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Aktuelles
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27.02.2020 |

Zustimmung zum EU-Auslandsaufenthalt eines arbeitsunfähigen Versicherten zur Fortzahlung des Krankengeldes

Kann die Krankenkasse gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 4 SGB V ihre Zustimmung zu einem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat versagen und wegen Ruhens die ...(aus jurisPR-SozR 4/2020 Anm. 1) … mehr

26.02.2020 |

Vergütung des Abwicklers in der Insolvenz

Der BGH hat sich mit der seit längerem umstrittenen Frage nach dem Verhältnis von Kanzleiabwicklung und Insolvenz befasst und entschieden, dass Vergütungsansprüche des Kanzleiabwicklers weder für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch für die Zeit danach eine Masseverbindlichkeit darstellen. … mehr

26.02.2020 |

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig ist und § 217 StGB für nichtig erklärt, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. … mehr

26.02.2020 |

Prozess gegen "Abu Walaa": Haftbefehl gegen Mitangeklagten aufgehoben

Das OLG Celle hat in dem gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") und vier Mitangeklagte geführten Staatsschutzverfahren den Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Ahmed F. … mehr

26.02.2020 |

Sparkasse Bodensee erfolgreich abgemahnt

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Sparkasse Bodensee im Zusammenhang mit ihrem Angebot an Kunden des "Prämiensparen flexibel"-Vertrages, den Vertrag gegen eine "Extra-Prämie" vorzeitig aufzulösen, erfolgreich abgemahnt, so dass Kunden, denen durch das angenommene Angebot teilweise bis zu fünfstellige Summen entgangen sind, die Vertragsauflösung anfechten können. … mehr

26.02.2020 |

Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt mit einem Bußgeld geahndet werden kann. … mehr

26.02.2020 |

Schadensersatz für Eintracht Frankfurt-Fan nach Polizeieinsatz

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass das Land Hessen einem Anhänger von Eintracht Frankfurt Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen erlittenen Lendenwirbelbruch schuldet, nachdem Polizeibeamte ihn bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank-Arena über eine Bande gestoßen hatten. … mehr

26.02.2020 |

AfD-Politiker darf Rechtsterrorismus-Debatte im Landtag Brandenburg nicht blockieren

Das VerfG Potsdam hat der Präsidentin des Landtages Brandenburg aufgegeben, eine Aktuelle Stunde zum Thema "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" in den Entwurf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Landtages am 27.02.2020 aufzunehmen, nachdem der Landtagsvizepräsident der AfD diese Debatte hatte verhindern wollen. … mehr

26.02.2020 |

Gesetz zum Kohleausstieg vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt. … mehr

26.02.2020 |

BRAK-Stellungnahme 4/20 zur geplanten Verfahrensänderung bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihrer Stellungnahme gegen eine Formulierung bei der geplanten Änderung von § 6 II SGB VI gewandt, die das Verfahren der Befreiung von Rechtsanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht betrifft. … mehr

26.02.2020 |

BRAK-Stellungnahme 5/20 zur Einführung der Elektronischen Akte an obersten Bundesgerichten

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt ausdrücklich, dass mit der Einführung der elektronischen Akte an den obersten Bundesgerichte in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten bereits vor dem gesetzlich bestimmten Stichtag am 01.01.2026 die Möglichkeit geschaffen wird, die elektronische Akte schrittweise einzuführen und zu erproben. … mehr

26.02.2020 |

"Brause" in Düsseldorf-Bilk darf abgerissen werden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Tankstellengebäude an der Bilker Allee in Düsseldorf, die unter dem Namen "Brause" viele Jahre als Vereinsheim des Kunst- und Kulturvereins Metzgerei Schnitzel e.V. … mehr

26.02.2020 |

Das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

A. Hintergrund
In der Reihe der jüngst verabschiedeten Gesetze zum Strafverfahren betrifft das am 17.12.2019 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der ...(aus jurisPR-StrafR 4/2020 Anm. 1) … mehr

26.02.2020 |

Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz des § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG a.F. (= § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG n.F.) durch Inbezugnahme eines Tarifvertrags

Das AÜG regelt in § 8 Abs. 1 Satz 1 als Grundsatz die Gleichstellung des Leiharbeitnehmers hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen ...(aus jurisPR-ArbR 8/2020 Anm. 1) … mehr

25.02.2020 |

Nachbarantrag gegen Beseitigung eines Pavillons erfolglos

Das VG Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte. … mehr

25.02.2020 |

Bundeskartellamt begrüßt geplante Modernisierung des Kartellrechts

Das Bundeskartellamt begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens vorsieht, um den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und den Erfordernissen einer effektiven Kartellaufsicht künftig noch besser gerecht zu werden. … mehr

25.02.2020 |

Kletteraktion zum Spannen eines Demo-Banners erlaubt

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Polizei zwei Kletteraktivisten nicht hätte daran hindern dürfen, ein für den Demonstrationszug gut sichtbares Banner über der Bardowicker Straße in Lüneburg durch Erklimmen eines Baumes aufzuspannen. … mehr

25.02.2020 |

Erfolglose kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Kostenverteilung bei Unterhaltsvorschuss

Das VerfG Dessau-Roßlau hat in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungen des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt über die Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes als verfassungsgemäß bestätigt. … mehr

25.02.2020 |

Neue Kennzeichnung von Autoreifen

Der Rat der Europäischen Union hat am 25.02.2020 eine Verordnung über neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf Parameter wie Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräusch angenommen. … mehr

25.02.2020 |

Kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts bei fast vollständiger Deckung des eigenen Bedarfs

Das LSG Darmstadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein verunglückter bulgarischer Arbeitnehmer nicht von Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen ist, wenn er durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Bedarf fast vollständig selbst decken kann. … mehr

25.02.2020 |

Verurteilung wegen "Fake-Anrufen" zu langjähriger Haftstrafe

Das LG Osnabrück hat erneut einen Angeklagten wegen sogenannter "Fake-Anrufe" zulasten älterer Menschen zu einer Haftstrafe verurteilt. … mehr

25.02.2020 |

Groß-Hostel im reinen Arbeitsgebiet zulässig

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden darf. … mehr

25.02.2020 |

Kein Baustopp im Alten Stadthafen Oldenburg

Das OVG Lüneburg hält die Planung der Stadt Oldenburg bezüglich des Bebauungsplans O-782 B (Alter Stadthafen/südlich der Hunte) für voraussichtlich rechtmäßig. … mehr

25.02.2020 |

Keine Baugenehmigung für Burger King auf Wilferdinger Höhe

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass zwei Franchisenehmer einer Schnellrestaurantkette aufgrund einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme nicht die Verpflichtung der beklagten Stadt Pforzheim zur Erteilung einer Baugenehmigung für ein Restaurantgebäude auf der Wilferdinger Höhe verlangen können. … mehr

25.02.2020 |

Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma einer AG ohne satzungsänderndern HV-Beschluss

Kann ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer AG aus eigenem Recht Satzungsänderungen vornehmen (und hierdurch auch die Firma der AG ändern) ...(aus jurisPR-HaGesR 2/2020 Anm. 1) … mehr

25.02.2020 |

Keine Beweislast des Beklagten bei Inanspruchnahme aus § 2325 Abs. 1 BGB

Das Urteil befasst sich mit der Frage, wie beim Streit um den Anspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast verteilt ist ...(aus jurisPR-FamR 4/2020 Anm. 1) … mehr

24.02.2020 |

Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten geplant

Die Bundesregierung will im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz errichten und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. … mehr

24.02.2020 |

Fackel-Mahnwache in Pforzheim: Beschwerde der Stadt bleibt ohne Erfolg

Der VGH Mannheim hat den Beschluss des VG Karlsruhe bestätigt, mit dem dieses dem Eilantrag gegen ein von der Stadt Pforzheim verfügtes Verbot einer für den 23.02.2020 geplanten Mahnwache auf dem Aussichtsplateau auf dem Wartberg in Pforzheim stattgegeben hatte. … mehr

24.02.2020 |

Kinderzuschlag jetzt online beantragbar

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat mitgeteilt, dass der Kinderzuschlag jetzt auch online beantragbar ist. … mehr

24.02.2020 |

Strafbare Videoaufnahme: Verurteilung zur Teilnahme an Kurs "Korrekt im Web"

Das AG München hat einen 21-jährigen Arbeitslosen, der eine Verkehrskontrolle mit seinem Handy aufgenommen hat, wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet "Korrekt im Web" verurteilt. … mehr

24.02.2020 |

Rechtsextreme "Fackelmahnwache" in Pforzheim durfte stattfinden

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das von der Stadt Pforzheim verfügte Verbot der für den 23.02.2020 geplanten Mahnwache auf dem Aussichtsplateau auf dem Wartberg in Pforzheim rechtswidrig ist, da die Stadt das angegebene Sicherheitsrisiko nicht ausreichend begründet hat. … mehr

24.02.2020 |

Gestaltungsmissbrauch und gewerblicher Grundstückshandel

Der X. Senat des BFH hatte darüber zu entscheiden, ob die „Zwischenschaltung“ eines Ehegatten in die Grundstücksaktivitäten des anderen als ...(aus jurisPR-SteuerR 8/2020 Anm. 1) … mehr

24.02.2020 |

Weiterveräußerung von Vorbehaltsgut bei drohender Insolvenz

Im Zuge der sich ankündigenden Insolvenz eines Vorbehaltskäufers stellen sich für den Verkäufer regelmäßig vielfältige Probleme, um seine Ansprüche ...(aus jurisPR-InsR 4/2020 Anm. 1) … mehr

21.02.2020 |

Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Eltern eines behinderten Kindes einen Anspruch auf Schadensersatz haben können, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. … mehr

21.02.2020 |

Prüfpflichten eines Händlers für Musik-CDs mit beleidigendem Inhalt

Das AG München hat entschieden, dass es einem Händler von Musik-CDs nicht zumutbar ist, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. … mehr

21.02.2020 |

Millionenschweres Fristversäumnis einer Krankenkasse: Klage auf Erstattung von 5,5 Mio. Euro abgewiesen

Das SG Heilbronn hat die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von mehr als 5.500.000 Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen, da die Krankenkasse die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht hat. … mehr

21.02.2020 |

Angeklagte können auf Anwesenheitsrecht verzichten

Der EuGH hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Angeklagte im Strafprozess auf sein Recht auf Anwesenheit verzichten kann. Art. 8 Abs. … mehr

21.02.2020 |

Rodungsarbeiten für Tesla-Gelände dürfen fortgesetzt werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände fortgesetzt werden kann. … mehr

21.02.2020 |

Auswirkungen des Unionsrechts auf Erlass von Abschiebungsandrohungen im Asylrecht

Das BVerwG hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin eine ablehnende Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Abschiebungsandrohung verbinden darf, wenn gewährleistet ist, dass der Asylantragsteller ein Bleiberecht hat, bis über seinen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrags entschieden worden ist. … mehr

21.02.2020 |

Haftstrafen für Diebe der Goldmünze "Big Maple Leaf"

Das LG Berlin hat nach dem spektakulären Diebstahl der 100 Kilogramm schweren Goldmünze "Big Maple Leaf" vor etwa drei Jahren aus dem Berliner Bode-Museum drei junge Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. … mehr

