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juris Nachrichten

04.05.2022 |

Vorsatzanfechtung: Die Rolle der Überschuldung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO als Beweisanzeichen

Die Insolvenz einer GmbH löst regelmäßig zivilgerichtliche Streitigkeiten aus, die der Insolvenzverwalter beispielsweise gegen die Geschäftsleiter ...(aus jurisPR-InsR 9/2022 Anm. 1) … mehr

04.05.2022 |

BetrVG - Reformvorstellungen des DGB

A. Reformvorschläge zum BetrVG (E) einer Expert*innengruppe
Am 07.04. 2022 wurden im Rahmen eines Symposiums Reformvorschläge einer gewerkschaftlichen ...(aus jurisPR-ArbR 18/2022 Anm. 1) … mehr

03.05.2022 |

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag über den Einbau einer Heizungsanlage

Ob es für die Annahme eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags gemäß § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB notwendig ist, dass aufgrund einer ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2022 Anm. 1) … mehr

03.05.2022 |

Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers ist von Befreiung des Vorerben unabhängig

Gelten die aus der Einsetzung eines Nacherben folgenden Beschränkungen des Vorerben für den Testamentsvollstrecker über den Erbteil des Vorerben ...(aus jurisPR-FamR 9/2022 Anm. 1) … mehr

02.05.2022 |

Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids zulasten des wirtschaftlichen Arbeitgebers im Rahmen einer konzerninternen ...(aus jurisPR-SteuerR 18/2022 Anm. 1) … mehr

29.04.2022 |

Editorial 9/2022 - Einigung zum Digital Services Act: Nicht alle sind zufrieden

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
der Digital Services Act (DSA) soll im Rahmen der Social-Media-Nutzung – und auch im Zusammenhang mit der Nutzung anderer ...(aus jurisPR-ITR 9/2022 Anm. 1) … mehr

29.04.2022 |

Auslösung der Kündigungserklärungsfrist aufgrund eines unzureichenden Berichtsprozesses im Rahmen einer internen Untersuchung

Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB) spielt bei internen Untersuchungen regelmäßig eine herausragende Rolle. Insbesondere ...(aus jurisPR-Compl 2/2022 Anm. 1) … mehr

28.04.2022 |

Unwirksamkeit eines Kaufvertrages über den Patientenstamm einer Zahnarztpraxis

Es existiert ein reger Markt für die Veräußerung von Arzt-, Zahnarzt- und Psychotherapeutenpraxen. Aus verschiedenen Gründen übersteigt die Zahl der ...(aus jurisPR-MedizinR 4/2022 Anm. 1) … mehr

28.04.2022 |

BGH bestätigt seine großzügige Rechtsprechung zur Tätigkeit eines Inkassodienstleisters: Verlangen einer Herabsetzung der Miete ist keine Forderungsabwehr

Am 19.01.2022 hat der VIII. Senat des BGH insgesamt fünf in der Sache und der Begründung nahezu identische Urteile verkündet. In allen ...(aus jurisPR-MietR 9/2022 Anm. 1) … mehr

27.04.2022 |

Zwingende elektronische Einreichung der Verteidigungsanzeige

Das LG Frankfurt musste sich mit der seit dem 01.01.2022 geltenden Einreichungspflicht nach § 130d ZPO befassen und folgerichtig eine per Fax ...(aus jurisPR-VerkR 9/2022 Anm. 1) … mehr

26.04.2022 |

Voraussetzungen für die Anmeldung der Vollbeendigung einer aufgelösten GmbH

Kann allein die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist ausreichend sein, um Zweifel an ...(aus jurisPR-HaGesR 4/2022 Anm. 1) … mehr

25.04.2022 |

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

Was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung eines Anspruchs auf Unfallruhegehalt: der Zeitpunkt des Dienstunfalls oder der – ...(aus jurisPR-BVerwG 8/2022 Anm. 1) … mehr

22.04.2022 |

Keine Amtshaftung im Diesel-Skandal

Der u.a. für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für ...(aus jurisPR-BGHZivilR 8/2022 Anm. 1) … mehr

21.04.2022 |

Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Werbung für eine „Tribute-Show“

Das Urteil des BGH befasst sich mit der Reichweite des Rechts am eigenen Bild nach den §§ 22, 23 KUG. Konkret geht es um die Frage, inwieweit sich ...(aus jurisPR-WettbR 4/2022 Anm. 1) … mehr

21.04.2022 |

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null

Wie wirkt sich die Aufhebung der Arbeitszeit infolge von „Kurzarbeit Null“ auf die Berechnung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers aus ...(aus jurisPR-SozR 8/2022 Anm. 1) … mehr

21.04.2022 |

Strafbarkeit gemäß § 33 KunstUrhG wegen des Verbreiten von Bildnissen von Polizeibeamten bei der Durchführung von Routineeinsätzen

Das LG Bonn hatte in dem dieser Besprechung zugrunde liegenden Verfahren über die Strafbarkeit des Angeklagten wegen zweier Straftaten nach § 33 ...(aus jurisPR-StrafR 8/2022 Anm. 1) … mehr

14.04.2022 |

Kein rückwirkendes befristetes Anerkenntnis für abgeschlossenen Zeitraum in der Berufsunfähigkeitsversicherung

In der Praxis ergeben sich Situationen, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer bei der Prüfung von Leistungsansprüchen erkennt, dass eine ...(aus jurisPR-VersR 4/2022 Anm. 1) … mehr

31.03.2022 |

Die juris Nachrichten und die Rechtsgebiets-Newsletter gehen …

…und machen Platz für noch bessere Services. • Mit den Abstracts erfassen Sie die zentralen Inhalte und Aussagen zahlreicher Publikationen schnell und einfach. … mehr

31.03.2022 |

Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer: Vorlage an das BVerfG

Das FG Hannover hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Absatz 1 EStG in Verbindung mit § 43 Absatz 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG nicht vereinbar und hat sie dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. … mehr

31.03.2022 |

Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. … mehr

31.03.2022 |

Schadensersatz wegen Handgelenksbruch bei Schnorchelausflug auf Mauritius?

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Reiseunternehmen nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden haftet, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben. … mehr

31.03.2022 |

Keine verschuldensunabhängige Haftung beim Unfall mit einem E-Scooter

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass E-Scooter keine Autos sind und daher den Halter eines E-Scooters keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG trifft. … mehr

31.03.2022 |

Europäischer Haftbefehl: Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit

Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass ein Teil der im ausstellenden Mitgliedstaat als einheitliche Straftat verfolgten Handlungen im vollstreckenden Mitgliedstaat strafrechtlich nicht geahndet werden könne. … mehr

31.03.2022 |

Europäischer Zahlungsbefehl: Unterbrechung von Verfahrensfristen wegen Covid-19-Pandemie

Generalanwalt Anthony Collins hat am 31.03.2022 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl unter den Umständen der Covid-19-Pandemie durch eine Maßnahme des nationalen Gesetzgebers ebenso wie andere Verfahrensfristen unterbrochen werden konnte. … mehr

31.03.2022 |

Missbräuchliche Klauseln in einem über eine Fremdwährung abgeschlossenen Kreditvertrag

Der EuGH hat entschieden, dass die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig zu erklären, wenn dieser Vertrag aufgrund der Missbräuchlichkeit einer seinen Hauptgegenstand betreffenden Klausel nicht fortbestehen kann, nicht ausreicht, um einen umfassenden Schutz für die durch diese Klausel verletzten Personen sicherzustellen. … mehr

31.03.2022 |

Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von Konzertkarten über Vermittler

Der EuGH hat entschieden, dass beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen über einen Vermittler kein Widerrufsrecht besteht, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter der betreffenden Freizeitbetätigung treffen würde. … mehr

31.03.2022 |

Beharrlicher Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo rechtfertigt Unterbindungsgewahrsam

Der BGH hat die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen und entschieden, dass ein Demo-Teilnehmer, der sich trotz angeordneter Maskenpflicht beharrlich weigert, eine Maske zu tragen, in Gewahrsahm genommen werden darf, wenn nur so sein weiterer Aufenthalt auf der Versammlung ohne Maske verhindert werden kann. … mehr

31.03.2022 |

Vorsitzender Richter am BSG Prof. Dr. Ulrich Wenner tritt in den Ruhestand

Mit Ablauf des 31.03.2022 tritt der Vorsitzende Richter am BSG Prof. Dr. Ulrich Wenner mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. … mehr

31.03.2022 |

Sektoruntersuchung zum Scoring beim Online-Shopping eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat eine verbraucherrechtliche Sektoruntersuchung zum "Scoring" beim Online-Shopping eingeleitet. … mehr

30.03.2022 |

Fall Yanukovych: Sanktionsbeschluss gegen ukrainischen Ex-Präsidenten vom März 2020 nichtig

Das EuG hat am 30.03.2022 einen Beschluss zur Verlängerung von EU-Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovych und seines Sohnes Oleksandr Yanukovych aus dem Jahr 2020 für nichtig erklärt. … mehr

30.03.2022 |

Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: BGH verlangt Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes

Der BGH hat auf die Revision einer Nebenklägerin das Urteil des LG Berlin wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen 13-jährigen Jungen im Monbijoupark aufgehoben, soweit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes unterblieben ist.  Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.  Nach den Urteilsfeststellungen trafen der Angeklagte und das 13 Jahre alte Opfer im Berliner Monbijou-Park zufällig aufeinander. … mehr

30.03.2022 |

Streit um Landespflegegeld

Der Freistaat Bayern zahlt Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 2 ein Landespflegegeld in Höhe von jährlich 1000 €. … mehr

30.03.2022 |

Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos

Das VG Saarlouis hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen, mit denen die Antragsteller sich gegen die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage gewandt hatten. … mehr

30.03.2022 |

Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt

Das Bundeskabinett hat am 30.03.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. … mehr

30.03.2022 |

EuG-Entscheidung zu Kartell auf dem Luftfrachtmarkt

Das EuG hatte über die Klagen mehrerer Luftfahrtunternehmen zu entscheiden. … mehr

30.03.2022 |

Gesetzliche Neuregelungen im April 2022

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2022 informiert. Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bleibt ein Basis-Schutz erhalten. … mehr

30.03.2022 |

Kein Anspruch eines nicht selbst buchenden Fluggastes auf Rückerstattung von Flugticketkosten

Das LG Berlin hat entschieden, dass Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen könnten, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt hätten. … mehr

30.03.2022 |

Keine Pflicht zum Abnehmen verfrüht angebrachter Wahlplakate für FDP und SPD in Quickborn

Weder der Ortsverband der FDP noch jener der SPD müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen auf dem Gebiet der Stadt Quickborn wieder abnehmen. … mehr

30.03.2022 |

Eilverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus hat keinen Erfolg

Das VG Hannover hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer ungeimpften Antragstellerin abgelehnt, die sich gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage wendet. … mehr

30.03.2022 |

Terminbericht des BSG Nr. 11/22 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem Arbeitsförderungsrecht

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 29.03.2022, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Arbeitsförderungsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatten. … mehr

30.03.2022 |

Terminbericht Nr. 12/22 zu Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.03.2022, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

30.03.2022 |

Verpackungssteuersatzung von Tübingen unwirksam

In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer Tübingen hat der VGH Mannheim die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt. … mehr

30.03.2022 |

Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen: Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29.03.2022 vorsorglich die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen; die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. … mehr

30.03.2022 |

Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss katholischer Kliniken in Bielefeld und Gütersloh

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sankt Elisabeth Hospital GmbH in Gütersloh durch die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen GmbH aus der benachbarten Stadt Bielefeld freigegeben. … mehr

29.03.2022 |

Normenkontrollanträge gegen vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel erfolglos

Die Rechtsverordnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord über die vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel, die für die Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Gerolstein genutzt werden, sind wirksam. … mehr

29.03.2022 |

Normenkontrollverfahren gegen die Naturschutzgebietsverordnung „Mittlere Dumme und Püggener Moor“ überwiegend erfolglos

Das OVG Lüneburg hat mit drei Urteilen den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung „Mittlere Dumme und Püggener Moor“ für unwirksam zu erklären, nur in geringfügigem Umfang hinsichtlich zweier Regelungen stattgegeben. … mehr

29.03.2022 |

Geldstrafe wegen Behinderung des Rettungsdienstes

Das OLG Hamm hat die Verurteilung eines Mannes zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro wegen Behinderung eines Rettungsdienstes bestätigt. … mehr

29.03.2022 |

Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Tatsache, dass ein Richter zu einem Zeitpunkt ernannt wurde, zu dem der Mitgliedstaat, dem er angehört, noch keine Demokratie war, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieses Richters nicht in Frage stellt. … mehr

29.03.2022 |

Bundeskartellamt gibt Beteiligung der SIGNA Medien am Verlag der „Ostthüringer Zeitung“ frei

