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Aktuelles
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07.12.2020 |

Maßgebender Zeitpunkt für nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen und Beweismitteln

Gegenstand der Entscheidung ist eine in Kindergeldsachen häufig vorkommende Konstellation, dass der Kindergeldberechtigte Tatsachen, die für die ...(aus jurisPR-SteuerR 49/2020 Anm. 1) … mehr

07.12.2020 |

Nichtigkeit der Wahl des Vorsitzenden eines Gesamtpersonalrats und ihre Folgen

Welche Auswirkungen hat es, wenn der Personalrat eines seiner Mitglieder zum Vorsitzenden wählt, das nicht dem Vorstand des Gremiums angehört? ...(aus jurisPR-BVerwG 25/2020 Anm. 1) … mehr

04.12.2020 |

Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

Das BVerwG hat entschieden, dass die Annahme fehlender Radfahreignung jedenfalls dann, wenn die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen ist, nicht darauf gestützt werden darf, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat. … mehr

04.12.2020 |

Gefälschte Examenszeugnisse: Zwei Jahre Bewährungsstrafe für Studienabbrecher

Das AG München hat einen Studienabbrecher, der sich durch gefälschte juristische Staatsexamenszeugnisse die Rechtsanwaltszulassung und mehrere gut dotierte Jobs bei Anwaltskanzleien erschlichen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und zur Zahlung von 325.642 Euro an Wertersatz verurteilt. … mehr

04.12.2020 |

AfD scheitert mit Eilantrag wegen Äußerung der bayerischen Landtagspräsidentin

Der VerfGH München hat es abgelehnt, der Präsidentin des Bayerischen Landtags eine während der "Langen Nacht der Demokratie" getätigte Aussage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens künftig zu untersagen. … mehr

04.12.2020 |

Kein Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse

Das VerfG Hamburg hat entschieden, dass das Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" nicht durchgeführt werden darf. … mehr

04.12.2020 |

"Querdenker"-Versammlung auf Bremer Bürgerweide bleibt verboten

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die für den 05.12.2020 angemeldete Versammlung der "Querdenker" auf der Bremer Bürgerweide nicht stattfinden darf. … mehr

04.12.2020 |

Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis: Vergaberechtsverstöße bestätigt

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis rechtswidrig war. … mehr

04.12.2020 |

Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus Baden-Württemberg bleibt bestehen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass sich Ein- und Rückreisende nach Baden-Württemberg auch weiterhin in Quarantäne begeben müssen. … mehr

04.12.2020 |

Schutzschirm für Lieferketten: Bundesregierung verlängert Absicherung bis Juni 2021

Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30.06.2021 zu verlängern. … mehr

04.12.2020 |

Rechtsstreit zwischen Insolvenzverwalter der Air Berlin und Etihad Airways bleibt ausgesetzt

Das KG hat entschieden, dass der Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter der Air Berlin und Etihad Airways bis zur abschließenden Entscheidung des High Court of Justice in London über seine Zuständigkeit ausgesetzt bleibt. … mehr

04.12.2020 |

Keine Befreiung vom Präsenzunterricht ohne individuelle Risikobewertung

Das VG Würzburg hat entschieden, dass eine Schülerin nicht vom Präsenzunterricht befreit werden kann, wenn das vorgelegte Attest bezüglich eines Elternteils keine individuelle Risikobewertung enthält. … mehr

04.12.2020 |

Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden nicht zu beanstanden sind. … mehr

04.12.2020 |

Voraussetzungen für Schadensersatz statt der Leistung

Nach § 281 Abs. 4 BGB ist der Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat. Der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 25/2020 Anm. 1) … mehr

03.12.2020 |

Versammlungsverbot für Querdenken-Demo in Bremen bestätigt

Das VG Bremen hat entschieden, dass das Verbot der Großdemonstration der Initiative "Querdenken421" auf der Bremer Bürgerweide voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

03.12.2020 |

Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Bayern bleibt in Kraft

Der VGH München hat entschieden, dass die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

03.12.2020 |

Prozess um Käpt'n Iglo: Appel Feinkost darf mit ähnlicher Figur im Seemannslook werben

Das LG München I hat entschieden, dass Iglo seinem Konkurrenten Appel Feinkost nicht verbieten kann, mit einer ähnlichen Werbefigur im Seemanns-Look Werbung zu machen. … mehr

03.12.2020 |

Umgangspflicht des Vaters auch gegen ausdrücklich erklärten Willen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein getrennt lebender Kindesvater auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet ist, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. … mehr

03.12.2020 |

EuGH-Generalanwalt: Keine Entschädigung für Flugreisende bei Umleitung auf anderen Großstadtflughafen

Nach Ansicht von Generalanwalt Priit Pikamäe führt die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung. … mehr

03.12.2020 |

Obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" verletzt Person nicht-binären Geschlechts in Persönlichkeitsrecht

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. … mehr

03.12.2020 |

BRAK-Stellungnahme 76/20 zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen. … mehr

03.12.2020 |

Schlussanträge zum Beihilfecharakter von Tax Rulings im Zusammenhang mit belgischer Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat die Kommission die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen. … mehr

03.12.2020 |

Drogen- und Medikamentenmissbrauch hat vorläufigen Verlust der Approbation zur Folge

Das VG Mainz hat entschieden, dass das Ruhen der Approbation gegenüber einem Arzt angeordnet werden darf, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente konsumiert. … mehr

03.12.2020 |

Corona-Pandemie: G-BA verlängert Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung

Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu sieben Tage krankgeschrieben werden. … mehr

03.12.2020 |

EuGH-Generalanwältin: Unionsrechtsverstoß durch übermäßige Entnahme von Grundwasser im Naturraum Doñana

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von Grundwasser im andalusischen Naturraum Doñana gegen Unionsrecht. … mehr

03.12.2020 |

Anforderungen an Attest zur Befreiung von Maskenpflicht im Unterricht

Das VG Aachen hat entschieden, dass sich aus einem ärztlichen Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nachvollziehbar ergeben muss, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske in der Schule alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. … mehr

03.12.2020 |

Schlussanträge zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass der EuGH die Klage Ungarns, die sich gegen die Entschließung des Parlaments über die Einleitung eines Verfahrens für die Feststellung richtet, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründe, durch diesen Mitgliedstaat bestehe, abweisen sollte. … mehr

03.12.2020 |

Darf Taxi-App einer Genehmigungspflicht unterworfen werden?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, zulassungsfrei betrieben werden darf. … mehr

03.12.2020 |

Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslandssemestern

Der BFH hat entschieden, dass Studierende Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen können. … mehr

03.12.2020 |

Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

Der BFH hat unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Steuerschuldner nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein kann. … mehr

03.12.2020 |

Homeoffice und mobiles Arbeiten: BRAK fordert Schaffung von Rechtssicherheit

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 30.11.2020 offiziell den Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz) vorgelegt und gibt den Verbänden die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. … mehr

03.12.2020 |

Glyphosat-Zulassung: Klagebefugnis der Region Brüssel-Hauptstadt zu Recht verneint

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG zu Recht die Klage der Region Brüssel-Hauptstadt auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat als unzulässig abgewiesen hat. … mehr

03.12.2020 |

Bund-Länder-Beratungen: Corona-Auflagen bis 10.01.2021 verlängert

Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 02.12.2020 unter anderem die aktuelle Pandemielage beraten und dabei beschlossen, dass die im November 2020 gefassten Corona-Auflagen bis zum 10.01.2021 verlängert werden. … mehr

03.12.2020 |

Pauschbetragsgesetz: Entlastung für Menschen mit Behinderung

Die Bundesregierung will mit dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz, das zum 01.01.2021 in Kraft treten soll, Steuerpflichtige mit Behinderungen finanziell entlasten und für weniger Bürokratie sorgen. … mehr

03.12.2020 |

Bundeskabinett beschließt mit Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes SGB-VIII-Reform

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 den Gesetzentwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen, mit dem das SGB VIII, das Kinder- und Jugendhilfegesetz, reformiert. … mehr

03.12.2020 |

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Zahlen bekanntgewordener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung, des Besitzes und der Besitzverschaffung von Kinderpornographie den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. … mehr

03.12.2020 |

BRAK-Kritik an verlängerter Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert die geplante Verlängerung der Geltungsdauer des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen infolge der Corona-Pandemie. … mehr

03.12.2020 |

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission unternimmt weitere Schritte zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit in Polen

Die EU-Kommission hat am 03.12.2020 im Rahmen ihres monatlichen Pakets Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren veröffentlicht. … mehr

03.12.2020 |

Kein Abriss der Braunschweiger Burgpassage bis März 2023

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Braunschweiger Burgpassage bis zum 31.03.2023 weder abgerissen noch gesperrt werden darf. … mehr

03.12.2020 |

Sonderzahlung anlässlich der Covid-19-Pandemie

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid-19-Pandemie vorsieht. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

03.12.2020 |

Bundesrat fordert Nachbesserungen am SanInsFoG

Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) und äußert eine Vielzahl von Prüfbitten. … mehr

03.12.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht Stellung genommen. … mehr

03.12.2020 |

Unternehmensstatistiken: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Unternehmensstatistiken vorgelegt, mit dem sie EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen will. … mehr

03.12.2020 |

G-BA setzt Bewertung von Zolgensma® aus

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) musste am 03.12.2020 das Orphan-Drug-Bewertungsverfahren zum Zusatznutzen von Zolgensma® aussetzen. … mehr

03.12.2020 |

Ordnungsgeld gegen Anwalt wegen Zeugnisverweigerung verstößt nicht gegen EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts als Berufsgeheimnisträger geäußert. … mehr

03.12.2020 |

Modernisierung des notariellen und anwaltlichen Berufsrechts: Regierungsentwurf vorgelegt

Die Bundesregierung hat Ende November 2020 einen Regierungsentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts vorgelegt, der neben grundlegenden Änderungen im notariellen Berufsrecht auch zahlreiche Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts, insbesondere für die regionalen Rechtsanwaltskammern, enthält. … mehr

03.12.2020 |

Verbesserung der Einhaltung der Grundrechtecharta geplant

Die EU-Kommission will mit einer am 02.12.2020 vorgelegten Strategie die Einhaltung der Grundrechtecharte in der EU verbessern. … mehr

03.12.2020 |

Europäische Kommission präsentiert Corona-Strategie für die Wintermonate

Die EU-Kommission mahnt mit Blick auf die Wintermonate und das Risiko einer erhöhten Übertragung des Coronavirus weiter zu Vorsicht und zu einem möglichst gemeinsamen Ansatz für den Wintertourismus. … mehr

03.12.2020 |

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaten dabei unterstützen, ihre nationalen Justizsysteme ins digitale Zeitalter zu führen. … mehr

03.12.2020 |

Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung

Schnelleres Aktivieren von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum – darauf zielt die Bundesregierung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ab, das sie als Entwurf vorgelegt hat. … mehr

03.12.2020 |

Maskenpflicht für Anti-Masken-Demonstration bleibt bestehen

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Teilnehmer einer für den 03.12.2020 in Karlsruhe geplanten Anti-Masken-Demonstration sich an die Maskenauflage halten müssen. … mehr

03.12.2020 |

Strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die die Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen verschärft. … mehr

03.12.2020 |

Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

In nahezu jedem Klageverfahren gegen die Zulassung einer Höchstspannungsfreileitung stellt sich die Frage, ob statt einer Freileitung ein Erdkabel ...(aus jurisPR-UmwR 12/2020 Anm. 1) … mehr

03.12.2020 |

Ausnahme von der Genehmigungspflicht einer Krankenhausbehandlung im Ausland

Wenn die grenzüberschreitende Nachfrage nach Behandlungsleistungen in einem anderen EU-Staat an sich nach EU-Recht und nationalem Recht einer ...(aus jurisPR-SozR 24/2020 Anm. 1) … mehr

03.12.2020 |

Genehmigungsfiktion nach § 69 Abs. 5 Satz 1 SächsBO

Der folgende Beitrag setzt sich anlässlich einer aktuellen Entscheidung des OVG Bautzen mit dem Aspekt des fristauslösenden Moments im Zusammenhang ...(aus jurisPR-ÖffBauR 12/2020 Anm. 1) … mehr

02.12.2020 |

Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (fünf Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz erfüllen und daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden dürfen. … mehr

02.12.2020 |

"Crowdworker" können Arbeitnehmer sein

Das BAG hat entschieden, dass die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online- Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Croudsourcer") getroffenen Rahmenvereinbarung ergeben kann, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. … mehr

02.12.2020 |

Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen. … mehr

02.12.2020 |

Künstliche Intelligenz: Mittel werden von drei auf fünf Milliarden Euro bis 2025 erhöht

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 die fortgeschriebene Strategie Künstliche Intelligenz (KI) beschlossen: Bis 2025 werden die Investitionen des Bundes in KI aus Mitteln des Konjunktur- bzw. … mehr

02.12.2020 |

Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren

Das LG Hannover hat in einem Anerkenntnisurteil entschieden, dass TUI Deutschland künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen muss. … mehr

02.12.2020 |

Prämiensparverträge: BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen, da viele ältere Verträge Zinsanpassungsklauseln enthalten, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. … mehr

02.12.2020 |

Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

Die Bundesregierung hat am 02.12.2020 den vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmenkatalog beschlossen, wonach Art. … mehr

02.12.2020 |

Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit zulässig

Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. … mehr

02.12.2020 |

Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Niedersachsen bleibt

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Niedersächsische Quarantäne-Verordnung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

02.12.2020 |

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Unterricht

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass Schüler der Sekundarbereiche I und II in Niedersachsen unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin während des Unterrichts Maske tragen müssen. … mehr

02.12.2020 |

Urteil im Karlsruher Eiszeit-Prozess: Möglicher Anschlag auf Weihnachtsmarkt bleibt ungeklärt

Das OLG Stuttgart hat einen 32 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen von dem Vorwurf freigesprochen, im Jahr 2017 einen Anschlag auf die vorweihnachtliche Eislaufbahn in Karlsruhe geplant zu haben, allerdings wurde er wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung und Unterstützung des Islamischen Staats (IS) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

02.12.2020 |

Pflanzenschutzkartell: Millionen-Schadensersatzklage von BayWa gegen Bundeskartellamt erfolglos

Das LG Bonn hat die Amtshaftungsklage von BayWa auf Zahlung von rund 73 Millionen Euro Schadensersatz wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln vollständig abgewiesen. … mehr

02.12.2020 |

BRAK-Stellungnahme 75/20 zur Anpassung der Regelungen über Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der BVerfG-Entscheidung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.05.2020 Stellung genommen. … mehr

02.12.2020 |

Mehr Straßenverkehrssicherheit durch Datenaustausch: DTF-Mitglieder unterzeichnen Mehrparteienabkommen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat als Mitglied der Data Task Force for Road Safety (DTF) ein Mehrparteienabkommen unterzeichnet, um Verkehrsinformationen europaweit leichter verfügbar zu machen und so viele Unfälle zu verhindern. … mehr

02.12.2020 |

Neue EU-Regeln: Digitalisierung verbessert Zugang zur Justiz

Das Europäische Parlament hat am 23.11.2020 zwei Verordnungen zur Modernisierung der europäischen Justizsysteme angenommen: Die neuen Regeln, unter anderem zu grenzüberschreitenden Videokonferenzen, sicherem Dokumentenaustausch und einfacher Zustellung, sollen dazu beitragen, Verzögerungen zu verringern, die Rechtssicherheit zu erhöhen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern und verbessern. … mehr

02.12.2020 |

Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von "Flaschenpost" durch Dr. Oetker

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Online-Getränkelieferdienstes Flaschenpost SE (flaschenpost.de) durch die Radeberger-Gruppe des Dr. Oetker-Konzerns freigegeben. … mehr

02.12.2020 |

Klagen gegen B5-Ausbau in Schleswig-Holstein erfolglos

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Bundesstraße B5 zwischen Tönning und Rothenspieker dreistufig ausgebaut werden darf. … mehr

02.12.2020 |

Justizministerkonferenz fordert elektronische Schaltflächen für die Beendigung von Verbraucherverträgen im Internet

Bei der 91. Justizministerkonferenz wurde auf Antrag des Saarlandes und weiterer Bundesländer ein Beschluss gefasst, der die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Unternehmen, die für den Vertragsschluss eine elektronische Schaltfläche einrichten, künftig verpflichtet sein sollen, den Verbrauchern eine ebenso einfache Möglichkeit zur Vertragsbeendigung zur Verfügung zu stellen. … mehr

02.12.2020 |

Die Zumutungen des Rechtsstaats - Eine Anmerkung zu Zeugnisverweigerungsrechten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Der rechtsstaatliche Weg zur Wahrheit ist mit Zumutungen gepflastert. Dem Beschuldigten wird zugemutet, dass er in öffentlicher Verhandlung mit seinem ...(aus jurisPR-StrafR 24/2020 Anm. 1) … mehr

02.12.2020 |

Kostenerstattung bei Einsichtnahme in die Patientenakte nach der DSGVO?

Der Patient hat ein schutzwürdiges Interesse daran zu wissen, was in seiner Behandlungsakte steht. Seit 2013 ist der Anspruch in § 630g BGB ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2020 Anm. 1) … mehr

02.12.2020 |

Neu: Systematisierung der behinderungsbedingten Nachteilsausgleiche im EStG

A. Schwerbehindertenstatistik und amtliches Feststellungsverfahren
Zum Jahresende 2019 waren 7,9 Millionen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung ...(aus jurisPR-ArbR 48/2020 Anm. 1) … mehr

01.12.2020 |

BioNTech/Pfizer und Moderna beantragen Zulassung von Covid-19-Impfstoffen

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat am 01.12.2020 sowohl von BioNTech/Pfizer als auch Moderna Anträge auf die bedingte Marktzulassung der Impfstoffe erhalten, die die Unternehmen gegen Covid-19 entwickelt haben. … mehr

01.12.2020 |

Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Schülerin eines Gymnasiums am Niederrhein nicht verlangen kann, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. … mehr

01.12.2020 |

Kein Eilverfahren zur Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten nach Verpackungsgesetz an privates Schiedsgericht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten aus dem Verpackungsgesetz an private Schiedsgerichte nicht im Eilverfahren von den Fachgerichten überprüfbar ist. … mehr

01.12.2020 |

Verurteilung wegen Überfällen auf Tankstellen und anderer Geschäfte rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen diverser Überfälle auf Tankstellen und anderer Geschäfte in Hannover und Umgebung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten bestätigt. … mehr

01.12.2020 |

Windenergievorranggebiet im Regionalplan Düsseldorf verfassungsgemäß

Der VerfGH Münster hat auf die Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Tönisvorst gegen den Regionalplan Düsseldorf entschieden, dass die Festlegung eines Vorranggebietes für die Nutzung der Windenergie auf dem Gebiet der Stadt Tönisvorst verfassungsgemäß ist. … mehr

01.12.2020 |

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 01.01.2021

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 01.01.2021 geändert mit Überarbeitungen im Wesentlichen der Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. … mehr

01.12.2020 |

Nach Auswertung einer Steuer-CD: Hartz IV-Empfänger mit Schweizer Konto zu drei Jahren Haft verurteilt

Das LG Osnabrück hat ein Ehepaar, das trotz Vermögens in der Schweiz Arbeitslosengeld II in Deutschland bezogen hat, wegen Betruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. … mehr

01.12.2020 |

Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig

Das VG Köln hat den Klagen von Telekom und Vodafone teilweise stattgegeben und unter anderem entschieden, dass die Regelung der Bundesnetzagentur, wonach sich der Mobilfunkanbieter beim Verkauf von Prepaid-Karten eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, rechtswidrig ist. … mehr

01.12.2020 |

Internationaler Güterkraftverkehr: Entsendung von Arbeitnehmern

Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar ist. … mehr

01.12.2020 |

Absage einer Messe wegen Corona: Hotel-Stornierungskosten bis zu 90 Prozent rechtmäßig

Das LG Köln hat im Fall der Absage einer Messe wegen der Corona-Pandemie entschieden, dass Messebesucher mit hohen Stornogebühren rechnen müssen, wenn sie ihre Hotelzimmer zeitlich vor den Beherbergungsverboten der Stadt Köln storniert haben. … mehr

01.12.2020 |

Anwalt von erfundenem NSU-Opfer freigesprochen

Das LG Aachen hat den Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. … mehr

01.12.2020 |

vzbv-Stellungnahme zur Ergänzung des BMWi zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur Ergänzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) Stellung genommen. … mehr

01.12.2020 |

EU-Mitgliedstaaten fordern erstmals ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 01.12.2020 für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen – erstmals und gemeinsam. … mehr

01.12.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf für Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in deutsches Recht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf für die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in deutsches Recht Stellung genommen. … mehr

01.12.2020 |

Neue Kälte-Klima-Richtlinie tritt in Kraft

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) teilt mit, dass Unternehmen, Kommunen und Organisationen seit dem 01.12.2020 zur novellierten Kälte-Klima-Richtlinie eine Förderung beantragen können: Gefördert werden stationäre Kälte- und Klimaanlagen sowie Fahrzeug-Klimaanlagen in Bussen und Bahnen, wenn darin nicht-halogenierte Kältemittel zum Einsatz kommen. … mehr

01.12.2020 |

Kriterien für zumutbare Verweisung an andere Werkstatt nach Verkehrsunfall

Das AG München hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, wann es dem Unfallgeschädigten zumutbar ist von der gegnerischen Versicherung nach einem Verkehrsunfall auf eine andere und günstigere Werkstatt verwiesen zu werden. … mehr

01.12.2020 |

Neuer Richter am BGH Enno Bommel

Der Bundespräsident hat Direktor des Amtsgerichts Dr. Enno Bommel zum Richter am BGH ernannt.  Richter am BGH Dr. … mehr

01.12.2020 |

Vorsitzender Richter am BVerwG Wolfgang Bier im Ruhestand

Herr Vorsitzender Richter am BVerwG Dr. Wolfgang Bier ist nach mehr als 15-jähriger Tätigkeit am BVerwG mit Ablauf des Monats November 2020 in den Ruhestand getreten. … mehr

01.12.2020 |

DNotV-Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum des Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

01.12.2020 |

Architekt: Reichweite der zulässigen Rechtsberatung (hier: Kündigung Bauvertrag)

In dieser Entscheidung befasst sich das OLG Koblenz mit der Frage, inwieweit eine Rechtsberatung, das heißt eine Rechtsdienstleistung des ...(aus jurisPR-PrivBauR 12/2020 Anm. 1) … mehr

01.12.2020 |

Erbscheinserteilungsverfahren: Feststellungslast für die Voraussetzungen einer Testierunfähigkeit

Welche Anforderungen sind an die Amtsermittlung (§ 26 FamFG) wegen der als möglich angenommenen Testierunfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der ...(aus jurisPR-FamR 24/2020 Anm. 1) … mehr

30.11.2020 |

Die neue SOBau 2020: Schlichtungsordnung für Baustreitigkeiten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat über die neue Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau 2020) informiert. … mehr

30.11.2020 |

Hallentennis bleibt in NRW verboten

Das OVG Münster hat es abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

30.11.2020 |

Maskenpflicht in Trierer Innenstadt nicht unverhältnismäßig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die von der Stadt Trier angeordnete Maskenpflicht in der Trierer Innenstadt rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

30.11.2020 |

Vereinssport von Kindern und Jugendlichen bleibt in Sachsen verboten

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass das in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung geregelte Verbot des Vereinssports von Kindern und Jugendlichen bestehen bleibt und die entsprechende Regelung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

30.11.2020 |

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes tritt in Kraft

Am 01.12.2020 treten die Regelungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WeMoG) in Kraft. … mehr

30.11.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schüler abgelehnt

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass Schüler keinen Anspruch auf Befreiung von der an ihrer Schule bestehenden Maskenpflicht haben, wenn die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht glaubhaft gemacht wurde. … mehr

30.11.2020 |

Gewerberaummietrecht: Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses während Corona-Pandemie

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie im Gewerberaummietrecht keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraussetzt, sondern es ausreicht, dass die Pandemie mitursächlich für die Nichtzahlung der Miete gewesen ist. … mehr

30.11.2020 |

Herausgabe von Hauskatzen nach Trennung

Das LG Koblenz hat im Streit eines ehemaligen Paares um zwei Hauskatzen entschieden, dass die Katzen demjenigen gehören, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen Kosten für sie getragen hat. … mehr

30.11.2020 |

Baustelle am Saarbrücker Ludwigspark: Stadionmanager muss bestimmte Aussagen unterlassen

Das LG Saarbrücken hat den Stadionmanager des Saarbrücker Ludwigsparkstadions zur Unterlassung einzelner Äußerungen im Zusammenhang mit dem Bau des Stadions verurteilt. Ein St. … mehr

30.11.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2020

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2020 informiert: Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden, Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. … mehr

30.11.2020 |

Richter am BGH Lehmann im Ruhestand

Richter am BGH Martin Lehmann wird mit Ablauf des 30.11.2020 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Lehmann wurde am 13.02.1955 in Minden (Westfalen) geboren. … mehr

30.11.2020 |

Genehmigung zum Bau eines Einzelhandelsbetriebes in Treuenhagen muss erteilt werden

Das VG Göttingen hat auf die Klage eines Einzelhandelsunternehmens, dem die Stadt Göttingen eine Genehmigung zum Bau eines Einzelhandelsbetriebes in Treuenhagen versagt hatte, die Stadt dazu verpflichtet, ihm eine bauplanungsrechtliche Genehmigung für das Vorhaben zu erteilen. … mehr

30.11.2020 |

Verbot eines Demonstrationszuges der "Querdenker" in Heinsberg bestätigt

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Untersagung eines Demonstrationszuges der "Querdenker" in Heinsberg rechtlich nicht zu beanstanden ist, lediglich eine Standkundgebung sei erlaubt. … mehr

30.11.2020 |

Maskenpflicht bei Versammlung mit Bewegungs- und Atemmeditation rechtmäßig

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Teilnehmer einer Versammlung am 28.11.2020 in Marburg zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. … mehr

30.11.2020 |

Auflagen für Demo ins Sinsheim wegen Verfahrensfehler aufgehoben

Das VG Karlsruhe hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben, sodass sich Teilnehmer nicht an die Auflagen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Beschränkung der Teilnehmerzahl bei der "Querdenken"-Demonstration in Sinsheim halten müssen. … mehr

30.11.2020 |

Fortführungsmöglichkeit des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO begründet ein Wahlrecht des (öffentlichen) Gläubigers

Nachdem die Schuldnerin nach Antragstellung die dem Insolvenzantrag zugrunde liegende Forderung beglichen hat, darf ein öffentlicher Gläubiger, wie ...(aus jurisPR-InsR 23/2020 Anm. 1) … mehr

27.11.2020 |

Dezemberhilfe kommt und Überbrückungshilfe wird deutlich erweitert

Die sogennante "Novemberhilfe" für von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen wird nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20.12.2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert. … mehr

27.11.2020 |

Corona-Krisenreaktion: Kommission genehmigt Finanzhilfen für Jugendherbergen in Deutschland

Die EU-Kommission hat am 27.11.2020 die deutsche Regelung zur Entschädigung von Jugendherbergen, Schullandheimen, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten für pandemiebedingte Einkommensverluste genehmigt. … mehr

27.11.2020 |

Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Dolmetscherin

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass eine Dolmetscherin nicht gegen ihre Berufspflichten verstößt, wenn sie neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zum Aussageverhalten macht. … mehr

27.11.2020 |

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.11.2020 den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet" veröffentlicht. … mehr

27.11.2020 |

Maskenpflicht auf dem AfD-Parteitag

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags am 26./27.11.2020 in Kalkar auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen müssen und von der Veranstaltung auszuschließen sind, wenn sie gegen diese Pflicht verstoßen. … mehr

27.11.2020 |

Skifahrer haftet bei Verstoß gegen FIS-Regeln

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass ein Skifahrer, der sich auf der Piste nicht an die geltenden FIS-Regeln gehalten und deswegen einen Snowboardfahrer verletzt hat, Schadensersatz zahlen muss. … mehr

27.11.2020 |

Terrorismusbekämpfung: Bundesrat billigt Entfristung für Geheimdienstbefugnisse

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 ein Gesetz aus dem Bundestag, das verschiedene Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung entfristet, gebilligt. … mehr

27.11.2020 |

Bundesrat billigt Milliardenhilfen für Betreuung von Grundschulkindern

In seiner Plenarsitzung am 27.11.2020 hat der Bundesrat das Ganztagsfinanzierungsgesetz, das der Bundestag erst am 19.11.2020 verabschiedet hatte, nach fristverkürzter Beratung gebilligt. … mehr

27.11.2020 |

Bundesrat stimmt Vereinfachung bei Kindergeldanträgen zu

In der Plenarsitzung am 27.11.2020 hat der Bundesrat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht: Die Länderkammer hat einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt. … mehr

27.11.2020 |

"Frischzellentherapie" als bedenkliches Arzneimittel verboten

Das LG München I hat einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine "Frischzellentherapie" verboten. … mehr

27.11.2020 |

Keine Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat. … mehr

27.11.2020 |

Mehr Strom aus Offshore-Windparks

Grünes Licht für den Ausbau von Offshore-Windparks: Am 27.11.2020 hat der Bundesrat ein Gesetz aus dem Bundestag gebilligt, das verschiedene Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Windenergie auf See enthält. … mehr

27.11.2020 |

Neue Vorgaben für Personalausweis

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 neuen Vorgaben für Personalausweise und Reisepässe zugestimmt, damit Ausweisdokumente besser vor Fälschungen geschützt werden können. … mehr

27.11.2020 |

Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu

Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27.11.2020 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zugestimmt, vor allem neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. … mehr

27.11.2020 |

Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

Am 27.11.2020 hat der Bundesrat das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte. … mehr

27.11.2020 |

Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge ab Januar 2021

Am 27.11.2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. … mehr

27.11.2020 |

Keine erneute Beweisaufnahme im Aufhebungsverfahren über einen Schiedsspruch

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden kann. … mehr

27.11.2020 |

Rückblick auf die 997. Sitzung des Bundesrates am 27.11.2020

In einer kurzen, aber inhaltsreichen Sitzung machte der Bundesrat den Weg frei für 24 Bundestagsbeschlüsse – sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. … mehr

