juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

15.11.2018 |

Britische Beihilferegelung zur Stromerzeugung: Kommission hätte Prüfverfahren eröffnen müssen

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen die Beihilferegelung zur Einrichtung eines "Kapazitätsmarkts" im Vereinigten Königreich zu erheben, für nichtig erklärt. … mehr

15.11.2018 |

Reform des Telekommunikationsmarktes: EU-Parlament deckelt Telefongebühren für Auslandsanrufe

Das Europäische Parlament hat am 14.11.2018 dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation zugestimmt. … mehr

15.11.2018 |

Annahme und Wirksamkeit eines Versicherungsmaklervertrages bei Vermittlung eines Tarifwechsels

Als Versicherungsmakler handelt nach der Legaldefinition in § 59 Abs. 3 Satz 1 VVG, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den ...(aus jurisPR-VersR 11/2018 Anm. 1) … mehr

15.11.2018 |

Reinigung von schwer erreichbaren Fenster-Außenflächen

Die Frage, wem die Reinigung der Fenster obliegt – dem Mieter oder dem Vermieter – scheint auf den ersten Blick nicht recht zu dem Sachverhalt zu ...(aus jurisPR-MietR 23/2018 Anm. 1) … mehr

14.11.2018 |

Sprunghafter Verfahrensanstieg bei Sozialgerichten

Bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz sind bis zum 09.11.2018 über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen eingereicht worden, mit denen Krankenkassen aus ihrer Sicht überzahlte Vergütungen von Krankenhäusern zurückfordern. … mehr

14.11.2018 |

Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung als Vertrag zu Gunsten Dritter

Der BGH hat entschieden, dass es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen eines kommunalen Wohnungsträgers zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelt, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt. … mehr

14.11.2018 |

Büdingen muss NPD die Willi-Zinnkann-Halle überlassen

Das VG Gießen hat die Stadt Büdingen verpflichtet, dem NPD-Ortsverband die Willi-Zinnkann-Halle für eine Versammlung zu überlassen. … mehr

14.11.2018 |

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Der BFH hat eine Verwaltungsanweisung des BMF verworfen und entschieden, dass ein Bauträger, der rechtsirrig davon ausgegangen ist, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen kann. … mehr

14.11.2018 |

Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

Der VGH München hat entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. … mehr

14.11.2018 |

Pflicht zur Information über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission auf YouTube-Werbekanal

Der BGH hat entschieden, dass ein YouTube-Werbekanal kein audiovisueller Mediendienst ist und Werbevideos für Pkw auf YouTube korrekte Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch enthalten müssen. … mehr

14.11.2018 |

Schlussanträge zur Vergabe kommunaler Rettungsdienste

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Stadt Solingen kommunale Rettungsdienstleistungen ohne unionsrechtskonforme öffentliche Verfahren vergeben durfte. … mehr

14.11.2018 |

Verbot der gewerblichen Urnenaufbewahrung in Padua (Italien) unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, dem Unionsrecht widerspricht, da eine solche Regelung eine ungerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit darstellt. … mehr

14.11.2018 |

Nichtigerklärung grenzüberschreitender Kreditverträge in Kroatien

Generalanwalt Evgeni Tanchev schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass das kroatische Gesetz, wonach Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern, die nicht befugt waren, im Inland Dienstleistungen der Kreditvergabe zu erbringen, rückwirkend für nichtig erklärt werden können, gegen Unionsrecht verstößt. … mehr

14.11.2018 |

Griechische Beihilfen für Hellenic Shipyards

Der EuGH hat Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrages von 10 Mio. Euro sowie eines Zwangsgeldes von mehr als 7 Mio. … mehr

14.11.2018 |

EuGH-Vorlage: Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist und hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist. … mehr

14.11.2018 |

Kindeswille alleine nicht ausschlaggebend für Umgangsregelung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht nach der Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell) hatte. … mehr

14.11.2018 |

BRAK-Stellungnahme 38/18 zur Reform des Vormundschaftsrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Reformvorhaben des Vormundschaftsrechts, das das Kindschafts-, das Betreuungs- und das Pflegschaftsrecht betrifft, Stellung genommen. … mehr

14.11.2018 |

Sport- und Erholungszentrum fällt nicht an Liegenschaftsfonds zurück

Das LG Berlin hat im Streit um ein vorbehaltenes Wiederkaufsrecht zu Gunsten eines Liegenschaftsfonds und um die Nutzung des maroden Schwimmbads in Friedrichshain dem Käufer des Grundstücks, das mit einem Sport- und Erholungszentrum bebaut ist, überwiegend Recht gegeben. … mehr

14.11.2018 |

Kommission genehmigt öffentliche Förderung für umweltfreundlichere Busse in Deutschland

Die EU-Kommission hat am 14.11.2018 entschieden, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. … mehr

14.11.2018 |

Kein Anspruch des Wehrleiters auf Bestätigung der Wiederwahl

Das VG Trier hat entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Bitburg die Bestätigung der erneuten Wahl des Klägers zum Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr aufgrund einer schwerwiegenden Verletzung der ihm obliegenden Dienstpflichten zu Recht versagt hat. … mehr

14.11.2018 |

DAV-Stellungnahme 54/18 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Brandenburg

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die geplante Verschärfung des Brandenburgischen Polizeigesetzes und fordert, bestehende Lücken beim Berufsgeheimnisträgerschutz zu schließen. … mehr

14.11.2018 |

Wuppertaler Unternehmerpaar erdrosselt: Lebenslange Haft für Enkel

Das LG Wuppertal hat den angeklagten Enkelsohn im Verfahren um die Tötung eines bekannten Wuppertaler Unternehmerehepaars zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und den Mitangeklagten freigesprochen. … mehr

14.11.2018 |

Darlegungs- und Beweislast bei Bestreiten der Aktivlegitimation des Geschädigten

Der Kläger verlangt Ersatz von Sachschäden an einem vom ihm zur Unfallzeit gefahrenen PKW. Die Beklagten bestreiten neben der Haftung und ...(aus jurisPR-VerkR 23/2018 Anm. 1) … mehr

14.11.2018 |

Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist durch vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen

Sinn und Zweck von Ausschlussfristen ist es, die Arbeitsvertragsparteien anzuhalten, Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zeitnah geltend zu machen ...(aus jurisPR-ArbR 46/2018 Anm. 1) … mehr

13.11.2018 |

Müllskandal im Jerichower Land: Haftstrafe für Ex-Landrat bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung eines früheren Landrates des Jerichower Landes wegen Bestechung und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten bestätigt. … mehr

13.11.2018 |

Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat, unabhängig davon, ob die Eheleute das Scheidungsverfahren zur Durchführung eines Mediationsverfahrens aussetzen. … mehr

13.11.2018 |

Sicherheitsleistung beim Freien Dienstleistungsverkehr

Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Regelung, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Slowenien) ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das österreichische Arbeitsrecht verhängt werden könnte, unionsrechtswidrig ist. … mehr

13.11.2018 |

Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes nur gewahrt wird, wenn die sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen in Nordrhein-Westfalen einschränkend ausgelegt werden. … mehr

13.11.2018 |

Kein urheberrechtlicher Schutz für Geschmack eines Lebensmittels

Der EuGH hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als "Werk" einzustufen ist und daher auch keinen Urheberrechtsschutz genießen kann. … mehr

13.11.2018 |

Kein Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Das SG Heilbronn hat einen Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. … mehr

13.11.2018 |

DNotV-Stellungnahme zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. … mehr

13.11.2018 |

Aktuelles zu den weiteren Entwicklungen im deutschen Vergaberecht

I. Ablauf der Übergangsfrist für die elektronische Vergabe
Mit Ablauf des 18.10.2018 endete die Übergangsfrist nach § 81 VgV auch für öffentliche Auftraggeber; ...(aus jurisPR-VergR 11/2018 Anm. 1) … mehr

12.11.2018 |

Werbung mit "Olympia" im Fitnessstudio verstößt nicht gegen OlympSchG

Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützten Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht unlauter ist. … mehr

12.11.2018 |

Ulrich Franke und Rüdiger Pamp sind neue Vorsitzende Richter am BGH

Der Bundespräsident hat die Richter am BGH Dr. Ulrich Franke und Rüdiger Pamp zu Vorsitzenden Richtern am BGH ernannt. … mehr

12.11.2018 |

Rückzahlung von erschlichenen Beihilfen durch den Erben rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass der Erbe verpflichtet ist, durch fingierte Rechnungen über Krankenhausaufenthalte erhaltene und an den Vater ausgezahlte Beihilfen zurückzuerstatten. … mehr

12.11.2018 |

Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit setzt Handeln gegen Bundesrepublik voraus

Das OLG Jena hat beschlossen, das Hauptverfahren gegen den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Alexander B. … mehr

12.11.2018 |

Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

Das SG Münster hat entschieden, dass Syndikusrechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden können, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. … mehr

12.11.2018 |

Luftreinhalteplan Stuttgart: Land hat Vorgaben aus BVerwG-Urteil bislang nur unzureichend umgesetzt

Der VGH Mannheim hat festgestellt, dass das Land Baden-Würrtemberg verpflichtet ist, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen, ohne dass hierdurch die schon laufende Planfortschreibung verzögert werden darf. … mehr

12.11.2018 |

Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen

Das VG Frankfurt hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern. … mehr

12.11.2018 |

Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt

Das VG Schleswig hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren richtet. … mehr

12.11.2018 |

Vorlage an das BVerfG: Richterbesoldung im Saarland nicht amtsangemessen

Das VG Saarlouis hält die Besoldung der saarländischen Richter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. … mehr

12.11.2018 |

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen

Am 09.11.2018 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen mit dem spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden sollen. … mehr

12.11.2018 |

Steuerentlastungen beschlossen: Bis zu 10 Mrd. Euro für Familien

Die Bundesregierung hat das Familienentlastungsgesetz auf den Weg gebracht mit dem finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich verbunden sind. … mehr

12.11.2018 |

Maßnahmen für saubere Luft: Mehr Befugnisse für Verkehrsüberwacher

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Behörden zur Verkehrsüberwachung mehr Kompetenzen erhalten. … mehr

12.11.2018 |

Versammlung der Partei "Die Rechte" durfte in Wuppertal stattfinden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die für den 09.11.2018 geplante Versammlung der Partei "Die Rechte" mit dem Thema "Sicherheit, Recht und Ordnung – Oberbarmen muss endlich sicherer werden" nicht auf einen anderen Tag verlegt werden musste. … mehr