21.02.2020 |

Ex-Bürogebäude darf nicht als Bordell genutzt werden

Das VG Münster hat eine für ein ehemaliges Bürogebäude erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell aufgehoben. … mehr

21.02.2020 |

Waffenrecht: Neue Regeln für mehr Sicherheit

Das Waffenrechtsänderungsgesetz ist in wichtigen Teilen am 20.02.2020 in Kraft getreten. … mehr

21.02.2020 |

Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass ein abgelehnter Richter zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden darf, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. … mehr

21.02.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 4/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.02.2020, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

21.02.2020 |

Editorial 4/2020 - Braucht Demokratie mehr - und bessere - Digitalisierung?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
am 05.02.2020 veranstaltete das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) an der Bayerischen Akademie ...(aus jurisPR-ITR 4/2020 Anm. 1) … mehr

21.02.2020 |

Die neue Whistleblower-Richtlinie

A. Einleitung
Arbeitnehmer sehen sich nach derzeit geltender Rechtslage in Deutschland einigen Risiken ausgesetzt, wenn sie sich dazu entscheiden, als sog. ...(aus jurisPR-Compl 1/2020 Anm. 1) … mehr

20.02.2020 |

Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr

Das OLG Celle hat ein achtjähriges Kind zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, das beim Fahrradfahren über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern schaute und dabei auf eine Fußgängerin zusteuerte, die stürzte und sich verletzte. … mehr

20.02.2020 |

Begriff des Züchters eines aus Embryotransfer gewonnenen Fohlens

Der BGH hat darüber entschieden, wer der Züchter eines Fohlens ist, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle im Wege des Embryotransfers in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt. … mehr

20.02.2020 |

Schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten

Das VG Freiburg hat entschieden, dass ein Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten darf. … mehr

20.02.2020 |

Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch Gericht

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass die Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht auch dann erfolgen kann, wenn die Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands vertagt wird. … mehr

20.02.2020 |

Condor und LOT dürfen fusionieren

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Condor Flugdienst GmbH durch die Polska Grupa Lotnicza (PGL) freigegeben. … mehr

20.02.2020 |

Keine Zulassung des Volksbegehrens zur Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes

Der StGH Bremen hat entschieden, dass das Volksbegehren "Bremer Gesetz gegen den Pflegenotstand, für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus" nicht zugelassen werden kann. … mehr

20.02.2020 |

Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorgerecht und nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar ist. … mehr

20.02.2020 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Annullierung eines Anschlussflugs

Der EuGH hat entschieden, dass bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden kann. … mehr

20.02.2020 |

Händler haften nicht für Kundenbewertungen auf Amazon

Der BGH hat entschieden, dass der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden haftet. … mehr

20.02.2020 |

Nachvergütung für Chef-Kameramann von "Das Boot" für ARD-Ausstrahlungen?

Der BGH hat im Rechtsstreit über eine weitere angemessene Beteiligung des Chef-Kameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt. … mehr

20.02.2020 |

Aufstiegs-BAföG: Mehr Geld für berufliche Fortbildungen

Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG zugestimmt, wonach diejenigen, die sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden wollen, ab August 2020 noch besser unterstützt werden. … mehr

20.02.2020 |

Online-Marktplatz für „gebrauchte“ E-Books verstößt gegen das europäische Urheberrecht

In der vorliegenden Entscheidung geht es um die Frage, ob „gebrauchte“ E-Books wie gebrauchte gedruckte Bücher auch ohne Zustimmung des ...(aus jurisPR-WettbR 2/2020 Anm. 1) … mehr

20.02.2020 |

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Benennung von Wohnungen aus preisgebundenem Wohnungsmarkt

Das Mieterhöhungsverfahren im preisfreien Wohnungsbau ist bekanntlich zweistufig ausgestaltet. Der Vermieter muss dem Mieter zunächst ein ...(aus jurisPR-MietR 4/2020 Anm. 1) … mehr

19.02.2020 |

Sicherungsverwahrung für Ex-Pfadfinder-Leiter nach Kindesmissbrauch

Das LG Freiburg hat einen 42 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 111 Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen, in einem dieser Fälle in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. … mehr

19.02.2020 |

Bundesregierung lockert nächtlichen Lärmschutz für Fußball-EM 2020

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 eine vom Umweltministerium vorgelegte Verordnung beschlossen, die für die Zeit der Fußball-EM Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln erlaubt. … mehr

19.02.2020 |

Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. … mehr

19.02.2020 |

Schadensersatz wegen nicht erfolgten Rückbaus sog. Entspannungsgräben

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass den Eigentümern eines Hausanwesens ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zusteht, die für den Rückbau der im Jahr 1997 auf Betreiben eines französischen Bergbauunternehmens eingebauten "Entspannungsgräben" entstehen. … mehr

19.02.2020 |

Angeklagte wegen "Fake-Anrufen" zu Haftstrafen verurteilt

Das LG Osnabrück hat drei Männer, die sich bei "Fake-Anrufen" als Polizisten ausgegeben hatten und denen danach von ihren Opfern gutgläubig Bargeld überreicht wurde, wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges bzw. … mehr

19.02.2020 |

Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin

Das SG Frankfurt hat entschieden, dass die Verletzung einer Nachwuchsfußballerin während eines Spiels nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. … mehr

19.02.2020 |

Bundeskabinett beschließt Grundrente ab 2021

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 die geplante Grundrente auf den Weg gebracht und den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, so dass rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab dem kommenden Jahr 2021 Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. … mehr

19.02.2020 |

Einzelne Heilbehandlungen neben gerätegestützter Krankengymnastik nur mit spezieller Diagnose beihilfefähig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage – soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden sind – nur beihilfefähig sind, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung erbracht worden sind. … mehr

19.02.2020 |

Verwendung des Begriffs "frecher Jude" als strafbare Volksverhetzung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs des "frechen Juden" zum Hass anstachelt, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. … mehr

19.02.2020 |

BRAK-Stellungnahme 3/20 zum GWB-Digitalisierungsgesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

19.02.2020 |

Anscheinsbeweis und Mithaftung beim Auffahrunfall

Bei einem Auffahrunfall streitet der erste Anschein grundsätzlich für ein schuldhaftes Verhalten des Auffahrenden. Der Vorausfahrende darf sein ...(aus jurisPR-VerkR 4/2020 Anm. 1) … mehr

18.02.2020 |

Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber für Schäden haftet, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer fehlerhaften Auskunft zu einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erleidet, auch wenn der Arbeitgeber zu der Auskunft nicht verpflichtet war. … mehr

18.02.2020 |

Ausbau der B 207: Planfeststellungsbeschluss hat vorerst weiter Bestand

Das OVG Schleswig hat die Klagen der Gemeinde Großenbrode und der Stadt Fehmarn gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden abgewiesen, sodass der Planfeststellungsbeschluss vorerst weiter Bestand hat. … mehr

18.02.2020 |

Schadensanzeige für Kaskoversicherung innerhalb der Meldefrist

Das OLG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass der Versicherungsnehmer unter Umständen leer ausgehen kann, wenn die Schadensanzeige bei der Vollkaskoversicherung erst dann erfolgt, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist. … mehr

18.02.2020 |

Entschädigung für Renate Künast wegen Falschzitats

Das LG Frankfurt hat Renate Künast eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000 Euro wegen eines Falschzitats zugesprochen. … mehr

18.02.2020 |

Abgasskandal: Kein Haftungsausschluss wegen Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Hersteller eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nicht mit Erfolg geltend machen kann, dass im Falle einer Haftungsfeststellung die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen droht. … mehr

18.02.2020 |

Veröffentlichung der Abnehmerliste von "Petrolkoks" zulässig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) den Namen und weitere Daten eines Entsorgungsunternehmens in Bezug auf den Umgang mit Rückständen aus der Schwerölvergasung in einer Raffinerie in Wesseling veröffentlichen darf. … mehr

18.02.2020 |

Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen erfolglos: Keine inhaltliche Überprüfung der abgelehnten Stadtkreis-Gründung

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die Stadt Reutlingen nicht mit der Verfassungsbeschwerde überprüfen lassen kann, ob ihr Antrag, sie zum Stadtkreis zu erklären, vom Landtag von Baden-Württemberg zu Unrecht abgelehnt worden ist. … mehr

18.02.2020 |

Unfallschutz gilt nicht für Teilnahme einer Tierpflegerin an Fußballturnier

Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Zootierpflegerin im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. … mehr

18.02.2020 |

Übergang des Antragsrechts für Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auf Rechtsnachfolger

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht. … mehr

18.02.2020 |

Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard-Bullterrier nicht nur nach Widerristhöhe

Das OVG Münster hat entschieden, dass Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard-Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen sind . … mehr

18.02.2020 |

Kraftfahrzeugsteuer bei Registrierzulassungen

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend ist. … mehr

18.02.2020 |

Steuerwesen: EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete überarbeitet

Der Rat hat überarbeitete Schlussfolgerungen zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen. … mehr

18.02.2020 |

Mehrwertsteuer: Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

Der Rat der EU hat am 18.02.2020 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen, die dazu beitragen sollen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern und für steuerliche Rahmenbedingungen zu sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben. … mehr

18.02.2020 |

Elektronischer Handel: Neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten

Der Rat der EU hat am 18.02.2020 ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann. … mehr

18.02.2020 |

djb-Stellungnahme zur Fortentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zu dem Referentenentwurf des BMJV zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Stellung genommen. … mehr

18.02.2020 |

Zur Frage der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen für gezahlte Treuhandentgelte bei Ablösung und Übertragung von Sicherheiten - zugleich Anm. zu BGH, Urt. v. 10.09.2019 - XI ZR 7/19

A. Ausgangslage
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 10.09.2019 (XI ZR 7/19) die Frage, ob ein Kreditinstitut ein Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge bei ...(aus jurisPR-BKR 2/2020 Anm. 1) … mehr

17.02.2020 |

Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung bei über 50-jährigem Ehemann

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung besteht, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist. … mehr

17.02.2020 |

Rodung auf Tesla-Gelände gestoppt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig gestoppt. … mehr

17.02.2020 |

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig

Das FG Münster hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. … mehr

17.02.2020 |

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zur außergewöhnlichen Belastungen

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. … mehr

17.02.2020 |

Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Jörn Fritsche, Mario von Häfen, Mechthild Reichsgräfin von Schmettau, Kati Resch, Jens Rommel sowie Dr. … mehr

17.02.2020 |

Neuer Strafsenat des BGH in Leipzig

Mit Wirkung vom 15.02.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den 6. Strafsenat des BGH in Leipzig errichtet. … mehr

17.02.2020 |

Entfernung von Gehölzen zur Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers

Das VG München hat entschieden, dass zur Bekämpfung des in Miesbach aufgetretenen Schädlings Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB) die Entfernung bestimmter Gehölzgattungen verlangt werden darf. … mehr

17.02.2020 |

Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig

Der BGH hat über zur Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) entschieden, dass der Betreuer nur dann einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. … mehr

17.02.2020 |

Dieselskandal: Drei Monate Frist zur Nachbesserung zumutbar

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass vor Erklärung des Rücktritts eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben werden muss und diese bei einer erforderlichen Mitwirkung des Herstellers zum Aufspielen eines Software-Updates auch drei Monate betragen kann. … mehr

17.02.2020 |

Dieselskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von VW bejaht

Das OLG Saarbrücken hat eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung von VW aufgrund des Inverkehrbringens eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Motors bejaht. … mehr