27.11.2020 |

Entwicklung einer "inkognito App" für Frauen in Not

Die Förderung einer App durch das BMJV soll bei häuslicher Gewalt einen stillen Notruf absetzen und eine gerichtsfeste Dokumentation von Übergriffen ermöglichen. … mehr

27.11.2020 |

Künstlersozialabgabe beträgt 2021 unverändert 4,2%

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2021 4,2% betragen. … mehr

27.11.2020 |

Ehrenmord in Salzgitter: Lebenslange Freiheitsstrafe bestätigt

Der BGH hat ein Urteil des LG Braunschweig überwiegend bestätigt, das einen 34-jährigen Syrer wegen Mordes an seiner Schwester und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte. … mehr

27.11.2020 |

Kabinett beschließt Empfehlung zum Termin für nächste Bundestagswahl

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag soll am Sonntag, 26.09.2021, stattfinden. Die Bundesregierung schlägt dem Bundespräsidenten diesen Wahltag vor. … mehr

27.11.2020 |

Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig

Das VG Münster hat dem Eilantrag eines Lehrers an einer Schule in Münster stattgegeben, der sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20.11.2020 gewandt hatte, soweit darin unter anderem für Lehrkräfte an Schulen die Verpflichtung festgelegt ist, auch dann eine Alltagsmaske zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. … mehr

27.11.2020 |

Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt dürfen wieder öffnen

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass das in der Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt geregelte Verbot der Öffnung von Wettannahmestellen voraussichtlich rechtswidrig ist und hat daher diese Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

27.11.2020 |

Niedersächsische Corona-Verordnung steht auch Urlaub in Ferienwohnung im Emsland entgegen

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass ein Berliner seinen ab dem 26.11.2020 gebuchten fünftägigen Aufenthalt in einer Ferienwohnung im Emsland nicht antreten darf. … mehr

27.11.2020 |

Bekämpfung von Kindesmissbrauch: Länder schlagen Verbesserungen vor

Der Bundesrat fordert eine umfassende Neuordnung und Harmonisierung des Sexualstrafrechts. … mehr

27.11.2020 |

Drogenhandel im Darknet: Bundesrat fordert bessere Ermittlungsmöglichkeiten

Der Bundesrat möchte es Ermittlungsbehörden ermöglichen, besser gegen den illegalen Versandhandel mit Drogen vorzugehen und sie sollen daher umfassenderen Zugang zu Sendungsdaten der Post erhalten. … mehr

27.11.2020 |

Verschiebung des Zensus und Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 ein Gesetz gebilligt, mit dem zum einen die ursprünglich für 2021 geplante Volkszählung auf 2022 verschoben und zum anderen ein neuer Hafttatbestand zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für Gefährder geschaffen wird. … mehr

27.11.2020 |

Faire Arbeit in der Plattformökonomie

Bundesminister Hubertus Heil hat Eckpunkte des BMAS zu "Faire Arbeit in der Plattformökonomie" mit konkreten Vorschlägen für faire Arbeit in einer starken Plattformökonomie vorgelegt. … mehr

27.11.2020 |

Arzneimittelversorgung: Gleiche Preise in Versand- und Vor-Ort-Apotheken

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gebilligt, das der Bundestag Ende Oktober 2020 beschlossen hatte. … mehr

27.11.2020 |

Schadensersatz wegen verspäteter Fertigstellung einer Eigentumswohnung

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Käufer einer Eigentumswohnung Schadensersatz für die Zeit zwischen dem vertraglich vereinbarten Einzugstermin und der Bezugsfertigkeit der Wohnung verlangen kann, nicht aber dafür, dass nach nach der Bezugsfertigung der Wohnung an dem Gesamtobjekt noch Arbeiten vorzunehmen sind (z.B. … mehr

27.11.2020 |

Kein Schulwechsel bei verhaltensauffälligem Vater

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Schüler nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden kann. … mehr

27.11.2020 |

Bundesrat fordert Rechtsrahmen für Wasserstoffwirtschaft

Der Bundesrat fordert einen ambitionierten Rechtsrahmen für eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft. … mehr

27.11.2020 |

Bundesrat lehnt europäische Medienaufsicht ab

Der Bundesrat dringt darauf, die Kulturhoheit der Länder im europäischen Rahmen zu beachten: In einer am 27.11.2020 gefassten Entschließung setzt er sich mit den Plänen der EU-Kommission auseinander, die Regulierung von digitalen Plattformen zu überprüfen und mit dem sogenannten Digital Services Act (DSA) an die tatsächlichen Entwicklungen anzupassen. … mehr

27.11.2020 |

Bundesrat fordert höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung

Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern. … mehr

27.11.2020 |

Kosten für Wohnmobil-Rücktransport nach Motorschaden: Tatsächliche Fahrzeughöhe maßgebend

Das AG München hat entschieden, dass ein Autoversicherer die Kosten für einen Rücktransport eines Wohnmobils aus dem Ausland übernehmen muss, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktransports die versicherte Höhe einhält. … mehr

27.11.2020 |

Kulturveranstaltung einer Partei in öffentlichen Räumen nur mit gesundheitsbehördlicher Genehmigung

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass eine politische Partei ohne gesundheitsbehördliche Genehmigung nicht die Überlassung öffentlicher Räume für die Veranstaltung „Friedrich Engels - der meist unterschätzte Klassiker“ verlangen kann, da es sich hierbei nicht um eine institutionalisierte Versammlung einer politischen Partei handelt. … mehr

27.11.2020 |

Bundesrat fordert Begrenzung des Holzeinschlags bei Fichten

Der Bundesrat will den ordentlichen Holzeinschlag bei Fichten im Forstwirtschaftsjahr 2021 beschränken und hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf am 27.11.2020 der Bundesregierung zugeleitet. … mehr

27.11.2020 |

Reform des europäischen Patentsystems: Gesetz für EU-Patentgericht beschlossen

Der Bundestag hat am 26.11.2020 das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen, mit dem Vorgaben der EU für das geplante neue EU-Einheitspatent und das damit verknüpfte harmonisierte Patentgericht in nationales Recht ratifiziert werden sollen. … mehr

27.11.2020 |

Bund stärkt die Rekapitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen während der Corona-Krise

Der Bund baut die bestehenden Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften in Kooperation mit den Bundesländern deutlich aus. … mehr

27.11.2020 |

Bundestag beschließt Verbot von Kunststoff-Tragetaschen

Ab dem 01.01.2022 soll der Verkauf von Plastiktüten in Deutschland verboten werden. … mehr

27.11.2020 |

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt. Wie es in dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

27.11.2020 |

Die Übergangsregelung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021

A. Einleitung
Wie bereits im einem zweiteiligen Aufsatz im AnwaltZertifikatOnline (AnwZert) ITR ausführlich dargelegt, haben sich die Bundesländer nach einem ...(aus jurisPR-ITR 24/2020 Anm. 2) … mehr

26.11.2020 |

Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

Bund und Länder haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert und die Kontaktbeschränkungen verschärft, wobei zu Weihnachten gesonderte Regelungen gelten. … mehr

26.11.2020 |

Kein Niqab am Steuer: Muslimin darf nicht verschleiert Auto fahren

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vollverschleierung durch einen Niqab während des Autofahrens unzulässig ist, da das Gesicht des Fahrers eines Kraftwagens während der Fahrt erkennbar bleiben muss. … mehr

26.11.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 43/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.11.2020, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

26.11.2020 |

Corona-Pandemie: Gewerberaummiete trotz des Lockdowns geschuldet

Das LG Lüneburg hat die Betreiberin eines Bekleidungsgeschäftes in Celle zur Zahlung der von dieser für den Monat April 2020 einbehaltenen Gewerbemietzinses verurteilt. … mehr

26.11.2020 |

Garantenstellung beim Verwenden des Kennzeichens eines verbotenen Vereins

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Vereinsvorstand strafrechtlich nicht dazu verpflichtet ist, eine Abbildung auf einer Immobilie des Vereins zu beseitigen, die das Kennzeichen eines verbotenes Vereins darstellt, wenn er weder diese Abbildung angefertigt noch zum Zeitpunkt der Anfertigung in einer verantwortlichen Position innerhalb des Vereins gewesen ist. … mehr

26.11.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 42/20 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.11.2020, in der er in fünf Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

26.11.2020 |

Kein Outdoor-Training in Kleingruppen

Das OVG Münster hat es auf Antrag eines Fitnesstrainers abgelehnt, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu zwölf Teilnehmern plus Trainer untersagt. … mehr

26.11.2020 |

EU-Kommission genehmigt Steinkohle-Ausstieg

Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 die beihilferechtliche Genehmigung für weite Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt. … mehr

26.11.2020 |

Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 verwertbar

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens mit dem Gerät TraffiStar S 350 auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden darf. … mehr

26.11.2020 |

Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

Der BFH hat entschieden, dass die Finanzgerichte eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums ermittelte Aufteilung ersetzen dürfen. … mehr

26.11.2020 |

Corona-Pandemie: Betriebsverbot für Wettannahmestellen in Sachsen bleibt bestehen

Das OVG Bautzen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung angeordnete Betriebsverbot für Wettannahmestellen in Sachsen bestehen bleibt. … mehr

26.11.2020 |

Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden

Das BVerwG hat entschieden, dass im Jemen lebende jemenitische Staatsangehörige keinen Anspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein haben. … mehr

26.11.2020 |

Landwirtschaftbetriebs-Versicherung: Leistungskürzung nach Brand bei falscher Einlagerung von Heu

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass nach der Einlagerung von Heu regelmäßige und engmaschige Temperaturmessungen erforderlich sind und ein Landwirt seine Obliegenheiten aus einem Versicherungsvertrag grob fahrlässig verletzt, wenn er seine Heustapel nicht so lagert, dass jeder Punkt des Stapels kontrolliert werden kann. … mehr

26.11.2020 |

Schleswig-Holsteinische Landesdüngeverordnung hat Bestand

Das OVG Schleswig hat 82 Normenkontrollanträge von schleswig-holsteinischen Landwirten gegen die aktuelle Landesdüngeverordnung abgelehnt. … mehr

26.11.2020 |

EU-Kommission verhängt Millionenbuße gegen Teva und Cephalon wegen Verzögerung der Einführung eines preisgünstigeren Generikums

Die EU-Kommission hat die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon mit einer Geldbuße von 60,5 Millionen Euro belegt, weil diese vereinbart hatten, die Markteinführung eines preisgünstigeren Generikums des Cephalon-Arzneimittels gegen Schlafstörungen, Modafinil, nach Ablauf der Hauptpatente von Cephalon um mehrere Jahre zu verzögern. … mehr

26.11.2020 |

Anforderungen an Verhalten bei Einfahrt in Supermarktparkplatz

Das AG Frankenthal hat darüber entschieden, wie sich Verkehrsteilnehmer bei der Einfahrt in einen Parkplatz von Einkaufsmärkten zu verhalten haben. … mehr

26.11.2020 |

Reform der Sozialversicherungswahlen beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 19.11.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. … mehr

26.11.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht in Krefelder Grundschulen erfolglos

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld, die eine Maskenpflicht an Grundschulen für den Zeitraum vom 13. bis zum 30.11.2020 anordnet, nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen ist. … mehr

26.11.2020 |

Kurzarbeitergeld-Regelungen bis Ende 2021 verlängert

Der Bundestag hat am 20.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie dem Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. … mehr

26.11.2020 |

DAV zur JuMiKo: Bedenken gegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zulasten Betroffener

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt im Rahmen der am 26.11.2020 startenden Herbstkonferenz der Landesjustizministerinnen und -minister (JuMiKo) vor einer Aufweichung des Doppelbestrafungsverbots, lobt die Fristenharmonisierung bei der Revision und macht Vorschläge zur Ersatzfreiheitsstrafe. … mehr

26.11.2020 |

Bötzinger Steinbruch: Erneute Entscheidung über Zulassung eines Rahmenbetriebsplans erforderlich

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg, mit der die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Neuaufschluss eines Phonolithsteinbruchs bei Bötzingen (Gewann „Endhahlen“) allein unter Verweis auf überwiegende Interessen von Grundstückseigentümern abgelehnt wurde, rechtswidrig ist. … mehr

26.11.2020 |

EU-Kommission will Schutz geistigen Eigentums verbessern

Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 einen neuen Aktionsplan für geistiges Eigentum veröffentlicht. Damit will sie v.a. … mehr

26.11.2020 |

Datenaustausch in EU soll einfacher werden

Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 einen Vorschlag unterbreitet, mit dem in einem vertrauenswürdigen europäischen Rahmen das Potenzial der ständig wachsenden Datenbestände besser ausgeschöpft werden kann. … mehr

26.11.2020 |

EU-Pharmastrategie soll krisenfeste Arzneiversorgung sichern

Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 eine Arzneimittelstrategie für Europa vorgelegt. … mehr

26.11.2020 |

Freigabe der Fusion von XXXLutz mit Tessner-Gruppe (Roller, tejo’s, Schulenburg) nur unter Auflagen

Das Bundeskartellamt hat die geplante Beteiligung der Mann Mobilia Beteiligungs GmbH, Würzburg (Teil der österreichischen XXXLutz-Gruppe), in Höhe von 50% an der tejo Möbel Management Holding GmbH & Co. … mehr

26.11.2020 |

Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorgelegt. Mit dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

26.11.2020 |

Antragstellung für Abschlagszahlung zur Novemberhilfe startet

Das Verfahren der Antragstellung für die Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe startet wie geplant in einem vollständig elektronischen Verfahren am 25.11.2020. Die Novemberhilfe mit einem Umfang von ca. … mehr

26.11.2020 |

Umweltausschuss für Verbot von Plastiktüten

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat sich mehrheitlich für ein Verbot von leichten Kunststofftragetaschen im Einzelhandel ausgesprochen. … mehr

26.11.2020 |

Mietminderung trotz zu duldender Modernisierung

Das LG Berlin hatte als Berufungsinstanz über ein Mieterhöhungsverlangen und eine fortdauernde Mietminderung wegen Gebrauchstauglichkeit der ...(aus jurisPR-MietR 24/2020 Anm. 1) … mehr

25.11.2020 |

DAV-Stellungnahme 80/2020 zur geplanten StPO-Fortentwicklung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen. … mehr

25.11.2020 |

Tracking-Cookies nur mit Einwilligung erlaubt

Das LG Rostock hat entschieden, dass Webseitenbetreiber ohne Einwilligung der Nutzer keine Cookies für Analyse- und Marketingzwecke einsetzen dürfen, die personenbezogene Daten an Dritte übermitteln und diesen die Nachverfolgung des Surf- und Nutzungsverhaltens ermöglichen, auch nicht bei einer voreingestellten Erlaubnis, die lediglich über einen "OK"-Button bestätigt werden soll. … mehr

25.11.2020 |

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich ist, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. … mehr

25.11.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 44/20 zum Versicherungs- und Beitragsrechts

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.11.2020, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

25.11.2020 |

Kein Anspruch auf Information über finanzielle Zuwendungen an Universität

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Universität Hamburg keine Informationen über die in den Jahren 2013 und 2014 erhaltenen finanziellen Zuwendungen herausgeben muss. … mehr

25.11.2020 |

Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr

Das VG Würzburg hat entschieden, dass die Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung, aus gesundheitlichen Gründen detailliert und nachvollziehbar in einem ärztlichen Attest glaubhaft gemacht werden muss. … mehr

25.11.2020 |

Fitnessstudio in Essen bleibt weiter geschlossen

Der VerfGH Münster hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. … mehr

25.11.2020 |

Reform des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen

Die Bundesregierung hat am 25.11.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen. … mehr

25.11.2020 |

Bundesliga-Polizeieinsatz: DFL muss Polizeikosten für Hochrisikospiel tragen

Das OVG Bremen hat im Streit um die Übernahme von Kosten für Polizeieinsätze bei einem Hochrisikospiel von SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV im Jahre 2015 entschieden, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) die Kosten grundsätzlich übernehmen muss. … mehr

25.11.2020 |

Regelung zur Quarantäne für Ein- und Rückreisende in der vom 10.04. bis 15.05.2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Regelung zur häuslichen Quarantäne für Ein- und Rückreisende in der vom 10.04. bis zum 15.05.2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß war. … mehr

25.11.2020 |

Online-Händler muss defekte LED- und Energiesparlampen zurücknehmen

Das OLG Düsseldorf hat erstmals einen Online-Händler zur Einhaltung der Rücknahmeverpflichtung nach dem Elektrogesetz auch für gebrauchte LED- und Energiesparlampen rechtskräftig verurteilt. … mehr

25.11.2020 |

Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Moderna

Die Europäische Kommission hat am 24.11.2020 einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Covid-19-Impfstoffs genehmigt. … mehr

25.11.2020 |

Europäische Verbraucher-Sammelklage beschlossen

Das Europäische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, wonach Sammelklagen ab 2023 in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich sein sollen. … mehr

25.11.2020 |

Rodewalder Wolf darf geschossen werden

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Rodewalder Wolf weiter abgeschossen werden darf. … mehr

25.11.2020 |

Rektorin scheitert mit Klage auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Gewährung von Freizeitausgleich

Das VG Osnabrück hat die Klage einer in Teilzeit arbeitenden Grundschulrektorin auf geringere Arbeitsbelastung und Freizeitausgleich als unzulässig abgewiesen. … mehr

25.11.2020 |

Haftung für Schäden bei Beförderung gefährlicher Stoffe auf See

Das Bundeskabinett hat am 25.11.2020 die Gesetzentwürfe zur Ausführung des HNS-Übereinkommens und zu dem Protokoll von 2010 über die Haftung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See beschlossen. … mehr

25.11.2020 |

Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet

Der Mitte März 2020 von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat in seiner dritten Sitzung am 25.11.2020 unter Vorsitz der Bundeskanzlerin und mit dem Bundesinnenminister als beauftragtem Vorsitzenden ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. … mehr

25.11.2020 |

Keine Befreiung vom Präsenzunterricht wegen befürchteter erhöhter Gesundheitsrisiken für Angehörige

Das VG Aachen hat entschieden, dass keine Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Distanzunterricht wegen befürchteter erhöhter Gesundheitsrisiken für Angehörige erteilt werden kann. … mehr

25.11.2020 |

Maskenpflicht in Teilen des Stadtgebietes von Düsseldorf rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 10.11.2020, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für das Stadtzentrum und die Altstadt in der Zeit von 10:00 bis 19:00 Uhr sowie für das Umfeld des Hauptbahnhofs in der Zeit von 6:00 bis 22:00 Uhr anordnet, rechtmäßig ist. … mehr

25.11.2020 |

Rentenversicherungs- und Alterssicherungsbericht 2020 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 25.11.2020 den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020 beschlossen. … mehr

25.11.2020 |

Stadt Koblenz muss gaststättenrechtliche Maßnahmen gegen Gesellschaftsclubs ergreifen

Das VG Koblenz hat die Stadt Koblenz in zwei gaststättenrechtlichen Klageverfahren verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die klagenden Nachbarn vor Immissionen zu schützen, die von den beiden Betrieben "The Big Bamboo" und "The Saloon" ausgehen. … mehr

25.11.2020 |

DAV-Stellungnahme 83/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referenten- sowie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. … mehr

25.11.2020 |

Suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben aus Beamtenverhältnis entfernt

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben aus dem Amt als Bürgermeisterin entfernt werden muss. … mehr

25.11.2020 |

EU schützt Ursprungsbezeichnung für Weißweine vom "Würzburger Stein-Berg"

Die EU-Kommission hat am 24.11.2020 den "Würzburger Stein-Berg" in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) aufgenommen. … mehr

25.11.2020 |

Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz bei abweichender Würdigung dessen Ausführungen

§ 529 ZPO schränkt den Prüfungsumfang der 2. Instanz insoweit ein, dass das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen im ...(aus jurisPR-VerkR 24/2020 Anm. 1) … mehr

24.11.2020 |

Förderung privater Ladestationen für Elektroautos

Am 24.11.2020 startet erstmalig die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden, wobei der Kauf und die Installationen der sogenannten Wallboxen mit einem Zuschuss in Höhe von 900 Euro unterstützt werden. … mehr

24.11.2020 |

BRAK-Stellungnahme 72/20 zum Entwurf für einen Beschluss des EU-Ministerrates zur Verschlüsselung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf für einen Beschluss des EU-Ministerrates zur Verschlüsselung – Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung Stellung genommen. … mehr

24.11.2020 |

Pflicht zur wöchentlichen Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft gesetzt

Der VGH München hat einem Eilantrag zweier österreichischer Schüler stattgegeben und die Regelung der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), wonach sich Grenzgänger wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen, vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

24.11.2020 |

Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden

Der BGH hat die Freisprüche des LG Berlin aufgehoben, das drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen hatte. … mehr

24.11.2020 |

Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an Presse herausgegeben werden

Das OVG Koblenz hat im vorläufigen Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Behörden in Rheinland-Pfalz Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen müssen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. … mehr

24.11.2020 |

Kritische Tweets von Ministerpräsident Weil gegen NPD mit Grundgesetz vereinbar

Der StGH Bückeburg hat entschieden, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit mehreren kritischen Tweets über die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen hat. … mehr

24.11.2020 |

Häusliche Quarantäne für Schüler rechtswidrig

Das VG Würzburg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die für einen Schüler angeordnete häusliche Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I wegen eines positiv auf das Coronavirus getesteten Mitschülers im konkreten Fall rechtswidrig war. … mehr

24.11.2020 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Unterlassungsklage gegen Vertragspartner wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

Der EuGH hat entschieden, dass die Plattform Booking.com von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaates, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden kann. … mehr

24.11.2020 |

Keine verkaufsoffenen Adventssonntage in NRW

Das OVG Münster hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Geschäfte in Nordrhein-Westfalen an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben müssen. … mehr

24.11.2020 |

Europäischer Haftbefehl: Hinreichende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in den Niederlanden?

Der EuGH hat entschieden, dass die Staatsanwälte in den Niederlanden keine "vollstreckende Justizbehörde" im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sind, da sie Einzelweisungen seitens des niederländischen Justizministers unterworfen werden können. … mehr

24.11.2020 |

Verbandsfußball: Spieler haftet für Verletzungen bei "brutalem Foulspiel"

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Verbandsfußballspieler, der vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes begeht, für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners haftet. … mehr

24.11.2020 |

Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen Corona-Pandemie

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Schüler eines Gymnasiums in Kaiserslautern keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie hat. … mehr

24.11.2020 |

Mund-Nasen-Schutz im Unterricht: Ärztliche Bescheinigungen müssen konkrete Angaben enthalten

Das VG Braunschweig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ärztliche Bescheinigungen zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Schulunterricht in Niedersachsen konkrete Angaben unter anderem zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen enthalten müssen. … mehr

24.11.2020 |

Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht zu beanstanden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen kein Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater zusteht. … mehr

24.11.2020 |

Ablehnung eines Visumantrages wegen Bedenken eines anderen Mitgliedstaates

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwandes eines anderen Mitgliedstaates eine Entscheidung über die Verweigerung eines Schengen-Visums erlässt, in dieser Entscheidung den anderen Mitgliedstaat und den auf den Einwand gestützten konkreten Verweigerungsgrund – wobei gegebenenfalls die Gründe für den Einwand zu erläutern sind – angeben muss. … mehr

24.11.2020 |

Arbeitsrechtliche Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung verfassungsgemäß

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

24.11.2020 |

Eilantrag gegen Corona-Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt

Das OVG Greifswald hat im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass die Einschränkung der politischen Tätigkeit des FDP-Kreisverbandes in Rostock durch die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) voraussichtlich nicht gegen Grundrechte verstößt. … mehr

24.11.2020 |

Maklerkosten werden künftig geteilt

Die Praxis, dass Käufer vollständig oder zum überwiegenden Teil die Maklerkosten übernehmen, wenn der Makler nur vom Verkäufer bestellt wurde, wird beendet. … mehr

24.11.2020 |

Missbrauchsfall Staufen: Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen spanischen Staatsangehörigen

Das LG Freiburg hat im Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Jungen aus Staufen bei Freiburg gegen den verurteilten spanischen Staatsangehörigen nun doch Sicherungsverwahrung angeordnet. … mehr

24.11.2020 |

EPG Baskets Koblenz darf weiter trainieren

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung der Stadt Koblenz gegenüber dem Verein Lützel Baskets 1956 e.V. … mehr

24.11.2020 |

Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss von eBay Classifieds Group und Adevinta

Das Bundeskartellamt hat den angemeldeten Zusammenschluss eBay Classifieds Group/Adevinta freigegeben. … mehr

24.11.2020 |

Entschließung des Bundesrats zur Novellierung des AGG

Der Berliner Senat hat am 24.11.2020 beschlossen, sich für eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Bundesrat einzusetzen. … mehr

24.11.2020 |

Hauptverfahren gegen deutsche IS-Anhängerin eröffnet

Das OLG Frankfurt hat in dem Strafverfahren gegen die 22-jährige deutsche Staatsangehörige Nasim A. … mehr

24.11.2020 |

Reichweite der Richtigkeitsvermutung des Art. 69 Abs. 2 Satz 2 EuErbVO

Das OLG München musste sich mit Rechtsproblemen befassen, die darauf zurückzuführen sind, dass das Grundbuchamt einem Vindikationslegat seine ...(aus jurisPR-IWR 7/2020 Anm. 1) … mehr

24.11.2020 |

Haftung eines Kommanditanteilserwerbers für vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers gegenüber einem Anleger

Kernfrage der zu besprechenden Entscheidung ist, ob der Erwerber eines Kommanditanteils für die vorvertragliche Aufklärungsverletzung (hier: ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2020 Anm. 1) … mehr

23.11.2020 |

Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht

Das LG Frankfurt hat in vier Verfahren entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. … mehr

23.11.2020 |

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt deutsche Corona-Überbrückungshilfen

Die EU-Kommission hat am 20.11.2020 die deutsche Rahmenregelung genehmigt, über die ein Teil der ungedeckten Fixkosten der von der Covid-19-Pandemie betroffenen Unternehmen übernommen werden soll. … mehr

23.11.2020 |

Audiovisuelle Medien: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten eingeleitet

Die EU-Kommission hat am 23.11.2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 22 weitere Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil sie die neuen Vorschriften zur EU-weiten Koordinierung aller audiovisuellen Medien nicht rechtzeitig umgesetzt haben. … mehr

23.11.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - TKMoG) Stellung genommen. … mehr

23.11.2020 |

Ehemaliger Finanzminister verliert Beamtenpension

Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel mit seiner strafgerichtlichen Verurteilung seine Pensionsansprüche verloren hat. … mehr

23.11.2020 |

Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von Versicherungsverträgen seiner Frau haben

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Versicherung sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen kann, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls (Schwerstpflegebedürftigkeit) noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß. … mehr

23.11.2020 |

Befreiung vom Präsenzunterricht wegen Corona-Pandemie: Anforderungen an Glaubhaftmachung

Das VG Osnabrück hat sich in einem Einstellungsbeschluss zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung für den Anspruch eines Schülers auf die Befreiung vom Präsenzunterricht aufgrund der Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Risikogruppe geäußert. … mehr

23.11.2020 |

Keine Kostenübernahme für OP wegen Penisverkrümmung

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht die Kosten für eine sogenannte Grafting-Operation wegen einer Penisverkrümmung tragen muss, da es sich hierbei nicht um einen extremen Ausnahmefall handelt, in dem auch unkonventionelle Methoden übernommen werden. … mehr

23.11.2020 |

Verbot der Querdenken-Versammlung in München bestätigt

Der VGH München hat entschieden, dass das von der Landeshauptstadt München verfügte Versammlungsverbot für eine Demonstration der Querdenken-Bewegung in München am 21.11.2020 rechtmäßig ist. … mehr

23.11.2020 |

"Querdenken"-Kundgebung in Duisburg bleibt verboten

Das OVG Münster hat entschieden, dass das von der Stadt Duisburg verfügte Verbot einer für den 22.11.2020 angemeldeten Kundgebung bestehen bleibt. … mehr

23.11.2020 |

"Querdenken"-Kundgebung in Bochum darf nur ortsfest stattfinden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Bochum aus Gründen des Infektionsschutzes zu Recht angeordnet hat, dass der von der Initiative "Querdenken 234-Bochum" für den 21.11.2020 geplante Aufzug in Bochum nur als ortsfeste Versammlung stattfinden darf. … mehr

23.11.2020 |

Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in Nordrhein-Westfalen außer Vollzug gesetzt

Das OVG Münster hat wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

23.11.2020 |

Wattestäbchen aus Kunststoff werden verboten

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff übersandt. … mehr

23.11.2020 |

Zusammenschluss zwischen Krankenhäusern im östlichen Ruhrgebiet genehmigt

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Gründung einer neuen Krankenhaus-Dachgesellschaft durch die Träger der Kath. … mehr

23.11.2020 |

Modernisierung der medizinisch technologischen Berufe

Die Gesundheitsversorgung soll mit einer Modernisierung und Weiterentwicklung von Berufen in der medizinischen Technologie soll gestärkt werden. … mehr

23.11.2020 |

BRAK-Stellungnahme 69/20 zur Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für den Markt

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Beschlussvorschlag des Landes Niedersachsen zur "Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für den Markt" in der Wirtschaftsministerkonferenz Stellung genommen. … mehr

23.11.2020 |

Maskenpflicht in bestimmten Bereichen des Krefelder Stadtgebietes rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes angeordnet hat, rechtmäßig ist. … mehr

23.11.2020 |

Zolgensma®: G-BA verbindet Anwendung der Gentherapie mit hohen Qualitätsstandards

Alle Einrichtungen, die das neuartige Gentherapeutikum Zolgensma® bei Säuglingen und Kleinkindern mit spinaler Muskelatrophie (SMA) einsetzen wollen, müssen im Interesse der Patientensicherheit zukünftig hohe Qualitätsstandards einhalten. … mehr

