News & Abstracts

27.03.2023 |

Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Zu entscheiden war über die Abziehbarkeit einer Abfindung für die vorzeitige Kündigung des Mietvertrags und die Räumung der Wohnung an den Mieter. ...(aus jurisPR-SteuerR 13/2023 Anm. 1) … mehr

27.03.2023 |

Nachweispflichten bei krankheitsbedingter vorübergehender Dienstunfähigkeit

Kann der Dienstherr die Modalitäten für den Nachweis der krankheitsbedingten vorübergehenden Dienstunfähigkeit nur generell regeln oder auch für den ...(aus jurisPR-BVerwG 6/2023 Anm. 1) … mehr

24.03.2023 |

Editorial 6/2023 - Digital-Konzerne und der DSA: Schon jetzt problematisch?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vergangene Woche ließ Binnenmarktkommissar Thierry Breton verlautbaren, dass schon die erste Pflicht, die der DSA statuierte ...(aus jurisPR-ITR 6/2023 Anm. 1) … mehr

23.03.2023 |

Keine Kfz-Halterhaftung für Explosion einer ausgebauten Batterie während des Aufladens

Für die Kfz-Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist maßgeblich, dass eines der dort genannten Rechtsgüter „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ ...(aus jurisPR-VersR 3/2023 Anm. 1) … mehr

23.03.2023 |

Beitragsbemessung zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Unterhaltsabfindung zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt

Abfindungen, die zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt gezahlt werden, werden für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte ...(aus jurisPR-SozR 6/2023 Anm. 1) … mehr

22.03.2023 |

Umfang der Unterrichtung eines Personalrats vor Erklärung einer Wartezeitkündigung

Die Entscheidung betrifft den notwendigen Umfang der Unterrichtung eines Personalrats vor Erklärung einer Kündigung während der sog. Wartezeit von ...(aus jurisPR-ArbR 12/2023 Anm. 1) … mehr

21.03.2023 |

Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Auskunft- und Wertermittlungsanspruch sowie auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses?

Das OLG München hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage nach dem Bestehen von Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen eines ...(aus jurisPR-FamR 6/2023 Anm. 1) … mehr

21.03.2023 |

Zulässigkeit von Bausparentgelten im Lichte der BGH-Rechtsprechung und Verjährung von Erstattungsansprüchen - zugleich Besprechung des Urteils des BGH vom 15.11.2022 - XI ZR 551/21

A. Problemstellung
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein jährliches Entgelt in der Sparphase des Bausparvertrages wirksam in den Allgemeinen ...(aus jurisPR-BKR 3/2023 Anm. 1) … mehr

20.03.2023 |

Rechtswidrige Verständigung i.S.d. § 257c StPO: Unvollständige Belehrung des Angeklagten und unzulässiger Verständigungsgenstand

Der BGH hatte sich mal wieder mit einem Urteil zu beschäftigen, dem eine Verständigung vorausging, die aus verschiedenen Gründen nicht mit den ...(aus jurisPR-StrafR 5/2023 Anm. 1) … mehr

17.03.2023 |

Auswirkungen hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie auf die Anmietung von Räumen zur Durchführung einer Hochzeitsfeier

Der BGH hatte über die Verteilung der Risiken zwischen Vermieter und Mieter in folgender Sachverhaltskonstellation zu entscheiden: Der Mieter, der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 6/2023 Anm. 1) … mehr

16.03.2023 |

Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskostenabrechnungen

Ab welchem Zeitpunkt greift das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskostenabrechnungen ...(aus jurisPR-MietR 5/2023 Anm. 1) … mehr

15.03.2023 |

Anspruch des Geschädigten auf Freistellung von der Honorarforderung des von ihm beauftragten Sachverständigen

Nach einem Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadengutachtens. In seiner Rechnung ...(aus jurisPR-VerkR 6/2023 Anm. 1) … mehr

14.03.2023 |

Zur Anwendung der vom EuGH mit Urteil vom 17.06.2021 (C-23/20) aufgestellten Maßgaben zur verpflichtenden Angabe von Höchstwerten und/oder Höchstmengen in Rahmenvereinbarungen