12.11.2018 |

"Trauermarsch für die Toten von Politik!" durfte stattfinden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Verbot der von der Initiative "Wir für Deutschland" für den am 09.11.2018 angemeldeten Demonstration "Trauermarsch für die Toten von Politik!", mit der nach Angaben des Anmelders am Tag des Mauerfalls den Opfern an der Grenze der ehemaligen DDR gedacht werden soll, rechtswidrig ist. … mehr

12.11.2018 |

Neue Regeln für freien Datenverkehr und audiovisuelle Mediendienste beschlossen

Die Mitgliedstaaten haben im Rat die Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten und die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. … mehr

12.11.2018 |

Pflicht zur Mitwirkung: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes

Asylbewerber müssen künftig auch bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren mitwirken und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt mehr Rechte im Fall einer Verweigerung. … mehr

12.11.2018 |

Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung

Zu entscheiden war über die Behandlung von Zuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation bei einer Kapitalgesellschaft ...(aus jurisPR-SteuerR 45/2018 Anm. 1) … mehr

12.11.2018 |

Zulässigkeit des Hinweises in BAMF-Rechtsbehelfsbelehrung „Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein“

Welche Rechtsfolgen hat der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass die Klage „in deutscher ...(aus jurisPR-BVerwG 23/2018 Anm. 1) … mehr

09.11.2018 |

Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung

Das SG Dresden hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit ist, wenn sie am Wochenende und unter nicht unerheblichem finanziellen Eigenaufwand der Teilnehmer stattfindet und auch Betriebsfremden offensteht. … mehr

09.11.2018 |

"Trauermarsch für die Toten von Politik!" am 09.11.2018 findet statt

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der für den 09.11.2018 geplante "Trauermarsch für die Toten von Politik!" nicht verboten werden darf. … mehr

09.11.2018 |

Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. … mehr

09.11.2018 |

Freigabe des Zusammenschlusses von Karstadt und Kaufhof

Das Bundeskartellamt hat am 09.11.2018 die Fusion zwischen Karstadt Warenhaus und Galeria Kaufhof freigegeben. Deren Muttergesellschaften sind SIGNA Retail bzw. … mehr

09.11.2018 |

Bundestag beschließt Teilhabechancengesetz

Der Bundestag hat am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmark (Teilhabechancengesetz) verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft tritt. … mehr

09.11.2018 |

Rentenpakt verabschiedet: Bundestag beschließt bessere Altersversorgung

Der Bundestag hat am 08.11.2018 Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen. … mehr

09.11.2018 |

Innenminister nennt AfD "staatszersetzend": Eilantrag auf Untersagung der Äußerung ohne Erfolg

Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der darauf gerichtet war, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, die AfD als "staatszersetzend" zu bezeichnen. … mehr

09.11.2018 |

Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung wegen Wohnungsbrand des Mieters

Das AG München hat entschieden, dass der Vermieter bei einem durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschaden allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen muss, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann. … mehr

09.11.2018 |

Unzulässige Klage mangels Erteilung einer qualifizierten elektronischen Signatur bzw. besonderem DE-Mail-Verfahren

Das SG Dresden hat entschieden, dass Kläger, die nicht anwaltlich vertreten sind, seit dem 01.01.2018 eine Klage beim Sozialgericht auf elektronischem Weg wirksam nur dann erheben können, wenn sie vorher ein besonderes, zertifiziertes Verfahren, das eine Identitätsfeststellung beinhaltet, durchlaufen haben. … mehr

09.11.2018 |

Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld kann auch bei Mehrkosten gerechtfertigt sein

Das SG Dresden hat entschieden, dass bei Hilfebedürftigen, die Leistungen der Eingliederung erhalten, eine Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld angezeigt sein kann, auch wenn dies Mehrkosten verursacht. … mehr

09.11.2018 |

Kosten für Ausstellung eines russischen Passes als Werbungskosten von Rente abziehbar

Das SG Dresden hat entschieden, dass Kosten für die Ausstellung eines russischen Passes, die Lebensbescheinigung und die Unterschriftsbeglaubigung als "Werbungskosten" von den Einnahmen aus einer russischen Rente abgezogen werden können. … mehr

09.11.2018 |

Hartz IV: Zurückweisung von Originalunterlagen unzulässig

Das SG Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern keine zu hohen Hürden setzen und die Annahme von Originalunterlagen nicht verweigern darf. … mehr

09.11.2018 |

Selbst beigebrachter "Heimatschuss" während des Wehrdienstes kein Arbeitsunfall

Das SG Dresden hat entschieden, dass ein wahrscheinlich selbst beigebrachter "Heimatschuss" während des Wehrdienstes bei der Transportpolizei kein Arbeitsunfall ist. … mehr

09.11.2018 |

WCCB-Skandal: Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen Naujoks abgewiesen

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass der frühere Leiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) Friedhelm Naujoks keinen Schadensersatz in Höhe von 500.000 Euro an die Stadt Bonn zahlen muss. … mehr

09.11.2018 |

Geoblocking-Verordnung (Teil 1): Diskriminierungsfreier Zugang zu Online-Angeboten, Waren und Dienstleistungen

A. Einführung
Ab dem 03.12.2018 erlangt die Verordnung (EU) 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung ...(aus jurisPR-ITR 22/2018 Anm. 2) … mehr

08.11.2018 |

Autofahrer muss Abschleppkosten wegen Parkens in mobiler Halteverbotszone zahlen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer, der sein Fahrzeug trotz Halteverbots vor seiner Haustür parkt, auch dann die Abschleppkosten tragen muss, wenn er einem vor Ort anwesenden Mitarbeiter des Ordnungsamts angekündigt hat, sein Auto wegzufahren, sobald er sich umgezogen hat. … mehr

08.11.2018 |

Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Bonn ab April 2019

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. … mehr

08.11.2018 |

Zonenbezogenes Diesel-Fahrverbot in Köln ab April 2019

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. … mehr

08.11.2018 |

Zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet

Die EU-Kommission hat am 08.11.2018 mit Blick auf die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet und in einem laufenden Verfahren die zweite Verfahrensstufe eingeleitet. … mehr

08.11.2018 |

Marke SPINNING zu Unrecht für verfallen erklärt

Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden. … mehr

08.11.2018 |

Streit mit Volkswagen: Zulieferer scheitert vor Gericht

Das OLG Dresden hat entschieden, dass VW nicht mehr verpflichtet ist, die für die Autoproduktion nötigen Gussteile bei dem Autozulieferer ES Automobilguss abzunehmen. … mehr

08.11.2018 |

Nichtigkeitsklage gegen Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern erfolgreich

Das EuG hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. … mehr

08.11.2018 |

Schimpanse "Robby" kann im Zirkus bleiben

Das OVG Lüneburg hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des Schimpansen "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben. … mehr

08.11.2018 |

Paradise Papers: Verfahren gegen Italien und Vereinigtes Königreich wegen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge eröffnet

Die EU-Kommission treibt ihren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter voran und hat am 08.11.2018 Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. … mehr

08.11.2018 |

Kampf gegen Geldwäsche: Kommission fordert Malta zu verstärkter Bankenaufsicht auf

Die EU-Kommission hat am 08.11.2018 die maltesischen Aufsichtsbehörden dazu aufgerufen, ihre Finanzinstitute ordnungsgemäß zu beaufsichtigen. … mehr

08.11.2018 |

Fusionskontrolle: Daimler und BMW dürfen ihre Carsharing-Dienste unter Auflagen zusammenführen

Die EU-Kommission hat die Gründung von sechs Gemeinschaftsunternehmen durch Daimler und BMW am 08.11.2018 unter Auflagen genehmigt. … mehr

08.11.2018 |

Eventbahnhof Schleswig: Baustopp war rechtmäßig

Das VG Schleswig hat entschieden, dass der Baustopp für den Umbau des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes Schleswig in eine Kultur- und Erlebnisgastronomie zu Recht erfolgt ist. … mehr

08.11.2018 |

Verurteilung eines Physiotherapeuten wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt

Das OLG Oldenburg hat die Verurteilung eines Physiotherapeuten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung bestätigt. … mehr

08.11.2018 |

Flüchtlingspaten müssen wegen anderem Wortlaut ihrer Verpflichtungserklärungen nicht zahlen

Das VG Gießen hat mehreren Klagen von Flüchtlingspaten stattgegeben, die sich für syrische Flüchtlinge verbürgt hatten, die dann auf Grund einer Aufnahmeanordnung des Landes Hessen eingereist sind und später im Asylverfahren in der Regel eine Flüchtlingsanerkennung und entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erhalten hatten. … mehr

08.11.2018 |

Vorlagebeschluss des BVerwG an den EUGH zur Wasserrahmenrichtlinie

Das BVerwG hat dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die erste Frage betrifft die Vereinbarkeit nationalen Prozessrechts mit der ...(aus jurisPR-UmwR 11/2018 Anm. 1) … mehr

08.11.2018 |

Anrechnung aus Regelbedarf erwirtschafteter Heizkostenzurückzahlung nach § 22 Abs. 3 SGB II (a.F.)

Sind Heizkostenrückzahlungen des Gasversorgers auch dann in vollem Umfange auf die Unterkunftskosten anzurechnen, wenn die Vorauszahlungen wegen ...(aus jurisPR-SozR 22/2018 Anm. 1) … mehr

08.11.2018 |

Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen in Bebauungsplänen

Die Kläger wenden sich gegen einen den Beigeladenen erteilten Befreiungsbescheid für den Bau einer Garage unter Überschreitung der im Bebauungsplan ...(aus jurisPR-ÖffBauR 11/2018 Anm. 1) … mehr

07.11.2018 |

Niedersächsisches Pflegekammergesetz verfassungsgemäß

Das VG Hannover hat entschieden, dass das niedersächsische Pflegekammergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

07.11.2018 |

DAV-Stellungnahme 55/18 zu Anpassungen der Produkthaftungsrichtlinie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum vorläufigen Konzeptpapier der EU-Kommission zu künftigen Leitlinien zur Produkthaftungsrichtlinie Stellung genommen. … mehr

07.11.2018 |

EU-Kommission gibt Übernahme von Teilen von Fox durch Disney bedingt frei

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Teilen des Medienkonzerns Fox durch Disney nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr

07.11.2018 |

Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen Sozialversicherungsabkommens

Der Minister für Sozialpolitik der Ukraine, Andrij Rewa, und der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. … mehr

07.11.2018 |

Kann Kabinenluft im Flugzeug krank machen?

