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Das notarielle Nachlassverzeichnis

Die Regelung des § 2314 BGB räumt dem pflichtteilsberechtigten Nichterben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlassbestand und einen – rechtlich selbständigen – Anspruch auf Ermittlung des Nachlasswertes ein. Die Aufnahme des Nachlassverzeichnisses kann durch den Erben selbst (privates Bestandsverzeichnis) oder durch einen Notar (amtliches Bestandsverzeichnis) erfolgen. Im vorliegenden Gastbeitrag stellt Ulf Schönenberg-Wessel die wesentlichen Merkmale des notariellen Nachlassverzeichnisses vor.

Die Aufnahme durch den Notar soll eine besondere Gewähr dafür bieten, dass der Erbe als Schuldner des Auskunftsanspruchs die Angaben über den Bestand des Nachlasses vollständig und wahrheitsgemäß erteilt. Mit dem amtlichen Verzeichnis erreicht der Auskunftsanspruch einen anderen „Stärkegrad“ (BGH, Urt. v. 02.11.1960 – V ZR 124/59 -, juris = BGHZ 33, 373, 375).

Ermessen des Notars

Die Feststellung des Nachlassbestandes obliegt dem Notar (OLG Koblenz, Beschl. v. 18.03.2014 – 2 W 495/13 -, juris; OLG Bamberg, Beschl. v. 16.06.2016 – 4 W 42/16 -, juris; BGH, Urt. v. 20.05.2020 – IV ZR 193/19 -, juris). Er ist im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens dazu verpflichtet, selbst und eigenständig den tatsächlichen und fiktiven Nachlassbestand zu ermitteln (OLG Jena, Beschl. v. 01.02.2016 – 1 W 9/16 -, juris, OLG Koblenz, Beschl. v. 18.03.2014 – 2 W 495/13 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 21.05.2012 – I 2 W 32/12 -, juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.01.2011 – 5 W 312/10 – 116 -, juris; OLG Saarbrücken, 26.04.2010 – 5 W 81/10 – 33 -, juris; LG Aurich, Urt. v. 07.07.2004 – 5 O 367/04 -, juris).

Der Notar entscheidet unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen, welche konkreten Ermittlungen er bei der Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses veranlasst. Dabei muss der Notar das ihm zukommende Ermessen erkennen und dieses selbst ausüben. Art und Umfang der Ermittlungen sollte der Notar im Nachlassverzeichnis dokumentieren (OLG Hamm, Beschl. v. 16.03.2020 – I-5 W 19/20 -, juris; Schönenberg-Wessel, Nachlassverzeichnis-HdB, § 26 mwN).

Soweit konkrete Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen bestehen, muss der Notar alle in Betracht kommenden Ermittlungsansätze vollständig ausschöpfen. Der Notar hat dabei diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des pflichtteilsberechtigten Nichterben für erforderliche halten würde (BGH, Urt. v. 20.05.2020 – IV ZR 193/19 -, juris).

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Einsicht in Kontounterlagen

Der Notar hat im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens zu berücksichtigen, dass sowohl das BVerfG (BVerfG, Beschl. v. 25.04.2016 – 1 BvR 2423/14 -, juris) als auch der BGH (BGH, Beschl. v. 13.09.2018 – I ZB 109/17 -, juris) und die Instanzgerichte die Einsichtnahme in die vollständigen Kontoauszüge des Erblassers als naheliegenden Ermittlungsansatz angesehen haben (OLG Koblenz, Beschl. v. 30.04.2018 – 1 W 65/18 -, juris = MittBayNot 2018, 573 mAnm Schönenberg-Wessel; OLG Bamberg, Beschl. v. 16.06.2016 – 4 W 42/16 -, juris; LG Berlin, Beschl. v. 25.02.2019 – 9 WF 8/19 -, juris).

