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juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

28.05.2018 |

Satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

Es geht im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Sache um die Gemeinnützigkeit eines Vereins, konkret darum, ob• die Formulierung in der ...(aus jurisPR-SteuerR 21/2018 Anm. 1) … mehr

28.05.2018 |

Trimodales Container-Umschlagsterminal als der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung

Das am 02.09.2016 als Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich vom 29.08.2016 (BGBl I 2016, 2082) in Kraft getretene ...(aus jurisPR-BVerwG 11/2018 Anm. 1) … mehr

25.05.2018 |

Mobilfunk kein Universaldienst

Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass der Mobilfunk zum Mindestangebot an öffentlichen Telekommunikationsdienstleistungen zählen und in die sogenannten Universaldienstleistungen des § 78 TKG aufgenommen werden soll. … mehr

25.05.2018 |

Verkehrssicherungspflicht im Bekleidungsgeschäft: Kein Mitverschulden des Kunden bei Sturz in geöffnete Bodenluke

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke eine überraschende Gefahrenquelle darstellt, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss, so dass ihm bei einem Sturz in den Schacht 100% Schadensersatz zustehen kann. … mehr

25.05.2018 |

djb fordert diskriminierungsfreie Gestaltung von Steuerformularen

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert diskriminierungsfreie Steuervordrucke in der Finanzverwaltung. … mehr

25.05.2018 |

Bundesnetzagentur geht gegen SMS-Werbung für pornographische Internetseiten vor

Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung von insgesamt 220 Mobilfunkrufnummern, über die Werbe-SMS versandt wurden, angeordnet. … mehr

25.05.2018 |

Gegendarstellungsanspruch: Stellungnahme des Betroffenen im Vorfeld einer Berichterstattung nicht erforderlich

Das BVerfG hat entschieden, dass der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung auch dann besteht, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat. … mehr

25.05.2018 |

Kein Modernisierungskündigungsschutz wegen Parkausweis für Innenstadt

Das AG München hat entschieden, dass der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich von München nicht vor einer Modernisierungskündigung schützt. … mehr

25.05.2018 |

ACA Europe besorgt über Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten

ACA Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, hat am 15.05.2018 eine Resolution verabschiedet, in der sich die Organisation ernsthaft besorgt über die Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten äußert. … mehr

25.05.2018 |

Keine schwebende Zulässigkeit des Verfahrens bei Aussetzung des Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 Brüssel Ia-VO

In dem vorliegenden Fall war die Klage vor einem Gericht in Deutschland erhoben worden, nachdem sich das zuerst angerufene Gericht in Österreich in ...(aus jurisPR-IWR 3/2018 Anm. 1) … mehr

25.05.2018 |

Editorial 10/2018

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
in dieser Woche verkündete der BGH seine Entscheidung in Bezug auf die Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen (BGH, Urt. v. ...(aus jurisPR-ITR 10/2018 Anm. 1) … mehr

24.05.2018 |

Atomausstieg: Letzten anhängigen Verfassungsbeschwerden nicht angenommen

Das BVerfG ist der Auffassung, dass die Rechtslage um das novellierte Atomgesetz hinreichend geklärt ist und daher weitere Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg nicht mehr nötig sind. … mehr

24.05.2018 |

Keine Entschädigung für Flugreisende bei verpasstem Flug aufgrund Zugverspätung

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen. … mehr

24.05.2018 |

Datenschutz-Grundverordnung gilt ab 25.05.2018

Die EU-Kommission hat häufige Fragen rund um die ab dem 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung beantwortet. Ab dem 25.05.2018 gelten in der EU neue Datenschutzregeln. … mehr

24.05.2018 |

Geltung der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie trotz einzelvertraglicher Sonderregelung

Dass BAG hat entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. … mehr

24.05.2018 |

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde, so das BVerwG. … mehr

24.05.2018 |

Keine Entschädigung für Lehrerinnen mit Kopftuch

Das ArbG Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend gemacht hatten und entschieden, dass das Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß ist. … mehr

24.05.2018 |

Vorfahrt an der Autobahnauffahrt beim "Stop-and-Go-Verkehr"

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Vorfahrtsregel des § 18 Absatz 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, auch bei sogenanntem "Stop-and-Go-Verkehr" gilt. … mehr

24.05.2018 |

Erfolglose Beschwerden um Präsidentenstelle beim OLG Celle

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle mit einer früheren Staatssekretärin im Justizministerium rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

24.05.2018 |

Bestellabschlussseite bei Amazon verstößt gegen "Button-Lösung"

Das LG München I hat entschieden, dass Amazon auf der Bestellabschlussseite die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Ware angeben muss. … mehr

24.05.2018 |

Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für Dreijährigen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf Bereitstellung eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung besteht; zudem seien Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind. … mehr

24.05.2018 |

Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland

Das BAG hat entschieden, dass ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden kann, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze besteht, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt. … mehr

24.05.2018 |

EU-Wettbewerbsaufsicht erlegt Gazprom bindende Verpflichtungen auf

Die EU-Kommission hat am 24.05.2018 Gazprom eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, die die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausräumen und die freie Lieferung von Erdgas zu Wettbewerbspreisen auf den mittel- und osteuropäischen Gasmärkten ermöglichen. … mehr

24.05.2018 |

Bund soll Gewährleistungsauftrag im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) erfüllen

Der Bund soll nach den Vorstellungen des Bundesrates gesetzlich dazu verpflichtet werden, ein Grundangebot im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) zu gewährleisten. … mehr

24.05.2018 |

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung soll Europäische Staatsanwaltschaft flankieren

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll die künftige Europäische Staatsanwaltschaft bei der Verhinderung von Finanzbetrug gegen den EU-Haushalt unterstützen. … mehr

24.05.2018 |

Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 für Wachstum, Solidarität und Sicherheit

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am 23.05.2018 den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 präsentiert: Darin sind 166 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen – 3% mehr als 2018 – für Investitionen in eine stärkere, besser gewappnete Wirtschaft sowie für mehr Solidarität und Sicherheit diesseits und jenseits der Grenzen der EU veranschlagt. … mehr

24.05.2018 |

Erste Vorüberlegungen zu neuer Fachanwaltschaft für Sportrecht

In seiner Sitzung am 14.05.2018 befasste sich der für die Fachanwaltsordnung zuständige Ausschuss 1 der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit einem möglichen Fachanwalt für Sportrecht. … mehr

24.05.2018 |

Vertretung der AG gegenüber Sachverständigen durch den Aufsichtsrat

Bekanntermaßen wird die AG gerichtlich und außergerichtlich durch ihren Vorstand vertreten, vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 AktG. In einigen wenigen ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2018 Anm. 1) … mehr

23.05.2018 |

DAV begrüßt Musterfeststellungsklage

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein geeignetes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet. … mehr

23.05.2018 |

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegen der Umsatzsteuer

Das FG Kassel hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und steuerpflichtig sind, eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. … mehr

23.05.2018 |

Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

Das BAG hat entschieden, dass eine selbständige "Tagesmutter", die als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut und schwanger wird, keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz hat. … mehr

23.05.2018 |

Duisburger Alkoholkonsumverbot rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass es einer Duisburger Bürgerin nicht untersagt ist, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. … mehr

23.05.2018 |

Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen um 70 km/h (200 km/h statt 130 km/h) auch im Falle eines unzulässigen Spurwechsels eine Anrechnung der Betriebsgefahr im Umfang von 30% zu rechtfertigen vermag. … mehr

23.05.2018 |

Keine Werbung mit "30% Rabatt auf (fast) alles"

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Möbelmarkt nicht damit werben darf, er gewähre 30% Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind. … mehr

23.05.2018 |

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Online-Versand, der Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift anbietet, den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen darf. … mehr

23.05.2018 |

Deutsche Umwelthilfe stoppt den Verkauf gesundheitlich bedenklicher Lampen

Das LG Würzburg hat den Leuchtmittelhersteller Steinigke Showtronic GmbH dazu verurteilt, bestimmte Kompakt-Leuchtstofflampen der Serie Omnilux nicht mehr in Verkehr zu bringen, wenn diese zu viel Quecksilber beinhalten. … mehr

23.05.2018 |

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Der BFH hat entschieden, dass Gemeinden bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden dürfen, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern und wendet sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. … mehr

23.05.2018 |

Präsidenten der Landessozialgerichte: Sozialrecht gehört in juristische Ausbildung

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte fordert eine Änderung der Juristenausbildung: Der Pflichtstoff für die erste und zweite juristische Staatsprüfung soll um Grundzüge des Sozialrechts und des Sozialverwaltungsverfahrens ergänzt werden. … mehr

23.05.2018 |

Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

Das BVerfG hat auf eine Vorlagefrage des BVerwG hin festgestellt, dass die Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulrechts, welche eine Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit vorsehen, gegen die Verfassung verstoßen. … mehr

23.05.2018 |

DAV-Stellungnahme 19/18 zum internationalen Zessionsrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (COM(2018) 96 final) Stellung genommen. … mehr

23.05.2018 |

Wettbewerbszentrale beanstandet "vermeintliches" Siegel und "Deutsches Institut für Produktqualität"

Die Wettbewerbszentrale hat sowohl gegenüber Unternehmen, die das Siegel des "Deutschen Institut für Produktqualität" verwendeten, aber auch gegenüber dem Herausgeber des Siegels die Werbung, aber auch die weiteren Angaben als irreführend beanstandet. … mehr

23.05.2018 |

Normenkontrollrat zieht erste Zwischenbilanz

Seit dem 01.01.2018 wird bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erstmals berechnet, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. … mehr

23.05.2018 |

Kreislaufwirtschaft: Höhere Recyclingquoten für EU

Der Rat der Europäischen Union hat in seiner Sitzung vom 22.05.2018 Änderungen zu sechs abfallrechtlichen Richtlinien angenommen. … mehr

23.05.2018 |

Sonderstrafrecht für Einbrüche in Tierställe?

I. Das Vorhaben
Die neue Koalition hat sich einer evidenzbasierten, rationalen Kriminalpolitik verschrieben. Damit antwortet sie auf die anhaltende Kritik an ...(aus jurisPR-StrafR 10/2018 Anm. 1) … mehr

23.05.2018 |

Keine Zweckbindung für Angaben beim bEM?

Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) gegenläufige Interessen ...(aus jurisPR-ArbR 21/2018 Anm. 1) … mehr

22.05.2018 |

Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

Das OLG Schleswig hat einen Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen Carles Puigdemont abgelehnt. … mehr

22.05.2018 |

EU-Kreislaufwirtschaftspaket verabschiedet

Am 22.05.2018 wurde in Brüssel durch den Europäischen Rat das EU-Kreislaufwirtschaftspaket beschlossen und endgültig auf den Weg gebracht. … mehr

22.05.2018 |

Klagebefugnis eines Beiratsmitglieds zur Einhaltung der Sitzungsöffentlichkeit

Das VG Bremen hat entschieden, dass einzelne Beiratsmitglieder befugt sind, die Öffentlichkeit einer Beiratssitzung im Klagewege geltend zu machen, da sie durch den Ausschluss der Öffentlichkeit in ihrem Organrecht auf freie Mandatsausübung unmittelbar betroffen sind. … mehr

22.05.2018 |

Weitere Wahlprüfungsbeschwerden aus Anlass der Landtagswahl NRW 2017 erfolglos

Der VerfGH Münster hat weitere Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Landtags aus Anlass der Landtagswahl vom 14.05.2017 als unzulässig verworfen und als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, mit denen die Beschwerdeführer geltend gemacht hatten, die Wahl sei ungültig und müsse wiederholt werden. … mehr

22.05.2018 |

EU-Kommission bringt Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen gegen Iran auf den Weg

Nach der Zustimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs in Sofia hat die EU-Kommission am 18.05.2018 Schritte unternommen, um die Interessen der in Iran investierenden Unternehmen zu wahren und unter Beweis zu stellen, dass die EU weiterhin am gemeinsamen umfassenden Aktionsplan – der Atomvereinbarung mit Iran – festhält. … mehr

22.05.2018 |

Luftreinhalteplanung für Limburg nicht offensichtlich ungenügend

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Luftreinhalteplanung für die Stadt Limburg an der Lahn nicht offensichtlich ungenügend ist und ein weites Ermessen des Landes besteht, wie das Ziel einer Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung auf 40 Mikrogramm/m3 erreicht werden kann. … mehr

22.05.2018 |

Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) dürfen gebaut werden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass vier Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) gebaut werden dürfen. … mehr

22.05.2018 |

Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden: kein Abzug der Reparaturaufwendungen

Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind im Rahmen der Erbschaftbesteuerung des Erben vom Erblasser herrührende Schulden vom Erwerb als ...(aus jurisPR-FamR 10/2018 Anm. 1) … mehr

18.05.2018 |

Diesel-Fahrverbote schon jetzt zulässig

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat darauf hingewiesen, dass nun die Urteilsgründe zu den Grundsatzurteilen des BVerwG vom 27.02.2018 zu der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten vorliegen, woraus hervor geht, dass Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte schon jetzt zulässig und erforderlich sind. … mehr

