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juris Nachrichten

31.03.2022 |

Die juris Nachrichten und die Rechtsgebiets-Newsletter gehen …

…und machen Platz für noch bessere Services. • Mit den Abstracts erfassen Sie die zentralen Inhalte und Aussagen zahlreicher Publikationen schnell und einfach. … mehr

31.03.2022 |

Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer: Vorlage an das BVerfG

Das FG Hannover hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Absatz 1 EStG in Verbindung mit § 43 Absatz 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG nicht vereinbar und hat sie dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. … mehr

31.03.2022 |

Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. … mehr

31.03.2022 |

Schadensersatz wegen Handgelenksbruch bei Schnorchelausflug auf Mauritius?

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Reiseunternehmen nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden haftet, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben. … mehr

31.03.2022 |

Keine verschuldensunabhängige Haftung beim Unfall mit einem E-Scooter

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass E-Scooter keine Autos sind und daher den Halter eines E-Scooters keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG trifft. … mehr

31.03.2022 |

Europäischer Haftbefehl: Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit

Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass ein Teil der im ausstellenden Mitgliedstaat als einheitliche Straftat verfolgten Handlungen im vollstreckenden Mitgliedstaat strafrechtlich nicht geahndet werden könne. … mehr

31.03.2022 |

Europäischer Zahlungsbefehl: Unterbrechung von Verfahrensfristen wegen Covid-19-Pandemie

Generalanwalt Anthony Collins hat am 31.03.2022 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl unter den Umständen der Covid-19-Pandemie durch eine Maßnahme des nationalen Gesetzgebers ebenso wie andere Verfahrensfristen unterbrochen werden konnte. … mehr

31.03.2022 |

Missbräuchliche Klauseln in einem über eine Fremdwährung abgeschlossenen Kreditvertrag

Der EuGH hat entschieden, dass die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig zu erklären, wenn dieser Vertrag aufgrund der Missbräuchlichkeit einer seinen Hauptgegenstand betreffenden Klausel nicht fortbestehen kann, nicht ausreicht, um einen umfassenden Schutz für die durch diese Klausel verletzten Personen sicherzustellen. … mehr

31.03.2022 |

Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von Konzertkarten über Vermittler

Der EuGH hat entschieden, dass beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen über einen Vermittler kein Widerrufsrecht besteht, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter der betreffenden Freizeitbetätigung treffen würde. … mehr

31.03.2022 |

Beharrlicher Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo rechtfertigt Unterbindungsgewahrsam

Der BGH hat die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen und entschieden, dass ein Demo-Teilnehmer, der sich trotz angeordneter Maskenpflicht beharrlich weigert, eine Maske zu tragen, in Gewahrsahm genommen werden darf, wenn nur so sein weiterer Aufenthalt auf der Versammlung ohne Maske verhindert werden kann. … mehr

31.03.2022 |

Vorsitzender Richter am BSG Prof. Dr. Ulrich Wenner tritt in den Ruhestand

Mit Ablauf des 31.03.2022 tritt der Vorsitzende Richter am BSG Prof. Dr. Ulrich Wenner mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. … mehr

31.03.2022 |

Sektoruntersuchung zum Scoring beim Online-Shopping eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat eine verbraucherrechtliche Sektoruntersuchung zum "Scoring" beim Online-Shopping eingeleitet. … mehr

30.03.2022 |

Fall Yanukovych: Sanktionsbeschluss gegen ukrainischen Ex-Präsidenten vom März 2020 nichtig

Das EuG hat am 30.03.2022 einen Beschluss zur Verlängerung von EU-Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovych und seines Sohnes Oleksandr Yanukovych aus dem Jahr 2020 für nichtig erklärt. … mehr

30.03.2022 |

Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: BGH verlangt Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes

Der BGH hat auf die Revision einer Nebenklägerin das Urteil des LG Berlin wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen 13-jährigen Jungen im Monbijoupark aufgehoben, soweit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes unterblieben ist.  Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.  Nach den Urteilsfeststellungen trafen der Angeklagte und das 13 Jahre alte Opfer im Berliner Monbijou-Park zufällig aufeinander. … mehr

30.03.2022 |

Streit um Landespflegegeld

Der Freistaat Bayern zahlt Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 2 ein Landespflegegeld in Höhe von jährlich 1000 €. … mehr

30.03.2022 |

Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos

Das VG Saarlouis hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen, mit denen die Antragsteller sich gegen die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage gewandt hatten. … mehr

30.03.2022 |

Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt

Das Bundeskabinett hat am 30.03.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. … mehr

30.03.2022 |

EuG-Entscheidung zu Kartell auf dem Luftfrachtmarkt

Das EuG hatte über die Klagen mehrerer Luftfahrtunternehmen zu entscheiden. … mehr

30.03.2022 |

Gesetzliche Neuregelungen im April 2022

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2022 informiert. Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bleibt ein Basis-Schutz erhalten. … mehr

30.03.2022 |

Kein Anspruch eines nicht selbst buchenden Fluggastes auf Rückerstattung von Flugticketkosten

Das LG Berlin hat entschieden, dass Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen könnten, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt hätten. … mehr

30.03.2022 |

Keine Pflicht zum Abnehmen verfrüht angebrachter Wahlplakate für FDP und SPD in Quickborn