17.02.2020 |

Neue Regelungen für Intensivpflege und medizinische Rehabilitation

Ein neues Gesetz soll Patienten, die ständig auf Hilfe angewiesen sind, weiterhin ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen und den Zugang zu medizinischer Rehabilitation schneller und unkomplizierter möglich machen. … mehr

17.02.2020 |

Gesetzliche Krankenversicherung: Fairer Wettbewerb für alle Kassen

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, wonach gesetzlich Versicherte künftig von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren sollen und der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung  weiterentwickelt wird. … mehr

17.02.2020 |

Zeitpunkt für Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass für die Währungsumrechnung des Differenzkindergeldes der jeweilige Tag maßgeblich ist, an dem der zuständige Träger des Beschäftigungsstaats die Zahlung der fraglichen Familienleistungen vorgenommen hat. … mehr

17.02.2020 |

vzbv-Stellungnahme zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes begrüßt . … mehr

17.02.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum GWB-Digitalisierungsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

17.02.2020 |

DRB-Stellungnahme Nr. 2/20 zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG) Stellung genommen. … mehr

17.02.2020 |

Rückblick auf die 985. Sitzung des Bundesrates am 14.02.2020

Der Bundesrat hat 13 Gesetze in der ersten Sitzung des neuen Jahres gebilligt, die nun wie geplant in Kraft treten können. … mehr

17.02.2020 |

Statistik zur Wohnungslosigkeit

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung gebilligt. … mehr

17.02.2020 |

Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem bei Kriegsende noch im Aussiedlungsgebiet lebenden deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen

Für die Spätaussiedlereigenschaft bedarf es in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG der Abstammung von einer Person, die ihrerseits bestimmte ...(aus jurisPR-BVerwG 4/2020 Anm. 1) … mehr

14.02.2020 |

Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreich

Das BVerfG hat entschieden, dass eine blinde Frau, der die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten hatten, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen, durch einen das Verbot bestätigenden Gerichtsbeschluss in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt wird. … mehr

14.02.2020 |

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin unwirksam

Das BAG hat entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam sind. Nach § 17 Abs. … mehr

14.02.2020 |

Bundesrat fordert mehr Geld für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Der Bundesrat hat sich am 14.02.2020 kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, den Ländern zur Umsetzung des für 2025 geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen Finanzhilfen über zwei Milliarden Euro zu gewähren. … mehr

14.02.2020 |

Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer aufgehobenen Pferdesteuersatzung unzulässig

Das OVG Schleswig hat den Antrag einer Pferdehalterin auf Feststellung, dass eine inzwischen aufgehobene Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Erhebung einer Pferdesteuer unwirksam war, als unzulässig abgelehnt. … mehr

14.02.2020 |

Bundesrat stimmt StVO-Novelle mit Änderungen zu

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. … mehr

14.02.2020 |

Kraftwerk Datteln IV: Polizeiliches Aufenthaltsverbot rechtswidrig

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass das gegen zwei Theologen, die der Bewegung von Klimaaktivisten von "Ende Gelände" nahestehen, verhängte Aufenthaltsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV, rechtswidrig war, womit sie am 16.02.2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen dürfen. … mehr

14.02.2020 |

Gesetz zur vereinfachten Beschaffung und Optimierung der Vergabestatistik beschlossen

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 den Weg frei gemacht für eine schnellere Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich sowie zur Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik. … mehr

14.02.2020 |

Dom Hotel Limburg darf wie geplant aufgestockt werden

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das Dom Hotel Limburg in Limburg an der Lahn wie geplant aufgestockt werden kann. … mehr

14.02.2020 |

Zwölf Handwerke wieder zulassungspflichtig

Am 14.02.2020 ist das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. … mehr

14.02.2020 |

Freiheitsstrafe für Mitglied der terroristischen Vereinigung "LTTE"

Das OLG Stuttgart hat einen 66-jährigen sri-lankischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. … mehr

14.02.2020 |

Kein nächtliches Dauerblinken bei Windrädern mehr

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Lufthindernissen der Bundesregierung mit geringfügigen Änderungen zugestimmt, womit die roten Blinklichter von Windenergieanlagen nachts künftig nur noch blinken dürfen, um eine Kollision mit einem Luftfahrzeug zu verhindern. … mehr

14.02.2020 |

Bundesrat geht Verbot von Konversionstherapien nicht weit genug

Dem Bundesrat geht das von der Bundesregierung vorgeschlagene Verbot von Konversionstherapien für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Erwachsene nicht weit genug. … mehr

14.02.2020 |

Vorlage an das BVerfG zum Ausschluss von Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer

Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast vollständige Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

14.02.2020 |

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Erlaubnis zur Kindertagespflege aufzuheben ist, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt. … mehr

14.02.2020 |

ÖPNV erhält Milliarden-Förderung

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes grünes Licht erteilt, womit die Bundeshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr aufgestockt werden. … mehr

14.02.2020 |

Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 14.02.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. … mehr

14.02.2020 |

Kein Weiterverkaufsverbot für gemeinsam erworbenen Hund nach Trennung

Das AG München hat entschieden, dass es dem früheren Lebensgefährten einer Frau nicht vorläufig untersagt wird, den gemeinsam erworbenen Hund zu verkaufen. … mehr

14.02.2020 |

Bundesrat billigt Gesetz für beschleunigte Verkehrsprojekte

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einen Bundestagsbeschluss gebilligt, womit zwölf große Verkehrsinfrastrukturprojekte künftig per Gesetz statt durch behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden können. … mehr

14.02.2020 |

Versuch des Cybergroomings zukünftig strafbar

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 die vom Bundestag beschlossenen strafrechtlichen Verschärfungen beim Cybergrooming gebilligt, womit die Ermittlungen im Kampf gegen Kinderpornografie erleichtert werden. … mehr

14.02.2020 |

Bereitschaft zur Organspende soll gestärkt werden

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, mit dem die Bereitschaft zur Organspende gestärkt werden soll, gebilligt. … mehr

14.02.2020 |

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel unzulässig

Das BVerfG hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. … mehr

14.02.2020 |

Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

Das OVG Münster hat entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. … mehr

14.02.2020 |

Zusätzliche Gelder für Regionalbahnen

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt, womit die Länder mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene bekommen. … mehr

14.02.2020 |

Bundesrat fordert besseren Schutz vor verunreinigten Lebensmitteln

Der Bundesrat fordert, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiver vor verunreinigten und verfälschten Lebensmitteln zu schützen. … mehr

14.02.2020 |

Verordnung zum Kastenstand in der Schweinehaltung abgesetzt

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. … mehr

14.02.2020 |

Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz grünes Licht erteilt, womit der Abschuss von Wölfen in bestimmten Fällen erleichtert wird. … mehr

14.02.2020 |

Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis

Der Bundesrat möchte, dass Täter, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, lebenslang registriert bleiben, weshalb er am 14.02.2020 beschlossen hat, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. … mehr

14.02.2020 |

Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Heimaufsicht

Der Bundesrat setzt sich mit einem Gesetzentwurf dafür ein, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe gestärkt wird. … mehr

14.02.2020 |

Gläubigerbenachteiligung trotz Überlassung von Darlehensmitteln durch Kommanditisten

Erstattet eine Gesellschaft ihrem Gesellschafter ein Gesellschafterdarlehen teilweise oder vollständig, wird für die Insolvenzgläubiger durch den ...(aus jurisPR-BGHZivilR 4/2020 Anm. 1) … mehr

13.02.2020 |

Mehr Rechtssicherheit für Influencer

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu am 13.02.2020 einen Regelungsvorschlag veröffentlicht. … mehr

13.02.2020 |

Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sogenannten Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können. … mehr

13.02.2020 |

Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren und dementsprechend mit Freizeit auszugleichen sind. … mehr

13.02.2020 |

Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Bauunternehmer für Sanierungsarbeiten aufgrund einer WhatsApp-Nachricht mit einer sogenannten "Schwarzgeldabrede" keinen Werklohn bekommt. … mehr

13.02.2020 |

Verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucher

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt, der nun mit den Ländern und Verbänden abgestimmt wird. … mehr

13.02.2020 |

Oma spart für Enkel: Rückforderung einer Schenkung bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden

Das OLG Celle hat entschieden, dass regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau zurückgefordert werden können, wenn der Schenker selbst bedürftig ist. … mehr

13.02.2020 |

Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

Der BFH hat entschieden, dass die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt, so dass auch der Fall begünstigt ist, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. … mehr

13.02.2020 |

Vorläufig kein weiterer radioaktiver Abfall in Hanau

Der VGH Kassel hat der Stadt Hanau Recht gegeben und dem seit vielen Jahren laufenden Versuch eines Unternehmens eine Absage erteilt, ein neues Zwischenlager für schwach radioaktives Material einzurichten. … mehr

13.02.2020 |

Buga 2021: Geplante Baumfällungen auf Petersberg in Erfurt verboten

Das VG Weimar hat im Streit um die Fällung der Bäume im Geschützten Landschaftsbestandteil "Petersberg" für die Bundesgartenschau 2021 entschieden, dass von 72 auf dem Petersberg geplanten Baumfällungen nur zwei erlaubt sind. … mehr

13.02.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 2/20 zum Vertragsarztrecht und Vertragszahnärzten

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.02.2020, in der er in drei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in einem Verfahren in Angelegenheiten der Vertragszahnärzte Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

13.02.2020 |

Verurteilung wegen eines Kriegsverbrechens

Das OLG Koblenz hat gegen den 34 Jahre alten Kassim A. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten verhängt. … mehr

13.02.2020 |

Neue Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs und der Europäischen Bürgerbeauftragten

Der Rat der Europäischen Union hat gemäß den Verträgen und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit Beschluss vom 16.12.2019 François-Roger Cazala, französischer Staatsangehörigkeit, und Joëlle Elvinger, luxemburgischer Staatsangehörigkeit, für die Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2025 zu Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs ernannt. … mehr

13.02.2020 |

Ehrenmord in Salzgitter: Täter zu lebenslanger Haft verurteilt

Das LG Braunschweig hat einen 34-jährigen Syrer wegen Mordes und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. … mehr

13.02.2020 |

Übernahme der Mitteldeutschen Zeitung durch Bauer Media Group freigegeben

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Heinrich Bauer Verlag KG freigegeben, sämtliche Anteile an der Mitteldeutschen Zeitung GmbH & Co. … mehr

13.02.2020 |

Bessere Absicherung für Pauschalreisende

Die Bundesregierung will bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahrs der Versicherungswirtschaft am 31.10.2020 den Versicherungsschutz für Pauschalreisende neu regeln. … mehr

13.02.2020 |

Verurteilung zur Fertigstellung eines Lärmschutzwalls

Das VG Trier hat die für die Erschließung eines Baugebietes in Bitburg verantwortliche Firma zur Fertigstellung eines längs der B 257 führenden Lärmschutzwalls verurteilt, mit dessen Errichtung die Firma bereits im Jahr 2011 begonnen hatte. … mehr

13.02.2020 |

Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Auf die einhellige Zustimmung der Sachverständigen ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 12.02.2020 gestoßen, der die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Art. … mehr

13.02.2020 |

Maßnahmen für Saubere Luft: Stickoxid-Werte in Städten sinken

Die Bundesregierung hat darüber informiert, dass sich die Luftqualität 2019 in deutschen Städten deutlich verbessert hat. Das zeigen die vorläufigen Daten des Umweltbundesamts. … mehr