18.05.2018 |

Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Fahrgast und vorbeifahrendem PKW nach Busausstieg

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass für einen Unfall, bei dem der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt wird, alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – verantwortlich sein können. … mehr

18.05.2018 |

Deutsche Umwelthilfe befürwortet EU-Verbot von Plastikgeschirr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürwortet das EU-Verbot von Plastikgeschirr und fordert die verbindliche Einführung von Mehrwegalternativen. … mehr

18.05.2018 |

Rauswurf der Ex-Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg war nicht rechtmäßig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die vorzeitige Beendigung des Amtes als Rektorin der Hochschule für öffentlichen Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg unzulässig war. … mehr

18.05.2018 |

Kinderschutzrechtliche Maßnahmen bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber Lebensgefährten

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen eine Gefährdung des Kindeswohls auch eines bislang nicht betroffenen Mädchens bedeutet und damit das Kind vorübergehend in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht werden kann. … mehr

18.05.2018 |

Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs mit der Verfassung vereinbar ist. … mehr

18.05.2018 |

Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Autos

Das AG München hat entschieden, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde. … mehr

18.05.2018 |

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. … mehr

18.05.2018 |

Rebellisches Musikfestival: "Grup Yorum" darf auftreten

Das VG Meiningen hat entschieden, dass der Auftritt von "Grup Yorum" auf dem dritten "Rebellischen Musikfestivals" am Pfingstwochenende in Truckenthal (bei Schalkau) nicht verboten werden kann. … mehr

18.05.2018 |

HELIOS-Klinik: Neuentscheidung des Ministeriums erforderlich

Das VG Göttingen hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag der HELIOS Albert-Schweitzer-Klinik Northeim GmbH auf Aufnahme von 20 Betten der Fachrichtung Neurologie in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen verpflichtet. … mehr

18.05.2018 |

Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk zu Gunsten einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin für ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung "Chamissoplatz" in Berlin Kreuzberg rechtens ist. … mehr

18.05.2018 |

Begründung eines Verwertungsrechts durch mittelbaren Besitz des Schuldners

In der hier zu besprechenden Entscheidung setzt sich der BGH mit der Fragestellung auseinander, inwieweit der mittelbare Besitz des Schuldners an ...(aus jurisPR-InsR 10/2018 Anm. 1) … mehr

18.05.2018 |

Anspruch auf Löschung des Profils auf Arztbewertungsportal bei Besserstellung von zahlenden Konkurrenten ("www.jameda.de")

Das Internet bietet in allen nur denkbaren Bereichen die Möglichkeit zur Informationsbeschaffung. So können etwa über Veranstaltungen, Reisen, ...(aus jurisPR-BGHZivilR 9/2018 Anm. 1) … mehr

17.05.2018 |

DAV-Stellungnahme 18/18 zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (Aktionärsrechte-Richtlinie) Stellung genommen. … mehr

17.05.2018 |

Unklare Legionellen-Erkrankung: Benutzung einer Hoteldusche keine abstrakte Gefahr für Anerkennung einer Berufskrankheit

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. … mehr

17.05.2018 |

EU-Kommission legt Vorschläge für ein modernes EU-Verkehrssystem vor

Die Zahl der Unfallopfer senken, den Straßenverkehr umweltfreundlicher machen und Europas Autohersteller für die digitale Zukunft rüsten: Diese drei Ziele will die EU-Kommission mit einem ganzen Bündel von Gesetzesvorschlägen und Initiativen erreichen, das sie am 17.05.2018 in Brüssel vorgestellt hat. … mehr

17.05.2018 |

EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten wegen Luftverschmutzung

Die EU-Kommission hat am 17.05.2018 beim EuGH Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. … mehr

17.05.2018 |

Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass nachts (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) keine die einschlägigen Lärmschutzvorschriften überschreitenden Geräuscheinwirkungen an den Wohnungen der Kläger entstehen. … mehr

17.05.2018 |

Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist. … mehr

17.05.2018 |

"Babymordprozess": Neun Jahre Haft für Mutter wegen Totschlags

Der BGH hat entschieden, dass die Verurteilung einer Mutter in einem Indizienprozess zu neun Jahren Gefängnis wegen Tötung ihres neugeborenen Kindes zu Recht erfolgt ist. Das LG Limburg a.d. … mehr

17.05.2018 |

Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

Das SG Mainz hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für die Sterilisation einer fünffachen Mutter auch dann nicht übernehmen muss, wenn es medizinisch sinnvoll ist, weitere Schwangerschaften zu verhindern. … mehr

17.05.2018 |

Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt auch für Bildungseinrichtungen

Der EuGH hat entschieden, dass die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein kann. … mehr

17.05.2018 |

Bienengesundheit: Verbote für verschiedene Pestizide gültig

Das EuG hat die Gültigkeit der Beschränkungen festgestellt, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt worden sind; dagegen hat es der Klage von BASF weitgehend stattgegeben und die Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung des Pestizids Fipronil für nichtig erklärt, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen waren. … mehr

17.05.2018 |

Bund, Daimler und Telekom einigen sich auf 3,2 Mrd. Euro-Vergleich im Mautstreit

Im Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut einigte sich die Bundesregierung mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom auf einen Vergleich von insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro. … mehr

17.05.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 21/18 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.05.2018, in der er in zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. … mehr

17.05.2018 |

Wirksame Bürokratiebremse

Drei Jahre nach Einführung der sogenannten Bürokratiebremse zu Jahresbeginn 2015 zieht die Bundesregierung ein positives Fazit dieser Regelung. … mehr

17.05.2018 |

Schutzzertifikat für Aids-Präparat TRUVADA® für nichtig erklärt

Im Rechtsstreit vor dem BPatG um den Rechtsbestand des ergänzenden Schutzzertifikats für das Kombinationsarzneimittel und Blockbuster Aids-Präparat TRUVADA®, welches zur HIV-Behandlung und zur HIV-Prä-Expositions-Prophylaxe zugelassen ist, konnten die vier klagenden Generikahersteller gegen die Rechteinhaberin und Herstellerin des hochpreisigen Arzneimittels, dem Pharmazie- und Biotechnologieunternehmen Gilead Sciences, Inc. … mehr

17.05.2018 |

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klage gegen Deutschland wegen Verstößen gegen EU-Luftreinhalterecht

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die von der EU-Kommission am 17.05.2018 vor dem EuGH erhobene Klage gegen Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedsstaaten wegen anhaltender Überschreitung der Luftqualitätswerte für Stickstoffdioxid. … mehr

17.05.2018 |

Rechtsstreit um Windenergieanlagen in Neustadt-Mußbach vorerst ausgesetzt

Der VG Neustadt hat den Rechtsstreit zwischen der Firma juwi Energieprojekte GmbH und der Stadt Neustadt/Weinstraße um die Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkung Neustadt-Mußbach ausgesetzt. … mehr

17.05.2018 |

Zweiter Täter im Staufener Kindesmissbrauchsfall zu acht Jahren Haft verurteilt

Das LG Freiburg hat in einem weiteren Verfahren im Zusammenhang mit den "Staufener Kindesmissbrauchsfällen" einen 50-Jährigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. … mehr

17.05.2018 |

Korrektur unzutreffender Angaben in Patentbeschreibung

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf betrifft die Auslegung eines Patentanspruchs bei objektiv unzutreffenden, den Patentanspruch einschränkenden, ...(aus jurisPR-WettbR 5/2018 Anm. 1) … mehr

17.05.2018 |

Reichweite der Ausschlussklausel für Gefahren von hoher Hand

Der BGH beschäftigt sich im Rahmen seines Beschlusses vom 08.11.2017 mit einer in nahezu allen Transportversicherungen enthaltenen Ausschlussklausel ...(aus jurisPR-VersR 5/2018 Anm. 1) … mehr

17.05.2018 |

Schadenersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen einer vom Wohnungseigentümer erwirkten einstweiligen Verfügung (hier: Baustopp)

Die – in der ZPO eigentlich ebenso wie die Parallelbestimmung in § 717 Abs. 2 ZPO eher systemwidrig verortete – materiell-rechtliche Ersatzregelung ...(aus jurisPR-MietR 10/2018 Anm. 1) … mehr

16.05.2018 |

Flugtarifauflagen im Zuge der Übernahme von Swiss durch Lufthansa

Das EuG hat entschieden, dass die EU-Kommission den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen muss. … mehr

16.05.2018 |

BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung

Der BFH hat – entgegen des von der Finanzverwaltung akzeptierten Gestaltungsmodells – entschieden, dass der Verpächter bei der Verpachtung von Grundbesitz an sogenannte Pauschallandwirte nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten darf. … mehr

16.05.2018 |

Keine Erstattung von Fahrkosten zu Grundschule

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Wegberg nicht die Fahrkosten für den Schulweg eines 7-jährigen Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstatten muss. … mehr

16.05.2018 |

Migrationsdruck macht weitere Reform des europäischen Asylsystems notwendig

Der am 16.05.2018 von der EU-Kommission vorgelegte Bericht zur Umsetzung der EU-Migrationsagenda zeigt, dass die Lage aufgrund des Migrationsdrucks nach wie vor instabil ist, wie die seit Kurzem wieder steigende Zahl der über die östliche und die westliche Mittelmeerroute nach Europa kommenden Migranten zeigt. … mehr

16.05.2018 |

Schutz der EU-Außengrenzen: Visa-Informationssystem soll modernisiert werden

Die EU-Kommission hat am 16.05.2018 vorgeschlagen, dass das Visa-Informationssystem der EU modernisiert werden soll, damit Antragsteller gründlicher überprüft und Informationslücken geschlossen werden können. … mehr

16.05.2018 |

Reha-Maßnahmen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit

Die Bundesregierung hat erklärt, dass eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme die Chance der Teilnehmenden deutlich erhöht, im Anschluss wieder ins Erwerbsleben einsteigen zu können. … mehr

16.05.2018 |

Gesetzentwurf zu längeren Fristen im Sozialgesetzbuch

Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB III, SGB XII) und im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. … mehr

16.05.2018 |

CD von Bushido gehört nicht auf Liste für jugendgefährdende Medien

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die CD "Sonny Black" des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen hat. … mehr

16.05.2018 |

Versicherungsfall bei Verweigerung der Anerkennung eines Darlehenswiderrufs durch die darlehensgewährende Bank

Das OLG Köln hat entschieden, dass maßgeblich für die Gewährung von Deckungsschutz durch eine Rechtsschutzversicherung für den Fall eines Darlehenswiderrufs der Zeitpunkt ist, in dem der Widerruf erklärt und von der darlehensgebenden Bank zurückgewiesen wurde. … mehr

16.05.2018 |

Widerruf von einem Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern nicht per se ein Verbrauchergeschäft ist, für das ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. … mehr

16.05.2018 |

Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüssen nach Prozesskostenhilfebewilligung

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass bei gleichzeitiger Einreichung der Klage, Zahlung des Gebührenvorschusses und Beantragung der Prozesskostenhilfe, der Vorschuss zurückzuzahlen ist, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird. … mehr

16.05.2018 |

Nürburgring-Affäre: Strafverfahren wegen Verfahrenshindernis eingestellt

Das LG Mainz hat das Strafverfahren wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Finanzinvestors für die Nürburgring GmbH gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, weil die beiden angeklagten Straftaten der Urkundenfälschung nicht dem deutschen Recht unterliegen. … mehr

16.05.2018 |

Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl

Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar ist der EuGH nicht zuständig für die Beantwortung von Fragen, mit denen die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, wissen möchte, ob die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung dieses Haftbefehls verweigern kann. … mehr

16.05.2018 |

Netflix muss Sonderabgabe für deutsche Filmförderung zahlen

Das EuG hat die Klage von Netflix betreffend die Filmförderung in Deutschland und insbesondere deren Finanzierung durch eine Sonderabgabe als unzulässig abgewiesen, weil Netflix nicht individuell betroffen ist und eine Beeinträchtigung der Markstellung nicht dargelegt hat. … mehr

16.05.2018 |

Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass bei der Überführung eines Gebäudes aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind. … mehr

16.05.2018 |

Gesetzentwurf zu Sonderausschreibungen für Windenergie

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, da ihrer Ansicht nach der weitere Ausbau von Erneuerbaren Energien nur mit Sonderausschreibungen gesichert werden kann. … mehr

16.05.2018 |

Ausstrahlung von "TV-Flops" für andere Sender kostenpflichtig

Das OLG Köln hat entschieden, dass Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden dürfen. … mehr

16.05.2018 |

Privatschule durfte staatliche Anerkennung versagt werden

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass es nicht verfassungswidrig war, eine Privatschule, bei der nur zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig sind, staatlich nicht anzuerkennen. … mehr

16.05.2018 |

Fälligkeit des Anspruches auf Rückzahlung einer Mietsicherheit

Das AG Dortmund hat entschieden, das in der Wohnraummiete ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig ist, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. … mehr