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der SIGNA Medien GmbH, Innsbruck (Österreich), 40 Prozent der Anteile und damit die Mitkontrolle an den Verlagsgesellschaften der „Ostthüringer Zeitung“ zu erwerben, in der ersten Phase freigegeben. … mehr

28.03.2022 |

Urteil im Verfahren wegen Anschlagsplänen auf die Hagener Synagoge

Das LG Hagen hat einen 17 Jahre alten Jugendlichen aus Hagen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a StGB) zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. … mehr

28.03.2022 |

Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. … mehr

28.03.2022 |

Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath

Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. … mehr

28.03.2022 |

Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. … mehr

28.03.2022 |

Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. … mehr

28.03.2022 |

Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus nach Änderung der Rechtslage abgelehnt

Im Verfahren hatte sich ein ungeimpfter, jedoch von einer Corona-Infektion genesener Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von 180 Tagen auf 90 Tage gewandt. … mehr

28.03.2022 |

Einführung des Notausschusses bei Wahl der Mitglieder durch den Landtag verfassungsgemäß

Das VerfG Schleswig hat festgestellt, dass der Landtag durch die Verfassungsänderung zur Einrichtung des Notausschusses nicht gegen die Rechte einer fraktionslosen Abgeordneten verstoßen hat. … mehr

28.03.2022 |

Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche

Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. … mehr

28.03.2022 |

Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.09.2020 ungültig – Neuwahl erforderlich

Der Kreis Viersen muss die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.09.2020 für ungültig erklären und eine Neuwahl anordnen. … mehr

28.03.2022 |

Fusionsvorhaben im Bereich Agrarhandel: Bundeskartellamt genehmigt Mitkontrolle von BAT bei Rudolf Peters

Im Bereich Agrarhandel hat das Bundeskartellamt die Erhöhung der Beteiligung der BAT Agrar GmbH an der Rudolf Peters Landhandel GmbH & Co. … mehr

28.03.2022 |

Urteil im Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine Versicherungsgesellschaft

Das OLG Hamm hat über die Klagen eines Immobilienunternehmers aus Aachen sowie eines Immobilienfonds, deren geschäftsführender Gesellschafter der Immobilienunternehmer ist, gegen eine Versicherungsgesellschaft aus Dortmund, die als Kommanditistin an dem Immobilienfonds beteiligt ist, entschieden und das klageabweisende Urteil des Landgerichts bestätigt. … mehr

28.03.2022 |

Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit

Der Bundestag hat am 25.03.2022 nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. … mehr

28.03.2022 |

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Hängeseilbrücke Geierlay" erfolglos

Der Normenkontrollantrag der Gemeinde Mörsdorf gegen den Bebauungsplan „Hängeseilbrücke Geierlay“ der Gemeinde Sosberg ist unzulässig. … mehr

28.03.2022 |

Vizepräsident des BSG a.D. Prof. Dr. Otto Ernst Krasney verstorben

Am 12.03.2022 ist der frühere Vizepräsident des BSG, Prof. Dr. … mehr

25.03.2022 |

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der neu geregelten Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen

Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Absatz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der darin ab dem 19.03.2022 neu geregelten Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, ebenso wie den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 4 Absatz 1 Satz 1 Corona-VO, soweit darin auch das Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in einer solchen Einrichtung geregelt ist, abgelehnt. … mehr

25.03.2022 |

Früherer Bundestagsabgeordneter Maier darf vorläufig nicht mehr als Richter arbeiten

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben. … mehr

25.03.2022 |

Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Ferrari-Beschädigung infolge von Fahrbahnunebenheiten

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. … mehr

25.03.2022 |

Hinweispflicht eines Mobilfunkbetreibers auf stark ansteigende Roaminggebühren im Ausland

Das AG München hat entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen muss. … mehr

25.03.2022 |

Staatliche Entschädigung für Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch kranken Richter

Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat das BSG am 24.03.2022 entschieden. … mehr

25.03.2022 |

EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Der BGH hat entschieden, dass von Frankreich übermittelte Daten des Anbieters EncroChat als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. … mehr

25.03.2022 |

Arbeitsunfall eines Fischers: Teilamputation des Fußes nach Blase am Fuß keine Unfallfolge

Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann. … mehr

25.03.2022 |

Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von Schmutzfangmatten

Das LG Coburg hatte zu entscheiden, ob eine Frau, die beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen einer Bank gestürzt war und sich verletzt hatte, Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geltend machen kann. … mehr

25.03.2022 |

BGH bestätigt Urteil im Verfahren um Korruptionsvorwürfe bei der Emsland-Group

Der BGH hat die Entscheidung des LG Osnabrück wegen Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB bei der Emsland-Stärke (Emsland Group) bestätigt. … mehr

25.03.2022 |

Terminbericht des BSG Nr. 9/22 zum Elterngeldrecht und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.03.2022 aus den Bereichen des Elterngeldrechts und des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren. … mehr

25.03.2022 |

Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung unwirksam

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Fehler im Konsultationsverfahren rechtsunwirksam sind. … mehr

25.03.2022 |

Interkommunaler Kostenausgleich für Betreuung auswärtiger Kinder auch für nicht im Bedarfsplan des Landkreises als erforderlich ausgewiesene Einrichtungen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Gemeinde Rangsdorf verurteilt, der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder aus der Gemeinde Rangsdorf zu zahlen. … mehr

24.03.2022 |

Streit um Zweitwohnungssteuersatzung von Fehmarn und Tönning

Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung aus Dezember 2019 gegen höherrangiges Recht verstößt; hingegen ist die von der Stadt Tönning auf der Grundlage ihrer Zweitwohnungssteuersatzung aus September 2020 für die Jahre 2019 bis 2021 erhobene Aufwandsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung rechtmäßig. … mehr

24.03.2022 |

Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen vom BGH bestätigt

Das Urteil des LG Osnabrück wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen ist rechtskräftig. … mehr

24.03.2022 |

Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

Das OVG Münster hat mit zwei Eilbeschlüssen entschieden, dass eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.06.2021 keine Erlaubnis erteilt war, in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen kann, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. … mehr

24.03.2022 |

Ex-Frau und Sohn angezündet: Lebenslange Haft vom BGH bestätigt

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg wegen versuchter Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen Sohnes verworfen. … mehr

24.03.2022 |

Sechs Jahre Haft nach Flucht vor Polizei mit tödlichem Ausgang

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg verworfen. … mehr

24.03.2022 |

Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen. … mehr

24.03.2022 |

Privatärzte müssen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vorläufig nicht mitfinanzieren

Das LSG Darmstadt hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass stark zu bezweifeln sei, ob die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) dazu ermächtigt ist, von Privatärzten Beiträge zur Finanzierung des Bereitschaftsdienstes der KV heranzuziehen, da eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Bereitschaftsdienstverordnung der KV nach summarischer Prüfung nicht vorliege. … mehr

24.03.2022 |

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

Der BFH hat bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist; wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug. … mehr

24.03.2022 |

Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen

Der BFH hat entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind. … mehr

24.03.2022 |

Zuständigkeit für Prüfung eines Asylantrags bei außerhalb des Aufnahmemitgliedstaats geborenem Kind von Flüchtlingen

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 24.03.2022 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags eines Kindes auf internationalen Schutz zuständig ist, das in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen geboren wurde, der seinen Familienangehörigen internationalen Schutz gewährt. … mehr

24.03.2022 |

Haftung einer Fluglinie für psychische Folgen einer Evakuierung?

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 24.03.2022 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Fluglinie nach dem Übereinkommen von Montreal auch für eine Beeinträchtigung der psychischen Unversehrtheit haften kann, die der Fluggast wegen eines Unfalls an Bord oder während des Ein- oder Aussteigens erlitten hat. … mehr

24.03.2022 |

Speichermedienvergütung bei Cloud computing

Der EuGH hat entschieden, dass auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud die sogenannte Ausnahme für "Privatkopien" gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar ist. … mehr

24.03.2022 |

Notwendige Angaben bei Zusatz von Vitaminen zu Lebensmitteln

Der EuGH hat entschieden, dass im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, das ein Vitamin enthält, nicht zwingend die speziell verwendete Vitaminverbindung angegeben werden muss, sondern dass die Bezeichnung des Vitamins selbst für die Kennzeichnung des Lebensmittels ausreicht. … mehr

24.03.2022 |

Europäische Kommission beschließt befristeten Beihilferahmen in der Ukraine-Krise

Die Europäische Kommission hat am 23.03.2022 einen befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland ("Temporary Crisis Framework") beschlossen. … mehr

24.03.2022 |

Gasmarkt: EU-Kommission legt Vorschläge für Versorgungssicherheit vor

Die EU-Kommission will Probleme auf dem Gasmarkt angehen und die Versorgung mit Gas für den nächsten Winter bei angemessenen Preisen gewährleisten. … mehr

23.03.2022 |

Keine Amtshaftung eines Schornsteinfegers für Kosten der Nachrüstung eines Ofens

Das LG München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister auf Ersatz von Nachrüstkosten für einen Kachelofen abgewiesen. … mehr

23.03.2022 |

Mehr Verkehrssicherheit durch bessere Notbremsassistenten für Lkw und Busse

Notbremsassistenten werden noch sicherer und effektiver: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat sich erfolgreich für höhere Anforderungen an die Fahrassistenzsysteme bei Lkw und Bussen eingesetzt. … mehr

23.03.2022 |

Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von "Reichsbürger"-Gedankengut

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sogenannten Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. … mehr

23.03.2022 |

Kein Vertrieb nachgeahmter "Plastikuhren" trotz abweichender Kennzeichnung

Der Vertrieb einer nachgeahmten "Plastikuhr" kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. … mehr

23.03.2022 |

Altersvorsorge: Keine Anrechnung bei Ratenrückzahlung von Verfahrenskostenhilfe

Bezogener Altersvorsorgeunterhalt bleibt im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren bei der Ratenberechnung jedenfalls dann außer Betracht, wenn er bestimmungsgemäß verwendet wird (hier: Nachweis der Einzahlung auf ein Sparbuch). … mehr

22.03.2022 |

Kein uneingeschränkter Schutz gegen doppelte Strafverfolgung im Wettbewerbsrecht

Der EuGH hat den Umfang des Schutzes gegen doppelte Strafverfolgung im Wettbewerbsrecht präzisiert und klargestellt, dass der Grundsatz ne bis in idem in bestimmten Fällen eingeschränkt sein könne. … mehr

22.03.2022 |

Zweites Urteil im Verfahren wegen Betäubungsmittelhandel u.a.

Das am 16.08.2021 begonnene Verfahren gegen vier Angeklagte wegen Betäubungsmittelhandels unter Verwendung von sogenannten "EnchroChat-Telefonen" konnte heute durch Urteile gegen die beiden verbleibenden Angeklagten durch das LG Halle abgeschlossen werden. … mehr

22.03.2022 |

Kein Anspruch auf Duldung einer ungenehmigten Wettvermittlungsstelle

Das VG Gießen hat einen gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag auf vorläufige (weitere) Duldung einer in Wetzlar ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betriebenen Wettvermittlungsstelle abgelehnt. … mehr

22.03.2022 |

Eilanträge gegen Genehmigung der Tötung von Wölfen der Rudel "Schiffdorf" und "Garlstedt" erfolgreich

Das VG Oldenburg hat den Anträgen der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. und des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. … mehr

22.03.2022 |

Auch die Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern hat ihre Grenzen

Das BayObLG hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern auseinanderzusetzen. … mehr

22.03.2022 |

Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat schreitet voran

Zukünftig sollen Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender möglich werden. … mehr

22.03.2022 |

Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erfolglos

Das BVerfG hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und der Deutsche Bundestag keine prozeduralen Vorkehrungen zum Schutz vor einer Nichtwahl aus sachwidrigen Gründen geschaffen hat. … mehr

22.03.2022 |

Renten steigen zum 1. Juli 2022 deutlich

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent. … mehr

22.03.2022 |

Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus

Das OVG Münster hat entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich sind. … mehr

22.03.2022 |

Klage gegen die Genehmigung zweier Windenergieanlagen in Rinteln überwiegend erfolgreich

Das VG Hannover hat den Klagen der Stadt Rinteln gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet sowie gegen die Ersetzung ihres darauf bezogenen Einvernehmens stattgegeben. … mehr

22.03.2022 |

Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

Das BVerfG hat einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Art. 38 Abs. … mehr

22.03.2022 |

Richterliche Unabhängigkeit - Polen

Der Gerichtshof erklärt das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts für unzulässig, mit dem geklärt werden soll, ob das Unionsrecht diesem Gericht die – ihm nach polnischem Recht nicht zustehende – Befugnis verleiht, das Nichtbestehen des Dienstverhältnisses eines Richters wegen Mängeln seiner Ernennung festzustellen. … mehr

22.03.2022 |

Erfolgloser Eilantrag gegen Instandhaltungsanordnung betreffend die Hunsrückquerbahn

Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines bundeseigenen Eisenbahnunternehmens gegen vom Eisenbahn-Bundesamt ausgesprochene eisenbahnrechtliche Anordnungen abgelehnt. … mehr

21.03.2022 |

Experten-Streit über allgemeine Corona-Impfpflicht

Die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stößt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken. … mehr

21.03.2022 |

"Junge Welt" darf vorerst weiter in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden

Die Tageszeitung "junge Welt" muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden. … mehr

21.03.2022 |

Urlaubsgewährung bei angeordneter Quarantäne

Das LArbG Kiel hat eine Entscheidung des ArbG Neumünster bestätigt, das entschieden hatte, dass eine Arbeitgeberin auch dann den beantragten Urlaub gewährt, wenn sich ihr Arbeitnehmer während des Urlaubs – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss. … mehr

21.03.2022 |

Existenzsicherung für soziale Dienstleister wird verlängert

Der Bundesrat hat am 18.03.2022 in einer Sondersitzung der erneuten Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) zugestimmt, so dass soziale Dienstleister bis 30.06.2022 weiter bei pandemiebedingten Sonderaufwendungen entlastet werden können. … mehr

21.03.2022 |

Grünes Licht für neue Corona-Regeln ab 20.03.2022

Der Bundesrat hat am 18.03.2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. … mehr

21.03.2022 |

Corona-Sonderregelung: Telefonischen Krankschreibung weiter bis Ende Mai möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.03.2022 die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten nochmals um weitere zwei Monate bis einschließlich zum 31.05.2022 verlängert. … mehr

21.03.2022 |

Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. … mehr

21.03.2022 |

Digitales Covid-Zertifikat: EU führt grenzüberschreitende Widerrufsfunktion ein

Die EU-Kommission hat am 21.03.2022 einen Mechanismus beschlossen, mit dem gefälschte oder fehlerhafte digitale Covid-Zertifikate der EU grenzüberschreitend widerrufen werden können. … mehr

21.03.2022 |

Chips und Erkennungssoftware bei Fahrassistenzsystemen: Qualcomm darf das Arriver-Geschäft von Veoneer übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 21.03.2022 die geplante Übernahme der Software-Sparte des schwedischen Automobilzulieferers Veoneer Inc durch den US-amerikanischen Chiphersteller Qualcomm Incorporated freigegeben. … mehr

21.03.2022 |

Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben

Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. … mehr

18.03.2022 |

Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia stattfinden

Die vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern dürfen auf der gegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt am Main stattfinden. … mehr

18.03.2022 |

Unverzüglicher Arztbesuch bei HWS-Distorsionsbeschwerden

Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor dem LG München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos. … mehr

18.03.2022 |

Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt

Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass es zu einem Behandlungsfehler gekommen ist, dieser Behandlungsfehler zu einem Hirnschaden geführt hat und den Klägerinnen deshalb ein Anspruch auf Ersatz der bereits entstandenen und der zukünftig noch entstehenden Behandlungs- und Pflegekosten zusteht. … mehr

18.03.2022 |

RT DE darf vorerst nicht weiter senden

Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin darf das Programm „RT DE“ vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden. … mehr

18.03.2022 |

Klage einer „unbekannten weiblichen Person 1“ unzulässig

Das VG Gießen hat die Klage der „unbekannten weiblichen Person 1“ auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen. … mehr

18.03.2022 |

Keine Gastschulbeiträge ohne Gestattung

Das VG Gießen hat eine Klage der Universitätsstadt Gießen gegen den Lahn-Dill-Kreis wegen Zahlung von Gastschulbeiträgen für mehrere Berufsschülerinnen und -berufsschüler abgewiesen, die im Lahn-Dill-Kreis ihre Ausbildungsstelle hatten, aber nicht die für sie eigentlich zuständige Berufsschule im Lahn-Dill-Kreis, sondern eine Berufsschule in Gießen besuchten. … mehr

18.03.2022 |

Landtag des Saarlandes beschließt Reform der Juristenausbildung im Saarland

Der Landtag des Saarlandes hat am 16.03.2022 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung beschlossen, das wegweisende Reformen sowohl des rechtswissenschaftlichen Studiums als auch der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren auf den Weg bringt. … mehr

18.03.2022 |

EU-Umweltrat: Deutschland unterstützt Verbrenner-Aus ab 2035

Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. … mehr

17.03.2022 |

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verkürzung des sog. Corona-Genesenenstatus

Das VG Stuttgart hat durch Beschlüsse mehreren Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verkürzung des sog. … mehr

17.03.2022 |

Teilerfolg für Stromnetzbetreiber: Xgen muss neu festgelegt werden

In den Verfahren gegen die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors (Xgen) für die dritte Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur haben die Beschwerden zahlreicher Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen zu einem Teilerfolg geführt. … mehr

17.03.2022 |

Eilantrag einer Prostitutionsstätten-Betreiberin bleibt ohne Erfolg

Das VG Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen den Widerruf ihrer Betriebserlaubnis und gegen eine Schließungsverfügung abgelehnt. … mehr

17.03.2022 |

Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts

Der BGH hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen. … mehr

17.03.2022 |

Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. … mehr

17.03.2022 |

Rechte von Leiharbeitnehmern

Der EuiGH hat sein Urteil in der Rechtssache C-232/20 Daimler zum Schutz von Leiharbeitnehmern vor missbräuchlichem Einsatz aufeinander folgender Überlassungen verkündet. … mehr

17.03.2022 |

Schlussanträge zur geschützten Ursprungsbezeichnung Feta - Dänemark

Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Dänemark dadurch, dass es unterlassen hat, die Verwendung des eingetragenen Namens „Feta“ für Käse, der zur Ausfuhr in Drittstaaten bestimmt ist, zu beenden, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. … mehr

17.03.2022 |

Schlussanträge zu Verfall von Urlaubsansprüchen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C 518/20 und C 727/20, Fraport und St. … mehr

17.03.2022 |

Auch mittelbare Auswirkungen Coronabedingter staatlicher Kontaktbeschränkungen - hier auf einen Reinigungsbetrieb - können Anspruch auf Anpassung der Miete auslösen

Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. … mehr

17.03.2022 |

Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer

Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. … mehr

17.03.2022 |

Vorsteuerabzug für den Bau einer Hängeseilbrücke

Der BFH hat entschieden, dass der sogenannte Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) dann in Betracht kommen kann, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung (hier: Parkraumbewirtschaftung) stehen. … mehr

17.03.2022 |

Urteil des LG Paderborn wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer rechtskräftig

Das OLG Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Paderborn verworfen. … mehr

17.03.2022 |

Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig war. … mehr

17.03.2022 |

EU-Umweltrat beschließt neue Regeln für nachhaltigere Batterien

Die Umweltministerinnen und -minister der EU haben am 17.03.2022 in Brüssel einstimmig die Ratsposition zur EU-Batterieverordnung verabschiedet. … mehr

17.03.2022 |

Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen Weiterentwicklung des Internet-Bezahlverfahrens giropay nach Aufgabe der zunächst beabsichtigten Exklusivitätsbindung

Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die von der Deutschen Kreditwirtschaft beabsichtigte Weiterentwicklung ihres Bezahlsystems giropay. … mehr

17.03.2022 |

Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein

Erklärt ein Autoverkäufer, dass das Fahrzeug „laut Vorbesitzer unfallfrei“ ist, ohne ihn zu kennen, ist die Aussage falsch. … mehr

17.03.2022 |

Haftung bei Unfall in der Duplexgarage

Wer bei einer Duplexgarage die Plattform runterfahren möchte, muss prüfen, ob die Rampe gefahrlos abgesenkt werden kann. … mehr

16.03.2022 |

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover

Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. … mehr

16.03.2022 |

Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Sanktionen bei Pflichtverletzungen werden bis zum Jahresende ausgesetzt. … mehr

16.03.2022 |

HUAT-Projekt für Gasfernleitungsanbindung zwischen Ungarn und Österreich

Das EuG erklärt die Bestimmungen der Verordnung 2017/459 über das Verfahren zur Schaffung neuer Kapazität für den Gastransport für nicht anwendbar. … mehr

16.03.2022 |

Einbau von Funkwasserzähler zulässig

Der VGH München hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten. … mehr

16.03.2022 |

Mehr Unterstützung für Familien mit wenig Geld: Bundeskabinett beschließt Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung

Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen. … mehr

16.03.2022 |

Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall

Am 16.03.2022 hat das Kabinett beschlossen, mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 abzuschließen. … mehr

16.03.2022 |

Corona-ArbeitsschutzVO verlängert und neu gefasst

Das Bundeskaninett hat die Corona-ArbeitsschutzVO verlängert und neu gefasst. … mehr

16.03.2022 |

Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich

Das BVerfG hat entschieden, dass das LG Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. … mehr

16.03.2022 |

Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein. … mehr

16.03.2022 |

Erfolglose Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus Ungeimpfter

Das VG Cottbus hat elf Anträge mehrerer Antragsteller auf vorläufige Feststellung abgelehnt, dass der Genesenennachweis weiterhin für einen Zeitraum von sechs Monaten nach positiver Testung auf das SARS-CoV-2-Virus gültig sei. … mehr

16.03.2022 |

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich: VerfGH Stuttgart ermöglicht vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Der VerfGH Stuttgart hat einem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglicht. … mehr

16.03.2022 |

Wirksamkeit eines nach einem Erbfall vereinbarten Pflichtteilsverzichts eines Leistungsbeziehers mit Behinderungen

Ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, ist nicht sittenwidrig Wer ein behindertes Kind hat, wird früher oder später die Betreuung nicht mehr vollumfänglich alleine übernehmen können und oft auch Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen. … mehr

16.03.2022 |

Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge" versagen

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das nach § 23 Absatz 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu einer humanitären Anordnung des Landes Berlin vom Juni 2020 über die Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Personen aus dem (ehemaligen) Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos rechtmäßig versagt. … mehr

16.03.2022 |

Steuerentlastungen unterstützen Bürger:innen

Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. … mehr

16.03.2022 |

Mehr Geld für Kinder, Familien und starke Zivilgesellschaft:  Bundesregierung beschließt zweiten Haushaltsentwurf 2022

Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. … mehr

16.03.2022 |

Zum Begriff der Erstausbildung im Sinne des § 9 Abs. 6 EStG bei einem 20-monatigem Praktikum und einer späteren Ausbildung zum Berufspiloten

Das FG Hannover hat entschieden, dass Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zählen. … mehr

15.03.2022 |

Haftung bei Astbruch im Stadtwald

Das LG Koblenz hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Gemeinde haftet,  wenn ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird. … mehr

15.03.2022 |

Sog. Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

Der BFH hat über sog. Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden und mit seinem Urteil einem „Geschäftskonzept“ eine Absage erteilt, das Unsicherheiten bei der eindeutigen wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien in der Weise „nutzen“ wollte, dass eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus möglicherweise zweifach oder sogar mehrfach angerechnet oder ausgezahlt wird. … mehr

15.03.2022 |

Biergarten II des „Heideblick“ in Rösrath darf bleiben

Das VG Köln hat entschieden, dass der Landgasthof Heideblick in Rösrath seinen „Biergarten II“ weiter betreiben darf und hat damit eine Klage von Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung abgewiesen. … mehr

15.03.2022 |

Weitergabe von Insiderinformationen – Pressefreiheit

Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen Tätigkeit nachzukommen, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. … mehr

15.03.2022 |

Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagt

Das OVG Münster hat der Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck den Betrieb untersagt. … mehr

15.03.2022 |

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Das LSG Essen hat auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen können. … mehr

15.03.2022 |

Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung - Arbeitslosengeld-II-Regel zur Gesamtangemessenheitsgrenze gilt im Sozialhilferecht analog

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich und die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende analog anzuwenden ist. … mehr

15.03.2022 |

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erfolglos

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) als unbegründet zurückgewiesen. … mehr

15.03.2022 |

Eilantrag zweier Notfallsanitäter gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Abs. 1 IfSG erfolglos

Das VG Saarlouis hat den Antrag zweier Notfallsanitäter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zurückgewiesen, mit dem diese die Feststellung der Nichtgeltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a Abs. … mehr

15.03.2022 |

Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch § 2 Nr. … mehr

15.03.2022 |

Eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage stellen keine Betriebsvorrichtungen einer Kfz-Werkstatt dar

Das FG Münster hat entschieden, dass für die Vermietung eines Grundstücks, auf dem der Mieter eine Kfz-Werkstatt betreibt, die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage mitvermietet werden, denn diese stellen keine Betriebsvorrichtungen dar. … mehr

15.03.2022 |

Anwaltlicher AdV-Antrag muss in elektronischer Form eingereicht werden

Das FG Münster hat entschieden, dass ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig ist. … mehr

15.03.2022 |

Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes kann durch Wertgutachten nachgewiesen werden

Wird im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt, kann diese der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden, so die Entscheidung des FG Münster. … mehr