13.02.2020 |

Versicherungsschutz bei Brand des Fahrzeugs nach Art. 3 Richtlinie 200/103/EG v. 16.12.2009

Der EuGH hatte die Frage zu klären, ob der Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103 bei einem Brandschaden ...(aus jurisPR-VersR 2/2020 Anm. 1) … mehr

13.02.2020 |

Antragsbefugnis von Umweltvereinigungen gegen Bebauungspläne

Nachdem bereits zwei Einkaufsmärkte ihre Tore geschlossen hatten, beschloss die Gemeinde Königswartha, im Südwesten ihres Stadtgebietes im Rahmen ...(aus jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 1) … mehr

12.02.2020 |

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. … mehr

12.02.2020 |

Habitat-Richtlinie: Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat am 12.02.2020 rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. … mehr

12.02.2020 |

Hohe Anforderungen an Verwertungskündigung einer Mietwohnung

Das LG Osnabrück hat die Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert. … mehr

12.02.2020 |

Jagdzeitbestimmungen überwiegend mit Hessischer Verfassung vereinbar

Der StGH Wiesbaden hat auf den Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung (HJagdV) festgestellt, dass die zur Überprüfung gestellten Jagdzeitbestimmungen zum überwiegenden Teil mit der Hessischen Verfassung (HV) vereinbar sind, jedoch genügen die zu den Jagd- bzw. … mehr

12.02.2020 |

Weniger Abfall und mehr Recycling: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. … mehr

12.02.2020 |

Tod einer Artistin aus Europa-Park kommt doch vor Gericht

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass sich der Ex-Freund der im Mai 2019 tot aufgefundenen 33-jährigen ukrainischen Artistin aus dem Europa-Park Rust wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Tötung nun doch vor Gericht verantworten muss. … mehr

12.02.2020 |

Risiko für störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax trägt . … mehr

12.02.2020 |

Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig ist. … mehr

12.02.2020 |

Keine Zulassung der MLPD-Jugendorganisation als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe

Das LSG Essen hat entschieden, dass die MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe zugelassen ist. … mehr

12.02.2020 |

Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie

Das ArbG Köln hat in zwei Fällen entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems einen Zuschlag von 50% zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb mit einem Zuschlag von 15% vergütet wird, wirksam ist. … mehr

12.02.2020 |

Corona-Quarantäne: Was ist rechtlich zu beachten?

Die Deutsche Anwaltauskunft informiert darüber, was eine Quarantäne als Vorsichtsmaßnahme vor der weiteren Verbreitung des Corona-Virus rechtlich für die Betroffenen bedeutet. … mehr

12.02.2020 |

Zustimmung des EU-Parlaments zu EU-Vietnam Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Das Europäische Parlament hat am 12.02.2020 dem Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam zugestimmt. … mehr

12.02.2020 |

Keine einkommensteuerbaren Einkünfte aus Vermietung eines Blockheizkraftwerks bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass einkommensteuerbare Einkünfte aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks nicht zu berücksichtigen sind, da es an der für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erforderlichen Einkunftserzielungsabsicht fehlt. … mehr

12.02.2020 |

Reichweite der Hinzurechnung eines Kirchensteuerüberhangs

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraussetzt. … mehr

12.02.2020 |

Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe für deren zeitliche Zuordnung unerheblich ist. … mehr

12.02.2020 |

Neuregelung bei Haftentschädigung gefordert

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vorgelegt. … mehr

12.02.2020 |

vzbv fordert Kostenerstattung für digitale Pflegehelfer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert auf Grundlage eines aktuellen Rechtsgutachtens, dass Pflegekassen digitale Systeme mit pflegeunterstützender Wirkung erstatten. … mehr

12.02.2020 |

Erhöhter Umweltbonus für Elektroautos kann starten

Die EU-Kommission hat am 11.02.2020 mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine höhere finanzielle Förderung von Elektrofahrzeugen in Deutschland hat. … mehr

11.02.2020 |

VW-Dieselaffäre: Kündigung des ehemaligen Leiters der Dieselmotorenentwicklung unwirksam

Das ArbG Braunschweig hat entschieden, dass die Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung durch die Volkswagen AG, die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erfolgt war, unwirksam ist. … mehr

11.02.2020 |

Schriftformerfordernis im Gewerbemietrecht

Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht sieht vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken. … mehr

11.02.2020 |

Bäume an Landesstraße dürfen gefällt werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat vorläufig entschieden, dass die im Zuge des Ausbaus der Landesstraße 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf in Brandenburg geplanten Baumfällarbeiten erfolgen dürfen. … mehr

11.02.2020 |

Keine Windenergieanlagen in Butzbach

Das VG Gießen hat entschieden, dass drei geplante Windenergieanlagen in Butzbach, Gemarkung Hoch-Weisel und Münster wegen Verstoßes gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen nicht errichtet werden dürfen. … mehr

11.02.2020 |

Entschädigungshöhe bei Vereitelung einer Reise infolge Flugausfalls

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Reisender, der von dem Ausfall der Reise erst am Abreisetag beim Eintreffen am Flughafen erfährt und zudem weitere erschwerende Umstände hinzukommen, Anspruch auf eine Entschädigung bis hin zur vollen Höhe des Reisepreises haben kann. … mehr

11.02.2020 |

Ursprungsangabe von in den Niederlanden aufgezogenen Kulturchampignons

Der EuGH hat entschieden, dass Champignons, die in Holland aufgezogen werden und erst kurz vor ihrer Ernte nach Deutschland gebracht werden, als deutsche Champignons verkauft werden dürfen. … mehr

11.02.2020 |

Ausschluss eines Bieters wegen mangelhafter Leistung bei einem früheren Auftrag

Mit der Reform der Vergaberichtlinien im Jahr 2014 ist in Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU ein neuer fakultativer Ausschlussgrund ...(aus jurisPR-VergR 2/2020 Anm. 1) … mehr

11.02.2020 |

Luftverkehr: Voraussetzungen der Unfallhaftung für Personenschäden nach dem Montrealer Übereinkommen

Wenn ein Reisender durch einen Unfall an Bord eines Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen getötet oder körperlich verletzt wird, muss gemäß ...(aus jurisPR-IWR 1/2020 Anm. 1) … mehr

10.02.2020 |

Keine Abwertung einer Eigentumswohnung durch Wertstoffsammelstelle

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Eigentümer einer Wohnung in einem Neubaugebiet keinen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in der Nähe Altglas- und Altpapiercontainer errichtet werden. … mehr

10.02.2020 |

Abschaltung der Auskunftsdiensterufnummer 11830 angeordnet

Die Bundesnetzagentur hat gegenüber der First Telecom GmbH die Abschaltung der Auskunftsdiensterufnummer 11830 angeordnet und gleichzeitig zum Schutz der Verbraucher vor unberechtigten Forderungen dieses Anbieters Verbote der Rechnungslegung und Inkassierung erlassen. … mehr

10.02.2020 |

Schwerbehindertenrecht: Merkzeichen aG für außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus

Das SG Gießen hat entschieden, dass bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen werden kann, wenn bei dem Betroffenen aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. … mehr

10.02.2020 |

Signa darf SportScheck übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 10.02.2020 den Erwerb der SportScheck GmbH durch die Signa Retail GmbH freigegeben. … mehr

10.02.2020 |

Uber Apps in München verboten

Das LG München I hat die Apps "Uber Black", "Uber X" und "Uber Van" wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten. … mehr

10.02.2020 |

Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen

Das LG Hamburg hat entschieden, dass Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen müssen, wobei es nicht reicht, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden einzublenden. … mehr

07.02.2020 |

Denkmalschutz für Wallkino: Anordnungen der Stadt Oldenburg rechtmäßig

Das VG Oldenburg hat entschieden, dass die denkmalschutzrechtlichen Anordnungen der Stadt Oldenburg zum Erhalt des früheren "Wallkinos" rechtmäßig sind. … mehr

07.02.2020 |

Streit um islamkritische Aussagen

Das OLG Frankfurt hatte über die Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten "Islamkritikerin" zu entscheiden und insbesondere die freie Meinungsäußerung von Äußerungen mit unbewiesenem Tatsachenkern abzugrenzen. … mehr

07.02.2020 |

Porsche haftet wegen sittenwidriger Schädigung durch Abgasmanipulation bei Porsche Cayenne

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Porsche einem Autokäufer wegen Abgasmanipulation an einem Porsche Cayenne mit Dieselmotor Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen muss. … mehr

07.02.2020 |

Prozessdienstleister darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen

Das LG München I hat entschieden, dass ein Rechtsdienstleister, der sich die Ansprüche von über 3.000 Spediteuren, die zu hohe Preise für ihre Lkw monierten, hat abtreten lassen, mit seinem Geschäftsmodell gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt und daher nicht aktivlegitimiert ist, die Forderungen gebündelt einzuklagen. … mehr

07.02.2020 |

Keine weitere Aussetzung der entzogenen Bankzulassung der Anglo Austrian AAB Bank

Der Präsident des EuG hat den Antrag der Anglo Austrian AAB Bank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, zurückgewiesen. … mehr

07.02.2020 |

Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten bei Zahlungen von Drittschuldnern an Insolvenzschuldner

Das FG Kassel hat entschieden, dass dann, wenn nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben werden, die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit ist, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. … mehr

07.02.2020 |

Nichtbescheidung eines Asylantrags wegen Personalnot: Stadt Wuppertal muss trotz gewonnenen Prozesses Prozesskosten tragen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Wuppertal die Kosten für einen Prozess trotz Klageabweisung tragen muss, wenn der Prozess nur deswegen erforderlich geworden ist, weil das Ausländeramt wegen bestehender Personalnot und Überlastung über den Asylantrag des Klägers ein Jahr nicht entschieden hatte. … mehr

07.02.2020 |

Schadensersatz für Mieter eines Duplexstellplatzes bei unterlassener Einweisung in Stellplatznutzung

Das AG München hat entschieden, dass der Vermieter eines Duplexstellplatzes bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung in die Nutzung des Stellplatzes für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden des Mieters an seinem Auto haftet. … mehr

07.02.2020 |

Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester

Das BVerwG hat entschieden, dass Studierenden, die nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung wechseln, Leistungen nach dem BAföG grundsätzlich nur dann bewilligt werden können, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. … mehr

06.02.2020 |

Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum

Das OLG Hamm hat entschieden, dass für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeug erforderlich ist, dass sich der Käufer über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung irrt. … mehr

06.02.2020 |

vzbv-Positionspapier zum Referentenentwurf für Kreislaufwirtschaftsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier zum Referentenentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz veröffentlicht. … mehr

06.02.2020 |

Dieselskandal: Kein Schadensersatz beim Kauf nach Update von "eigener" Gesellschaft

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Mann keinen Schadensersatz von der Herstellerin eines vom Dieselskandal betroffenen Pkw erhält, den er aus der Liquidationsmasse einer von ihm als Gesellschaftergeschäftsführer geführten Gesellschaft erworben hatte, nachdem eine unzulässige Abschalteinrichtung durch ein Softwareupdate beseitigt worden war. … mehr

06.02.2020 |

Schadensersatzanspruch gegen VW im Abgasskandal auch bei Leasing

Das OLG Hamm hat entschieden, dass dann, wenn ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug verleast wird, dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen kann, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. … mehr

