemeinem Verwendungszweck

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
im September 2024 hat die EU-Kommission eine unabhängige Expertengruppe damit beauftragt, einen Verhaltenskodex für ...(aus jurisPR-ITR 23/2024 Anm. 1) … mehr

21.11.2024 |

Keine Stichtagsdifferenz zum Mietspiegel allein aufgrund eines Anstiegs des Verbraucherpreisindexes

Ein qualifizierter Mietspiegel, der nicht älter als zwei Jahre ist, begründet die Vermutung, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche ...(aus jurisPR-MietR 23/2024 Anm. 1) … mehr

20.11.2024 |

Beweiswürdigung bei behaupteter Rückwärtsfahrt einerseits und behauptetem Auffahrunfall andererseits

Bei Verkehrsunfällen besteht oftmals die Problematik, dass der Unfallhergang in technischer Hinsicht nicht vollständig aufgeklärt werden kann. ...(aus jurisPR-VerkR 23/2024 Anm. 1) … mehr

19.11.2024 |

Weitere Professionalisierung des Verwaltungsrats von Sparkassen?

I. Einleitung
Sparkassen sind Wirtschaftsunternehmen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform und bilden (mit den Landesbanken) eine der drei Säulen des deutschen ...(aus jurisPR-BKR 11/2024 Anm. 1) … mehr

14.11.2024 |

Referentenentwurf einer Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung: 2. Verwaltungsvorschrift der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm

I. Einleitung
Schon seit Längerem, verstärkt durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, wird darüber nachgedacht, wie Flächenpotenziale für den Wohnungsbau in ...(aus jurisPR-UmwR 11/2024 Anm. 1) … mehr

12.11.2024 |

Legal Update - Die Weiterentwicklung des Vergaberechts

A. Entwicklungen auf Bundes-Ebene
I. Änderung StGB und neuer Ausschlussgrund
Mit Wirkung zum 13.06.2024 wurde das StGB um einen neuen § 108f StGB ...(aus jurisPR-VergR 11/2024 Anm. 1) … mehr

07.11.2024 |

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb einer WEA - Kollision von Landesrecht mit Bundesrecht

Kern des Streits ist die Frage, inwieweit die Planung von Windenergiegebieten der Zulassung von Windenergieanlagen (WEA) im Außenbereich ...(aus jurisPR-ÖffBauR 11/2024 Anm. 1) … mehr

30.10.2024 |

Transparenz der Sicherheitsobliegenheit

Das Urteil, welches in BGHZ aufgenommen wird, ist von einer großen Bedeutung für den Bereich der Sachversicherung. Es befasst sich nämlich mit der ...(aus jurisPR-VersR 10/2024 Anm. 1) … mehr

25.10.2024 |

Folgen von EU-Sanktionsverstößen: Harmonisierung und Reform des Außenwirtschaftsstrafrechts

I. Einleitung
Restriktive Maßnahmen oder „Sanktionen“ stellen ein wichtiges Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU dar, dessen ...(aus jurisPR-Compl 5/2024 Anm. 5) … mehr

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