15.03.2022 |

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei

Das FG Münster hat entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit dem betreuten Wohnen umsatzsteuerfrei sind. … mehr

15.03.2022 |

Innenministerin durfte zu „Spaziergängen“ twittern

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesministerin des Innern zum Demonstrationsrecht rechtlich zulässig war. … mehr

14.03.2022 |

EU-Führungspositionen-Richtlinie in Brüssel beschlossen

Frauen sind in den Führungsetagen von privaten Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert. … mehr

14.03.2022 |

DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG

Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. … mehr

14.03.2022 |

AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden

Das VG Magdeburg hat die Einstufung der AfD als Verdachtsfall in Sachsen-Anhalt bestätigt. … mehr

14.03.2022 |

Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch

Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. … mehr

14.03.2022 |

Kein fiktiver Lohnsteuerabzug bei Grenzgängern

Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass das Krankengeld eines echten Grenzgängers nicht auf der Grundlage eines um einen fiktiven Lohnsteuerbetrag verminderten Nettoarbeitsentgelts berechnet werden darf. … mehr

14.03.2022 |

Terminbericht des BSG Nr. 8/22 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.03.2022, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über zwei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung und über drei Revisionen ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

14.03.2022 |

LG Dresden leitet Disziplinarverfahren gegen AfD-Richter Jens Maier ein

Das LG Dresden informierte das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) darüber, dass mit Verfügung vom 14.03.2022 gegen den früheren Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. … mehr

14.03.2022 |

Vorsitzender Richter am BSG a.D. Günter Spielmeyer verstorben

Am 09.03.2022 ist der frühere Vorsitzende Richter am BSG Günter Spielmeyer im Alter von 97 Jahren verstorben. … mehr

14.03.2022 |

Länder sichern Geflüchteten aus der Ukraine Unterstützung zu

In einer auf Initiative Brandenburgs gefassten Entschließung vom 11.03.2022 bitten die Länder die Bundesregierung um administrative und finanzielle Hilfe bei der Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine. … mehr

14.03.2022 |

Bundesrat positioniert sich zu Rechtsakt zur Medienfreiheit

In einer am 11.03.2022 beschlossenen Entschließung zu dem von der EU-Kommission angekündigten europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit hat der Bundesrat sich für sektorspezifische Regulierung und gegen eine Vollharmonisierung im Medienbereich ausgesprochen. … mehr

14.03.2022 |

Länder fordern Wohnheimprogramm für Studierende

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten. … mehr

14.03.2022 |

Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für Flüchtlingswohnraum

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. … mehr

14.03.2022 |

EU-Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein

Die Europäische Kommission hat am 11.03.2022 ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt. … mehr

11.03.2022 |

Keine Maskenpflicht mehr in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen

Das OVG Lüneburg hat § 12 Absatz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung und die darin bestimmte Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

11.03.2022 |

Bundesrat möchte Strafbarkeit für Kindesentführungen erweitern

Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim strafrechtlichen Schutz von Kindern: Mit einem Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, den Tatbestand der Entziehung Minderjähriger um den der Kindesentführung zu erweitern. … mehr

11.03.2022 |

Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten

Eine Airline, die Flüge wegen der Corona-Pandemie absagt, muss ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren  und darf nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbuchung anbieten. … mehr

11.03.2022 |

Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld

Die coronabedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30.06.2022 fort: Am 11.03.2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. … mehr

11.03.2022 |

Bundesrat fordert Rauchverbot in Autos

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind und beschlossen daher am 11.03.2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. … mehr

11.03.2022 |

Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren besser schützen

Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen und beschloss daher am 11.03.2022, einen eigenen Gesetzentwurf mit Änderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen. … mehr

11.03.2022 |

Corona-Sonderregeln für die Pflege werden verlängert

Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30.06.2022 verlängert. … mehr

11.03.2022 |

Vorschlag für Corona-Impfpflicht ab 50 und Pflichtberatung

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will eine verpflichtende Impfberatung für Erwachsene und eine altersbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 50 Jahren ermöglichen. … mehr

11.03.2022 |

Lebenslange Haftstrafe für Vater wegen Ermordung seiner dreijährigen Tochter

Der BGH hat die Verurteilung eines Vaters wegen des Mordes an seiner dreijährigen Tochter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. … mehr

11.03.2022 |

Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung: Verweis auf Robert-Koch-Institut wird gestrichen

Mit einer zweiten Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) soll ein umstrittener Verweis auf das Robert Koch-Institut (RKI) gestrichen werden. … mehr

11.03.2022 |

Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs

Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. … mehr

11.03.2022 |

Höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung

Der Bundesrat setzt sich weiterhin dafür ein, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern. … mehr

11.03.2022 |

Bundesrat will Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen stärken

Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken: Er schlägt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch führen können. … mehr

11.03.2022 |

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten

Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. … mehr

11.03.2022 |

Bundesrat will Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. … mehr

11.03.2022 |

Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in Apotheke: Hauptverfahren gegen 52-Jährigen eröffnet

Das OLG Stuttgart hat das Hauptverfahren gegen einen 52-Jährigen aus Rottweil wegen des Verdachts der Urkundenfälschung durch Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in einer Apotheke eröffnet und die Anklage gegen ihn zur Hauptverhandlung vor dem LG Hechingen zugelassen. … mehr

11.03.2022 |

Grünes Licht für ERP-Wirtschaftsplan und Korrektur der Strafprozessordnung

Der Bundesrat hat am 11.03.2022 den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen des European Recovery Program ERP 2022 gebilligt, den der Bundestag am 17.02.2022 verabschiedet hatte. … mehr

11.03.2022 |

Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden

Der VGH Kassel hat die Anträge der Gemeinde Gründau und eines anerkannten Umweltverbandes auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung weiterer Windenergieanlagen im Constantia Forst abgelehnt. … mehr

11.03.2022 |

Außerordentliche Kündigung der Mietwohnung wegen Beleidigung des Vermieters

Das AG München hat entschieden, dass die Zurechtweisung des Vermieters durch einen Mieter im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch die Wendung "Halt die Fresse" den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. … mehr

11.03.2022 |

Autoreparatur: Versicherung muss Kosten für Corona-Reinigung übernehmen

Nach der Autoreparatur haben Unfallopfer auch Anspruch auf Ersatz der Desinfektionskostenpauschale, auch wenn sie zwar zur Beseitigung des Unfallschadens nicht objektiv, jedoch aus Sicht des Geschädigten subjektiv erforderlich ist. … mehr

11.03.2022 |

Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt. … mehr

10.03.2022 |

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum unzulässig

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist. … mehr

10.03.2022 |

Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle: Berufung der Erbin eines Konstrukteurs zurückgewiesen

Das OLG Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen. … mehr

10.03.2022 |

Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus ohne Erfolg

Das VG Magdeburg hat einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung des Genesenenstatus gewandt hat, abgelehnt. … mehr

10.03.2022 |

Bedingungen der Abschiebehaft

Der EuGH hat sein Urteil in der Rechtssache C-519/20 Landkreis Gifhorn zu den Bedingungen der Abschiebehaft verkündet. … mehr

10.03.2022 |

Zivile Tätigkeit für die ISAF

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. … mehr

10.03.2022 |

Nießbrauchsrechte an Grundstücken in Ungarn

Personen, deren Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn unter Verstoß gegen das Unionsrecht entzogen wurden, müssen auf die Wiedereintragung dieser Rechte im Grundbuch oder auf Entschädigung klagen können. … mehr

10.03.2022 |

Corona-Infektion von demenzkranken Personen in Pflegeheimen: Absonderung in einem abgeschlossenen Zimmer nur nach gerichtlicher Anordnung auf Antrag des Landkreises

Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht bei symptomlosen Verlauf im Einzelfall eine Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer anordnen - allerdings nur, wenn das Gesundheitsamt nach gründlicher Prüfung des Falles einen entsprechenden Antrag stellt. … mehr

10.03.2022 |

Terminbericht des BSG Nr. 7/22 zu Angelegenheiten des Kinderzuschlags und der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 7. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.03.2022, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen und über eine Revision ohne mündliche Verhandlung in Angelegenheiten des Kinderzuschlags und der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden. … mehr

10.03.2022 |

Vorläufige Finanzergebnisse der GKV für das Jahr 2021

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorliegenden Finanzergebnissen im Jahr 2021 insgesamt ein Defizit von rund 5,8 Mrd. … mehr

09.03.2022 |

Kabinett bringt Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 09.03.2022 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letztverbraucher beschlossen. … mehr

09.03.2022 |

Aufhebung des § 219a StGB vom Bundeskabinett beschlossen

Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein. … mehr

09.03.2022 |

Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben dürfen. … mehr

09.03.2022 |

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als sogenannten Verdachtsfall einstufen. … mehr

09.03.2022 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Ermächtigungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu verdeckten Zugriffen auf informationstechnische Systeme mit technischen Mitteln richtete. … mehr

09.03.2022 |

Kraftstoffvertrieb an Autobahntankstellen – Neues Vergabemodell von Tank & Rast verstößt nicht gegen Kartellrecht

Das Bundeskartellamt hat keine durchgreifenden kartellrechtlichen Bedenken gegen die von der Tank & Rast GmbH, Bonn, für die kommenden fünf Jahre geplante Vergabe der Einlieferungs- und Vertriebsrechte für Kraftstoffe an Autobahntankstellen („Vergabemodell 2023“). … mehr

09.03.2022 |

Uhren made in Glashütte: Glashütte-Verordnung tritt in Kraft

Mit der Glashütte-Verordnung (GlashütteV) wird die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ für Uhren aus diesem geografischen Gebiet geschützt. … mehr

08.03.2022 |

Erfurter Polizistenurteil rechtskräftig

Das LG Erfurt hat zwei bei der Landespolizeiinspektion Gotha eingesetzte Thüringer Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung in Tateinheit mit Vorteilsannahme zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. … mehr

08.03.2022 |

VG Osnabrück stellt Rechtswidrigkeit der Sperrstundenregelung in der 25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück fest

Das VG Osnabrück hat festgestellt, dass die Sperrstundenregelung von 23:00 bis 6:00 Uhr in Ziffer 2) der „25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid-19 durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück" vom 21. Oktober 2020 rechtswidrig war. … mehr

08.03.2022 |

Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31. Dezember 2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. … mehr

08.03.2022 |

Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zusteht, wenn der Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln ist. … mehr

08.03.2022 |

Grundversorgung mit Strom und Gas: Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Energieversorgungsunternehmen in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden kann. … mehr

08.03.2022 |

Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass auch bei unbefristeter Feststellung des GdB nach § 152 Abs. … mehr

08.03.2022 |

Arbeitnehmerentsendung – Sanktionen bei Verstößen

Entsendung von Arbeitnehmern: Das nationale Gericht muss sich versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen verhältnismäßig sind. … mehr

08.03.2022 |

Eigenmittel der EU – Ordnungsgemäße Erhebung von Zöllen

Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf die Zollkontrolle und die Bereitstellung von Eigenmitteln der Union verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Betrug durch unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu bekämpfen. … mehr

08.03.2022 |

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu einem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts (Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven)

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des BVerwG nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

08.03.2022 |

Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. „falschen Polizeibeamten-Tricks“ bestätigt

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. „falschen Polizeibeamten-Tricks“ gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. … mehr

08.03.2022 |

Anteilige Haftung der Betreiberin einer Schienenbahn nach tödlichem Unfall an einem Gleisübergang

Das LG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig haftet, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. … mehr

08.03.2022 |

Schlussanträge des Generalanwalt: Lettisch als verpflichtende Unterrichtssprache an lettischen Hochschulen

Generalanwalt Nicholas Emiliou hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C-391/20, Boriss Cilevičs u.a., zu der Frage vorgelegt, ob eine nationale Regelung, die Hochschulen von einigen Ausnahmen abgesehen verpflichtet, Lehrveranstaltungen ausschließlich in der nationalen Amtssprache anzubieten, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

08.03.2022 |

Versammlungsleiter darf in seiner Funktion nicht ausgeschlossen werden

Das VG Cottbus hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich einer Verfügung des Brandenburger Polizeipräsidiums als Versammlungsbehörde, den Leiter einer für die Abendstunden des 7. März 2022 zu dem Motto „Cottbuser Abendspaziergang für die Freiheit“ angemeldeten Versammlung auszuschließen und eine andere geeignete und zuverlässige Person als Versammlungsleiter zu bestimmen, wiederhergestellt. … mehr

07.03.2022 |

Ausweisung eines montenegrinischen Patienten der MHH rechtmäßig

Das VG Hannover hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. … mehr

07.03.2022 |

BayObLG bestätigt Freispruch bei Gewährung von „Kirchenasyl“

Gegenstand der Revisionsentscheidung war die Frage einer Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sogenannten „Dublin-Fällen“. … mehr