Das ArbG Köln hat einen Anspruch zweier Flugbegleiterinnen auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination ("fume event"/"smell event") abgelehnt. … mehr

07.11.2018 |

Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen gebilligt

Das VG Berlin hat entschieden, dass die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen für die Vermietung einer Nebenwohnung an Feriengäste in Berlin verfassungsgemäß sind. … mehr

07.11.2018 |

Mobile Zahlungen in Ungarn

Der EuGH hat entschieden, dass der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

07.11.2018 |

Streit um Namen des neugeborenen Kindes

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann, wenn getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. … mehr

07.11.2018 |

Kosten für Unterbringung im Frauenhaus zahlt Herkunftskommune

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Herkunftskommune die Kosten für die Unterbringung und Betreuung in einem Frauenhaus zahlt, wenn eine Hilfeempfängerin vor häuslicher Gewalt in eine andere Stadt flüchten muss. … mehr

07.11.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 49/18 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.11.2018, in der er über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision sowie eine Beschwerde ohne mündliche Verhandlung in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

07.11.2018 |

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren

Die Entscheidung des BVerfG beleuchtet zwei Themenbereiche, die für das europäische Auslieferungsverfahren von zentraler Bedeutung sind. So stellt ...(aus jurisPR-StrafR 22/2018 Anm. 1) … mehr

06.11.2018 |

Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch

Der EuGH hat entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. … mehr

06.11.2018 |

Urlaubsanspruch ist vererbbar

Der EuGH hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können. … mehr

06.11.2018 |

Ausschluss von Landtagsabgeordnetem aus AfD-Fraktion vorläufig bestätigt

Der VerfGH Koblenz hat es abgelehnt, im Falle des Fraktionsausschlusses eines Landtagsabgeordneten wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene eine einstweilige Anordnung zu erlassen, mit der der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses über den Fraktionsausschluss bis zur Entscheidung im Organstreitverfahren begehrte. … mehr

06.11.2018 |

DAV-Stellungnahme 51/18 zum EU-weiten Whistleblowerschutz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, Stellung genommen. … mehr

06.11.2018 |

DRB-Stellungnahme 22/18 zur Reform der Beförderungserschleichung nach § 265a StGB

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren auch künftig strafrechtlich zu sanktionieren, den Tatbestand des § 265a StGB aber einzuschränken. … mehr

06.11.2018 |

Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der – in Deutschland unzulässigen – Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war. … mehr

06.11.2018 |

Italien muss nicht erhobene Immobiliensteuer für kirchliche Einrichtungen ggf. nachfordern

Der EuGH hat die Entscheidung der EU-Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig erklärt. … mehr

06.11.2018 |

Freigabe des Zusammenschlusses der Schiffsausrüster Marine Cargo Handling und Cargotec Oyi

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Bereiches "Marine Cargo Handling" der TTS Group ASA, Norwegen, durch Cargotec Oyj, Finnland, nach intensiver Prüfung freigegeben. … mehr

06.11.2018 |

Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

06.11.2018 |

IMRT-Strahlentherapie bei Prostatakarzinom medizinisch notwendig

Das LG Lüneburg hat festgestellt, dass die IMRT-Bestrahlung bei der Behandlung von Prostatakarzinomen als medizinisch notwendig anzusehen und Kosten der Heilbehandlung dementsprechend von der privaten Krankenversicherung zu erstatten sind. … mehr

06.11.2018 |

Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Handel: Formwirksamkeit der Vereinbarung aufgrund eines Handelsbrauchs

In grenzüberschreitenden Zivilverfahren vor Gerichten der Mitgliedstaaten der EU ist die Frage der internationalen Entscheidungszuständigkeit der ...(aus jurisPR-PrivBauR 11/2018 Anm. 1) … mehr

06.11.2018 |

Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen

Wann liegt eine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor ...(aus jurisPR-FamR 22/2018 Anm. 1) … mehr

05.11.2018 |

Mindestlohn wird stufenweise erhöht

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde steigt. … mehr

05.11.2018 |

Rhein-Neckar-Zeitung GmbH kann Tweet der AfD nicht verbieten lassen

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH (RNZ GmbH) die von dem Schatzmeister des AfD Kreisverbandes Heidelberg auf seinem Twitter Account getätigte Äußerung, die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg, nicht verbieten lassen kann. … mehr

05.11.2018 |

Beschränkte Steuerpflicht bei Zinseinnahmen aus Wandelanleihen

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht gehören, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat. … mehr

05.11.2018 |

Bundesrat für Miethöhenbegrenzung

Der Bundesrat verlangt Maßnahmen zur Begrenzung der Miethöhe. Wie es in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. … mehr

05.11.2018 |

Existenzminimum bleibt steuerfrei

Die Bundesregierung hat den 12. Existenzminimumbericht beschlossen: Er legt unter anderem fest, dass 2019 und 2020 wegen erhöhter Lebenshaltungskosten auch das Existenzminimum steigt und es wie in der Vergangenheit steuerfrei bleibt. … mehr

05.11.2018 |

BDVR-Stellungnahme zum Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des BImSchG

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zum 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Stellung genommen und das Anliegen, bundeseinheitliche Maßstäbe für die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und -verboten sowie für bestimmte Ausnahmen davon zu formulieren, begrüßt. … mehr

05.11.2018 |

Einwand der wertausschöpfenden Belastung eines Grundstücks im Gläubigeranfechtungsprozess, u.a. bei anfechtbaren Belastungen

Der BGH hat sich mit der Problematik befasst, unter welchen Voraussetzungen sich der Erwerber eines Grundstücks, der mit einer ...(aus jurisPR-InsR 22/2018 Anm. 1) … mehr

02.11.2018 |

DAV-Stellungnahme Nr. 53/18 zu den Änderungsvorschlägen der EU-Kommission zu den Verordnungen (EG) Nr. 1393/2007 und (EG) Nr. 1206/ 2001

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. … mehr

02.11.2018 |

Betrugsstrafverfahren wegen serienmäßig gestellter unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines" eröffnet

Das OLG Frankfurt hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor dem LG Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von "Sexhotlines" beschäftigt. … mehr

02.11.2018 |

Vorformulierte sechsmonatige Kündigungsfrist in Krippenverträgen ist zu lang

Das AG München hat entschieden, dass eine in einem Krippenvertrag vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten unangemessen lang und damit unwirksam ist. … mehr

02.11.2018 |

Silvester feiern auf Passauer Marienbrücke weiterhin verboten

Der VerfGH München hat entschieden, dass auf der Marienbrücke in Passau weiterhin nicht Silvester gefeiert werden darf. … mehr

02.11.2018 |

Keine Zulassung weiterer Anklagevorwürfe gegen ehemaligen Lübecker Leiter des Weißen Rings

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass gegen den ehemaligen Lübecker Leiter des Weißen Rings wegen von mehreren Frauen behaupteter sexueller Übergriffe nur hinsichtlich eines Vorwurfes einer exhibitionistischen Handlung verhandelt wird. … mehr

02.11.2018 |

Gültigkeit der Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein bestätigt

Das LVerfG Schleswig hat im letzten Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren gegen die Gültigkeit der Wahl zum 19. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 07.05.2017 entschieden, dass die Wahl verfassungsgemäß war, womit deren Gültigkeit endgültig feststeht. … mehr

02.11.2018 |

DAV-Stellungnahme Nr. 50/18 zum Brexit-Steuerbegleitgesetz des BMF

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) Stellung genommen. … mehr

02.11.2018 |

DAV-Stellungnahme Nr. 52/18 zum EU-Richtlinienvorschlag über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten (COM(2018) 135 final) Stellung genommen. … mehr

02.11.2018 |

vzbv klagt gegen Volkswagen wegen Software-Manipulation

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. … mehr

02.11.2018 |

Verfahren über Zulässigkeit der Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" ausgesetzt

Das LVerfG Schleswig hat entschieden, das Verfahren über die Zulässigkeit der Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren vor dem VG Schleswig (6 A 174/18) auszusetzen. … mehr

02.11.2018 |

Kein Rosinenpicken bei EU-Austritt

Die Bundesregierung stellt sich "voll und ganz" hinter die Verhandlungsführung der EU-Kommission mit dem Vereinigten Königreich über einen Austritt aus der Europäischen Union. … mehr

02.11.2018 |

Risiken bei Zahlungsvorgängen

Für den Fall einer umfassenden Auswertung von bargeldlosen Zahlungsvorgängen sieht die Bundesregierung Risiken für die Freiheitsrechte der Bürger. Wie die Regierung in einer Antwort (BT-Drs. … mehr

02.11.2018 |

Neue Richter beim BFH Bert Füssenich und Rüdiger Wick

Mit Wirkung zum 01.11.2018 sind die Richter am Finanzgericht Dr. Bert Füssenich und Rüdiger Wick vom Bundespräsidenten zu Richtern am BFH ernannt worden. … mehr

02.11.2018 |

Neuer Richter am BAG Sascha Pessinger

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am LArbG München Sascha Pessinger mit Wirkung vom 01.11.2018 zum Richter am BAG ernannt. … mehr

02.11.2018 |

Neuer Richter am BAG Fabian Pulz

Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Fabian Pulz mit Wirkung vom 01.11.2018 zum Richter am BAG ernannt. … mehr

02.11.2018 |

Neue Richterin am BAG Saskia Klug

Der Bundespräsident hat die Richterin am ArbG Bochum Saskia Klug mit Wirkung vom 01.11.2018 zur Richterin am BAG ernannt. … mehr

02.11.2018 |

Neue Richterin am BAG Eva Günther-Gräff

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am LArbG Hamburg Dr. Eva Günther-Gräff mit Wirkung vom 01.11.2018 zur Richterin am BAG ernannt. … mehr

02.11.2018 |

Rosanna Sieveking neue Richterin am BVerwG

Am 01.11.2018 hat die Richterin am Oberverwaltungsgericht Rosanna Sieveking ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Frau Sieveking wurde 1965 in Hamburg geboren. … mehr

02.11.2018 |

Heinrich Kiel neuer Vorsitzender Richter am BAG

Der Bundespräsident hat den Richter am BAG Prof. Dr. Heinrich Kiel mit Wirkung vom 01.11.2018 zum Vorsitzenden Richter am BAG ernannt. … mehr

