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Corona & Insolvenz:
Die wichtigsten Fragen zum COVInsAG

Mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, um damit Unternehmen mehr Zeit zur Beantragung staatlicher Hilfe oder zur Sanierung zu geben. Das COVInsAG ist Teil des am 27. März 2020 erlassenen Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Neben Regelungen zum Insolvenzantrag berührt das Gesetz u.a. die Haftung von Geschäftsführern und Kreditgebern. Professor Dr. Christoph Thole, Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht an der Universität zu Köln hat im Rahmen eines Interviews dazu Stellung genommen.

Der Beitrag behandelt ein wegen der sich stets verändernden Krisenlage hochaktuelles Thema. Nach Erscheinen können sich sehr schnell Änderungen der Sach- und Rechtslage ergeben. Unser Interviewpartner gibt die ihm bekannte Sach- und Rechtslage mit Stand vom 07.05.2020 wieder.

Was hat der Gesetzgeber konkret zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geregelt und welches Ziel verfolgt er dabei?

Das COVInsAG verfolgt primär das Ziel, den Unternehmen, die aufgrund der Folgen der Pandemie insolvenzreif geworden sind, etwas „Luft zu verschaffen“ und die Haftungsrisiken für die Geschäftsleiter, aber auch die Vertragspartner zu reduzieren. Konkret hat der Gesetzgeber die insbesondere für Kapitalgesellschaften geltende Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO bis zum 30.9.2020 unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt. Darüber hinaus wird die Geschäftsführerhaftung des § 64 GmbHG eingeschränkt, ebenso wie die Insolvenzanfechtung und die Haftung von Kreditgebern. Das Recht des Schuldners, ein Insolvenzverfahren zu beantragen, bleibt unberührt, allerdings werden die Antragsrechte von Gläubigern temporär eingeschränkt.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht greift?

Im Ausgangspunkt ist die Antragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung generell bis 30.9.2020 ausgesetzt. Das gilt aber nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, die eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Wer sich auf eine gleichwohl bestehende Antragspflicht beruft, trägt dafür allerdings die Beweislast. Der Geschäftsleiter kann sich demgegenüber zu seinen Gunsten auf eine weitere Vermutung berufen: War die Gesellschaft am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf der Pandemie beruht und dass Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.

Worauf müssen Unternehmer jetzt besonders achten, wenn sie eine Insolvenz befürchten?

Ist die Überschuldung und insbesondere die Zahlungsunfähigkeit in den von § 15a InsO erfassten Fällen schon eingetreten, ist vor allem darauf zu achten, ob eine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit spätestens bis zum 30.9.2020 besteht. Ist die Sanierung schon jetzt aussichtslos, weil beispielsweise das ganze Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert und Finanzierungen nicht zu erwarten sind, muss der Insolvenzantrag unmittelbar gestellt werden. Das gilt ebenso, wenn die Insolvenz überhaupt nichts mit der Pandemie zu tun hat. Zudem ist die Strafbarkeit wegen Eingehungsbetrugs nicht aufgehoben. Wer vorsätzlich eine Verbindlichkeit eingeht, obwohl er weiß, dass er nicht wird bezahlen können, macht sich auch weiterhin strafbar. Daher sind die Lieferanten und Vertragspartner entsprechend aufzuklären.

Besteht noch keine Insolvenzreife, ist sie aber zu befürchten, wird es erforderlich sein, rasch Sanierungsoptionen auszuloten und sich insbesondere um eine weitere Finanzierung zu bemühen. Dazu kann es ggf. auch gehören, die Option eines freiwilligen Insolvenzverfahrens in Gestalt eines Eigenverwaltungsverfahrens bzw. eines Schutzschirmverfahrens zu prüfen.

Bei allem ist auch zu bedenken, dass nach dem 30.9.2020, soweit das Gesetz nicht verlängert wird, wieder die alten Regeln gelten. Man muss sich also fragen, ob es überhaupt noch Sinn ergibt, sich bis zum 30.9.2020 durchzukämpfen, wenn dann im Herbst der Insolvenzantrag gestellt werden muss.

Was wurde zur Haftung der Geschäftsführer bei Zahlungen trotz Insolvenzreife geregelt?

Solange die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, gelten Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang als nicht sorgfaltswidrig i.S.d. § 64 S. 2 GmbHG. Solche Zahlungen können also im Ergebnis nicht zur Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG führen. Anders ist natürlich bei außergewöhnlichen Zahlungen und Vermögensabflüssen, beispielsweise Vermögensverschiebungen an nahestehende Personen etc.

Was wurde hinsichtlich der Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters geregelt?

Hier gibt es Einschränkungen. Als Grundregel gilt, dass neue Kredite, die jetzt bis zum 30.9.2020 gegeben werden, in einem späteren Insolvenzverfahren keine Anfechtung wegen der bis zum 30.9.2023 erfolgenden Rückzahlungen oder Besicherungen auslösen können. Auch Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen sind insoweit nicht anfechtbar. Es muss aber stets ein neuer Kredit sein. Darüber hinaus werden auch andere Leistungen und Zahlungen anfechtungsrechtlich privilegiert, allerdings nur solche, die bis zum 30.9.2020 erfolgen. Für KfW-Kredite gilt sogar eine noch weitergehende Privilegierung.

Werden Kreditgeber durch die gesetzliche Regelung privilegiert?

Ja, denn sie profitieren natürlich von der eben beschriebenen Anfechtungsfreiheit. Außerdem besagt das Gesetz, dass neue Kreditgewährungen und Besicherungen kein sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung sein können. Damit wird die Haftung der Kreditgeber ausgeschlossen.

Halten Sie die vom Gesetzgeber getroffenen Regelungen dafür geeignet, bedrohte Unternehmen zu schützen?

Sicherlich erweitert das Gesetz den Handlungsspielraum etwas und gibt Zeit. In manchen Fällen mag das Problem damit aber auch nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben sein. Das grundsätzliche Problem, dass Umsätze wegbrechen und Liquidität fehlt, beseitigt das Gesetz natürlich nicht. Und ohne entsprechende Einnahmen und Liquidität und ohne ein funktionierendes Geschäftsmodell lässt sich eine Insolvenz weder verhindern noch beseitigen.

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