23.11.2020 |

Qualitätsanforderungen für neurovaskuläre Zentren und Lungenzentren stehen fest

Krankenhäuser, die zukünftig als ein neurovaskuläres Zentrum oder Lungenzentrum finanzielle Zuschläge erhalten wollen, müssen dafür Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erfüllen. … mehr

23.11.2020 |

Screening auf Hepatitis B und C neuer Bestandteil des Gesundheits-Check-ups

Versicherte ab 35 Jahren haben künftig einmalig den Anspruch, sich auf die Viruserkrankungen Hepatitis B und Hepatitis C als Bestandteil des sogenannten Check-ups (Gesundheitsuntersuchung) testen zu lassen. … mehr

23.11.2020 |

Neue Regelungen zur Förderung der Gruppentherapie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Psychotherapie-Richtlinie ergänzt, um das Angebot von Gruppensitzungen zu erhöhen und das Gutachterverfahren zu vereinfachen. … mehr

23.11.2020 |

Unterkiefer-Protrusionsschiene gegen Atemaussetzer beim Schlafen wird Kassenleistung

Erwachsene, die beim Schlafen unter behandlungsbedürftigen wiederholten Atemaussetzern (obstruktive Schlafapnoe) und als Folge davon z. … mehr

23.11.2020 |

Früherkennungsuntersuchung bei Neugeborenen umfasst künftig die Sichelzellkrankheit

Der Bluttest auf Sichelzellkrankheit ist zukünftig fester Bestandteil der Früherkennungsuntersuchungen bei Neugeborenen in Deutschland. … mehr

20.11.2020 |

Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Autofahrer bei einer Kollision mit einem fahrradfahrenden Kind im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens auch dann zu 100% haftet, wenn das Kind schon vor Erreichen des Zebrastreifens in einem Bogen vom Gehweg auf die Straße gefahren ist, um diese zu überqueren. … mehr

20.11.2020 |

Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Bestimmung über die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

20.11.2020 |

Corona-Pandemie: Absage einer Kreuzfahrt auch ohne Reisewarnung zulässig

Das AG Rostock hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter aufgrund der Corona-Pandemie trotz fehlender Reisewarnung eine Kreuzfahrtreise absagen darf, da es sich bei der Corona-Pandemie um unvermeidbare außergewöhnliche Umstände handelt. … mehr

20.11.2020 |

Maskenpflicht im Bundestag bleibt vorerst bestehen

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist. … mehr

20.11.2020 |

Entscheidung über Notbetreuung von Schulkind während Corona-Krise als "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung"

Das AG Aachen hat entschieden, dass das Gericht bei einem Streit der Eltern darüber, ob das Kind an der coronabedingten schulischen Notbetreuung teilnimmt, die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen kann. … mehr

20.11.2020 |

Bundesrepublik muss Genehmigung zur Ausfuhr unbestrahlter Brennelemente zu Versuchszwecken in die USA erteilen

Das VG Frankfurt hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, eine Exportgenehmigung für 33 unbestrahlte nukleare Brennelemente in die USA zu erteilen. … mehr

20.11.2020 |

Deutsche Sportlotterie: Keine vorläufige Aufrechterhaltung des Betriebes und keine Einbettung in Spielscheine von Hessen-Lotto

Das VG Wiesbaden hat es abgelehnt, der Deutschen Sportlotterie (DSL) vorläufig die Aufrechterhaltung ihres Betriebs längstens bis zum 30.06.2021 zu gestatten und die Einbindung ihres Angebots auf den Spielscheinen "Eurojackpot" und "6aus49" der Lotto Hessen GmbH vorläufig zu gestatten. … mehr

20.11.2020 |

Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die "Call a Bike"-Mietfahrräder der Deutschen Bahn in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden dürfen. … mehr

20.11.2020 |

Verurteilung wegen im Jahre 1995 begangenen Mordes rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Osnabrück bestätigt, dass einen heute 66-jährigen Mann wegen eines Mordes im Jahr 1995 zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. … mehr

20.11.2020 |

Kein Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB

Der BGH hat entschieden, dass die geltenden Widerrufsregelungen für Verbraucher auf Bürgschaften nicht angewendet werden können. … mehr

20.11.2020 |

Urteil wegen Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal rechtskräftig: Verdächtiger im Fall Maddie bleibt länger in Haft

Der BGH hat die Verurteilung des Verdächtigen im Fall Madeleine McCann wegen schwerer Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal im Jahr 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren bestätigt. … mehr

20.11.2020 |

Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis

Das LG München I hat entschieden, dass zur Gartenpflege auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes gehört, sodass die dafür erforderlichen Kosten im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig sind. … mehr

20.11.2020 |

Keine Überlassung der "Wolfgang-Konrad Halle" in Büdingen-Lorbach für Veranstaltung der Bürgerinitiative "Allianz pro Grundgesetz"

Das VG Gießen entschieden, dass die Bürgerinitiative "Allianz pro Grundgesetz" keinen Anspruch auf Überlassung der "Wolfgang-Konrad Halle" in Büdingen-Lorbach für eine Veranstaltung hat. … mehr

20.11.2020 |

Keine Zulassung von Heimspielen des HCL mit 150 Zuschauern

Das VG Leipzig hat entschieden, dass ein Vereinsmitglied des HCL nicht verlangen kann, Heimspiele des HCL entsprechend dem vorliegenden Hygienekonzept mit 150 Zuschauern zu gestatten. … mehr

20.11.2020 |

Kein AfD-Landesparteitag in Greding mit 751 Teilnehmern

Der VGH München hat eine Entscheidung des Landratsamtes Roth bestätigt, das einer ursprünglich erteilten Ausnahmegenehmigung für den Parteitag des AfD-Landesverbands Bayern mit bis zu 751 Teilnehmern die Wirksamkeit abgesprochen und die Erteilung einer neuen Ausnahmegenehmigung abgelehnt hatte. … mehr

20.11.2020 |

Maskenpflicht in Wuppertaler Fußgängerzonen rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal vom 04.11.2020, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für die Fußgängerzonen der Stadtteile Barmen und Elberfeld sowie auf der Straße „Wall“ in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr anordnet, rechtmäßig ist. … mehr

20.11.2020 |

12 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechens, versuchten Kriegsverbrechens und Mitgliedschaft im IS in Syrien

Das OLG Stuttgart hat einen 32 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen wegen eines versuchten Kriegsverbrechens gegen Personen durch Tötung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, eines Kriegsverbrechens gegen Personen durch Folter in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. … mehr

20.11.2020 |

Querdenken-Demo in Duisburg darf nicht stattfinden

Das VG Düsseldorf hat entschieden dass die von der Querdenken-Initiative in Duisburg für den 22.11.2020 angemeldete Versammlung in Form eines Aufzugs nicht stattfinden darf. … mehr

19.11.2020 |

Verbot der Kundgebung "Aufklärung zum Thema Corona Fakten" rechtswidrig

Das VG Frankfurt hat auf den Eilantrag der Versammlungsleiter der Kundgebung "Aufklärung zum Thema Corona Fakten" entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Verbot rechtswidrig ist. … mehr

19.11.2020 |

Keine Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags Saarlouis

Das OVG Saarlouis hat den Landrat des Landkreises Saarlouis vorläufig verpflichtet, es sanktionsfrei zu dulden, dass die Mitgliedern des Kreistags in den Gremien des Kreistags an ihren Sitzplätzen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. … mehr

19.11.2020 |

Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Verbot touristischer Beherbergungen in Berlin Bestand hat. … mehr

19.11.2020 |

Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht. … mehr

19.11.2020 |

Warnhinweis auf Ärzteportal beim Verdacht manipulierter Bewertungen rechtmäßig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Ärztebewertungsportal bei einem begründeten Verdacht von "gekauften Bewertungen" das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen darf. … mehr

19.11.2020 |

Deutscher Bundestag beschließt dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen

Der Deutsche Bundestag hat am 19.11.2020 ein Gesetz zur Eingliederung des Stasi-Unterlagen-Archivs in die Verantwortung des Bundesarchivs und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten verabschiedet. … mehr

19.11.2020 |

Kinder verursachen Großbrand: Eltern müssen für Feuerwehreinsatz zahlen

Das VG Hannover hat entschieden, dass Eltern, deren Kinder ein Großfeuer verursacht haben, bei dem eine Lagerhalle vollständig abgebrannt ist, die Kosten für den Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen müssen. … mehr

19.11.2020 |

Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass bei dem Angriff eines Wolfes auf eine Schafherde, in dessen Folge es zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen kommt, die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein verlangen können. … mehr

19.11.2020 |

Asylantrag eines Syrers nach Verweigerung des Militärdienstes

Der EuGH hat entschieden, dass im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien eine starke Vermutung dafür spricht, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann. … mehr

19.11.2020 |

Vermarktung von Cannabidiol

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten darf, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird. … mehr

19.11.2020 |

Keine Steuerermäßigung für Reinigung einer öffentlichen Straße und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

Der BFH hat entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind. … mehr

19.11.2020 |

Schlussanträge zur Leimrutenjagd auf Vögel in Südfrankreich

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die in Südfrankreich erlaubte Leimrutenjagd auf Drosseln und Amseln mit der EU-Vogelschutzrichtlinie vereinbar sein, wenn ihr ein erhebliches kulturelles Gewicht zukommt und alle weiteren Vorrausetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot erfüllt sind. … mehr

19.11.2020 |

Schlussanträge zum Festnahmeersuchen über Interpol: Verbot der Doppelbestrafung

Generalanwalt Michal Bobek vertritt die Ansicht, dass das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung auch eine Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen kann. … mehr

19.11.2020 |

Bundesrat stimmt Drittem Bevölkerungsschutzgesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner 996. Sitzung am 18.11.2020 unmittelbar nach dem Bundestag dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. … mehr

19.11.2020 |

Corona-Pandemie: Berliner Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren ändern

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Berliner Hochschule im laufenden Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern darf, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. … mehr

19.11.2020 |

Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29a Abs. 1 Nr. … mehr

19.11.2020 |

Test- und Impfstrategie für das Saarland vorgestellt

Gesundheitsministerin Monika Bachmann und Staatssekretär Stephan Kolling haben die neue Test- und Impfstrategie für das Saarland vorgestellt. … mehr

19.11.2020 |

Corona-Krisenreaktion: Kommission begrüßt Einigung über Aufbauhilfe REACT-EU

Die Kommission hat die am 18.11.2020 erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, REACT-EU, begrüßt. … mehr

19.11.2020 |

Kein AfD-Parteitag mit 751 Teilnehmern

Das VG Ansbach hat entschieden, dass der am 21.11.2020 geplante Parteitag des bayerischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) nicht wie ursprünglich genehmigt mit bis zu 751 Teilnehmern stattfinden kann. … mehr

19.11.2020 |

Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen bestätigt

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler keinen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Erlass von neuen Musterschreiben hat, nachdem die BaFin wegen eines Verstoßes gegen das Provisionsabgabeverbot des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) Untersagungsandordnungen gegenüber Versicherungsunternehmen bei einer weiteren Zusammenarbeit mit der Maklerin angedroht hatte. … mehr

19.11.2020 |

Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung stellen

Der VGH München hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München einem Münchner Bürger den städtischen Veranstaltungssaal zur Podiumsdiskussion zu der Boykottbewegung BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions"), die sich nach ihrem Selbstverständnis gegen den Staat Israel richtet, zur Verfügung stellen muss. … mehr

19.11.2020 |

Millionen für Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen

Die Bundesregierung betrachtet den weltweiten Zugang zu zukünftigen Covid-19-Impfstoffen als globales öffentliches Gut. … mehr

19.11.2020 |

Keine Vergabe von Buslinien in Gießen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass einer aus mehreren Busunternehmen bestehenden GmbH keine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Buslinienverkehrs für verschiedene Linien im Stadtverkehr Gießen erteilt wird. … mehr

19.11.2020 |

Bedenken der BRAK bezüglich Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Das bisherige System des Infektionsschutzgesetzes stellt nach Ansicht der BRAK keine geeignete Rechtsgrundlage dar, um Schutzvorkehrungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu ermöglichen. … mehr

19.11.2020 |

BRAK-Stellungnahme 68/20 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Mitte Oktober 2020 vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften kritisch Stellung genommen. … mehr

19.11.2020 |

Legal Tech: Gesetzentwurf soll Erfolgshonorar für Anwaltschaft öffnen und Inkassodienstleister regulieren

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem einer der derzeit am intensivsten diskutierten Bereiche reguliert werden soll: die Tätigkeit von – vielfach als Inkassodienstleister registrierten – Legal Tech-Anbietern zur Durchsetzung von Verbraucherrechten. … mehr

19.11.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum GVWG-Referentenentwurf

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die im Entwurf zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) enthaltenen Einzelregelungen weitestgehend. … mehr

19.11.2020 |

Abstimmung über Bürgermeister von Timmendorfer Strand kann stattfinden

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die für 22.11.2020 angesetzte Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Timmendorfer Strand stattfinden kann. … mehr

19.11.2020 |

Verdächtiger im Fall Maddie: Keine Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung

Das LG Braunschweig hat nach der Anhörung des Verdächtigen im Fall der verschwundenen Maddie die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung hinsichtlich der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten durch das AG Niebüll abgelehnt. … mehr

19.11.2020 |

Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets

Das SG Gießen hat im Verfahren um Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets entschieden, dass es mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. … mehr

19.11.2020 |

Verbot der Wittlicher Sonntagsversammlungen unverhältnismäßig

Das VG Trier hat entschieden, dass die Untersagung der bis Ende 2023 jeweils sonntags von 15 bis 17 Uhr geplanten Versammlungen in Wittlich auf dem Platz an der Lieser unverhältnismäßig ist. … mehr

19.11.2020 |

Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Thalia und Osiander

Das Bundeskartellamt hat am 19.11.2020 den angemeldeten Zusammenschluss der beiden Bucheinzelhändler Thalia und Osiander freigegeben. … mehr

19.11.2020 |

Sexueller Missbrauch: Vater muss in Haft

Der BGH hat ein Urteil des LG Osnabrück, mit dem ein heute 52 Jahre alter Mann wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden war, bestätigt. … mehr

19.11.2020 |

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch staatliche Behörden

Das Urteil des EuGH betrifft die internationale Zuständigkeit für Klagen, die von den Behörden eines Mitgliedstaates gegen in einem anderen ...(aus jurisPR-WettbR 11/2020 Anm. 1) … mehr

18.11.2020 |

Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an anhängiges Normenkontrollverfahren

Das BVerfG hat einen Antrag von 30 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) angehören oder angehörten, auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren abgelehnt. … mehr

18.11.2020 |

Diskriminierung von Vätern wegen verlängerten Mutterschaftsurlaubs?

Der EuGH hat entschieden, dass in einem nationalen Tarifvertrag ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden darf, jedoch ist darzutun, dass dieser zusätzliche Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und ihrer Mutterschaft bezweckt. … mehr

18.11.2020 |

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen unlautere Handelspraktiken

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, geht ordnungsrechtlich gegen unfaire Handelsbeziehungen vor und stärkt die Marktposition kleinerer Lieferanten und landwirtschaftlicher Betriebe. … mehr

18.11.2020 |

Sparkassenstiftung muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen erteilen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Bürger- und Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe verpflichtet ist, einem Bürger Informationen über bestimmte Zuwendungen an Dritte und über die Höhe ihres Stiftungsvermögens zu erteilen. … mehr

18.11.2020 |

Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Schienenverkehr Litauens

Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission bestätigt, mit dem der Missbrauch einer beherrschenden Stellung des staatlichen Eisenbahnunternehmens Litauens auf dem litauischen Markt für den Schienengüterverkehr festgestellt wurde. … mehr

18.11.2020 |

Auskunftsklage zur Sparkassenfusion bleibt erfolglos

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Lünen nicht verpflichtet ist, einem Ratsmitglied weitere Auskünfte zur Fusion der Sparkassen Lünen und Werne zu erteilen. … mehr

18.11.2020 |

Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich

Das OVG Koblenz hat entgegen der Auffassung des BVerwG entschieden, dass eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden kann, sondern auch isoliert angreifbar ist. … mehr

18.11.2020 |

Heranziehung des bei Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch Bußgeldstelle zulässig

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Einwohnermeldeamt zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden darf. … mehr

18.11.2020 |

Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob Deutschland dadurch gegen unionsrechtliche Richtlinien verstoßen hat, dass es sich systematisch geweigert hat, in einem Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer fehlende Angaben nachzufordern und stattdessen den Erstattungsantrag unmittelbar abgewiesen hat, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30. September nachgereicht werden konnten. … mehr

18.11.2020 |

Mordfall Walter Lübcke: Beschwerde gegen aufgehobenen Haftbefehl erfolglos

Der BGH hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. … mehr

18.11.2020 |

Rhein-Neckar-Kreis: Eilantrag gegen Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Demonstrationen erfolglos

Das VG Karlsruhe hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass bei der für den 15.11.2020 und 22.11.2020 in der Gemeinde Rauenberg geplanten Demonstrationen zum angemeldeten Thema "Grundgesetz/Grundrechte/Gegen die Maskenpflicht" eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. … mehr

18.11.2020 |

Ex-Wirecard-Chef Braun muss vor U-Ausschuss im Bundestag erscheinen

Der BGH hat entschieden, dass der inhaftierte Ex-Wirecard-Chef Markus Braun am 19.11.2020 persönlich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin erscheinen muss. … mehr

18.11.2020 |

Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel unzulässig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ausländerbehörde der Stadt Duisburg nicht berechtigt ist, eine Wohnung um 4.30 Uhr morgens zu durchsuchen, um einen Ausländer zum Zweck seiner Abschiebung aufzufinden. … mehr

18.11.2020 |

Online-Stadtportal der Stadt München verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Das LG München I hat entschieden, dass das Angebot des Stadtportals muenchen.de in der konkret beanstandeten Form mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne der Presse unvereinbar und deshalb wettbewerbswidrig ist. … mehr

18.11.2020 |

Aufteilung der Pauschalentgelte für Sparmenüs in der Systemgastronomie       

Das FG Hannover hat entschieden, dass die Aufteilung des Gesamtentgelts für Sparmenüs in der Systemgastronomie zur Bestimmung der Anteile, die dem vollen und dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, nur dann nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise für die einzelnen Bestandteile erfolgen kann, wenn die Einzelbestandteile den Kunden auch separat mit Einzelverkaufspreisen angeboten werden. … mehr

18.11.2020 |

Coronavirus: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlung zu Antigen-Schnelltests

Die EU-Kommission hat am 18.11.2020 eine Empfehlung zur Verwendung von Antigen-Schnelltests für die Diagnose von Covid-19 angenommen. … mehr

18.11.2020 |

Verbot einer Versammlung am Ostermontag in Frankfurt war rechtswidrig

Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot einer Versammlung am Ostermontag rechtswidrig war, da die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in seiner im April 2020 geltenden Fassung kein Versammlungsverbot enthielt. … mehr

18.11.2020 |

Dienstunfall eines Polizeibeamten wegen Einsatzes von Pyrotechnik im Fußballstadion?

Das VG Neustadt hat entschieden, dass psychische Beschwerden eines Polizeibeamten nach einem Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion nicht als Dienstunfall anerkannt werden müssen. … mehr

18.11.2020 |

Beschäftigungssicherung in Pandemiezeiten

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.11.2020 den Weg frei gemacht für die Verlängerung der Kurzarbeit- und anderer pandemiebedingter Sonderregelungen. … mehr

18.11.2020 |

Feststellung der epidemischen Lage soll fortbestehen

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen, dass in der Corona-Krise die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortbesteht. … mehr

18.11.2020 |

Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt

Das VG Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass zwei Transportunternehmen den für den 18.11.2020 geplanten Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen können. … mehr

18.11.2020 |

Frauen in Führungsposition: Stellungnahme zum Führungspositionengesetz

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht haben am 18.11.2020 gemeinsam dem Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vorgelegt. … mehr

18.11.2020 |

Digitale Rentenübersicht beschlossen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.11.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Digitale Rentenübersicht mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Grünen-Fraktion in geänderter Fassung beschlossen. … mehr

18.11.2020 |

Keine Befreiung von Maskenpflicht für Kreistagsmitglieder in Gremien des Kreistages Saarlouis

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass den Mitgliedern des Kreistages Saarlouis kein Recht zusteht, in den Gremien des Kreistages Saarlouis von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Sitzplatz befreit zu werden. … mehr

18.11.2020 |

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft straffälliger Syrer

Das VG Trier hat in zwei von sieben Klageverfahren, in denen sich straffällige syrische Staatsangehörige gegen den Entzug ihres Schutzstatus bzw. … mehr

18.11.2020 |

Corona-Pandemie: Kein Augenbrauenfärben in Hessen während Teil-Lockdowns

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Betreiberin eines Friseursalons in Hessen während der aktuell bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus kein Augenbrauenfärben durchführen darf. … mehr

18.11.2020 |

Keine Entbindung von der Maskenpflicht in Schulen ohne Attest

Das VG Gießen hat entschieden, dass Schüler auf dem Schulgelände und während des Präsenzunterrichts weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen und die Anordnung zur Vorlage eines Attestes bei behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Tragen der Maske unbedenklich ist. … mehr

18.11.2020 |

Kabinett beschließt Regelungen zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts

Die Bundesregierung hat am 18.11.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. … mehr

18.11.2020 |

Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht

Die Bundesregierung hat am 18.11.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts beschlossen. … mehr

18.11.2020 |

Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen in Clausthal-Zellerfeld unverhältnismäßig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die aufgrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Goslar für den Marktkirchenplatz und den Robinson-Spielplatz in Clausthal-Zellerfeld geltende Maskenpflicht voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

18.11.2020 |

Kosten für Öffnung einer Ferienwohnung durch Polizei nach unerlaubtem Austausch des Schlosses durch Vermieter

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Vermieter einer Ferienwohnung die Kosten für eine Wohnungsöffnung durch die Polizei tragen muss, nachdem er das Schloss ausgewechselt hatte, so dass die Feriengäste nicht in die Wohnung gelangen konnten, um unter anderem ein Medikament einzunehmen, auf dessen tägliche Einnahme der Feriengast angewiesen ist. … mehr

18.11.2020 |

Kaum Einfluss auf Überlastung der Sozialgerichte

Die Möglichkeiten der Bundesregierung, auf eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren hinzuwirken, sind gering. Das betont die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

18.11.2020 |

Keine Ausnahmegenehmigung für AfD-Landesparteitag

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Stadt Neumünster der AfD Schleswig-Holstein eine Ausnahmegenehmigung für die Abhaltung ihres Landesparteitags mit über 100 Teilnehmern am 21.11.2020 verweigern durfte. … mehr

17.11.2020 |

Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen verfassungsgemäß

Das VG Aachen hat auf die Klage einer Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen gegen die sogenannte "verbindliche kommunale Bedarfsplanung" der Städteregion Aachen entschieden, dass die verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen verfassungsgemäß ist. … mehr

17.11.2020 |

Neuer Vorsitzender Richter am BSG Bernd Schütze

Richter am BSG Prof. Dr. Bernd Schütze ist am 17.11.2020 zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt worden. … mehr

17.11.2020 |

Musterfeststellungsklage: Anforderungen an eine zur Klageerhebung berechtigte qualifizierte Einrichtung

Der BGH hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil der Musterkläger die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. … mehr

17.11.2020 |

Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Das BVerwG hat entschieden, dass die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes im Bundesgebiet hindert. … mehr

17.11.2020 |

Kostenklausel in Riestervertrag rechtswidrig

Das LG Dortmund hat entschieden, dass die von der Sparkasse Westmünsterland in VorsorgePlus-Verträgen verwendete Klausel, die für den Übergang in die Phase der Rentenzahlung Kosten vorsieht, unzulässig ist. … mehr

17.11.2020 |

Schenkungsteuer bei Wohnsitz im In- und Ausland

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine Schenkung nicht in Deutschland steuerpflichtig ist, wenn der Schenkende mit einem Wohnsitz in Deutschland und Schweden seinen Lebensmittelpunkt zur Zeit der Schenkung in Schweden hatte. … mehr

17.11.2020 |

Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden

Das VG Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass die Schulleitung einer Berliner Schule einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen darf, wenn dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. … mehr

17.11.2020 |

EMS-Studio in Hessen bleibt geschlossen

Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Inhaberin eines EMS-Studios in Hessen ihren Betrieb während des Teil-Lockdowns im November 2020 nicht öffnen darf. … mehr

17.11.2020 |

Neue Corona-Verordnung in Bayern bleibt in Kraft

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Regelungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen, so dass die erheblichen Verschärfungen durch die neue Verordnung unter anderem in Form der vorübergehenden Schließung von Betrieben und sonstigen Einrichtungen aufrechterhalten bleiben. … mehr

17.11.2020 |

Maskenpflicht in Trierer Innenstadt unverhältnismäßig

Das VG Trier hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Trierer Innenstadt unverhältnismäßig ist. … mehr

17.11.2020 |

EuGH-Vorlage zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden"

Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. … mehr

17.11.2020 |

Eilanträge gegen Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen im Saarland erfolgreich

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass das umfassende Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen unter Berücksichtigung der von mehreren Betreibern im Saarland dargelegten Sicherungsmaßnahmen und Hygienekonzepten voraussichtlich eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen zugelassenen "körpernahen Dienstleistern" darstellt. … mehr

17.11.2020 |

EU-Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Tübinger Unternehmen CureVac

Die EU-Kommission hat am 17.11.2020 einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Covid-19-Impfstoffs genehmigt. … mehr

17.11.2020 |

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall innerhalb eines Motorradkonvois

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Vorausfahrende in einem Motorradkonvoi bei einem Unfall mit 20% wegen der Betriebsgefahr des Motorrades haften muss. … mehr

17.11.2020 |

Gefahrerhöhung in der Kaskoversicherung: Parken vor statt in der Garage

Das LG Magdeburg hat entschieden, dass das Parken eines Fahrzeugs vor der Garage eine Gefahrerhöhung darstellen kann, welche den Kaskoversicherer im Falle eines Diebstahls zur Kürzung berechtigt, sofern versicherungsvertraglich vereinbart ist, dass das Fahrzeug nachts in einer Garage untergestellt wird. … mehr

17.11.2020 |

Zwischenbilanz der bisherigen Corona-Maßnahmen

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben in einer Videoschaltkonferenz am 16.11.2020 eine Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie gezogen. … mehr

17.11.2020 |

Neufassung der Beweis- und Zustellungsverordnung verabschiedet

Der Rat der EU hat am 04.11.2020 die neu gefasste Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ("Beweisaufnahmeverordnung") und die Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellungsverordnung") angenommen. … mehr

17.11.2020 |

Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Der Rat der EU hat am 05.11.2020 Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. Darin spricht er sich u.a. … mehr

17.11.2020 |

Vorsitzender Richter am BAG a.D. Gert Griebeling verstorben

Am 11.11.2020 ist der Vorsitzende Richter am BAG a.D. Gert Griebeling im Alter von 84 Jahren verstorben. … mehr

17.11.2020 |

Verlängerung des Kurzarbeitergelds stößt auf Zustimmung

Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld stößt bei Experten grundsätzlich auf Zustimmung. … mehr

17.11.2020 |

EU-Hilfspaket in Höhe von 823 Millionen für acht EU-Länder

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hat am 16.11.2020 ein Hilfspaket in Höhe von 823 Millionen Euro zum Wiederaufbau nach Naturkatastrophen in Kroatien und Polen und zur Unterstützung bei der Bewältigung der Coronakrise für Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Ungarn und Portugal gebilligt. … mehr

17.11.2020 |

Das Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere - eine willkommene Brückentechnologie

A. Einleitung
Die Digitalisierung sämtlicher Aspekte des Wirtschaftslebens ist unumkehrbar. Die Regierungsparteien haben daher bereits im Koalitionsvertrag der ...(aus jurisPR-BKR 11/2020 Anm. 1) … mehr

16.11.2020 |

Verurteilung wegen "Fake-Anrufen" bestätigt

Der BGH hat ein Urteil des LG Osnabrück, mit dem drei heute 20, 24 und 27 Jahre alte Männer aufgrund sogenannter Fake-Anrufe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges beziehungsweise der Beihilfe dazu zu teils erheblichen Haftstrafen verurteilt wurden, bestätigt. … mehr

16.11.2020 |

Teil-Lockdown: Eilanträge gegen Schließung von Fitnessstudios in Sachsen-Anhalt erfolglos

Das OVG Magdeburg hat in zwei Normenkontrollverfahren entschieden, dass die im Rahmen der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt angeordnete Schließung von Fitness- und Sportstudios im Rahmen des Teil-Lockdowns nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

16.11.2020 |

Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. … mehr

16.11.2020 |

Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte Hintergrundgespräche zu geben. … mehr

16.11.2020 |

Umfang der Pflicht des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung

Das OLG Braunschweig hat in einem Verfahren, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen als Erbe bestimmt worden war, entschieden, dass das Nachlassgericht ausreichend nach möglichen Erben gesucht hat, bevor es das Erbrecht des Landes festgestellt hat. … mehr

16.11.2020 |

Schornsteinfegerarbeiten auch während Corona-Pandemie

Das VG Hannover hat entschieden, dass Schornsteinfegerarbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen. … mehr

16.11.2020 |

Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum Verwaltungsvermögen

Das FG Münster hat entschieden, dass sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote auswirken. … mehr

16.11.2020 |

Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Das FG Münster hat entschieden, dass Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG, sondern bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. … mehr

16.11.2020 |

Fußballspielen bleibt in Nordrhein-Westfalen verboten

Das OVG Münster hat es abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports in Nordrhein-Westfalen außer Vollzug zu setzen. … mehr

16.11.2020 |

"Beerdigungskaffee" derzeit nicht erlaubt

Das VG Aachen hat entschieden, dass Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung – häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung – erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt sind. … mehr

16.11.2020 |

Mehr Hilfe für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungsbranche

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf verständigt, weitere Konkretisierungen und Verbesserungen bei der Novemberhilfe vorzunehmen, um während der schwierigen Zeit der befristeten Schließungen im November 2020 betroffenen Unternehmen umfassend zu helfen. … mehr