Die Entscheidung des OLG Koblenz verhält sich zu den vom EuGH mit Urteil vom 17.06.2021 (C-23/20) aufgestellten Maßgaben bzgl. der Verpflichtung zur ...(aus jurisPR-VergR 3/2023 Anm. 1) … mehr

09.03.2023 |

Europäische Kommission erlässt delegierten Rechtsakt mit Kriterien für grünen Wasserstoff

I. Einleitung
Die Europäische Kommission hat am 10.02.2023 den delegierten Rechtsakt mit Kriterien für den Strombezug zur Herstellung erneuerbaren Wasserstoffs ...(aus jurisPR-UmwR 3/2023 Anm. 1) … mehr

08.03.2023 |

Methodik zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, Cash-Pool, Haftungsklage nach § 64 GmbHG a.F.

I. Eines der bedeutendsten Themen des Insolvenzrechts ist die Frage, ob und wann Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, die Insolvenzgrund bei allen ...(aus jurisPR-InsR 5/2023 Anm. 1) … mehr

07.03.2023 |

Zuständigkeit: Drittwiderklage gegen die Vertragserfüllungsbürgin

Die vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit einer im Baurecht typischen Prozesssituation: Der Auftraggeber sieht sich regelmäßig dem Problem ...(aus jurisPR-PrivBauR 3/2023 Anm. 1) … mehr

02.03.2023 |

Drittanfechtung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen aus Gründen des Artenschutzes

Der zügige Ausbau von Windenergieanlagen (WEA) ist bekanntermaßen von zentraler Bedeutung zur Bewältigung der Energiewende. Ein zahlen- und ...(aus jurisPR-ÖffBauR 3/2023 Anm. 1) … mehr

28.02.2023 |

Aleatorische Verträge in der Rechtsordnung (Teil 2)

Teil 1 dieses Beitrags (jurisPR-HaGesR 1/2023 Anm. 1) führte in den Begriff des in der Praxis wenig verwendeten Begriffs des aleatorischen Vertrages ein und ...(aus jurisPR-HaGesR 2/2023 Anm. 1) … mehr

23.02.2023 |

Verdacht auf Rechtsverstoß bei Erbringung beruflicher Leistung nach den §§ 69 ff. SGB V: ausreichend für strafprozessuale Zwangsmaßnahme? - Zugleich Anmerkung zu LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 07.11.2022 - 12 Qs 49/22

I. „Anfangsverdacht“ als Ermittlungsvoraussetzung
Informieren Krankenkassen eine Staatsanwaltschaft gemäß § 197a Abs. 4 SGB V von ihrem Verdacht, bei ...(aus jurisPR-MedizinR 2/2023 Anm. 1) … mehr

17.02.2023 |

Verschärfung der Bußgeldvorschriften bei Verletzung steuerlicher Aufzeichnungs- und Buchungsführungspflichten durch das DAC 7-Umsetzungsgesetz

A. Kontext
Ein häufiger Diskussionspunkt in steuerlichen Betriebsprüfungen sind (vermeintliche) Verstöße gegen die formellen Aufzeichnungs- und ...(aus jurisPR-Compl 1/2023 Anm. 4) … mehr

16.02.2023 |

Ausweitung der markenrechtlichen Täterschaft durch kommunikative Intransparenz

Die Entscheidung befasst sich mit der – zwecks Bestimmung der Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern zentralen – Abgrenzung zwischen ...(aus jurisPR-WettbR 2/2023 Anm. 1) … mehr

30.01.2023 |

Editorial: Auch Donnerstag, der 12. und nicht nur Freitag, der 13. kann für Reiseveranstalter ein Unglückstag sein - Erste Erläuterungen zum Entscheid des EuGH vom 12.01.2023 in der Rechtssache C-396/21

Auf Vorlage des LG München I gelangt der Gerichtshof in der Interpretation von Art. 14 Abs. 1 der zweiten Pauschalreise-Richtlinie zu dem Ergebnis, dass ...(aus jurisPR-IWR 1/2023 Anm. 1) … mehr

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