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News & Abstracts

06.02.2023 |

Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe

Zwar wirkt die Erteilung der Restschuldbefreiung steuerrechtlich grundsätzlich nicht zurück (BFH, Urt. v. 03.02.2016 - X R 25/12 Rn. 46 - BStBl II ...(aus jurisPR-SteuerR 6/2023 Anm. 1) … mehr

06.02.2023 |

Voraussetzungen der Zuschreibung von EncroChat Kennungen im Rahmen der Prüfung des dringenden Tatverdachts

Der Beschluss setzt sich mit den Voraussetzungen der Zuschreibung von EncroChat-Kennungen im Rahmen der Prüfung des dringenden Tatverdachts ...(aus jurisPR-StrafR 3/2023 Anm. 1) … mehr

03.02.2023 |

Kein verbotener Rückkaufhandel bei „Sale-and-Rent-back“-Verträgen

Im Zentrum der vorliegenden Entscheidung steht eine Vertragskonstruktion der besonderen Art. Es geht um den Fall eines (gewerbsmäßigen) Ankaufs ...(aus jurisPR-BGHZivilR 3/2023 Anm. 1) … mehr

02.02.2023 |

Voraussetzungen für eine wirksame Veränderungssperre im Außenbereich

Kern des Streits ist die Frage, ob es sich bei dem von der Gemeinde aus Anlass eines Baugesuchs von vier Windenergieanlagen (WEA) erlassenen ...(aus jurisPR-ÖffBauR 2/2023 Anm. 1) … mehr

02.02.2023 |

Folgen einer nicht fristgerechten Optionsausübung: Digital ist nicht gleich formgerecht

Das OLG Hamburg hat sich mit den Folgen einer nicht fristgerechten Optionsausübung befasst ...(aus jurisPR-MietR 2/2023 Anm. 1) … mehr

01.02.2023 |

Alleinige Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit einem Überholer

Das OLG Hamm hatte über die Haftungsverteilung bei der Kollision zwischen einem nach links abbiegenden Pkw und einem überholenden Motorrad und die ...(aus jurisPR-VerkR 3/2023 Anm. 1) … mehr

01.02.2023 |

Nutzung von Microsoft 365 durch öffentliche und private Stellen: DSK Beschluss MS365

Nutzung von Microsoft 365 durch öffentliche und private Stellen: DSK Beschluss MS365
Am 24.11.2022 traf die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden der ...(aus jurisPR-ArbR 5/2023 Anm. 1) … mehr

31.01.2023 |

Aleatorische Verträge in der Rechtsordnung (Teil 1)

I. Einleitung
1. Vorbemerkung
Der EuGH hat in seinen „Dexia“-Urteilen aus dem Jahr 2020 das Augenmerk auf Verträge mit aleatorischem Charakter gelenkt, ...(aus jurisPR-HaGesR 1/2023 Anm. 1) … mehr

30.01.2023 |

Editorial: Auch Donnerstag, der 12. und nicht nur Freitag, der 13. kann für Reiseveranstalter ein Unglückstag sein - Erste Erläuterungen zum Entscheid des EuGH vom 12.01.2023 in der Rechtssache C-396/21

Auf Vorlage des LG München I gelangt der Gerichtshof in der Interpretation von Art. 14 Abs. 1 der zweiten Pauschalreise-Richtlinie zu dem Ergebnis, dass ...(aus jurisPR-IWR 1/2023 Anm. 1) … mehr

30.01.2023 |

Ausschlussfrist für die Vorlage von Unterlagen im Verfahren der Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten

Steht es mit den sich aus der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ergebenden Vorgaben in Einklang, wenn landesgesetzliche Regelungen der ...(aus jurisPR-BVerwG 2/2023 Anm. 1) … mehr

27.01.2023 |

Digitale Produktsicherheit: Der Vorschlag des Cyber Resilience Acts der EU-Kommission

