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juris PraxisReporte

30.04.2025 |

Untersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen „umweltfreundlich“ („milieuvriendelijk“) und/oder „klimafreundlich“ („klimaatvriendelijk“) durch das Umweltbundesamt („Fernbus in Belgien“)

Die wichtige Entscheidung ist die erste, die sich mit der behördlichen Durchsetzung des Schutzes gegen irreführende Praktiken befasst. Sie steht im ...(aus jurisPR-WettbR 4/2025 Anm. 1) … mehr

30.04.2025 |

Bindung der Tarifparteien an Art. 3 Abs. 1 GG

Zwei Tarifverträge sahen gleichermaßen für „Nachtarbeit“ einen Zuschlag von 50% vor, während dieser für „Nachtschichtarbeit“ nur 25% betragen ...(aus jurisPR-ArbR 17/2025 Anm. 1) … mehr

29.04.2025 |

Nachhaftungsbegrenzung der Gesellschafter in der Insolvenz der Personengesellschaft zwischen altem und neuem Personengesellschaftsrecht

Nach § 172 Abs. 4 HGB lebt die persönliche Haftung der Kommanditisten in der KG nach § 171 Abs. 1 HGB im Außenverhältnis wieder auf, wenn die ...(aus jurisPR-HaGesR 4/2025 Anm. 1) … mehr

29.04.2025 |

Rückkehr in die Auskunftsstufe

Bislang ist in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Rückkehr in die Auskunftsstufe möglich ist, wenn darüber oder über eine der weiteren Stufen, ...(aus jurisPR-FamR 9/2025 Anm. 1) … mehr

28.04.2025 |

DBA-Schweiz 1971/2010: Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten

Streitig ist, inwieweit die Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit eines im Inland ansässigen Piloten, der von einer in der Schweiz ansässigen ...(aus jurisPR-SteuerR 17/2025 Anm. 1) … mehr

28.04.2025 |

Verwertbarkeit von Informationen aus EncroChat-Daten im Strafverfahren

Seit die Daten des Kommunikationsdiensteanbieters EncroChat auf Grundlage der Europäischen Ermittlungsanordnung („EEA“) vom 02.06.2020 der ...(aus jurisPR-StrafR 8/2025 Anm. 1) … mehr

25.04.2025 |

Unwirksamkeit einer automatischen Beendigungsklausel einer D&O-Versicherung bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Die Entscheidung des BGH beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen von ...(aus jurisPR-VersR 4/2025 Anm. 1) … mehr

25.04.2025 |

Editorial 7/2025 - Internationale Datentransfers: Wankt das EU-US Data Privacy Framework?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
wie das Handelsblatt unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher berichtet, setzt sich das Bundesinnenministerium unter ...(aus jurisPR-ITR 8/2025 Anm. 1) … mehr

25.04.2025 |

Nachlassstreit ums Sparbuch - Beweislastfragen zur Schenkung im Prozess - zugleich Anmerkung zu LG Koblenz, Urt. v. 18.04.2024 - 3 O 457/23 -

A. Einleitung
Auch nach Ausgabe von Loseblatt-Sparbüchern, welche das in § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 RechKredV angeführte Sparbuch sukzessive abzulösen bestimmt ...(aus jurisPR-BKR 4/2025 Anm. 1) … mehr

24.04.2025 |

Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung der Zulassungsgremien und Erledigung der Zulassungsentscheidung

Der 6. Senat des BSG hatte die Frage zu beantworten, wie weit die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung der Zulassungsgremien in einem ...(aus jurisPR-MedizinR 4/2025 Anm. 1) … mehr

24.04.2025 |

Keine baulichen Veränderungen ohne Gestattungsbeschluss

Ein Wohnungseigentümer will seine Wohnung umbauen. Küche und Wohnzimmer durch eine Wand getrennt, das entspricht nicht mehr heutigem Geschmack. Also ...(aus jurisPR-MietR 8/2025 Anm. 1) … mehr