06.02.2020 |

Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der StVO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Powerbank und Ladekabel keine elektronischen Geräte im Sinne der StVO sind. … mehr

06.02.2020 |

Keine Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern

Das OLG Hamm hat entschieden, dass dann, wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand hält, nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden kann. … mehr

06.02.2020 |

BFH stellt Revisionsverfahren ein: Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand

Der BFH hat mitgeteilt, dass die Frage, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften eine selektive Beihilfe für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige darstellt und damit als genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe anzusehen ist, nicht geklärt wird. … mehr

06.02.2020 |

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern bei Festvergütung

Der BFH hat entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied dann nicht als Unternehmer tätig ist, wenn er aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. … mehr

06.02.2020 |

EuGH-Generalanwalt: Beschränkung der Haftpflichtversicherung für PIP-Brustimplantate auf Frankreich möglich

Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek konnte der Haftpflichtversicherungsschutz einer französischen Herstellerin von Brustimplantaten (PIP) wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden, da das Unionsrecht der Beschränkung des Haftpflichtversicherungsschutzes für Medizinprodukte auf das Hoheitsgebiet Frankreichs nicht entgegensteht. … mehr

06.02.2020 |

Keine Berichtigung eines fehlerhaften Steuerbescheides bei "Intensivprüfung" durch Finanzamt

Der BFH hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns trotz eines vom Finanzamt praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auffällt. … mehr

06.02.2020 |

Gerichtsvorlagen zum Ausschluss von Ausländern von bestimmten Sozialleistungen unzulässig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorlagen zweier Sozialgerichte zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen unzulässig sind, da sie nicht den Begründungsanforderungen aus § 80 Abs. … mehr

06.02.2020 |

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während Autofahrt

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einem Autofahrer, der während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand und an sein Ohr gehalten hat, davon ausgegangen werden kann, dass er die Bedienfunktionen des Gerätes bestimmungsgemäß genutzt hat. … mehr

06.02.2020 |

Betrunkener Fahrer: 400.000 Euro Schmerzensgeld für Unfallopfer

Das LG Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein für die Verhältnisse in Deutschland auffallend hohes Schmerzensgeld von 400.000 Euro zugesprochen. … mehr

06.02.2020 |

Kommission genehmigt Beihilferegelung zur Luftverkehrsteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland

Die EU-Kommission hat am 06.02.2020 nach den EU-Beihilfevorschriften die Budgeterhöhungen für zwei bestehende deutsche Beihilferegelungen genehmigt, die die Ermäßigung bzw. … mehr

06.02.2020 |

Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Frau für die Beschädigung von zwei Ferraris ihres Nachbarn einstehen muss, da sich durch die Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand die Brandfolgen auf die Autos übertragen haben. … mehr

06.02.2020 |

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer im Laufe des Normenkontrollverfahrens aufgehobenen Veränderungssperre

Tritt eine Veränderungssperre während der Anhängigkeit eines gegen sie gerichteten Normenkontrollantrags nach § 47 VwGO außer Kraft, kann sich die ...(aus jurisPR-ÖffBauR 2/2020 Anm. 1) … mehr

05.02.2020 |

Kleingartenanlage: Pächter zahlt für abgebrannte Laube des Nachbarn

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Pächter in einer Kleingartenanlage, auf dessen Parzelle ein Brand entstanden ist, bei dem neben seiner eigenen auch die benachbarte Laube abgebrannt ist, den Schaden ersetzen muss, da seine Laube unzulässig mit Anbauten versehen war. … mehr

05.02.2020 |

Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensvertrag verwirkt

Der BGH hat ein Urteil des OLG Braunschweig zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Kfz-Finanzierung, womit ein Recht auf Widerruf nach über acht Jahren und vollständiger Rückzahlung der Darlehensraten als verwirkt angesehen wurde, bestätigt. … mehr

05.02.2020 |

Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

Das OVG Münster hat entschieden, dass der E-Mail-Dienst Gmail kein Telekommunikationsdienst ist. … mehr

05.02.2020 |

Geschäftslage des BAG zum 01.01.2020

Das BAG hat seinen Jahresbericht für 2019 veröffentlicht und berichtet darin über die Geschäftsentwicklung. … mehr

05.02.2020 |

Kein Anspruch einer Lehrerin auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können. … mehr

05.02.2020 |

Kosten für Internat und Legasthenietherapie als Mehrbedarf

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Anspruch auf Beteiligung eines Elternteils an den durch die Internatsunterbringung verursachten Mehrkosten nur besteht, wenn die höheren Kosten angemessen sind und andere schulische Möglichkeiten nicht den gleichen Erfolg versprechen. … mehr

05.02.2020 |

Keine Einwände gegen Start einer digitalen Agrarplattform

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den geplanten Start von "Unamera", einer digitalen Handelsplattform für Agrarprodukte. … mehr

05.02.2020 |

Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

Das BVerfG hat entschieden, dass sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie grundsätzlich kein Recht darauf ergibt, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. … mehr

05.02.2020 |

Vollständiges Tierhaltungsverbot bestätigt

Das VG Trier hat entschieden, dass der Halter eines Lamas, zweier Esel und eines Shetlandponys keinen Anspruch auf Aufhebung des gegen ihn verhängten Haltungs- und Betreuungsverbotes und Wiedergestattung der Tierhaltung hat, solange der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen nach wie vor besteht. … mehr

05.02.2020 |

Rechtsschutz gegen ehrverletzende Äußerungen in der Stadtverordnetenversammlung

Das VG Gießen hat entschieden, dass einer Klage auf Unterlassung von Äußerungen das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn vorher keine sitzungsrechtlichen Maßnahmen in der Stadtverordnetenversammlung beantragt wurden. … mehr

04.02.2020 |

Antisemitisches Relief: "Judensau"-Plastik in Wittenberg darf hängenbleiben

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass das mittelalterliche "Judensau"-Relief an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche hängen bleiben darf. … mehr

04.02.2020 |

Deutliche Kritik an Personalabteilung bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund

Das LArbG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass sich ein Arbeitnehmer bei einem berechtigten Anlass mittels einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde über seine Vorgesetzten beschweren darf und dieses Vorgehen keine Kündigung rechtfertigt. … mehr

04.02.2020 |

Großtagespflegestelle: Förderfähigkeit auch bei Betreuung durch eine Kollegin der Mutter

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, die Förderung nicht von vornherein ausschließt, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. … mehr

04.02.2020 |

Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kirchengemeinde im Bergischen Land einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen durfte, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. … mehr

04.02.2020 |

Kein Grundsteuererlass für Grundstücke in Koblenzer Altstadt

Das VG Koblenz hat entschieden, dass allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer rechtfertigt. … mehr

04.02.2020 |

Vollstreckung eines italienischen Urteils gegen zwei deutsche Staatsangehörige zulässig

Das OLG Hamm hat die Vollstreckung eines gegen zwei verurteilte deutsche Staatsangehörige ergangenen italienischen Urteils für zulässig erklärt. … mehr

04.02.2020 |

Erfolglose Klage gegen Deutsche Bahn wegen Ausbau der S-Bahnlinie 13 bei Bonn

Das OLG Köln hat entschieden, dass das Planfeststellungsverfahren Ansprüche der Anwohner des verlängerten Abschnitts der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Beuel wegen Lärm ausschließt. … mehr

04.02.2020 |

Entgelt für Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, der Lohnsteuer unterliegt. … mehr

04.02.2020 |

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld nach Sturz bei "Hundegetümmel"

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden eine typische tierische Verhaltensweise darstellt, so dass der Hundehalter für einen infolge des "Hundegetümmels" entstandenen Schaden haftet. … mehr

04.02.2020 |

Erfordernis der Unabhängigkeit bei anwaltlicher Vertretung vor den Unionsgerichten

Der EuGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt trotz eines mit einer Universität geschlossenen Lehrvertrages diese als unabhängiger Prozessbevollmächtigter vor den Unionsgerichten vertreten darf. … mehr

04.02.2020 |

Ausschluss aus Feuerwehr der Gemeinde Fernwald rechtswidrig

Der VGH Kassel hat den Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald für rechtswidrig erklärt. … mehr

04.02.2020 |

Rodungsarbeiten zwecks Errichtung von Windenergieanlagen zulässig

Das VG Kassel hat entschieden, dass die zwecks späterer Errichtung von vier Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Haunetal, Gemarkung Wehrda, geplanten Rodungsarbeiten nicht vorläufig gestoppt werden. … mehr

04.02.2020 |

Erster Schritt zu Verhandlungen über künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich eingeleitet

Die EU-Kommission hat am 03.02.2020 eine Empfehlung an den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich abgegeben. … mehr

04.02.2020 |

Nichteintritt von Abnahmewirkungen kann Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein

Die Klägerin hat von dem beklagten Bauträger einen Miteigentumsanteil an einer Wohnungseigentumsanlage verbunden mit dem Sondereigentum an einer ...(aus jurisPR-PrivBauR 2/2020 Anm. 1) … mehr

03.02.2020 |

Schülerin darf vollverschleiert in den Unterricht

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass eine 16-jährige Berufsschülerin im Unterricht einen sogenannten Niqab tragen darf. … mehr

03.02.2020 |

Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig

Der BGH hat die Revision eines vom KG zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Mannes, der in eine durch den vietnamesischen Geheimdienst erfolgte Entführung eingebunden war, verworfen. … mehr

03.02.2020 |

Kein Akteneinsichtsrecht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft

Das VG Koblenz hat entschieden, dass aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz kein Anspruch darauf folgt, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten zu nehmen. … mehr

03.02.2020 |

Verwaltungspraxis der Region Hannover bei Heimkostenbeiträgen rechtswidrig

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Praxis der Doppelbescheidung durch Heranziehungsbescheid bezüglich Heimkostenbeiträgen in der Region Hannover rechtswidrig ist. … mehr

03.02.2020 |

Hausarzt: Mehr als ein voller Versorgungsauftrag ist nicht möglich

Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass ein Hausarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag nicht noch einen weiteren halben wahrnehmen kann. … mehr

03.02.2020 |

Subventionierung kommunaler Bauprojekte: Trennung von Gemeinde und Wohnungsbaugesellschaft

Das VG Wiesbaden hat zwei Klagen der Gemeinde Löhnberg gegen das Land Hessen abgewiesen, die beide Subventionen für kommunale Bauprojekte einer Gemeinde und der von ihr betriebenen Wohnungsbaugesellschaft zum Gegenstand hatten. … mehr

03.02.2020 |

Folgen des Brexit für den EuGH

Der EuGH hat über die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den EuGH und das EuG informiert. … mehr

03.02.2020 |

Verkaufsoffener Sonntag in Braunschweig voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass der von der Stadt Braunschweig genehmigte verkaufsoffene Sonntag anlässlich der Veranstaltung "Winterkunstzeit" aller Voraussicht nach nicht stattfinden darf. … mehr

03.02.2020 |

Gesetzentwurf bezüglich vorgeburtlichen Vaterschaftstests

Die FDP-Fraktion möchte vorgeburtliche Vaterschaftstests mittels nichtinvasiver Diagnostik ermöglichen. Dazu solle § 17 Abs. … mehr

