juris PraxisReporte

16.10.2024 |

Beeinträchtigung des allgemeinen Rechts auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt durch Ausübung des Organisationsermessens

Menschen, die bei einem bestimmten öffentlichen Arbeitgeber bereits in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, müssen bei einer ...(aus jurisPR-ArbR 41/2024 Anm. 1) … mehr

15.10.2024 |

Notwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts im Vergabeverfahren

Das OLG Frankfurt beschäftigt sich – im Rahmen einer im Ergebnis erfolglosen Kostenbeschwerde – mit der Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung ...(aus jurisPR-VergR 10/2024 Anm. 1) … mehr

15.10.2024 |

Jastrowsche Klausel im Berliner Testament: Besteuerung eines betagten Vermächtnisses

Die Entscheidung befasst sich mit dem Problem, ob der überlebende Ehegatte als Erbe des erstversterbenden Ehegatten eine Vermächtnisverbindlichkeit ...(aus jurisPR-FamR 21/2024 Anm. 1) … mehr

14.10.2024 |

Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse

Streitig ist, ob das Gehalt des Klägers von einer inländischen öffentlichen Kasse gezahlt wurde und der Arbeitslohn deshalb im Inland steuerbar ist ...(aus jurisPR-SteuerR 41/2024 Anm. 1) … mehr

14.10.2024 |

Tötungsvorsatz: äußerst gefährliche Gewalthandlung als wesentliches Beweisanzeichen in der Gesamtschau vorsatzkritischer Indizien und die Vorsatzzurechnung bei mittäterschaftlicher Begehungsweise

Die Heranziehung objektiv in hohem Maße gefährlicher Handlungen als Beweisanzeichen durch die Rechtsprechung bleibt ein zentraler ...(aus jurisPR-StrafR 19/2024 Anm. 1) … mehr

11.10.2024 |

Das OZGÄndG - Der neue Rechtsrahmen der Digitalisierung der Verwaltung

A. Einordnung und Gesetzgebungsprozess
Am 24.07.2024 ist das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der ...(aus jurisPR-ITR 20/2024 Anm. 2) … mehr

10.10.2024 |

Zur Aufrechnung von verjährten Schadensersatzansprüchen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Häufig lässt sich der Vermieter viel Zeit mit der Abrechnung der Kaution, weil er wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe noch ...(aus jurisPR-MietR 20/2024 Anm. 1) … mehr

09.10.2024 |

Mitverschulden des geschädigten Fahrradfahrers

Das OLG Hamm musste als Berufungsgericht über die erstinstanzliche Abweisung der Klage eines Radfahrers gegen einen PKW-Fahrer entscheiden und hat ...(aus jurisPR-VerkR 20/2024 Anm. 1) … mehr

08.10.2024 |

Stellplatzbau vs. Rücksichtnahmegebot

Die zunehmende innerstädtische Verdichtung führt zu immer mehr Konfliktlagen zwischen Bauherren und umliegenden Nachbarn. Dies nicht nur wegen der ...(aus jurisPR-ÖffBauR 10/2024 Anm. 1) … mehr

08.10.2024 |

Befugnis zur Aufnahme eines durch Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits

Gegenstand der Entscheidung sind Fragen des Feststellungsprozesses in der Eigenverwaltung ...(aus jurisPR-InsR 9/2024 Anm. 1) … mehr

07.10.2024 |

Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB

„Und täglich grüßt das Murmeltier“ ist man geneigt zu sagen, wenn es um Verfahren über die Planung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen ...(aus jurisPR-BVerwG 20/2024 Anm. 1) … mehr

04.10.2024 |

Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit: Grenzen des Urheberrechts im Falle „beiläufiger“ Nutzungen („Coffee“)

Das Urheberrecht ist Persönlichkeits- und Wirtschaftsrecht zugleich (zur Kontroverse Schack in: Depenheuer/Peifer, Geistiges Eigentum: Schutzrecht ...(aus jurisPR-WettbR 9/2024 Anm. 1) … mehr

04.10.2024 |

Beitragsberechnung nach § 240 SGB V: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Arbeitseinkommen i.S.v. § 15 SGB IV?

Können Einnahmen, die steuerrechtlich als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt werden, als Arbeitseinkommen gelten und mit anderen ...(aus jurisPR-SozR 20/2024 Anm. 1) … mehr

04.10.2024 |

Unterlassungsansprüche bei presserechtlichen Informationsschreiben

Presserechtliche Informations- bzw. Warnschreiben dienen dem präventiven Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (ausf. Alexander, AfP 2019, ...(aus jurisPR-BGHZivilR 20/2024 Anm. 1) … mehr

01.10.2024 |

Abweichung bei VOB/B-Einbeziehung, Bauverzögerung und Folgen der Vertragsaufhebung

In der Entscheidung werden drei verschiedene Probleme angesprochen: (1.) Ab wann liegt ein Eingriff in die VOB/B vor, der zu einer Inhaltskontrolle ...(aus jurisPR-PrivBauR 10/2024 Anm. 1) … mehr

27.09.2024 |

Keine Ausweitung der deutschen Unternehmensmitbestimmung auf die SE

Die meisten europäische Mitgliedstaaten haben gesetzliche Bestimmungen erlassen, die eine stimmberechtigte Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat ...(aus jurisPR-IWR 5/2024 Anm. 1) … mehr

26.09.2024 |

Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht

In regelmäßigen Abständen muss sich das BSG mit den Rechtsfolgen der Verletzung der vertragsärztlichen Pflicht zur Fortbildung (§ 95d SGB V) ...(aus jurisPR-MedizinR 9/2024 Anm. 1) … mehr

24.09.2024 |

Nichtigkeit von Beschlüssen nach Einberufung einer Partnerversammlung durch Unbefugten

Was passiert bei einer Partnerschaftsgesellschaft (PartG) mit gleichwohl gefassten Beschlüssen auf einer Partnerversammlung, wenn ein Unbefugter die ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2024 Anm. 1) … mehr

20.09.2024 |

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

I. Einleitung
Am 29.05.2024 hat das Bundeskabinett unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Gesetzentwurf zur ...(aus jurisPR-UmwR 9/2024 Anm. 1) … mehr

18.09.2024 |

Rückabwicklung von Renten bzw. Lebensversicherungsverträgen: wirksame Ausübung des Widerspruchsrechts wegen nicht geringfügigem Belehrungsfehler

Der BGH befasst sich zum wiederholten Male mit den Auswirkungen einer inhaltlich fehlerhaften Widerspruchsbelehrung in diversen ...(aus jurisPR-VersR 9/2024 Anm. 1) … mehr

17.09.2024 |

Wirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen - zugleich Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urt. v. 28.03.2024 - 2 U 207/22

A. Ausgangslage und Problemstellung
Der BGH hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) im Rahmen einer Verbandsklage entschieden, dass die ...(aus jurisPR-BKR 9/2024 Anm. 1) … mehr

30.08.2024 |

BGH stärkt das Zivilrecht als Waffe in der Korruptionsbekämpfung

Besonders populär in der rechtlichen Diskussion ist in den letzten Jahren die Verknüpfung zwischen Verstößen gegen das Kartellrecht und den damit ...(aus jurisPR-Compl 4/2024 Anm. 1) … mehr

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