02.11.2018 |

Vorsitzender Richter am BAG Gernot Brühler im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.10.2018 ist der Vorsitzende Richter am BAG Dr. Gernot Brühler in den Ruhestand getreten. … mehr

02.11.2018 |

Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt. Hauptziel des Gesetzentwurfs (BT-Drs. … mehr

02.11.2018 |

Mehrheitsklauseln bei der Publikums-KG

Zur Vornahme außergewöhnlicher Geschäfte durch die Geschäftsführung einer Kommanditgesellschaft ist ein Beschluss aller Gesellschafter erforderlich ...(aus jurisPR-BGHZivilR 19/2018 Anm. 1) … mehr

31.10.2018 |

Professorin muss 2.250 Euro Gebühren wegen Leihfristüberschreitung bezahlen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der an eine Hochschullehrerin gerichtete Gebührenbescheid einer Hochschulbibliothek wegen Leihfristüberschreitung in Höhe von 2.250 Euro rechtmäßig ist. … mehr

31.10.2018 |

Bundesnetzagentur ordnet vorläufige Fortgeltung der Briefporti an

Die Bundesnetzagentur hat am 31.10.2018 angeordnet, dass die derzeit gültigen Porti für Briefstandardprodukte vorerst fortgelten. … mehr

31.10.2018 |

Hundehalter haftet für Verletzung eines Joggers aufgrund seines nicht angeleinten Hundes

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass effektive Abwehrmaßnahmen gegen einen sich nähernden nicht angeleinten Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, ergriffen werden dürfen, ohne dass zuvor analysiert und bewertet werden muss, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. … mehr

31.10.2018 |

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Der BFH hat entschieden, dass die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht ausschließt, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. … mehr

31.10.2018 |

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Der BFH hat entschieden, dass bei einem Gesellschafter, der unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen verzichtet, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar sind. … mehr

31.10.2018 |

Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens

Das OLG Frankfurt berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn. … mehr

31.10.2018 |

Alkoholverbot nur teilweise gerechtfertigt

Das VG Dresden hat entschieden, dass das von der Versammlungsbehörde des Landkreises Görlitz angeordnete Alkoholverbot für die vom 02.11. bis 04.11.2018 in Ostritz auf dem Gelände des Hotels Neißeblick geplante Veranstaltung nur teilweise gerechtfertigt ist. … mehr

31.10.2018 |

EU-Kommission leitet Untersuchung zur Fusion der Stahlzulieferer Tata Steel und ThyssenKrupp ein

Die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Gründung der Fusion von Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. … mehr

31.10.2018 |

Vorsitzender Richter am BGH Jörg-Peter Becker im Ruhestand

Der Vorsitzender Richter am BGH Jörg-Peter Becker wird mit Ablauf des 31.10.2018 in den Ruhestand treten. Herr Becker wurde am 04.11.1953 in Aschaffenburg geboren. … mehr

31.10.2018 |

Karin Heger und Ulrich Krüger im Ruhestand

Karin Heger, Vorsitzende Richterin am BFH, und Ulrich Krüger, Vorsitzender Richter am BFH, treten mit Ablauf des Monats Oktober 2018 in den Ruhestand. … mehr

30.10.2018 |

Gesamtschule in Würselen darf vorerst nicht gebaut werden

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Baugenehmigung für die Errichtung einer Gesamtschule in Würselen vorerst nicht vollziehbar ist. … mehr

30.10.2018 |

Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein bei der Suche nach einem strategischen Partner für die Bewerbung um eine Stromnetzkonzession in großen Teilen wiederholt werden müssen. … mehr

30.10.2018 |

Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher

Ab dem 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. … mehr

30.10.2018 |

Umbenennung des BGB-Kommentars "Palandt" gefordert

Die Justizsenatoren und Justizminister der Länder Hamburg, Thüringen und Berlin fordern die Umbenennung des Standardkommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch "Palandt". … mehr

30.10.2018 |

Fälligkeitszeitpunkt für Anspruch auf Pflegegeld

Das SG Gießen hat entschieden, dass Versicherte keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten haben, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. … mehr

30.10.2018 |

Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

Der BGH hat entschieden, dass die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter nicht (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist, da die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. … mehr

30.10.2018 |

Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

Das BVerwG hat entschieden, dass die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Die Kläger sind Beamte im niedersächsischen Landesdienst. … mehr

30.10.2018 |

Gerätemieter darf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler verlangen

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind. … mehr

30.10.2018 |

Verlustvorträge bei Anteilseignerwechsel in der Kapitalgesellschaft

Sind einem Erwerber im Rahmen eines schädlichen Beteiligungserwerbs innerhalb von fünf Jahren 25% bis höchstens 50% des gezeichneten Kapitals, der ...(aus jurisPR-HaGesR 10/2018 Anm. 1) … mehr

29.10.2018 |

Erbe verliert Streit um kostbare Skulpturen im Leipziger Zoo

Das OLG Dresden hat eine Entscheidung des LG Leipzig bestätigt, wonach die bekannten Bronze-Skulpturen "Der Athlet" von Max Klinger und "Jason und die Stiere des Aietes" von Walter Lenck im Zoo Leipzig stehen bleiben können. … mehr

29.10.2018 |

Entlassung von rechtsgesinntem Beamten auf Probe rechtens

Der VGH Kassel hat die Entlassung eines Beamten auf Probe, der unter anderem an NPD-nahen Demonstrationen teilgenommen hatte, wegen Zweifeln an dessen Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, bestätigt. … mehr

29.10.2018 |

Gesetzliche Neuregelungen im November 2018

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im November 2018 informiert: Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen und Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen. … mehr

29.10.2018 |

Dieselfahrverbote: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts?

Das VG Hannover sieht die erstinstanzliche Zuständigkeit für die Überprüfung von Luftreinhalteplänen beim Oberverwaltungsgericht und hat daher eine Klage der Deutschen Umwelthilfe an das OVG Lüneburg verwiesen. … mehr

29.10.2018 |

Aktionsbündnis "Ende Gelände": Kontrollstellen am Bahnhof Düren zulässig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Kontrollstellen am Bahnhof Düren zulässig sind und die Antragsteller sich – unabhängig davon, ob gegen sie ein konkreter Straftatverdacht bestehe – einer Kontrolle durch die Polizei unterziehen müssen. … mehr

29.10.2018 |

Keine Sicherheit für rückkehrende Syrer

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung von internationalen Organisationen wie dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dass die Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien in Sicherheit und Würde derzeit nicht gegeben sind. … mehr

26.10.2018 |

Gericht darf Trompetenspiel nicht zu stark einschränken

Der BGH hat entschieden, dass Nachbarn in einem Reihenhaus das Musizieren mit der Trompete in der Wohnung nebenan bis zu einem bestimmten Maß hinnehmen müssen, allerdings muss eine ausgewogene zeitliche Begrenzung gefunden werden. … mehr

26.10.2018 |

EU-Kommission leitet eingehende Prüfung zu staatlichen Beihilfen am Flughafen Frankfurt-Hahn ein

Die EU-Kommission hat am 26.10.2018 eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Maßnahmen zugunsten von Ryanair am Flughafen Frankfurt-Hahn mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. … mehr

26.10.2018 |

Besetztes Haus am Hambacher Forst darf geräumt werden

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein von Demonstranten des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" besetztes Haus in Kerpen-Manheim von der Polizei geräumt werden darf. … mehr

26.10.2018 |

Zahnarztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit ist keine "Praxisklinik"

Der BGH hat entschieden, dass ein Zahnarzt für seine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, nicht mehr mit der Bezeichnung "Praxisklinik" werben darf. … mehr

26.10.2018 |

Parken VOR statt IN der Garage: Autobesitzerin muss Schaden für gestohlenes Auto teilweise selbst tragen

Das LG Magdeburg hat entschieden, dass eine Autoversicherung nur einen Teil eines Diebstahlschadens erstatten muss, wenn das Auto nicht wie vereinbart nachts in der Garage geparkt war. … mehr

26.10.2018 |

Süßwarenhersteller muss Stückzahl von Raffaellos auf Verpackung angeben

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie – in einer Umverpackung vertrieben werden, auf der Umverpackung angeben muss, wie viele Einzelpackungen enthalten sind. … mehr

26.10.2018 |

Unerlaubtes Glücksspiel im Internet bei Vermittlung von Wetten auf staatliche Lotterien ohne Erlaubnis

Das LG Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien, wie etwa LOTTO 6 aus 49, EuroJackpot oder GlücksSpirale, gegen Entgelt zu vermitteln, wenn dies ohne die Erlaubnis einer deutschen Behörde geschieht. … mehr

26.10.2018 |

Beschluss der EU-Kommission zum Euribor-Kartell wird veröffentlicht

Der Präsident des EuG hat den Antrag von Crédit agricole und JPMorgan Chase zurückgewiesen, mit dem die Veröffentlichung des Beschlusses der EU-Kommission zum Euribor-Kartell verhindert werden sollte. … mehr

26.10.2018 |

Keine einstweiligen Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. … mehr

26.10.2018 |

Kirchlicher Arbeitgeber darf für Referentenstelle keine Religionszugehörigkeit fordern

Das BAG hat entschieden, dass eine konfessionslose Frau, deren Bewerbung für eine Stelle bei einem Werk der Evangelischen Kirche aufgrund der Religion abgelehnt wurde, eine Entschädigung in Höhe von fast 4.000 Euro erhält. … mehr

26.10.2018 |

Schriftliches Schenkungsversprechen ohne notarielle Beurkundung unwirksam

Das AG München hat entschieden, dass selbst ein schriftlich fixiertes Schenkungsversprechen nur dann verbindlich ist, wenn es von einem Notar beurkundet worden ist. … mehr

26.10.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 46/18 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.10.2018, in der er nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Leistungs- und Leistungserbringerrecht der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

26.10.2018 |

Organklage gegen Ablehnung von Beweisanträgen durch Untersuchungsausschuss "Wohlfahrtsverbände" erfolglos

Das LVerfG Greifswald hatte zu entscheiden, ob der Untersuchungsausschuss "Wohlfahrtsverbände" wegen der Ablehnung von Beweisanträgen in seiner Sitzung vom 26.06.2017 gegen die Landesverfassung verstoßen hat. … mehr

26.10.2018 |

Kein Flüchtlingschutz für Asylbewerber aus Libyen

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Asylbewerber aus Libyen keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Flüchtlingschutzes haben. … mehr

26.10.2018 |

Beschlagnahme von Unterlagen aus einer internen Untersuchung

Die Gerichte hatten in jüngerer Zeit mehrfach über die Frage der Rechtmäßigkeit strafprozessualer Beschlagnahmemaßnahmen zu entscheiden. Gegenstand ...(aus jurisPR-Compl 5/2018 Anm. 1) … mehr

25.10.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 45/18 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.10.2018, in der er über sechs Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. 1. B 6 KA 34/17 RSG Stuttgart v. … mehr

25.10.2018 |

BRAK-Stellungnahme 35/18 zum Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018) 185 final) Stellung genommen. … mehr

25.10.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 47/18 zu Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsrechts

Der 7. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.10.2018, in der er in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsrechts über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

25.10.2018 |

Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

Das BVerwG hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben muss. … mehr

25.10.2018 |

Prophet Mohammed darf nicht pädophil genannt werden

Der EGMR hat entschieden, dass eine Österreicherin, die den muslimischen Propheten Mohammed als Pädophilen bezeichnet hatte, zu Recht wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. … mehr

25.10.2018 |

Bußgelder gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank bestätigt

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Festsetzung von Geldbußen gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen unterlassener Geldwäscheverdachtsmeldungen rechtmäßig war. … mehr

25.10.2018 |

Markenstreit um Mineralwasser Devin als Unionsmarke

Das EuG hat entschieden, dass Devin, der Name einer bulgarischen Stadt, als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden kann. … mehr

25.10.2018 |

Hochwertiges Hörgerät wegen Baustellenlärms?