03.02.2020 |

Geoblocking: Unterstützung für Verbraucher bei grenzüberschreitenden Einkäufen

Die Bundesnetzagentur schreitet gegen Geoblocking ein und unterstützt Verbraucher bei grenzüberschreitenden Einkäufen innerhalb der EU. … mehr

03.02.2020 |

Richter am BVerwG Stephan Gatz im Ruhestand

Herr Richter am BVerwG Dr. Stephan Gatz wurde mit Ablauf des Monats Januar 2020 nach mehr als 20-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand versetzt. … mehr

31.01.2020 |

Neue Regelungen zum mobilen Bezahlen ab Februar 2020

Ab dem 01.02.2020 gelten die von der Bundesnetzagentur festgelegten Vorgaben zum Bezahlen von Abonnements und Einzelkäufen über die Mobilfunkrechnung. … mehr

31.01.2020 |

Stolperfalle im Krankenhaus: Zur Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausträgers

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Krankenhausträger nur auf solche Gefahren hinweisen muss, die für den Besucher mit der erforderlichen Aufmerksamkeit nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und sich ein Krankenhausbesucher grundsätzlich selbst auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen muss. … mehr

31.01.2020 |

Zeitlich limitiertes Schlagzeugspielen in Mietwohnung zulässig

Das AG München hat entschieden, dass ein vollständiges Verbot des Schlagzeugspielens in einer Mietwohnung nicht zulässig ist, da das Musizieren in der eigenen Wohnung zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gehört. … mehr

31.01.2020 |

Bewertung von Hochschullehrern durch Studierende: Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz unwirksam

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung gegen höherrangiges Recht verstößt und unwirksam ist. … mehr

31.01.2020 |

Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften

Das FG Kassel hat zu einer Cum-/cum-Gestaltung entschieden, dass bei der Übertragung der Aktien über den Dividendenstichtag aufgrund der vertraglichen Gestaltung lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition an den Aktien, eine leere Eigentumshülle, verschafft worden ist und die Geschäfte von vornherein darauf angelegt waren, dem ursprünglichen Aktieninhaber die Erträge aus den Aktien im wirtschaftlichen Sinne zukommen zu lassen. … mehr

31.01.2020 |

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz: Anpassung geplant

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020) vorgelegt. … mehr

31.01.2020 |

10. GWB-Novelle: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den bereits 2019 angekündigten Entwurf zur 10. GWB-Novelle vorgelegt. … mehr

31.01.2020 |

Hochhausräumung in Wuppertal im Juni 2017 war rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Wuppertal ein Hochhaus in der Heinrich-Böll-Straße in Wuppertal, dessen Fassade mit brennbaren Kunststoffprofilen verkleidet war, wegen unzureichenden Brandschutzes am 27.06.2017 ohne vorherige Ankündigung räumen und versiegeln durfte. … mehr

31.01.2020 |

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen weder nach dem Umweltinformationsrecht noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz besteht. … mehr

31.01.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 1/20 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.01.2020 , in der er über vier Revisionen zu entscheiden hatte. … mehr

31.01.2020 |

Deutsches Institut für Menschenrechte erstellt

Bundesfrauenministerin Giffey hat den Startschuss zum Aufbau einer Monitoringstelle gegen Gewalt an Frauen und zur Bekämpfung des Menschenhandels gegeben. … mehr

30.01.2020 |

Gesetzliche Neuregelung zum Februar 2020

Die Bundesregierung hat über eine gesetzliche Neuregelung zum Februar 2020 informiert, wonach Mobilfunkunternehmen Verbrauchern eine nachvollziehbare Kostenübersicht bieten müssen. … mehr

30.01.2020 |

Drohende Unfruchtbarkeit: SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Leistungsbezieher, dem die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie droht, ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II hat. … mehr

30.01.2020 |

Anreicherung von Qualitätswein als verbotene Süßung

Das BVerwG hat entschieden, dass die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen darf, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen. … mehr

30.01.2020 |

Unzulässige Verbindung zwischen dem Bischof von Limburg und Abtreibungspraxis

Das OLG Frankfurt hat landgerichtlich zugesprochene Unterlassungsansprüche weitgehend bestätigt, mit denen sich der Bischof von Limburg erfolgreich gegen Äußerungen wandte, wonach er von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle. … mehr

30.01.2020 |

Verjährung in "Abgas-Fällen": Klageerhebung noch nach Ende 2018 möglich

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Käufer eines vom "Abgas-Skandal" betroffenen VW auch im Jahr 2019 noch klagen kann, da der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht verjährt ist. … mehr

30.01.2020 |

Abgesprochene Verzögerung von Generika-Einführung als Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht?

Der EuGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt. … mehr

30.01.2020 |

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

Der BFH hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. … mehr

30.01.2020 |

Vereinbarter Ausschankplan bei Hochzeitsfeier verbindlich

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Gastgeber einer Hochzeitsfeier für bestimmte ihren Gästen servierten Getränke nicht zahlen müssen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst sind. … mehr

30.01.2020 |

EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde und hat den EuGH um Klärung gebeten. … mehr

30.01.2020 |

Lärmschutz gegen nächtliches Hundegebell

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Hundebesitzer dafür sorgen muss, das Bellen seiner Hunde zu Ruhe- und Nachtzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen. … mehr

30.01.2020 |

Internetplattform "linksunten.indymedia" bleibt verboten

Das BVerwG hat die Klagen von fünf mutmaßlichen Betreibern der Internet-Plattform "linksunten.indymedia" abgewiesen und entschieden, dass zur Anfechtung des Vereinsverbots regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt ist, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder fremde Dritte. … mehr

30.01.2020 |

Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 29.01.2020 einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) veröffentlicht. … mehr

30.01.2020 |

Film-Merchandising-Artikel: Kommission verhängt Millionen-Geldbuße gegen NBCUniversal

Die EU-Kommission hat am 30.01.2020 eine Geldbuße von 14,3 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen der Comcast Corporation, darunter NBCUniversal‚ verhängt, da sie gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben. … mehr

30.01.2020 |

DAV-Stellungnahme 7/20 zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in seiner Stellungnahme auf notwendige und erforderliche Korrekturen in dem Referentenentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität hingewiesen. … mehr

30.01.2020 |

Region Hannover muss Beförderungskosten für Schüler in benachbarten Landkreis übernehmen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Region Hannover verpflichtet ist, die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im Regionsgebiet, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt. … mehr

30.01.2020 |

Schärfere Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze in der EU

Mehr Netzsicherheit und Beschränkungen für riskante Anbieter: Die Kommission hat am 29.01.2020 das gemeinsame Instrumentarium für mehr Sicherheit im 5G-Mobilfunknetz gebilligt, auf das sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt hatten. … mehr

30.01.2020 |

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020

Die EU-Kommission hat am 29.01.2020 ihr Arbeitsprogramm für 2020 angenommen, das die Maßnahmen enthält, die die Kommission 2020 zur Umsetzung der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ergreifen wird, um für die europäischen Bürger, für Unternehmen und für die Gesellschaft greifbare Ergebnisse zu erzielen. … mehr

30.01.2020 |

Kritik an Lösung zur Stiefkindadoption

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Paare geht aus der Sicht von Sachverständigen nicht weit genug. … mehr

30.01.2020 |

Haftungsrechtliche Anforderungen an medizinische Außenseiter- und Neulandmethoden

Dieses BGH-Urteil befasst sich mit den haftungsrechtlichen Anforderungen an ärztliche Behandlungen, die nicht dem medizinischen Standard ...(aus jurisPR-MedizinR 1/2020 Anm. 1) … mehr

29.01.2020 |

Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

Das LG Braunschweig hat in dem Verfahren gegen die Betreiber der "Hanfbar" in Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. … mehr

29.01.2020 |

Boardinghaus in Osnabrück kann gebaut werden

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine zur Errichtung eines Boardinghauses in Osnabrück erteilte Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt. … mehr

29.01.2020 |

Jugendlicher IS-Unterstützer verurteilt

Das OLG Düsseldorf hat den 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wisam B. aus Leverkusen zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt. … mehr

29.01.2020 |

Nächste Wahl von Bundesrichtern steht bevor

Am 12.03.2020 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichter entscheiden. Beim BGH, beim BVerwG und beim BFH sind mehrere Stellen zu besetzen. … mehr

29.01.2020 |

Universitätsklinikum Heidelberg: Untersagung der Presseinformation zum "Bluttest HeiScreen" bestätigt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg zu Recht Äußerungen auf einer am 22.10.2019 stattgefundenen Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt worden sind. … mehr

29.01.2020 |

"Falsche Syrer" durften nach Russland abgeschoben werden

Das VG Münster hat entschieden, dass eine russische Familie, die behauptet hatte, aus Syrien zu stammen, abgeschoben werden durfte. … mehr

29.01.2020 |

Kabinett beschließt Kohleausstieg bis 2038

Das Bundeskabinett hat am 29.01.2020 den Gesetzentwurf zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. … mehr

29.01.2020 |

"Detektivaffäre": Untreuevorwurf gegen Homburgs Ex-Oberbürgermeister muss neu geprüft werden

Der BGH hat die Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Homburg wegen Untreue aufgehoben. … mehr

29.01.2020 |

Kein deutscher Gerichtsstand bei Buchung eines ausländischen Flugtickets über deutsche Internetseite

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die deutschen Gerichte bei der Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, international unzuständig sind, da es an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung fehlt. … mehr

29.01.2020 |

Bundesnetzagentur überprüft Erhöhung der Paketpreise für Privatkunden

Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren der nachträglichen Entgeltüberprüfung gegen die Deutsche Post AG wegen der Erhöhung der Paketpreise für Privatkunden, die die Post zum 01.01.2020 vorgenommen hatte, eingeleitet. … mehr

29.01.2020 |

Neue Mindestlöhne in der Pflege

Die Pflegekommission hat höhere bestehende Mindestlöhne, neue Mindestlöhne für Fachkräfte, die Angleichung der Pflegemindestlöhne Ost und West sowie zusätzlichen Urlaubsanspruch empfohlen. … mehr

29.01.2020 |

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan "Am Jahnplatz" in Neustadt erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Am Jahnplatz" der Stadt Neustadt an der Weinstraße, mit dem auf einem im Ortsteil Lachen-Speyerdorf gelegenen Gelände im Wesentlichen eine Wohnbebauung festgesetzt wurde, wirksam ist. … mehr

29.01.2020 |

Veränderungssperre formell rechtswidrig durch Beauftragung des Magistrats

Das VG Frankfurt hat einem Eilrechtsschutzbegehren von Bauherren gegen die Rücknahme ihrer Baugenehmigung durch die Stadt Bad Homburg stattgegeben, weil der bekannt gemachte Satzungstext einer Veränderungssperre der Stadt Bad Homburg für den Bereich "Foellerweg" so nie beschlossen wurde. … mehr

29.01.2020 |

Innovationsausschreibungen bei Erneuerbaren Energien

Am 30.01.2020 tritt die Verordnung zu Innovationsausschreibungen bei Erneuerbare-Energien-Anlagen mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. … mehr

28.01.2020 |

Aus für Nordkorea-Hostel

Das VG Berlin hat entschieden, dass das auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte durch eine GmbH betriebene Hostel schließen muss. … mehr

28.01.2020 |

Berliner Morgenpost und Der Tagesspiegel können kooperieren

Das Bundeskartellamt hat derzeit keine Einwände gegen die umfassenden Kooperationspläne der Berliner Morgenpost GmbH und des Verlags Der Tagesspiegel GmbH. … mehr