A. Einleitung: Hintergründe und Ziele des CRA
Am 15.09.2022 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung über horizontale ...(aus jurisPR-ITR 2/2023 Anm. 2) … mehr

26.01.2023 |

„Gerichtliche Anordnungen“ gegen Internetzugangsprovider („DNS-Sperre“)

Bei allen Vorteilen, die das Internet bietet, bleibt die Verbreitung rechtswidriger Inhalte durch Intermediäre ein zentrales Problem. Auch wenn die ...(aus jurisPR-WettbR 1/2023 Anm. 1) … mehr

26.01.2023 |

Das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16.12.2022 (Teil II)

Das Bürgergeld-Gesetz vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2328) entfaltet im Wesentlichen ab zwei Zeitpunkten Wirkung. Der erste Teil dieses Beitrags hat die seit dem ...(aus jurisPR-SozR 2/2023 Anm. 1) … mehr

26.01.2023 |

Der Parallelimport von Arzneimitteln und die Vorgaben an das Reboxing und Relabeling der Packungen

Dieses EuGH-Urteil beantwortet mehrere Vorlagefragen des LG Hamburg aus einem Rechtsstreit um den Parallelimport von Arzneimitteln. Die Fragen ...(aus jurisPR-MedizinR 1/2023 Anm. 1) … mehr

25.01.2023 |

Beweislast des Gläubigers für Anfechtungsvoraussetzungen im Haftungsprozess gegen den Bürgen

Nach dem „Günstigkeitsprinzip“ hat derjenige eine streitige Tatsache darzulegen und zu beweisen, zu dessen Gunsten diese wirkt. Dabei trifft den ...(aus jurisPR-InsR 2/2023 Anm. 1) … mehr

24.01.2023 |

Auslegung von Pflichtteilsstrafklausel und Pflichtteilsverlangen

Pflichtteilsstrafklauseln können in unterschiedlichen Ausprägungen auftreten und sind individuell auszulegen. Gleiches gilt für die Erklärung des ...(aus jurisPR-FamR 2/2023 Anm. 1) … mehr

24.01.2023 |

Kontogebührenvermehrung durch Verwahrentgelte und Rückzahlung als Folgenbeseitigung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG) - zugleich Anmerkung zu LG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.2021 - 12 O 34/21

Orientierungssätze zur Anmerkung
1. Für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten dürfen Banken kein gesondertes Entgelt berechnen. 2. Die vereinbarten ...(aus jurisPR-BKR 1/2023 Anm. 1) … mehr

19.01.2023 |

Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Die rechtliche Überprüfung von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung ist die neue Spielwiese sog. Massenverfahren, unter denen ...(aus jurisPR-VersR 1/2023 Anm. 1) … mehr

19.01.2023 |

Verlängerung des PlanSiG und Auswirkungen auf Ermessensentscheidungen

I. Einführung
Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) ist nach sehr kurzem Gesetzgebungsverfahren am 29.05.2020 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber ...(aus jurisPR-UmwR 1/2023 Anm. 1) … mehr

13.01.2023 |

Mehr Leistung als gefordert - Ausschluss

In dem Urteil vom 13.09.2022 hatte sich der BGH mit der Klage eines Bauunternehmens gegen eine Gemeinde auf Schadensersatz wegen eines ...(aus jurisPR-VergR 1/2023 Anm. 1) … mehr

10.01.2023 |

Verbindlicher Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr: Maßgeblicher Zeitpunkt?

Höchstrichterlich bisher nicht entschieden war, wann eine in einer E-Mail verkörperte Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Umstritten ist, ob dies ...(aus jurisPR-PrivBauR 1/2023 Anm. 1) … mehr

09.12.2022 |

Die Handreichung des BAFA zur Risikoanalyse nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

A. Einleitung
In der Theorie ist stets eine umfassende Risikoanalyse der Ausgangspunkt aller Compliance-Bemühungen. Wenn Unternehmen ihre individuellen ...(aus jurisPR-Compl 6/2022 Anm. 5) … mehr

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