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Reinigung von schwer erreichbaren Fenster-Außenflächen
Die Frage, wem die Reinigung der Fenster obliegt – dem Mieter oder dem Vermieter – scheint auf den ersten Blick nicht recht zu dem ...
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Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung als Vertrag zu Gunsten Dritter
Der BGH hat entschieden, dass es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen eines kommunalen Wohnungsträgers zum lebenslangen ...
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Kein Anspruch des Wehrleiters auf Bestätigung der Wiederwahl
Das VG Trier hat entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Bitburg die Bestätigung der erneuten Wahl des Klägers zum Wehrleiter der ...
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