16.05.2018 |

Regulierung bewaffneter Drohnen

Die Bundesregierung lehnt den Einsatz bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge nicht grundsätzlich ab. In der Antwort (BT-Drs. … mehr

16.05.2018 |

Keine Zusendung ohne Bestellung

Das LG Hildesheim hat entschieden, dass die BTN Versandhandel GmbH Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern darf, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben. … mehr

16.05.2018 |

Bundesnetzagentur ändert Zuschlagsmechanismus bei Ausschreibung von Regelenergie

Die Bundesnetzagentur hat die Entscheidung getroffen, den Zuschlagsmechanismus bei der Ausschreibung von Regelenergie zu ändern. … mehr

16.05.2018 |

Bundeskartellamt gibt Übernahme des General-Anzeigers durch die Rheinische Post frei

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft mbH ("RBVG") freigegeben, sämtliche Anteile an der H. Neusser Besitz- und Verwaltungs-GmbH & Co. … mehr

16.05.2018 |

Bundesnetzagentur ordnet Versteigerung von 5G-Frequenzen an

Die Bundesnetzagentur hat entschieden, eine Versteigerung für Frequenzen bei 2 Gigahertz und 3,6 Gigahertz anzuordnen. … mehr

16.05.2018 |

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums sog. harter Drogen

Das VG München hatte über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums sog. „harten Drogen“ zu entscheiden ...(aus jurisPR-VerkR 10/2018 Anm. 1) … mehr

15.05.2018 |

Airline kann für Kosten aus Visumsverstoß eines Fluggastes mithaften

Der BGH hat entschieden, dass einem Luftverkehrsunternehmen ein Bußgeld auferlegt werden kann, wenn es gegen seine rechtliche Verpflichtung verstoßen hat, einen Fluggast nicht ohne das für eine Einreise nach Indien erforderliche Visum zu befördern. … mehr

15.05.2018 |

Liegestützen auf Altar: Künstler verurteilt

Das OLG Saarbrücken hat einen Künstler wegen Störung der Religionsausübung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch verurteilt, der Liegestütze auf dem Altar eine Kirche gemacht und sich dabei gefilmt hatte. … mehr

15.05.2018 |

Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

Das FG Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen darstellen. … mehr

15.05.2018 |

Böhmermanns "Schmähgedicht" im Fall Erdoğan bleibt weiterhin in Teilen verboten

Das OLG Hamburg hat im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann das Urteil des LG Hamburg bestätigt, wonach es Böhmermann untersagt bleibt, sich über den Kläger wie in Teilen des Satire-Gedichts "Schmähkritik" aus der Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31.03.2016 geschehen zu äußern. … mehr

15.05.2018 |

BRAK wehrt sich gegen Pauschalverurteilung der Anwaltschaft als "Abschiebe-Saboteure"

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Zusammenhang mit Asylverfahren wiederholt gegen die deutsche Anwaltschaft erhobenen Vorwürfe mit Nachdruck zurück. … mehr

15.05.2018 |

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig ist. … mehr

15.05.2018 |

Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und Maut-Erhöhung ab 01.01.2019

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wird, Elektro-Lkw von der Gebühr befreit werden und die Mautsätze zum 01.01.2019 erhöht werden. … mehr

15.05.2018 |

Haftstrafe gegen ehemaligen Banker der Deutschen Bank AG wegen Steuerstraftaten bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung eines ehemaligen Abteilungsleiters der Deutschen Bank zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten bestätigt. … mehr

15.05.2018 |

Patient trägt Beweislast für Fehler einer therapeutischen Aufklärung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Patient eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen muss, da die therapeutische Aufklärung den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden soll, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. … mehr

15.05.2018 |

Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zulässig

Der BGH hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind. … mehr

15.05.2018 |

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Federzeichnung wegen falscher Urheberschaft

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Kunstsammler vom Kauf eine Federzeichnung zurücktreten kann, wenn eine Kunsthändlerin das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben hat. … mehr

15.05.2018 |

Luftreinhalteplan Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen Androhung eines Zwangsgelds zurückgewiesen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Androhung eines Zwangsgelds gegenüber dem Land bezüglich der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart rechtmäßig war. … mehr

15.05.2018 |

Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH?

Justizexperten befürworten die von der Regierungskoalition angestrebte erneute Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH. … mehr

15.05.2018 |

Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Das FG Münster hat entschieden, dass als "Gewinnvorab" für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter keine umsatzsteuerbaren Entgelte darstellen. … mehr

15.05.2018 |

Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens rechtswidrig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zur Errichtung eines Sportboothafens am Hang der Moselschleife Zeller Hamm rechtswidrig ist. … mehr

15.05.2018 |

Deutsche Präsidentschaft der ACA Europe beginnt am 15.05.2018

Die deutsche Präsidentschaft der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (ACA Europe) hat am 15.05.2018 begonnen. Sie wird zwei Jahre dauern. … mehr

15.05.2018 |

Kabinett beschließt Kommission zur Zukunftgestaltung der Rente

Damit die Alterssicherung leistungs- und tragfähig bleibt, hat die Bundesregierung die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" eingesetzt, die ihren Bericht bis 31.03.2020 vorlegen wird. … mehr

15.05.2018 |

Freispruch und hohe Geldstrafen im Sachsensumpf-Prozess

Das LG Dresden hat die Angeklagten Simone H. und Georg W. … mehr

15.05.2018 |

Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt. … mehr

15.05.2018 |

Filterverbot für Vergleichsseiten geplant

Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass bestimmte Finanzseiten im Internet, die Angebote von Zahlungsdienstleistern vergleichen, keine Angebote von Dienstleistern herausfiltern dürfen, die nicht Vertragspartner der Vergleichswebseite sind. … mehr

15.05.2018 |

Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei mittelbarem Besitz im Rahmen des Finanzierungsleasings

Die in den §§ 165 f. InsO geregelten Verwertungsrechte des Insolvenzverwalters sind in der Praxis von besonderer Bedeutung. Oftmals unterliegen ...(aus jurisPR-BKR 5/2018 Anm. 1) … mehr

14.05.2018 |

EU-Kommission stärkt europäische Betriebsräte

Die EU-Kommission hat am 14.05.2018 eine Evaluierung der Gesetzgebung zur Einsetzung Europäischer Betriebsräte veröffentlicht. … mehr

14.05.2018 |

Anspruch von Asylbewerbern auf Familienzusammenführung nach Dublin III-Verordnung

Das VG Freiburg hat entschieden, dass Asylbewerber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen haben. … mehr

14.05.2018 |

Klage eines Werften-Zulieferers gegen Mecklenburg-Vorpommern erfolglos

Das OLG Rostock hat entschieden, dass die ehemalige Zuliefererin der insolventen P+S Werften gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern keinen Anspruch auf Schadensersatz von etwa einer Million Euro hat. … mehr

14.05.2018 |

Keine Räumung der "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain vorerst nicht geräumt werden muss, da der Einspruch des Hauseigentümers gegen das gegen ihn erlassene Versäumnisurteil unzulässig ist. … mehr

14.05.2018 |

Widerruf von Versicherungsmaklererlaubnis nach Verurteilung wegen Betruges verfassungsgemäß

Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass der Widerruf einer Versicherungsmaklererlaubnis nach der Verurteilung des Maklers wegen Betruges nicht gegen die Verfassung verstößt. … mehr

14.05.2018 |

Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in Fusionskontrolle in Deutschland und Österreich

Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben am 14.05.2018 den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. … mehr

14.05.2018 |

Schulfreunde-Portal StayFriends verstößt gegen Datenschutzrecht

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass das Schulfreunde-Portal StayFriends im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen darf, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. … mehr

14.05.2018 |

Keine Haftung bei Unfall nach Kleinkindgeräuschen in Reithalle

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass eine Zuschauerin, deren 3-jähriger Enkel ein bestimmtes Verhalten eines Pferdes in einer Reithalle verursacht haben soll, nicht für die Schäden haftet, die die Besitzerin durch das erschrockene Pferd erlitten hat. … mehr

14.05.2018 |

Zweifel des BFH an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Der BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 geäußert und daher in einem summarischen Verfahren die Aussetzung der Vollziehung gewährt. … mehr

14.05.2018 |

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Der BFH hat in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden, dass ein Anleger, der sich an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem beteiligt, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, berechtigt ist, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. … mehr

14.05.2018 |

Jobcenter muss keine Fahrtkosten zum Nachhilfeunterricht zahlen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass einer Schülerin, die auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfekurs an einer Volkshochschule macht, nicht die Fahrtkosten zum Unterrichtsort erstattet werden. … mehr

11.05.2018 |

Korruptionsaffäre der Außenstelle Bremen des BAMF: Eilantrag der stellvertretenden Leiterin gegen Umsetzung abgelehnt

Das VG Bremen hat den Eilantrag der stellvertretenden Leiterin der Außenstelle Bremen des BAMF gegen ihre Umsetzung nach Deggendorf abgelehnt. … mehr

11.05.2018 |

Klageabweisende Urteile in Schadenersatzverfahren gegen Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe aufgehoben

Das OLG Dresden hat in den Berufungsverfahren um den insolventen Finanzdienstleister Infinus entschieden, dass die von der Emissionsgesellschaft verwendeten Prospekte erhebliche inhaltliche Fehler aufwiesen, die geeignet waren, ein unzutreffendes Bild über die Chancen und Risiken der angebotenen Kapitalanlage zu vermitteln. … mehr

11.05.2018 |

Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Energieversorger

Die Bundesnetzagentur hat gegen die E Wie Einfach GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe ein Bußgeld in Höhe von 140.000 Euro verhängt. … mehr

11.05.2018 |

Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht

Das VG Mainz hat entschieden, dass von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall keine unzumutbaren Belästigungen ausgehen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück. … mehr

11.05.2018 |

Keine Vorleistungspflicht angehender Escort-Begleiter für Kosten eines Fotoshootings

Das AG München hat entschieden, dass Fotoshootingkosten für eine beabsichtigte Aufnahme in eine Escortagentur nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden können. … mehr

11.05.2018 |

Ergebnisse der 153. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"

Nach der Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" ergeben sich auch in den nächsten Jahren höhere Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen werden auf 905,9 Mrd. … mehr

11.05.2018 |

Haftung aus einer Verpflichtungserklärung nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Das VG Gießen hat mehrere Klagen von sogenannten Flüchtlingspaten abgewiesen und entschieden, dass sich die Verpflichtungserklärungen, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten, erstrecken. … mehr

11.05.2018 |

Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag nur eingeschränkt möglich

Das VG Münster hat entschieden, dass die versammlungsrechtliche Auflage, während des Katholikentages in Münster nicht mit einer etwa drei Meter hohen Moses-Statue unter anderem auf dem Domplatz zu demonstrieren, rechtmäßig ist. … mehr

11.05.2018 |

Wahlkreiseinteilung: Einstweilige Anordnung für Landtagswahlkreis 34 erlassen

Der StGH Wiesbaden hat eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des Landtagswahlkreises 34 (Frankfurt am Main I) erlassen, da die durch das für Statistik und Wahlen zuständige Amt der Stadt Frankfurt an das Hessische Statistische Landesamt übermittelten Zahlen für die Wahlkreiseinteilung fehlerhaft waren. … mehr

11.05.2018 |

Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Das BVerwG hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. … mehr

11.05.2018 |

Keine Genehmigung für die Natur- und Umweltschule in Dresden als Grundschule

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass kein Anspruch auf Genehmigung der Natur- und Umweltschule in Dresden als Grundschule besteht. … mehr

11.05.2018 |

Europäischer Justizgipfel am 24. und 25.05.2018 in Berlin

Zum Europäischen Justizgipfel, der zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder in Deutschland stattfindet, erwartet der Deutsche Richterbund (DRB) als Gastgeber unter anderem den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans und Bundesjustizministerin Katarina Barley. … mehr

11.05.2018 |

Schweigener Winzer obsiegt im Streit über die Etikettierung seiner Weine

Das VG Trier hat entschieden, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nicht berechtigt ist, dem Kläger zu untersagen, in der Etikettierung des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben "K.B." oder "Sankt Paul" bzw. … mehr

11.05.2018 |

Geltungsdauer einer als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden Baugenehmigung für WEA

Das BVerwG entscheidet zur Geltungsdauer einer als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden Baugenehmigung und zur Bewältigung von ...(aus jurisPR-ÖffBauR 5/2018 Anm. 1) … mehr

09.05.2018 |

Wiedereinsetzung bei Rechtsmitteleinlegung mittels beA

Das LSG München hatte es mit einem der ersten Wiedereinsetzungsfälle, bei denen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als Übermittlungsweg für die Einreichung eines Rechtsmittels genutzt wurde, zu tun. … mehr