Der Erbe hat dem Notar die vollständigen Bankunterlagen zugänglich zu machen und dabei seinen Auskunftsanspruch gegen Banken und Kreditinstitute umfassend geltend zu machen. Der Auskunftsanspruch des Erben erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen, wenn die zur Auskunftserteilung benötigten Unterlagen über den Fristablauf hinaus von den Banken aufbewahrt wurden (BGH, Urt. v. 30.01.2001 – XI ZR 183/00 -, juris).

Hinzuziehungsrecht des pflichtteilsberechtigten Nichterben

Der Pflichtteilsberechtige kann gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2. BGB verlangen zur Errichtung des (notariellen) Nachlassverzeichnisses hinzugezogen zu werden. Wurde das notarielle Nachlassverzeichnis ohne Zuziehung des Pflichtteilsberechtigten angefertigt, obwohl er dies gefordert hat, wird in der Literatur zum Teil gefordert, dass ein neues Nachlassverzeichnis unter Hinzuziehung des Pflichtteilsberechtigen errichtet werden muss (OLG Hamm, Beschl. v. 16.03.2020 - I-5 W 19/20, 5 W 19/20 -, juris; Weidlich ErbR 2013, 134; Fleischer/Horn ZErb 2013, 105). Lediglich bei Schikane und der Verletzung von Treu und Glauben kann die erneute Errichtung nicht (mehr) verlangt werden. Dem ist u.a. das OLG Zweibrücken und Teile der Literatur zurecht entgegengetreten (OLG Zweibücken, Beschl. v. 07.09.2015 – 3 W 89/15 -, juris = ZErb 2015, 346 mzustAnm Zink; HK-PflichtteilsR/Würdinger BGB § 2314 Rn. 26; Schönenberg-Wessel, Nachlassverzeichnis-HdB, § 24 Rn. 5; dazu auch Staudinger/Herzog (2015) BGB § 2314 Rn. 59).

Frist

Es Aufgabe ist des Erben, für eine zeitnahe Erledigung des Auftrags durch den Notar zu sorgen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.07.2007 – I-7 W 60/07 -, juris). Der Notar ist gehalten den Auftrag zur Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses zügig zu erledigen, wobei die Gründlichkeit bei den Ermittlungen immer vor der Schnelligkeit stehen muss. Der Notar entscheidet auch insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen, so dass es einen starren Zeitplan nicht geben kann.

In der Literatur werden zum Teil sehr kurze Erstellungsfristen für das notarielle Nachlassverzeichnis angegeben. So werden etwa sechs bis acht Wochen für angemessen erachtet (Hölscher Zerb 2014, 175 (177); Schreinert RnotZ 2008, 61 (67)). Eine derart kurze Frist kann nur bei äußerst einfach gelagerten Fällen angemessen sein. In aller Regel ist diese Frist jedoch unangemessen kurz (Ruby/Schindler ZEV 2015, 13 (15); Weidlich ErbR 2013, 134 (134); Schönenberg-Wessel NotBZ 2018, 204 (213)). Auch eine Frist von drei bis vier Monaten dürfte nur bei einfach gelagerten Fällen angemessen sein (Damm, notar 2016, 219, 228; Weidlich ZEV 2017, 241 (243)).

Sofern der Notar umfangreiche Ermittlungen durchzuführen hat, wozu neben der Ermittlung (unbekannten) Bankkonten, der Durchsicht von Bankunterlagen insbesondere auch die Ermittlungen zu (teil-)unentgeltlichen Verfügungen des Erblassers gehören, wird eine Frist von acht bis zwölf Monaten sachgerecht sein (Weidlich ZEV 2017, 241 (243): ohne genaue Zeitangabe). Jeglicher Zeitplan ist jedoch davon abhängig, dass der Erbe mitwirkt und die entsprechenden Informationen zügig und geordnet zur Verfügung stellt, die notwendigen Vollmachten erteilt und dem Notar – soweit notwendig – zeitnah Zutritt zur Wohnung des Erblassers eröffnet.

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