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Amtliche Abkürzung:SUrlV
Fassung vom:01.06.2016
Gültig ab:09.06.2016
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-2-30-5
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes
Sonderurlaubsverordnung
§ 12 Sonderurlaub für vereinspolitische Zwecke
(1) Einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der als Mitglied des Vorstandes einer überörtlichen Selbsthilfeorganisation zur Betreuung behinderter oder suchtkranker Personen an auf Bundes- oder Landesebene stattfindenden Arbeitstagungen solcher Organisationen teilnimmt, sind je Kalenderjahr bis zu fünf Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren.
(2) Je Kalenderjahr sind bis zu fünf Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung auch zu gewähren für die Teilnahme
1.
an Sitzungen eines überörtlichen Parteivorstandes, dem die Beamtin oder der Beamte angehört, oder
2.
an Bundes-, Landes- oder Bezirksparteitagen, wenn die Beamtin oder der Beamte als Mitglied eines Parteivorstandes oder als Delegierte oder Delegierter teilnimmt.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 12 SUrlV 2016 wird von 23 Entscheidungen zitiert.
§ 12 SUrlV 2016 wird von 13 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 12 SUrlV 2016 wird von vier landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 12 SUrlV 2016 wird von sieben Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 12 SUrlV 2016 wird von sechs Vorschriften des Bundes geändert.
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