09.05.2018 |

Rechtswidrige Beschränkung des persönlichen Budgets eines Behinderten

Das SG Fulda hat entschieden, dass ein behinderter Mensch, der im Rahmen einer ambulanten 24-Stunden-Betreuung in häuslicher Umgebung versorgt wird, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten in voller Höhe hat, wenn eine stationäre Versorgung im Einzelfall unzumutbar ist. … mehr

09.05.2018 |

Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises

Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel, nicht anstelle oder neben der Minderung sogenannten "großen Schadensersatz" und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. … mehr

09.05.2018 |

Hinweispflicht des Gerichts wegen Unzulässigkeit von Container-Signatur ab 01.01.2018

Das BSG hat in einem Beschlussverfahren entschieden, dass ein Kläger beziehungsweise Rechtsmittelführer, der bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 01.01.2018 unzulässige Container-Signatur verwendet, vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen ist, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann. … mehr

09.05.2018 |

BRAK-Stellungnahme 16/18 zum Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU Stellung genommen. … mehr

09.05.2018 |

Lehrerin darf im Grundschulunterricht kein Kopftuch tragen

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass eine Lehrerin an einer Grundschule nicht mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten darf. … mehr

09.05.2018 |

Kein Schadensersatz bei Sturz auf Rampe zu Festzelt

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Festzeltbesucher, der auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. … mehr

09.05.2018 |

Entwurf für Haushalt 2018 vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorgelegt. Für das laufende Jahr sind nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

09.05.2018 |

vzbv begrüßt Kabinettsbeschluss zur Musterfeststellungsklage

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. … mehr

09.05.2018 |

Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie

Deutschland und Frankreich haben sich in den Verhandlungen über eine Revision der Entsenderichtlinie für eine ambitionierte Überarbeitung des Rechtsrahmens eingesetzt. … mehr

09.05.2018 |

Neue Regeln für den Familiennachzug

Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Ab August 2018 sollen engste Familienangehörige nachziehen können. … mehr

09.05.2018 |

Roomboy erstreitet Nachzahlung von über 20.000 Euro

Das LArbG Düsseldorf hat einem sogenannten "Roomboy" mehr als 20.000 Euro Arbeitslohn zugesprochen und die Kündigung durch den Arbeitgeber für unwirksam erklärt. Die Beklagte erbringt u.a. … mehr

09.05.2018 |

Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung nach nächtlicher Kollision mit Trecker auf Landstraße

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein nach links auf eine bevorrechtigte Straße Einbiegender, besonders vorsichtig sein muss und unter Umständen gar besondere Vorsichtsmaßnahmen ergreifen muss. … mehr

09.05.2018 |

Gesetzentwurf zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen

Der Bundesrat sieht Defizite beim rechtlichen Rahmen für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland und hat deshalb den Entwurf eines Gaststaatsgesetzes vorgelegt. … mehr

09.05.2018 |

Kein Schadensersatz für Lehrerin wegen unterbliebener Beförderung

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II bestanden hat, keinen Schadensersatz erhält, wenn sie zunächst nicht befördert wurde. … mehr

09.05.2018 |

Weitere Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland

I. Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag der jetzt nicht mehr ganz neuen Bundesregierung finden sich einige Aussagen zur Entwicklung des Vergaberechts und des ...(aus jurisPR-VergR 5/2018 Anm. 1) … mehr

09.05.2018 |

Vermögensschonung durch selbstgeschaffene Verwertungshindernisse?

Wer schon keinen Arbeitsplatz (mehr) hat, scheut häufig davor zurück, zum Lebensunterhalt zunächst auch noch Vermögen zu verzehren, bevor er dafür ...(aus jurisPR-SozR 9/2018 Anm. 1) … mehr

08.05.2018 |

Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung kein geldwerter Vorteil für Arbeitnehmer

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass in die Bemessungsgrundlage des dem Arbeitnehmer zugewandten Vorteils nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen sind, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen, wozu keine Aufwendungen des Arbeitgebers gehören, die die Ausgestaltung einer Betriebsveranstaltung betreffen. … mehr

08.05.2018 |

BRAK-Stellungnahme 15/18 zum Vorschlag zur Reform des berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu ihrem Vorschlag zur Reform des berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts Stellung genommen. … mehr

08.05.2018 |

Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für Polizei in NRW

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. … mehr

08.05.2018 |

Staaten gegen Kindergeld-Indexierung

Zwölf EU-Staaten haben sich ausdrücklich gegen die von der Bundesregierung angestrebte Indexierung des Kindergeldes bei Zahlungen ins Ausland ausgesprochen. … mehr

08.05.2018 |

Beurteilung eines Registrierungsdossiers eines chemischen Stoffes durch die Europäische Chemikalienagentur

Das EuG hat entschieden, dass bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllen, sich die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren zu halten hat. … mehr

08.05.2018 |

Bundesnetzagentur reagiert auf Fälle von Router-Hacking

Die Bundesnetzagentur reagiert auf den Missbrauch von Endkundenroutern und hat zum Schutz der Betroffenen ein sogenanntes Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot verhängt. … mehr

08.05.2018 |

Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, nicht als "Praxisklinik" beworben werden kann. … mehr

08.05.2018 |

Schlussanträge zur Sicherheitsleistung beim Freien Dienstleistungsverkehr

Generalanwalt Nils Wahl hat dem EuGH vorgeschlagen, zu entscheiden, dass eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden könnte, gegen Unionsrecht verstößt. … mehr

08.05.2018 |

Antrag auf Familienzusammenführung in Belgien bei Einreiseverbot

Der EuGH hat entschieden, dass ein Antrag auf Familienzusammenführung auch dann zu bearbeiten ist, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat. … mehr

08.05.2018 |

Eilantrag eines Terrorverdächtigen gegen Abschiebung nach Tunesien erfolglos

Der EGMR hat entschieden, dass er der Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen, gegen den, wegen des Vorwurfes an der Planung und Umsetzung von terroristischen Anschlägen mit zahlreichen Todesopfern beteiligt gewesen zu sein, ein Auslieferungsersuchen der tunesischen Strafverfolgungsbehörden vorliegt, nicht entgegentritt. … mehr

08.05.2018 |

Ex-Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg muss Reisekosten teilweise zurückzahlen

Das VG Kassel hat den ehemaligen Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Rückzahlung überzahlter Reisekosten und Aufwendungen in Höhe von 13.974,05 Euro verpflichtet. … mehr

08.05.2018 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines GKV-Versichertenentlastungsgesetzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines GKV-Versichertenentlastungsgesetzes Stellung genommen. … mehr

08.05.2018 |

Bundesnetzagentur stellt Jahresbericht 2017 vor

Die Bundesnetzagentur hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. … mehr

08.05.2018 |

Keine einstweilige Anordnung gegen Gemeinderatsbeschluss zum Frauennachttaxi

Der VGH Mannheim hat einen Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt. … mehr

08.05.2018 |

Klagen gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässig

Das VG Aachen hat mehrere Klagen gegen die Zulassung zur Annakirmes 2017 abgewiesen, da weder ein Rehabilitationsinteresse noch eine Wiederholungsgefahr besteht. … mehr

08.05.2018 |

Kein Ersuchen um gutachterliche Feststellung der Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderung

Das SG Gießen hat entschieden, dass auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen, eine volle Erwerbsminderung auf Dauer angenommen werden kann. … mehr

08.05.2018 |

Verfahrensfehler bei Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

Der VerfGH Saarbrücken hat der Verfassungsbeschwerde eines wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße verurteilten Lkw-Fahrers aufgrund eines Verstoßes gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs stattgegeben. … mehr

07.05.2018 |

vzbv möchte generelle Möglichkeit einer Videosprechstunde von Ärzten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. fordert, dass Ärzte Patientinnen und Patienten künftig auch ohne persönlichen Erstkontakt telemedizinisch behandeln können sollen. … mehr

07.05.2018 |

Verfassungsbeschwerde eines Terrorverdächtigen gegen Ausweisung nach Tunesien erfolglos

Das BVerfG hat entschieden, dass ein tunesischer Staatsangehöriger, gegen den, wegen des Vorwurfes an der Planung und Umsetzung von terroristischen Anschlägen mit zahlreichen Todesopfern beteiligt gewesen zu sein, ein Auslieferungsersuchen der tunesischen Strafverfolgungsbehörden vorliegt, nach Tunesien abgeschoben werden darf. … mehr

07.05.2018 |

Kein Rechtsschutz bei Forderung i.H.v. 0,03 Euro

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Vollstreckungsgläubiger eine Forderung in Höhe von 0,03 Euro nicht gerichtlich geltend machen kann. … mehr

07.05.2018 |

Keine Haftung des Aufsichtspflichtigen für fahrradfahrende Kinder

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Aufsichtspflichtige nicht haftet, wenn Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden verursachen. … mehr

07.05.2018 |

Kein Prozess im Organspendeskandal an Uniklinik Leipzig

Das OLG Dresden hat den Nichteröffnungsbeschluss des LG Leipzig im sog. Organspendeskandal an der Uniklinik in Leipzig bestätigt. … mehr

07.05.2018 |

Eilantrag eines Schülers gegen Vergabeverfahren zur Bewirtschaftung seiner Schulkantine erfolglos

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Schüler nicht an der Erstellung der Vergabekriterien für die Kantinenkonzession seiner Schule (IGS Nordend) zu beteiligen ist. … mehr

07.05.2018 |

Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden können. … mehr

07.05.2018 |

Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende ohne individuelle Verfolgung

Das OVG Schleswig hat in Fortführung seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. … mehr

07.05.2018 |

Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung von Klinikpflegepersonal durch Einigungsstelle

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass eine Einigungsstelle auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung von Pflegepersonal in einer Klinik beschließen kann. … mehr

07.05.2018 |

Keine weitere Minderung des Preises einer Karibikreise

Das AG München hat entschieden, dass eine Urlauberin den Preis für eine erfolgte Karibikreise über einen bereits vorgerichtlich erstatteten Minderungsbetrag hinaus nicht mindern kann. … mehr

07.05.2018 |

DNotV-Stellungnahme zur Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zur Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste Stellung genommen. … mehr

07.05.2018 |

Online-Hetze bekämpfen: Snapchat beteiligt sich an Initiative der EU-Kommission

Snapchat hat am 07.05.2018 angekündigt, dass es sich als siebte große IT-Plattform dem EU-Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet anschließt. … mehr

04.05.2018 |

DAV-Stellungnahme 17/18 zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Arbeitsrecht unter Beteiligung des Ausschusses Gender zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit Stellung genommen. … mehr

04.05.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 20/18 zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung im Bereich der Arzneimittel-Festbetragsfestsetzung sowie der Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.05.2018, in der er nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung im Bereich der Arzneimittel-Festbetragsfestsetzung sowie der Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern zu entscheiden hatte. … mehr

04.05.2018 |

Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau bejaht

Der BGH hat in einem Rechtsstreit, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber stritten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentumes saniert werden müssen, entschieden, dass eine Sanierung erfolgen muss. … mehr

04.05.2018 |

Schadensersatzklage wegen Euro-6-Norm-Grenzwerten erfolglos

Das EuG hat entschieden, dass die fast 1.500 Personen, welche im Anschluss an den Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 Klage erhoben hatten, keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. … mehr

04.05.2018 |

Pflicht zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß ist. … mehr

04.05.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 19/18 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 03.05.2018, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatte. … mehr

04.05.2018 |

Keine Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit

Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne weiteres deshalb ablehnen kann, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat. … mehr

04.05.2018 |

Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein 62-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2015 durch das LG Düsseldorf wegen Totschlags zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ausgewiesen werden darf. … mehr

03.05.2018 |

Schlussanträge zum Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zu Ermittlungszwecken

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist der Auffassung, dass auch Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, einen Zugang zu den von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten der Nutzer rechtfertigen können, wenn dieser Zugang nicht zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Privatlebens führt. … mehr

03.05.2018 |

Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote

Das BSG hat entschieden, dass ein Arbeitsloser, dem innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden, auf die er sich nicht bewirbt, nur mit einer einzigen Sperrzeit sanktioniert werden darf. … mehr

03.05.2018 |

Städtische Bedienstete darf Kopftuch tragen

Das VG Kassel hat entschieden, dass eine Beamtin, die als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines Jugendamtes tätig ist, während des Dienstes ein Kopftuch tragen darf. … mehr

03.05.2018 |

Gehirngeschädigtes Kind erhält wegen Behandlungsfehler 400.000 Euro Schmerzensgeld

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Kind, das mit Verzögerung und einer schweren Hirnschädigung entbunden wurde, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro erhalten kann. … mehr

03.05.2018 |

Stadtbahntunnel Karlsruhe: Klage einer Café-Betreiberin auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgreich

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Betreiberin eines ehemaligen Cafés im Gebäude Postgalerie am Europaplatz in Karlsruhe verlangen kann, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten für das Vorhaben ergänzt wird. … mehr

