News & Abstracts

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vergangene Woche ließ Binnenmarktkommissar Thierry Breton verlautbaren, dass schon die erste Pflicht, die der DSA statuierte ...(aus jurisPR-ITR 6/2023 Anm. 1) … mehr

Für die Kfz-Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist maßgeblich, dass eines der dort genannten Rechtsgüter „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ ...(aus jurisPR-VersR 3/2023 Anm. 1) … mehr

Abfindungen, die zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt gezahlt werden, werden für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte ...(aus jurisPR-SozR 6/2023 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung betrifft den notwendigen Umfang der Unterrichtung eines Personalrats vor Erklärung einer Kündigung während der sog. Wartezeit von ...(aus jurisPR-ArbR 12/2023 Anm. 1) … mehr

Das OLG München hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage nach dem Bestehen von Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen eines ...(aus jurisPR-FamR 6/2023 Anm. 1) … mehr

A. Problemstellung
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein jährliches Entgelt in der Sparphase des Bausparvertrages wirksam in den Allgemeinen ...(aus jurisPR-BKR 3/2023 Anm. 1) … mehr

Zu entscheiden war, ob ein Gewinnanteil zufließen kann, auch wenn nach einem satzungsdurchbrechenden Vorabgewinnausschüttungsbeschluss an den ...(aus jurisPR-SteuerR 12/2023 Anm. 1) … mehr

Der BGH hatte sich mal wieder mit einem Urteil zu beschäftigen, dem eine Verständigung vorausging, die aus verschiedenen Gründen nicht mit den ...(aus jurisPR-StrafR 5/2023 Anm. 1) … mehr

Der BGH hatte über die Verteilung der Risiken zwischen Vermieter und Mieter in folgender Sachverhaltskonstellation zu entscheiden: Der Mieter, der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 6/2023 Anm. 1) … mehr

Ab welchem Zeitpunkt greift das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskostenabrechnungen ...(aus jurisPR-MietR 5/2023 Anm. 1) … mehr

Nach einem Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadengutachtens. In seiner Rechnung ...(aus jurisPR-VerkR 6/2023 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung des OLG Koblenz verhält sich zu den vom EuGH mit Urteil vom 17.06.2021 (C-23/20) aufgestellten Maßgaben bzgl. der Verpflichtung zur ...(aus jurisPR-VergR 3/2023 Anm. 1) … mehr

Müssen Kontrollen einer Anlage i.S.d. § 3 Abs. 5 BImSchG angekündigt werden und dürfen die Kontrolleure die Anlage fotografieren? Die rechtliche ...(aus jurisPR-BVerwG 5/2023 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Die Europäische Kommission hat am 10.02.2023 den delegierten Rechtsakt mit Kriterien für den Strombezug zur Herstellung erneuerbaren Wasserstoffs ...(aus jurisPR-UmwR 3/2023 Anm. 1) … mehr

I. Eines der bedeutendsten Themen des Insolvenzrechts ist die Frage, ob und wann Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, die Insolvenzgrund bei allen ...(aus jurisPR-InsR 5/2023 Anm. 1) … mehr

Die vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit einer im Baurecht typischen Prozesssituation: Der Auftraggeber sieht sich regelmäßig dem Problem ...(aus jurisPR-PrivBauR 3/2023 Anm. 1) … mehr

Der zügige Ausbau von Windenergieanlagen (WEA) ist bekanntermaßen von zentraler Bedeutung zur Bewältigung der Energiewende. Ein zahlen- und ...(aus jurisPR-ÖffBauR 3/2023 Anm. 1) … mehr

Teil 1 dieses Beitrags (jurisPR-HaGesR 1/2023 Anm. 1) führte in den Begriff des in der Praxis wenig verwendeten Begriffs des aleatorischen Vertrages ein und ...(aus jurisPR-HaGesR 2/2023 Anm. 1) … mehr

I. „Anfangsverdacht“ als Ermittlungsvoraussetzung
Informieren Krankenkassen eine Staatsanwaltschaft gemäß § 197a Abs. 4 SGB V von ihrem Verdacht, bei ...(aus jurisPR-MedizinR 2/2023 Anm. 1) … mehr

A. Kontext
Ein häufiger Diskussionspunkt in steuerlichen Betriebsprüfungen sind (vermeintliche) Verstöße gegen die formellen Aufzeichnungs- und ...(aus jurisPR-Compl 1/2023 Anm. 4) … mehr

Die Entscheidung befasst sich mit der – zwecks Bestimmung der Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern zentralen – Abgrenzung zwischen ...(aus jurisPR-WettbR 2/2023 Anm. 1) … mehr

Auf Vorlage des LG München I gelangt der Gerichtshof in der Interpretation von Art. 14 Abs. 1 der zweiten Pauschalreise-Richtlinie zu dem Ergebnis, dass ...(aus jurisPR-IWR 1/2023 Anm. 1) … mehr