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein schwerhöriger Versicherter, der als Projektleiter für die Bauüberwachung von Großbaustellen zuständig ist, Anspruch auf ein höherwertiges Hörgerät hat, das sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpasst. … mehr

25.10.2018 |

Vorstandswahl der KV Berlin: Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer bei Nachwahl gültig

Das SG Berlin hat entschieden, dass die im August 2017 erfolgte Nachwahl von Günter Scherer in den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) gültig war. … mehr

25.10.2018 |

Keine Milch in Eierlikör

Der EuGH hat entschieden, dass eine Spirituose nur dann die Verkehrsbezeichnung "Eierlikör" führen darf, wenn sie keine anderen als die in Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung Nr. … mehr

25.10.2018 |

Urheberrechtsschutz für schlichten militärischen Lagebericht?

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar genießt ein schlichter militärischer Lagebericht keinen Urheberrechtsschutz, da solche Berichte nicht die Anforderungen an ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk erfüllen und ihr Schutz eine ungerechtfertigte Beschränkung der freien Meinungsäußerung wäre. … mehr

25.10.2018 |

Befristete Arbeitsverträge an italienischen Opernhäusern

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden dürfen. … mehr

25.10.2018 |

EU-Parlament für Verbot von Wegwerf-Plastikprodukten

Das Europäische Parlament hat sich am 25.10.2018 hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, Meeresabfälle an der Quelle zu bekämpfen. … mehr

25.10.2018 |

Verfahren zur Vergabe des Stromnetzes Berlin wird nicht gestoppt

Das KG hat entschieden, dass das im Jahr 2011 begonnene Konzessionierungsverfahren für den Betrieb des Stromnetzes Berlin nicht gestoppt werden muss. … mehr

25.10.2018 |

Nachwirkende Schutz- und Fürsorgepflichten aus ärztlichem Behandlungsvertrag

Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, wann die ärztliche Pflicht zur Informationsweitergabe anlässlich eines Behandlungsvertrages endet. Ist ...(aus jurisPR-MedizinR 9/2018 Anm. 1) … mehr

24.10.2018 |

EuGH-Urteil zur Erneuerung von Strafverfahren in Österreich

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob der im österreichischen Recht für Fälle der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorgesehene Rechtsbehelf der Erneuerung des Strafverfahrens auch bei Verletzung unionsrechtlich verankerter Grundrechte zur Verfügung stehen muss.  Die drei Betroffenen stehen im Verdacht, in der Schweiz Steuern hinterzogen und andere Straftaten begangen zu haben. … mehr

24.10.2018 |

Diesel-Fahrverbote drohen auch in Mainz

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Stadt Mainz in ihrem neuen Luftreinhalteplan zusätzlich ein Konzept für Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge aufnehmen muss. … mehr

24.10.2018 |

Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Der BGH hat sich bei der Prüfung des Anspruchs eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß §§ 437 Nr. … mehr

24.10.2018 |

Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in Tageseinrichtung gegen zuvor zuständigen Jugendhilfeträger

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war, hat. … mehr

24.10.2018 |

Entscheidung über Forderungen der VBL in Millionenhöhe

Das OLG Karlsruhe hat über Forderungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von 875 Millionen Euro entschieden. … mehr

24.10.2018 |

Bundeskartellamt untersucht Lieferstrukturen im Möbelhandel

Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Möbeleinkaufskooperation VME Union GmbH eingeleitet. Die VME Union ist in Deutschland die größte Möbeleinkaufskooperation. … mehr

24.10.2018 |

BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für Vorjahr

Der BFH hat entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden, dass Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar sind, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. … mehr

24.10.2018 |

Zustellfiktion gilt nicht bei Übermittlung eines Verwaltungsakts durch Subunternehmer eines privaten Postdienstleisters

Der BFH hat entschieden, dass bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, zu prüfen ist, ob nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. … mehr

24.10.2018 |

Weitere Klagen für "Saubere Luft" durch Diesel-Fahrverbote eingereicht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zwei weitere Klagen zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" durch Diesel-Fahrverbote sowie weiterer konkreter Maßnahmen für Limburg (Hessen) und Oldenburg (Niedersachsen) eingereicht. … mehr

24.10.2018 |

EU-Kommission beschließt Arbeitsprogramm für das Jahr 2019

Die EU-Kommission hat am 23.10.2018 ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgestellt. … mehr

23.10.2018 |

Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für Klassenfahrt kann gegen beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen

Das BVerwG hat entschieden, dass die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, dazu führen kann, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. … mehr

23.10.2018 |

Versammlung der Aktivistengruppe "Ende Gelände" nur auf Grundstück "Merscher Höhe"

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Polizei für die Versammlung "Camp für Energietransformation" den Standort "Rurwiesen" als Ort für die Versammlung ablehnen und einen Alternativstandort an der Merscher Höhe zuweisen durfte. … mehr

23.10.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 48/18 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.10.2018, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatte. … mehr

23.10.2018 |

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei

Die Fraktion Die Linke dringt auf eine gesetzliche Verankerung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei. … mehr

23.10.2018 |

Rapper aus Hagen muss Deutschland verlassen

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der vorbrachte, er sei ein bekannter Rapper und befürchte wegen seiner kritischen Texte in der Türkei staatliche Verfolgung, zur Ausreise verpflichtet ist. … mehr

23.10.2018 |

Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein alleinstehender gesunder Mann im arbeitsfähigen Alter nach Kabul abgeschoben werden darf, auch wenn abgeschobene Rückkehrer in Afghanistan auf extrem widrige Lebensbedingungen treffen. … mehr

23.10.2018 |

Mehr Unterhalt für Besuch einer Privatschule?

Das OLG Oldenburg hält eine Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung für den Besuch einer Privatschule für nicht erforderlich, da die Integration in ein neues Lebensumfeld nach dem Umzug in eine neue Stadt auch an einer staatlichen Schule gefördert werden kann. … mehr

23.10.2018 |

Zu hohe Gebühren für "Jedermann-Konto"?

Das LG Köln hat sich mit der Frage befasst, ob die Gebühren für die gesetzlich vorgeschriebenen "Girokonten für jedermann" (Basiskonten) höher sein dürfen als vergleichbare Girokonten. … mehr

23.10.2018 |

Vorerst weiter Live-Streams der BILD-Zeitung

Das VG Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten darf. … mehr

23.10.2018 |

Anklage gegen Frauke Petry zugelassen

Das LG Dresden hat die Anklage gegen die jetzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages Dr. Frauke Petry wegen Meineides zur Hauptverhandlung zugelassen. … mehr

22.10.2018 |

Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohnes

Das AG München hat entschieden, dass die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten entbindet. … mehr

22.10.2018 |

Fehlender Unfallversicherungsschutz bei Heimarbeit

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Unfall einer Mutter, den sie auf dem Rückweg vom Kindergarten ihrer Tochter zum häuslichen Telearbeitsplatz erlitten hat, kein Arbeits- oder Wegeunfall ist. … mehr

22.10.2018 |

NPD-Antrag auf Aufnahme eines Punktes in Tagesordnung einer Kreistagssitzung erfolgreich

Der VGH Kassel hat entschieden, dass der Kreistagsvorsitzende des Wetteraukreises verpflichtet ist, einen Antrag der NPD-Fraktion im Kreistag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung zu nehmen. … mehr

22.10.2018 |

Äußerung und Beschluss zu "Hitlerglocke" in Herxheim am Berg rechtmäßig

Das VG Neustadt hat über zwei Klagen verhandelt, welche die mit einem Hakenkreuz versehene und der Aufschrift "Alles fuer`s Vaterland - Adolf Hitler" versehene Glocke in Herxheim am Berg betreffen. … mehr

22.10.2018 |

DAV-Stellungnahme Nr. 49/18 zum Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Verbandsklage

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM(2018) 184 final) Stellung genommen. … mehr

22.10.2018 |

Kein Familiennachzug für Kinderehe

Das VG Berlin hat entschieden, dass derjenige, der eine Ehe im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingeht, keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten hat. … mehr

22.10.2018 |

Keine Briefpost mehr für Rechtsanwälte von hessischen Sozialgerichten

Das LSG Darmstadt hat darüber informiert, dass in sozialgerichtlichen Verfahren nunmehr ausschließlich das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) für die Zustellung genutzt wird. … mehr

22.10.2018 |

Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse

Das LSG Essen hat entschieden, dass die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife größtenteils den gesetzlichen Rahmen überschreiten. … mehr

22.10.2018 |

Rückblick auf die 971. Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Mit der Bilanz des bisherigen und der Wahl des neuen Präsidenten begann die Plenarsitzung des Bundesrates: Daniel Günther wird am 01.11.2018 den Vorsitz des Bundesrates von Michael Müller übernehmen. … mehr

19.10.2018 |

Bundesrat möchte Miethöhe bei Neubauten begrenzen

Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. … mehr

19.10.2018 |

Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Der EuGH hat entschieden, dass Polen unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen hat. … mehr