16.11.2020 |

Corona-Lockdown: Maskenpflicht in Grundschulen und Schließung von Fitnessstudios in Schleswig-Holstein bestätigt

Das OVG Schleswig hat in zwei Eilverfahren die Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Schüler in der Primarstufe (Grundschule) sowie die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios bestätigt. … mehr

16.11.2020 |

Keine Corona-Info-Tour am Volkstrauertag

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass das Verbot der angemeldeten Versammlung zum Thema "Aufklärung zum Thema Corona Fakten" auf dem Rathausplatz in Saarbrücken am Volkstrauertag zu Recht angeordnet wurde. … mehr

16.11.2020 |

Verkauf von Munition unterliegt vollem Umsatzsteuersatz

Das FG Münster hat entschieden, dass ein gemeinnütziger Jagdverein, der Munition zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage verkauft, hierfür nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz in Anspruch nehmen kann. … mehr

16.11.2020 |

Grunderwerbsteuerfreier Erwerb vom Miterben

Das FG Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 3 GrEStG auch dann eingreift, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, wenn dieser unmittelbar Alleineigentümer wird. … mehr

16.11.2020 |

Neuer Richter am BGH Helmut Kreicker

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Helmut Kreicker zum Richter am BGH ernannt. … mehr

16.11.2020 |

Kein Polizeischutz für Waldbesetzer

Das VG Gießen hat entschieden, dass ein Waldbesetzer im Dannenröder Wald keinen Anspruch auf Verpflichtung der Polizei zum gefahrenabwehrrechtlichen Einschreiten hat. … mehr

16.11.2020 |

Maskenpflicht in "Verdichtungszonen" im Rems-Murr-Kreis voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in sogenannten Verdichtungszonen voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

16.11.2020 |

Umweltschadensgesetz soll geändert werden

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften übersandt. … mehr

16.11.2020 |

EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von Gigabit-Netzen

Die EU-Kommission hat am 13.11.2020 die deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit genehmigt. Die mit bis zu 12 Mrd. … mehr

16.11.2020 |

Corona-Krise: Erleichterungen für Luftfahrt sollen bis Ende 2021 verlängert werden

Einige der Übergangsbestimmungen, die im Mai 2020 für Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertiger in der Corona-Krise eingeführt wurden, sollen bis Ende 2021 verlängert werden. … mehr

16.11.2020 |

EU-Kommission legt Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers vor

Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und am 13.11.2020 ihre Entwürfe veröffentlicht. … mehr

16.11.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) mit Vorschlägen für Verbesserungen veröffentlicht. … mehr

16.11.2020 |

Versammlung "Frieden und Freiheit" in Fulda nur unter Auflagen

Das VG Kassel hat entschieden, dass die Versammlung "Frieden und Freiheit" in Fulda nur unter Einhaltung der erteilten Auflagen wie der Einhaltung eines Mindestabstandes und der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung stattfinden darf. … mehr

16.11.2020 |

Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig

Das VG Gießen hat einen gegen den Landkreis Gießen gerichteten Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller, ein Jagdpächter, die Genehmigung zur Durchführung einer Gesellschaftsjagd am 15.11.2020 mit bis zu 20 Schützen, vier Treibern und einem Hundeführer erstreiten wollte. … mehr

16.11.2020 |

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung in Herborn rechtmäßig

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Teilnehmer einer Versammlung am 16.11.2020 in Herborn zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. … mehr

16.11.2020 |

Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote in Berlin bestätigt

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Massagetherapeut, die Betreiber eines Kosmetikstudios, eines Tattoo- und Piercingstudios, die Betreiberin eines Friseursalons, in dem medizinisch nicht notwendige Fußpflege angeboten werden soll, außerdem Fitnessstudio-, Kletterhallen- und Tanzstudiobetreiber ihre Betriebe in Berlin während des Teil-Lockdowns im November 2020 nicht öffnen dürfen. … mehr

16.11.2020 |

Untersagung von Schmiedekursen fällt unter aktuelle hessische Corona-Verordnung

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Anbieterin von Schmiedekursen ihre Kurse aufgrund der hessischen Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie aktuell bis Ende November 2020 nicht durchführen darf. … mehr

16.11.2020 |

Querdenker-Versammlung in Regensburg nur unter Auflagen

Das VG Regensburg hat entschieden, dass der Eilantrag des Veranstalters einer für den 14.11.2020 um 13 Uhr unter dem Thema "Demonstration für Selbstbestimmung und Maskenbefreiung" auf dem Dultplatz in Regensburg angemeldeten Querdenker-Versammlung unzulässig und unbegründet ist, sodass die Versammlung nur mit Masken und begrenzter Teilnehmerzahl stattfinden kann. … mehr

13.11.2020 |

Demonstration auf Löwenwall nur mit Beschränkungen zulässig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die Auflagen, die die Stadt Braunschweig für die am 15.11.2020 auf dem Löwenwall von Rechtsextremen geplante Demonstration erteilt hat, weit überwiegend rechtmäßig sind. … mehr

13.11.2020 |

Unfallversicherungsschutz für einen Jagdaufseher bei Hochsitzreparatur

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. … mehr

13.11.2020 |

Neuer Corona-Lockdown: Über 20 weitere Eilanträge gegen Beschränkungen in Baden-Württemberg abgelehnt

Der VGH Mannheim hat über 20 weitere Eilanträge gegen die seit dem 02.11.2020 geltende Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg abgelehnt. … mehr

13.11.2020 |

Corona-Beschränkungen in Berlin gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag

Das VG Berlin hat entschieden, dass durch die Corona-Beschränkungen auch ein Laternenfest im Freien mit einer Gruppe von maximal zehn Kindern aus einer gemeinsamen Kindertagesstätte mit jeweils einem Elternteil sowie die Geburtstagsfeier eines Kindes untersagt sind. … mehr

13.11.2020 |

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Betriebsverbot für Kosmetik- und Nagel-Studios bleiben

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Kontaktbeschränkungen, die Regelungen zur Kontaktdatenerhebung, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung und das Betriebsverbot für Kosmetik- und Nagel-Studios in Sachsen bestehen bleiben. … mehr

13.11.2020 |

Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, für ein missbräuchliches Vorgehen spricht und dem Abmahnenden deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zustehen. … mehr

13.11.2020 |

Mindestunterhalt für minderjährige Kinder steigt ab 2021

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wird ab dem 01.01.2021 in allen Altersstufen erhöht. … mehr

13.11.2020 |

Corona-Lockdown: Gastronomiebetriebe im Saarland bleiben geschlossen

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass Gastronomiebetriebe im Saarland aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

13.11.2020 |

Urlaubs-Storno ohne Reisewarnung: Reiseveranstalter hat Anspruch auf vereinbarte Stornogebühr

Das AG München hat entschieden, dass eine Reisende, die bereits Anfang April 2020 von einer gebuchten Kreuzfahrt, die Anfang Juli 2020 hätte stattfinden sollen, zurückgetreten ist, die vereinbarte Stornogebühr zahlen muss, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen war, dass Anfang Juli die Durchführung der Kreuzfahrt trotz der Corona-Pandemie möglich gewesen wäre. … mehr

13.11.2020 |

Keine Nutzung des Bürgerhauses in Bühl für AfD-Veranstaltung

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die AfD-Bundestagsfraktion keinen Anspruch gegen die Stadt Bühl hat, das Bürgerhaus Neuer Markt für die Veranstaltung eines Bürgerdialogs am 13.11.2020 nutzen zu können. … mehr

13.11.2020 |

Gaststätten in Sachsen-Anhalt bleiben während des Teil-Lockdowns geschlossen

Das OVG Magdeburg hat es abgelehnt, die im Rahmen der "Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt" in der Fassung vom 30.10.2020 angeordnete Schließung von Gaststätten ("Bewirtungsverbot") in der Zeit vom 02.11.2020 bis zum 30.11.2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

13.11.2020 |

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in Jahrgangsstufe 1

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die durch Allgemeinverfügung angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Jahrgangsstufe 1 während des Präsenzunterrichts im Klassenverband rechtmäßig ist. … mehr

13.11.2020 |

Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld: Konzertierte Aktion Pflege legt Umsetzungsbericht vor

Schrittweise werden die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessert: Das ist das Ergebnis eines ersten Umsetzungsberichts zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP), der von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 13.11.2020 vorgestellt wurde. … mehr

13.11.2020 |

Müllskandal in Neustadt: Betreiberklage der Stadt erfolglos

Das VG Neustadt hat im Müllskandal um die Abfallanlagen in Neustadt-Branchweiler entschieden, dass die Stadt Neustadt an der Weinstraße in Form ihres rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebs ESN Betreiberin der verschiedenen immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen im AWZ ist. … mehr

13.11.2020 |

Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen

Der Umsetzung einer EU-Richtlinie und Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie geprägte Sondersituation dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. … mehr

13.11.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Kabinettsentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Bundesregierung in wesentlichen Punkten die Linie des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") beibehalten hat und veröffentlicht ein Positionspapier zum Kabinettsentwurf der 10. GWB-Novelle. … mehr

13.11.2020 |

Novemberhilfe: Verfahren der Abschlagszahlung steht

Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe 2020 steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. … mehr

13.11.2020 |

Bevölkerungsschutzgesetz: Sondersitzung des Bundesrates am 18.11.2020

In einer Sondersitzung am 18.11.2020 stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die unter anderem die Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder präzisieren. … mehr

13.11.2020 |

Schlosspark Theater bleibt für Publikum geschlossen

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Schlosspark Theater in Berlin während des Teil-Lockdowns für das Publikum geschlossen bleibt. … mehr

12.11.2020 |

DAV-Stellungnahme 82/20 zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

12.11.2020 |

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Rechtsreferendarin eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat abverlangt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen kann, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. … mehr

12.11.2020 |

Vollständige Schließung von Fitnessstudios in Bayern verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Der VGH München hat die Regelung in der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV), die den Betrieb von Fitnessstudios vollständig untersagt, außer Vollzug gesetzt, weil sie nicht verhältnismäßig ist und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. … mehr

12.11.2020 |

Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte geben

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich verpflichtet ist, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. … mehr

12.11.2020 |

Gesetzesvorschlag für europäischen Gesundheitsdatenraum kommt 2021

Die EU-Kommission und der deutsche EU-Ratsvorsitz wollen im Hinblick auf eine sichere und patientenorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten für Europa enger zusammenarbeiten und einen europäischen Gesundheitsdatenraum schaffen. … mehr

12.11.2020 |

Sofortiges Ruhen der Approbation als Arzt bei Alkoholsucht

Der VGH München hat entschieden, dass ein Arzt, bei dem ein alkoholisches Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert wird, mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen muss. … mehr

12.11.2020 |

Gaststätten in Brandenburg bleiben geschlossen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, den Vollzug der die Schließung von Gaststätten anordnenden Regelung in § 10 Absatz 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen. … mehr

12.11.2020 |

Spielhallen im Saarland bleiben geschlossen

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass Spielhallen im Saarland aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen. Das OVG Saarlouis hat die Außervollzugsetzung des § 7 Abs. … mehr

12.11.2020 |

Tätowier- und Piercing-Studios bleiben in Sachsen geschlossen

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass das Öffnungsverbot für Tätowier- und Piercing-Studios aufgrund der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung bestehen bleibt. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. … mehr

12.11.2020 |

Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Gerichtsverhandlung rechtmäßig

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Anordnung eines Richters, dass alle Beteiligten einer Gerichtsverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, rechtmäßig ist. … mehr

12.11.2020 |

EuGH-Generalanwalt: Zweifel an Unabhängigkeit polnischer Gerichte nicht ausreichend für Vollstreckungsverbote

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Auffassung, dass die Zuspitzung der allgemeinen Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus Polen rechtfertigt. … mehr

12.11.2020 |

Klage wegen Verwendungszulage an Polizeibeamte zu geringen Teilen erfolgreich

Das VG Bremen hat in elf Verfahren entschieden, dass mehreren Polizeibeamten, die eine rückwirkende Gewährung von Verwendungszulagen für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben begehrten, nur sehr geringe monatliche Beträge zustehen. … mehr

12.11.2020 |

Verstoß Österreichs gegen Richtlinie über Zertifizierung von Triebfahrzeugführern

Der EuGH hat entschieden, dass Österreich gegen die Richtlinie 2007/59 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern verstoßen hat, indem es als „zuständige Behörde“ im Sinne dieser Richtlinie eine andere Behörde als die Sicherheitsbehörde gemäß der Richtlinie 2004/49 über Eisenbahnsicherheit bestimmt hat. … mehr

12.11.2020 |

Eilantrag gegen Schließung eines Kosmetikstudios in Bremen erfolglos

Das VG Bremen hat auf den Eilantrag einer Betreiberin eines Kosmetikstudios entschieden, dass ihr Betrieb während des Teil-Lockdowns weiterhin geschlossen bleiben muss. … mehr

12.11.2020 |

Entlassung eines Polizeianwärters wegen Nazi-Vokabulars bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters, der bei einer Funkverkehrsübung Nazi-Vokabular benutzt hatte, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden ist. … mehr

12.11.2020 |

Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios und Spielhallen bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

Das OVG Münster hat entschieden, dass körpernahe Dienst- und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann ebenso wie der Betrieb von Spielhallen bis zum 30.11.2020 in Nordrhein-Westfalen untersagt ist. … mehr

12.11.2020 |

Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Der BFH hat entschieden, dass die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung wirtschaftlich unzumutbar ist, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen. … mehr

12.11.2020 |

Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Höchstspannungsfreileitung in der Stadt Herdecke und den angrenzenden Gemeinden nicht zu beanstanden ist. … mehr

12.11.2020 |

Kein Pflegeentlastungsbetrag bei Inanspruchnahme von "Haushalt-Corona-Hilfe" durch Privatperson

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags von monatlich 125 Euro durch die Inanspruchnahme einer "Haushalt-Corona-Hilfe" hat, wenn ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht wurde. … mehr

12.11.2020 |

16. Atomgesetz-Novelle nicht in Kraft getreten: Finanzieller Ausgleich muss neu geregelt werden

Das BVerfG hat entschieden, dass der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach dem Reaktorunfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima noch einmal komplett neu geregelt werden muss. … mehr

12.11.2020 |

Datenschutzverstoß: Millionenbußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister reduziert

Das LG Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch ist. … mehr

12.11.2020 |

Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Das zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte dritte Bevölkerungsschutzpaket wird von Gesundheits- und Sozialexperten begrüßt. … mehr

12.11.2020 |

Neurologie und Stroke-Unit am AKH Viersen: Kein Anspruch auf Aufnahme in nordrhein-westfälischen Krankenhausplan

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Allgemeine Krankenhaus Viersen (AHK) keinen Anspruch darauf hat, dass die von ihm geplante neue Fachabteilung Neurologie (40 Betten) und eine Schlaganfalleinheit (Stroke Unit, 5 Betten) in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden. … mehr

12.11.2020 |

Andrés Ritter zum stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt gewählt

Das Kollegium der neu eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft hat Andrés Ritter zum stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt gewählt. … mehr

12.11.2020 |

BRAK-Stellungnahme 64/20 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. … mehr

12.11.2020 |

Erweiterte Maskenpflicht in Karlsruhe bestätigt

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die erweiterte Maskenpflicht für das Stadtgebiet Karlsruhe voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

12.11.2020 |

Urteil gegen Mitglied der rechtsextremen "Oldschool Society" rechtskräftig

Der BGH hat die Revision eines Mitglieds der "OSS" ("Oldschool Society"), der wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden war, verworfen. … mehr

12.11.2020 |

Förderung der inländischen Produktion von Antigen-Tests beschlossen

Die Bundesregierung will Investitionen in Produktionsanlagen für Point-of-Care-(PoC)-Antigen-Tests in Deutschland fördern. Das hat das Kabinett am 11.11.2020 beschlossen. … mehr

12.11.2020 |

Zelte am Nürburgring bedürfen Genehmigung

Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Aufstellen und Nutzen von Zelten mit mehr als 75 m² Grundfläche an der Rennstrecke des Nürburgrings genehmigungsbedürftig ist. … mehr

12.11.2020 |

"Marburger Frühchen-Prozess": Lebenslange Haft für Kinderkrankenschwester bestätigt

Der BGH hat im sogenannten "Frühchen-Prozess" die Revision einer ehemaligen Kinderkrankenschwester gegen das Urteil des LG Marburg, mit dem sie wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, verworfen. … mehr

12.11.2020 |

Universal-Corona-App nicht geplant

Die Corona-Warn-App (CWA) soll nach Angaben der Bundesregierung nicht mit anderen Anwendungen zusammengeführt werden. … mehr

12.11.2020 |

Klage gegen Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald erfolglos

Das VG Cottbus hat zwei Klagen des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald abgewiesen. … mehr

12.11.2020 |

Kurzarbeitsprogramm SURE: Zweite Sozialanleihe über 14 Milliarden Euro herausgegeben

Die EU-Kommission hat am 10.11.2020 im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE die zweite Sozialanleihe im Gesamtwert von 14 Milliarden Euro aufgelegt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. … mehr

12.11.2020 |

Haftung des Rechtsanwalts wegen unzutreffender Beratung über die Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens

Das OLG Hamburg befasst sich mit einem Anwaltsregress durch einen Rechtsschutzversicherer, welcher den geschuldeten Umfang der anwaltlichen ...(aus jurisPR-VersR 11/2020 Anm. 1) … mehr

11.11.2020 |

Bank trägt Haftungsrisiko bei kontaktlosem Zahlen

Der EuGH hat entschieden, dass eine Bank die Haftung für nicht autorisierte kontaktlose Kartenzahlungen für Kleinbeträge bis zur Grenze von 25 Euro nicht auf ihre Kunden abwälzen kann, nachdem das Abhandenkommen der Karte gemeldet wurde. … mehr

11.11.2020 |

Coronavirus: EU-Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit BioNTech-Pfizer

Die EU-Kommission hat am 11.11.2020 einen vierten Vertrag mit einem Pharmaunternehmen – diesmal mit BioNTech-Pfizer – genehmigt, der den Erstkauf von 200 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten sowie eine Kaufoption für weitere 100 Millionen Dosen vorsieht. … mehr

11.11.2020 |

Sonnen-, Fitness- und Yoga-/Pilatesstudios in Brandenburg bleiben geschlossen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Sonnen- und Fitnessstudios sowie Yoga-/Pilatesstudios aufgrund der Corona-Pandemie in Brandenburg nicht öffnen dürfen. … mehr

11.11.2020 |

Europäische Gesundheitsunion: Vorsorge und Bewältigung von Pandemien soll gestärkt werden

Die EU-Kommission will eine europäische Gesundheitsunion schaffen, um die Covid-19-Pandemie und auch künftige Gesundheitskrisen in der EU besser bewältigen zu können. … mehr

11.11.2020 |

Stolpkanal in Brandenburg: Neubau der Brücke kann beginnen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Neubau der Brücke über den Stolpkanal zwischen Woltersdorf und Rüdersdorf (Landesstraße 30 in Brandenburg) beginnen kann, die Fällung einer landschaftsbildprägenden Eiche auf der Woltersdorfer Seite jedoch vorläufig untersagt wird. … mehr

11.11.2020 |

Geldwäsche soll besser bekämpft werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge (BT-Drs. … mehr

11.11.2020 |

Coronavirus: Kosmetische Fußpflegepraxis im Saarland darf öffnen

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass eine kosmetische Fußpflegepraxis im Saarland, deren Betreiber sich gegen die Betriebsuntersagung in der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) gewandt hat, wieder öffnen darf. … mehr

11.11.2020 |

Sterbegeld kein Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts

Das VG Göttingen hat entschieden, dass das sogenannte Sterbegeld bei der Ermittlung des Ausbildungsförderungsanspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen ist. … mehr

11.11.2020 |

Lebenspartnerschaft: Umgangsrecht mit Kindern nach Trennung

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Lebenspartnerin nach der Trennung unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter, die die ehemalige Lebenspartnerin ist, hat. … mehr

11.11.2020 |

EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Vergütung?

Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, da tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht aufwerfen. … mehr

11.11.2020 |

Fitnessstudios im Saarland bleiben geschlossen

Das OVG Saarlouis hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass Fitnessstudios im Saarland aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

11.11.2020 |

Pauschale Versammlungsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung der Stadt Köln unzulässig

Das OVG Münster hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im Stadtgebiet nicht mehr als 100 Personen teilnehmen dürfen, eine Maskenpflicht für alle teilnehmenden Personen (mit Ausnahme der Rednerinnen und Redner während der Rede) gilt sowie Aufzüge verboten sind, rechtswidrig ist. … mehr

11.11.2020 |

Keine wirksame Einwilligung eines Telekommunikationskunden in Aufbewahrung einer Ausweiskopie

Der EuGH hat entschieden, dass mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, nicht nachgewiesen werden kann, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde. … mehr

11.11.2020 |

Keine Lohnsteuerpflicht für Preisnachlässe beim Autokauf von Außendienstmitarbeitern

Das FG Neustadt hat entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen. … mehr

11.11.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht an bayerischen Schulen abgelehnt

Der VGH München hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Schulen in Bayern abgelehnt, die entsprechende Vorschrift sei jedoch so auszulegen, dass für die Schüler im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands die Möglichkeit zu Tragepausen bestehen müsse. … mehr

11.11.2020 |

Baumkaufvertrag über einzelne Nutzbäume in Brasilien wirksam

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden kann. … mehr

11.11.2020 |

EU-Kartellwächter werfen Amazon Bruch der Wettbewerbsregeln vor

Die EU-Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. … mehr

11.11.2020 |

EU-Impfstoffvertrag mit BioNTech/Pfizer kurz vor Abschluss

Die EU-Kommission steht kurz vor dem Abschluss eines Vertrages zur Lieferung eines künftigen Covid-19-Impfstoffs mit der Mainzer Firma BioNTech und ihrem US-Partner Pfizer für alle EU-Staaten. … mehr

11.11.2020 |

Fitnessstudios in Mecklenburg-Vorpommern bleiben geschlossen

Das OVG Greifswald einen Antrag auf Außervollzugsetzung des § 2 Absatz 23 der Corona-Landesverordnung M-V (Corona-LVO M-V) abgelehnt, wonach Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr geschlossen werden. … mehr

11.11.2020 |

Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios im Landkreis Grafschaft Bentheim im März 2020 rechtswidrig

Das VG Osnabrück hat die Allgemeinverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim vom 18.03.2020 insoweit für rechtswidrig erklärt, als dass sie einer Betreiberin den Betrieb ihres Fitnessstudios untersagt hatte. … mehr

11.11.2020 |

Spielhallen bleiben während des "Teil-Lockdowns" in Sachsen-Anhalt geschlossen

Das OVG Magdeburg hat es abgelehnt, die angeordnete Schließung von Spielhallen in der Zeit vom 02.11.2020 bis zum 30.11.2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

11.11.2020 |

Polizeiliche Identitätsfeststellungen eines aus Togo stammenden Anwohners rechtswidrig

Das VG Hamburg hat entschieden, dass zwei polizeiliche Identitätsfeststellungen, die im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen einen aus Togo stammenden Anwohner erfolgt sind, rechtswidrig sind. … mehr

11.11.2020 |

Kompromiss zum EU-Haushalt: 16 Milliarden Euro mehr für EU-Programme

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt und die Ratspräsidentschaft haben eine vorläufige politische Einigung über die künftige EU-Finanzierung erzielt. … mehr

11.11.2020 |

Neue Regeln für Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck beschlossen

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig besser kontrolliert werden. … mehr

11.11.2020 |

WTO-Fall Boeing: EU führt Gegenmaßnahmen auf US-Ausfuhren ein

Ab dem 10.11.2020 gelten neue Zölle auf US-Ausfuhren in die EU im Wert von 4 Milliarden US-Dollar. … mehr

11.11.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht in Hannover erfolgreich

Das VG Hannover hat in einem Einzelfall einem Eilantrag gegen die Maskenpflicht stattgegeben, da aus der Allgemeinverfügung der Region Hannover nicht zweifelsfrei erkennbar ist, welche Örtlichkeiten als Ladengebiet, Einkaufszentrum oder Einkaufsstraße anzusehen sind und wo genau diese beginnen und enden. … mehr

11.11.2020 |

Coronavirus: Neue Quarantäne-Empfehlung für saarländische Schulen

Bei Corona-Fällen an saarländischen Schulen soll künftig nicht mehr die ganze Klasse, sondern nur noch die direkten Kontaktpersonen in Quarantäne. … mehr

10.11.2020 |

Mund-Nasen-Schutz darf bei Versammlungen mit Accessoires kombiniert werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass es keinen Verstoß gegen das Vermummungsverbot darstellt, bei einer Versammlung Accessoires wie Sonnenbrillen oder Kopfbedeckungen mit einem Mund-Nasen-Schutz zu kombinieren. … mehr

10.11.2020 |

Feinstaubbelastung: Italien hat gegen Unionsrecht zur Luftqualität verstoßen

Der EuGH hat entschieden, dass Italien gegen das Unionsrecht zur Luftqualität verstoßen hat, weil die Grenzwerte für die Konzentrationen von PM10-Partikeln zwischen 2008 und 2017 systematisch und andauernd überschritten wurden . … mehr

10.11.2020 |

Kleine Parteien bei Landtagswahl in Baden-Württemberg benachteiligt

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass kleine Parteien bei der Zulassung zur Landtagswahl benachteiligt sind, da die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag in der Corona-Krise zu hoch sind. … mehr

10.11.2020 |

Neue Vorschriften für Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Die EU wird demnächst über neue Vorschriften verfügen, die einen stärker rechenschaftspflichtigen, wettbewerbsfähigeren und transparenteren Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ermöglichen. … mehr

10.11.2020 |

Kosmetik-, Nagel- und Tattoo-Studios in Niedersachsen bleiben geschlossen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die coronabedingten Schließung von Betrieben der körpernahen Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel- und Tattoo-Studios nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

10.11.2020 |

Maskenpflicht in Landshuter Innenstadt unverhältnismäßig

Das VG Regensburg hat entschieden, dass der räumliche Geltungsbereich der Maskenpflicht in der Landshuter Innenstadt unverhältnismäßig ist. … mehr

10.11.2020 |

Ryanair muss Gebühr für Währungsumrechnung offen ausweisen

Das LG Berlin hat entschieden, dass Ryanair Zusatzkosten für eine Umrechnung des Ticketpreises von britischen Pfund in Euro künftig offen ausweisen muss. … mehr

10.11.2020 |

"Klima-Camp" stellt eine Versammlung dar

Das VG Augsburg hat entschieden, dass das sogenannte "Klima-Camp" der "Fridays For Future"-Gruppierung nach seinem Gesamtgepräge eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes darstellt. … mehr

10.11.2020 |

Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das Verbot des Betriebes einer Tennishalle im Rahmen des Amateur- und Freizeitsports nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30.10.2020 rechtmäßig ist. … mehr

10.11.2020 |

Maskenpflicht in Schulen voraussichtlich rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für Brandenburger Schüler in der gymnasialen Oberstufe geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der Schulgebäude voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

10.11.2020 |

Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Corona-Pandemie voraussichtlich verhältnismäßig ist. … mehr

10.11.2020 |

Teil-Lockdown: Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen

Das VG Berlin hat entschieden, dass Gaststätten in Berlin während des Teil-Lockdowns im November 2020 weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

10.11.2020 |

EuGH-Vorlage: Sind Müllautos vom Lkw-Kartell umfasst?

