juris PraxisReporte

23.07.2024 |

Erbschaftsteuerliche Folgen einer zivilrechtlich unwirksamen Vermächtnisanordnung des Vorerben

Die Entscheidung des FG München befasst sich mit dem Problem, ob ein von einem Vorerben angeordnetes Vermächtnis über einen zur Nacherbschaft ...(aus jurisPR-FamR 15/2024 Anm. 1) … mehr

22.07.2024 |

Kein Erlöschen des Anfechtungsrechts infolge einer Fiskalerbschaft

Das Besprechungsurteil betrifft die Frage, ob eine Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung (sog. Konfusion) infolge einer Fiskalerbschaft ...(aus jurisPR-SteuerR 29/2024 Anm. 1) … mehr

22.07.2024 |

Ausschluss der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB bei Wiedergutmachung des Schadens durch den Täter

In seinem Beschluss befasst sich der BGH mit dem Ausschluss der Einziehung gemäß § 73e Abs. 1 Satz 1 St ...(aus jurisPR-StrafR 14/2024 Anm. 1) … mehr

19.07.2024 |

Editorial 14/2024 - KI-VO im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vergangene Woche, am 12.07.2024, wurde die lang erwartete KI-VO als Verordnung (EU) 2024/1689 im Amtsblatt der Europäischen ...(aus jurisPR-ITR 14/2024 Anm. 1) … mehr

19.07.2024 |

Insolvenz- und restrukturierungsrechtliche Aspekte des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz

I. Einleitung
Die praktischen Erfordernisse des digitalen Zeitalters erfordern Reformen auch und gerade im Justizbereich. Dieser Reformprozess ist nun durch ...(aus jurisPR-InsR 6/2024 Anm. 1) … mehr

18.07.2024 |

„Mogelpackungen“ sind am Maßstab der Irreführung, nicht an dem von Marktverhaltensnormen zu beurteilen („Hydra Energy“)

Die Entscheidung drängt den Anwendungsbereich der Marktverhaltensnormen, die über § 3a UWG zur Beurteilung von geschäftlichen Handlungen im ...(aus jurisPR-WettbR 7/2024 Anm. 1) … mehr

18.07.2024 |

Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB gegen anwaltlich ausgesprochene Kündigung bei nur mit dem Namen des Mandanten ausgefüllter Anwaltsvollmacht

Das LG Berlin hatte die Wirksamkeit einer anwaltlich ausgesprochenen Kündigung eines Mietverhältnisses nach einer vom Mieter erhobenen ...(aus jurisPR-MietR 14/2024 Anm. 1) … mehr

17.07.2024 |

Keine Vermengung von fiktiver und konkreter Abrechnung des Fahrzeugschadens

Der Pkw des Klägers erlitt unfallbedingt einen wirtschaftlichen Totalschaden. Er rechnet den Schaden nach einem Gutachten ab und erwarb sodann ein ...(aus jurisPR-VerkR 14/2024 Anm. 1) … mehr

17.07.2024 |

Digitalisierung der Justiz - weitere Änderungen im Arbeitsgerichtsprozess

I. Mit Gesetzesbeschlüssen abgeschlossene Initiativen
Im Bundestag und Bundesrat sind zwei Initiativen der Bundesregierung, in den die Digitalisierung der ...(aus jurisPR-ArbR 28/2024 Anm. 1) … mehr

16.07.2024 |

5%-Begrenzung der Vertragsstrafenregelung in VHB-Formblättern kann den Auftragnehmer bei Einheitspreisverträgen unangemessen benachteiligen

Gegenstand des Urteils des BGH ist die Frage, wann eine vertragliche Regelung über pauschalisierten Schadensersatz als allgemeine Geschäftsbedingung ...(aus jurisPR-VergR 7/2024 Anm. 1) … mehr

16.07.2024 |

Beweislast für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags mittels Zahlungsinstrument

I. In dem vorliegend besprochenen Urteil ging es um die Frage, wer jeweils die Darlegungs- und Beweislast, für die seine Ansprüche begründenden ...(aus jurisPR-BKR 7/2024 Anm. 1) … mehr

15.07.2024 |

Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten

Kann es auch bei einer Dienstpostenkonkurrenz einen Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Untersagung der ...(aus jurisPR-BVerwG 14/2024 Anm. 1) … mehr

12.07.2024 |

Neues zu Umfang und Reichweite des Werkstattrisikos

In fünf parallel ergangenen Revisionsentscheidungen hat der BGH über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos ...(aus jurisPR-VersR 7/2024 Anm. 1) … mehr

12.07.2024 |

Wegfall der Karenzentschädigung bei Verstoß des GmbH-Geschäftsführers gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gilt für den GmbH-Geschäftsführer nur, wenn es vereinbart ist. In der Praxis sind solche Vereinbarungen, ...(aus jurisPR-BGHZivilR 14/2024 Anm. 1) … mehr

11.07.2024 |

Wasserstoff in Planungs- und Genehmigungsverfahren: Regierungsentwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes

I. Einleitung
Bereits im Juli 2023 einigte sich das Bundeskabinett auf die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS). Diese sollte die bereits ...(aus jurisPR-UmwR 7/2024 Anm. 1) … mehr

11.07.2024 |

Zum Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde im Kontext des Datenschutzrechts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der beklagte Landesdatenschutzbeauftragte verpflichtet ist, auf Eingabe der Klägerin aufsichtsbehördliche ...(aus jurisPR-SozR 14/2024 Anm. 1) … mehr

04.07.2024 |

Klimaschutz nicht berücksichtigt - Vorhaben rechtswidrig!

Der Klimaschutz beschäftigt nicht mehr nur die Politik, die Umweltverbände und die Gesellschaft, sondern seit wenigen Jahren vermehrt auch die ...(aus jurisPR-ÖffBauR 7/2024 Anm. 1) … mehr

02.07.2024 |

Kaufvertrag: Rücknahmeverweigerung des Verkäufers nach Rücktritt des Käufers vom Vertrag; Rücknahmepflicht des Verkäufers

Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte die bisher höchstrichterlich nicht geklärte Frage zu entscheiden, welche Rechte dem Käufer zustehen, wenn sich ...(aus jurisPR-PrivBauR 7/2024 Anm. 1) … mehr

27.06.2024 |

Verlust des Honoraranspruchs eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) bei Wegfall der ärztlichen Leitung

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte als Vertragsärzte oder angestellte Ärzte tätig sind (§ ...(aus jurisPR-MedizinR 6/2024 Anm. 1) … mehr

25.06.2024 |

Bestimmtheit der Mängelrüge nach § 377 HGB

Die Frage der hinreichenden Bestimmtheit einer Mängelrüge nach § 377 HGB ist von zentraler Bedeutung für das kaufmännische Mängelrügerecht. Ein ...(aus jurisPR-HaGesR 6/2024 Anm. 1) … mehr

21.06.2024 |

Zivilrechtliche Lieferkettenhaftung nach der CS3D

A. Einleitung
Die Europäische Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, bekannt als CS3D oder CSDDD (Corporate ...(aus jurisPR-Compl 3/2024 Anm. 6) … mehr

04.06.2024 |

Sanktionierung eines Verstoßes des Kreditgebers gegen die Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Parteien

Der EuGH hatte aufgrund der Vorlage eines tschechischen Gerichts darüber zu entscheiden, ob nach der RL 2008/48 gegen einen Kreditgeber eine ...(aus jurisPR-IWR 3/2024 Anm. 1) … mehr

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