19.10.2018 |

Brettener Oberbürgermeisterwahl gültig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bretten gültig ist. Am 03.12.2017 fand in Bretten der zweite Wahlgang zur Wahl des Oberbürgermeisters statt. … mehr

19.10.2018 |

Klingelschilder sind kein Fall für EU-Datenschutzverordnung

Die EU-Kommission hat am 18.10.2018 klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. … mehr

19.10.2018 |

Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund

Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. … mehr

19.10.2018 |

Mietpreisbremse: Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieterinnen und Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. … mehr

19.10.2018 |

Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller

Der Bundesrat verlangt Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. In einer am 19.10.2018 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung zum Handeln auf. … mehr

19.10.2018 |

Gesetzentwurf zu Verhüllungsverbot im Gericht

Der Bundesrat fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht und hat am 19.10.2018 beschlossen einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. … mehr

19.10.2018 |

Mehr Informationen bei Kerosin-Ablässen ("Fuel Dumping")

Der Bundesrat fordert in einer Entschließung vom 19.10.2018 mehr Transparenz bei Kerosin-Ablässen ("Fuel-Dumping") und hat daher die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Informationspflichten einzuführen. … mehr

19.10.2018 |

Hochsauerlandkreis: Schlüssiges Konzept zur Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten bestätigt

Das LSG Essen hat entschieden, dass die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Hochsauerlandkreis weiterhin auf der Grundlage des von der Firma Analyse & Konzepte geschaffenen Konzepts erfolgen darf. … mehr

19.10.2018 |

Musterfeststellungsklage landesweit beim OLG Hamm konzentriert

Ab dem 01.11.2018 können in Nordrhein-Westfalen Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden allein beim OLG Hamm eingereicht werden. … mehr

19.10.2018 |

Mieterhöhungsverlangen mit Bezug auf "Mietpreis-Check" von Immobilienscout24 formell unwirksam

Das AG München hat entschieden, dass die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreis-Check von Immobilienscout24 die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht erfüllt. … mehr

19.10.2018 |

TV-L-Stufenzuordnung: Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs?

Das BAG hat dem EuGH eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vorgelegt. … mehr

19.10.2018 |

Tattoo-Entfernung nur noch durch Ärzte

Der Bundesrat hat am 19.10.2018 einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts zugestimmt, dabei allerdings zahlreiche Änderungen beschlossen. … mehr

19.10.2018 |

Politisch Verfolgte besser rehabilitieren

Der Bundesrat möchte mehr Gerechtigkeit für politisch Verfolgter der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und der DDR. … mehr

19.10.2018 |

Bundesrat möchte eine schnellere Weiterbildungsförderung

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsförderung dem hohen Qualifizierungsbedarf der Beschäftigten nicht gerecht wird. … mehr

19.10.2018 |

Kundenschutz bei Internetverträgen auf dem Prüfstand

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mehr für den Kundenschutz bei Internetverträgen getan werden muss. … mehr

19.10.2018 |

Gegen die Verdrängung von kleinen Gewerbebetrieben aus Innenstädten

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung angesichts der zunehmenden Verdrängung kleiner Gewerbebetriebe und sozialer Einrichtungen aus den Innenstädten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Strukturwandel gegenzusteuern. … mehr

19.10.2018 |

Bundesrat fordert bessere Förderung der erneuerbaren Energien in Städten

Der Bundesrat möchte die Energiewende in den Städten voranbringen. Seiner Ansicht nach muss das dort vorhandene Stromerzeugungs- und Flexibilisierungspotenzial besser genutzt werden. … mehr

19.10.2018 |

Korrekturen am Rentenpaket gefordert

Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme vom 19.10.2018, dass die Bundesregierung mit ihrem Rentenpaket vor allem auch die Situation der Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit verbessern will, macht jedoch zugleich Ergänzungsbedarf geltend. … mehr

19.10.2018 |

Streit um Rückforderung von Umweltprämien: Elektroautohersteller nicht antragsbefugt

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass sich ein Hersteller für elektrisch betriebene Fahrzeuge nicht gerichtlich gegen die Streichung eines seiner Fahrzeugmodelle von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle wehren kann, da er nicht in eigenen Rechten betroffen ist. … mehr

19.10.2018 |

Vorsitzende der Fachausschüsse wiedergewählt und neue Vorsitzende für Europakammer

Der Bundesrat hat am 19.10.2018 bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden für das am 01.11.2018 beginnende Geschäftsjahr 2018/2019 die bisherigen Vorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt und den Vorsitz seiner Europakammer gewählt. … mehr

19.10.2018 |

Daniel Günther neuer Bundesratspräsident

Der Bundesrat hat am 19.10.2018 den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther einstimmig zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. … mehr

18.10.2018 |

Berliner Testament: Auskunftsverlangen kann Pflichtteilsstrafklausel auslösen

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kind, dass bei Vorliegen eines Berliner Testaments mit Pflichtteilsstrafklausel nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses fordert und in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend macht, die Pflichtteilsstrafklausel auslösen kann und damit seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verliert. … mehr

18.10.2018 |

Weiteres medizinisches Gutachten im Zivilrechtsstreit des Ex-Fußballprofis Ivan Klasnic

Das OLG Bremen hat im Zivilrechtsverfahren des ehemaligen Werder Bremen Fußballprofis Ivan Klasnic gegen die ihn behandelnden Vereinsärzte angeordnet, dass ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt wird. … mehr

18.10.2018 |

Wissenschaftliche Forschungen mit Naziregime verglichen: Abtreibungsgegner scheitert vor EGMR

Der EGMR hat entschieden, dass ein Abtreibungsgegner, der die Forschungen eines Professors mit Experimenten an Menschen unter dem Naziregime verglichen hatte und deswegen zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt worden war, nicht in seiner Meinungsfreiheit nach Art. … mehr

18.10.2018 |

Kündigung eines Air Berlin-Piloten wirksam

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kündigung eines Piloten der Air Berlin wirksam war. … mehr

18.10.2018 |

Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing der Familie?

Der EuGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen auch dann haften kann, wenn er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. … mehr

18.10.2018 |

Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Mainz es zu Recht abgelehnt hat, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen. … mehr

18.10.2018 |

Einreichen von Schriftsätzen beim EuG künftig nur noch über "e-Curia"

Ab dem 01.12.2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem EuG nur noch über "e-Curia" stattfinden. … mehr

18.10.2018 |

Bund will Qualität der Kitas steigern

Der Bund will bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in den qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung in Deutschland investieren. … mehr

18.10.2018 |

Haftung der Video-Plattform „YouTube“ für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer

Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft eines der zentralen Probleme in der aktuellen Debatte über die Entwicklung des Urheberrechts in der ...(aus jurisPR-WettbR 10/2018 Anm. 1) … mehr

17.10.2018 |

Kein Auslands-BAföG für Besuch in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts deutscher Hochschule

Das BVerwG hat entschieden, dass Auszubildende keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien haben. … mehr

17.10.2018 |

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Der BGH hat entschieden, dass dem Mieter nach Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht. … mehr

17.10.2018 |

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Das BAG hat entschieden, dass in den Fällen, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten sind. … mehr

17.10.2018 |

Internet-Plattformen legen EU-Kommission Pläne für Kodex gegen Fake News vor

Große Internetkonzerne wie Facebook, Twitter, Google und Mozilla wollen stärker gegen die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen im Netz vorgehen und haben der EU-Kommission am 16.10.2018 ihre Pläne zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgelegt. … mehr

17.10.2018 |

Abschiebung zweier Sudanesen im "Hunsrück-Kirchenasyl" vorerst untersagt

Das VG Trier hat im Streit um mehrere ins Kirchenasyl geflohene sudanesische Asylbewerber im Rhein-Hunsrück-Kreis im Eilverfahren entschieden, dass Asylbegehrende, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht als "flüchtig" gelten. … mehr

17.10.2018 |

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über Privathandy

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. … mehr

17.10.2018 |

Illegale Einreise nach Wiedereinführung von Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen?

Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die Rückführungsrichtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden ist, wenn die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen (vorübergehend) wieder eingeführt wurden. … mehr

17.10.2018 |

EuGH-Urteil zur Präzisierung von Kautabak

Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, wann es sich bei einem Produkt um erlaubten Kautabak und wann um verbotenen Tabak zum oralen Gebrauch handelt. … mehr

17.10.2018 |

Weg frei für Änderung der Lkw-Maut

Der Verkehrsausschuss hat mit den Stimmen von Unions- und SPD-Fraktion den Weg frei gemacht für eine Änderung der Lkw-Mautsätze ab 01.01.2019. In der Sitzung am 17.10.2018 stimmte der Ausschuss für den von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" (BT-Drs. … mehr

17.10.2018 |

EU-Kommission legt Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor

Die EU-Kommission hat am 17.10.2018 die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. … mehr

17.10.2018 |

BRAK-Stellungnahme 32/18 betreffend ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Stellung genommen. … mehr

17.10.2018 |

Datenschutzrecht: Antrag aus Bayern zur Abschaffung der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller hat sich zu einem Antrag des Landes Bayern geäußert, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich sein soll, Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) vor Gericht zu bringen. … mehr

17.10.2018 |

Wirkung der Musterfeststellungsklage

Befürchtungen der Fraktion Die Linke, wonach die Ziele der Musterfeststellungsklage nicht erreicht werden, werden von der Bundesregierung nicht geteilt. … mehr

17.10.2018 |

Regierung prüft Reformbedarf bei Ehe für alle

Die Bundesregierung prüft derzeit Fragen, die mit steuerlichen und abstammungsrechtlichen Aspekten der Ehe für alle im Zusammenhang stehen. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. … mehr

16.10.2018 |

Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der Mindestbesteuerung zu erfolgen hat. … mehr

16.10.2018 |

EuGH-Vorlage zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Das BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Artikel 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. … mehr

16.10.2018 |

NPD scheitert mit einstweiliger Anordnung zur Tagesordnung einer Kreistagssitzung

Das VG Gießen hat entschieden, dass der Kreistagsvorsitzende des Wetterauer Kreistages nicht verpflichtet ist, einen Antrag der NPD-Fraktion, der mit Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorsah, Sitzungsgelder an einen Hilfsverein zu spenden, auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. … mehr

16.10.2018 |

Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. "Flankenschutzes" nur bei schwerwiegenden Eingriffen

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamtes tätigen Steuerfahnder (sogenannter "Flankenschützer") durchgeführte Ortsbesichtigung nur zulässig ist, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. … mehr

16.10.2018 |

Bundeskartellamt ermittelt zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland

Das Bundeskartellamt untersucht in einem Verwaltungsverfahren, ob die Kooperation der Unternehmen Sky Deutschland und Perform (mit dem Streamingdienst DAZN) zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland kartellrechtskonform ist. … mehr

16.10.2018 |

Sonderabschreibung für Wohnungsbau

Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken. … mehr

16.10.2018 |

Regierung prüft Anregungen des Bundesrats

Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit im Rahmen der nächsten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen für Straßenbahnen mit dem Ziel der Beschleunigung angepasst werden können. … mehr

16.10.2018 |

Das Musterfeststellungklagegesetz - Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland?