07.03.2022 |

Eilanträge gegen Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos

Personen, die über ein positives PCR-Testergebnis verfügen und deren Genesenenstatus durch verschiedene Landes- und Bundesverordnungen von sechs Monaten auf 90 Tage verkürzt worden ist, haben keinen Anspruch auf vorläufige Feststellung, dass die Verkürzung für sie nicht gilt. … mehr

07.03.2022 |

Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Nach nur zwei Verhandlungstagen hat das OLG Celle einen 33jährigen Angeklagten mit deutscher und tunesischer Staatsbürgerschaft unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat [IS]) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

07.03.2022 |

Corona-Pandemie: Eilanträge auf „Verlängerung" des Genesenenstatus abgelehnt

Das VG Oldenburg hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer positiven Testung auf das Corona-Virus begehrt wurde. … mehr

07.03.2022 |

Teilnehmerin an „Abseilaktion“ von Autobahnbrücke muss Kosten des Polizeieinsatzes zahlen

Das VG Gießen hat eine Klage gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen abgewiesen, die drei Personen betrafen, die sich von einer Brücke über der Autobahn A3 nahe Wiesbaden aus Protestgründen abgeseilt hatten. … mehr

07.03.2022 |

Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. … mehr

07.03.2022 |

Lebensnotwendige Medikamente auf Basis von Blutplasma: Bundeskartellamt gibt den Erwerb von Biotest durch Grifols frei

Das Bundeskartellamt hat dem internationalen Pharmaunternehmen Grifols AS mit Sitz in Spanien erlaubt, die Biotest AG aus Dreieich (Hessen) zu erwerben. … mehr

04.03.2022 |

Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 23.02.2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen angenommen. … mehr

04.03.2022 |

Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Datengesetz

Die Europäische Kommission hat am 23.02.2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zu einem einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Datengesetz) veröffentlicht. … mehr

04.03.2022 |

Anordnung eines Fahrtenbuchs auch bei Tatbekenntnis möglich

Das VG Mainz hat entschieden, dass das Führen eines Fahrtenbuchs auch dann angeordnet werden kann, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. … mehr

04.03.2022 |

Keine Verlängerung der Geltungsdauer eines Impfnachweises für mit Johnson & Johnson-Geimpften

Das VG Darmstadt hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Antrag eines Antragstellers abgelehnt, die Gültigkeitsdauer eines ihm ausgestellten digitalen Covid-Zertifikats des Robert Koch-Instituts auf ein Jahr bzw. … mehr

04.03.2022 |

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fernsehverwertungsvertrags wegen coronabedingter Unterbrechung des Bundesliga-Spielbetriebs

Nach den Feststellungen des Schiedsgerichts begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der Corona-Pandemie kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung dieser Spiele. … mehr

04.03.2022 |

Gesetzentwurf für allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren

Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. … mehr

04.03.2022 |

Normenkontrollanträge gegen Milieuschutzsatzungen der Stadt Frankfurt am Main erfolglos

Der VGH Kassel hat die städtebaulichen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen) der Stadt Frankfurt am Main für die Bereiche Nordend-Mitte (Nr 50), Nordend-Süd (Nr 56) und Sachsenhausen-Nord (Nr 55) für rechtmäßig erachtet und die hiergegen gerichteten Normenkontrollanträge eines am Immobilienmarkt tätigen Unternehmens abgelehnt. … mehr

03.03.2022 |

EuGH-Generalanwalt: Deutsche Umwelthilfe darf gegen Thermofenster bei Dieselmotoren klagen

Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass anerkannte Umweltvereinigungen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können müssen. … mehr

03.03.2022 |

Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig

Der VGH München hat die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nummer 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom 14.01.2022 als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass ein in der Stadt Augsburg wohnhafte Antragsteller für sechs Monate als genesen gilt. … mehr

03.03.2022 |

Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig

Der BGH hat die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 verworfen.  In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten bereits mit Urteil vom 21. Februar 2019 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. … mehr

03.03.2022 |

Erfolglose Beschwerde gegen Abberufung aus SAP-Aufsichtsrat

Das OLG Karlsruhe hat die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der SAP SE bestätigt. … mehr

03.03.2022 |

Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften

Der BFH hat entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. … mehr

03.03.2022 |

Keine Steuerermäßigung für statische Berechnungen eines Statikers

Der BFH hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war. … mehr

03.03.2022 |

Zu viel gezahlte Dienstbezüge müssen zurückgezahlt werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter Dienstbezüge grundsätzlich zurückzuzahlen hat, wenn er nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt bekommt. … mehr

03.03.2022 |

Unterkunftskosten in der Stadt Jena nicht angemessen

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Jobcenter der Stadt Jena die Unterkunftskosten für die Jahre 2014 und 2015 nicht in dem erforderlichen Umfang zu Grunde gelegt hat. … mehr

02.03.2022 |

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. … mehr

02.03.2022 |

Keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank

Das OLG Frankfurt hat die Berufung einer Privatbank im Falle der sog. Cum/ex-Geschäfte vollumfänglich zurückgewiesen. … mehr

02.03.2022 |

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

Eine Musicaldarstellerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem ArbG Berlin gescheitert. … mehr

02.03.2022 |

Kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine Behörde

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises besteht, auch wenn ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus vorliegt. … mehr

02.03.2022 |

Überwachungskameras schon dann unzulässig, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen

Das AG in Bad Iburg hat entschieden, dass Nachbarn auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben können, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. … mehr

02.03.2022 |

VG Würzburg lehnt Eilantrag gegen Widerruf der Beauftragung zum Betrieb einer Corona-Teststelle ab

Das VG Würzburg hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf der Beauftragung zum Betrieb einer Corona-Teststelle ablehnt. … mehr

02.03.2022 |

Gericht entscheidet über Eilanträge von Google und Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Das VG Köln hat entschieden, das zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar sind und hat damit den Eilanträgen der Google Ireland Ltd. … mehr

02.03.2022 |

Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus können nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate rückwirkend abgewiesen. … mehr

02.03.2022 |

Übernahme und Weiterbetrieb von 58 real-Standorten freigegeben – Vereinbarung über Beschaffung vor separater Prüfung

Das Bundeskartellamt hat heute die Übernahme von 58 weiteren real-Standorten durch die real Beteiligungs- und Service GmbH, Frankfurt am Main, von der SCP Retail Operations S.á.r.l., Luxemburg, fusionskontrollrechtlich freigegeben. … mehr

02.03.2022 |

Neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof

Der Bundespräsident hat Dr. Ulrike Banniza zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof und Dr. … mehr

01.03.2022 |

Asia-Imbiss-Koch wegen Messerattacke zu Haftstrafe verurteilt

Das LG Landau hat sein Urteil gegen einen 53-jährigen vietnamesischen Mann verkündet. … mehr

01.03.2022 |

Eilantrag gegen Stallanlage für Juister „Inseltaxi“ erfolglos

Das OVG Lüneburg hat die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für eine dem Kutschbetrieb auf Juist gewidmete Stallanlage bestätigt. … mehr

01.03.2022 |

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind. … mehr

01.03.2022 |

Erfolgreicher Eilantrag gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der Pro-Familia-Beratungsstelle Frankfurt am Main

Das VG Frankfurt hat die von der Stadt Frankfurt am Main angeordneten örtlichen und zeitlichen Beschränkungen einer Versammlung in der Nähe der Beratungsstelle von Pro-Familia im Frankfurter Westend als rechtswidrig erachtet. … mehr

01.03.2022 |

Keine Anklageerhebung gegen Polizeibeamte aus Delmenhorst - Klageerzwingungsverfahren als unzulässig verworfen

Das OLG Oldenburg hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Polizeibeamte aus Delmenhorst bestätigt. … mehr

01.03.2022 |

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Februar 2022 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen nach mehr als 17-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. … mehr

01.03.2022 |

Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar

Das BVerfG hat § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. … mehr

28.02.2022 |

Gesetzliche Neuregelungen im März 2022

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im März 2022: Aufklärungsmöglichkeiten über Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden eingeschränkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. … mehr

28.02.2022 |

Anspruch auf Genesenennachweis mit sechsmonatiger Gültigkeit

Das VG Gießen hat den Lahn-Dill-Kreis verpflichtet, einer im Kreisgebiet wohnhaften Antragstellerin nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eine Bescheinigung über ihren Genesenenstatus mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten auszustellen. … mehr

28.02.2022 |

Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur „Ehe für alle“ nicht strafbar

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung: Die in einem auf einem Onlineportal veröffentlichten Interview eines Evolutionsbiologen getätigten Äußerungen zur vom Bundestag beschlossenen Ehe für alle und einem möglichen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehen, die sowohl tatsächliche als auch wertende Bestandteile enthalten, lassen sich nicht voneinander trennen, ohne dass der Sinn der Äußerung verfälscht wird. … mehr

28.02.2022 |

Verurteilung wegen Überfall auf Kirmesgesellschaft in Ballstädt rechtskräftig

Die Verurteilung wegen des Überfalls auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt ist rechtskräftig. … mehr

28.02.2022 |

Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung

Der VGH München hat die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, zwei russische Staatsangehörige wegen ihrer Religionsausübung als Zeugen Jehovas als Asylberechtigte anzuerkennen. … mehr

28.02.2022 |

Verbreiten von Propagandamitteln durch Einstellen von Videos im WhatsApp- Status strafbar

Das AG Frankfurt hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser ein zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelndes Video mittels WhatsApp-Status veröffentlichte, das auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthielt. … mehr

28.02.2022 |

Stadt Köln haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild

Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangt, auf das ein Verkehrsschild durch einen Sturm gerissen worden war. … mehr

28.02.2022 |

Kostenbeteiligung an IPad-Versicherung der Schule ist nicht als Versicherungspauschale vom Einkommen der minderjährigen Schüler abzusetzen

Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Absatz 1 Nummer 3 SGB II in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 2 Alg II-V zu berücksichtigen Beide Klägerinnen waren minderjährige Schülerinnen einer Realschule und standen im SGB II-Leistungsbezug. … mehr

28.02.2022 |

Stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB? Ab dem 01.03.2022 gelten für Verbraucherverträge neue Regeln

Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. … mehr

28.02.2022 |

Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig

Nach einem Beschluss des VG Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, rechtlich nicht zu beanstanden. … mehr

28.02.2022 |

Verbot von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels rechtswidrig

Das VG Hamburg hat festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg durchführen wollte, rechtswidrig war. … mehr

28.02.2022 |

Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. … mehr

28.02.2022 |

20 Jahre Haager Adoptionsübereinkommen in Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 20 Jahren Vertragsstaat des Haager Adoptionsübereinkommens, welches internationale Adoptionen regelt. … mehr

28.02.2022 |

Richterin am BGH Dr. Schneider im Ruhestand

Richterin am BGH Dr. Ursula Schneider wird mit Ablauf des 28.02.2022 mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Frau Dr. Schneider wurde am 4. April 1956 in Köln geboren. … mehr

28.02.2022 |

1. FC Köln gewinnt vor Gericht nach Klage von Denis Lapaczinski

Der 1. FC Köln hat im Rechtsstreit mit dem früheren Teambetreuer Denis Lapaczinski einen Teilerfolg errungen. … mehr

25.02.2022 |

Dresdner Stadtratswahl vom Mai 2019 muss nicht wiederholt werden

Die Klage eines Dresdners gegen die Gültigkeit der Stadtratswahl vom 26.05.2019 in der Landeshauptstadt wurde vom VG Dresden abgewiesen. … mehr

25.02.2022 |

Erfolglose Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenennachweises

Die Antragstellerinnen haben keinen Anspruch auf die vorläufige Feststellung des Gerichts, dass die ihnen ausgestellten Genesenennachweise trotz der von der Bundesregierung und dem Robert Koch-Institut entschiedenen Verkürzung des Genesenenstatus weiterhin sechs Monate gelten. … mehr

25.02.2022 |

Eilverfahren eines 6-jährigen Kindes gegen Verkürzung des Genesenenstatus hat keinen Erfolg

Das VG Hannover hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer 6-jährigen Antragstellerin abgewiesen, die sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet. … mehr

25.02.2022 |

Lebenslange Haft für junge Erzieherin nach Mord an Kita-Kind bestätigt

Die Verurteilung einer 26-jährigen Erzieherin wegen Mordes an einem Kindergartenkind in Viersen ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revision der Erzieherin als unbegründet verworfen. … mehr

25.02.2022 |

Verfall der Wort- und Bildmarke "SCHÜTZENLISL" wegen fehlender Nutzung

Das LG München I hat zwei für den Betrieb eines Münchner Oktoberfestzelts angemeldete Marken "SCHÜTZENLISL" für verfallen erklärt. … mehr

25.02.2022 |

Keine große Garage im Gartenbereich

Das VG Mainz hat entschieden, dass eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig ist. … mehr

25.02.2022 |

Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel

Das VG Frankfurt hat die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen. … mehr

25.02.2022 |

EuGH-Vorlage: Ungleichbehandlung wegen des Alters im Bereich der persönlichen Assistenz schwerbehinderter Menschen gerechtfertigt?

Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Diskriminierung nach dem AGG vorliegt, wenn ein behinderter Mensch bei der Auswahl einer persönlichen Assistenz nach dem Alter differenziert. … mehr

25.02.2022 |

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

Das FG Köln hat entschieden, dass Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig sind. … mehr

25.02.2022 |

Minderung bei Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen

Das AG München hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das als Ausstellungsstück beim Händler stand, nicht mehr als Neuwagen bezeichnet werden darf. … mehr

24.02.2022 |

Tina Turner scheitert vor BGH in Streit um "Tribute-Show"

Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf. … mehr

24.02.2022 |

Keine Unterlagen bei Betriebsprüfung vorgelegt: Zwangsgeld gegen Arbeitgeber

Bei einer Betriebsprüfung, etwa durch die Rentenversicherung, müssen Arbeitgeber mitwirken und die gewünschten Unterlagen vorlegen, ansonsten droht ein Zwangsgeld. … mehr

24.02.2022 |

Aufhebungsvertrag - Gebot des fairen Verhandelns

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. … mehr

24.02.2022 |

Streit um den Düsseldorfer Radschläger beendet

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Beklagte auf ihrer Internetseite weiterhin ein als "Düsseldorf Siegel" bezeichnetes Radschläger-Motiv veröffentlichen und ihre Produkte mit diesem Motiv kennzeichnen darf. … mehr

24.02.2022 |

Flugverbindung zwischen Drittstaaten mit Zwischenlandung in der EU – Verspätete Ankunft am Endziel

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob bei einer einheitlich gebuchten Flugverbindung zwischen Drittstaaten eine Zwischenlandung in der EU dazu führt, dass sich der Fluggast auf die die Fluggastrechte-Verordnung Nr. … mehr

24.02.2022 |

Sanktionen bei Verkauf von Zigaretten an Minderjährige

Eindämmung des Tabakkonsums bei jungen Menschen: Die Mitgliedstaaten dürfen gegen Wirtschaftsteilnehmer, die gegen das Verbot des Verkaufs an Minderjährige verstoßen, Verwaltungssanktionen wie die 15-tägige Aussetzung ihrer Betriebslizenz verhängen. … mehr

24.02.2022 |

Normenkontrollantrag gegen frühere Hausordnung hat teilweise Erfolg

Der VGH Mannheim hat dem Normenkontrollantrag von ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg lebenden Bewohnern gegen Regelungen der dort bis zum 15. Dezember 2021 geltenden Hausordnung teilweise stattgegeben. … mehr

24.02.2022 |

Vorvertragliche Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen

Der EuGH klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen. Die polnischen Verbraucher A (Rechtssache C-143/20) sowie G.W. … mehr

24.02.2022 |

Ausschluss von Hausangestellten von der spanischen Arbeitslosenversicherung

Die spanische Regelung, mit der Hausangestellte – bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt – von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ausgeschlossen werden, verstößt gegen das Unionsrecht. … mehr

24.02.2022 |

Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule abgelehnt haben, erfolglos

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Beschwerdeführerin abgelehnt haben. … mehr

24.02.2022 |

Eilverfahren gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage hat Erfolg

Das VG Hannover hat dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Antragstellers stattgegeben, der sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet. … mehr

24.02.2022 |

Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. … mehr

24.02.2022 |

Eilanträge auf Ausstellung eines Genesenennachweises nach Corona-Infektion mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten erfolglos

Das VG Chemnitz hat mehrere Eilanträge abgelehnt, mit denen begehrt wurde, dass die Stadt Chemnitz den Antragstellern Genesenennachweise nach einer überstandenen Corona-Infektion für die Dauer von 6 Monaten ausstellt. … mehr

24.02.2022 |

Miete von Wohnraum: Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine schriftliche Begründung im Mietvertrag über Wohnraum enthalten sein muss, sollte das Mietverhältnis auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden. … mehr

24.02.2022 |

Urteil im Verfahren über Messerattacken auf Hausbewohner in Bad Essen

Das LG Osnabrück hat in dem Verfahren wegen mehrerer Messerattacken auf Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Bad Essen entschieden. … mehr

24.02.2022 |

Rat überprüft Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

Die EU setzt sich nach wie vor für einen fairen Steuerwettbewerb ein und bekämpft weiterhin schädliche Steuerpraktiken. … mehr

24.02.2022 |

Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam

Vor dem ArbG Düsseldorf ist heute über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf entschieden worden. … mehr

24.02.2022 |

Schlussanträge zur Schadensersatzklage wegen kartellbedingt überhöhter Preise

Generalanwältin Medina hat ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob der LKW-Kartell-Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2016 dahin auszulegen ist, dass Sonderfahrzeuge, insbesondere Müllfahrzeuge, für die Zwecke dieses Beschlusses unter den Begriff der „von der Zuwiderhandlung betroffenen Produkte“ fallen. … mehr

24.02.2022 |

VG Würzburg lehnt Anträge auf Feststellung eines Genesenenstatus von sechs Monaten als unzulässig ab

In beiden Verfahren begehrten die jeweils ungeimpften, jedoch von einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesenen Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass ihr Genesenenstatus weiterhin bis zum Ablauf von sechs Monaten ab positivem PCR-Testergebnis fortbesteht und nicht durch die Änderung des § 2 Nr. … mehr

24.02.2022 |

Schlussanträge zur Streichung aus Wählerliste für Kommunalwahlen in Frankreich aufgrund des Brexit

Generalanwalt Collins: Britische Staatsangehörige, die die Vorteile der Unionsbürgerschaft genossen haben, können diese Vorteile nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht behalten. … mehr

24.02.2022 |

Keine Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus auf 90 Tage rechtswidrig ist. … mehr

24.02.2022 |

Antrag auf Abänderung der Entscheidung zur vorläufigen Dienstenthebung des Hallenser Oberbürgermeisters erfolglos

Der Antragsteller begehrte beim VG Magdeburg die Abänderung der gerichtlichen Entscheidung vom 16.12.2021, um so die Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung vom 07.06.2021 zu erreichen. … mehr

23.02.2022 |

Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen

Im LG Düsseldorf ist in zwei Urteilen entschieden worden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht. … mehr

23.02.2022 |

Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zum Autonomen Fahren

Die Bundesregierung hat die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegte Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, mit der der nationale Rechtsrahmen zum autonomen Fahren vervollständigt werden, zur Kenntnis genommen. … mehr

23.02.2022 |

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch und anderen Gesetzen aus Anlass der Covid-19-Pandemie verabschiedet. … mehr

23.02.2022 |

Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 01.10.2022 auf 12 Euro

Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 01.10.2022 auf 12 Euro angehoben und die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht wird. … mehr

23.02.2022 |

Schadensersatzklagen wegen Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS

Das EuG hat zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings, die den Ersatz wirtschaftlicher Schäden forderten, die ihnen aufgrund der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt entstanden sein sollen, abgewiesen. … mehr

23.02.2022 |

Markenstreit um Bildzeichen "Andorra"

Das EuG hat bestätigt, dass das Bildzeichen ANDORRA nicht als Unionsmarke für mehrere Waren und Dienstleistungen eingetragen werden kann, da die Marke beschreibenden Charakter hat und von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werden kann. … mehr

23.02.2022 |

Erfolgreicher Antrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate

Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von ursprünglich sechs Monaten auf nunmehr drei Monate rechtswidrig ist. … mehr

23.02.2022 |

Technische Richtlinie für öffentliche Warnmeldungen über Mobilfunknetze veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat am 23.02.2022 die „Technische Richtlinie DE-Alert“ veröffentlicht: Diese regelt die technischen Einzelheiten, damit zukünftig auch die Mobilfunknetze bei Katastrophen und größeren Unglücksfällen zur Warnung der Bevölkerung eingesetzt werden können. … mehr

23.02.2022 |

Bundesregierung benennt Klaus Müller als Präsident der Bundesnetzagentur

Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 dem Vorschlag des Beirats der Bundesnetzagentur zugestimmt, Klaus Müller als neuen Präsident der Bundesnetzagentur zu benennen. … mehr

23.02.2022 |

Beruflich veranlasste Umzugskosten: Höhere Pauschalen ab 01.04.2022

Neues Jahr, neues Glück. Das mag sich manch einer denken, der sich zu einem Job- und damit einhergehendem Wohnortwechsel entschließt. … mehr

22.02.2022 |

OLG Stuttgart spricht Doktoranden Rückzahlung einer rechtswidrigen Vergütung für Promotionsbetreuungen zu

Das OLG Stuttgart hat einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und eines Zahnarztes in Höhe von jeweils 17.850 € verurteilt. … mehr

22.02.2022 |

Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd - Umweltverträglichkeitsprüfung

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob dem Erlass einer nationalen Maßnahme zum Schutz von Natur und Landschaft wie der Verordnung des Landkreises Rosenheim vom 10. April 2013 über das Landschaftsschutzgebiet „Inntal Süd“ eine Umweltprüfung vorausgehen muss. … mehr

22.02.2022 |

BGH bestätigt Entscheidung zur Verjährung von Ansprüchen gegenüber Gesellschaftern einer aufgelösten GbR

Der BGH hat die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 6. Mai 2021, Geschäftszeichen 4 S 319/20, zurückgewiesen. … mehr

22.02.2022 |

Verfassungsidentität – Vorrang des Unionsrechts

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts dieses Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurden. … mehr

22.02.2022 |

OVG weist Eilanträge eines Saarbrücker Friseurs gegen 2G-Plus-Regelung zurück

Das OVG Saarlouis hat einen Eilantrag eines Inhabers eines Friseurgeschäfts in der Saarbrücker Innenstadt gegen die noch geltende 2G-Plus-Regelung  zurückgewiesen. … mehr

22.02.2022 |

Vollstreckung Europäischer Haftbefehle aus Polen

Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls: der Gerichtshof erläutert die Kriterien, anhand deren eine vollstreckende Justizbehörde beurteilen kann, ob die Gefahr einer Verletzung des Grundrechts der gesuchten Person auf ein faires Verfahren besteht. … mehr

22.02.2022 |

Rückkehr der Störche beendet Rechtsstreit um Rückbau einer Nisthilfe

Wegen des milden Winters sind die Störche zum Teil schon jetzt aus dem Winterquartier nach Norddeutschland zurückgekehrt. … mehr

22.02.2022 |

Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt von Filterzigaretten

Filterzigaretten: Das von der ISO zur Bestimmung der Emissionshöchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid festgelegte Verfahren, auf das das Unionsrecht verweist, ist gültig und kann Zigarettenherstellern entgegengehalten werden. … mehr

22.02.2022 |

Kontrollbefugnisse des Hafenstaats

Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos können private Schiffe, mit denen regelmäßig Such- und Rettungseinsätze auf See durchgeführt werden, vom Hafenstaat einer Kontrolle unterzogen werden, ob sie internationalen Normen entsprechen. … mehr

22.02.2022 |

Internationaler Schutz – Familienzusammenführung mit minderjährigem Kind

Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb für unzulässig zu erklären, weil dem Antragsteller von einem anderen Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. … mehr

22.02.2022 |

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung

Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 15 Abs. … mehr

22.02.2022 |

BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Der BGH hat entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. … mehr

22.02.2022 |

Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage ist voraussichtlich rechtswidrig

Das VG München hat drei Eilanträgen von Bürgern gegen ihre jeweils örtlich zuständigen Landratsämter bzw. Gesundheitsämter stattgegeben. … mehr

22.02.2022 |

Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig

LG Berlin gibt vzbv-Klage gegen den Streaming-Dienst statt. Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. … mehr

22.02.2022 |

Klage von Anwohnern gegen das sogenannte aufgesetzte Gehwegparken in Wohnstraßen teilweise erfolgreich

Das VG Bremen hat ein Urteil zu auf dem Gehweg parkenden Autos veröffentlicht und die Straßenverkehrsbehörde dazu verpflichtet, erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die erreichen wollen, dass dagegen eingeschritten wird. … mehr

22.02.2022 |

VG Göttingen bestätigt Anordnung des Rückbaus eines teileingestürzten Fachwerkhauses in Steina

Das VG Göttingen hat eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind. … mehr

21.02.2022 |

Beweis für den Zugang einer E-Mail

Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. … mehr

21.02.2022 |

SG Karlsruhe lehnt Versorgung mit Cannabispräparat ab

Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. … mehr

21.02.2022 |

Nisthilfe für Störche muss unbrauchbar gemacht werden

Das VG Minden hat einen Eilantrag gegen die behördliche Anordnung zur Unbrauchbarmachung einer künstlichen Nisthilfe für Störche abgelehnt. … mehr