28.01.2020 |

Patentanmeldung: Keine Maschine als Erfinder

Das Europäische Patentamt (EPA) hat entschieden, dass ein KI-System nicht als Erfinder genannt werden kann. … mehr

28.01.2020 |

Verurteilung wegen Tötung der Ehefrau nach Sorgerechtsstreit rechtskräftig

Der BGH hat das Urteil des LG Braunschweig, mit dem ein Mann, der wegen eines Sorgerechtsstreits im Beisein der gemeinsamen Kinder seine Ehefrau erschossen hatte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, bestätigt. … mehr

28.01.2020 |

Unzureichende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu gefährlichen Orten

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass die Landesregierung eine parlamentarische Anfrage von sieben Landtagsabgeordneten der AfD nur unzureichend beantwortet hat. … mehr

28.01.2020 |

Autofreie Zone in Ottensen rechtswidrig

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" rechtswidrig ist. … mehr

28.01.2020 |

Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass ein IT-Mitarbeiter verpflichtet ist, sensible Kundendaten zu schützen und er diese nicht zu anderen Zwecken wie dem Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken missbrauchen darf, wobei ein Verstoß gegen diese Pflichten in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. … mehr

28.01.2020 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Saarbrücken ab 2020

Die Senate für Familiensachen beim OLG Saarbrücken werden die ab 01.01.2020 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen. … mehr

28.01.2020 |

Unionsrechtsverstoß Italiens wegen systematischen Zahlungsverzugs öffentlicher Stellen

Der EuGH hat entschieden, dass Italien dadurch gegen die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstoßen hat, weil dieser Mitgliedstaat nicht sichergestellt hat, dass seine öffentlichen Stellen im Rahmen von Geschäftsvorgängen, bei denen sie Schuldner sind, die in Artikel 4 Absatz 3 und 4 der Richtlinie festgelegten Zahlungsfristen von höchstens 30 oder 60 Kalendertagen tatsächlich einhalten. … mehr

28.01.2020 |

Keine Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecke Düsseldorf-Duisburg erforderlich

Das VG Düsseldorf hat im Angermunder "Schwarzbau"-Verfahren entschieden, dass die Deutsche Bahn Netz AG keine Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke Düsseldorf-Duisburg durchführen muss. … mehr

28.01.2020 |

Transportbetonwerk in Gewerbegebiet Freiburg-Haid zulässig

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Errichtung des Transportbetonwerks im Gewerbegebiet Freiburg-Haid zulässig ist. … mehr

28.01.2020 |

DAV-Stellungnahme 6/20 zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Hasskriminalität und des Rechtsextremismus Stellung genommen und spricht sich gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung von Strafbarkeiten aus. … mehr

27.01.2020 |

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei kaum erkennbarer Absperrkette

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Absperrkette nicht hinreichend deutlich markiert. … mehr

27.01.2020 |

Ausweisung einer wegen Mordes verurteilten Chinesin gestoppt

Das VG Göttingen hat entschieden, dass eine wegen Mordes verurteilte Chinesin vorläufig nicht ausgewiesen wird. … mehr

27.01.2020 |

Bewährungsstrafe für Mietbetrügerin

Das AG München hat eine 58-Jährige, die zwei Wohnraummietverträge über ihre bereits fristlos gekündigte Wohnung abschloss und Kautionszahlungen erhielt, ohne dazu berechtigt zu sein, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. … mehr

27.01.2020 |

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Das KG hat entschieden, dass Facebook mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstößt. … mehr

27.01.2020 |

Haltung von Hummern in Düsseldorf bleibt erlaubt

Das VG Düsseldorf hat die Klage des Tierschutzvereins Animal Rights Watch e.V. … mehr

27.01.2020 |

Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein vom Dieselskandal betroffener Leasingnehmer die an die Leasinggeberin gezahlten Leasingraten nicht von der VW AG zurück verlangen kann. … mehr

27.01.2020 |

Brexit: Michel und von der Leyen unterzeichnen Austrittsabkommen

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am 24.01.2020 das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. … mehr

27.01.2020 |

EU und 16 weitere WTO-Mitglieder wollen Übergangsregelung zur Streitbeilegung schaffen

Die EU und die Minister von 16 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich am 24.01.2020 in Davos darauf geeinigt, eine Übergangsregelung zu entwickeln, die ein funktionierendes und zweistufiges Streitbeilegungsverfahren bei der WTO ermöglicht und im Falle von Streitigkeiten zwischen den teilnehmenden Staaten Verbindlichkeit ermöglicht. … mehr

27.01.2020 |

Musterfeststellungsklage gegen BEV: Anmeldung ab dem 27.01.2020 möglich

Das OLG München hat die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft zugelassen. … mehr

24.01.2020 |

Einsicht in Messdaten: Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich

Der VerfGH Koblenz hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers, der sich gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wehrte, teilweise stattgegeben und einen Beschluss des OLG Koblenz aufgehoben, mit dem ein Antrag zur Zulassung der Rechtsbeschwerde verworfen wurde. … mehr

24.01.2020 |

Bundesinnenminister verbietet "Combat 18 Deutschland"

Bundesinnenminister Seehofer hat am 23.01.2020 den Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. … mehr

24.01.2020 |

BMJV veröffentlicht Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. … mehr

24.01.2020 |

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn

Der BGH hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. … mehr

24.01.2020 |

Erstmals Selbstregulierung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Bundesamt für Justiz hat den Verein Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach § 3 Abs. … mehr

24.01.2020 |

Schloss Burgau: Betretensverbot wegen Neujahrsempfang der AfD voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Aachen hat ein Betretensverbot für nicht geladene Gäste wegen des Neujahrsempfangs der AfD als voraussichtlich rechtmäßig angesehen, ebenso die Verlegung einer Demonstration. … mehr

24.01.2020 |

Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Das BVerwG hat entschieden, dass ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente hat. … mehr

24.01.2020 |

Konkurrentenstreitverfahren um Direktorenstelle des AG Idstein erfolglos

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Bewerbers gegen die Besetzung der Stelle des Direktors des AG Idstein mit der Beigeladenen abgelehnt. … mehr

24.01.2020 |

Klage gegen US-Gefahrgutlager bei Germersheim erfolglos

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Nachbar eines Gefahrstofflagers nicht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Lagers mit der Begründung klagen kann, die Genehmigung weise Verfahrensfehler sowie eine inhaltliche Unbestimmtheit und mangelnde Schutzvorkehrungen auf. … mehr

24.01.2020 |

DAV-Stellungnahme 5/20 zu Verfahrensrechten auf EU-Ebene

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Stand und zur rechtsstaatlich gebotenen Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten auf EU-Ebene Stellung genommen und fordert eine Ausweitung der Mindestgarantien der Verfahrensrechte in den Strafverfahren in der EU. … mehr

24.01.2020 |

Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lichterfelde darf weiter gehen

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine modulare Flüchtlingsunterkunft in der geplanten Form errichtet und betrieben werden darf. … mehr

23.01.2020 |

Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach

Das BAG hat entschieden, dass auch ein übergelaufenes E-Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen zwischen Mitarbeitern einen öffentlichen Arbeitgeber nicht von der Pflicht befreien, einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. … mehr

23.01.2020 |

djb-Stellungnahme 2/20 zur gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung der Grundrente

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen, dass den gleichstellungsrelevanten Belangen von Frauen nicht ausreichend Rechnung getragen werde. … mehr

23.01.2020 |

Freigabe der deutschen Sanierungsklausel durch EU-Wettbewerbsaufsicht

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Sanierungsklausel, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. … mehr

23.01.2020 |

Luftreinhalteplan Bonn: Beteiligte schließen Vergleich

Das OVG Münster hat mitgeteilt, dass sich auch im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Bonn die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt haben. … mehr

23.01.2020 |

Keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Windrad Loevelingloh

Das VG Münster hat entschieden, dass durch Errichtung und Betrieb der Windenergieanlage Loevelingloh keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch anlagenbezogene Lärmemissionen, Schattenwurf oder Infraschall zu befürchten sind. … mehr

23.01.2020 |

Parteitag der Berliner AfD darf nicht in angemieteten Räumlichkeiten stattfinden

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Landesparteitag der Berliner AfD nicht wie geplant vom 25.01.2020 bis zum 26.01.2020 in den angemieteten Räumlichkeiten stattfinden kann. … mehr

23.01.2020 |

Solidaritätszuschlag im Jahre 2011 verfassungsgemäß

Der BFH hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. … mehr

23.01.2020 |

Beitragsbescheide von zwei Industrie- und Handelskammern teilweise rechtswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig sind. … mehr

23.01.2020 |

Klage eines Umweltvereins gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für Flughafen BER erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines anerkannten Umweltvereins gegen den 27. und 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER abgewiesen. … mehr

23.01.2020 |

Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie: Stellenbesetzung nicht untersagt

Das ArbG Berlin hat auf den Antrag eines weiteren Bewerbers auf vorläufige Unterlassung der Stellenbesetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie mit dem ausgewählten Bewerber bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Stellenbesetzung vorläufig nicht untersagt wird. … mehr

23.01.2020 |

Keine Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates in Oestrich-Winkel

Das VGH Kassel hat eine Entscheidung des VG Wiesbaden bestätigt, wonach das Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig ist. … mehr

23.01.2020 |

Lebenslange Freiheitsstrafen nach Schüssen aus Mordlust

Das LG Berlin hat zwei 30 beziehungsweise 40 Jahre alte Männer, die vor einem Campingplatz in Berlin-Neukölln die Freundin des 30-Jährigen aus Mordlust erschossen haben, zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. … mehr

23.01.2020 |

Anspruch auf Behandlung eines Antrages in nächster Stadtratssitzung

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Fraktion "Die Linke" im Stadtrat von Zittau keinen Anspruch auf Behandlung eines Antrags in der Stadtratssitzung am 30.01.2020 hat. … mehr

23.01.2020 |

Silvester-Ausschreitungen in Connewitz: Beschuldigter aus U-Haft entlassen

Das AG Leipzig hat entschieden, dass ein 30-Jähriger, der nach den gewalttätigen Silvester-Auseinandersetzungen mit der Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz in Untersuchungshaft saß, aus der Haft zu entlassen ist. … mehr

23.01.2020 |

Kein vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz gegen möglichen Bescheid

Das VG Trier hat einen Eilantrag der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs auf Feststellung, dass die Bewirtschaftung ihrer Flächen nicht den Restriktionen der rheinland-pfälzischen Landesdüngeverordnung unterworfen ist, abgelehnt. … mehr

23.01.2020 |

Keine Windenergieanlagen außerhalb eines Vorranggebiets für Windenergienutzung

Das VG Trier hat entschieden, dass die Errichtung und der Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Irsch (Verbandsgemeinde Saarburg) den Zielen der Raumordnung widerspricht und daher unzulässig ist. … mehr

23.01.2020 |

Keine weiteren Fördermittel für Volkshochschule

Das VG Göttingen hat entschieden, dass der Volkshochschule Göttingen/Osterode für die Jahre 2016, 2018 und 2019 keine höheren als die bereits bewilligten Fördermittel vom Land Niedersachsen zustehen. … mehr

