juris PraxisReporte

24.05.2024 |

Anforderungen an das „äußere Bild“ eines Einbruchsdiebstahls; Rückkehr zur Ein-Stufen-Theorie des RG?

Die Entscheidung beschäftigt sich mit Beweislastregeln im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Deckungsanspruch gegen den Hausratversicherer ...(aus jurisPR-VersR 5/2024 Anm. 1) … mehr

24.05.2024 |

Editorial 10/2024 - EHDS: Schaffung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die EU möchte das Potential von Gesundheitsdaten besser nutzen und sie so in den Dienst der Gesundheitsversorgung stellen. ...(aus jurisPR-ITR 10/2024 Anm. 1) … mehr

23.05.2024 |

Erschöpfung des Prinzips des erschöpften Rechtsweg

Es geht um die Wahrung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit durch das BVerfG in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Gerade der ...(aus jurisPR-WettbR 5/2024 Anm. 1) … mehr

23.05.2024 |

Stichtag für Feststellung der ortsüblichen Miete im Zustimmungsprozess

In Prozessen um die Zustimmung zur Mieterhöhung auf die Vergleichsmiete (§ 558 BGB) ist die ortsübliche Miete durch das Gericht festzustellen. Dabei ...(aus jurisPR-MietR 10/2024 Anm. 1) … mehr

22.05.2024 |

Kollision zwischen Pkw und zwölfjährigem Radfahrer auf Fußgängerüberweg: Erhöhte Betriebsgefahr ohne Verkehrsverstoß innerhalb der Betriebsgrenzen

In der hier besprochenen Entscheidung hatte sich das OLG Celle mit einem Verkehrsunfall zwischen einem zwölfjährigen Fahrradfahrer, der an einem ...(aus jurisPR-VerkR 10/2024 Anm. 1) … mehr

22.05.2024 |

Kein grundsätzlicher Anspruch eines (befristet beschäftigten) Betriebsratsmitglieds auf den Abschluss eines (unbefristeten) Folgearbeitsvertrages

Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Betriebsratsmitgliedern über individualrechtliche Ansprüche, insbesondere in Zusammenhang mit ...(aus jurisPR-ArbR 20/2024 Anm. 1) … mehr

21.05.2024 |

Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

Streitig ist, ob die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung für ...(aus jurisPR-SteuerR 20/2024 Anm. 1) … mehr

21.05.2024 |

Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland

Der 7. Senat des BVerwG hatte im Jahr 2008 entschieden, dass vor Gründung der DDR vertraglich vereinbarte gemeindliche Kirchenbaulasten nicht auf ...(aus jurisPR-BVerwG 10/2024 Anm. 1) … mehr

17.05.2024 |

Ersatzfähigkeit der Abschlepp- und Verwahrungskosten eines im Auftrag einer Privatperson abgeschleppten Fahrzeugs, das unberechtigt auf einem Privatgrundstück abgestellt worden war

Der BGH hatte die bisher höchstrichterlich nicht entschiedene Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 10/2024 Anm. 1) … mehr

17.05.2024 |

SCHUFA-Scoring als automatisierte Entscheidung und BDSG-Anpassung

Orientierungssatz zur Anmerkung
1. Bereits die Score-Berechnung durch die SCHUFA stellt eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall i.S.d. Art. 22 DSGVO ...(aus jurisPR-BKR 5/2024 Anm. 1) … mehr

16.05.2024 |

Alternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans zur Ausweisung eines Standorts für ein Großkraftwerk

Im Mittelpunkt der Entscheidungen, die zu Normenkontrollurteilen des OVG Münster vom 26.08.2021 (10 D 106/14.NE, 10 D 43/15.NE und 10 D 40/15.NE) ...(aus jurisPR-UmwR 5/2024 Anm. 1) … mehr

16.05.2024 |

Kurzarbeitergeld an in Deutschland versicherte Beschäftigte in mehrstufigen Betrieben des EU-Auslands

Welche Anforderungen sind bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu stellen, wenn die ...(aus jurisPR-SozR 10/2024 Anm. 1) … mehr

15.05.2024 |

Unmittelbar gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung als Indiz für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

Betrachtet man die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung, lässt sich der Eindruck gewinnen, die – von Schuldner und ...(aus jurisPR-InsR 5/2024 Anm. 1) … mehr

14.05.2024 |

Eine „wesentliche Änderung“ setzt keine schriftliche Vereinbarung voraus

Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren entschied der EuGH gleich zwei vergaberechtlich relevante Fragestellungen zu Art. 72 Abs. 1 Richtlinie ...(aus jurisPR-VergR 5/2024 Anm. 1) … mehr

14.05.2024 |

Rechtsprechungsänderung zur Elternschaft leiblicher Väter

Besteht nicht nur eine rechtliche Vaterschaft eines nicht leiblichen Vaters, sondern zudem auch eine sozial-familiäre Beziehung zwischen ihm und dem ...(aus jurisPR-FamR 10/2024 Anm. 1) … mehr

13.05.2024 |

Bestimmung der nicht geringen Menge THC i.S.v. § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG

Wohl selten in der jüngeren Vergangenheit hat ein strafrechtspolitisches Thema die Gemüter derart erhitzt, wie es seit Ende des Jahres 2023 die ...(aus jurisPR-StrafR 9/2024 Anm. 1) … mehr

07.05.2024 |

Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers bei der Bereitstellung vertragswesentlicher Informationen im Datenraum

Der u.a. für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, ob der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2024 Anm. 1) … mehr

03.05.2024 |

Verlust des Bebauungsplans

In der Praxis sind häufig für seit vielen Jahrzehnten bestehende bauliche Anlagen und ihre Nutzung weder Bebauungspläne noch Baugenehmigungen ...(aus jurisPR-ÖffBauR 5/2024 Anm. 1) … mehr

30.04.2024 |

Verjährter Anspruch auf Leistung der Stammeinlage und Relevanz für die Ausfallhaftung i.S.d. § 24 Satz 1 GmbHG

Nach § 24 Satz 1 GmbHG haben die übrigen Gesellschafter, soweit eine Stammeinlage weder von den Zahlungspflichtigen eingezogen noch durch Verkauf ...(aus jurisPR-HaGesR 4/2024 Anm. 1) … mehr

25.04.2024 |

Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der Erlös aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen ist grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung zu versteuern, gleichgültig, ob er dem ...(aus jurisPR-MedizinR 4/2024 Anm. 1) … mehr

19.04.2024 |

Immaterieller Schadensersatz nach Cyberangriffen („Nationale Agentur für Einnahmen (Bulgarien)“)

Art. 82 DSGVO eröffnet den von Datenschutzverstößen betroffenen Personen einen eigenständigen deliktischen Anspruch auf Schadensersatz. Die ...(aus jurisPR-Compl 2/2024 Anm. 1) … mehr

22.03.2024 |

Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

Der BGH befasste sich im vorliegenden Anlassstreit mit der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen und der Frage, welches ...(aus jurisPR-IWR 2/2024 Anm. 1) … mehr

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