News & Abstracts

30.11.2023 |

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers: Umfang der Haftungsbeschränkung für Minderjährige

Muss das Kontoguthaben zur Tilgung einer Erstattungssumme eingesetzt werden ...(aus jurisPR-SozR 24/2023 Anm. 1) … mehr

30.11.2023 |

Freiwillige Krankenversicherung: Beitragsberechnung

Wesentliches Merkmal der Sozialversicherung ist, dass die Versicherten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mit Beiträgen belastet werden, auch ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2023 Anm. 1) … mehr

29.11.2023 |

Fortsetzung des vorläufigen Insolvenzverfahrens nach Ablauf der Frist des § 270d InsO (ab 01.01.2021) ohne Planvorlage

Das AG Neumünster hat sich in einem „vorläufigen“ Insolvenzverfahren unter dem „Schutzschirm“ des § 270d InsO (ab 01.01.2021, bis dahin § 270b InsO ...(aus jurisPR-InsR 17/2023 Anm. 1) … mehr

29.11.2023 |

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung bei ungenau formuliertem Leistungsgegenstand

Nach der letzten größeren Reform des AÜG im Jahr 2017 durch das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom ...(aus jurisPR-ArbR 48/2023 Anm. 1) … mehr

28.11.2023 |

Doppelte Handelsregistereintragung der Fusion zweier Sparkassen

Ist eine Sparkassenfusion im Handelsregister eintragungsfähig oder gar verbindlich einzutragen? Dieser Frage musste sich der BGH nun erstmals ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2023 Anm. 1) … mehr

28.11.2023 |

Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils

Der BGH hatte zu entscheiden, ob das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren an die durch rechtskräftiges Versäumnisurteil ausgesprochene ...(aus jurisPR-FamR 24/2023 Anm. 1) … mehr

27.11.2023 |

BFH zu § 176 AO bei der Umsatzsteuer - Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

Der BFH hat sich abermals zu Einzelfragen im Hinblick auf die Umsatzsteuer bei Bauleistungen und die Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG äußern können. ...(aus jurisPR-SteuerR 48/2023 Anm. 1) … mehr

27.11.2023 |

Richtlinien-Entwurf zur Korruptionsbekämpfung: Eine Problemübersicht

I. Hintergrund
Der 13.11.2023 war der Tag eines äußerst seltenen Ereignisses. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nahm sich zwei Stunden Zeit, um mit ...(aus jurisPR-StrafR 21/2023 Anm. 1) … mehr

24.11.2023 |

Keine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach Wahlrechtsausübung gemäß § 35 ZPO im Mahnverfahren

Grundsätzlich kann bei vorangegangenen Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner nach Abgabe der Verfahren an die im Mahnbescheidsantrag angegebenen ...(aus jurisPR-IWR 6/2023 Anm. 1) … mehr

24.11.2023 |

Erbringung einer unbestellten Leistung

Durch die Lieferung beweglicher Sachen oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch ...(aus jurisPR-BGHZivilR 24/2023 Anm. 1) … mehr

23.11.2023 |

EuGH-Vorlage zur Schrankenregelung der Nutzung zum Zwecke von Pastiches („Metall auf Metall V“)

Für die Parteien ist ein Zivilprozess meist vor allem eines: ärgerlich. Das Verfahren kostet Zeit, Geld und Nerven. Am Schluss gibt es oft nicht ...(aus jurisPR-WettbR 11/2023 Anm. 1) … mehr

23.11.2023 |

Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Briefkasten

Das OLG Hamm hatte als Berufungsinstanz darüber zu entscheiden, ob Ansprüche auf Schadensersatz des Vermieters wegen Beschädigungen der ...(aus jurisPR-MietR 23/2023 Anm. 1) … mehr

22.11.2023 |

Zum Nachweis von Vorhaltekosten bei einer Betriebsreserve

Das OLG Celle hatte über die Voraussetzungen für geltend gemachte sog. Vorhaltekosten zu entscheiden ...(aus jurisPR-VerkR 24/2023 Anm. 1) … mehr

21.11.2023 |

Das Verwahrentgelt als „Etwas gegen Nichts“?, bzw.: Das Verwahrentgelt als versteckte Risikobeteiligung?

Können Banken einen Preis dafür verlangen, dass sie die Einlagen der Kunden sicher verwahren und das verwahrte Buchgeld jederzeit zur Ausführung von ...(aus jurisPR-BKR 11/2023 Anm. 1) … mehr

20.11.2023 |

Unionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Telekommunikationsanbieter gesetzlich verpflichtet werden können, Telekommunikations-Verkehrsdaten ihrer ...(aus jurisPR-BVerwG 23/2023 Anm. 1) … mehr

17.11.2023 |

Die E-Evidence-Verordnung der Europäischen Union im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und notwendiger Gewährleistung grenzüberschreitender Sicherheit

A. Einleitung
Elektronische Beweismittel sind in knapp 85% der strafrechtlichen Ermittlungen innerhalb der Europäischen Union von besonderer Bedeutung, stammen ...(aus jurisPR-ITR 23/2023 Anm. 2) … mehr

16.11.2023 |

Unzulässigkeit der Stufenklage und Voraussetzungen eines Auskunftsanspruches in Verfahren über die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der PKV

In Zivilprozessen des Versicherungsnehmers gegen seinen privaten Krankenversicherer wegen Beitragsanpassungen wurde in vielen Fällen in Form der ...(aus jurisPR-VersR 11/2023 Anm. 1) … mehr

14.11.2023 |

Rügepräklusion bei fehlender Losaufteilung und Grenzen bei der Festlegung der Eignungskriterien

Die Entscheidung des BayObLG München befasst sich mit der Frage, wann ein Antragsteller mit der Rüge der fehlenden Fachlosaufteilung nach § 160 ...(aus jurisPR-VergR 11/2023 Anm. 1) … mehr

09.11.2023 |

Vorschläge zur Änderung der IED und der 4. BImSchV im Hinblick auf eine Vereinfachung des Genehmigungsregimes für Elektrolyseure

I. Einleitung
Durch erneuerbare Energien erzeugter Wasserstoff ist ein Schlüsselelement für die Energiewende. Nur mit grünem Wasserstoff lassen sich große ...(aus jurisPR-UmwR 11/2023 Anm. 1) … mehr

07.11.2023 |

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Hinreichende Individualisierung des Anspruchs; Nachholung der Individualisierung

Die Frage, welchen Anforderungen die Individualisierung eines in einem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs genügen muss, damit der Mahnbescheid ...(aus jurisPR-PrivBauR 11/2023 Anm. 1) … mehr

03.11.2023 |

Voraussetzungen der Verwirkung eines materiellen nachbarlichen Abwehrrechts und Reichweite des formellen Bestandsschutzes aufgrund einer wirksam erteilten Baugenehmigung

Die Voraussetzungen einer Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts sind in ständiger Rechtsprechung klar ...(aus jurisPR-ÖffBauR 11/2023 Anm. 1) … mehr

27.10.2023 |

Haftung von Vorstand und Geschäftsführer für Kartellgeldbußen der Gesellschaft

Für Unternehmen, die aufgrund von Anknüpfungstaten ihrer Organe mit einer Verbandsgeldbuße belegt worden sind, stellt sich regelmäßig die Frage, ob ...(aus jurisPR-Compl 5/2023 Anm. 1) … mehr

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