22.01.2020 |

Luftreinhalteplan Dortmund: Beteiligte schließen Vergleich

Das OVG Münster hat mitgeteilt, dass sich die Beteiligten im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Dortmund auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt haben. … mehr

22.01.2020 |

Freiheitsstrafen wegen Tötung des "Squeezer"-Sängers bestätigt

Der BGH hat das Urteil des LG Berlin, mit dem zwei Männer wegen der Tötung des Sängers der Musikgruppe "Squeezer" zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, bestätigt. … mehr

22.01.2020 |

Keine vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag

Das BAG hat entschieden, dass dann, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. … mehr

22.01.2020 |

Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs in Schöningen

Der BGH hat die Revision eines 85-Jährigen gegen das Urteil des LG Braunschweig, mit dem er wegen sexuellen Missbrauchs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, verworfen. … mehr

22.01.2020 |

Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB: Kündigung unwirksam

Das LArbG Hamm hat entschieden, dass eine Kündigung, die im Zuge der Massenentlassungen beim Automobilzulieferer TWB in Hagen im Januar 2019 erfolgt war, unwirksam ist. … mehr

22.01.2020 |

Keine Standplatzpflicht für Taxen

Das BVerwG hat entschieden, dass das Personenbeförderungsgesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. … mehr

22.01.2020 |

Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus Freiwilliger Feuerwehr rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein erheblich vorbestrafter Feuerwehrmann aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden darf. … mehr

22.01.2020 |

Verfolgung von Mehrwertsteuerbetrug durch Europäische Staatsanwaltschaft

Das Bundeskabinett hat am 22.01.2020 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann. … mehr

22.01.2020 |

Werbeplakate für Tina-Turner-Show wegen Verwechslungsgefahr verboten

Das LG Köln hat einer Veranstaltungsfirma untersagt, mit dem Namen und einem Bild von Tina Turner für die Show "Simply the Best – die Tina Turner Story" zu werben. … mehr

22.01.2020 |

Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso aufgehoben

Nach geäußerten kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes haben die aus sieben größeren Verlagen bestehende "Verlagsallianz" sowie der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten (BPVG) Abstand von der sogenannten Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso genommen. … mehr

22.01.2020 |

Schlussanträge zur abgesprochenen Verzögerung von Generika-Einführung

Generalanwältin Juliane Kokott schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass ein Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen kann. … mehr

22.01.2020 |

Zugang zu Arzneimittelzulassungsanträgen beigefügten Studien

Der EuGH hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind, bestätigt. … mehr

22.01.2020 |

Freiheitsstrafe für Mitglied der terroristischen Vereinigung "LTTE"

Das OLG Stuttgart hat einen 40-Jährigen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)" und der Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. … mehr

22.01.2020 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu rechtswidriger Fixierung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die an der Zwangsfixierung und -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung einer Patientin im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses nach einem Unfall beteiligt waren, verfassungswidrig war. … mehr

22.01.2020 |

Betriebliche Altersversorgung der IKK classic: Arbeitnehmer tragen Eigenanteil

Das BAG hat entschieden, dass auch im sogenannten Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen haben. … mehr

22.01.2020 |

Ruhegehalt für ehemaligen Lehrer wegen sexueller Übergriffe aberkannt

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer wegen sexueller Übergriffe auf mehrere Schüler, die er zu sich einlud, kein Ruhegehalt erhält. … mehr

22.01.2020 |

Vierte Pflegekommission darf Arbeit abschließen

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Vierte Pflegekommission, ein paritätisch besetztes Gremium zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflegebranche, ihre Arbeit abschließen darf. … mehr

21.01.2020 |

Pornodreh gegen Entgelt erfordert Erlaubnis gemäß Prostituiertenschutzgesetz

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Stadt Aachen eine Veranstaltung, bei der Pornofilme gedreht werden und die Darsteller ein Entgelt für die Teilnahme zahlen sollen, wegen fehlender Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz zu Recht untersagt hat. … mehr

21.01.2020 |

Geplantes Bürgerbegehren "Langsdorfer Höhe" scheitert mit Anhörungsrüge

Der VGH Kassel hat eine Anhörungsrüge von drei Unterstützern des geplanten Bürgerbegehrens "Langsdorfer Höhe" zu dem im Bau befindlichen Logistikzentrum in Lich zurückgewiesen. … mehr

21.01.2020 |

Teilerfolg für Renate Künast gegen Online-Beschimpfungen

Das LG Berlin hat seine Entscheidung zu beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf Renate Künast abgeändert und entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers und IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen verwendet worden ist, sowie über den Uploadzeitpunkt erteilen muss. … mehr

21.01.2020 |

Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

Das BAG hat entschieden, dass die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich haben. … mehr

21.01.2020 |

Luftreinhalteplan Stuttgart: Zwangsgeld gegen Land Baden-Württemberg festgesetzt

Das VG Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt, weil es seiner Verpflichtung, im Luftreinhalteplan ein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen, noch immer nicht vollständig nachgekommen ist. … mehr

21.01.2020 |

Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses verfassungsgemäß

Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass die Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses bezüglich Verdachtsfällen von Missbrauch am Uni-Klinikum in Homburg nicht verfassungswidrig ist, der Landtag jedoch das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten sicherstellen muss. … mehr

21.01.2020 |

EuGH-Vorlage im "StreamOn"-Verfahren

Das VG Köln hat das Klageverfahren der Telekom Deutschland GmbH betreffend "StreamOn" ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2015/2120 und den darin enthaltenen Vorschriften über die sogenannte Netzneutralität vorgelegt. … mehr

21.01.2020 |

Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Falschbeurkundung im Amt vorliegt, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird. … mehr

21.01.2020 |

Schlussanträge zur Verwendung auf Vorrat gespeicherter Kommunikationsdaten durch staatliche Behörden

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Ermittlungsbehörden zwecks Untersuchung von Straftaten in zulässiger Weise Zugang auf im Rahmen der Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugter Protokolle hatten. … mehr

21.01.2020 |

Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung

Das BVerfG hat entschieden, dass die räumliche Verlegung einer Veranstaltung in Hamburg, die ursprünglich 20 Meter entfernt von der "Roten Flora" unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit" geplant war, zulässig ist. … mehr

21.01.2020 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG für 2020 veröffentlicht

Die Familiensenate des KG haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2020 veröffentlicht. … mehr

21.01.2020 |

Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg

Die Familiensenate des OLG Oldenburg haben zum Jahresbeginn 2020 die aktualisierte Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. … mehr

21.01.2020 |

Klage gegen Ausbau des Flughafens BER erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen dessen Ausbau, der unter anderem die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen beinhaltet, als unzulässig abgewiesen. … mehr

21.01.2020 |

Ruhegehalt für ehemaligen Oberbürgermeister aberkannt

Das VG Saarlouis hat dem ehemaligen Oberbürgermeister der Mittelstadt St. Ingbert das Ruhegehalt aberkannt. … mehr

20.01.2020 |

Private Dienstleister dürfen keine Knöllchen verteilen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass private Dienstleister auch den ruhenden Verkehr nicht überwachen dürfen. … mehr

20.01.2020 |

Asperger Syndrom: Aufnahme einer Schülerin mit bewährter Schulbegleitung

Das VG Göttingen hat eine Schule im Landkreis Göttingen verpflichtet, eine Schülerin mit dem Asperger Syndrom zusammen mit ihrer Integrationshelferin aufzunehmen, auch wenn die Helferin nicht beim Verein Jugendhilfe Südniedersachsen (JSN) angestellt ist, mit dem die Schule zusammen mit dem Jugendhilfeträger eine Vereinbarung getroffen hat. … mehr

20.01.2020 |

Kein Schadensersatz nach Sturz in Freizeitpark

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Besucher eines Freizeitparks, der zum Verlassen eines Karussellbetriebes statt des mit einem Schild versehenen Ausgangs den ebenfalls mit einem Schild gekennzeichneten Eingang benutzte und daraufhin stürzte, keinen Schadensersatz erhält. … mehr

20.01.2020 |

Täter muss für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen zahlen

Das VG Aachen hat entschieden, dass der Versender von Amoklaufdrohungen an Schulen die Kosten für die daraufhin folgenden Polizeieinsätze in Höhe von rund 40.000 Euro erstatten muss. … mehr

20.01.2020 |

Herausgabeanspruch von Verbrauchern bezüglich Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf. … mehr

20.01.2020 |

Ansprüche gegen Jugendamt bei Ausfall der Hauptbetreuungspersonen

Das OVG Lüneburg hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Hinblick auf die Feststellung eines erzieherischen Bedarfs bezüglich eines Kindes. … mehr

20.01.2020 |

Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld bei erneuter Schwangerschaft

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass bei einer Mutter, deren befristete Beschäftigung während der ersten Schwangerschaft auslief und deren erneute Mutterschutzfrist in der Zeit des ersten Elterngeldes begann, auch für das zweite Kind Mutterschaftsgeld erhält. … mehr

20.01.2020 |

Haftstrafen für Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden

Das LG Dresden hat sechs Mitglieder der sogenannten "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) unter anderem wegen Rädelsführerschaft oder mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt. … mehr

20.01.2020 |

vzbv-Stellungnahme zu den Eckpunkten der Datenstrategie der Bundesregierung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zu den Eckpunkten der Datenstrategie der Bundesregierung, womit die Bereitstellung und Nutzung von Daten gesteigert und zugleich Datenmissbrauch verhindert werden soll, Stellung genommen. … mehr

20.01.2020 |

Wasserrechtliche Einleitungserlaubnis für Trianel-Kraftwerk in Lünen rechtswidrig

Das VG Gelsenkirchen hat auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. die für das Trianel-Kraftwerk in Lünen erteilte wasserrechtliche Einleitungserlaubnis aufgehoben. … mehr

17.01.2020 |

Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße

Das AG Dortmund hat entschieden, dass die Anordnung von Erzwingungshaft dann unverhältnismäßig ist, wenn bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden haben. … mehr

17.01.2020 |

Kein Schmerzensgeld für einen an Handlauf verletzten Finger

Das AG München hat entschieden, dass eine Schülerin, die mit ihrem Finger in ein offenes Metallrohr eines Handlaufs geraten ist und sich hierbei erheblich verletzt hat, kein Schmerzensgeld gegen den Verkehrssicherungspflichtigen geltend machen kann, wenn dieser nachweisen kann, dass er den Handlauf regelmäßig auf Beschädigungen kontrolliert hat. … mehr

17.01.2020 |

Erneute Klagewelle bei den Sozialgerichten

Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 01.01.2020 leiden einige Sozialgerichte derzeit unter einer deutlichen Zunahme der Klageeingänge. … mehr

17.01.2020 |

Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Schulverhältnis mit einem Berufsschüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, beendet werden kann. … mehr

17.01.2020 |

Schutz von Kindern im Netz: Versuchtes "Cybergrooming" wird strafbar

Der Bundestag hat am 17.01.2020 schärfere Regeln beim Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet beschlossen und entschieden, dass auch der Versuch des "Cybergroomings" strafbar wird. … mehr

17.01.2020 |

djb-Stellungnahme 1/20 zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Als einen "Schritt in die richtige Richtung, doch in der Ausgestaltung enttäuschend" bezeichnet die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V (djb), Prof. Dr. … mehr

17.01.2020 |

Bundesweite Erhebungen: Statistik zur Wohnungslosigkeit

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung verabschiedet. … mehr

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