03.05.2018 |

Frist zur Nachbesserung bei von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Autokäufer, der von dem "VW-Abgasskandal" betroffen ist, keinen Anspruch auf Rückabwicklung seines Neuwagenkaufvertrages hat, wenn er dem Verkäufer eine Nachbesserungsfrist von weniger als zwei Monaten gesetzt hat. … mehr

03.05.2018 |

Schlussanträge zu missbräuchlichen Klauseln in Fremdwährungsdarlehensverträgen

Nach Auffassung von Generalanwalt Evgeni Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des EuGH zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit gerichtlich nachprüfbar. … mehr

03.05.2018 |

Verfassungsbeschwerden gegen Erhebung des Rundfunkbeitrags: Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

Das BVerfG hat entschieden, dass Vizepräsident Ferdinand Kirchhof nicht von der Ausübung seines Richteramtes in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden zur Erhebung des Rundfunkbeitrages ausgeschlossen ist. … mehr

03.05.2018 |

BRAK-Stellungnahme Nr. 11/18 zu mehreren Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des BFH vom 17.07.2014

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu mehreren Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des BFH vom 17.07.2014 Stellung genommen. … mehr

03.05.2018 |

BRAK-Stellungnahme 10/18 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Stellung genommen. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 02.02.2018 (BR-Drs. … mehr

03.05.2018 |

Laufende Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlung auf verschiedene Konten möglich

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung auf verschiedene Konten zu leisten sein können. … mehr

03.05.2018 |

Regierung möchte Fahrverbote vermeiden

Die Bundesregierung will Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. … mehr

03.05.2018 |

Bußgelder in Millionenhöhe gegen Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln in Höhe von insgesamt 13,2 Mio. … mehr

03.05.2018 |

Planfeststellungsbeschluss für die Rheinbrücke in Leverkusen

Die Entscheidung betrifft den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der A 1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz ...(aus jurisPR-UmwR 5/2018 Anm. 1) … mehr

02.05.2018 |

Aufenthaltsbeschränkungen für EU-Bürger wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen

Der EuGH hat entschieden, dass Unionsbürgern oder ihren Familienangehörigen, die in Verdacht stehen, in der Vergangenheit mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, ein Aufenthaltsrecht verweigert werden kann. … mehr

02.05.2018 |

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

Der BFH hat entschieden, dass ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig ist. … mehr

02.05.2018 |

Aufstockung des Umwelthaushaltes ab 2018

Die Bundesregierung plant für 2018 sowie für die Folgejahre eine erhebliche Aufstockung des Umwelthaushaltes. … mehr

02.05.2018 |

Freiheitsstrafe in weiterem Verfahren gegen Mitglied der "Arbeiterpartei Kurdistans"

Das OLG Celle hat einen 57-jährigen Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

02.05.2018 |

EU-Kommission schlägt modernes Budget für EU vor

Die EU-Kommission hat am 02.05.2018 einen Vorschlag für ein modernes und langfristiges Budget für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt. … mehr

02.05.2018 |

Finanzielle Hilfen des Bundes für Kommunen werden verfassungsrechtlich abgesichert

Das Bundeskabinett hat am 02.05.2018 wichtige Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, mit denen die Umsetzung zentraler Vorhaben der Bundesregierung beginnt. … mehr

02.05.2018 |

Entwurf für Haushalt 2018 und Eckwerte bis 2022 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 02.05.2018 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen. … mehr

02.05.2018 |

DUH fordert Nachbesserung des Vorschlags der EU-Kommission zum Einsatz von Verbrauchsmessgeräten für Pkw

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den Vorschlag der EU-Kommission zum verpflichtenden Einbau von Verbrauchsmessgeräten in Pkw als Maßnahme für ehrliche Spritverbrauchsangaben für unzureichend. … mehr

02.05.2018 |

Widerruf der Einwilligung in Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung?

Das LG München I hatte zu entscheiden, ob ein Mann eine zunächst erteilte Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen hat und daher einen Anspruch gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn haben kann. … mehr

02.05.2018 |

Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Der VGH München hat entschieden, dass die Verordnung der Regierung von Oberbayern, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden, wirksam ist. … mehr

02.05.2018 |

BRAK-Stellungnahme 12/18 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln Stellung genommen. … mehr

02.05.2018 |

Richter am BAG Horst-Dieter Krasshöfer im Ruhestand

Mit Ablauf des 30.04.2018 ist der Richter am BAG Horst-Dieter Krasshöfer in den Ruhestand getreten. Herr Krasshöfer wurde im Oktober 1952 in Dortmund geboren. … mehr

02.05.2018 |

Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht besteht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. … mehr

02.05.2018 |

Architektenvertrag unter Architekten: HOAI?

In diesem Verfahren ist die Frage zu entscheiden, inwieweit bei einem Vertrag unter Architekten die HOAI zu beachten ist. Das betrifft insbesondere ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2018 Anm. 1) … mehr

30.04.2018 |

Neuer Richter am BGH Marcus Köhler

Der Bundespräsident hat Oberstaatsanwalt beim BGH Marcus Köhler zum Richter am BGH ernannt. Richter am BGH Köhler ist 51 Jahre alt. … mehr

30.04.2018 |

Richter am BGH Michael Dölp im Ruhestand

Der Richter am BGH – Staatssekretär a.D. – Michael Dölp wird mit Ablauf des 30.04.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. … mehr

30.04.2018 |

BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

Das BVerwG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) einem Journalisten Auskunft darüber erteilen muss, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des BND wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem BND bekannt sind. … mehr

30.04.2018 |

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2018

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum Mai 2018 informiert: Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden; bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden; schließlich wird auch der Naturschutz verbessert. … mehr

30.04.2018 |

Kein Schadensersatz nach Sturz bei Ausritt mit freilaufendem Hund

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiter, dessen Pferd sich während eines Ausritts beim Vorbeilaufen eines die Gruppe begleitenden Hundes erschreckt hat, nach einem Sturz keinen Schadensersatz vom Besitzer des Hundes verlangen kann. … mehr

30.04.2018 |

Sonntagsöffnung zur Coesfelder Automeile nur im Innenstadtbereich zulässig

Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verkaufsstellen in Coesfeld am 06.05.2018 nicht im gesamten Stadtgebiet, sondern nur im Innenstadtzentrum geöffnet sein dürfen. … mehr

30.04.2018 |

EU-Kommission genehmigt Teilübernahme der Crop-Science-Sparte von Bayer durch BASF unter Auflagen

Die EU-Kommission hat die Übernahme von Teilen der Crop-Science-Sparte von Bayer durch BASF nach der EU-Fusionskontrollverordnung unter Auflagen genehmigt. … mehr

30.04.2018 |

Bericht zu Renten in Europa: Für angemessene Renten sind weitere Reformen notwendig

Die EU-Kommission hat am 30.04.2018 einen Bericht zu angemessenen Renten veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten zwar zunehmend auf nachhaltige, angemessene Renten bei ihren Reformen achten, aber zukünftig noch weitere Maßnahmen notwendig sein werden. … mehr

30.04.2018 |

EU-Vorschriften für konsularischen Schutz von EU-Bürgern ab 01.05.2018 in Kraft

Ab dem 01.05.2018 haben EU-Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf konsularischen Beistand in jeder EU-Auslandsvertretung außerhalb der EU. … mehr

30.04.2018 |

Keine Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung wegen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Verpflichtungserklärung, die ein Bruder für seine syrische Schwester abgegeben hatte, in dem Zeitpunkt endet, in dem diese eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer zwischenzeitlichen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhält. … mehr

30.04.2018 |

Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr entfallen kann, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. … mehr

30.04.2018 |

Hartz IV-Empfänger erhält Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Kosten für die Schülerbeförderung eines Hartz IV-Empfängers zu dem von ihm besuchten Gymnasium von der Stadtgemeinde Bremen zu übernehmen sind. … mehr

30.04.2018 |

Englischsprachige Kammern für Zivil- und Handelssachen am LG Hamburg

Das OLG Hamburg hat darüber informiert, dass am LG Hamburg ab Mai 2018 Zivilverhandlungen in englischer Sprache angeboten werden. … mehr

30.04.2018 |

Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst

Am 18.04.2018 konnte in der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen eine Einigung erzielt werden. … mehr

30.04.2018 |

Verfassungswidrige Annahme fehlender Prozessfähigkeit

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die Entscheidungen in drei finanzgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren, mit denen eine fehlende Prozessfähigkeit des Rechtssuchenden angenommen worden war, verfassungswidrig waren. … mehr

30.04.2018 |

Neue Leitlinien für Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt

Die EU-Kommission hat am 27.04.2018 überarbeitete Leitlinien zur beträchtlichen Marktmacht auf dem Telekommunikationsmarkt vorgelegt. … mehr

30.04.2018 |

EU verschärft Regeln für Videoplattformen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich am 26.04.2018 vorläufig über die verschärften Vorschriften für Videoplattformen geeinigt, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. … mehr

30.04.2018 |

Maibaum muss nach Kündigung von Gefälligkeitsverhältnis entfernt werden

Das AG München hat entschieden, dass die unentgeltliche Erlaubnis, auf einem fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden kann. … mehr

30.04.2018 |

Bundesnetzagentur gibt Netzreservebedarf bekannt

Die Bundesnetzagentur hat am 30.04.2018 die erforderliche Netzreserve für das kommende Winterhalbjahr 2018/2019 und das Jahr 2020/2021 bestätigt. … mehr

30.04.2018 |

beA: BRAK-Präsidium genießt weiterhin Vertrauen der Hauptversammlung

Am 27.04.2018 haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung getroffen. … mehr

30.04.2018 |

EU-Kommission schlägt mehr Flexibilität bei Top-Level-Domain .eu vor

Die EU-Kommission hat am 27.04.2018 eine Vereinfachung der bestehenden Regeln für die Top-Level-Domain .eu vorgeschlagen. … mehr

30.04.2018 |

Klosterhof Neuburg bei Heidelberg muss geräumt werden

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Gasthaus(unter)pächter des Klosterhofes Neuburg bei Heidelberg nach Kündigung des Pachtvertrages keinen Räumungsaufschub bis zur Entscheidung über die eingelegte Berufung erhält. … mehr

30.04.2018 |

Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan "Kirchberg-Mittelweg" erfolglos

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Kirchberg-Mittelweg" der Gemeinde Weingarten (Baden) rechtmäßig ist. … mehr

27.04.2018 |

Schmerzensgeld für Hundebiss im Hotelzimmer

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Hundebesitzer auch dann Schmerzensgeld zahlen muss, wenn der Verletzte sich eigenständig in ein Hotelzimmer begibt, in dem sich der Hund aufhält. … mehr

27.04.2018 |

Sonntagsladenöffnung in Kreuztal nach neuem Ladenöffnungsgesetz unzulässig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Geschäfte in Kreuztal am Sonntag, den 29.04.2018, geschlossen bleiben müssen. … mehr

27.04.2018 |

EuGH-Vorlage zur Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie und zu zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen beim Verbraucherdarlehens-Widerruf

Das LG Bonn hat dem EuGH in zwei Beschlüssen mehrere Fragen vorgelegt, die die Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie (FinFARL) und zugunsten des Verbrauchers abweichende nationale Regelungen beim Verbraucherdarlehens-Widerruf betreffen. … mehr

27.04.2018 |

Aufgabe des Eigentumes an Hund nicht möglich

Das BVerwG hat entschieden, das eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund in einem Tierheim unterbringt, die Kosten für die Unterbringung selbst tragen muss. … mehr

27.04.2018 |

Stadionverbot für Fußballfan: Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

Das BVerfG hat entschieden, dass ein bundesweites Stadionverbot für einen Fußballfan, gegen den aufgrund verbaler und körperlicher Auseinandersetzungen nach einem Fußballspiel ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruches eingeleitet und letztlich eingestellt worden war, verfassungsgemäß ist. … mehr

27.04.2018 |

EU will Einsatz von bienenschädlichen Insektiziden im Freien verbieten

Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben am 27.04.2018 einen Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, die Verwendung von drei Insektiziden (Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam, bekannt als "Neonikotinoide") weiter einzuschränken. … mehr

27.04.2018 |

Künftig einheitliche EU-Regeln für Nanomaterialien

Die Europäische Chemikalienverordnung (REACH) wurde am 23.04.2018 durch den REACH Regelungsausschuss angepasst, womit für Nanomaterialien in der EU zukünftig einheitliche Regeln gelten. … mehr

27.04.2018 |

Kein Schadensersatz wegen Bauprojekt "Marina Garden"

Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Dresden wegen des geplanten Bauprojektes "Marina Garden" keinen Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen muss. … mehr

27.04.2018 |

Rundfunkjournalist erhält Zugang zu Prüfbericht über öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der FDP-Fraktion

Das VG Köln hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof (BRH) einem Rundfunkjournalisten Akteneinsicht in die "Abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013" gewähren muss. … mehr

27.04.2018 |

Antennengemeinschaften sollen von GEMA-Kosten befreit werden

In der Sitzung des Bundesrates am 27.04.2018 hat der Freistaat Sachsen eine Bundesratsinitiative eingebracht, die Antennengemeinschaften von zusätzlichen urheberrechtlichen Kosten der GEMA befreien soll. … mehr