21.02.2022 |

Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall

Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. … mehr

21.02.2022 |

Erfolgloser Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000

Der VerfGH Münster hat den Antrag des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beschränkung der maximalen Zuschauerzahl auf 10.000 bei Fußballspielen abgelehnt. … mehr

21.02.2022 |

Berufskrankheiten: Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht. … mehr

21.02.2022 |

Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft

Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. … mehr

21.02.2022 |

Corona-Virus: Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status „genesen“ über 90 Tage hinaus

Die Ende November und Anfang Dezember positiv auf das SARS-CoV-2 Virus getesteten Antragsteller haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gegen den Kreis Herzogtum Lauenburg mit dem Inhalt, dass sie seit der positiven Testung 180 Tage als genesen gelten. … mehr

21.02.2022 |

Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt erfolglos

Das OVG Münster hat einen Eilantrag der Lizenzspielergesellschaft des 1. FC Köln gegen die in Nordrhein-Westfalen unter anderem für Spiele der Fußballbundesliga geltende Kapazitätsbegrenzung auf maximal 10.000 Zuschauer abgelehnt. … mehr

21.02.2022 |

Millionenklage des Landessportverbands für das Saarland gegen frühere Wirtschaftsprüfer abgewiesen

Das LG Saarbrücken hat eine auf Zahlung von mehr als 10 Mio Euro gerichtete Klage des Landessportverbands für das Saarland (Kläger) gegen seine früheren Wirtschaftsprüfer (Beklagte) abgewiesen. … mehr

21.02.2022 |

Terminbericht des BSG Nr. 6/2022 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.02.2022, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

21.02.2022 |

Rathausstraße Flensburg: Verwaltungsgericht droht der Stadt Flensburg Zwangsgeld in Höhe von 7.500 Euro an

Das VG Schleswig hat der Stadt Flensburg ein Zwangsgeld in Höhe von 7.500 Euro für den Fall angedroht, dass die ihr im Beschluss der Kammer vom 10.01.2022 (3 B 111/21) auferlegte Verpflichtung nicht innerhalb von vier Wochen umgesetzt wird. … mehr

21.02.2022 |

Präsident des BAG a. D. Professor Dr. Hellmut Wißmann verstorben

Der Präsident des BAG a. D. Professor Dr. Hellmut Wißmann ist am 17.02.2022 im Alter von 82 Jahren verstorben. Professor Dr. Hellmut Wißmann wurde am 15. Februar 1940 in Darmstadt geboren. … mehr

18.02.2022 |

Kommunalwahl der Stadt Kassel ist gültig – Wahlaltersregelung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Das VG Kassel hat die Klage gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel, mit dem die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 14.03.2021 festgestellt worden ist, abgewiesen und die Wahl für gültig erklärt. … mehr

18.02.2022 |

Klage einer Spielervermittler-Agentur gegen Fußball-Bundesligisten auch in der Berufungsinstanz erfolglos

Die Klage einer französischen Gesellschaft, die sich als Spielervermittlerin im Bereich des Profifußballs betätigt und die von einem Fußball-Bundesligisten die Zahlung einer Vergütung in Höhe von 250.000 Euro verlangt, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. … mehr

18.02.2022 |

Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen muss, wenn sie scharf formuliert ist. … mehr

18.02.2022 |

Rheinmünster: Aufhebung von Disziplinarmaßnahmen gegen Ortsvorsteher

Das VG Karlsruhe hat zwei Verfahren bezüglich der Disziplinarmaßnahmen, die die Gemeinde Rheinmünster gegen den Ortsvorsteher eines ihrer Ortschaften erlassen hatte, deren Bestätigung das Landratsamt Rastatt und das Regierungspräsidium Karlsruhe aber abgelehnt hatten, entschieden. … mehr

18.02.2022 |

2G-Regelung für Freiwillige Feuerwehr in Lüchow bestätigt

Das VG Lüneburg hat den Antrag eines ungeimpften und nicht genesenen Ortsbrandmeisters auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Freistellung abgelehnt. … mehr

18.02.2022 |

ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 verabschiedet

Das ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 hat am 17.02.2022 den Deutschen Bundestag passiert. Die ERP-Programme gehören zu den schlagkräftigsten Instrumenten der deutschen Wirtschaftsförderung. … mehr

17.02.2022 |

Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Familie Q. u.a. aus Oberhausen

Das OLG Düsseldorf hat vier Familienmitglieder aus Oberhausen wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in mehreren Fällen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen ein Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz schuldig gesprochen. … mehr

17.02.2022 |

Terminbericht des BSG Nr. 5/22 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

Der 8. Senat des BSG hatte am 16.02.2022 in Angelegenheiten der Sozialhilfe über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. … mehr

17.02.2022 |

Corona-Wirtschaftshilfen werden als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 verlängert – Bewährte Programmbedingungen werden fortgesetzt

Gemäß des Beschlusses der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung am 16.02.2022 sind sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern. … mehr

17.02.2022 |

Sozialwahlen 2017 für ungültig erklärt

Das LSG Darmstadt hat die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Wahlen für ungültig erklärt. … mehr

17.02.2022 |

Genesenenstatus: Verkürzung auf drei Monate rechtswidrig

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) rechtswidrig ist. … mehr

17.02.2022 |

Rückforderung von Sozialleistungen

Das OLG Oldenburg hat in einem Fall betreffend der Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger entschieden. … mehr

17.02.2022 |

Produktintervention: BaFin will Privatkunden bei Handel mit Futures besser schützen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Futures mit Nachschusspflichten zu beschränken, damit Privatkunden beim Handel mit Futures davor geschützt werden, in hoch-volatilen Marktsituationen ihr gesamtes Vermögen zu verlieren. … mehr

17.02.2022 |

Marktmachtbericht zur Stromerzeugung 2021 des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt hat den dritten Marktmachtbericht - Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse bei der Erzeugung elektrischer Energie 2021 - vorgelegt. … mehr

17.02.2022 |

Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, keinen Anspruch auf Wohngeld hat. … mehr

17.02.2022 |

AfD verliert weiteren Parteispendenprozess

Das VG Berlin hat entschieden, dass die AfD wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes (PartG) eine Sanktion in Höhe von ca. … mehr

16.02.2022 |

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen kann, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt. … mehr

16.02.2022 |

Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz

Das SG München hat entschieden, dass Krankenkassen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen müssen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht eingehalten wurden. … mehr

16.02.2022 |

Klagen Ungarns und Polens gegen die Konditionalitätsregelung

Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten. … mehr

16.02.2022 |

Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolglos

Das VG Gelsenkirchen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. … mehr

16.02.2022 |

Online-Eheschließung in Utah unwirksam

Das VG Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden: Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. … mehr

16.02.2022 |

Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos

Das VG Trier hat die Klage eines Gymnasiallehrers aus dem Großraum Trier, mit der er sich gegen die Beaufsichtigung und Anleitung der von den Schülern durchgeführten sogenannten Corona-Selbsttests wendet, abgewiesen. … mehr

16.02.2022 |

Hohe Abfindung wirksam vereinbart – Stadt Iserlohn unterliegt in zweiter Instanz mit Rückforderungsanspruch

Das LArbG Hamm hat entschieden, dass die Stadt Iserlohn keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 € hat, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. … mehr

16.02.2022 |

BGH verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes

Der BGH hat die sogenannte "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes verworfen. Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. … mehr

16.02.2022 |

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zur im Einzelfall zu entscheidenden Frage der Unterscheidung zwischen Gaststätte und Bar nach der SächsCoronaNotVO erfolgreich

Das VG Leipzig hat entschieden, dass der Betrieb des Antragstellers im Stadtgebiet von Leipzig nicht als Bar einzuordnen ist und deshalb auch aktuell nicht geschlossen gehalten werden muss. … mehr

16.02.2022 |

Eilantrag des BUND gegen Neuerrichtung eines Tagungshauses in der Gemarkung Schmitten erfolglos

Das VG Frankfurt hat den Eilantrag des BUND gegen die im Juli 2021 erteilte Genehmigung zum Abbruch des ursprünglich als Jagdhaus im Jahr 1916 errichteten Gebäudes der Stiftungsgründerin der Else-Kröner-Fresenius-Stiftung und der Baugenehmigung zur Errichtung eines Tagungshauses auf diesem Grundstück abgelehnt. … mehr

16.02.2022 |

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring

Das FG Hannover hat über die Frage entschieden, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (sog. … mehr

15.02.2022 |

Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften

Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen, so das FG Münster. … mehr

15.02.2022 |

Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des „Schabowski-Zettels“ nennen

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stiftung Haus der Geschichte der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. „Schabowski-Zettels“ erteilen muss. … mehr

15.02.2022 |

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen tödlicher Messerattacke in Dresden

Das OLG Dresden hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einem anderen strafrechtlichen Erkenntnis zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. … mehr

15.02.2022 |

Berichtigung der als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer bei Insolvenzanfechtung

Das FG Münster hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen ist, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird. … mehr

15.02.2022 |

Kein Werbungskostenabzug für privat mitveranlasste Israelreise einer Religionslehrerin

Das FG Münster hat entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen. … mehr

15.02.2022 |

Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Schüler einer Grundschule in Bünde weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. … mehr

15.02.2022 |

Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Karlsruhe in einem Verfahren wegen Versagung einer grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung teilweise erfolgreich

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass ein Beschluss des OLG Karlsruhe die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, soweit darin die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird und hat den Beschluss insoweit aufgehoben. … mehr

15.02.2022 |

OLG Frankfurt am Main setzt Haftbefehl gegen Franco A. in Vollzug

Das OLG Frankfurt hat den Haftbefehl des Vorsitzenden gegen Franco A. bestätigt und nach Anhörung des Angeklagten in Vollzug gesetzt. … mehr

15.02.2022 |

Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolgreich

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. … mehr

15.02.2022 |

Zahl erfolgreicher Juraabsolventen 2019 auf konstant hohem Niveau - Anteil der Frauen liegt bei über 58%

2019 haben 9.481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Dies stellt gegenüber dem Jahr 2018 (9.338) einen leichten Anstieg dar. … mehr

14.02.2022 |

Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status „vollständig geimpft“ bei einmaliger Impfung

Die einmal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpften Antragsteller haben keinen Anspruch auf Feststellung, dass sie als vollständig geimpft im Sinne von § 2 Nr. … mehr

14.02.2022 |

PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die Coronavirus-Ansteckungsfähigkeit einer Person

Die infektionsschutzrechtliche Anordnung, wonach sich ein Kindergartenkind nach dem Kontakt zu einer positiv auf das Coronavirus getesteten Kita-Mitarbeiterin in 14-tägige Quarantäne zu begeben hatte, war rechtmäßig. … mehr

14.02.2022 |

Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. … mehr

14.02.2022 |

LSG Celle-Bremen schließt Gesetzeslücke bei Elterngeld

Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements: Hierzu hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen. … mehr

14.02.2022 |

Bundesrat fordert Ausweiskontrollen beim Boarding

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen. … mehr

14.02.2022 |

Fristverlängerung für Umtausch alter Führerschein-Dokumente

Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11.02.2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält. … mehr

14.02.2022 |

Kein Genesenenausweis ohne PCR-Test

Das VG Würzburg hat entschieden, dass kein Anspruch auf Ausstellung eines Genesenenausweises ohne Nachweis der vorherigen Infektion durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) besteht. … mehr

14.02.2022 |

Gerichtlicher Eilantrag auf Erteilung einer Genesenenbescheinigung mit sechsmonatiger Geltungsdauer abgelehnt

Das VG Dresden hat einen Antrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Landeshauptstadt Dresden als zuständige Gesundheitsbehörde verpflichten wollte, ihm eine Genesenenbescheinigung mit einer Geltungsdauer von bis zu sechs Monaten auszustellen. … mehr

14.02.2022 |

Haftbefehl gegen Franco A. erlassen

Das OLG Frankfurt hat einen Haftbefehl gegen Franco A. erlassen. Nach seiner Festnahme am 13.02.2022 wird ihm der Haftbefehl am 14.02.2022 eröffnet werden. … mehr

14.02.2022 |

E-Scooter verursachen hohe Schäden

Gut zweieinhalb Jahre nach der Zulassung von E-Scootern im Straßenverkehr haben die deutschen Versicherer eine erste Schadenbilanz vorgelegt. … mehr

11.02.2022 |

Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge

Mit einem auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß § 315 StGB beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. … mehr

11.02.2022 |

Bundesrat billigt 2. Nachtragshaushalt

Grünes Licht für den Nachtrag zum Budget des Bundes für das Jahr 2021: Am 11.02.2022 verzichtete der Bundesrat auf ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 27.01.2022 verabschiedet hatte. … mehr

11.02.2022 |

"Cottbuser Spaziergänge" bleiben einstweilen verboten

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das bis zum 13.02.2022 geltende Verbot der "Cottbuser Spaziergänge" nicht zu beanstanden ist. … mehr