Das LG Hannover hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Müllfahrzeuge und andere Sonder- und Spezialfahrzeuge von der Entscheidung zum LKW-Kartell umfasst werden. … mehr

10.11.2020 |

Schließung von Gaststätten und Tattoo-Studios bestätigt

Das OVG Schleswig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Untersagung des Betriebes von Gaststätten und der Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt in Tattoo-Studios voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

10.11.2020 |

Fitnessstudios und Prostitutionsstätten bleiben geschlossen

Das OVG Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Fitnessstudios und Prostitutionsstätten in Bremen aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

10.11.2020 |

Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Erstattung von Rentenleistungen aus der Unfallversicherung, die über den Tod des Versicherten hinaus gezahlt wurden, vom Versicherungsträger vorrangig gegen das kontoführende Geldinstitut im Wege des Rücküberweisungsanspruchs geltend zu machen sind und der Erstattungsanspruch gegen den Empfänger oder den Verfügenden sich zu diesem Anspruch subsidiär verhält. … mehr

10.11.2020 |

Ablehnung eines Personenvorschlags für Expertenanhörung im Bayerischen Landtag rechtmäßig

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Ablehnung des Vorschlags der AfD-Fraktion, eine bestimmte Person als Experten für die Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags zur Seenotrettung im Mittelmeer zu benennen, verfassungsmäßige Rechte der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht verletzt. … mehr

10.11.2020 |

Verurteilung wegen Kinderpornos: Verbot der Betreuung von Kindern und Jugendlichen für Kampfsportlehrer

Das VG Mainz hat entschieden, dass einem Kampfsportlehrer die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen vorläufig untersagt werden darf, nachdem er wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist. … mehr

10.11.2020 |

Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

Das FG Düsseldorf hat die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung erhalten. … mehr

10.11.2020 |

Verdeckte Einlage eines Anteils an einer österreichischen KG durch Organgesellschaft erfüllt nicht Hinzurechnungstatbestand

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine verdeckte Einlage eines Anteils an einer österreichischen Kommanditgesellschaft durch eine Organgesellschaft auf Ebene des Organträgers keinen Hinzurechnungstatbestand im Sinne des § 2a Absatz 4 Satz 1 EStG a.F erfüllt. … mehr

10.11.2020 |

Ununterbrochene finanzielle Eingliederung als Organschaftsvoraussetzung auch bei unterjähriger Einbringung möglich

Das FG Düsseldorf hat der im Umwandlungssteuererlass enthaltenen Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen und entschieden, dass eine körperschaftsteuerliche Organschaft im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen kann. … mehr

10.11.2020 |

Lieferkettengesetz zur Stärkung des nachhaltigen Konsums gefordert

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier über Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette veröffentlicht. … mehr

10.11.2020 |

Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter

Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 09.11.2020 auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter geeinigt. … mehr

10.11.2020 |

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Verstoß gegen die Fünf-Wochen-Frist des § 167 Abs. 1 GWB („Fahrscheindrucker“)

Gegenstand der Entscheidung ist eine Divergenzvorlage des OLG Karlsruhe an den BGH betreffend den Prüfungsumfang eines Beschwerdegerichts bei einer ...(aus jurisPR-VergR 11/2020 Anm. 1) … mehr

09.11.2020 |

Hochschulmitarbeiter scheitert mit Unterlassungsbegehren gegen AStA

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass sich der Allgemeine Studierendenausschusses (AStA) zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern darf. … mehr

09.11.2020 |

Eilanträge gegen Betriebsverbot für Tattoo-Studios erfolgreich

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass das umfassende Verbot der Durchführung von Tätowierungen unter Berücksichtigung der von den Betreibern mehrerer Tattoo-Studios dargelegten umfangreichen Hygienekonzepte voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

09.11.2020 |

Digitale Einreiseanmeldung startet

Wer aus einem internationalen Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich seit dem 08.11.2020 vor der Einreise digital anmelden. … mehr

09.11.2020 |

Vorläufige Versorgung eines Kindes mit Zolgensma®

Das LSG Essen hat entschieden, dass die IKK classic verpflichtet ist, ein an spinaler Muskelatrophie (SMA) erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen. … mehr

09.11.2020 |

Pachtvertrag: Keine Wiedereinräumung des Besitzes nach freiwilliger Schlüsselübergabe

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Pächter nach der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung auch dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes verlangen kann, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte. … mehr

09.11.2020 |

Maskenpflicht im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, rechtswidrig ist. … mehr

09.11.2020 |

Corona-Lockdown: Nagel-, Kosmetik- und Massage-Studios bleiben in Brandenburg geschlossen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge eines Nagel-, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios, die sich gegen das coronabedingte Verbot des Erbringens körpernaher Dienstleistungen wendeten, zurückgewiesen. … mehr

09.11.2020 |

Corona-Lockdown: Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen

Das OVG Münster hat in seiner ersten Entscheidung zu den seit dem 02.11.2020 geltenden Beschränkungen aufgrund des neuen Teil-Lockdowns entschieden, dass der Freizeit- und Amateursportbetrieb in nordrhein-westfälischen Fitnessstudios bis zum 30.11.2020 unzulässig ist. … mehr

09.11.2020 |

Neuer Corona-Lockdown: Sechs Eilanträge gegen Betriebsschließungen in Baden-Württemberg abgelehnt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die coronabedingte Schließung von Gastronomie, Fitnessstudios und Kosmetikbetrieben in Baden-Württemberg seit dem 02.11.2020 wegen den staatlichen Maßnahmen zur Umsatzkompensation voraussichtlich verhältnismäßig ist. … mehr

09.11.2020 |

KfW-Sonderprogramm wird verlängert und erweitert: KfW-Schnellkredit nun auch für Kleinstunternehmen

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.06.2021, um Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität zu versorgen. … mehr

09.11.2020 |

OB-Wahl Stuttgart: Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske in Wahlgebäuden und Wahlräumen bleibt bestehen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass für die Wahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters die von der Landeshauptstadt erlassene Allgemeinverfügung "Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 08.11.2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am 29.11.2020" vom 28.11.2020 bestehen bleibt. … mehr

09.11.2020 |

Rückblick auf die 995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020

Der Bundesrat billigte am 06.11.2020 15 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag, dazu zählen unter anderem Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Wahlgesetzes, Verbesserungen beim Pfändungsschutzkonto, Neuerungen für Architekten und Ingenieure und die Revision der europäischen Sozialcharta. … mehr

09.11.2020 |

vzbv zur geplanten ePrivacy-Verordnung

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller hat ein Statement zur geplanten ePrivacy-Verordnung abgegeben. … mehr

09.11.2020 |

Quarantäneanordnung für gesamte Berliner Schule rechtmäßig

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Sammel-Quarantäne-Anordnung gegenüber allen 600 Schülern sowie dem gesamten Personal einer Grundschule nicht zu beanstanden ist. … mehr

09.11.2020 |

Antrag gegen Maskenpflicht für Fußgänger im Frankfurter Stadtgebiet erfolglos

Das VG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt angeordnete Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten ist. … mehr

09.11.2020 |

Bundesregierung lehnt Legalisierung von Cannabis ab

Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von nicht-medizinischem Cannabis weiter ab. … mehr

09.11.2020 |

Preistransparenz für Verbraucher bei Schlüsseldiensten

Der Bundesrat will Verbraucher besser vor Wucher bei Schlüsseldiensten schützen. … mehr

09.11.2020 |

Mehr Rechtssicherheit beim Planen und Bauen: Bundesrat stimmt der neuen HOAI zu

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. … mehr

09.11.2020 |

Zuständigkeit für Autobahngesellschaft wird geregelt

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 einer Verordnung der Bundesregierung zu verkehrsbehördlichen Zuständigkeiten für Bundesautobahnen mit einigen Änderungen zugestimmt. … mehr

07.11.2020 |

Demonstration "Querdenken" in Leipzig darf mit Einschränkungen am Augustusplatz stattfinden

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die "Querdenken"-Demonstration am 07.11.2020 in Leipzig mit Einschränkungen am Augustusplatz stattfinden darf und nicht auf die Parkplätze der Neuen Messe außerhalb des Stadtzentrums verlegt werden muss. … mehr

07.11.2020 |

Bewegter Aufzug zum Augustusplatz in Leipzig bleibt verboten

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Durchführung eines bewegten Aufzuges in der Leipziger Innenstadt am 07.11.2020 zu Recht verboten worden war. … mehr

06.11.2020 |

BRAK-Stellungnahme 65/20 zur Strategie für effektiveren Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Mitteilung der Kommission zu ihrer Strategie für einen effektiveren Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und zur Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet Stellung genommen. … mehr

06.11.2020 |

BRAK-Stellungnahme 66/20 zur Mietspiegelreform

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts und zum Referentenentwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel Stellung genommen. … mehr

06.11.2020 |

Verurteilung wegen Bestechung nach Geldangebot ans Wohnungsamt

Das AG München hat die Erklärung einer wohnungssuchenden Angeklagten gegenüber dem städtischen Wohnungsamt als Bestechung gewertet und sie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat fordert präzisere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

Der Bundesrat hat sich am 06.11.2020 mit dem Gesetzentwurf für ein Drittes Bevölkerungsschutzgesetz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite befasst, den das Bundeskabinett am 28.10.2020 beschlossen hatte. … mehr

06.11.2020 |

Kein Anspruch auf Anwesenheit von Eltern und Trauzeugen bei standesamtlicher Trauung

Das VG Schleswig hat entschieden, dass der coronabedingte Ausschluss von Eltern und Trauzeugen eines Brautpaars bei der standesamtlichen Trauung nicht zu beanstanden ist. … mehr

06.11.2020 |

Corona-Teil-Lockdown: Fitness- und Tattoostudios in Hamburg bleiben geschlossen

Das VG Hamburg hat die Eilanträge der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios sowie der Betreiberin eines Tattoo- und Piercing-Studios gegen die neuen Corona-Regelungen abgelehnt. … mehr

06.11.2020 |

Corona-Teil-Lockdown: Gastronomiebetriebe in Niedersachen bleiben geschlossen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie angeordnete Schließung von Gastronomiebetrieben in Niedersachsen ab dem 02.11.2020 auch weiterhin gilt. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat befürwortet verlängerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem sogenannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. … mehr

06.11.2020 |

Höhere Rechtsanwaltsgebühren: Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf bei Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

Der Bundesrat hat sich am 06.11.2020 mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung diverser Gebühren und Kosten im Justizbereich befasst. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat unterstützt grundlegenden Ziele der Reform des Betreuungsrechts

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. … mehr

06.11.2020 |

Keine Quarantäne-Verlängerung für Schüler trotz Verweigerung eines Corona-Tests

Der VGH München hat dem Eilantrag eines Schülers gegen die Verlängerung seiner häuslichen Quarantäne stattgegeben. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat stimmt Verbot von Einwegplastikprodukten zu

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 einer Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte nach Maßgabe kleiner sprachlicher Änderungen zugestimmt. … mehr

06.11.2020 |

Neuregelungen beim Elterngeld: Bundesrat fordert Änderungen

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung das Elterngeld flexibler gestalten will und fordert insbesondere Korrekturen bei den Regelungen zu Frühgeburten. … mehr

06.11.2020 |

Corona-Teil-Lockdown: Fitnessstudios in Niedersachen bleiben geschlossen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie angeordnete Schließung der Fitnessstudios in Niedersachsen ab dem 02.11.2020 auch weiterhin gilt. Nach § 10 Abs. … mehr

06.11.2020 |

Urteil des LG Bonn wegen Angriffs auf früheren SPD-Politiker rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, sodass ein Urteil des LG Bonn, das den Angeklagten wegen eines Anschlages auf einen früheren SPD-Abgeordneten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hatte, nun rechtskräftig ist. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen. … mehr

06.11.2020 |

Mehr Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abgeordneten: Bundesrat gibt grünes Licht

Nach dem Bundestag hat am 06.11.2020 auch der Bundesrat eine Änderung des Abgeordnetengesetzes gebilligt, die zusätzliche Ordnungsgeldtatbestände schafft. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat billigt Wahlrechtsänderungen

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt, das der Bundestag zuvor beschlossen hatte. … mehr

06.11.2020 |

Touristen müssen Mecklenburg-Vorpommern verlassen

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass Touristen bis zum 05.11.2020 gemäß der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern verlassen müssen. … mehr

06.11.2020 |

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Corona-Schutzmaßnahmen der Stadt Erfurt abgelehnt

Das VG Weimar hat den Eilantrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Erfurt gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus abgelehnt. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat stimmt Mantelverordnung zu

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 der Mantelverordnung der Bundesregierung nach Maßgabe umfassender und detaillierter Änderungen zugestimmt. … mehr

06.11.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart abgelehnt

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Anordnung einer Maskenpflicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart am 08.11.2020 voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat fordert Korrekturen am geplanten Pflegeverbesserungsgesetz

Der Bundesrat sieht noch Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes. … mehr

06.11.2020 |

Bundesrat fordert Änderungen an EEG-Novelle

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 umfassend zum Entwurf der Bundesregierung für ein geändertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Stellung genommen. … mehr

06.11.2020 |

Mehr Bauland für mehr Wohngebäude: Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 04.11.2020 den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von mehr Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. … mehr

06.11.2020 |

Baumesse in Bad Dürkheim bleibt verboten

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die für die Zeit vom 06. bis 08.11.2020 geplante Baumesse in Bad Dürkheim nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30.10.2020 verboten ist und daher nicht durchgeführt werden kann. … mehr

06.11.2020 |

Urheberrechtsreform verbraucherfreundlich gestalten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) veröffentlicht. … mehr

06.11.2020 |

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung und Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängert

Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen werden über das Jahresende hinaus bis zum 31.03.2021 verlängert. … mehr

06.11.2020 |

Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk kann nicht auf illegalen Handwerksbetrieb gestützt werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass einer Friseurhandwerksgesellin eine Ausübungsberechtigung trotz sechsjähriger Berufserfahrung – davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung – nicht erteilt werden kann, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem illegal betriebenen Handwerksbetrieb tätig gewesen ist. … mehr

06.11.2020 |

"P-Konto" wird weiterentwickelt

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 einer Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos zugestimmt, die der Bundestag am 08.10.2020 beschlossen hatte. … mehr

06.11.2020 |

Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin bei bekannter Kindeswohlgefährdung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Jugendamtsmitarbeiter nicht erst dann zum Handeln verpflichtet ist, wenn er von einer konkret eingetretenen akuten Gefährdung des Kindeswohls tatsächlich Kenntnis nimmt. … mehr

06.11.2020 |

Syndikusrechtsanwaltschaft: Evaluierungsbericht der Bundesregierung zieht positive Bilanz

Fazit des Evaluierungsberichts zur Syndikusrechtsanwaltschaft ist, dass sich die mit dem "Syndikusgesetz" geschaffenen Regelungen in der Praxis bewährt haben. … mehr

06.11.2020 |

Anwaltsgebühren: BRAK und DAV vehement gegen Verschiebung der Gebührenanpassung

In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder haben sich BRAK und DAV vehement dagegen ausgesprochen, die längst überfällige Anpassung des anwaltlichen Gebührenrechts weiter aufzuschieben. … mehr

06.11.2020 |

Verfahren gegen Klinikum-Mitarbeiter im Krankenpfleger-Komplex: Keine Befangenheit der Richter des Schwurgerichts

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Richter des Schwurgerichts beim LG Oldenburg in dem aktuellen Verfahren gegen Mitarbeiter des Oldenburger Klinikums nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden können. … mehr

06.11.2020 |

Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Fahrradfahrer bei einem Unfall nach wie vor nicht mit haften, wenn sie keinen Helm tragen. … mehr

06.11.2020 |

Entwässerungssatzung der Marktgemeinde Haunetal teilweise unwirksam

Das VG Kassel hat in insgesamt 29 Verfahren Bescheide über Beiträge für Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen am Kanalnetz und den Kläranlagen der Marktgemeinde Haunetal aufgehoben. … mehr

06.11.2020 |

DAV-Stellungnahme 77/20 zur strafrechtsbezogenen Unterbringungen in NRW

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. … mehr

06.11.2020 |

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November 2020: Details stehen fest

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. … mehr

06.11.2020 |

Bundestag beschließt wichtige Windenergie-Gesetzesvorhaben

Der Bundestag hat am 05.11.2020 in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes sowie das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. … mehr

06.11.2020 |

Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt bestehen

Das OVG Schleswig hat auf zwei Anträge gegen den neuen Corona-Teil-Lockdown entschieden, dass ein österreichisches Ehepaar nicht weiter auf Sylt Urlaub machen darf und die Sylter Ferienwohnungen einer Gesellschaft erstmal leer bleiben müssen. … mehr

06.11.2020 |

Neuer Lockdown wegen staatlicher Maßnahmen zur Umsatzkompensation voraussichtlich verhältnismäßig

Der VGH Mannheim hat erstmals über die neuen Beschränkungen durch die seit dem 02.11.2020 geltende Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg entschieden und hält die staatlichen Maßnahmen zur Umsatzkompensation für voraussichtlich verhältnismäßig. … mehr

05.11.2020 |

Tattoo-Studio scheitert mit Eilantrag gegen Schließung

Das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die aktuelle SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg, soweit damit das Erbringen von Tätowierdienstleistungen verboten wird, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

05.11.2020 |

Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig

Das VG Frankfurt hat die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern, die von der beklagten BaFin mit einer Sonderprüfung betraut wurden, als unzulässig abgewiesen, weil isolierte Klagen gegen einzelne behördliche Verfahrenshandlungen grundsätzlich nicht möglich sind. … mehr

05.11.2020 |

Bundestag stimmt Investitionsbeschleunigungsgesetz für schnelleres Bauen zu

Der Bundestag hat am 05.11.2020 dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt, mit dem Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland verstärkt werden sollen. … mehr

05.11.2020 |

Schließung von Gastronomiebetrieben sowie Beherbergungsverbot in Bayern rechtmäßig

Der VGH München hat entschieden, dass die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs durch die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) rechtmäßig sind. … mehr

05.11.2020 |

Verbesserter Schutz bei Vergleichsplattformen und Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 04.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. … mehr

05.11.2020 |

Keine Freikarte für Begleitperson: Sehbehinderter Fußballfan will 1860 Euro Schadensersatz

Das LG München I hat entschieden, dass ein sehbehinderter Fußballfan von einem Fußballverein keinen Schadensersatz wegen Diskriminierung verlangen kann, weil er das Ticket für eine Begleitperson bezahlen musste und keine Freikarte erhalten hat. … mehr

05.11.2020 |

Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) im Einzelfall erlaubt sein kann, wenn für die Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko besteht, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken. … mehr

05.11.2020 |

Bühnenboden des Theaters im Pfalzbau nicht mangelhaft

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Stadt Ludwigshafen von der Rechnung für die Sanierung des Theaters im Pfalzbau in den Jahren 2006/2007 keinen Abzug wegen Mängeln des neuen Bühnenbodens vornehmen darf. … mehr

05.11.2020 |

Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Der BFH hat entschieden, dass Prozesskosten auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen sind, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. … mehr

05.11.2020 |

Vorläufiger Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens bei Ministerium aufgehoben

Das LArbG Hannover hat entschieden, dass der vorläufige Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens beim niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufzuheben ist. … mehr

05.11.2020 |

Vermittlung von Eizellenspenden im 2-PN-Stadium strafbar

Das BayObLG hat entschieden, dass es strafbar ist, die zur künstlichen Befruchtung kryokonservierten Eizellen einer Frau aufzutauen und weiter zu verwenden, um die Schwangerschaft einer anderen Frau herbeizuführen, sofern sich die Zellen noch im sogenannten 2-PN-Stadium befinden. … mehr

05.11.2020 |

Umgang mit zweijährigem Kind und mehreren Hunden nur unter Aufsicht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt und ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind begehrt, dafür Sorge tragen muss, dass die Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sind. … mehr

05.11.2020 |

Zielfestlegung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern unwirksam

Das OVG Greifswald hat die Zielfestlegung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam erklärt. … mehr

05.11.2020 |

Drittes Anti-Corona-Paket: Weitere Regelungen zum Schutz der Bevölkerung

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben zur Bewältigung der Coronakrise einen Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (drittes Bevölkerungsschutzpaket) vorgelegt. … mehr

05.11.2020 |

Umsatzerstattung für November-Lockdown ab Monatsende

Die Bundesregierung arbeitet darauf hin, Umsatzausfälle durch die in diesem Monat geltenden verschärften Corona-Beschränkungen den betroffenen Unternehmen spätestens ab der letzten Novemberwoche 2020 vergüten zu können. … mehr

05.11.2020 |

Höhere Regelsätze in Grundsicherung ab 01.01.2021

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 04.11.2020 den Weg frei gemacht für die Erhöhung der Regelbedarfe in der Grundsicherung ab Januar 2021. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP-Fraktion stimmte der Ausschuss für den entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

05.11.2020 |

EU-Kommission unterbreitet Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Die EU-Kommission hat am 28.10.2020 ein zusätzliches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. … mehr

05.11.2020 |

Deutsche Beihilfen für Einzelwagen-Schienengüterverkehr genehmigt

Die EU-Kommission hat am 04.11.2020 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Förderregelung im Umfang von 600 Millionen Euro für den Einzelwagen-Schienengüterverkehr genehmigt. … mehr

05.11.2020 |

Anderer Regelsatz für Menschen mit Behinderungen

Die FDP-Fraktion möchte für Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, eine Änderung bei den monatlichen Regelbedarfen erreichen. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

05.11.2020 |

Corona-App 21 Millionen Mal heruntergeladen

Die Corona-Warn-App (CWA) ist nach Angaben der Bundesregierung inzwischen rund 21 Millionen Mal heruntergeladen worden. … mehr

04.11.2020 |

Maskenpflicht im Schulunterricht weiterhin nicht zu beanstanden

Der VGH Mannheim hat erneut in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pflicht, auch in den Unterrichtsräumen von Schulen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist. … mehr

04.11.2020 |

Teil-Lockdown: Touristisches Beherbergungsverbot voraussichtlich verhältnismäßig

Das OVG Magdeburg hält das im Rahmen des "Teil-Lockdowns" von der Landesregierung Sachsen-Anhalt verordnete touristische Beherbergungsverbot für verhältnismäßig. … mehr

04.11.2020 |

Zahlreiche Klauseln nach neuem Bauvertragsrecht unwirksam

Das OLG Frankfurt hat zahlreiche Klauseln eines von einem Bauunternehmen für die schlüsselfertige Erstellung von Wohnhäusern vorformulierten Planungs- und Bauvertrags für unwirksam erklärt. … mehr

04.11.2020 |

Wahlfreiheit bei Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe veröffentlicht. … mehr

04.11.2020 |

FDP-Fraktions-Ausschluss von Helga Lerch rechtmäßig

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass der Ausschluss der Bildungspolitikerin Helga Lerch aus der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion rechtmäßig ist. … mehr

04.11.2020 |

Einfluss ehrenamtlicher Tätigkeiten auf Elterngeldberechnung

Aus Sicht des Petitionsausschusses verdient das ehrenamtliche Engagement von Bürgern große Anerkennung und muss auch bei der Inanspruchnahme von Elterngeld Berücksichtigung finden. … mehr

04.11.2020 |

Maskenpflicht zur Nachtzeit für Teile der Koblenzer Innenstadt rechtswidrig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die in einer Allgemeinverfügung geregelte Maskenpflicht für Teile der Koblenzer Innenstadt nach derzeitiger Beurteilung rechtswidrig ist. … mehr

04.11.2020 |

Corona-Pandemie: Konzertverbot einstweilen bestätigt

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin einstweilen nicht zu beanstanden ist. … mehr

04.11.2020 |

Verbesserter Verbraucherschutz beim Kauf von Software und Apps sowie auf Online-Marktplätzen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat für einen verbesserten Verbraucherschutz beim Kauf von Software und Apps sowie auf Online-Marktplätzen am 03.11.2020 Entwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertraglichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie vorgelegt. … mehr

04.11.2020 |

Bizepssehnenriss ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung geeignet sein können, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen, der als Arbeitsunfall eines Steinmetzmeisters anzuerkennen ist. … mehr

04.11.2020 |

Insolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie

Der Bundesregierung liegen zum Anteil der pandemiebedingten Insolvenzen an der Gesamtzahl der Unternehmensinsolvenzen seit Januar 2020 nach eigenen Angaben keine Informationen vor. … mehr

04.11.2020 |

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts Stellung genommen. … mehr

03.11.2020 |

Klagen gegen Fehmarnbelttunnel erfolglos

Das BVerwG hat entschieden, dass die feste Fehmarnbeltquerung, ein kombinierter Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Deutschland und Dänemark, gebaut werden darf. … mehr

03.11.2020 |

Strafrechtliche Promillegrenzen für E-Scooter-Fahrer wie für Autofahrer

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge einzustufen und damit gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. … mehr

03.11.2020 |

Verein muss nicht aus Verfassungsschutzbericht gelöscht werden

Das VG Hannover hat entschieden, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport einen Verein, der die Förderung der Religion und der islamischen Kultur bezweckt, nicht aus seinem Verfassungsschutzbericht und der dazugehörigen Pressemitteilung löschen muss. … mehr

03.11.2020 |

Naturschutzgebietsverordnung "Mergelgrube bei Hannover" im Wesentlichen rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mergelgrube bei Hannover (HPC I)" im Wesentlichen bestätigt. … mehr

03.11.2020 |

Schnellere Kredite für Sozialunternehmen über Europäischen Fonds

Soziale Unternehmen in Deutschland, die an der Lösung drängender Probleme bei Bildung, Ernährung, Gesundheit und soziale Dienste arbeiten, können ihre Vorhaben über Bürgschaften des neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation (ESIIFF) künftig leichter absichern. … mehr

03.11.2020 |

Ausbau der Rastanlagen an der A8 bestätigt

Der VGH München hat entschieden, dass die Rastanlagen "Eulenauer Filz" und "Im Moos" an der Bundesautobahn A 8 in Bayern zwischen den Anschlussstellen Irschenberg und Bad Aibling wie geplant gebaut werden dürfen. … mehr

03.11.2020 |

Disziplinarklage gegen Professor der Uni Erfurt wegen wiederholter Annäherung an Studentinnen

Das VG Meiningen hat im Disziplinarverfahren gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter sexuell motivierter Annäherung an Studentinnen entschieden, dass seine Dienstbezüge für die Dauer von 30 Monaten zu kürzen sind, er jedoch nicht aus dem beamteten Dienstverhältnis zu entfernen ist. … mehr

03.11.2020 |

Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz nach § 6 AStG

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Wertzuwächse aus der Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft, der von Deutschland in die Schweiz zieht, nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer unterliegen. … mehr

03.11.2020 |

DAV-Stellungnahme 75/20 zum Registermodernisierungsgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) Stellung genommen. … mehr

02.11.2020 |

Popularklage zum Nationalen Naturmonument Weltenburger Enge erfolglos

Der VerfGH München hat eine Popularklage gegen die Verordnung über das Nationale Naturmonument Weltenburger Enge abgewiesen, weil der Antragsteller keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Grundrechtsverletzung dargelegt hat. … mehr

02.11.2020 |

Nach Mord an Rentnerin in Jena: Urteil gegen Täter rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Gera bestätigt, dass einen Afghanen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, der eine Rentnerin erstickt, ihren Leichnam in einen Koffer gezwängt und diesen im Keller des Wohnhauses versteckt hatte. … mehr

02.11.2020 |

Tennishalle muss während Teil-Lockdowns schließen

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Betrieb einer Tennishalle durch einen Verein nach der ab dem 02.11.2020 in Rheinland-Pfalz geltenden Corona Bekämpfungsverordnung nicht fortgeführt werden kann. … mehr

02.11.2020 |

Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung

Das AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass es für die Begründung des berechtigten Interesses an der Untervermietung ausreicht, wenn der Mieter einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt antritt. … mehr

02.11.2020 |

Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

Das AG Berlin-Schöneberg hat entschieden, dass eine im Mietvertrag vorgesehene Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf die Mieterin unwirksam ist, wenn sie die Wohnung unrenoviert angemietet hat. … mehr

02.11.2020 |

Demente Patienten: Pflegeheime nicht zur Nutzung von Bettgittern verpflichtet

Das LG Köln hat entschieden, dass der Träger eines Pflegeheims keinen Schadensersatz an die Tochter einer Patientin leisten muss, die in der Obhut des Heims schwer gestürzt war. … mehr

02.11.2020 |

Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. … mehr

02.11.2020 |

Job- und Hochzeitsmesse dürfen nicht durchgeführt werden

Das VG Hannover hat entschieden, dass die in Hannover geplante Jobmesse und eine Hochzeitsmesse aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen nicht durchgeführt werden dürfen. … mehr

02.11.2020 |

Sperrzeitverlängerung im Landkreis Marburg-Biedenkopf bleibt vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrzeitverlängerung im Landkreis Marburg-Biedenkopf aufgrund eines Ermessensfehlgebrauches vorläufig außer Vollzug gesetzt bleibt. … mehr

02.11.2020 |

Karlsruher Querdenken-Demo: Maskenpflicht aufgehoben

Das VG Karlsruhe entschieden, dass bei einer am 31.10.2020 in Karlsruhe geplanten "Querdenken"-Demonstration die von der Stadt Karlsruhe verfügte Auflage, dass die Teilnehmer der (genehmigten) Demonstration grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen haben, nicht eingehalten werden muss. … mehr

02.11.2020 |

Auflagen für Querdenken-Versammlungen in München bestätigt

Der VGH München hat die von der Landeshauptstadt verfügten Beschränkungen für die Querdenken-Versammlungen in München auf der Theresienwiese sowie die vollständige Untersagung eines Aufzugs zur Theresienwiese bestätigt. … mehr

02.11.2020 |

Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und Alkoholverkaufsverbot bestätigt

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die vom Land Baden-Württemberg angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten und ein Alkoholverkaufsverbot rechtmäßig sind. … mehr

02.11.2020 |

Marokkanischer Staatsangehöriger erhält keinen Abschiebeschutz

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein marokkanischer Staatsangehöriger aufgrund einer Verurteilung wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und einer nicht mehr gutachterlich feststellbaren psychischen Erkrankung keinen Abschiebeschutz erhält. … mehr

02.11.2020 |

Vorsitzender Richter am BSG Hans-Jürgen Kretschmer tritt in den Ruhestand

Dr. Hans-Jürgen Kretschmer ist mit Erreichen der Altersgrenze am 31.10.2020 in den Ruhestand getreten. Dr. … mehr

02.11.2020 |

Etappensieg für Thüringen im Kampf um marodes Schloss Reinhardsbrunn

Das OLG Jena hat im Verfahren um die Enteignung von Schloss Reinhardsbrunn die Berufung gegen ein Urteil des LG Meiningen als unbegründet verworfen, sodass Thüringen einen weiteren Etappensieg errungen hat. … mehr

02.11.2020 |

Claudia Fischer neue Richterin am BGH

Der Bundespräsident hat Vizepräsidentin des Landgerichts Dr. Claudia Fischer zur Richterin am BGH ernannt.  Richterin am BGH Dr. … mehr

02.11.2020 |

BFH-Vizepräsident a.D. Albert Beermann verstorben

Dr. Albert Beermann, von 1994 bis 1998 Vizepräsident des BFH, ist am 26.10.2020 im Alter von 87 Jahren verstorben. … mehr

02.11.2020 |

Feiern in Mietwohnung: Kündigung bei Gefährdung der übrigen Hausbewohner rechtmäßig

Das AG Hamburg-Wandsbek hat eine Wohnungskündigung bestätigt und den Mieter zur Räumung der Wohnung verurteilt, der regelmäßig in der Wohnung laut feierte und die übrigen Hausbewohner gefährdete. … mehr

02.11.2020 |

Bund unterstützt Paare bei Kosten für Kinderwunsch-Behandlung 

Bayern ist als zehntes Bundesland der Bundesinitiative "Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit" des Bundesfamilienministeriums beigetreten, sodass ab dem 01.11.2020 auch in Bayern lebende Paare einen Förderantrag stellen können. … mehr

02.11.2020 |

Infektionsschutzrechtliche Auflagen für Kundgebung in Meppen müssen eingehalten werden

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass ein Vereins, der am 31.10.2020 in Meppen eine "Kundgebung zur Erhaltung von Freiheit, Frieden, Wahrheit und die Wiederherstellung des Grundgesetzes" durchführen möchte, sich an die von der Stadt Meppen auferlegten Beschränkungen halten muss. … mehr

