News & Abstracts

12.06.2023 |

Vermietung von Ferienwohnungen an einen eigennützigen Treuhänder

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Vermietung einer Ferienwohnung an eine hotelmäßig betriebene Ferienanlage bestätigt. Die Entscheidung wurde ...(aus jurisPR-SteuerR 24/2023 Anm. 1) … mehr

12.06.2023 |

Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung

„Verbrechen darf sich nicht lohnen!“ – Unantastbares Kredo des Gesetzgebers im Zusammenhang mit den bestehenden Einziehungsregelungen und der ...(aus jurisPR-StrafR 10/2023 Anm. 1) … mehr

09.06.2023 |

Die EU-Notfallverordnung zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und ihre Umsetzung in deutsches Recht

A. Einleitung
Am 03.03.2023 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (nachfolgend ...(aus jurisPR-UmwR 6/2023 Anm. 1) … mehr

09.06.2023 |

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzuges trotz langjähriger pünktlicher Mietzahlung

Das KG hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Gewerberaummietverhältnis auch dann wegen zweimonatiger Mietrückstände fristlos kündigen ...(aus jurisPR-MietR 11/2023 Anm. 1) … mehr

09.06.2023 |

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen Störungen im Nachbarschaftsverhältnis: Anwendbarkeit des § 281 BGB

Der V. Zivilsenat hatte zu entscheiden, ob der Eigentümer eines Grundstücks, auf das Wurzeln eines auf dem Nachbargrundstücks stehenden Baumes ...(aus jurisPR-BGHZivilR 12/2023 Anm. 1) … mehr

07.06.2023 |

Rücksichtnahmepflichten bei Überholen eines ausparkenden Fahrzeugs

Das OLG Hamm hatte über die Bildung der Haftungsquote bei der Kollision eines ausparkenden Fahrzeugführers mit einem Fahrzeugführer im fließenden ...(aus jurisPR-VerkR 12/2023 Anm. 1) … mehr

07.06.2023 |

Die geplanten Änderungen im Hinweisgeberschutzgesetz

A. Rechtspolitischer Hintergrund des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG)
Das Europäische Parlament und der Rat haben am 23.10.2019 die EU-Richtlinie 2019/1937 ...(aus jurisPR-ArbR 23/2023 Anm. 1) … mehr

06.06.2023 |

Umfang der Rechtskraftwirkung eines wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen klageabweisenden Urteils

In einem Folgeprozess wird erneut ein Anspruch eingeklagt, der in einem Vorprozess als „derzeit unbegründet“ abgewiesen wurde. In welchem Umfang ist ...(aus jurisPR-PrivBauR 6/2023 Anm. 1) … mehr

05.06.2023 |

Grenzen der Beihilfefähigkeit von medizinischen Behandlungen

Aufwendungen für eine medizinische Behandlung, der im Behandlungszeitraum die Eigenschaft als wissenschaftlich anerkannter Methode fehlt, sind ...(aus jurisPR-BVerwG 11/2023 Anm. 1) … mehr

02.06.2023 |

Editorial 11/2023 - Twitter: Ganz offiziell kein Interesse mehr an Desinformation

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
der Kurznachrichtendienst Twitter sorgte seit seiner Übernahme durch den exzentrischen Tech-Milliardär Elon Musk im ...(aus jurisPR-ITR 11/2023 Anm. 1) … mehr

01.06.2023 |

Keine Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während der stufenweisen Wiedereingliederung

Handelt es sich bei der stufenweisen Wiedereingliederung ins Erwerbsleben nach § 74 SGB V um eine medizinische Rehabilitationsleistung, für die ...(aus jurisPR-SozR 11/2023 Anm. 1) … mehr

01.06.2023 |

Anforderungen an das Gebot der Rücksichtnahme bei der Errichtung von PKW-Stellplätzen

Die Entscheidung des VGH München gibt Anlass, zwei Problemkreise näher zu beleuchten, nämlich zum einen die Substantiierungspflichten bezüglich der ...(aus jurisPR-ÖffBauR 6/2023 Anm. 1) … mehr

31.05.2023 |

Bei Firmenbestattungen auch Haftungsansprüche gegen Notar prüfen

Firmenbestattungen sind für einen insolvenzrechtlichen Sachverständigen bzw. (vorläufigen) Insolvenzverwalter oft ein „undankbares Geschäft“. ...(aus jurisPR-InsR 8/2023 Anm. 1) … mehr

30.05.2023 |

Beschränkte Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer AG bei Beschlussfassung über Geschäftsführerbestellung der Tochtergesellschaft

Der BGH erklärt das Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 Alt. 1 BGB) für die Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer AG in ihrer Tochter-GmbH für ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2023 Anm. 1) … mehr

30.05.2023 |

Voraussetzungen einer Namensänderung des Kindes

Setzt die Ersetzung der Erklärung eines Elternteils zur Einbenennung des Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB eine Kindeswohlgefährdung voraus ...(aus jurisPR-FamR 11/2023 Anm. 1) … mehr

25.05.2023 |

Delegation von wettbewerbsrechtlichen Prüfpflichten im Konzern („Rundfunkhaftung II“)

Die Entscheidung fokussiert die Frage, welche wettbewerblichen Prüfpflichten einen Rundfunkverantwortlichen vor der Ausstrahlung von ...(aus jurisPR-WettbR 5/2023 Anm. 1) … mehr

25.05.2023 |

Rückforderungsansprüche der Krankenkassen gegen Krankenhäuser wegen Umsatzsteuern auf Fertigarzneimittel - zugleich Anmerkung zu SG Duisburg v. 13.01.2023 - S 17 KR 2584/19

Orientierungssätze zur Anmerkung
1. Aus dem BMF-Schreiben vom 13.12.2022 (III C 3-S 7170/20/10001:001) folgen für Verträge auf der Grundlage des § 129a SGB V ...(aus jurisPR-MedizinR 5/2023 Anm. 1) … mehr

19.05.2023 |

Rechtsschutz für Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen Berufshaftpflichtversicherer

In der Entscheidung geht es um die Frage, ob Ansprüche aus Prospekthaftung dem Schadensersatz- oder dem Vertragsrechtsschutz zuzuordnen sind und um ...(aus jurisPR-VersR 5/2023 Anm. 1) … mehr

16.05.2023 |

EuGH zu Eignungsnachweisen von Gemeinschaftsunternehmen

Das Urteil betrifft die Auslegung der Art. 2, 19, 59 und 63 der Richtlinie 2014/24/EU sowie der Durchführungsverordnung 2016/7/EU. Im Kern befasst ...(aus jurisPR-VergR 5/2023 Anm. 1) … mehr

16.05.2023 |

Auslegung des Umfangs des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs, des Begriffs „Kopie“ und des Begriffs „Informationen“ durch den EuGH

Orientierungssätze zur Anmerkung
1. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch des Art. 15 DSGVO umfasst das Recht, vom Verantwortlichen eine Kopie der ...(aus jurisPR-BKR 5/2023 Anm. 1) … mehr

28.04.2023 |

Die Preisbremsengesetze - Neue Befugnisse des Bundeskartellamts in der Energiewirtschaft

I. Einleitung
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Energiepreise stark gestiegen. Hierunter leiden Unternehmen und Verbraucher ...(aus jurisPR-Compl 2/2023 Anm. 5) … mehr

31.03.2023 |

Individualschutz durch öffentlich-rechtliche Typengenehmigung

Die Entscheidung des EuGH klärt die Frage, ob Kraftfahrzeughersteller mit dem Einbau von nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 unzulässigen ...(aus jurisPR-IWR 2/2023 Anm. 1) … mehr

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