23.04.2025 |

Reduzierung des KH-Innenregresses „auf null“ bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines der Gesamtschuldner trotz eigenen Verkehrsverstoßes des anderen Fahrzeugführers

In dieser Entscheidung hatte das LG Stuttgart einen Gesamtschuldner-Innenregress des klagenden Kraftfahrt-Haftpflichtversicherers nach einem dem ...(aus jurisPR-VerkR 8/2025 Anm. 1) … mehr

22.04.2025 |

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Planfeststellung für die Kreisstraße N 4 (Frankenschnellweg) - Umsetzung von Unionsrecht ins nationale Recht

Die Nichtzulassungsbeschwerde betrifft Fragen der Umsetzung von Europarecht (hier: der RL 2014/52/EU, mit der die UVP-Richtlinie 2011/92/EU geändert ...(aus jurisPR-BVerwG 8/2025 Anm. 1) … mehr

17.04.2025 |

Zum Stand der Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht

I. Hintergrund
Die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und ...(aus jurisPR-UmwR 4/2025 Anm. 1) … mehr

17.04.2025 |

Anspruch auf geschlechtsangleichende Operation aufgrund Vertrauensschutzes

Das BSG hat in der Vergangenheit in den Fällen von Transsexualismus einen Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen bejaht, da es sich um ...(aus jurisPR-SozR 8/2025 Anm. 1) … mehr

16.04.2025 |

Verjährungsbeginn bei Entgegennahme des Schlüssels des Mietobjekts

Im Mietrecht gibt es eine Fülle von „Zeitfenstern“ (so die Formulierung von Artz „Zwischen morgen und dem Lebensende - Die Zeitfenster des ...(aus jurisPR-BGHZivilR 8/2025 Anm. 1) … mehr

15.04.2025 |

Totalunternehmervergabe auf der Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung

In seiner Entscheidung vom 10.01.2025 hatte sich das OLG Rostock mit den Anforderungen an die Begründung einer Gesamtvergabe von Planung und ...(aus jurisPR-VergR 4/2025 Anm. 1) … mehr

08.04.2025 |

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme beim Maß der baulichen Nutzung

Kann sich der Nachbar, typischerweise Eigentümer eines Einfamilienhauses, gegen die Errichtung eines massiven Mehrfamilienhauses wenden, das ihm ...(aus jurisPR-ÖffBauR 4/2025 Anm. 1) … mehr

04.04.2025 |

Keine Festlegung konkreter CO2-Emissionsquoten für Unternehmen durch Zivilgerichte

Am 12.11.2024 fällte der Gerechtshof Den Haag sein Berufungsurteil über die Klimahaftungsklage der Organisation Milieudefensie und weiterer Kläger ...(aus jurisPR-Compl 2/2025 Anm. 1) … mehr

01.04.2025 |

Bauzeitverzögerung: Zu den Voraussetzungen der Anspruchsgrundlagen § 2 Abs. 5 VOB/B sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B

Der BGH hatte u.a. zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Verhalten oder eine Erklärung des Auftraggebers hinsichtlich einer Störung des ...(aus jurisPR-PrivBauR 4/2025 Anm. 1) … mehr

28.03.2025 |

Beförderungsvertrag mit einem Sesselliftbetreiber in Österreich: Haftung bei Stillstand des Sessellifts aufgrund eines Wetterumschwungs

Der OGH befasst sich im vorliegenden Beschluss mit etwaigen Anforderungen, welche an die beförderungsvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten ...(aus jurisPR-IWR 2/2025 Anm. 1) … mehr

19.03.2025 |

Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters auch für Zeiten vor der Bestellung aufgrund bestehenden Aussonderungsrechts, hier des Zedenten wegen Nichtigkeit der Forderungsabtretung

Der BGH behandelt im Wesentlichen zwei Fragen:1. Steht infolge der Nichtigkeit einer Forderungsabtretung dem ursprünglichen Gläubiger (Zedent) ein ...(aus jurisPR-InsR 3/2025 Anm. 1) … mehr

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