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News & Abstracts

08.12.2022 |

Titulierter Unterlassungsanspruch - ausnahmsweise Voraussetzung einer Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung

§ 540 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt klar, dass der Mieter den Mietgebrauch grundsätzlich nur in eigener Person ausüben darf. Das beruht darauf, dass dem ...(aus jurisPR-MietR 25/2022 Anm. 1) … mehr

07.12.2022 |

Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von Entlastungszeugen; Prüfung des Absehens vom Fahrverbot wegen Zeitablaufs

Das KG musste als Rechtsbeschwerdegericht prüfen, ob das Tatgericht den Betroffenen rechtmäßig verurteilt hat, insbesondere ob die Beweisaufnahme zu ...(aus jurisPR-VerkR 25/2022 Anm. 1) … mehr

07.12.2022 |

Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

I. Rechtspolitischer Hintergrund
Im Koalitionsvertrag der Ampel ist vereinbart: „Wir legen den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit ...(aus jurisPR-ArbR 49/2022 Anm. 1) … mehr

06.12.2022 |

Bauvertrag mit Verbraucherbeteiligung: Fragen des § 650f BGB

Die Entscheidung befasst sich mit Problemen im Zusammenhang mit § 650f B ...(aus jurisPR-PrivBauR 12/2022 Anm. 1) … mehr

05.12.2022 |

Ein Taxi ist kein „öffentliches Verkehrsmittel“ i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG

Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte als Werbungskosten bei den Einkünften aus ...(aus jurisPR-SteuerR 49/2022 Anm. 1) … mehr

05.12.2022 |

Transport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug

Unterfällt die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen ...(aus jurisPR-BVerwG 24/2022 Anm. 1) … mehr

02.12.2022 |

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Wann geht im unternehmerischen Geschäftsverkehr einem Adressaten eine Willenserklärung per E-Mail zu? Der VII. Zivilsenat musste sich mit dieser ...(aus jurisPR-BGHZivilR 24/2022 Anm. 1) … mehr

01.12.2022 |

Unbefristeter Statuserhalt nach genau einjähriger Beschäftigung

Gestritten wurde um die Gewährung von Arbeitslosengeld II und die Frage, ob der Kläger ein Freizügigkeitsrecht allein zur Arbeitssuche oder als ...(aus jurisPR-SozR 23/2022 Anm. 1) … mehr

01.12.2022 |

Nachbarschutz bei Verstoß gegen Vorschriften zum Grenzabstand; Anwendung der Drittelregelung des § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO

Die gesetzlichen Vorgaben zu auf einem Baugrundstück liegenden Abständen bzw. Abstandsflächen, die bei der Errichtung und dem Umbau baulicher ...(aus jurisPR-ÖffBauR 12/2022 Anm. 1) … mehr

30.11.2022 |

Entstehen von Anfechtungsgründen während des Insolvenzantragsverfahrens

Die Entscheidung befasst sich mit der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit einzelner Gläubiger bei Anfechtungssachverhalten, die während des ...(aus jurisPR-InsR 22/2022 Anm. 1) … mehr

29.11.2022 |

Auswirkung eines Prospektfehlers auf übrige Feststellungsziele im Verfahren nach dem KapMuG

Massenverfahren stellen für die deutsche Justiz seit Jahren eine große Herausforderung dar. Der sog. Diesel-Skandal ist hierbei lediglich ein ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2022 Anm. 1) … mehr

29.11.2022 |

Zur erbschaftsteuerlichen Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Das FG Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit wirtschaftliche Belastungen, die auf Vorgängen beruhen, die bereits vor dem ...(aus jurisPR-FamR 24/2022 Anm. 1) … mehr

28.11.2022 |

Ne bis in idem im Auslieferungsrecht - Klarstellung durch den EuGH

Das Europarecht sieht klare Regelungen für den innereuropäischen Rechtshilfeverkehr im Bereich der sog. „großen Rechtshilfe“ vor. Unionsrechtliche ...(aus jurisPR-StrafR 21/2022 Anm. 1) … mehr

25.11.2022 |

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer wirksamen Überprüfung potentieller Missbräuchlichkeit von Verbrauchervertragsklauseln durch die nationalen Gerichte von Amts wegen

Der EuGH musste sich aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens eines spanischen Gerichts mit der Frage befassen, ob das spanische ...(aus jurisPR-IWR 6/2022 Anm. 1) … mehr

25.11.2022 |

Editorial 24/2022 - 2,4 Milliarden Euro für Iris

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vergangene Woche wurde eine Einigung erzielt, die ein neues EU-Satellitensystem auf den Weg bringen soll: Iris, oder ...(aus jurisPR-ITR 24/2022 Anm. 1) … mehr

24.11.2022 |

Produktwerbung mit Zitaten eines Arztes ohne dessen Zustimmung kann zulässig sein („Reizdarmsyndrom“)

Werbung unter Bezugnahme auf positive Aussagen bestimmter Personen gilt als besonders glaubwürdig und gibt es deshalb in vielerlei ...(aus jurisPR-WettbR 11/2022 Anm. 1) … mehr

24.11.2022 |

Reichweite des Neutralitätsgebots einer Krankenkasse bei Werbung von Versandapotheke in Mitgliederzeitschrift der Krankenkasse

Es geht um die Neutralität von Krankenkassen, die als Körperschaften des Öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V) nicht ohne rechtliche Grundlage ...(aus jurisPR-MedizinR 10/2022 Anm. 1) … mehr

22.11.2022 |

Ravensburg und Luxemburg gegen Karlsruhe: Zum Inhalt der Informationspflicht des Darlehensgebers über Verzugszinsen bei Allgemein-Verbraucherdarlehen

A. Problemstellung
Das Verbraucherschutzrecht wird von unzähligen, sehr weitgehenden Informationspflichten der Unternehmer geprägt, die europäischen ...(aus jurisPR-BKR 11/2022 Anm. 1) … mehr

17.11.2022 |

Keine „taggenaue“ Berechnung bei der Bestimmung der Höhe eines Schmerzensgeldes

Im Zuge einer revisionsrechtlichen Überprüfung hatte der BGH Gelegenheit, Stellung zu den Grundsätzen der Schmerzensgeldbezifferung zu nehmen und ...(aus jurisPR-VersR 11/2022 Anm. 1) … mehr

15.11.2022 |

Legal Update - Die Weiterentwicklung des Vergaberechts

I. Überblick
Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und dem LNG-Beschleunigungsgesetz sind zwei Gesetze in Kraft getreten, die einerseits nur ...(aus jurisPR-VergR 11/2022 Anm. 1) … mehr

10.11.2022 |

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht

I. Einleitung
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zur Verschärfung der Energieversorgungslage in Europa und exorbitanten ...(aus jurisPR-UmwR 10/2022 Anm. 1) … mehr

28.10.2022 |

Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung

Compliance-Untersuchungen werden – auch vor dem Hintergrund der Whistleblowing-Richtlinie (EU) 2019/1937, die der umfassenden Aufdeckung von ...(aus jurisPR-Compl 5/2022 Anm. 1) … mehr

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