02.11.2020 |

Kommission unternimmt nächsten Schritt zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter

Die EU-Kommission hat am 30.10.2020 wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen verschärft. … mehr

02.11.2020 |

Kaum Zugang zu Asylverfahren: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission hat am 30.10.2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, da Ungarn den Zugang zu Asylverfahren nach Auffassung der Kommission unzulässig beschränkt. … mehr

02.11.2020 |

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Umweltschutz und Anerkennung von Berufsqualifikationen nachbessern

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Oktober 2020 hat die EU-Kommission am 30.10.2020 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und zur Anerkennung von Qualifikationen nachzukommen. … mehr

02.11.2020 |

Viertes Eisenbahnpaket macht Schienenverkehr erschwinglicher und attraktiver

Am 31.10.2020 traten neue EU-weit harmonisierte Verfahren im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets in Kraft, die die Kosten und den Verwaltungsaufwand für den Eisenbahnsektor der EU reduzieren sollen. … mehr

02.11.2020 |

EU-Wettbewerbshüter genehmigen staatliche Beihilfen für Aufbau moderner Mobilfunknetze für weiße Flecken in Hessen

Die EU-Kommission hat die deutsche Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften am 29.10.2020 genehmigt, wonach Hessen den Aufbau moderner Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten mit 50 Millionen Euro fördern darf. … mehr

02.11.2020 |

Schärfere Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Kleidung, Textilien und Schuhen

Am dem 01.11.2020 treten schärfere Grenzwerte für 33 krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien in Kleidung, Textilien und Schuhen in Kraft. … mehr

30.10.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im November 2020

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im November 2020 informiert, wonach bestmöglicher Schutz in Alten- und Pflegeheimen durch Corona-Schnelltests gewährt werden soll und mehr digitale Angebote im Gesundheitswesen sowie Reisegutscheine, Abfallvermeidung, bezahlbare E-Mobilität sowie vereinfachte Investitionen in Energieeinsparungen für den Klimaschutz umgesetzt werden. … mehr

30.10.2020 |

Richter am BGH Sunder im Ruhestand

Richter am BGH Thomas Sunder wird mit Ablauf des 31.10.2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden.  Herr Sunder wurde am 28.10.1957 in Langen geboren. … mehr

30.10.2020 |

Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen: Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen steigt

Der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen wird zum 01.01.2021 deutlich erhöht. Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind. … mehr

30.10.2020 |

Pirmasenser Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Pirmasenser Zeitung gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises Südwestpfalz hat. … mehr

30.10.2020 |

Corona-Pandemie: G-BA aktiviert bundeseinheitliche Sonderregeln für verordnete Leistungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts der exponentiell steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland am 30.10.2020 weitere zeitlich befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen bei ärztlich verordneten Leistungen aktiviert. … mehr

30.10.2020 |

Einsatz von Leiharbeitnehmern: Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers

Das LArbG Köln hat entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. … mehr

30.10.2020 |

Abgasskandal: Kein Schadensersatz bei durchgeführtem Software-Update nach Aufdeckung des Dieselskandals

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Käuferin eines gebrauchten Audis, die diesen erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat und der mit einem vom Kraftfahrbundesamt (KBA) freigegebenen Software-Update fährt, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. … mehr

30.10.2020 |

Sperrstunde in Bremen bleibt

Das VG Bremen hat den Eilantrag verschiedener Gastronomen gegen die Sperrstunde in Bremen abgelehnt und entschieden, dass die Öffnung von gastronomischen Betrieben weiterhin nur in der Zeit von 6 Uhr bis 23 Uhr erlaubt ist. … mehr

30.10.2020 |

Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine unbefristete Quarantäneanordnung in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und damit rechtswidrig ist. … mehr

30.10.2020 |

Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Prüfung von Corona-Maßnahmen gegenüber Abgeordneten des Landtags Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn Abgeordnete Maßnahmen beanstanden, die die Landtagspräsidentin ihnen gegenüber zur Eindämmung des Corona-Virus verfügt und auf das ihr nach der Landesverfassung zustehende Hausrecht und die Hausordnung des Landtags gestützt hat. … mehr

30.10.2020 |

Homeschooling: Keine unbefristete Befreiung vom Präsenzunterricht in der Schule

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass einer Schülerin keinen Anspruch auf dauerhafte Befreiung vom Präsenzunterricht in der Schule wegen Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Corona-Risikogruppe hat. … mehr

30.10.2020 |

DAV-Stellungnahme 72/20 zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Reformvorschlag zur Reform und zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts, macht aber auch Änderungsvorschläge. Die DAV-Stellungnahme Nr. … mehr

30.10.2020 |

Normenkontrollantrag gegen Freihaltebebauungsplan für Nortmoorer Hammrich erfolglos

Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 21 "Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts zwischen Jümmedeich und der Bahnlinie bzw. … mehr

30.10.2020 |

Frühere Sperrstunde im Landkreis Lörrach rechtswidrig

Das VG Freiburg hat entschieden, dass der auf 23 Uhr vorgezogene Sperrzeitbeginn für Gaststätten in einer Allgemeinverfügung des Landratsamts Lörrach aller Voraussicht nach rechtswidrig ist. … mehr

30.10.2020 |

djb-Stellungnahme zum Gesetzentwurf im Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrecht

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts Stellung genommen und kritisiert diesen in Teilen. … mehr

30.10.2020 |

Teil-Lockdown: Neue Corona-Hilfen für betroffene Unternehmen

Die Bundesregierung und die 16 Länder haben beschlossen, für vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen bereitzustellen, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen. … mehr

30.10.2020 |

Vorgezogene Sperrstunde im Schwalm-Eder-Kreis verhältnismäßig

Das VG Kassel hat entschieden, dass Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2, die insbesondere eine zeitweise Schließung der Vergnügungsstätten vorsieht, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

30.10.2020 |

Maskenpflicht in Meldorf bleibt bestehen

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Maskenpflicht in zentralen Bereichen Meldorfs (Kreis Dithmarschen) bestehen bleibt. … mehr

30.10.2020 |

Loi „anti-cadeaux“ 2.0 - Neue Regeln für Geschenke im französischen Gesundheitssektor

A. Einleitung
Bereits am 01.07.2018 wurden die in Frankreich bis dato geltenden Normen über die Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an in Frankreich ...(aus jurisPR-Compl 5/2020 Anm. 5) … mehr

29.10.2020 |

Anerkennung von EU-Lehrerdiplomen: Anforderungen in Baden-Württemberg rechtswidrig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Anforderungen in Baden-Württemberg zur Anerkennung einer in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtswidrig sind. … mehr

29.10.2020 |

Zahlung von Verwarnungsgeld durch Arbeitgeber kein Arbeitslohn

Der BFH hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. … mehr

29.10.2020 |

BVerfG zur Strafbarkeit von Beleidigungen: "Trulla" ist keine Schmähkritik

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten, der die Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat. … mehr

29.10.2020 |

Keine Demonstration für FridaysForFuture auf der A 49 und A 7

Das VG Kassel entschieden, dass die Stadt Kassel der Organisation FridaysForFuture Kassel die Nutzung der Autobahnen für eine Demonstration zu Recht untersagt hat. … mehr

29.10.2020 |

Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots abgelehnt

Der VGH München hat es abgelehnt, die für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe sowie die Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

29.10.2020 |

Bauruine am Bahnhof Altenessen muss abgerissen werden

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die sich seit 2005 nahezu unverändert im Rohbau befindliche "Bauruine" gegenüber dem Bahnhof Essen-Altenessen abgerissen werden muss. … mehr

29.10.2020 |

Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen für Banca Tercas

Nach Auffassung von Generalanwalt Evgeni Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des EuG über Unterstützungsmaßnahmen eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums zurückzuweisen. … mehr

29.10.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 41/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.10.2020, in der er nach mündlicher Verhandlung in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über drei Revisionen und zwei Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

29.10.2020 |

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel abgelehnt

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. … mehr

29.10.2020 |

Mehr Rechte für Bahnreisende in der Europäischen Union

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Neufassung der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr gebilligt. … mehr

29.10.2020 |

Preisgeld für Dissertation ist einkommensteuerpflichtig

Das FG Köln hat entschieden, dass ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld versteuert werden muss. … mehr

29.10.2020 |

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte

Der BFH hat entschieden, dass Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt sind, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. … mehr

29.10.2020 |

Kostenerstattung bei Auslandsbehandlung aus religiösen Gründen

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob es eine unzulässige Diskriminierung aus Gründen der Religion darstellt, wenn die Kostenerstattung für eine im Ausland erfolgte Operation mit der Begründung verwehrt wird, sie könne auch im Inland durchgeführt werden (dies allerdings nur mit einer Bluttransfusion, die den Zeugen Jehovas nach ihrem Glauben verboten ist). … mehr

29.10.2020 |

Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021

Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 29.10.2020 in Kraft getreten. … mehr

29.10.2020 |

Corona-Pandemie keine Entschuldigung für verspätete Rückerstattung des Reisepreises nach stornierter Pauschalreise

Das AG Bad Iburg hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter auch in der aktuellen Pandemiesituation an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden ist. … mehr

29.10.2020 |

Bund und Länder beschließen Teil-Lockdown im November 2020

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich auf verschärfte Corona-Maßnahmen ab dem 02.11.2020 geeinigt. … mehr

29.10.2020 |

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Osnabrücker Innenstadtgebiet erfolglos

Das VG Osnabrück hat den Eilantrag eines Osnabrücker Bürgers gegen die seit dem 21.10.2020 in der Innenstadt geltende Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, abgelehnt. … mehr

29.10.2020 |

Vorläufige Außervollzugsetzung der Sperrzeit und des Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbots für Gastronomiebetriebe in Niedersachsen

Das OVG Lüneburg hat die Sperrzeit und das Verkaufsverbot für Alkohol außer Haus für Gastronomiebetriebe in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. § 10 Abs. … mehr

29.10.2020 |

Stadt Osnabrück darf Gastronom Alkoholausschank zwischen 23 und 6 Uhr verbieten

Das VG Osnabrück hat auf den Antrag eines Gastronomen gegen eine Untersagungsverfügung entschieden, dass das zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholausschanks ein verhältnismäßiges Mittel zur Eindämmung oder Verlangsamung des Corona-Infektionsgeschehens darstellt. … mehr

29.10.2020 |

Regierung plant Änderung des Weingesetzes

Die Bundesregierung legt einen Entwurf zur Änderung des Weingesetzes vor, um den Wunsch nach einer stärkeren Orientierung des nationalen Weinrechts hinsichtlich der Angabe kleinerer geografischer Einheiten bei geschützten Herkunftsbezeichnungen nachzukommen. … mehr

29.10.2020 |

Experten befürworten mehrheitlich Lieferkettengesetz

Eine Mehrheit der Experten im Bundestag befürwortet ein Lieferkettengesetz. … mehr

29.10.2020 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Hochschulzulassungsverfahren zum Modellstudiengang Medizin

Der VerfGH Münster hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen verwaltungsgerichtliche Eilbeschlüsse richteten, mit denen die Zulassung der Beschwerdeführer zum Modellstudiengang Medizin abgelehnt worden war. … mehr

29.10.2020 |

Vizepräsidentin des BFH Christine Meßbacher-Hönsch tritt in Ruhestand

Die Vizepräsidentin des BFH Christine Meßbacher-Hönsch tritt am 31.10.2020 in den Ruhestand. … mehr

29.10.2020 |

EU erzielt politische Einigung über aktualisierte Durchsetzungsverordnung

Der Ratsvorsitz hat sich mit dem Europäischen Parlament auf eine überarbeitete Durchsetzungsverordnung geeinigt, deren Ziel es ist, die Handelsinteressen und -rechte der EU vor dem Hintergrund der derzeitigen Blockade des Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) besser zu schützen. … mehr

29.10.2020 |

FDP für aktives Wahlrecht ab 16 Jahren

Die FDP-Fraktion will bei künftigen Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament auch 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht einräumen. … mehr

29.10.2020 |

Versicherungsteuerrecht wird geändert

Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zugestimmt. … mehr

29.10.2020 |

Medienstaatsvertrag der Länder nimmt letzte Hürde

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat am 28.10.2020 den Entwurf des Medienstaatsvertrages der Länder unverändert angenommen, sodass alle 16 Landesparlamente dem Medienstaatsvertrag zugestimmt haben, der zukünftig den Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. … mehr

29.10.2020 |

Einigung im Streit um Luftreinhalteplan der Stadt Mainz

Das Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Mainz haben die Beteiligten vor dem OVG Koblenz durch Vergleich beendet. … mehr

29.10.2020 |

Dannenröder Forst: Menschenkette gegen Weiterbau der A49 auf künftiger Trasse erlaubt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder Waldes und im Bereich "Herrenwald" am 29.10.2020 auch auf der künftigen Trasse der A 49 ermöglicht werden müssen. … mehr

28.10.2020 |

Kein Klausur-Täuschungsversuch: Klingeln des Handy-Weckers bei eingeschaltetem "Flugmodus"

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Klausur eines Studenten, dessen "Handy-Wecker" während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen mit der Note "nicht ausreichend" bewertet werden darf. … mehr

28.10.2020 |

Bei Verdacht auf "Hassrede": Facebook-Beitrag darf vorübergehend gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren darf, bis der Verdacht geklärt ist. … mehr

28.10.2020 |

Menschenketten gegen Rodung des Dannenröder Waldes auch auf A 49-Trasse

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder Waldes, des Maulbacher Waldes und im Bereich "Herrenwald" auch auf der künftigen Trasse der A 49 ermöglicht werden müssen. … mehr

28.10.2020 |

Grundfreibetrag für 2021 nochmals erhöht

Der Finanzausschuss hat am 28.10.2020 das zweite Familienentlastungsgesetz beschlossen und dabei den steuerlichen Grundfreibetrag für 2021 im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf nochmals angehoben. … mehr

28.10.2020 |

EU-Richtlinie soll angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten sicherstellen

Die Kommission hat am 28.10.2020 eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. … mehr

28.10.2020 |

Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten im Kreis St. Wendel außer Vollzug gesetzt

Das OVG Saarlouis hat die Regelung zur Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten im Landkreis Sankt Wendel in der dortigen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit die Untersagung des Betriebs eines Gaststättengewerbes in der Zeit von 23 bis 1 Uhr des jeweiligen Folgetages angeordnet wird. … mehr

28.10.2020 |

Lieferando muss Zusatzstoffe in Speisen angeben

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Essenslieferdienst Lieferando auf seiner Internetseite über Konservierungsmittel und andere Zusatzstoffe informieren muss, die in den angebotenen Speisen enthalten sind. … mehr

28.10.2020 |

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung

Der BGH hat entschieden, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. … mehr

28.10.2020 |

Reisepreis muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung rückerstattet werden

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. … mehr

28.10.2020 |

Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, wonach der der gesetzliche Mindeslohn in vier Halbjahresschritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde steigen soll. … mehr

28.10.2020 |

Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) zunächst bis zum 31.03.2021 beschlossen. … mehr

28.10.2020 |

Modernisierung des Patentrechts geplant

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. … mehr

28.10.2020 |

Göttinger Organspende-Skandal: 1,2 Millionen Euro Entschädigung für freigesprochenen Arzt

Das OLG Braunschweig hat das Land Niedersachsen im Fall des im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochenen Mediziners zur Zahlung von Entschädigungsleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. … mehr

28.10.2020 |

Keine Niederlassungserlaubnis für Langstrecken-Rindertransporte nach Syrien

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein in Deutschland wohnhafter syrischer Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. … mehr

28.10.2020 |

Berechnung der LKW-Maut in Deutschland

Der EuGH hat entschieden, dass die Kosten der Verkehrspolizei bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden dürfen, da sie nicht zu den Infrastrukturkosten gehören, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrunde zu legen sind. … mehr

28.10.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 40/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.10.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über sechs Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

28.10.2020 |

Mund-Nasen-Schutz in Wiesbadener Schulen ist rechtmäßig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht in Wiesbaden ab der fünften Jahrgangsstufe nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

28.10.2020 |

Priester scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht in Kirchen

Das VG Frankfurt hat auf den Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften entschieden, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung die Religionsfreiheit überwiegt und die Maskenpflicht daher voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

28.10.2020 |

Kündigung des Künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam ist und hat das beklagte Land zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt. … mehr

28.10.2020 |

Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzgesetzes gebilligt

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gebilligt, womit erwerbstätige Eltern unterstützt, Impfungen für Nichtversicherte ermöglicht, die Einreise aus Risikogebieten geregelt und Laborkapazitäten für Tests erweitert werden sollen. … mehr

28.10.2020 |

Kritik an Bundesrats-Entschließung zu Motorradlärm

Die vom Bundesrat am 15.05.2020 angenommene Entschließung zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm stößt im Verkehrsausschuss auf breite Kritik. … mehr

28.10.2020 |

Wochenarbeitszeit statt tägliche Höchstarbeitszeit

Die FDP-Fraktion fordert eine Reform des Arbeitsrechts, um einen modernen Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten zu schaffen. In einem Antrag (BT-Drs. … mehr

28.10.2020 |

Sachverständige fordern Steuerentlastung für Home Office

Sachverständige haben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 zahlreiche Änderungen und Ergänzungen gefordert, insbesondere sollten Aufwendungen für das Home Office steuerlich anerkannt werden. … mehr

28.10.2020 |

Behindertenpauschbeträge werden verdoppelt

Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Auch der Pflege-Pauschbetrag wird erhöht. … mehr

28.10.2020 |

Verträglichkeitsprüfung zum Vogelschutzgebiet: Neue Entscheidung über Windräder in Mußbach

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Windkraftbetreiber, der im Außenbereich von Neustadt zwei Windenergieanlagen errichten möchte, einen Anspruch darauf hat, dass die beklagte Stadt Neustadt an der Weinstraße über seinen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung neu entscheidet. … mehr

28.10.2020 |

Experten begrüßen Digitalisierung von Familienleistungen

Bei Sachverständigen stößt das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen überwiegend auf Zustimmung. … mehr

28.10.2020 |

Bebauungsplan für das DOC Remscheid ist unwirksam

Das OVG Münster hat auf Antrag eines Anwohners den Bebauungsplan der Stadt Remscheid für die Errichtung eines Designer-Outlet-Centers (DOC) im Stadtteil Lennep für unwirksam erklärt. … mehr

28.10.2020 |

EU-Parlament: Recht auf Reparatur und längere Produkthaltbarkeit

Der Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des EU-Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Produktsicherheit und Nachhaltigkeit vorgeschlagen. … mehr

27.10.2020 |

Änderung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes

Der Berliner Senat hat das Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die juristische Ausbildung beschlossen, nach der das Referendariat in Teilzeit absolviert werden kann und Klausuren in den Staatsexamina am Computer ermöglicht werden. … mehr

27.10.2020 |

Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass das Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt voraussichtlich rechtswidrig ist und die Regelung in § 5 Abs. … mehr

27.10.2020 |

Vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten in Freiburg bestätigt

Das VG Freiburg hat auf die Anträge zweier Gaststättenbetreiber entschieden, dass sie sich weiter an die angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus halten müssen. … mehr

27.10.2020 |

"Keinohrhasen" und "Zweiohrküken": Produktionsfirma muss Drehbuchautorin Auskunft erteilen

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Produktionsfirma und Rechteinhaberin der Filme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" sowie ein Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungserträge dieser Filme der Drehbuchautorin Auskunft erteilen müssen. … mehr

27.10.2020 |

Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

Das KG hat entschieden, dass Fluggesellschaften den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte ausweisen müssen. … mehr

27.10.2020 |

Mobilfunk: Kein Anruf für Bestätigung der Kündigung nötig

Das LG Kiel hat entschieden, dass es rechtswidrig ist, wenn ein Mobilfunkanbieter Kunden trotz wirksamer Kündigung auffordert, telefonisch Kontakt aufzunehmen, um angeblich offene Fragen zu klären und eine Kündigungsbestätigung zu erhalten. … mehr

27.10.2020 |

Schiedsverfahren zur Entscheidung über DFB-Pokal-Teilnehmer zulässig

Das BayObLG hat entschieden, dass die Streitigkeit über die Meldung der Mannschaft des 1. FC Schweinfurt 05 statt Türkgücü München zur 1. Hauptrunde des DFB-Pokals 2020/2021 der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegt. … mehr

27.10.2020 |

Entziehung des Pflichtteils: Keine Prozesskostenhilfe für verurteilten Straftäter

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einem wegen schweren Raubes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Sohn keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, in der es um seine vermeintlichen Pflichtteilsansprüche geht, zu gewähren ist. … mehr

27.10.2020 |

Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen für Flughafen Hahn

Generalanwalt Maciej Szpunar hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das EuG die Klage von Lufthansa gegen den beihilferechtlichen Beschluss der Kommission betreffend den Flughafen Hahn und Ryanair zu Recht als unzulässig abgewiesen hat. … mehr

27.10.2020 |

Musterverfahren gegen Porsche: Musterklägerin bestimmt

Das OLG Stuttgart hat im Musterverfahren gegen die Porsche SE wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten eine britische Aktionärin zur Musterklägerin bestimmt. … mehr

27.10.2020 |

Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung vorläufig von Homepage entfernen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Pressemitteilung "Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden" der Pflegekammer Niedersachsen vom 07.09.2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss. … mehr

27.10.2020 |

Maskenpflicht in Heidelberger Altstadt gekippt

Das VG Karlsruhe hat auf den Antrag eines Anwohners der Heidelberger Altstadt entschieden, dass die von der Stadt Heidelberg angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen der Altstadt voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

27.10.2020 |

Corona-Forschung: Klinische Studie zu Ralixofen bekommt grünes Licht

Die italienische Arzneimittelzulassungsbehörde AIFA hat grünes Licht für eine klinische Studie zur Anwendung von Raloxifen bei Patienten mit leichten, durch das Coronavirus verursachten Symptomen gegeben. … mehr

27.10.2020 |

Sportfachmarkt kann trotz befürchteter Umsatzeinbußen in Nachbargemeinde gebaut werden

Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines großflächigen neuen Sportfachmarktes in der Gemeinde Stuhr die Stadt Delmenhorst als Nachbargemeinde nicht in ihren Rechten verletzt. … mehr

27.10.2020 |

Begriff "Rasse" im GG: Hamburg schlägt Änderung in "rassistisch" vor

Der Hamburger Senat setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass der Begriff "Rasse" im Grundgesetz ersetzt wird, um deutlich zu machen, dass keine rassistische Diskriminierung geduldet wird. … mehr

27.10.2020 |

Auftakt für länderübergreifenden BAföG-Online-Antrag

Am 26.10.2020 ist die Pilotphase für das länderübergreifende digitale Angebot für die Beantragung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gestartet. … mehr

27.10.2020 |

Besserer Durchblick bei Rentenbescheiden

Die Bundesregierung will die Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation verbessern und die Sozialversicherungswahlen modernisieren. … mehr

26.10.2020 |

Befreiung von Maskenpflicht an Schulen: Anforderungen an ärztliche Atteste

Der VGH München hat entschieden, dass zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, die nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthält. … mehr

26.10.2020 |

Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, rechtmäßig sind. … mehr

26.10.2020 |

Forstwirt darf auf seinen ehemaligen Tagebauflächen nicht eigenmächtig Klärschlamm ausbringen

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Untersagungsverfügung des Oberbergamtes gegenüber einem Forstwirt, auf seinen Grundstücken im ehemaligen Braunkohletagebau Erika/Laubusch (Landkreis Bautzen) Klärschlamm auszubringen, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

26.10.2020 |

Entlassung eines Polizeimeisteranwärters wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit rassistischen Inhalten rechtmäßig

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen durfte, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. … mehr

26.10.2020 |

Rezept-Betrug: Freiheitsstrafe für Ex-Lehrerin bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten durch das LG Osnabrück bestätigt. … mehr

26.10.2020 |

Haftung bei Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, wer haftet, wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht. … mehr

26.10.2020 |

Kostenerstattung nach Fehldiagnose bei objektiv rechtswidriger Leistungsablehnung durch Krankenkasse

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine selbstbeschaffte Immunglobulin-Therapie erstatten muss, auch wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. … mehr

26.10.2020 |

Auflagen für Demo mit Reichsflaggen

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die für den 24.10.2020 angemeldete Versammlung zum Thema "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" als stationäre Kundgebung auf dem Bremer Domshof von 15-18 Uhr mit der Maßgabe stattfinden darf, dass die Zahl der Teilnehmer auf 100 Personen begrenzt wird. … mehr

26.10.2020 |

Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und Vergnügungsstätten bestätigt

Das VG Karlsruhe hat auf den Antrag einer Gaststättenbetreiberin entschieden, dass die von der Stadt Mannheim angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten bestehen bleibt. … mehr

26.10.2020 |

Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot außer Vollzug gesetzt

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

26.10.2020 |

Bebauungsplan für Erweiterung des DOC Ochtrup ist unwirksam

Das OVG Münster hat auf Antrag der Stadt Nordhorn den Bebauungsplan der Stadt Ochtrup für die Erweiterung des Designer-Outlet-Centers (DOC) für unwirksam erklärt. … mehr

26.10.2020 |

Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern: Bundesamt für Justiz führt elektronisches Verfahren ein

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Einführung der europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) erstmals Vollstreckungshilfeersuchen aus den Niederlanden elektronisch nach Deutschland übermittelt. … mehr

26.10.2020 |

Eilantrag eines Gastronomen gegen Sperrstunde in Osnabrück erfolgreich

Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die sogenannte "Sperrstunde" der Stadt Osnabrück stattgegeben, die Öffnung der Gaststätte ab 23 Uhr bleibt aber weiterhin untersagt. … mehr

23.10.2020 |

Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in Bayern

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Bestimmungen der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) zur Erfassung von Kontaktdaten wegen der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. … mehr

23.10.2020 |

Paritätsgesetz in Brandenburg verfassungswidrig

Das VerfG Potsdam hat nach Klagen von AfD und NPD entschieden, dass das Paritätsgesetz des Landes Brandenburg, das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, verfassungswidrig ist. … mehr

23.10.2020 |

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung rechtmäßig

Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 24.10.2020 in Marburg gegen die Verpflichtung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wandte. … mehr

23.10.2020 |

Sperrzeitverlängerung im Landkreis Gießen vorläufig gestoppt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrstundenregelung im Landkreis Gießen, nach der Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten um 23 Uhr schließen müssen, rechtswidrig ist. … mehr

23.10.2020 |

Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht vorgelegt. … mehr

23.10.2020 |

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern vorgelegt. … mehr

23.10.2020 |

Sperrstundenregelung der Stadt Aachen gekippt

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Sperrstundenregelung der Stadt Aachen, nach der alle öffentlichen Vergnügungsstätten ihren Betrieb ab 24 Uhr schließen müssen, rechtswidrig ist. … mehr

23.10.2020 |

Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Die Bundesregierung will das bisher im Ordnungswidrigkeitenrecht nur rudimentär geregelte Verbandsverfahren neu ordnen. … mehr

23.10.2020 |

Härtere Strafen für Verstöße gegen Führungsaufsicht

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Führungsaufsicht vorgelegt. … mehr

23.10.2020 |

Keine Erweiterung des Auftrages des Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER

Der VerfGH Berlin hat den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie dem Abgeordnetenhaus aufgeben wollten, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) zu erweitern. … mehr

23.10.2020 |

Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, nicht ausreichen, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. … mehr

23.10.2020 |

Quarantäneanordnung für Schülerin aufgrund von Coronafällen in ihrer Jahrgangsstufe rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Schülerin, in deren Jahrgangsstufe mehrere Schüler positiv auf das Coronavirus getestet wurden, trotz ihres negativen Testergebnisses in Quarantäne bleiben muss. … mehr

23.10.2020 |

Maskenpflicht während des Unterrichts an Schulen in Wiesbaden rechtmäßig

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe in Wiesbaden rechtmäßig ist. … mehr

23.10.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht in Baden-Württemberg erfolglos

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass in baden-württembergischen Schulen auch weiterhin ab Klasse 5 eine Maske getragen werden muss. Gegenstand des Verfahrens war die Regelung in § 6a Nr. … mehr

23.10.2020 |

Versammlungsverbot zum Thema "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" rechtswidrig

Das VG Bremen hat entschieden, dass die Versammlung "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot!", bei der schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen des Kaiserreichs gezeigt werden sollen, am 24.10.2020 in Bremen unter Auflagen stattfinden darf. … mehr

23.10.2020 |

Bremer "Freipaak" bleibt wegen steigender Infektionszahlen geschlossen

Das OVG Bremen hat entschieden, dass der temporäre Freizeitpark auf der Bürgerweide ("Freipaak") in Bremen nicht wieder öffnen darf. … mehr

23.10.2020 |

Eilantrag einer Kreistagsfraktion auf Untersagung eines Brauchtumsfeuers erfolglos

Das VG Oldenburg hat entschieden, dass eine Kreistagsfraktion die Durchführung eines Brauchtumsfeuers nicht aufgrund naturschutzrechtlicher Vorschriften verhindern kann. … mehr

23.10.2020 |

Gegner des A49-Ausbaus im Dannenröder Forst dürfen Menschenketten bilden

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder und Maulbacher Waldes auch auf der künftigen Trasse der A 49 ermöglicht werden müssen. … mehr

23.10.2020 |

Sperrstunde in Hamburg bleibt auch für Swingerclubs bestehen

Das VG Hamburg hat entschieden, dass sich der Betreiber eines Swingerclubs weiterhin an die Sperrstundenregelung halten muss. … mehr

23.10.2020 |

Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft

Das VG Frankfurt hat in einem Einzelfall entschieden, dass die antragstellende Privatperson in der eigenen Wohnung mit Personen aus mehr als zwei Haushalten feiern darf, weil die Bestimmung in der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt in sich nicht schlüssig ist. … mehr

23.10.2020 |

Maskenpflicht an Schulen im Main-Kinzig-Kreis bleibt bestehen

Das VG Frankfurt hat einen Eilantrag zweier Schülerinnen gegen die mit Allgemeinverfügung des Main-Kinzig-Kreises angeordnete Maskenpflicht im Präsenzunterricht abgelehnt. … mehr