A. Einführung
Am 01.11.2018 tritt das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.07.2018 in Kraft. Mit diesem Gesetz soll ...(aus jurisPR-BKR 10/2018 Anm. 1) … mehr

15.10.2018 |

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6% für Zeiträume ab 2014 geäußert. … mehr

15.10.2018 |

Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie

Das FG Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. … mehr

15.10.2018 |

Irreführende Werbung bei Wechsel des Stromanbieters

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Stromanbieter bei Werbetelefonaten Anrufe zu unterlassen hat, bei denen den Kunden telefonisch ein günstiger erscheinender monatlicher Abschlag genannt wird als später in der Auftragsbestätigung aufgeführt. … mehr

15.10.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 44/18 zum sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.10.2018, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrechts zu entscheiden hatte. … mehr

15.10.2018 |

Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Das LG Freiburg hat zwei Klägern, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. … mehr

15.10.2018 |

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen

Das FG Münster hat entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe d) GewStG hinzuzurechnen sind. … mehr

15.10.2018 |

Freiheitsstrafen wegen zu Tode misshandelten Kleinkindes

Das LG Wuppertal hat im Verfahren um ein zu Tode misshandeltes, zur Tatzeit zwei Jahre und zehn Monate altes Kleinkind in Solingen die Mutter und deren damaligen Lebensgefährten zu Haftstrafen verurteilt. … mehr

15.10.2018 |

Einheitliche EU-Kraftstoffkennzeichnung eingeführt

Die Europäische Union hat am 12.10.2018 einheitliche Kraftstoffkennzeichnungen an allen öffentlichen Tankstellen sowie an Neufahrzeugen eingeführt, damit jeder Autofahrer schnell erkennt, welcher Kraftstoff in welchen Tank gehört und welche Kraftstoffe umweltfreundlich sind. … mehr

15.10.2018 |

Fehlerhafte Berechnung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt"

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in weiteren Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke im ehemaligen Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" entschieden, dass die Berechnung der Ausgleichsbeträge fehlerhaft war. … mehr

15.10.2018 |

Tierzuchtrecht soll neu geordnet werden

Das deutsche Tierzuchtrecht soll an geänderte EU-rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Tierzuchtrechts (BT-Drs. … mehr

15.10.2018 |

Grüne fordern komplettes Fracking-Verbot

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ein lückenloses Fracking-Verbot. … mehr

15.10.2018 |

EEG-Umlage sinkt im Jahr 2019 auf 6,405 ct/kWh

Im kommenden Jahr 2019 beträgt die Umlage zur Deckung der Kosten des nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergüteten Stroms 6,405 ct/kWh. Sie sinkt damit um knapp 6%. … mehr

15.10.2018 |

Zugang zu Büchern für sehbehinderte EU-Bürger wird erleichtert

Bücher, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Blindenschrift oder anderen Formaten für blinde und sehbehinderte Menschen werden in der gesamten EU leichter zugänglich. … mehr

12.10.2018 |

Tatverdächtiger im Mordfall Viktoriya Marinova wird nach Bulgarien ausgeliefert

Das OLG Celle hat gegen einen 20-jährigen Bulgaren, der verdächtigt wird, die Fernsehmoderatorin Viktoriya Marinova vergewaltigt und anschließend getötet zu haben, einen Auslieferungshaftbefehl erlassen. … mehr

12.10.2018 |

Kein passives Wahlrecht von "Auslandsbayern"

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Vorschriften des bayerischen Landeswahlgesetzes, die das passive Wahlrecht betreffen, verfassungskonform sind und somit ein in der Schweiz lebender Bayer nicht für den Bayerischen Landtag kandidieren darf. … mehr

12.10.2018 |

Ärztin darf nicht für Abtreibung werben

Das LG Gießen hat im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft die Verurteilung einer Ärztin bestätigt. … mehr

12.10.2018 |

Keine Windkraftanlagen im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für Flughafen Frankfurt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass einer Windenergieanlagenbetreiberin eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main zu Recht versagt worden war. … mehr

12.10.2018 |

Mehrarbeitsvergütung kein rentenschädlicher Hinzuverdienst

Das SG Landshut hat entschieden, dass der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, dem während des Rentenbezugs von seinem früheren Arbeitgeber eine Vergütung für Mehrarbeit gezahlt wird, die er vor Eintritt der Erwerbsminderung geleistet hat, sich diese nicht als Hinzuverdienst auf die Erwerbsminderungsrente anrechnen lassen muss. … mehr

12.10.2018 |

Telekommunikationsgesetz soll geändert werden

Die Bundesregierung will beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren und hat daher einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. … mehr

12.10.2018 |

Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Freispruch für drei Angeklagte und eine Bewährungsstrafe

Das LG Köln hat im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs drei Angeklagte freigesprochen und einen weiteren Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

12.10.2018 |

Gästebeitrag von 1,50 Euro pro Übernachtung in Bernkastel-Kues rechtmäßig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung wirksam sind. … mehr

12.10.2018 |

Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung?

Das AG München hat entschieden, dass ein Mieter von Ausstellungsräumen keine Mietminderung verlangen kann, weil die Einsehbarkeit des Eingangsbereichs der für eine Kunstausstellung gemieteten Ausstellungsräume durch einen geparkten PKW beeinträchtigt wird. … mehr

12.10.2018 |

Betriebsratswahlen: Anforderungen an Vorschlagsliste und zulässige elektronische Stimmauszählung

Das LArbG Frankfurt hat während der Betriebsratswahlen, die turnusmäßig im Frühjahr 2018 in vielen Unternehmen stattfanden, über Anforderungen an das Wahlverfahren entschieden. … mehr

11.10.2018 |

Bescheinigungen sollen digital werden

Die Bundesregierung hat eine Prüfung der meisten Änderungswünsche des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugesagt. … mehr

11.10.2018 |

Schätzung der finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für 2018 und 2019

Bei seiner Sitzung am 11.10.2018 kam der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes – zu einer einvernehmlichen Prognose der Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018 und 2019. Schätzergebnis 2018 Die Einnahmen des Gesundheitsfonds werden auf 222,8 Mrd. … mehr

11.10.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 43/18 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.10.2018, in der er über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

11.10.2018 |

Justizminister einigen sich auf neue europäische Regeln für Insolvenzen

Die Justizminister der EU haben am 11.10.2018 eine politische Einigung auf effizientere Insolvenzverfahren in der gesamten EU erzielt. … mehr

11.10.2018 |

EU weitet Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz aus

Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert. … mehr

11.10.2018 |

Neue Beisitzerinnen und Beisitzer im BGH-Anwaltssenat

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit Wirkung zum 01.11.2018 die Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Kau und Prof. Dr. … mehr

11.10.2018 |

BRAK-Stellungnahme 33/18 Sicherstellung der Inanspruchnahme unabhängiger rechtlicher Beratung und Vertretung in AnkER-Zentren

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur im Koalitionsvertrag festgelegten Einrichtung von "Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung" und zu ihrer Praxis kritisch Stellung genommen. … mehr

11.10.2018 |

DAV-Stellungnahme Nr. 47/18 zum Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes Stellung genommen. … mehr

11.10.2018 |

Maciej Szpunar neuer Erster Generalanwalt des EuGH

Nach der teilweisen Neubesetzung des EuGH ist Herr Maciej Szpunar zum Ersten Generalanwalt des EuGH bestimmt worden. Maciej Szpunar wurde 1971 geboren. … mehr

11.10.2018 |

Änderungen im Eherecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

11.10.2018 |

Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern des EuGH

Nach der teilweisen Neubesetzung des EuGH haben die Richter des Gerichtshofs aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern gewählt. … mehr

11.10.2018 |

Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde in Halle (Saale) gestoppt

Das OVG Magdeburg hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Institut für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale) nicht erweitert werden darf. … mehr

11.10.2018 |

FDP-Fraktion will Ärztebudgets aufheben

Die FDP-Fraktion fordert eine Entlastung der Ärzte von Bürokratie und die Aufhebung der Budgetierung. In einigen ländlichen Regionen gebe es bereits einen Mangel an Haus- und Fachärzten. … mehr

11.10.2018 |

AfD-Vorstoß zum Kindergeld abgelehnt

Ein Vorstoß der AfD-Fraktion zur Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder ist am 10.10.2018 im Finanzausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. … mehr

11.10.2018 |

Grüne wollen Forschungsbonus

Kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung betreiben, sollen einen "Forschungsbonus" erhalten. … mehr

11.10.2018 |

Regierung prüft Bestellerprinzip

Ob das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Bestellerprinzip bei Maklerkosten für Mietwohnungen auch auf Immobilienverkäufe übertragen werden sollte, befindet sich derzeit in vertiefter Prüfung. … mehr

10.10.2018 |

EU beschränkt 33 gefährliche Chemikalien in Kleidung und Textilien

Die EU-Kommission hat am 10.10.2018 neue Beschränkungen für die Verwendung von 33 Stoffen beschlossen, die Krebs verursachen oder die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen und in Bekleidung, Schuhen und anderen Textilwaren verwendet werden. … mehr

10.10.2018 |

Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel im Landkreis Neunkirchen entspricht Anforderungen des BSG

Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass der grundsicherungsrelevante Mietspiegel des Landkreises Neunkirchen von November 2014 den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung und Gewährung der Bedarfe für die sogenannte Bruttokaltmiete (Kaltmiete und kalte Nebenkosten) nach dem SGB II entspricht. … mehr

10.10.2018 |

Änderung bei Akkreditierungsstellengesetz

Der Wirtschaftsausschuss hat gesetzliche Neuregelungen zur Akkreditierungsstelle beschlossen. … mehr

10.10.2018 |

Pflegeversicherungsbeitrag soll steigen

Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland weiter verlässlich und solide finanzieren; zum 01.01.2019 soll deshalb der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen. … mehr