27.04.2018 |

Bundesnetzagentur untersucht Marktverhältnisse im UKW-Markt

Die Bundesnetzagentur hat jetzt den neuen Eigentümern und Betreibern von UKW-Antennen sowie der Media Broadcast GmbH förmliche Auskunftsersuchen zugestellt, um die Marktverhältnisse im UKW-Markt zu ermitteln. … mehr

27.04.2018 |

Rückblick auf die 967. Sitzung des Bundesrates am 27.04.2018

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.04.2018 kontrovers über das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das fünf Länder abschaffen wollen, debattiert; es erfolgte keine Abstimmung über den entsprechenden Gesetzesantrag, womit die Ausschussberatungen nun fortgesetzt werden. … mehr

27.04.2018 |

EU-Kommission zuständig für Kartellverfahren gegen Hersteller von Metallverpackungen

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission abgegeben. … mehr

27.04.2018 |

Bundesrat möchte Assistierte Ausbildung weiterentwickeln

Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme vom 27.04.2018 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der darauf abzielt, die Assistierte Ausbildung für lernschwache Jugendliche um zwei Jahre zu verlängern, geäußert. … mehr

27.04.2018 |

Neuer Vorsitz im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Franz Josef Pschierer wurde am 27.04.2018 einstimmig von den Mitgliedern des Bundesrates zum neuen Vorsitzenden im Wirtschaftsausschuss gewählt. … mehr

27.04.2018 |

Bundesrat möchte mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung

Der Bundesrat hat am 27.04.2018 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen geschützt werden sollen. … mehr

27.04.2018 |

Bundesrat fordert, den Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich zu beenden

Der Bundesrat hat am 27.04.2018 eine Stellungnahme zu einer Mitteilung der EU-Kommission über die Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat beschlossen, nach der der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel deutlich eingeschränkt werden soll. … mehr

27.04.2018 |

Public Viewing während Fußball-WM zulässig

Der Bundesrat stimmte am 27.04.2018 einer Regierungsverordnung zu, die Ausnahmen vom Lärmschutz vorsieht und damit das sogenannte Public Viewing während der WM ermöglicht. … mehr

27.04.2018 |

Bundesrat möchte Stromnetz optimal auslasten

Aus einer Entschließung des Bundesrates vom 27.04.2018 geht hervor, dass die Energiewende nicht nur einen Ausbau des Stromnetzes fordert, sondern auch eine bessere Auslastung der bestehenden Netzstruktur. … mehr

27.04.2018 |

Gesetzentwurf zu Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung

Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll eine Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenkassen zukünftig auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften, verheirateten lesbischen Ehepartnern und nichtehelichen Lebenspartnerschaften ermöglicht werden. … mehr

27.04.2018 |

Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf Fliegerhorst Büchel erfolglos

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte, unzulässig ist. … mehr

27.04.2018 |

Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Tierschutzverein, wenn der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen stehen, den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen kann, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen. … mehr

27.04.2018 |

EU-Kommission will faire Bedingungen für Anbieter auf Online-Plattformen

Die EU-Kommission hat am 26.04.2018 Vorschläge für neue EU-Regeln vorgelegt, die für mehr Transparenz und mehr Rechtsicherheit für Unternehmen und Händler auf Online-Plattformen sorgen sollen. … mehr

27.04.2018 |

Sportverein durfte vorübergehend zur Flüchtlingsunterbringung sichergestellte Sporthalle nicht nutzen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Sportverein eine Sporthalle, die als Notunterkunft für Flüchtlinge sichergestellt war, nicht für den Vereinssport nutzen dufte. … mehr

27.04.2018 |

Gesetzentwurf zur Einschränkung von Tabakwerbung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Gesetzentwurf ein Verbot der Außenwerbung und Kinowerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter. … mehr

27.04.2018 |

Verfassungsschutzbericht Berlin darf Moscheeverein erwähnen

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass in dem Berliner Verfassungsschutzbericht der Verein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) erwähnt werden darf. … mehr

27.04.2018 |

Aufenthaltsverbot für hannoveraner Fußballfan rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass einem hannoveraner Fußballfan, der einer Ultra-Gruppierung angehört, für die Fußballsaison 2016/2017 untersagt werden durfte sich in mehreren Bereichen in Hannover aufzuhalten. … mehr

27.04.2018 |

Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. … mehr

27.04.2018 |

EU schützt sich vor Aluminiumimporten, die durch US-Zölle umgelenkt werden

Die EU-Kommission hat am 26.04.2018 ein Frühwarnsystem zur Überwachung von Aluminiumimporten aus bestimmten Drittstaaten, insbesondere China, in die EU eingeführt. … mehr

26.04.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 18/18 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.04.2018, in der er über eine Revision aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

26.04.2018 |

Entgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Das BAG hat entschieden, dass der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber begründet, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. … mehr

26.04.2018 |

EuGH-Vorlage zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie

Das BVerwG hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem EuGH entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen. … mehr

26.04.2018 |

Kein Baustopp für "Grüner Baum" in Fürther Gustavstraße

Das VG Ansbach hat entschieden, dass die Gaststätte "Grüner Baum" in der Gustavstraße in Fürth umgebaut werden darf. … mehr

26.04.2018 |

Umsatzsteuerliche Hinweise der BRAK für Anwaltsrechnungen

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat umsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte erarbeitet. … mehr

26.04.2018 |

Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfinden

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der verkaufsoffene Sonntag in Andernach wie geplant am 29.04.2018 stattfinden kann. … mehr

26.04.2018 |

Spitzenverbände fordern umfangreiche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Bundesnotarkammer, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Mieterbund plädieren in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesjustizministerin Dr. … mehr

26.04.2018 |

Schlussanträge zu Transitgenehmigungserfordernis in Österreich für türkische LKWs

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das in Österreich für türkische Frächter geltende Erfordernis einer Transitgenehmigung mit den Vorschriften über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vereinbar ist. … mehr

26.04.2018 |

Markenstreit um Bildzeichen MESSI

Der EuG hat entschieden, dass Lionel Messi seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen kann, da die Bekanntheit des Fußballspielers die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke "MASSI" eines spanischen Unternehmens neutralisiert. … mehr

26.04.2018 |

Abgaben auf große Einzelhandelsunternehmen in Spanien

Der EuGH hat entschieden, dass die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, mit dem Unionsrecht vereinbar sind. … mehr

26.04.2018 |

Höhere Entschädigung für Abgeordnete

Die monatliche Entschädigung der Bundestagsabgeordneten steigt mit Wirkung vom 01.07.2018 von derzeit 9.541,74 Euro um 2,5% oder 238,54 Euro auf dann 9.780,28 Euro. … mehr

26.04.2018 |

Betriebliche Altersvorsorge: Streit über doppelte Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung

Arbeits- und Sozialexperten sehen in doppelten Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge eine korrekturbedürftige Fehlsteuerung. … mehr

26.04.2018 |

Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung

Der BFH hat erstmalig mit Urteil vom 09.08.2011 (VIII R 13/08 - BStBl II 2011, 875) entschieden, dass die Vertragsarztzulassung regelmäßig als ...(aus jurisPR-MedizinR 3/2018 Anm. 1) … mehr

26.04.2018 |

Darlegungs- und Beweislast bezüglich einer Schmiergeldabrede

Schmiergeldabreden haben nicht nur straf-, sondern auch zivilrechtliche Folgen. Der Geschäftsherr, zu dessen Lasten infolge der Schmiergeldabrede ...(aus jurisPR-Compl 2/2018 Anm. 1) … mehr

25.04.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 17/18 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4./14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 25.04.2018, in der sie in sechs Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatten. … mehr

25.04.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 16/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.04.2018, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

25.04.2018 |

Vollstreckung von Freiheitsstrafe aus schweizerischen Strafurteil zulässig

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Vollstreckung von zwölf Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen unter anderem im Gotthard-Tunnel gegen einen deutschen Staatsbürger zulässig ist. … mehr

25.04.2018 |

Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 25.04.2018 den von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Verordnungsentwurf zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossen. … mehr

25.04.2018 |

Nachtarbeitszuschlag: Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß

Das BAG hat entschieden, dass die Übergangsregelung des § 24 Absatz 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31.12.2015 auf 75%, ab dem 01.01. bis zum 31.12.2016 auf 85% herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, verfassungsgemäß ist. … mehr

25.04.2018 |

Klage eines Asylsuchenden gegen "Dublin-Italien"-Bescheid erfolglos

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Asylantragsteller aus Togo, der aus Italien kommend nach Deutschland eingereist war, nach Italien zu überstellen ist. … mehr

25.04.2018 |

Besetzung der Präsidentenstelle des LSG Essen vorläufig untersagt

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Präsidentenstelle des LSG Essen vorläufig nicht besetzt wird. … mehr

25.04.2018 |

Schutz der EU-Außengrenzen: Parlament und Rat einigen sich auf Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)

Ein neues Meldesystem für visafreie Einreisen soll die innere Sicherheit Europas weiter verbessern. … mehr

25.04.2018 |

EU-Kommission: Reform des Gesellschaftsrechts soll Firmengründungen erleichtern und Steuervermeidung bekämpfen

Die EU-Kommission will mit neuen Regeln das Gesellschaftsrecht im europäischen Binnenmarkt modernisieren. … mehr

25.04.2018 |

EU-Kommission schlägt besseren Zugang zu öffentlichen Daten vor

Die EU-Kommission hat am 25.04.2018 Vorschläge vorgelegt, wie in Zukunft öffentliche Daten in der EU besser genutzt werden können. … mehr

25.04.2018 |

Bundesnetzagentur legt Rechtsbeschwerde gegen Aufhebung der Eigenkapitalzinssätze ein

Die Bundesnetzagentur hat Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf eingelegt, nach dem die Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze anzuheben sind. … mehr

25.04.2018 |

Rente steigt zum 01.07.2018

Die Rentenbezüge erhöhen sich zum 01.07.2018 um 3,4% in den neuen und um 3,2% in den alten Bundesländern, womit mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner mehr Geld erhalten. … mehr

25.04.2018 |

Ausschuss stimmt mehrheitlich für Luftreinhalte-Verordnung

Am 25.04.2018 haben die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mehrheitlich einem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer Luftreinhalte-Richtlinie der EU zugestimmt. … mehr

25.04.2018 |

Altersgrenze von zwölf Jahren für Zahlung von Kinderpflegekrankengeld soll erhöht werden

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen. … mehr

25.04.2018 |

Schlussanträge zur Verwendung von im Internet frei zugänglichen Fotos

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Herunterladen eines im Internet frei zugänglichen Fotos und seine darauffolgende Einfügung in ein Schülerreferat, das auf die Internetseite der Schule eingestellt wird, unter den Begriff des "öffentlichen Zugänglichmachens" eines geschützten Werks fällt und somit möglicherweise das Urheberrecht des Fotografen verletzt. … mehr

25.04.2018 |

Versorgungsanspruch nach Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung

Das SG Koblenz hat entschieden, dass eine Erkrankung an Narkolepsie (auch Schlafkrankheit genannt) infolge der Impfung gegen Schweinegrippe zu einem Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz führen kann. … mehr

25.04.2018 |

Keine nachträgliche Änderung des Steuerbescheides bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch Finanzamt

Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt einen Steuerbescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen nicht nachträglich ändern darf, wenn es den Sachverhalt unzureichend ermittelt und darüber hinaus ausdrücklich auf Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwerts verzichtet hatte. … mehr

25.04.2018 |

Fluglärmgegner dürfen nicht im Innenhof des Brandenburgischen Landtages demonstrieren

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Verein von Fluglärmgegnern nicht berechtigt ist, seine für den 25.04.2018 angemeldete Demonstration im Innenhof des Landtages Brandenburg abzuhalten. … mehr

25.04.2018 |

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften gewährt

Das FG Hamburg hat entschieden, dass mit Rücksicht auf die Vorlage an das BVerfG, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verfassungswidrig ist, wegen jener Verfassungsfrage eine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist. … mehr

25.04.2018 |

Altersversorgung für Vertragsärzte: Beitragsbemessung nur nach Umsatz verfassungswidrig

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Beitragsbemessung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zur Altersversorgung niedergelassener Vertragsärzte verfassungswidrig ist, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachen, nicht beitragsmindernd berücksichtig werden. … mehr

25.04.2018 |

Geplante Übernahme von Shazam durch Apple wird geprüft

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme des Musikerkennungsdienstes Shazam durch Apple nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. … mehr

25.04.2018 |

GKV-Spitze gegen Abbau von Rücklagen

Der geplante systematische Abbau der milliardenschweren Rücklagen der Krankenkassen wird vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisch gesehen. … mehr

25.04.2018 |

Regierung kündigt Stabilitätsbericht an

Die Bundesregierung hat die Vorlage des Fünften Berichtes des Ausschusses für Finanzstabilität angekündigt. … mehr

