News & Abstracts

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Unterbringung des Klägers in einer (Pflege-)Wohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 Abs. 1 ...(aus jurisPR-SteuerR 50/2023 Anm. 1) … mehr

Es dürfte in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit bestehen, dass Verteidigungsunterlagen nicht der Beschlagnahme unterliegen und daher auch nicht ...(aus jurisPR-StrafR 22/2023 Anm. 1) … mehr

Wie eine wirksame AGB-Klausel formuliert sein muss, mit der eine Autovermietung die Abtretung der Ersatzforderung gegen den Unfallgegner vereinbart, ...(aus jurisPR-BGHZivilR 25/2023 Anm. 1) … mehr

A. Beschleunigung als Ziel der Legislaturperiode
Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowohl zur Erreichung der Klimaziele als auch zur ...(aus jurisPR-UmwR 12/2023 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Die Photovoltaik hatte Ende 2022 einen Anteil von ca. 45% an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien; eine erhebliche Steigerung ist ...(aus jurisPR-ÖffBauR 12/2023 Anm. 1) … mehr

Tierhaltung in der Mietwohnung kann problematisch werden, wenn der vertragsgemäße oder vertraglich geregelte Mietgebrauch überschritten wird. ...(aus jurisPR-MietR 24/2023 Anm. 1) … mehr

Das OLG Hamburg musste sich mit einem Rotlichtverstoß eines Fahrradfahrers befassen und zugleich auch mit der Frage einer möglichen Nichtigkeit der ...(aus jurisPR-VerkR 25/2023 Anm. 1) … mehr

Arbeitnehmer:innen bedürfen einer Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Arbeitszeiten, um ihre privaten Interessen und Sorgeverpflichtungen mit ...(aus jurisPR-ArbR 49/2023 Anm. 1) … mehr

Der VII. Zivilsenat hatte zu klären, ob für einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) der vollständige Vertragsschluss außerhalb der ...(aus jurisPR-PrivBauR 12/2023 Anm. 1) … mehr

Mit der Novellierung des Personenbeförderungsrechts 2013 hat der Gesetzgeber unter anderem das Verfahren zur Erteilung von ...(aus jurisPR-BVerwG 24/2023 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Bundesregierung plant eine Überarbeitung des sog. Hackerparagraphen (§§ 202 ff. StGB), der 2007 im Zuge des Gesetzes zur ...(aus jurisPR-ITR 24/2023 Anm. 1) … mehr

Muss das Kontoguthaben zur Tilgung einer Erstattungssumme eingesetzt werden ...(aus jurisPR-SozR 24/2023 Anm. 1) … mehr

Wesentliches Merkmal der Sozialversicherung ist, dass die Versicherten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mit Beiträgen belastet werden, auch ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Das AG Neumünster hat sich in einem „vorläufigen“ Insolvenzverfahren unter dem „Schutzschirm“ des § 270d InsO (ab 01.01.2021, bis dahin § 270b InsO ...(aus jurisPR-InsR 17/2023 Anm. 1) … mehr

Ist eine Sparkassenfusion im Handelsregister eintragungsfähig oder gar verbindlich einzutragen? Dieser Frage musste sich der BGH nun erstmals ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Der BGH hatte zu entscheiden, ob das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren an die durch rechtskräftiges Versäumnisurteil ausgesprochene ...(aus jurisPR-FamR 24/2023 Anm. 1) … mehr

Grundsätzlich kann bei vorangegangenen Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner nach Abgabe der Verfahren an die im Mahnbescheidsantrag angegebenen ...(aus jurisPR-IWR 6/2023 Anm. 1) … mehr

Für die Parteien ist ein Zivilprozess meist vor allem eines: ärgerlich. Das Verfahren kostet Zeit, Geld und Nerven. Am Schluss gibt es oft nicht ...(aus jurisPR-WettbR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Können Banken einen Preis dafür verlangen, dass sie die Einlagen der Kunden sicher verwahren und das verwahrte Buchgeld jederzeit zur Ausführung von ...(aus jurisPR-BKR 11/2023 Anm. 1) … mehr

In Zivilprozessen des Versicherungsnehmers gegen seinen privaten Krankenversicherer wegen Beitragsanpassungen wurde in vielen Fällen in Form der ...(aus jurisPR-VersR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung des BayObLG München befasst sich mit der Frage, wann ein Antragsteller mit der Rüge der fehlenden Fachlosaufteilung nach § 160 ...(aus jurisPR-VergR 11/2023 Anm. 1) … mehr

Für Unternehmen, die aufgrund von Anknüpfungstaten ihrer Organe mit einer Verbandsgeldbuße belegt worden sind, stellt sich regelmäßig die Frage, ob ...(aus jurisPR-Compl 5/2023 Anm. 1) … mehr