10.10.2018 |

Umweltminister streben 35% weniger CO2 bei Neuwagen bis 2030 an

Die EU-Umweltminister haben sich am 09.10.2018 in Luxemburg auf eine Senkung des Kohlendioxidausstoßes für Neuwagen um 35% bis 2030 ausgesprochen. … mehr

10.10.2018 |

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2019

Das Kabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. … mehr

10.10.2018 |

Unterstützung für Langzeitarbeitslose geplant

Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Drs. … mehr

10.10.2018 |

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

Der BFH hat entschieden, dass eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, nicht der Einkommensteuer unterliegt. … mehr

10.10.2018 |

FDP-Antrag zur Reproduktion abgelehnt

Die FDP ist mit ihrem Vorstoß für eine Reform der Richtlinie des Bundesfamilienministeriums zur assistierten Reproduktion im Familienausschuss gescheitert. … mehr

10.10.2018 |

Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt

Der Finanzausschuss hat am 10.10.2018 ein neues Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt. … mehr

10.10.2018 |

Stellungnahme zum Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet das geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes in seiner Ausrichtung grundsätzlich positiv, bemängelt aber ein fehlendes Gesamtkonzept für die strukturellen Probleme der Pflege in Deutschland. … mehr

09.10.2018 |

Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin

Das VG Berlin hat entschieden, dass Berlin wegen zu hoher Belastung mit Stickstoffdioxid ab Mitte 2019 elf Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 bis 5 sperren muss, wobei Ausnahmen für Anwohner und Handwerker zu prüfen sind. … mehr

09.10.2018 |

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ausscheidet, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. … mehr

09.10.2018 |

Fehler bei Wahl des Brandenburgischen Richterwahlausschusses?

Das VG Potsdam hatte sich mit zwei Wahlanfechtungsverfahren betreffend den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg zu befassen. … mehr

09.10.2018 |

Demonstrationsauflagen in Kandel rechtens

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Versammlung in Kandel angeordneten Auflagen rechtens sind. … mehr

09.10.2018 |

Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern des EuGH

Nach der teilweisen Neubesetzung des EuGH haben die Richter des EuGH aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern gewählt. … mehr

09.10.2018 |

Rosario Silva de Lapuerta zur Vizepräsidentin des EuGH gewählt

Nach der teilweisen Neubesetzung des EuGH ist Rosario Silva de Lapuerta für die Zeit vom 09.10.2018 bis zum 06.10.2021 zur Vizepräsidentin des EuGH gewählt worden. … mehr

09.10.2018 |

Koen Lenaerts als Präsident des EuGH wiedergewählt

Nach der teilweisen Neubesetzung des EuGH ist Koen Lenaerts am 09.10.2018 von seinen Richterkollegen für die Zeit vom 09.10.2018 bis zum 06.10.2021 als Präsident des EuGH wiedergewählt worden. … mehr

09.10.2018 |

Teilweise Neubesetzung des EuGH

Am EuGH hat teilweise eine Neubesetzung stattgefunden und sechs neue Mitglieder haben ihr Amt angetreten. … mehr

09.10.2018 |

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt. … mehr

09.10.2018 |

Anpassung an Europäisches Datenschutzrecht

Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll. … mehr

09.10.2018 |

Neue Beteiligungstochter KfW Capital: Stärkung der Wagniskapitalfinanzierung in Deutschland

KfW Capital, die neue Beteiligungstochter der KfW Bankengruppe, ist gegründet und startet ihr operatives Geschäft am 15.10.2018. Das gaben am 09.10.2018 der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und Dr. … mehr

09.10.2018 |

Jugendstrafen für Gruppenvergewaltigung einer 13-Jährigen bei Velberter Freibad

Das LG Wuppertal hat sechs männliche Jugendliche wegen des Vorwurfes der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Velbert beziehungsweise der Beteiligung daran zu Jugendstrafen verurteilt. … mehr

09.10.2018 |

Änderung des Personenstandsgesetzes

Bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig neben den Angaben "weiblich" und "männlich" oder der "Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe", auch die Bezeichnung "divers" gewählt werden können, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. … mehr

09.10.2018 |

Risiken der Altersversorgung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung eingebracht. … mehr

09.10.2018 |

Grundgesetzänderungen in der Kritik

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am 08.10.2018 während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes, teils sehr kritisches Echo gestoßen. … mehr

09.10.2018 |

Versicherungspflicht für Selbstständige

Eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausgestaltung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind. … mehr

09.10.2018 |

Streit um EU-Tierschutzrichtlinie

Nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Hans-Joachim Fuchtel (CDU), ist die 2010 in Kraft getretene EU-Tierversuchsrichtlinie in Deutschland "eins zu eins" umgesetzt worden. … mehr

09.10.2018 |

Beratung über Betriebsrenten erzwungen

Die Linksfraktion erzwingt eine Beratung über einen länger zurückliegenden Antrag der Abgeordneten zur sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Das geht aus einem Bericht (BT-Drs. … mehr

09.10.2018 |

Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro

Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden. … mehr

09.10.2018 |

Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit

Künftig sollen die Behörden die Verbraucher sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit informieren. … mehr

09.10.2018 |

Strafverordnung für Rindfleisch

Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

09.10.2018 |

Regierung will Fleischgesetz ändern

Die fleischhandelsrechtlichen Vorschriften sollen an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

08.10.2018 |

Bewährungsstrafe wegen Anbaus von Cannabis zum Eigenkonsum nach belegter Abstinenz

Das AG München hat einen 59-Jährigen, der in seiner Wohnung in einer professionellen Aufzuchtanlage mindestens 19 Cannabispflanzen aufgezogen hatte, nach belegter Abstinenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. … mehr

08.10.2018 |

Haltelinie für Rentenversicherungsbeiträge und Rentenniveau

In der gesetzlichen Rentenversicherung soll eine doppelte Haltelinie für das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48% und den Beitragssatz bei 20% eingeführt werden. … mehr

08.10.2018 |

Von Eltern getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in Berufsausbildung als Sonderausgaben

Der BFH hat entschieden, dass in den Fällen bei denen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge tragen, diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern können. … mehr

08.10.2018 |

Fehlende waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient

Das VG Trier hat entschieden, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung erfordert, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. … mehr

08.10.2018 |

DAV-Stellungnahme 48/18 zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betreffend ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Stellung genommen. … mehr

08.10.2018 |

Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig

Das LSG Celle-Bremen hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem "schlüssigen Konzept" entspricht. … mehr

08.10.2018 |

Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden

Das ArbG Essen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender in einem Nahverkehrsunternehmen eine überhöhte Vergütung erhalten hat. … mehr

08.10.2018 |

Kein Bordell an der Grundstücksgrenze

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Nachbar sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen kann, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. … mehr

08.10.2018 |

EU-Kommissar Moscovici schlägt Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor

Pierre Moscovici, der zuständige Kommissar für Steuern hat angekündigt das EU-Gesetzgebungsverfahren in Steuersachen modernisieren zu wollen. … mehr

08.10.2018 |

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) StB/WP Harald Elster hat während des 41. Deutschen Steuerberatertags in Bonn dazu geraten sofort mit der Datensammlung anzufangen. … mehr

08.10.2018 |

Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament stimmt über Bahngastrechteverordnung ab

Am 09.10.2018 findet die Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zu den "Rechten und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr" statt. … mehr

08.10.2018 |

Keine Aufhebung bestandskräftiger Beitragsbescheide in Altanschließerfällen

Das VG Cottbus hat in einem sogenannten Altanschließerfall entschieden, dass ein rechtswidriger, aber bestandskräftiger Beitragsbescheid nicht aufgehoben wird. … mehr

05.10.2018 |

Verurteilung wegen Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil bestätigt, in dem das LG Hamburg den Drahtzieher einer Bande von Enkeltrickbetrügern wegen fast 40 Fällen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs sowie eines Falls von Bestechung zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt hatte. … mehr

05.10.2018 |

Hambacher Forst: Demonstration darf stattfinden

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine für den 06.10.2018 geplante Demonstration im Hambacher Forst stattfinden darf. Das VG Aachen hat dem Eilantrag des Naturfreunde Deutschland e.V. … mehr

05.10.2018 |

Rodungsstopp im Hambacher Forst

Das OVG Münster hat entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. … mehr

05.10.2018 |

Lebzeitige Hofübereignung begründet keinen Pflichtteilsanspruch

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein zu Lebzeiten auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr in den Nachlass fällt und daher für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der Ehefrau nicht mehr relevant ist. … mehr

05.10.2018 |

"Kannibale von Rotenburg" bleibt in Haft

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der "Kannibale von Rotenburg" auch nach Verbüßung von 15 Jahren weiterhin in Haft bleibt. Das LG Frankfurt am Main hatte Armin M. … mehr

05.10.2018 |

Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hallenboden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung ist, wenn der Boden eine sogenannte Doppelfunktion hat. … mehr

05.10.2018 |

Fristlose Kündigung bei Vermüllung der Mietwohnung

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen kann, wenn der Mieter die Wohnung vermüllen lässt. … mehr

05.10.2018 |

Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest: Wann haftet die Unfallversicherung?

Das SG Berlin hat entschieden, dass der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt. … mehr

05.10.2018 |

Rechtsrock-Konzert in Magdala fast ohne Auflagen

Das OVG Weimar hat entschieden, dass die strengen Versammlungsauflagen, unter denen ein sogenanntes Rechtsrockkonzert am 05.10.2018 in Magdala genehmigt worden war, nicht gerechtfertig sind. … mehr

05.10.2018 |

vzbv-Stellungnahme zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, gesetzlich Krankenversicherte finanziell zu entlasten. … mehr

05.10.2018 |

Rechtsrock-Konzert in Magdala kann wie geplant stattfinden

Das VG Weimar hat entschieden, dass insbesondere das vom Landkreis Weimarer Land ausgesprochene Verbot eines Auftritts fast aller der vom Veranstalter vorgesehenen Musikgruppen am 05.10 und 06.10.2018 in Magdala unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt ist. … mehr

28.09.2018 |

Keine Einbeziehung der Organe in eine Gerichtsstandsvereinbarung der Gesellschaft mit einem Dritten („Leventis“)

In dem Ausgangsrechtstreit klagte die Malcon Navigation Co. ltd. vor einem griechischen Gericht aus einem Vertrag, der eine Gerichtsstandsklausel ...(aus jurisPR-IWR 5/2018 Anm. 1) … mehr

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