11.02.2022 |

Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln

Der Bundesrat will Mietwucher härter bestrafen. Er beschloss daher am 11.02.2022 auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. … mehr

11.02.2022 |

Geschlossenes Fitnessstudio wegen Corona-Pandemie: Studiobetreiber darf Recht auf Beitragserstattung nicht verschweigen

Betreiber von Fitnessstudios dürfen ihre Kunden nicht mit irreführenden Online-Mitteilungen über ihre Rechte nach einer coronabedingten Schließung täuschen. … mehr

11.02.2022 |

Keine "individuelle Lösung" für Anwohner bei der Müllabfuhr

Das OVG Schleswig hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen und ein Anspruch auf eine "individuelle Lösung" zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung nicht besteht. … mehr

11.02.2022 |

Niedersachsen: Keine Beschränkung mehr auf 500 Teilnehmer bei Veranstaltungen unter freiem Himmel

Das OVG Lüneburg hat die Regelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung, die eine Obergrenze von 500 Menschen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel festlegt, vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

11.02.2022 |

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung

Das BVerfG hat entschieden, dass das Hanseatische Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Anordnung erlassen hat. … mehr

11.02.2022 |

BVerfG lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab

Das BVerfG hat es im Eilverfahren abgelehnt, die Vorschriften zur Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal vorläufig außer Kraft zu setzen; damit kann die Impfpflicht wie geplant ab Mitte März 2022 umgesetzt werden. … mehr

11.02.2022 |

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Bremer Stadtbahn Linie 8 abgewiesen

Das OVG Lüneburg hat zwei Klagen abgewiesen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 25.03.2013 für die Ergänzung der Betriebsanlagen der Bremen-Thedinghauser Eisenbahn GmbH (BTE) in den Gemeinden Stuhr und Weyhe (Verlängerung der Bremer Stadtbahn Linie 8) in der Fassung durch Planänderungsbeschluss vom 30.04.2021 richteten. … mehr

11.02.2022 |

Bundesrat begrüßt EU-Antisemitismusstrategie

Der Bundesrat unterstützt die EU-Kommission bei ihrer Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus: Eine entsprechende Stellungnahme hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 11.02.2022 beschlossen. … mehr

11.02.2022 |

Freigabe der Übernahme von Kustomer durch Meta (ehemals Facebook)

Meta Platforms Inc., Menlo Park/USA (ehemals Facebook, Inc.) hat angekündigt, das Unternehmen Kustomer Inc. übernehmen zu wollen. … mehr

11.02.2022 |

Freigabe der Übernahme des OMV Tankstellennetzes durch EG Group (Esso)

Das Bundeskartellamt hat am 11.02.2022 den geplanten Erwerb des Tankstellennetzes der OMV Retail Deutschland GmbH, Burghausen, durch die das ESSO-Tankstellennetz in Deutschland betreibende EG Group Limited, Blackburn, Vereinigtes Königreich, unter der Bedingung, dass 48 Standorte an dritte Unternehmen veräußert werden, freigegeben. … mehr

11.02.2022 |

Abweisung von Klagen der Wirecard-Anleger gegen die BaFin: LG Frankfurt legt Urteilsbegründungen vor

Am 19.01.2022 hatte das Frankfurt am Main in vier Verfahren die Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgewiesen; nunmehr hat das Landgericht die Entscheidungsgründe für die Urteile vorgelegt. … mehr

11.02.2022 |

Sturz eines 17jährigen vom Dach einer Jugendherberge, um zum benachbarten Mädchenzimmer zu gelangen, als Arbeitsunfall anerkannt

Zum Unfallversicherungsschutz bei Sturz vom Dach einer Jugendherberge während eines mehrtägigen, durch den Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminars: Es ist Teil eines gruppendynamischen Prozesses unter Jugendlichen und Ausdruck alterstypischer Unreife, wenn ein 17jähriger Auszubildender mit dem Willen, einen gemeinsamen Abend mit weiteren Auszubildenden fortzusetzen und in dem Bewusstsein, dass der Flur durch eine Aufsichtsperson überwacht wird, über das Dach der Jugendherberge zum Nachbarzimmer klettert. … mehr

11.02.2022 |

Das „Horrorhaus“: Zum Umfang der Offenbarungspflicht beim Immobilienverkauf

Die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung blieb vor dem LG Coburg ohne Erfolg. … mehr

10.02.2022 |

Stadt Münster muss über Verbot von E-Scootern neu entscheiden

Das VG Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit E-Tretrollern im „free-floating-System“ im Stadtgebiet zu untersagen und entsprechende Beseitigungsverfügungen zu erlassen, neu zu entscheiden. … mehr

10.02.2022 |

Durchsuchung der Diensträume des Justizministeriums war unzulässig

Eine vom AG Osnabrück am 25.08.2021 angeordnete Durchsuchung der Diensträume des damaligen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin und der dort geführten Papierarchive sowie elektronischen Archive war unzulässig, da die Voraussetzungen für die Anordnung einer Durchsuchung nicht vorlagen. … mehr

10.02.2022 |

Kein Kindergeld für volljähriges Kind bei krankheitsbedingtem Abbruch der Ausbildung

Der BFH hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes nicht mehr möglich ist, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. … mehr

10.02.2022 |

Abgasskandal: Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw erhält keinen Schadensersatz vom Staat

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Käufern eines von dem sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen PKW keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zustehen. … mehr

10.02.2022 |

Kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Der BGH hat in fünf gleichzeitig verhandelten "Dieselverfahren" betreffend die Volkswagen AG, denen jeweils der Erwerb eines Gebrauchtwagens zugrunde lag, entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadensersatzanspruchs des Erwerbers aus § 826 BGB kein Anspruch des Erwerbers gegen den Hersteller gemäß § 852 Satz 1 BGB besteht. … mehr

10.02.2022 |

Zur Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Das FG Düsseldorf hatte über die Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zu urteilen. … mehr

10.02.2022 |

Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. … mehr

10.02.2022 |

Zur Wirksamkeit von Kündigungen wegen Zahlungsverzuges im Zusammenhang mit nach dem "Berliner Mietendeckel" einbehaltenen Mietanteilen

Das LG Berlin hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Zahlungsverzug einer Mieterin mit Mietanteilen, die sie im Vertrauen auf die Verfassungsgemäßheit des sogenannten "Berliner Mietendeckels" einbehalten hatte, die Kündigung des Mietverhältnisses durch die Vermieterin rechtfertigen kann. … mehr

10.02.2022 |

Verstetigung der virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften: Referentenentwurf veröffentlicht und an Länder und Verbände verschickt

Die virtuelle Hauptversammlung soll vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz (AktG) eingeführt werden. … mehr

10.02.2022 |

Bänderriss im Samba-Zug: Zur Haftung von Bahnunternehmen bei Vollbremsung eines Zuges

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt. … mehr

10.02.2022 |

Verbot der Diskriminierung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Behinderung

Ein Arbeitnehmer mit Behinderung – und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert –, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist; eine solche Maßnahme darf den Arbeitgeber jedoch nicht unverhältnismäßig belasten - so der EuGH. … mehr

10.02.2022 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Scheidungsverfahren: Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten

Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung zu begründen, darf sich nach der Staatsangehörigkeit des Antragstellers richten. … mehr

10.02.2022 |

Entschädigungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Schließung eines Frisiersalons aufgrund der CoronaVO verneint

Das OLG Stuttgart hat die Berufung der Betreiberin eines Frisiersalons gegen die Versagung von Entschädigungsansprüchen zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des LG Heilbronn bestätigt. … mehr

10.02.2022 |

Bußgelder gegen Quotenkartell bei Herstellern von mehrprofiligen Brückendehnfugen

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 7,3 Millionen Euro gegen zwei Hersteller von mehrprofiligen Brückendehnfugen (Übergangskonstruktionen für Straßenbrücken) wegen eines verbotenen Quotenkartells verhängt. … mehr

09.02.2022 |

Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen

Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Meinungsäußerung den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. … mehr

09.02.2022 |

Mit Kurzarbeit weiter Arbeitsplätze sichern: Verlängerung der pandemiebedingten Sonderregelungen

Das Kabinett hat am 09.02.2022 eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen beschlossen. … mehr

09.02.2022 |

Wahlplakate der Partei "Die Rechte" als Volksverhetzung - Verfahrenseinstellung wegen fehlender Täterermittlung nicht zu beanstanden

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass im Mai 2019 im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge angebrachte Wahlplakate der Partei "Die Rechte" den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten; der Antrag des Vorstandsvorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pforzheim, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Anklageerhebung gegen die Parteivorsitzenden oder zu weiteren Ermittlungen zu verpflichten, hatte dennoch keinen Erfolg, weil die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, individuell zu belangende Täter seien nicht zu ermitteln, rechtlich nicht zu beanstanden sei. … mehr

09.02.2022 |

Sped Pro: Beschwerde wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung

Das EuG hat den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, mit der eine Beschwerde gegen PKP Cargo, ein vom polnischen Staat kontrolliertes Unternehmen, das seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Schienengüterverkehrsdienste in Polen missbraucht haben soll, zurückgewiesen wurde. … mehr

09.02.2022 |

Trunkenheit auf dem E-Scooter: Entzug der Fahrerlaubnis?

Das LG Halle hat entschieden, dass ein betrunkener E-Scooter-Fahrer, der mehr als 1,1 Promille im Blut hat, seinen Führerschein nicht verliert, wenn Gründe hinzukommen, die gegen eine absolute Fahruntüchtigkeit sprechen und zwar unabhängig von der Frage, ob ein E-Scooter ein Kraftfahrzeug ist oder wie ein Fahrrad zu behandeln ist. … mehr

09.02.2022 |

Bundestagswahl 2017: Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend mögliche Nichtzählung einer Stimme

Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen das Wahlergebnis im Wahlkreis 232 bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 gewandt haben. … mehr

09.02.2022 |

2G-plus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das OVG Münster hat auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2G-plus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

09.02.2022 |

Unfall mit offener Autotür auf Supermarktparkplatz: Sorgfaltspflichtverletzung des Türöffners?

Wer ein- oder aussteigt, darf andere nicht gefährden. Kommt es zu einem Unfall wegen der geöffneten Tür, spricht der "Beweis des ersten Anscheins" für einen Pflichtverstoß des Aussteigenden. … mehr

09.02.2022 |

Windenergieplanungen des Landkreises Uelzen und der Stadt Diepholz unwirksam

Das OVG Lüneburg hatplanungsrechtliche Vorgaben zur Windenergienutzung des Landkreises Uelzen sowie der Stadt Diepholz für unwirksam erklärt. … mehr

08.02.2022 |

Präventives Versammlungsverbot in Cottbus: Allgemeinverfügung rechtswidrig

Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das mit Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg vom 26.01.2022 angeordnete präventive Verbot unangemeldeter Versammlungen rechtswidrig ist. … mehr

08.02.2022 |

Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege

Die Pflegekommission hat sich am 05.02.2022 einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab dem 01.09.2022 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen. … mehr

08.02.2022 |

Teilweise Stattgabe in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen

Der StGH Bückeburg hat den Anträgen der Landtagsabgeordneten Meyer und Byl in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen teilweise stattgegeben und einen Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 1 NV durch die Landesregierung festgestellt. … mehr

08.02.2022 |

Eilverfahren gegen Anordnung von 3-G für den Zugang zu einem Amtsgericht hat keinen Erfolg

Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Antragstellerin abgelehnt, die am 08.02.2022 an einer Strafverhandlung eines Amtsgerichts ohne Vorlage eines 3-G Nachweises teilnehmen wollte. … mehr

08.02.2022 |

Erteilung von Auskünften zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zum Honorarprofessor

Das VG Karlsruhe hat die Universität Heidelberg verpflichtet, dem Kläger die Namen derjenigen Gutachter mitzuteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zum Honorarprofessor ein Gutachten erstattet haben; gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht die ebenfalls beantragte Verpflichtung zur Herausgabe der betreffenden Gutachten abgelehnt. … mehr

08.02.2022 |

Fehlende Weiterleitung eines Antrags auf Eingliederungshilfe: Nicht zuständiger Leistungsträger muss Kosten für Betreuung zahlen

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Ortenaukreis und nicht der Rhein-Neckar-Kreis nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung Kosten von mehr als 54.000 Euro zahlen muss. … mehr

08.02.2022 |

Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

Das VG Münster hat die Klage eines Landwirts aus dem Kreis Borken abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom 06.08.2019 gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren. … mehr

08.02.2022 |

Lufthansa behindert Condor im Wettbewerb auf der Langstrecke: Abmahnung des Bundeskartellamts nach vorläufigem Ermittlungsergebnis

Das Bundeskartellamt ist nach vorläufigem Prüfungsergebnis der Ansicht, dass Condor ein kartellrechtlicher Anspruch gegen Lufthansa auf Zugang zu Zubringerflügen für ihre Langstreckenpassagiere zusteht. … mehr

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