23.10.2020 |

Bundesregierung soll Kosten für Homeoffice anerkennen

Der Bundesrat setzt sich für eine bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie für die Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Homeoffice ein. … mehr

23.10.2020 |

Corona-Schutzmaßnahmen: DAV fordert Einbindung des Parlaments

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, für Corona-Schutzmaßnahmen wieder zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückzukehren und das Parlament entscheiden zu lassen. … mehr

23.10.2020 |

Sperrzeitverlängerung für Gaststätten im Landkreis Marburg-Biedenkopf rechtswidrig

Das VG Gießen hat entschieden, dass die durch Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf geregelte Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe auf 23 Uhr weder erforderlich noch angemessen und die Verfügung deshalb rechtswidrig ist. … mehr

22.10.2020 |

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an Arbeitgeberkanzlei

Das BAG hat entschieden, dass eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar ist. … mehr

22.10.2020 |

Mitgliedschaft in rechtsextremer Chatgruppe: Suspendierung einer Polizeibeamtin rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig ist. … mehr

22.10.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 39/20 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.10.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Revision aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

22.10.2020 |

EuGH-Generalanwalt: Verstoß gegen EU-Recht bei Wiener "Gate 2" Bürogebäude

Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat die Stadt Wien durch den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes "Gate 2" in der Guglgasse in Wien ohne Bekanntmachung und ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens gegen EU-Vergaberecht verstoßen. … mehr

22.10.2020 |

Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt

Das BVerfG hat entschieden, dass das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

22.10.2020 |

Keine Kürzung der Betriebseinnahme bei Veräußerung eines zu 75% privat genutzten im Betriebsvermögen gehaltenen Pkw

Der BFH hat entschieden, dass die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs rechtfertigt. … mehr

22.10.2020 |

Pflegegelder für vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen als steuerfreie Beihilfen

Der BFH hat entschieden, dass Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder oder Jugendlicher erbracht wird, beim Betreuer zu steuerfreien Bezügen führen kann, wenn jeweils nur ein Kind oder ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird. … mehr

22.10.2020 |

Kreistag darf Mitgliedschaft im Integrationsbeirat von gesichertem Aufenthaltsrecht abhängig machen

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass für die Mitgliedschaft in einem Integrationsbeirat ein gesichertes Aufenthaltsrecht vorausgesetzt werden darf. … mehr

22.10.2020 |

Kindergeldanspruch im Rahmen des Freiwilligendienstes "Erasmus+"

Der BFH hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. … mehr

22.10.2020 |

Novelle des Verfassungsschutzgesetzes: Kabinett will Geheimdiensten Quellen-TKÜ erlauben

Das Bundeskabinett hat am 21.10.2020 beschlossen, den 19 Geheimdiensten des Bundes und der Länder – unter anderem Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst – neue weitreichende Überwachungsbefugnisse einzuräumen. … mehr

22.10.2020 |

Keine Übertragung des Betreuungsfreibetrags bei volljährigen Kindern

Der BFH hat entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist. … mehr

22.10.2020 |

Schenkungsteuer: Freibetrag für Urenkel

Der BFH hat entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zusteht, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. … mehr

22.10.2020 |

Versicherung haftet für Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie

Das LG München I hat entschieden, dass die Betreiberin eines Gasthauses aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung von ihrer Versicherung Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro verlangen kann. … mehr

22.10.2020 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit

Das BVerfG hat entschieden, dass kommunale Amtsträger, wenn sie sich zur wissenschaftlichen Konzeption einer gemeindlichen Bildungseinrichtung äußern, auch zu den in der Fachöffentlichkeit vertretenen konkurrierenden Auffassungen wertend Stellung nehmen dürfen. … mehr

22.10.2020 |

Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen Verdächtigen

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Polizeibeamter auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf. … mehr

22.10.2020 |

Fettabsaugung bei Lipödem: Abzug außergewöhnlicher Belastungen erleichert

Das FG Leipzig hat entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. … mehr

22.10.2020 |

Einleitung eines Volksbegehrens über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz unzulässig

Der VerfGH Berlin hat die Unzulässigkeit einer Vorlage des Aktionsbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz zu einem Volksbegehren über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz festgestellt. … mehr

22.10.2020 |

Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum "Mietendeckel"

Der VerfGH Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - "Mietendeckel") ausgesetzt. … mehr

22.10.2020 |

Neue Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen gilt ab dem 24.10.2020

Die sächsische Staatsregierung hat auf die Entwicklung der Coronavirus-Infektionszahlen in den vergangenen Tagen reagiert, indem sie die geplante Änderung der Corona-Schutz-Verordnung vorzieht. … mehr

22.10.2020 |

Teilerfolg für A49-Gegner: Zeitliche Beschränkungen der Versammlungen zum Abschiednehmen von Bäumen rechtswidrig

Das VG Gießen hat drei Eilanträgen, die sich gegen ein Verbot von Versammlungen im Waldbereich der vorgesehenen Autobahntrasse richten und für den Zeitraum vom 19.10.2020 bis 01.03.2021 angemeldet wurden, teilweise entsprochen. … mehr

22.10.2020 |

Entwurf eines dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt

Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. … mehr

21.10.2020 |

Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

Das LSG Essen hat entschieden, dass Transportfahrer, die ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringen, grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig sind. … mehr

21.10.2020 |

Formulierung betreffend die Rote Hilfe e.V. im Verfassungsschutzbericht rechtmäßig

Das VG Bremen hat entschieden, dass eine Aussage des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen betreffend die Rote Hilfe e.V. … mehr

21.10.2020 |

Keine weiteren Corona-bedingten Modifikationen der Ärztlichen Prüfung für Medizinstudenten

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Studenten der Humanmedizin an der Universität Heidelberg keinen Anspruch auf weitere Corona-bedingte Modifikationen der Ärztlichen Prüfung haben. … mehr

21.10.2020 |

Kein vorläufiger Stopp der Genehmigung zur Aufbewahrung sog. Castor-Behälter im Standort-Zwischenlager Biblis

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Genehmigung zur Aufbewahrung weiterer Castor-Behälter in Biblis nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

21.10.2020 |

Automatisierte Schadensregulierung von Kfz-Schäden: Allianz darf ControlExpert übernehmen

Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb der ControlExpert Holding B.V. … mehr

21.10.2020 |

Polizei muss Journalisten Auskunft über Nationalität eines Beschuldigten geben

Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Polizei einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mitteilen muss. … mehr

21.10.2020 |

Aufenthaltsrecht nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wegen Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Einbürgerung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers dazu führt, dass dieses Familienmitglied die (insbesondere Aufenthalts-)Rechte verliert, die es zuvor gemäß dem Beschluss Nr. … mehr

21.10.2020 |

Anfertigung nach Kundenspezifikation: Ausschluss des Widerrufsrechts auch bei noch nicht begonnener Herstellung

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat. … mehr

21.10.2020 |

Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen Corona-Pandemie

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie hat. … mehr

21.10.2020 |

Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App

Nach Einschätzung der Bundesregierung ist weder aus verfassungs- noch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine weitere gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung der Corona-Warn-App notwendig, um eine missbräuchliche Verwendung durch private Dritte zu unterbinden. … mehr

21.10.2020 |

Einstweilen neuer Betreiber für Buslinienverkehr im Teilnetz West des Kreises Schleswig-Flensburg

Das OVG Schleswig hat den Entschluss des Kreises Schleswig-Flensburg von Februar 2020 vorläufig bestätigt, wonach die Verkehrsbetriebe Schleswig-Flensburg GmbH (VSF) aktuell eine einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs im Teilnetz West des Kreisgebiets erhält. … mehr

21.10.2020 |

Regierung will Gesundheitsversorgung und Pflege verbessern

Die Bundesregierung will laut einem Gesetzentwurf die Gesundheitsversorgung und Pflege verbessern, indem sie unter anderem ein dreijähriges Hebammenstellen-Förderprogramm für die Jahre 2021 bis 2023 auflegt. … mehr

21.10.2020 |

Kommission verabschiedet neue Strategie für Open-Source-Software

Die EU-Kommission wird künftig Open Source verstärkt einsetzen und hat am 21.10.2020 eine neue Strategie für Open-Source-Software 2020-2023 verabschiedet. … mehr

21.10.2020 |

Regierung gegen Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts

Die Bundesregierung hält die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hin zu einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ohne das Erfordernis einer konkreten erheblichen Gefahrenlage für "nicht erforderlich und im Hinblick auf die Verkehrsfunktion der Straße auch nicht sinnvoll". … mehr

21.10.2020 |

Gesetzentwurf zu digitalem Wettbewerbsrecht

Die Bundesregierung will mit einer Novelle des Wettbewerbsrechts die Kartellbehörden stärken und zugleich den veränderten Rahmenbedingungen durch die Digitalisierung gerecht werden. … mehr

21.10.2020 |

Bundesregierung beschließt Aktionsplan für klimafestes Deutschland

Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den aktuellen Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie beschlossen: Neben einer Bilanz vergangener Aktivitäten hat die Regierung die Prioritäten für die künftige Arbeit gesetzt. … mehr

21.10.2020 |

Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen

Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen, um einen besseren Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz zu gewährleisten. … mehr

21.10.2020 |

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen steigen

Die Bundesregierung plant die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren zu erhöhen sowie die Honorare und Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. … mehr

21.10.2020 |

Gesetzentwurf zur EEG-Novelle vorgelegt

Die Bundesregierung hat eine durchgreifende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

21.10.2020 |

Ämterbewertung: Berliner Senat schafft besoldungsrechtliche Voraussetzungen für die Neu- und Höherbewertung von Ämtern

Der Berliner Senat geht die Ämterbewertung an und schafft die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neu- und Höherbewertung. … mehr

20.10.2020 |

Corona-Beherbergungsregeln in Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt

Das OVG Greifswald hat Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern betreffend teilweise außer Vollzug gesetzt. … mehr

20.10.2020 |

Kampf gegen Menschenrechtsverstöße: Kommission schlägt EU-weit einheitliche Sanktionsregelung vor

Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die EU-Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am 19.10.2020 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit vorgelegt – die sogenannte "europäische Version des Magnitsky Acts". … mehr

20.10.2020 |

"Goldene Pässe": EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein

Die EU-Kommission hat am 20.10.2020 Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet, da sie der Auffassung ist, dass deren Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und die Vergabe sogenannter "Goldener Pässe" gegen EU-Recht verstoßen. … mehr

20.10.2020 |

Haushalt 2020: Coronabedingter Umbau von Klimaanlagen

Für die Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten stellt der Bund kurzfristig 50 Millionen Euro zur Verfügung. … mehr

20.10.2020 |

Corona-Warn-App: 20 Millionen Downloads

Mehr als 20 Millionen Mal wurde die Corona-Warn-App schon heruntergeladen. … mehr

20.10.2020 |

Künstlersozialabgabe steigt im Jahr 2021 leicht auf 4,4%

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4% betragen. … mehr

20.10.2020 |

Coronavirus: Baden-Württemberg ruft die dritte Pandemiestufe aus

Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Corona-Infektionszahlen hat die Landesregierung Baden-Württemberg die dritte Pandemiestufe ausgerufen. … mehr

20.10.2020 |

Corona-Krise: EU-weites System zum Austausch von nationalen Warn-Apps startet

Nach einer erfolgreichen Pilotphase ging am 19.10.2020 das EU-weite System für Interoperabilität von Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps in Betrieb. … mehr

19.10.2020 |

Mindestabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrer und Reiter

Das LG München I hat entschieden, dass eine Fahrradfahrerin keine Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machen kann, weil sie beim Überholvorgang den Mindestabstand eklatant unterschritten hat. … mehr

19.10.2020 |

Auskunftsansprüche der baden-württembergischen Landtagspräsidentin wegen Hasskommentaren teilweise gerechtfertigt

Das OLG Stuttgart hatte über Auskunfts- und Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und YouTube-Kommentatoren zu entscheiden. … mehr

19.10.2020 |

Corona-Pandemie: Krankschreibung per Telefon ab 19.10.2020 wieder möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich angesichts bundesweit wieder steigender Covid-19-Infektionszahlen erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung ab dem 19.10.2020 verständigt. … mehr

19.10.2020 |

Corona-Sonderregelungen: Keine antragslose Weiterbewilligung von fehlerhaft übernommenen Hartz-IV-Leistungen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets nicht dazu führen dürfen, dass ein Jobcenter Grundsicherungsleistungen sehenden Auges zu Unrecht weitergewährt. … mehr

19.10.2020 |

Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets auch für Neuanmietungen gelten, so dass Hartz-IV-Empfänger vorübergehend die Übernahme der vollen Mietkosten auch für eine gerade erst neu bezogene zu teure Wohnung verlangen können. … mehr

19.10.2020 |

Sperrzeitverlängerung in Frankfurt wird auch für Bars nicht außer Vollzug gesetzt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrzeitverlängerung in Frankfurt auch für Bars nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

19.10.2020 |

Verbot der Waffenbörse Kassel wird nicht außer Vollzug gesetzt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Stadt Kassel zu Recht die Untersagung der Durchführung der Fachmesse Waffenbörse Kassel angeordnet hat. … mehr

19.10.2020 |

Brennelemente-Exporteurin muss Ausfuhr vorläufig stoppen

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Klage einer Privatperson gegen eine Herstellerin von Brennelementen vorläufig einen Ausfuhrstopp bewirkt, da die Verwendung der Brennelemente in Belgien möglicherweise eine Gefahr für die Bundesrepublik bedeute und seit Jahren von deutscher und niederländischer Seite gegen den Betrieb der betreffenden belgischen Reaktoren Sicherheitsbedenken erhoben werden. … mehr

19.10.2020 |

Sperrstunde bleibt für klagende Berliner Gastronomen ausgesetzt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Sperrstunde um 23 Uhr für die elf klagenden Gastronomen ausgesetzt bleibt. … mehr

19.10.2020 |

Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss. … mehr

19.10.2020 |

Lehrerin scheitert mit Antrag gegen Quarantäneanordnung

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine Lehrerin, die Kontakt zu einem positiv auf das Coronavirus getesteten Schüler ihrer eigenen Klasse hatte, weiter in Quarantäne bleiben muss. … mehr

19.10.2020 |

NPD darf Reichsflagge bei Kundgebung in Bremerhaven zeigen

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die rechtsextreme NPD bei einer Veranstaltung in Bremerhaven Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen zeigen darf. … mehr

19.10.2020 |

Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Absatz 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, nach dem Beherbergungsbetriebe keine Gäste aufnehmen dürfen, die aus einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt oder einem Stadtstaat der Bundesrepublik anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Anreise mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohner vorgelegen haben. … mehr

19.10.2020 |

Antrag der Stadt Halle auf Verlegung des Ortes einer öffentlichen Versammlung erfolglos

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Stadt Halle nicht verlangen kann, dass für eine angemeldete Versammlung ein anderer Versammlungsort als der Marktplatz in Halle zugewiesen wird. … mehr

19.10.2020 |

Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen Wechsel der Stadt Kaltennordheim in Landkreis Schmalkalden-Meiningen erfolglos

Der VerfGH Weimar hat die Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zurückgewiesen. … mehr

19.10.2020 |

Schließung der Grundschule in Siersleben vorläufig gestoppt

Das OVG Magdeburg hat die Aufhebung des Grundschulstandortes Siersleben bis zum Ablauf des ersten Schulhalbjahres 2020/2021 gestoppt. … mehr

19.10.2020 |

Steigende Corona-Zahlen: Saarländischer Ministerrat passt Corona-Verordnung an

Wegen der schnell steigenden Infektionszahlen gelten im gesamten Saarland strengere Corona-Auflagen. … mehr

19.10.2020 |

Weiterbau A49: Eilanträge bezüglich Menschenketten in der Rodungszone abgelehnt

Das VG Gießen hat drei Eilanträge eines Antragstellers abgelehnt, die sich gegen ein vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochenes teilweises Verbot und die Verfügung von Auflagen für ab dem 14.10.2020 geplante Protest-Aktionen richteten, da eine Gefährdung der Teilnehmer nicht auszuschließen sei. … mehr

19.10.2020 |

Eilantrag gegen Sperrzeitverlängerung für Gaststätten im Landkreis Gießen erfolglos

Das VG Gießen hat einen gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen zur Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag abgelehnt, weil der zu beachtende Schutz der Gesundheit höher zu bewerten ist als das andererseits zu berücksichtigende gewerbliche Interesse der Gastronomen und deren Berufsfreiheit. … mehr

16.10.2020 |

Hausratversicherung: Unbefugtes Öffnen eines Autos mittels Funksignal kein "Aufbrechen"

Das AG München hat entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für einen aus einem Auto entwendeten Koffer zahlen muss, wenn das Auto per Funksignal unbefugt geöffnet wurde. … mehr

16.10.2020 |

Verfassungsbeschwerde gegen Schockbilder auf Zigarettenschachteln und Aroma-Verbot erfolglos

Das BVerfG hat entschieden, dass auf Zigarettenpackungen weiterhin mit Schockfotos vor den Gefahren des Rauchens gewarnt werden muss und Aromen wie Menthol in Zigaretten auch weiterhin verboten bleiben. … mehr

16.10.2020 |

DRB-Stellungnahme 14/20 zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht in einem aktuellen Urteil der umstrittenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen einen klaren Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. … mehr

16.10.2020 |

Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. … mehr

16.10.2020 |

Zeigen von Reichsflaggen während Versammlung zulässig

Das VG Bremen hat entschieden, dass eine Versammlungsauflage, mit der das öffentliche Zeigen von strafrechtlich nicht verbotenen Reichs- und Reichskriegsflaggen untersagt wird, rechtswidrig ist. … mehr

16.10.2020 |

Corona-Pandemie: Kein Anspruch eines Gastronomen aus Betriebsschließungsversicherung

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass ein Gastronom wegen der Schließung seines Restaurants aufgrund der Corona-Pandemie aus einer Betriebsschließungsversicherung keine Entschädigung erhält. … mehr

16.10.2020 |

Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das touristische Beherbergungsverbot und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen in Schleswig-Holstein vorerst Bestand haben. … mehr

16.10.2020 |

Abgasskandal: VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im VW Touareg

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass VW beim Motor des VW Touareg V6 mit der Schadstoffklasse Euro 6 W auch dann auf Schadensersatz haftet, wenn in dem betroffenen Fahrzeug ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut ist. … mehr

16.10.2020 |

Zukünftige Regeln für Reisende und Rückkehrer: Neue Muster-Quarantäneverordnung

Um bundesweit zukünftig eine möglichst einheitliche Regelung zu erreichen, wurde eine neue Muster-Quarantäneverordnung erstellt. … mehr

16.10.2020 |

Keine Einbürgerung bei Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Einbürgerungsantrag abgelehnt werden kann, wenn der Einbürgerungsbewerber infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit Frauen deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht haben und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung gelten. … mehr

16.10.2020 |

Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Strafverfahrens vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15.10.2020 den Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht. … mehr

16.10.2020 |

Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin, die eine andere Anwärterin mit einer Schreckschusspistole bedroht hatte, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

16.10.2020 |

Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wegen Unverhältnismäßigkeit gekippt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, voraussichtlich verfassungswidrig ist und daher vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

16.10.2020 |

Unterbringung in Psychiatrie wegen Tötungsdelikts im Bahnhof von Voerde rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Beschuldigten gegen ein Urteil des LG Duisburg verworfen, das die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen eines im Bahnhof Voerde begangenen Tötungsdelikts angeordnet hatte. … mehr

16.10.2020 |

Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes vor 29 Jahren

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat am 12.10.2020 gegen drei Deutsche wegen eines 1991 begangenen gemeinschaftlichen Mordes in heimtückischer Begehungsweise gemäß § 211 StGB Anklage zum LG Saarbrücken erhoben. … mehr

16.10.2020 |

Versicherte entscheiden über Patientenakte

Die Regelungen zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) sind nach Ansicht der Bundesregierung datenschutzkonform. … mehr

16.10.2020 |

Bremer "Freipaak" bleibt geschlossen

Das VG Bremen hat entschieden, dass den Widerruf der Zulassung des Bremer Freipaaks gegenüber den Schaustellern aufgrund der stark angestiegenen Corona-Infektionszahlen im Stadtgebiet Bremen rechtmäßig ist. … mehr

16.10.2020 |

Vorbereitungen zur Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes

Die EU-Kommission hat am 15.10.2020 vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, welche Bevölkerungsgruppen prioritär eine Impfung gegen Covid-19 erhalten sollten, sobald ein sicherer und wirksamer Impfstoff verfügbar ist. … mehr

16.10.2020 |

Verkaufsoffener "Märchensonntag" unzulässig

Das VG Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verkaufsstellen in der Stadt Höxter nicht anlässlich des sogenannten Märchensonntags geöffnet werden dürfen. … mehr

16.10.2020 |

Beherbergungsverbot wird aufgehoben

Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wird aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. … mehr

16.10.2020 |

Gemeinsame Eckpunkte für Verkehrssicherheitsarbeit

Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) haben die Länder gemeinsame Eckpunkte mit dem Bund für die Verkehrssicherheitsarbeit verabschiedet. … mehr

16.10.2020 |

Anpassung der Corona-Verordnung Schule in Baden-Württemberg

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat die Schulen am Donnerstag, 15.10.2020, über die Anpassung der Corona-Verordnung Schule an das dynamische Infektionsgeschehen informiert. … mehr

16.10.2020 |

Überschreitung der Grundstücksmesszahl: Gartenhaus muss beseitigt werden

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Garten- und ein Gewächshaus auf einem Grundstück in Bitburg-Stahl wegen Überschreitung der sogenannten Grundstücksmesszahl (GRZ) wieder entfernt werden müssen. … mehr

16.10.2020 |

Saarländische Corona-Verordnung: Weitere Regelungen bei regionalem Infektionsgeschehen ab 16.10.2020

Die saarländische Landesregierung hat die "Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie" hinsichtlich der Regelungen bei einem regionalem Infektionsgeschehen und zum Beherbergunsverbot angepasst. … mehr

15.10.2020 |

Sperrzeitverlängerung in Frankfurt vorläufig gebilligt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten in Frankfurt auf 23:00 Uhr nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

15.10.2020 |

EU-Ausnahmeregelung für Absicherung von Exportgeschäften verlängert

Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2021 zu verlängern. … mehr

15.10.2020 |

Besteuerung des Gewinns aus Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen

Der BFH hat seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung handelt. … mehr

15.10.2020 |

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus Dachverband wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen

Das BVerwG hat entschieden, dass ein IHK-Mitglied den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen kann, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern. … mehr

15.10.2020 |

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft

Der BFH hat entschieden, dass auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden können, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. … mehr

15.10.2020 |

Schlussanträge zur beihilferechtlichen Beurteilung progressiv ausgestalteter Umsatzsteuern

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott verstoßen die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer nicht gegen das Beihilferecht der EU. … mehr

15.10.2020 |

Keine Schenkung bei Verzicht eines Gesellschafters auf Kapitalerhöhung

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich nicht zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter führt. … mehr

15.10.2020 |

Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

Der BFH hat entschieden, dass Eltern, die im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder teilentgeltlich übertragen, mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte erhalten, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. … mehr

15.10.2020 |

Klagen gegen Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven erfolglos

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.07.2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 1522 Oldenburg-Wilhelmshaven von Bahn-km 0,841 bis 9,722 (Planfeststellungsabschnitt 1) rechtmäßig ist. … mehr

15.10.2020 |

Schlussanträge zum Verbot regionaler Werbung in deutschlandweiten Rundfunkprogrammen

Generalanwalt Maciej Szpunar hatte sich zu der Frage zu äußern, ob das in Deutschland bestehende grundsätzliche Verbot regionaler Fernsehwerbung in einem bundesweit ausgestrahlten Programm mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

15.10.2020 |

Luftwärmepumpen: Kein (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück erforderlich

Das VG Mainz hat entschieden, dass Luftwärmepumpen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen. … mehr

15.10.2020 |

Verkauf von Gutscheinen als umsatzsteuerbare Leistung

Das FG Münster hat entschieden, dass der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter darstellt. … mehr

15.10.2020 |

Beherbergungsverbot in Niedersachsen gekippt

Das OVG Lüneburg hat in einem Normenkontrolleilverfahren entschieden, dass das Beherbergungsverbot in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

15.10.2020 |

Corona-Pandemie: Berliner Senat beschließt Soforthilfen für Betriebe der Schankwirtschaft

Der Berliner Senat hat am 15.10.2020 ein Unterstützungsprogramm für Betriebe der Schankwirtschaft beschlossen. … mehr

15.10.2020 |

Kündigung eines Bergmanns auf Prosper-Haniel unwirksam

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung eines Bergmanns, der als Arbeiter unter Tage auf dem Bergwerk Prosper-Haniel beschäftigt war, unwirksam ist. … mehr

15.10.2020 |

Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung

Das VG Minden hat entschieden, dass die nordrhein-westfälische Regelung über die coronabedingte Isolierung von Bewohnern in Pflegeeinrichtungen offensichtlich rechtswidrig ist. Gemäß Ziff. … mehr

15.10.2020 |

Bund-Länder-Gespräche über Corona-Maßnahmen

Bund und Länder sind sich einig: Die kommenden Tage und Wochen sind entscheidend dafür, wie Deutschland durch die Corona-Pandemie kommt. … mehr

15.10.2020 |

Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung setzt Abgabe einer Steuererklärung im Zuzugsstaat voraus

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, auch bei späterem Verkauf der Anteile zu einem niedrigeren Wert und Nichtberücksichtigung der Wertminderung im Zuzugsstaat nicht aufgehoben wird, wenn im Zuzugsstaat keine Steuererklärung abgegeben wird. … mehr

15.10.2020 |

Einheitliche Anwendung der Optionsverschonung bei einheitlicher Schenkung mehrerer KG-Anteile

Das FG Münster hat entschieden, dass die Verwaltungsvermögensquote bei der einheitlichen Schenkung mehrerer Kommanditanteile für jeden Anteil gesondert zu ermitteln ist und der Antrag auf Optionsverschonung nur einheitlich für die gesamte Schenkung gestellt werden kann. … mehr

14.10.2020 |

Sicherungsarbeiten zum Erhalt des "Alten Relaishauses" durften angeordnet werden

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Sicherungsarbeiten zum Erhalt des Kulturdenkmals "Alten Relaishauses" in Mannheim angeordnet werden durften. … mehr

14.10.2020 |

Lebensmittelunternehmer muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße vom Markt nehmen

Das BVerwG hat entschieden, dass der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen muss und es nicht darauf ankommt, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. … mehr

14.10.2020 |

Gerichtlicher Aufklärungsbedarf bei substantiiertem Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei

Das BVerfG hat entschieden, dass der substantiierte Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat gerichtlichen Aufklärungsbedarf auslöst. … mehr

14.10.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 38/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem Arbeitsförderungsrecht

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 14.10.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr

14.10.2020 |

Beobachtung des UJZ Korn durch polizeilichen Staatsschutz rechtmäßig

Das VG Hannover hat auf die Klage eines Mitarbeiters des UJZ Korn entschieden, dass die polizeilichen Beobachtung des unabhängigen Jugendzentrums im Jahr 2015 rechtmäßig war. … mehr

14.10.2020 |

Abgasskandal: Schadensersatzansprüche bei Klageerhebung im Jahr 2020 verjährt

Das OLG Oldenburg hat ein Urteil des LG Osnabrück bestätigt, wonach die dreijährige Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen der sogenannten Abgas-Affäre bereits Ende 2019 abgelaufen ist. … mehr

14.10.2020 |

Eilantrag von Bar- und Diskothekenbetreibern gegen Sperrzeitregelung in Frankfurt erfolglos

Das VG Frankfurt drei Eilanträge von Bar- und Diskothekenbetreibern gegen die Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit abgelehnt und entschieden, dass ein öffentliches Bedürfnis für die Sperrzeitregelung uneingeschränkt zu bejahen ist. … mehr

14.10.2020 |

Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Parlamentarischen Kontrollkommission erfolgreich

Der VerfGH Weimar hat beschlossen, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags zunächst nicht konstituieren darf. … mehr

14.10.2020 |

Kabinett beschließt Entwurf eines neuen Jugendschutzgesetzes

Um den Risiken der digitalen Medien im Alltag wirksam zu begegnen, hat das Bundeskabinett am 14.10.2020 den von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegten Entwurf eines modernen Jugendschutzgesetzes beschlossen. … mehr

14.10.2020 |

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. … mehr

14.10.2020 |

Reform für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. … mehr

14.10.2020 |

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche

Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, mit dem die Grundlagen für eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche weiter gestärkt werden sollen. … mehr

14.10.2020 |

Kein Anspruch auf Homeschooling und Befreiung vom Präsenzunterricht

Das VG Osnabrück hat den Eilantrag zweier Schülerinnen abgelehnt, mit dem diese anlässlich der Corona-Pandemie eine Befreiung vom Präsenzunterricht und damit das sogenannte Homeschooling erreichen wollten. … mehr

14.10.2020 |

Auskunftsanspruch der Presse aus Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

Das BVerwG hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen muss. … mehr

14.10.2020 |

Grüner Deal: Strategie zur Senkung von Methanemissionen vorgelegt

Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 eine EU-Strategie vorgestellt, um die Methanemissionen in der EU und weltweit zu verringern. … mehr

14.10.2020 |

Grüner Deal: Kommission verabschiedet neue Chemikalienstrategie

Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit verabschiedet. … mehr

14.10.2020 |

EU-Kommission will mit "Renovierungswelle" die Energieeffizienz von Gebäuden steigern

Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 ihre Strategie für eine "Renovierungswelle" zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in Europa veröffentlicht. … mehr

14.10.2020 |

Corona-Krisenreaktion: Regeln für Flughafenzeitnischen bis März 2021 ausgesetzt

Die EU-Kommission hat am 14.10.2020 die Aussetzung der EU-Regeln für Flughafenzeitnischen auf die gesamte Wintersaison bis zum 27.03.2021 ausgedehnt. … mehr

