Mit-Mutterschaft (Symbolbild)
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Mit-Mutterschaft: Zur Elternschaft gleichgeschlechtlicher weiblicher Paare

Das Abstammungsrecht passt oft nicht mehr zur modernen Lebenswirklichkeit – Regenbogenfamilien und Co-Parenting fordern den rechtlichen Status Quo heraus. Während sich der Gesetzgeber noch zurückhält bekommt das Bundesverfassungsgericht durch zwei Vorlagebeschlüsse – OLG Celle Az. 21 UF 146/20 und KG Berlin, 3 UF 1122/20 - Gelegenheit, zur Ermöglichung einer Mit-Mutterschaft, also der rechtlichen Elternschaft gleichgeschlechtlicher weiblicher Paare bei Fremdsamenspende, Stellung zu beziehen. Wir bedanken uns bei Professor Dr. Philipp M. Reuß, der uns im Rahmen eines Interviews einen Einblick in die aktuellen Fragestellungen gewährte.

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Reuß, die Mit-Mutterschaft scheitert am aktuellen Abstammungsrecht. Warum können nach gegenwärtiger Rechtslage nicht zwei Frauen Mütter eines Kindes sein?

Einer abstammungsrechtlichen Zuordnung beider Frauen steht derzeit der klare Wortlaut des Gesetzes entgegen. § 1591 BGB ordnet die rechtliche Mutterschaft der „Frau“ zu, die das Kind geboren hat. § 1592 BGB regelt die Vaterzuordnung zu dem „Mann“, der mit der Mutter im Geburtszeitpunkt verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat bzw. der als Vater gerichtlich festgestellt worden ist. Die Zuordnung einer weiteren Frau als Elternteil ist hingegen nicht vorgesehen. Auch eine analoge Anwendung des § 1592 BGB scheitert, da es an einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz fehlt. Dies hat auch der BGH so festgestellt. Damit bleibt derzeit nur die Adoption.

Warum stellt die Adoption keine zufriedenstellende Lösung dar?

Ein Adoptionsverfahren ist ein zeit- und kostenintensives und mit staatlicher Intervention in die Familie (Stichwort: Kindeswohlprüfung!) verbundenes Verfahren. Nicht in jeder Konstellation stellt es ein angemessenes Instrument dar. Man denke nur an den unter gleichgeschlechtlichen weiblichen Paaren häufig vorkommenden Fall der reziproken Eizellenspende. Ist die Ehegattin der Geburtsmutter genetische Mutter des Kindes, da ihre Eizelle für die Zeugung des Kindes verwendet wird (im europäischen Ausland ist die Eizellenspende erlaubt), muss sie, um in die rechtliche Elternposition zu gelangen, ihr genetisch eigenes Kind adoptieren. Konzeptionell überzeugt das nicht, zumal sich das geltende Recht mit seiner Zuordnungssystematik vor allem an der genetischen Abstammung orientiert! Das Adoptionsverfahren hat aber auch weitere Nachteile: Beispielsweise ist die rechtliche Zuordnung des Kindes zum weiteren Elternteil während der Verfahrensdauer in der Schwebe. Gesetzliche Unterhaltsansprüche, Erbrechte, Sorgerechte usw., die an das rechtliche Eltern-Kind-Verhältnis anknüpfen, bestehen bis zum Abschluss der Adoption nicht.

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Die einfachgesetzliche Rechtslage wird unter Rückgriff auf das Grundgesetz diskutiert: Welche Argumente sprechen gegen eine Vereinbarkeit der aktuellen Regelung mit dem Grundgesetz?

Hier gibt es im Wesentlichen zwei treffende verfassungsrechtliche Anknüpfungspunkte, die das Kammergericht bzw. das OLG Celle in ihren Vorlagebeschlüssen auch angesprochen haben. Erstens liegt im geltenden Recht eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung iSd Art. 3 I, III 1 GG, die an das Geschlecht der Beteiligten anknüpft. Wohingegen verschiedengeschlechtliche Ehegatten auch bei medizinisch-assistierter Reproduktion mit Fremdsamenspende automatisch im Geburtszeitpunkt rechtliche Eltern des Kindes werden, ist dies gleichgeschlechtlichen Ehegatten verwehrt. Rechtfertigungsgründe sind hier meines Erachtens nicht ersichtlich.

Zweitens stellt die Vorenthaltung der rechtlichen Elternstellung auch einen Verstoß gegen Art. 6 II 1 GG, das Elterngrundrecht, dar. Das Grundrecht gewährt neben dem Schutz der rechtlichen Eltern auch dem nicht rechtlichen, genetischen Vater ein verfahrensmäßiges Recht, in die rechtliche Elternstellung einrücken zu können. Entgegen der bislang herrschenden Meinung sollte dieses Recht auch auf den „nur“ sozialen, nicht rechtlichen Elternteil erstreckt werden, da Elternschaft nach der von einigen und u.a. von mir vertretenen Ansicht im verfassungsrechtlichen Verständnis nicht genetisch oder biologisch determiniert, sondern wird vielmehr im Sinne einer umfassenden Verantwortungsbeziehung verstanden werden sollte. Dieser Meinung hat sich das OLG Celle in seinem Vorlagebeschluss angeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht wird eventuell einen Weg zur Mit-Mutterschaft vorgeben – brauchen wir dennoch eine Reform des Abstammungsrechts?

Das Bundesverfassungsgericht kann letztlich nur über die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Rechts entscheiden. Eine umfassende Neuregelung kann es anmahnen, verfassungsrechtliche Leitlinien skizzieren, sie aber nicht selbst treffen. Es sollte daher unbedingt eine Reform angestrebt werden, die die berührten Interessen, die vielgestaltig sein können, ausbalanciert. Schließlich besteht auch jenseits der Mit-Mutterschaft Reformbedarf.

Wie sollte der Gesetzgeber die Mit-Mutterschaft Ihres Erachtens regeln?

Sinnvoll ist es, das Zuordnungssystem des geltenden Abstammungsrechts in der Sache beizubehalten, es aber geschlechtsneutral auszugestalten. Hierüber wird gleichgeschlechtlichen wie verschiedengeschlechtlichen Paaren die rechtliche Elternschaft ermöglicht. Gleichzeitig hat diese Lösung den Charme, dass das Gesetz dann auch trans- und intersexuelle Personen angemessen erfasst, ohne dass ein Umweg über Analogien oder entsprechende Anwendungen gewählt werden muss, wie es derzeit der Fall ist. Einen ausdifferenzierten Formulierungsvorschlag habe ich in Reuß, Theorie eines Elternschaftsrechts, 2018 unterbreitet, der auch mit Blick auf gleichgeschlechtliche Paare in FamRZ 2021, 824, 828f. nachzulesen ist.

Die bisherigen Reformbemühungen führten vor der Bundestagswahl zu keinem greifbaren Ergebnis – ein Entschließungsantrag des Landes Berlin zum Voranbringen der Reform im Bundesrat scheiterte in der Sitzung vom 17.09.2021. Rechnen Sie in der nächsten Legislaturperiode mit Ergebnissen?

Es ist zu hoffen, dass die künftige Regierung das Abstammungsrecht nicht wieder auf die Lange Bank schiebt. Es gibt Punkte, die einer dringenden Reform bedürfen, trotz Klimakrise und Corona. Angesichts der Wahlergebnisse zeichnet sich ein gewisses Prä für eine Ampelkoalition ab. Kommt es dazu, kann man zumindest ein Fünkchen Hoffnung haben, dass sich etwas bewegt.

Herr Professor Reuß, vielen Dank für das Gespräch!

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