25.04.2018 |

Prozesskostenhilfeantrag eines früheren Medienunternehmers erfolglos

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass der frühere Geschäftsführer und Gesellschafter einer Verlagsgesellschaft in Osnabrück keine Prozesskostenhilfe erhält in einem Verfahren, mit dem er gegen das Land Niedersachsen und gegen zwei Verlagsgesellschaften ca. … mehr

25.04.2018 |

Bundesregierung beschließt Nationales Reformprogramm 2018

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 25.04.2018 das Nationale Reformprogramm (NRP) 2018 beschlossen. … mehr

25.04.2018 |

70. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Herbert Landau

Am 26.04.2018 feiert der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Herbert Landau seinen 70. Geburtstag. … mehr

25.04.2018 |

Finanzamt unterliegt im Streit um Berechnung der Grunderwerbsteuer

Das FG Neustadt hat entschieden, dass für den Kauf eines Grundstücks im Baugebiet "Gonsbachterrassen" in Mainz nur der Kaufpreis für das Grundstück und nicht auch die Baukosten für das errichtete Wohnhaus in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen werden dürfen. … mehr

25.04.2018 |

"Falschen" Syrern Flüchtlingseigenschaft zu Recht aberkannt

Das VG Münster hat entschieden, dass für eine angeblich aus Syrien stammende Familie zu Recht die zuvor zuerkannte Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen worden ist. … mehr

25.04.2018 |

Kostenerstattung für Eigentümer bei Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer ordnungsrechtlich nicht für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern verantwortlich ist und die Tiere daher auch nicht auf seine Kosten beseitigen lassen muss. … mehr

24.04.2018 |

HP als Unionsmarke eintragungsfähig

Das EuG hat entschieden, dass Hewlett Packard die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen kann. … mehr

24.04.2018 |

Richter am BSG a.D. Johann Karl Oestreicher verstorben

Bereits am 25.03.2018 ist der frühere Richter am BSG Johann Karl Oestreicher im Alter von 93 Jahren verstorben. … mehr

24.04.2018 |

Google muss Kunden direkte Kommunikation per E-Mail ermöglichen

Das KG hat entschieden, dass Google auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren darf, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. … mehr

24.04.2018 |

Ablehnung eines Antrages auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung unterliegt. … mehr

24.04.2018 |

Gleichzeitige Aufsichts- und Managementfunktion

Das EuG hat festgestellt, dass ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des "verantwortlichen Geschäftsleiters" in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben kann. … mehr

24.04.2018 |

Widerruf von Goldsparverträgen

Das LG Hagen hat entschieden, dass Zusätze in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen können, wenn sie irreführend sind. … mehr

24.04.2018 |

Unwirksame Klausel zur außerordentlichen Kündigung eines Darlehens bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers

Das LG Aachen hat entschieden, dass eine Klausel in den Darlehensbedingungen einer Bank, wonach diese vor Auszahlung des Darlehens allein bei einer wesentlichen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse des Darlehensnehmers ein außerordentliches Kündigungsrecht hat, unwirksam ist. … mehr

24.04.2018 |

Subsidiärer Schutz angesichts psychologischer Unterversorgung im Heimatland?

Der EuGH hat entschieden, dass einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, "subsidiärer Schutz" gewährt werden kann, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes absichtlich verweigert wird. … mehr

24.04.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 15/18 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.04.2018, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und über eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

24.04.2018 |

Verbot der Versammlung von Fluglärmgegnern im Innenhof des Landtagsgebäudes bestätigt

Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Untersagung einer Versammlung des Vereins Teltow gegen Fluglärm am 25.04.2018 im Innenhof des Landtagsgebäudes rechtmäßig war. … mehr

23.04.2018 |

Bundesnetzagentur sichert Synergieeffekte beim Breitbandausbau

Die Bundesnetzagentur hat am 20.04.2018 mit einer Entscheidung zum DigiNetz-Gesetz die Verknüpfung von Mitverlegungsanspruch und Kostenbeteiligung bekräftigt. … mehr

23.04.2018 |

Breites Bündnis fordert Aufhebung von § 219a StGB

In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. … mehr

23.04.2018 |

Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im MAWV-Gründungsgebiet

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) Vertrauensschutz genießen. … mehr

23.04.2018 |

Besserer Schutz für Whistleblower mit EU-weiten Mindeststandards

Die EU-Kommission will Hinweisgeber, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, künftig ein hohes Schutzniveau anhand EU-weiter Mindeststandards bieten. … mehr

23.04.2018 |

Europäische Bürgerinitiative "One of Us": Kommission muss keinen Legislativvorschlag vorlegen

Das EuG hat entschieden, dass die Kommission davon absehen durfte, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" einen Legislativvorschlag vorzulegen. … mehr

23.04.2018 |

BdSt fordert Begrenzung der Krankenkassenbeiträge

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) müssen die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werden. … mehr

23.04.2018 |

Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewähren

Das VG Schleswig hat entschieden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in alle Unterlagen, die zum Rückruf der VW-Modelle im Herbst 2015 geführt haben, gewähren muss. … mehr

23.04.2018 |

Essensversorgung in Kindertagesstätten: Eltern müssen Servicepauschalen zahlen

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass Eltern die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Servicekosten zu tragen haben. … mehr

23.04.2018 |

Wahlrechtsreform: Mandatsobergrenze für Bundestag gefordert

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) drängt auf eine deutliche Verkleinerung des Parlaments mit einer Obergrenze von 500 Abgeordneten. … mehr

23.04.2018 |

Bußgeld bei Nichtangabe von Personalien

Das AG München hat einen Münchner Hotelier zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 100 Euro verurteilt, weil er sich gegenüber der Polizei geweigert hat seine Personalien anzugeben. … mehr

20.04.2018 |

Tödlicher Unfall im "Holiday-Park" Haßloch: Freisprüche der Angeklagten rechtskräftig

Das OLG Zweibrücken hat in dem Strafverfahren wegen des tödlichen Unfalls eines 11-jährigen Mädchens im "Holiday-Park" in Haßloch die Freisprüche der beiden Angeklagten bestätigt. … mehr

20.04.2018 |

Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. … mehr

20.04.2018 |

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Der BGH hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. … mehr

20.04.2018 |

EU-Parlament billigt strengere Regeln für Autoindustrie

Das Europäische Parlament hat am 19.04.2018 grünes Licht für den EU-Kommissionsvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen gegeben und damit auf den Dieselgate-Skandal reagiert. … mehr

20.04.2018 |

EU verlängert Strafzölle auf Stahlseile aus China

Die EU-Kommission hat am 20.04.2018 Stahlseile und -kabel aus China mit endgültigen Antidumpingzöllen belegt. … mehr

20.04.2018 |

Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Bundeswehroffizier im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten hat. … mehr

20.04.2018 |

Lebenslange Freiheitsstrafe im Verfahren Löwenstein

Das LG Heilbronn hat einen Angeklagten, dem vorgeworfen wurde seine Frau mit mehreren Messerstichen vor der Tagungsstätte Löwenstein getötet zu haben, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

20.04.2018 |

Deutsche Umwelthilfe verklagt Amazon wegen Missachtung der Rücknahmepflicht ausgedienter Energiesparlampen und LEDs

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage vor dem LG München eingereicht und fordert behördliche Kontrollen, da Tests der DUH ergaben, dass Amazon Verbrauchern trotz gesetzlicher Pflicht keine ordnungsgemäße Möglichkeit zur Rückgabe ausgedienter LEDs und quecksilberhaltiger Energiesparlampen anbietet. … mehr

20.04.2018 |

Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

Das VG Köln hat entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. … mehr

20.04.2018 |

Haftung des Busfahrers bei Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes im Linienbus?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Fahrer eines Linienbusses den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist und der den Busfahrer auch nicht um besondere Rücksichtnahme bittet, ohne besondere Rücksichtnahme anfahren darf, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. … mehr

20.04.2018 |

Wohnungseigentum: Beseitigung eines eigenmächtig errichteten Gartenhauses wegen optischer Beeinträchtigung

Das AG München hat entschieden, dass in dem Garten einer Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden darf. … mehr

20.04.2018 |

Schreiben des BVerfG an Kommunalaufsichtsbehörde im Fall "Stadthalle Wetzlar"

Auf die fehlende Umsetzung einer einstweiligen Anordnung des BVerfG zur Vergabe einer Stadthalle durch die Stadt Wetzlar hin, hat die Kommunalaufsichtsbehörde den Sachverhalt aufgeklärt und dem BVerfG darüber berichtet. … mehr

20.04.2018 |

Missbrauchter Junge in Freiburg: Erster Täter zu zehn Jahren Haft verurteilt

Das LG Freiburg hat im ersten Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Jungen im Raum Freiburg einen 41-Jährigen zu zehn Jahren Haft verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet. … mehr

20.04.2018 |

Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

Das BVerwG hat entschieden, dass tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend sind, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. … mehr

20.04.2018 |

Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

Das BVerwG hat entschieden, dass das OVG Bautzen erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden muss, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen. … mehr

20.04.2018 |

Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf nationales Abschiebungsverbot klagen

Das BVerwG hat entschieden, dass einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage fehlt. … mehr

20.04.2018 |

Ausweisung der Naturschutzgebiete "Haaßeler Bruch" und "Eich“ im Landkreis Rotenburg wegen fehlerhafter Verkündung unwirksam

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Naturschutzgebietsverordnungen "Haaßeler Bruch" und "Eich" des Landkreises Rotenburg (Wümme) unwirksam sind. … mehr

20.04.2018 |

Verordnung über Naturschutzgebiet "Auenlandschaft Hohenrode" rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Schaumburg über das Naturschutzgebiet "Auenlandschaft Hohenrode" in der Stadt Rinteln vom 21.10.2014 in einem Normenkontrollverfahren bestätigt. … mehr

20.04.2018 |

Alkoholverbot für Veranstaltung "Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen" rechtmäßig

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass ein Alkoholverbot bei der Veranstaltung "Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen" in Ostritz zulässig ist, da von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholkonsum bei der Veranstaltung auszugehen sei. … mehr

20.04.2018 |

Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstanden

Das VG Trier hat entschieden, dass die Gemeinde Morbach den Ausbaubeitrag für den Ausbau einer Gemeindestraße nur geringfügig zu hoch angesetzt, grundsätzlich aber zu Recht erhoben hat. … mehr

20.04.2018 |

EU-Kommission begrüßt Verschärfung der Geldwäscherichtlinie

Die EU-Kommission hat am 19.04.2018 die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Novellierung der Fünften Geldwäscherichtlinie begrüßt. … mehr

19.04.2018 |

Messerattacke auf Polizisten am Hauptbahnhof Hannover: Urteil gegen IS-Sympathisantin rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des OLG Celle bestätigt, das die Angeklagte IS-Sympathisantin wegen ihres von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Auftrag gegebenen Messerangriffs auf einen Bundespolizisten in Hannover zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt hatte. … mehr

19.04.2018 |

Linke wollen Ersatzfreiheitsstrafe aufheben

Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe vorgelegt. … mehr

19.04.2018 |

Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates sieht die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können, vor. … mehr

19.04.2018 |

Gesetzentwurf zum Digitalen Hausfriedensbruch vorgelegt

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

19.04.2018 |

Söder führt Bayerisches Oberstes Landesgericht wieder ein

Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat das geplante neue Bayerische Oberste Landesgericht vorgestellt und über seine Ausgestaltung informiert. … mehr

19.04.2018 |

Grüne wollen Ende von Sanktionen beim ALG II

Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgeschafft werden. … mehr

19.04.2018 |

Grüne wollen Betriebsräte besser schützen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Betriebsratswahlen erleichtern und aktive Betriebsräte besser schützen. … mehr

19.04.2018 |

Frauke Petry gegen Kölner Projekt "Faktenzoom": Berufungen beider Parteien ohne Erfolg

Das OLG Köln hat im Rechtsstreit von Frauke Petry gegen die Kölner Journalistenschule wegen des Onlineprojekts "Faktenzoom" das Urteil des Landgerichts bestätigt und entschieden, dass die zwei bereits im einstweiligen Rechtsschutz untersagten Bewertungen auch künftig zu unterlassen sind, allerdings kein Anspruch von Petry auf Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidungen durch die Journalistenschule besteht. … mehr

19.04.2018 |

Ansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Der EuGH hat entschieden, dass Handelsvertretern die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zustehen, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird. … mehr

19.04.2018 |

Schlussanträge zum Markenstreit um dreidimensionale Form von Kit Kat 4 Finger

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. … mehr

19.04.2018 |

Knalltrauma durch Wühlmausfalle: Landwirt gesetzlich unfallversichert

Das SG Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der durch ein aufgestelltes Wühlmaus-Selbstschussgerät verletzt wird, gesetzlich unfallversichert ist. … mehr