Weder der Ortsverband der FDP noch jener der SPD müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen auf dem Gebiet der Stadt Quickborn wieder abnehmen. … mehr

30.03.2022 |

Eilverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus hat keinen Erfolg

Das VG Hannover hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer ungeimpften Antragstellerin abgelehnt, die sich gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage wendet. … mehr

30.03.2022 |

Terminbericht des BSG Nr. 11/22 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem Arbeitsförderungsrecht

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 29.03.2022, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Arbeitsförderungsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatten. … mehr

30.03.2022 |

Terminbericht Nr. 12/22 zu Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.03.2022, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

30.03.2022 |

Verpackungssteuersatzung von Tübingen unwirksam

In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer Tübingen hat der VGH Mannheim die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt. … mehr

30.03.2022 |

Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen: Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29.03.2022 vorsorglich die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen; die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. … mehr

30.03.2022 |

Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss katholischer Kliniken in Bielefeld und Gütersloh

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sankt Elisabeth Hospital GmbH in Gütersloh durch die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen GmbH aus der benachbarten Stadt Bielefeld freigegeben. … mehr

29.03.2022 |

Normenkontrollanträge gegen vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel erfolglos

Die Rechtsverordnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord über die vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel, die für die Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Gerolstein genutzt werden, sind wirksam. … mehr

29.03.2022 |

Normenkontrollverfahren gegen die Naturschutzgebietsverordnung „Mittlere Dumme und Püggener Moor“ überwiegend erfolglos

Das OVG Lüneburg hat mit drei Urteilen den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung „Mittlere Dumme und Püggener Moor“ für unwirksam zu erklären, nur in geringfügigem Umfang hinsichtlich zweier Regelungen stattgegeben. … mehr

29.03.2022 |

Geldstrafe wegen Behinderung des Rettungsdienstes

Das OLG Hamm hat die Verurteilung eines Mannes zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro wegen Behinderung eines Rettungsdienstes bestätigt. … mehr

29.03.2022 |

Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Tatsache, dass ein Richter zu einem Zeitpunkt ernannt wurde, zu dem der Mitgliedstaat, dem er angehört, noch keine Demokratie war, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieses Richters nicht in Frage stellt. … mehr

29.03.2022 |

Bundeskartellamt gibt Beteiligung der SIGNA Medien am Verlag der „Ostthüringer Zeitung“ frei

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der SIGNA Medien GmbH, Innsbruck (Österreich), 40 Prozent der Anteile und damit die Mitkontrolle an den Verlagsgesellschaften der „Ostthüringer Zeitung“ zu erwerben, in der ersten Phase freigegeben. … mehr

28.03.2022 |

Urteil im Verfahren wegen Anschlagsplänen auf die Hagener Synagoge

Das LG Hagen hat einen 17 Jahre alten Jugendlichen aus Hagen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a StGB) zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. … mehr

28.03.2022 |

Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. … mehr

28.03.2022 |

Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath

Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. … mehr

28.03.2022 |

Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. … mehr

28.03.2022 |

Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. … mehr

28.03.2022 |

Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus nach Änderung der Rechtslage abgelehnt

Im Verfahren hatte sich ein ungeimpfter, jedoch von einer Corona-Infektion genesener Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von 180 Tagen auf 90 Tage gewandt. … mehr

28.03.2022 |

Einführung des Notausschusses bei Wahl der Mitglieder durch den Landtag verfassungsgemäß

Das VerfG Schleswig hat festgestellt, dass der Landtag durch die Verfassungsänderung zur Einrichtung des Notausschusses nicht gegen die Rechte einer fraktionslosen Abgeordneten verstoßen hat. … mehr

28.03.2022 |

Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche

Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. … mehr

28.03.2022 |

Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.09.2020 ungültig – Neuwahl erforderlich

Der Kreis Viersen muss die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.09.2020 für ungültig erklären und eine Neuwahl anordnen. … mehr

28.03.2022 |

Fusionsvorhaben im Bereich Agrarhandel: Bundeskartellamt genehmigt Mitkontrolle von BAT bei Rudolf Peters

Im Bereich Agrarhandel hat das Bundeskartellamt die Erhöhung der Beteiligung der BAT Agrar GmbH an der Rudolf Peters Landhandel GmbH & Co. … mehr

28.03.2022 |

Urteil im Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine Versicherungsgesellschaft

Das OLG Hamm hat über die Klagen eines Immobilienunternehmers aus Aachen sowie eines Immobilienfonds, deren geschäftsführender Gesellschafter der Immobilienunternehmer ist, gegen eine Versicherungsgesellschaft aus Dortmund, die als Kommanditistin an dem Immobilienfonds beteiligt ist, entschieden und das klageabweisende Urteil des Landgerichts bestätigt. … mehr

28.03.2022 |

Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit

Der Bundestag hat am 25.03.2022 nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. … mehr

28.03.2022 |

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Hängeseilbrücke Geierlay" erfolglos

Der Normenkontrollantrag der Gemeinde Mörsdorf gegen den Bebauungsplan „Hängeseilbrücke Geierlay“ der Gemeinde Sosberg ist unzulässig. … mehr

28.03.2022 |

Vizepräsident des BSG a.D. Prof. Dr. Otto Ernst Krasney verstorben

Am 12.03.2022 ist der frühere Vizepräsident des BSG, Prof. Dr. … mehr

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