News & Abstracts

Muss das Kontoguthaben zur Tilgung einer Erstattungssumme eingesetzt werden ...(aus jurisPR-SozR 24/2023 Anm. 1) … mehr

Wesentliches Merkmal der Sozialversicherung ist, dass die Versicherten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mit Beiträgen belastet werden, auch ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Das AG Neumünster hat sich in einem „vorläufigen“ Insolvenzverfahren unter dem „Schutzschirm“ des § 270d InsO (ab 01.01.2021, bis dahin § 270b InsO ...(aus jurisPR-InsR 17/2023 Anm. 1) … mehr

Nach der letzten größeren Reform des AÜG im Jahr 2017 durch das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom ...(aus jurisPR-ArbR 48/2023 Anm. 1) … mehr

Ist eine Sparkassenfusion im Handelsregister eintragungsfähig oder gar verbindlich einzutragen? Dieser Frage musste sich der BGH nun erstmals ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Der BGH hatte zu entscheiden, ob das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren an die durch rechtskräftiges Versäumnisurteil ausgesprochene ...(aus jurisPR-FamR 24/2023 Anm. 1) … mehr

Der BFH hat sich abermals zu Einzelfragen im Hinblick auf die Umsatzsteuer bei Bauleistungen und die Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG äußern können. ...(aus jurisPR-SteuerR 48/2023 Anm. 1) … mehr

I. Hintergrund
Der 13.11.2023 war der Tag eines äußerst seltenen Ereignisses. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nahm sich zwei Stunden Zeit, um mit ...(aus jurisPR-StrafR 21/2023 Anm. 1) … mehr

Grundsätzlich kann bei vorangegangenen Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner nach Abgabe der Verfahren an die im Mahnbescheidsantrag angegebenen ...(aus jurisPR-IWR 6/2023 Anm. 1) … mehr

Durch die Lieferung beweglicher Sachen oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch ...(aus jurisPR-BGHZivilR 24/2023 Anm. 1) … mehr

Für die Parteien ist ein Zivilprozess meist vor allem eines: ärgerlich. Das Verfahren kostet Zeit, Geld und Nerven. Am Schluss gibt es oft nicht ...(aus jurisPR-WettbR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Das OLG Hamm hatte als Berufungsinstanz darüber zu entscheiden, ob Ansprüche auf Schadensersatz des Vermieters wegen Beschädigungen der ...(aus jurisPR-MietR 23/2023 Anm. 1) … mehr

Das OLG Celle hatte über die Voraussetzungen für geltend gemachte sog. Vorhaltekosten zu entscheiden ...(aus jurisPR-VerkR 24/2023 Anm. 1) … mehr

Können Banken einen Preis dafür verlangen, dass sie die Einlagen der Kunden sicher verwahren und das verwahrte Buchgeld jederzeit zur Ausführung von ...(aus jurisPR-BKR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Telekommunikationsanbieter gesetzlich verpflichtet werden können, Telekommunikations-Verkehrsdaten ihrer ...(aus jurisPR-BVerwG 23/2023 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Elektronische Beweismittel sind in knapp 85% der strafrechtlichen Ermittlungen innerhalb der Europäischen Union von besonderer Bedeutung, stammen ...(aus jurisPR-ITR 23/2023 Anm. 2) … mehr

In Zivilprozessen des Versicherungsnehmers gegen seinen privaten Krankenversicherer wegen Beitragsanpassungen wurde in vielen Fällen in Form der ...(aus jurisPR-VersR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung des BayObLG München befasst sich mit der Frage, wann ein Antragsteller mit der Rüge der fehlenden Fachlosaufteilung nach § 160 ...(aus jurisPR-VergR 11/2023 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Durch erneuerbare Energien erzeugter Wasserstoff ist ein Schlüsselelement für die Energiewende. Nur mit grünem Wasserstoff lassen sich große ...(aus jurisPR-UmwR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Die Frage, welchen Anforderungen die Individualisierung eines in einem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs genügen muss, damit der Mahnbescheid ...(aus jurisPR-PrivBauR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Die Voraussetzungen einer Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts sind in ständiger Rechtsprechung klar ...(aus jurisPR-ÖffBauR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Für Unternehmen, die aufgrund von Anknüpfungstaten ihrer Organe mit einer Verbandsgeldbuße belegt worden sind, stellt sich regelmäßig die Frage, ob ...(aus jurisPR-Compl 5/2023 Anm. 1) … mehr