19.04.2018 |

Stadt Köln darf Mahnmal beseitigen

Das VG Köln hat entschieden, dass die Initiative "Völkermord erinnern" die Entfernung des im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Mahnmals dulden muss, da die die hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis fehlt. … mehr

18.04.2018 |

DAV-Stellungnahme 15/18 zur Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwalzskammer (BRAK) haben Vorschläge zur regelmäßigen Anpassung, strukturellen Änderung und Ergänzung und Klarstellung des RVG gemacht. … mehr

18.04.2018 |

Verlängerung der Frist zur Beibehaltung einer Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Regelung über eine Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH um eineinhalb Jahre verlängern wollen. … mehr

18.04.2018 |

Gesetzentwürfe zu Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben jeweils Gesetzentwürfe zur Aufhebung der Strafbarkeit des Schwarzfahrens vorgelegt. … mehr

18.04.2018 |

Seehofer-Bericht über Regierungsvorhaben

Der Innenausschuss hat am 18.04.2018 mit dem Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), über die innenpolitischen Regierungsvorhaben der laufenden Legislaturperiode beraten. … mehr

18.04.2018 |

Stuttgart 21: Bahnchef will weiterbauen

Nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG (DB AG), Richard Lutz, ist trotz der Erhöhung der Kosten für das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" die Vorteilhaftigkeit der Projektfortführung aufgrund der hohen Abbruchkosten auch weiterhin gegeben. … mehr

18.04.2018 |

Grundsteuer-Neuregelung nach Fristsetzung durch BVerfG in Arbeit

Vertreter der Bundesregierung erklärten am 18.04.2018 in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses, dass "mit Hochdruck" an einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom BVerfG gesetzten Frist gearbeitet wird. … mehr

18.04.2018 |

Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

Der BGH hat entschieden, dass ein Galopprennbahngelände in Frankfurt am Main geräumt und an die Stadt herausgegeben werden muss. … mehr

18.04.2018 |

Paketversand in EU wird billiger

Das Europäische Parlament wird am 18.04.2018 den Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnen, womit der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen in Zukunft transparenter und erschwinglicher wird. … mehr

18.04.2018 |

Bundesregierung will NPD-Ausschluss beantragen

Die Bundesregierung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und wird einen entsprechenden Antrag beim BVerfG stellen. … mehr

18.04.2018 |

Gigaliner-Zulassung auf Straßen verstößt nicht gegen EU-Recht

Das VG Berlin hat entschieden, dass auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiter sogenannte Gigaliner fahren dürfen. Der Kläger ist eine anerkannte Umweltvereinigung. … mehr

18.04.2018 |

Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für Kirchturm

Das OVG Koblenz hat im jahrzehntelangen Streit zwischen der katholischen Kirche und der Ortsgemeinde Hauenstein entschieden, dass die Gemeinde nicht Eigentümerin des Turms der St. … mehr

18.04.2018 |

Geringere Eigenanteile durch Reformen

Mit den in den vergangenen Jahren beschlossenen Reformgesetzen entrichten nach Angaben der Bundesregierung Pflegebedürftige der bisherigen Pflegestufen II und III in der vollstationären Pflege geringere Eigenanteile. … mehr

18.04.2018 |

Kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienstes im Katastrophenschutz

Der BFH hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. … mehr

18.04.2018 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Das BVerfG hat entschieden, dass die nicht mehr vollständige kostenlose Zuteilung der im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlage und die fehlende Verlängerung einer zuvor gesetzlich vorgesehenen Zuteilungsgarantie verfassungsgemäß sind. … mehr

18.04.2018 |

Vergewaltigung im Fußball-Fanzug: Justiz gesteht Fehler zur verzögerten Vollstreckung der Haftstrafe ein

Das LG Mönchengladbach hat sich zu der verzögerten Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegen Arkadius W., den mutmaßlichen Vergewaltiger aus dem Gladbach-Fanzug, geäußert, der bereits im November 2017 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, aber die Haftstrafe noch nicht antreten musste. … mehr

18.04.2018 |

EU-Kommission begrüßt Einigung auf neue Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden

Das Europäische Parlament hat am 17.04.2018 der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden endgültig zugestimmt. … mehr

18.04.2018 |

EU-Kommission empfiehlt Abschluss von Abkommen mit Japan und Singapur

Die EU-Kommission hat am 18.04.2018 den EU-Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan sowie über das Handels- und das Investitionsabkommen mit Singapur vorgelegt. … mehr

18.04.2018 |

Deutsche Staatsfinanzen an EU übermittelt

Das Bundeskabinett hat am 18.04.2018 das deutsche Stabilitätsprogramm 2018 beschlossen; das Programm wird nun an die EU-Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt. … mehr

18.04.2018 |

Berufsbildungsbericht im Kabinett

Das Bundeskabinett hat den Berufsbildungsbericht 2018 verabschiedet mit dem jährlichen Überblick über die aktuelle Situation in der beruflichen Ausbildung mit dem Kernergebnissen, dass die Zahl der neu abgeschlossen Ausbildungsverträge zwar leicht gestiegen ist, es gibt aber auch mehr unbesetzte Ausbildungsstellen. … mehr

18.04.2018 |

Adressangabe im E-Personalausweis bei "Auslandsdeutschen"

Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen, die elektronische Ausweisfunktion des Personalausweises auch für deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland nutzbar zu machen. … mehr

18.04.2018 |

Reform der politischen Parteien: EU-Kommission begrüßt Einigung der EU-Gesetzgeber

Die EU-Kommission begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments vom 17.04.2018 für die Reform der Vorschriften über europäische politische Parteien und Stiftungen. … mehr

17.04.2018 |

Unzulässige Normenkontrolle des BAG zu einer Personalüberleitungsbestimmung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorlage des 8. Senats des BAG zu einer Personalüberleitungsbestimmung den Anforderungen an eine Normenkontrolle nicht hinreichend Rechnung trägt, da das BAG nicht erläutert hat, warum die Unwirksamkeit der Norm für die Entscheidung ausschlaggebend ist. … mehr

17.04.2018 |

Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung

Das LArbG Frankfurt hat eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen. … mehr

17.04.2018 |

Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis (BRAV) wieder online

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mitgeteilt, dass das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) nach der Fehlerbehebung durch den technischen Dienstleister Atos wieder online ist. … mehr

17.04.2018 |

Erlass eines rechtswidrigen Beitragsbescheids keine Amtspflichtverletzung

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die klagenden Grundstückseigentümer keine Staatshaftungsansprüche wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes geltend machen können, da es bei einer rechtmäßigen Anwendung einer nur in bestimmten Fallbereichen rechtswidrigen Norm an einem unmittelbaren Eingriff in eine Vermögensposition der Kläger durch einen Hoheitsträger fehlt. … mehr

17.04.2018 |

Arbeitsunfall abgelehnt: Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen ist und ein dabei erlittener Unfall (Sturz auf dem nächtlichen Heimweg) nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung unterfällt. … mehr

17.04.2018 |

Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig sind. … mehr

17.04.2018 |

Prüfberechtigung der Zollbehörde zur Beachtung des Mindestlohngesetzes bei international tätigen Unternehmen

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Zollbehörde prüfen darf, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. … mehr

17.04.2018 |

Steuerzahlungen in bar nur eingeschränkt möglich

Das FG Kassel hat entschieden, dass das Finanzamt Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen kann, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. … mehr

17.04.2018 |

Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen. … mehr

17.04.2018 |

Polen verstößt mit Abholzung im Bialowieza-Urwald gegen EU-Recht

Der EuGH hat entschieden, dass die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen, die Polen im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska durchführt, unionsrechtswidrig sind. … mehr

17.04.2018 |

Spielhallen in NRW benötigen keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

Das OVG Münster für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist, jedoch keine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO mehr. … mehr

17.04.2018 |

Straffällige EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden

Der EuGH hat entschieden, dass straffällige EU-Bürger nach langjährigem Aufenthalt im Inland nicht ohne Weiteres in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden dürfen. … mehr

17.04.2018 |

Kirchliche Arbeitgeber müssen unter Umständen auch Konfessionslose einstellen

Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen; wenn sie diese jedoch verlangen, muss dieses Erfordernis zumindest Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. … mehr

17.04.2018 |

Entschädigung für Fluggäste auch bei "wildem Streik"

Der EuGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften auch bei einem "wilden Streik" des Flugpersonals zur Leistung von Ausgleichszahlungen verpflichtet sind, wenn sie Flüge nicht wie geplant durchführen können. … mehr

17.04.2018 |

Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

Das OVG Münster hat entschieden, dass einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, keine Verbandsklagebefugnis zukommt. … mehr

17.04.2018 |

"Kölner Baulücken-Streit": Verurteilung des Grundstückseigentümers zu Vertragsstrafe

Das LG Köln hat im "Kölner Baulücken-Streit" entschieden, dass der Grundstückseigentümer der Stadt Köln eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro zahlen muss, weil er seiner Verpflichtung, das Grundstück in der Richard-Wagner-Straßezu bebauen, nicht nachkommt. … mehr

17.04.2018 |

Experten uneins bei EU-Asylreform

Die Vorstellungen über die derzeit diskutierte Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" gehen auch unter Experten weit auseinander. … mehr

17.04.2018 |

Ortsgemeinde Preist muss Mittel aus Kommunalem Entschuldungsfonds zurückzahlen

Das VG Trier hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Preist verpflichtet ist, die in den Jahren 2012, 2013 und 2014 empfangenen Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zurückzuzahlen. … mehr

16.04.2018 |

Keine Upload-Filter durch die Hintertür

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv), Klaus Müller, hat sich im Zusammenhang mit der Reform des europäischen Urheberrechts kritisch zu Upload-Filtern geäußert. … mehr

16.04.2018 |

Keine neue Fachanwaltschaft für Opferrechte

Das Parlament der Anwaltschaft hat in seiner Sitzung am 16.04.2018 über die Notwendigkeit der Einführung einer neuen Fachanwaltschaft für Opferrechte diskutiert und entschieden darauf zu verzichten. … mehr

16.04.2018 |

Beschwerde gegen Aufhebung der Haftbefehle im Fall Joachim Wolbergs erfolglos

Das OLG Nürnberg hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Haftbefehle durch das LG Regensburg im Fall Joachim Wolbergs verworfen. … mehr

16.04.2018 |

BRAK und DAV halten angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren für notwendig

Am 16.04.2018 übergaben die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) einen gemeinsamen Forderungskatalog zu einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. … mehr

16.04.2018 |

Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege nicht für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für die Vergütungen an ihre Fahrer haftet. … mehr

16.04.2018 |

Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für inländische Krankenkasse

Das FG Münster hat entschieden, dass die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbes der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen sind. … mehr

16.04.2018 |

Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn

Das FG Münster hat entschieden, dass Lohnsteuer anfällt, wenn die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernimmt. … mehr

16.04.2018 |

Weitere Nutzungsmöglichkeiten des Esterings vorläufig gestoppt

Das VG Stade hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Automobil Club Niederelbe im ADAC (ACN) vom Landkreis Stade erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum in zeitlicher Hinsicht erweiterten Betrieb einer Motorsport-Rennstrecke für Rallycross-Wettbewerbe auf dem Estering in Buxtehude wiederhergestellt, sodass für den ACN vorläufig die Möglichkeit entfällt, von den zusätzlich genehmigten 40 Nutzungstagen zu Test- und Trainingszwecken Gebrauch zu machen. … mehr

16.04.2018 |

Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden. … mehr

16.04.2018 |

Kammerbeiträge der IHK Trier für 2014 rechtswidrig

Das VG Trier hat entschieden, dass die das Jahr 2014 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier wegen fehlerhafter Bildung und Aufrechterhaltung der Liquiditätsrücklage für das betreffende Jahr rechtswidrig ist. … mehr

16.04.2018 |

Eintragung der Gesamtanlage Vogelsang in Denkmalliste der Stadt Schleiden rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Eintragung der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang als Baudenkmal in die Denkmalliste der Stadt Schleiden als eintragungspflichtiges Denkmal rechtmäßig ist. … mehr

16.04.2018 |

BRAK-Präsidentenkonferenz: Schwachstellen des beA können behoben werden

Das IT-Unternehmen Secunet hat auf der BRAK-Präsidentenkonferenz über die zurzeit laufende Prüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) berichtet. … mehr

16.04.2018 |

EU-Wettbewerbshüter billigen italienische Beihilferegelung zum Marktaustritt von angeschlagenen Kleinbanken

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine italienische Abwicklungsregelung für kleine Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als 3 Milliarden Euro genehmigt. … mehr

16.04.2018 |

Große Anfrage der FDP zu Fahrverboten

Die FDP-Fraktion hat eine Große Anfrage mit dem Titel "Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung drohender Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge in deutschen Städten" an die Bundesregierung gerichtet. … mehr

16.04.2018 |

Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Absatz 8 ErbStG umfasst. … mehr

16.04.2018 |

Erschütterung des Anscheinsbeweises für Privatnutzung eines PKWs bei Personengesellschaft

Das FG Münster hat entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKWs bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann. … mehr

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