juris PraxisReporte

10.10.2024 |

Zur Aufrechnung von verjährten Schadensersatzansprüchen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Häufig lässt sich der Vermieter viel Zeit mit der Abrechnung der Kaution, weil er wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe noch ...(aus jurisPR-MietR 20/2024 Anm. 1) … mehr

09.10.2024 |

Mitverschulden des geschädigten Fahrradfahrers

Das OLG Hamm musste als Berufungsgericht über die erstinstanzliche Abweisung der Klage eines Radfahrers gegen einen PKW-Fahrer entscheiden und hat ...(aus jurisPR-VerkR 20/2024 Anm. 1) … mehr

09.10.2024 |

Pflicht zum Angebot von Gesundheitsuntersuchungen vor der Durchführung von Nachtarbeit

Nachtarbeit ist typischerweise ungesund. Daher verlangt Art. 9 der RL 2003/88/EG entsprechende Schutzmaßnahmen. Als weitere Schutzmaßnahmen werden ...(aus jurisPR-ArbR 40/2024 Anm. 1) … mehr

08.10.2024 |

Stellplatzbau vs. Rücksichtnahmegebot

Die zunehmende innerstädtische Verdichtung führt zu immer mehr Konfliktlagen zwischen Bauherren und umliegenden Nachbarn. Dies nicht nur wegen der ...(aus jurisPR-ÖffBauR 10/2024 Anm. 1) … mehr

08.10.2024 |

Befugnis zur Aufnahme eines durch Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits

Gegenstand der Entscheidung sind Fragen des Feststellungsprozesses in der Eigenverwaltung ...(aus jurisPR-InsR 9/2024 Anm. 1) … mehr

07.10.2024 |

Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen - Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten Fassung

Aus Anlass eines belgischen Ersuchens um Vorabentscheidung befasst sich der EuGH mit der Vereinbarkeit der Meldepflicht nach der Richtlinie ...(aus jurisPR-SteuerR 40/2024 Anm. 1) … mehr

07.10.2024 |

Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB

„Und täglich grüßt das Murmeltier“ ist man geneigt zu sagen, wenn es um Verfahren über die Planung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen ...(aus jurisPR-BVerwG 20/2024 Anm. 1) … mehr

04.10.2024 |

Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit: Grenzen des Urheberrechts im Falle „beiläufiger“ Nutzungen („Coffee“)

Das Urheberrecht ist Persönlichkeits- und Wirtschaftsrecht zugleich (zur Kontroverse Schack in: Depenheuer/Peifer, Geistiges Eigentum: Schutzrecht ...(aus jurisPR-WettbR 9/2024 Anm. 1) … mehr

04.10.2024 |

Beitragsberechnung nach § 240 SGB V: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Arbeitseinkommen i.S.v. § 15 SGB IV?

Können Einnahmen, die steuerrechtlich als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt werden, als Arbeitseinkommen gelten und mit anderen ...(aus jurisPR-SozR 20/2024 Anm. 1) … mehr

04.10.2024 |

Unterlassungsansprüche bei presserechtlichen Informationsschreiben

Presserechtliche Informations- bzw. Warnschreiben dienen dem präventiven Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (ausf. Alexander, AfP 2019, ...(aus jurisPR-BGHZivilR 20/2024 Anm. 1) … mehr

01.10.2024 |

Abweichung bei VOB/B-Einbeziehung, Bauverzögerung und Folgen der Vertragsaufhebung

In der Entscheidung werden drei verschiedene Probleme angesprochen: (1.) Ab wann liegt ein Eingriff in die VOB/B vor, der zu einer Inhaltskontrolle ...(aus jurisPR-PrivBauR 10/2024 Anm. 1) … mehr

01.10.2024 |

Keine abstammungsrechtliche Klärung der leiblichen Vaterschaft nach Adoption

Ein Adoptionsbeschluss beendet gemäß § 1755 BGB die bisherigen verwandtschaftsrechtlichen Beziehungen. Ist allerdings die bisherige leibliche ...(aus jurisPR-FamR 20/2024 Anm. 1) … mehr

27.09.2024 |

Keine Ausweitung der deutschen Unternehmensmitbestimmung auf die SE

Die meisten europäische Mitgliedstaaten haben gesetzliche Bestimmungen erlassen, die eine stimmberechtigte Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat ...(aus jurisPR-IWR 5/2024 Anm. 1) … mehr

27.09.2024 |

Editorial 19/2024 - Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments veröffentlicht Studie zur KI-Haftungsrichtlinie

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vergangene Woche, am 19.09.2024, veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) eine ...(aus jurisPR-ITR 19/2024 Anm. 1) … mehr

26.09.2024 |

Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht

In regelmäßigen Abständen muss sich das BSG mit den Rechtsfolgen der Verletzung der vertragsärztlichen Pflicht zur Fortbildung (§ 95d SGB V) ...(aus jurisPR-MedizinR 9/2024 Anm. 1) … mehr

24.09.2024 |

Nichtigkeit von Beschlüssen nach Einberufung einer Partnerversammlung durch Unbefugten

Was passiert bei einer Partnerschaftsgesellschaft (PartG) mit gleichwohl gefassten Beschlüssen auf einer Partnerversammlung, wenn ein Unbefugter die ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2024 Anm. 1) … mehr

20.09.2024 |

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

I. Einleitung
Am 29.05.2024 hat das Bundeskabinett unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Gesetzentwurf zur ...(aus jurisPR-UmwR 9/2024 Anm. 1) … mehr

18.09.2024 |

Rückabwicklung von Renten bzw. Lebensversicherungsverträgen: wirksame Ausübung des Widerspruchsrechts wegen nicht geringfügigem Belehrungsfehler

Der BGH befasst sich zum wiederholten Male mit den Auswirkungen einer inhaltlich fehlerhaften Widerspruchsbelehrung in diversen ...(aus jurisPR-VersR 9/2024 Anm. 1) … mehr

17.09.2024 |

Wirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen - zugleich Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urt. v. 28.03.2024 - 2 U 207/22

A. Ausgangslage und Problemstellung
Der BGH hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) im Rahmen einer Verbandsklage entschieden, dass die ...(aus jurisPR-BKR 9/2024 Anm. 1) … mehr

16.09.2024 |

Akteneinsichtsrecht der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung in Strafakten wegen außenwirtschaftsrechtlicher Verstöße

Infolge der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland – u.a. der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, nach deren Artikel 2 Gelder und ...(aus jurisPR-StrafR 18/2024 Anm. 1) … mehr

30.08.2024 |

BGH stärkt das Zivilrecht als Waffe in der Korruptionsbekämpfung

Besonders populär in der rechtlichen Diskussion ist in den letzten Jahren die Verknüpfung zwischen Verstößen gegen das Kartellrecht und den damit ...(aus jurisPR-Compl 4/2024 Anm. 1) … mehr

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