14.10.2020 |

WTO genehmigt EU-Strafzölle im Boeing-Fall

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU am 13.10.2020 das Recht zugesprochen, Zölle auf Importe aus den USA als Gegenmaßnahme für Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing auf bis zu vier Milliarden Dollar zu erhöhen. … mehr

14.10.2020 |

Gefördertes Impfstoffprojekt entwickelt einen Covid-19-Impfstoff der zweiten Generation

Ein durch das Programm EXIST des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gefördertes Impfprojekt entwickelt einen Covid-19 Impfstoff der zweiten Generation. … mehr

14.10.2020 |

GKV-Schätzerkreis schätzt finanzielle Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für 2020 und 2021

Der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes – kam bei seiner Sitzung am 13.10.2020 zu keiner einvernehmlichen Prognose der Höhe der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung. … mehr

13.10.2020 |

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13.10.2020 den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. … mehr

13.10.2020 |

Betriebliche Altersversorgung: Ablösung einer Versorgungszusage

Das BAG hat entschieden, dass dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden kann. … mehr

13.10.2020 |

Abbau einer Überversorgung: Änderung von Anpassungsregelungen gerechtfertigt

Das BAG hat entschieden, dass beim Vorliegen eines Falles der planmäßigen Überversorgung im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sogenannten Nettolimitierung, rechtfertigen können. … mehr

13.10.2020 |

Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Gebühr in Höhe von 235 Euro für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von circa vier Stunden entsteht, nicht ermessensfehlerhaft ist und nicht das sogenannte Abschreckungsverbot verletzt. … mehr

13.10.2020 |

Keine finanzielle Entschädigung für Gastwirt wegen coronabedingter Schließung seiner Kneipe

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Gastwirt gegen das Land Berlin keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner in Berlin betriebenen Kneipe geltend machen kann. … mehr

13.10.2020 |

Verfassungstreue erforderlich: Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes geplant

Die Staatsregierung in Sachsen hat am 13.10.2020 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes in den Landtag einzubringen, mit dem die Zugangsvoraussetzungen zum juristischen Vorbereitungsdienst neu geregelt werden sollen. … mehr

13.10.2020 |

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf Homeschooling

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören, derzeit nicht schon deswegen einen Rechtsanspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht haben. … mehr

13.10.2020 |

Keine Merkzeichen bei nicht epileptischen, psychogenen Anfällen

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass bei nicht epileptischen psychogenen Anfällen kein Anspruch auf die Feststellung der Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), H (Hilflosigkeit) und B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) besteht. … mehr

13.10.2020 |

Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufs trotz gewährten Rückgaberechts

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass ein Verbraucher, der trotz Widerruf des zur Finanzierung des Kfz-Kaufvertrags geschlossenen Verbraucherdarlehens das ihm von der Verkäuferin gewährte Rückgaberecht ausübt, sich in einen unauflösbaren Selbstwiderspruch setzt, so dass die Ausübung des Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich zu werten ist. … mehr

13.10.2020 |

Werbeverbot auch für digitale medizinische Konsultation durch Schweizer Ärzte

Das OLG München hat entschieden, dass ein Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen auch dann besteht, wenn die behandelnden Ärzte sich im Ausland befinden. … mehr

13.10.2020 |

Sperrzeitverlängerung in Frankfurt vorläufig gebilligt

Das VG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die – aufgrund der Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus – festgesetzte Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten in Frankfurt auf 23:00 Uhr nicht gestoppt wird. … mehr

13.10.2020 |

Beihilfe-Rahmen zur stärkeren Unterstützung von Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen verlängert

Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von Covid-19 vom 19.03.2020 zu verlängern und zu erweitern. … mehr

13.10.2020 |

Regierungen einigen sich auf bessere Koordinierung bei Corona-Reisebeschränkungen

Bei Reisen innerhalb der EU sollen die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften klarer und vorhersehbarer werden. … mehr

13.10.2020 |

Corona-Pandemie: Empfehlung zur Koordinierung von Maßnahmen mit Auswirkungen auf Freizügigkeit

Der Rat der EU hat am 13.10.2020 eine Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Covid 19-Pandemie angenommen. … mehr

12.10.2020 |

Baugenehmigung zum Neubau der Sophienschule vorläufig bestätigt

Das OVG Lüneburg hat die Baugenehmigung für den Neubau der Sophienschule in Hannover im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt. … mehr

12.10.2020 |

Hochschulmitarbeiter scheitert mit Unterlassungsbegehren gegen AStA

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück mehrere in dem Artikel "Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule" enthaltene Behauptungen über einen Hochschulmitarbeiter nicht unterlassen muss. … mehr

12.10.2020 |

Eilanträge gegen Quarantäneanordnung für zwei Kinder und Vater erfolglos

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Aufrechterhaltung der Quarantäne für einen Vater und seine beiden Töchter, von denen eine Kontakt zu einem positiv auf Corona getesteten Kind hatte, auch nach negativer Testung der Tochter rechtmäßig ist. … mehr

12.10.2020 |

Erweiterte Kürzung von Gewerbeertrag zu Recht versagt

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausschluss der erweiterten Kürzung für Sondervergütungen nach § 9 Nummer 1 Satz 5 Nummer 1a GewStG auch gilt, wenn der Gesellschafter nicht gewerbesteuerpflichtig ist. … mehr

12.10.2020 |

Kurzarbeitergeld: Etappensieg für Malta Air Limited

Das LSG Essen hat entschieden, dass bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Fluggesellschaft Malta Air Limited die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden bleibt, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat. … mehr

12.10.2020 |

Ausgleichszahlung des Bundes wegen Thomas Cook-Insolvenz

Die Bundesregierung hat am 11.12.2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, auszugleichen. … mehr

12.10.2020 |

Waldorfschule: Keine Exkursion wegen Corona-Pandemie

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine einwöchige Schulexkursion einer Waldorfschule, wobei Schüler, Lehrer und eine Betreuungsperson in einer Hütte wohnen, aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden darf. … mehr

12.10.2020 |

Finanzplanung 2022-2024 vorgelegt

Die Bundesregierung hat die Finanzplanung 2022 bis 2024 als Unterrichtung vorgelegt. Danach (BT-Drs. … mehr

12.10.2020 |

Zuckerkartell: Kein Schadensersatz nach Bezug von Verarbeitungszucker

Das LG Köln hat in vier Verfahren entschieden, dass Molkereien, Gebäck- und Feinkosthersteller sowie Brauereien gegen die kartellbeteiligten Zuckerhersteller Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. … mehr

12.10.2020 |

Corona-Krise: EU unterstützt Städte und Regionen mit Milliarden-Investitionen

Die EU-Kommission hat am 12.10.2020 eine vorläufige Bilanz zur Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise gezogen. … mehr

12.10.2020 |

BRAK-Stellungnahme 60/20 zum Regierungsentwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) Stellung genommen. … mehr

12.10.2020 |

Unternehmenskredite wegen Corona

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Zuge der Corona-Sofortmaßnahmen seit 01.04.2020 insgesamt fast 43,5 Milliarden Euro an Krediten für Unternehmen zugesagt. … mehr

12.10.2020 |

106 Drohnen für nordrhein-westfälische Polizei

Der Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul hat am 12.10.2020 darüber informiert, dass die nordrhein-westfälische Polizei ab 2021 mit 106 Drohnen ausgestattet wird. … mehr

12.10.2020 |

Coronavirus: Verschärfte Maßnahmen bei steigenden Zahlen in Großstädten

Bund und Länder haben eine gemeinsame Strategie vereinbart, um das SARS-Cov2-Infektionsgeschehen in Deutschland unter Kontrolle zu behalten. … mehr

12.10.2020 |

1,1 Milliarden Masken im Bundesbestand

Derzeit befinden sich nach Angaben der Bundesregierung rund 1,1 Milliarden Schutzmasken im Bundesbestand. Davon seien rund 517 Millionen auslieferungsfähig, heißt es in der Antwort (BT-Drs. … mehr

09.10.2020 |

Kindesmissbrauch in Gifhorner Wohngruppe: Pädagogen-Ehepaar verurteilt

Das LG Hildesheim hat ein Ehepaar, das über 20 Jahre eine familienanaloge Wohngruppe in Gifhorn geleitet hat, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheits- bzw. … mehr

09.10.2020 |

WEG-Reform: Anspruch auf Einbau von privaten E-Ladesäulen

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes gebilligt, die der Bundestag Anfang September 2020 verabschiedet hatte und gab damit grünes Licht für den erleichterten Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos. … mehr

09.10.2020 |

Rückblick auf die 994. Sitzung des Bundesrates am 09.10.2020

Im Anschluss an die Bilanzrede von Bundesratspräsident Dietmar Woidke und die Wahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrates billigte der Bundesrat zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag – einige mit erheblichen finanziellen Auswirkungen. … mehr

09.10.2020 |

Corona-Pandemie: Abschlussprüfung trotz Unterrichtsausfalls rechtmäßig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass das Realschul-Abschlusszeugnis einer Schülerin, die behauptete, der Unterricht sei aufgrund der Corona-Pandemie unzureichend gewesen, rechtmäßig ist. … mehr

09.10.2020 |

Zehn Millionen Euro für Digitalisierung in Bibliotheken

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt für die Digitalisierung in Bibliotheken und Archiven zehn Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" bereit. … mehr

09.10.2020 |

Motorrad-Korso ist von Verfassung geschützte Versammlung

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein für Ende Oktober 2020 angemeldeter Motorrad-Korso eines Motorradclubs eine von der Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung ist. … mehr

09.10.2020 |

Bundesrat billigt höheren CO2-Preis

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Erhöhung der Zertifikationspreise im Emissionshandel gebilligt, die der Bundestag erst am Vortag beschlossen hatte. … mehr

09.10.2020 |

Bundesrat billigt Milliardenspritze für Krankenhäuser

Am 09.10.2020 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 18.09.2020 verabschiedete Zukunftsprogramm für Krankenhäuser gebilligt, womit die Kliniken in Deutschland für wichtige Investitionen nun drei Milliarden Euro vom Bund erhalten. … mehr

09.10.2020 |

Weniger Abfall, mehr Recycling: Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie gebilligt

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Umsetzung der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht gebilligt, die der Bundestag am 17.09.2020 beschlossen hatte. … mehr

09.10.2020 |

Verbesserung des Kinderschutzes: Mehr Informationen für Jugendämter

Der Bundesrat fordert, dass Gerichtsbehörden und Jugendämter leichter Informationen austauschen können, um den Kinderschutz zu verbessern und hat am 09.10.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. … mehr

09.10.2020 |

Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen gebilligt

Missbräuchliche Massen-Abmahnungen sollen sich nicht mehr lohnen: Der Bundesrat billigte am 09.10.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das der Bundestag am 10.09.2020 verabschiedet hatte. … mehr

09.10.2020 |

Bundesrat billigt längere Steuerbefreiung für E-Autos

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. … mehr

09.10.2020 |

Bundesrat fordert mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel mit E-Zigaretten

Der Bundesrat will Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor illegalen importierten E-Zigaretten schützen und hat am 09.10.2020 die Bundesregierung aufgefordert, sich mit seinen Vorschlägen zu befassen. … mehr

09.10.2020 |

EU-Rahmen für Prüfung ausländischer Investitionen voll funktionsfähig

Der EU-Rahmen für das Screening ausländischer Direktinvestitionen (FDI) ist ab dem 11.10.2020 voll funktionsfähig. … mehr

09.10.2020 |

Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 einstimmig einer Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen zugestimmt, wonach der Einsatz von Stromspeichern stärker gefördert werden soll. … mehr

09.10.2020 |

Bundesrat fordert bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamts

Der Bundesrat hat sich am 09.10.2020 ausführlich mit den Regierungsplänen für das Jahressteuergesetz 2020 auseinandergesetzt. … mehr

09.10.2020 |

Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030

Die Bundesregierung will alle beim Klimaschutz mitnehmen und hilft dabei mit der Entlastung bei den Stromkosten, mehr Wohngeld oder Prämien für energiesparende Heizungen und E-Autos. … mehr

09.10.2020 |

Änderung des Bundeswahlgesetzes: Kandidatenaufstellung wird vereinfacht

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt, das der Bundestag erst am Morgen desselben Tages verabschiedet hatte. … mehr

09.10.2020 |

Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, mit der die sogenannte Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert wird. … mehr

09.10.2020 |

Verständlichere Verbraucherinformation: Bundesrat stimmt Nutri-Score zu

Verbraucherinnen und Verbrauchern können künftig beim Lebensmitteleinkauf leichter auf die Nährwertzusammensetzung achten: Der Bundesrat stimmte am 09.10.2020 der Einführung des "Nutri-Score" zu. … mehr

09.10.2020 |

Neue Vorsitzende für Europakammer und Vorsitzende der Fachausschüsse wiedergewählt

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 den Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr gewählt, das am 01.11.2020 beginnt. … mehr

09.10.2020 |

Bundesrat fordert einheitlichen Arbeitsschutz auf Baustellen

Der Bundesrat will, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Bauarbeiter auch dann gilt, wenn diese als selbstständige Unternehmer auftreten und hat der Bundesregierung am 09.10.2020 einen entsprechenden Verordnungsentwurf zugeleitet. … mehr

09.10.2020 |

BRAK für Stärkung mündlicher Verhandlungen vor Sozialgericht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor dem aktuellen Vorgehen in sozialgerichtlichen Verfahren im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt, vermehrt Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung im Wege des Gerichtsbescheids zu treffen. … mehr

09.10.2020 |

Reiner Haseloff neuer Bundesratspräsident

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 einstimmig den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Haseloff zu seinem Vorsitzenden gewählt. Dr. Reiner Haseloff tritt sein Amt am 01.11.2020 an. … mehr

09.10.2020 |

Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in Osnabrück erfolgreich

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass der Spezialmarkt "Schausteller in der City" in Osnabrück keine außergewöhnliche Veranstaltung darstellt, welche die Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag im Oktober begründet. … mehr

09.10.2020 |

Aktualisierung der beA Client-Security

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darüber informiert, dass Anfang September 2020 eine neue Version der beA Client-Security bereitgestellt wurde, die am besten vor dem 15.10.2020 aktualisiert werden sollte. … mehr

09.10.2020 |

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter für BVerwG und BFH gewählt

Der Richterwahlausschuss hat am 08.10.2020 für das BVerwG und den BFH insgesamt sieben neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. … mehr

08.10.2020 |

Neue Vorschriften zur Erleichterung von Crowdfunding in der EU

Das Europäische Parlament hat am 05.10.2020 neue Vorschriften gebilligt, die es Crowdfunding-Plattformen ermöglichen werden, im gesamten EU-Binnenmarkt Dienstleistungen anzubieten. … mehr

08.10.2020 |

Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist. … mehr

08.10.2020 |

Beschwerdemöglichkeit nach Stromausfall

Der EuGH hat entschieden, dass ein Kunde gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen kann, auch wenn er nicht direkt an dieses Netz, sondern an ein regionales Netz angeschlossen ist, das seinerseits vom nationalen Netz gespeist wird. … mehr

08.10.2020 |

Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig

Das ArbG Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. … mehr

08.10.2020 |

Coronavirus: EU-Kommission genehmigt dritten Impfstoff-Kaufvertrag

Die EU-Kommission hat nach den Verträgen mit AstraZeneca und mit Sanofi-GSK am 08.10.2020 einen dritten Vertrag für den Kauf eines Covid-Impfstoffs genehmigt. … mehr

08.10.2020 |

EuGH zur Besteuerung Wiener Wettterminals

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob das Wiener Wettterminalabgabegesetz eine "technische Vorschrift" im Sinne der EU-Notifizierungsrichtlinie 2015/1535 darstellt, die der Kommission hätte mitgeteilt werden müssen, bevor diese Abgabe erhoben werden darf. … mehr

08.10.2020 |

Wertersatz nach fristgerechtem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrages

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, wie der Wertersatz zu berechnen ist, den die Online-Partnervermittlung Parship bei fristgerechtem Widerruf des Kunden für Leistungen verlangen kann, die sie wunschgemäß bereits erbracht hat. … mehr

08.10.2020 |

Erste Tätigkeitsstätte bei vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Der BFH hat entschieden, dass eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, auch dann als erste Tätigkeitsstätte gilt, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird. … mehr

08.10.2020 |

Verbot von Neonicotinoiden in Frankreich

Der EuGH hat festgestellt, dass Frankreich die Europäische Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet hatte, nachdem Frankreich die – von der Kommission zugelassene – Verwendung von Wirkstoffen der Familie der Neonicotinoide verboten hatte. … mehr

08.10.2020 |

Platzvergabe bei Ratssitzung verstieß gegen Sitzungsöffentlichkeit

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Rechte der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE verletzt hat, indem er bei der Durchführung einer Sitzung gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit verstoßen hat. … mehr

08.10.2020 |

Beachvolleyball-Team gewinnt Prozess gegen Verband

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass zwei professionelle Beach-Volleyballerinnen vom Spitzenverband für die Sportart Volleyball in Deutschland, der die Sportlerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen hatte, Schadensersatz in Höhe von 17.000 US-Dollar erhalten. … mehr

08.10.2020 |

Innenminister beraten über EU-Migrations- und Asylpaket

Die Innenminister der EU beraten am 08.10.2020 erstmals über die neuen Vorschläge für ein Migrations- und Asylpaket, die die EU-Kommission am 23.09.2020 vorgelegt hat. … mehr

08.10.2020 |

Präsidenten der Oberlandesgerichte wollen Modernisierung des Zivilprozesses

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des BGH streben eine weitreichende Modernisierung der gerichtlichen Verfahren im Zivilrecht an. … mehr

08.10.2020 |

Keine Einstellung in Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann. … mehr

08.10.2020 |

Corona bringt Geschäftsreisen zum Erliegen

Der dramatische Rückgang der Geschäftsreisetätigkeit durch die Coronakrise hat den Touristikstandort Deutschland im internationalen Vergleich weit überdurchschnittlich hart getroffen. … mehr

08.10.2020 |

Corona-Krise: Telefonschaltkonferenz des Chefs des Bundeskanzleramts mit Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder

Am 07.10.2020 hat eine Telefonschaltkonferenz des Chefs des Bundeskanzleramts mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder stattgefunden. … mehr

08.10.2020 |

Leitfaden zum "Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten" veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat am 08.10.2020 einen Leitfaden zu den gesetzlichen Regeln zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten gemäß §§ 62a und 62b EEG veröffentlicht. … mehr

08.10.2020 |

Eilantrag gegen allgemeine Maskenpflicht im Schulunterricht erfolglos

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung des Landkreises Neuwied, dass Schüler in allen Schulen auch während des Unterrichts Masken tragen müssen, vorläufig zu beachten ist. … mehr

08.10.2020 |

EU-Kurzarbeitsprogamm SURE wird über Sozialanleihen finanziert

Die EU-Kommission wird ihre künftigen Anleihen im Wert von bis zu 100 Milliarden Euro für das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE als Sozialanleihen ausgeben. … mehr

08.10.2020 |

Bürgerbegehren zum Ausbau einer Autobahn gescheitert

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Bürgerbegehren "Keine A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet", das sich auf den Ausbau einer Bundesstraße zur Autobahn bezog, unzulässig ist. … mehr

08.10.2020 |

Bußgelder für falsche Angabe von Kontaktdaten

Das Land Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass derjenige, der falsche Kontaktdaten angibt, künftig mit einem Bußgeld belangt werden kann. … mehr

08.10.2020 |

EU-Kartellwächter setzen Wettbewerb bei Chipsätzen für Modems und TV-Boxen durch

Die EU-Kommission stellt den Wettbewerb auf den Märkten für Chipsätze in Internetmodems und TV-Set-Top-Boxen sicher. … mehr

08.10.2020 |

Mairead McGuinness als neue EU-Finanzkommissarin und Valdis Dombrovskis als Handelskommissar bestätigt

Das Europäische Parlament hat Mairead McGuinness als neue EU-Finanzkommissarin und Valdis Dombrovskis als Handelskommissar bestätigt. … mehr

08.10.2020 |

Etat 2021: Ausschuss beginnt mit Haushaltsberatungen

Der Haushaltsausschuss hat am 07.10.2020 mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 begonnen. … mehr

08.10.2020 |

Besuch im Sexkino auch für Personen aus zwei Hausständen ohne Mindestabstand erlaubt

Das VG Neustadt hat entschieden, dass Kinosäle im Sexkino derzeit ohne Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Meter auch von Personen aus zwei Hausständen besucht werden dürfen. … mehr

07.10.2020 |

Verlobter von Maria Baumer zu lebenslanger Haft verurteilt

Das LG Regensburg hat im Fall der vor sieben Jahren im Kreuther Forst tot aufgefundenen Maria Baumer den früheren Verlobten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt und hierbei die besondere Schwere der Schuld festgestellt. … mehr

07.10.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 37/20 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.10.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte. 1. B 2 U 13/19 RSG Hildesheim, Urt. … mehr

07.10.2020 |

Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet entschieden, dass die Radwege vorläufig bleiben dürfen. … mehr

07.10.2020 |

DRB-Stellungnahme 10/20 zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts Stellung genommen. … mehr

07.10.2020 |

DAV-Stellungnahme 69/20 zu den Bundesratsempfehlungen zu Verfahrensrechten im Unternehmenssanktionenrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Beschluss des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen und die Bundesratsempfehlungen zu Verfahrensrechten im Unternehmenssanktionenrecht kritisiert. … mehr

07.10.2020 |

Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen kann, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden. … mehr

07.10.2020 |

Kinderbonus: Zweite Rate wird ausgezahlt

Um Familien in der Corona-Pandemie besser zu unterstützen, hat die Bundesregierung einen Kinderbonus von 300 Euro beschlossen: Die erste Rate von 200 Euro pro Kind wurde bereits im September ausgezahlt, die Auszahlung der zweiten Rate in Höhe von weiteren 100 Euro pro Kind beginnt jetzt. … mehr

07.10.2020 |

Vorerst keine Ohrmarken für Ziegen und Schafe auf Tierschutzhof

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Betreiberin eines Tierschutzhofs im Landkreis Kaiserslautern bis auf Weiteres ihren Ziegen und Schafen keine Ohrmarken anbringen muss. … mehr

07.10.2020 |

Zwölf Jahre Haft für Angeklagten im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach

Das LG Köln hat im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach einen 43 Jahre alten Vater zu zwölf Jahren Haft unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs seiner 2017 geborenen Tochter verurteilt und die Unterbringung des gelernten Kochs und Hotelfachmanns in der Sicherungsverwahrung angeordnet. … mehr

07.10.2020 |

Einziehung zweier mit illegalen Geldern erworbener Grundstücke in Berlin-Neukölln bestätigt

Das KG hat entschieden, dass die Einziehung zweier beschlagnahmter, mit Erlösen aus Straftaten finanzierter Grundstücke in Berlin-Neukölln rechtmäßig war. … mehr

07.10.2020 |

Corona-Verordnung: Schließung von Prostitutionsstätten seit März 2020 mittlerweile unverhältnismäßig

Der VGH Mannheim hat das im Zuge der Corona-Pandemie verhängte Betriebsverbot für Bordelle in Baden-Württemberg mit Wirkung ab dem 12.10.2020 aufgehoben. … mehr

07.10.2020 |

Verfassungsbeschwerde gegen Landtagsresolution in Sachen BDS-Bewegung erfolglos

Der VerfGH Münster hat eine Verfassungsbeschwerde zweier Unterstützer der antiisraelischen BDS-Bewegung gegen eine BDS-Resolution des Landtages Nordrhein-Westfalen als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

07.10.2020 |

Kraftfahrtbundesamt muss Einsicht in VW-Unterlagen im Zusammenhang mit dem Rückruf von Dieselfahrzeugen gewähren

Das OVG Schleswig hat bestätigt, dass das Kraftfahrtbundesamt verpflichtet ist, der Deutschen Umwelthilfe e.V. … mehr

07.10.2020 |

BRAK-Stellungnahme 59/20 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Stellung genommen. … mehr

07.10.2020 |

Überwachung des Online-Handels mit Lebensmitteln wird verbessert

Das Kabinett hat Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften beschlossen mit den wichtigen Neuerungen einer stärkeren Überwachung des Online-Handels und einer besseren Rückverfolgbarkeit von Produkten. … mehr

07.10.2020 |

Covid-19-Pandemie: Pauschale Reisewarnung gilt nicht mehr

Aufgrund der Covid-19-Pandemie warnt die Bundesregierung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in eine Vielzahl an Ländern. … mehr

07.10.2020 |

DAV-Stellungnahme 66/20 zur KapMuG-Verlängerung und -Änderung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) Stellung genommen. … mehr

07.10.2020 |

Verschärfte Corona-Regeln: Sperrstunde und Alkoholverbot in Frankfurt beschlossen

Nach dem rasanten Anstieg der Infektionszahlen reagiert die Stadt Frankfurt mit verschärften Corona-Regeln: Eingeführt wird unter anderem eine Sperrstunde ab 22 Uhr, Mundschutz auf Einkaufsstraßen, Alkoholverbot auf Plätzen und in Parks sowie eine Beschränkung privater Feiern auf maximal 25 bzw. … mehr

07.10.2020 |

Sperrstunde und Kontaktbeschränkungen in Berlin beschlossen

Der Berliner Senat hat aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 die siebte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen, wonach ab dem 10.10.2020 schärfere Corona-Regeln in Berlin gelten, unter anderem wird in der Zeit ab 23 bis 6 Uhr früh eine Sperrstunde sowie neue Kontaktbeschränkungen geben. … mehr

07.10.2020 |

Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung des neuen EU-weiten Kooperationsmechanismus beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 07.10.2020 eine Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung beschlossen, mit der die Vorbereitungen für einen neuen EU-weiten Kooperationsmechanismus bei der Investitionsprüfung abgeschlossen werden. … mehr

07.10.2020 |

BRAK-Stellungnahme 61/20 zum Referentenentwurf eines Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetzes

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) Stellung genommen. … mehr

07.10.2020 |

vzbv-Positionspapier zur Regulierung von Wasserstoffnetzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier zur Regulierung von Wasserstoffnetzen veröffentlicht, dessen Tenor lautet, dass Kosten für eine Wasserstoff-Infrastruktur nicht auf die privaten Verbraucher abgewälzt werden dürfen. … mehr

07.10.2020 |

Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern

Die EU-Kommission will weltweit die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern. … mehr

07.10.2020 |

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan für Saarbrücken-Dudweiler erfolglos

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Zwischen Beethovenstraße und Straße In der Mückendell, Teil A" für Saarbrücken-Dudweiler wirksam ist. … mehr

07.10.2020 |

Erweiterungspaket 2020: Westbalkanländer nähern sich EU an

Die EU-Kommission hat am 06.10.2020 ihre jährlichen Fortschrittsberichte zu den Erweiterungsverhandlungen verabschiedet, worin grundlegende Reformen in den Westbalkanländern und der Türkei bewertet werden. … mehr

07.10.2020 |

Baden-Württemberg ruft zweite Pandemiestufe aus

Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung Baden-Württemberg die zweite Pandemiestufe ausgerufen. … mehr

07.10.2020 |

Amtsantritt neuer Mitglieder des EuGH

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben mit Beschluss vom 02.09.2020 für den Zeitraum vom 07.09.2020 bis zum 06.10.2024 Frau Ineta Ziemele für Herrn Egils Levits und für den Zeitraum vom 06.10.2020 bis zum 06.10.2024 Herrn Jan Passer für Herrn Jiří Malenovský zu Richtern am EuGH ernannt. … mehr

07.10.2020 |

Überstellung nach Italien von dort anerkannten Schutzberechtigten trotz Corona-Pandemie zulässig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) im Sommer 2020 wieder aufgenommene Überstellung nach Italien von dort anerkannten Schutzberechtigten wie auch von Asylantragstellern im Rahmen des sog. … mehr

07.10.2020 |

Anfechtung einer Personalratswahl wegen Corona-bedingter Einschränkungen erfolglos

Das VG Köln hat in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden, dass die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nicht wegen Corona-bedingter Einschränkungen wiederholt werden muss. … mehr

07.10.2020 |

Klage eines Schulrektors auf Arbeitsentlastung erfolglos

Das VG Hannover hat die Klage eines Schulrektors auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben abgewiesen, weil der Rektor die konkrete Arbeitszeitüberschreitung nicht ausreichend plausibel dargelegt hat. … mehr

06.10.2020 |

Corona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern

Die EU-Kommission will den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Covid-19-Pandemie bis zum 30.06.2021 verlängern und seinen Geltungsbereich anpassen. … mehr

06.10.2020 |

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig ist. … mehr

06.10.2020 |

Ungarisches Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hat entschieden, dass das ungarische Hochschulgesetz, aufgrund dessen die Central European University (CEU) die meisten ihrer Hauptaktivitäten von Budapest nach Wien verlagern musste, gegen EU-Recht verstößt. … mehr

06.10.2020 |

Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Der EuGH hat entschieden, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig ist, jedoch seien Ausnahmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit möglich. … mehr

06.10.2020 |

Neue Plattform des Bundes für Betroffene von Straftaten gestartet

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die neue bundesweite Opferschutzplattform "Hilfe-info.de" entwickelt, mit der Betroffene von Straftaten Informationen zu Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten, finanziellen Unterstützungsleistungen und zum Ablauf von Strafverfahren finden. … mehr

06.10.2020 |

Schlussanträge zu Rufbereitschaftsdiensten bei der Feuerwehr oder an entlegenem Ort

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella vertritt in seinen Schlussanträgen die Ansicht, dass für die Einstufung der Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit oder Ruhezeit der entscheidende Faktor die Intensität der Einschränkungen sei, die sich aus der Unterwerfung des Arbeitnehmers unter die Weisungen des Arbeitgebers ergäben, insbesondere die Reaktionszeit auf den Ruf des Arbeitgebers. … mehr

06.10.2020 |

Bundeskartellamt warnt vor Fake-Bewertungen beim Online-Kauf

Das Bundeskartellamt hat die Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet vorgestellt und in seinem abschließenden Bericht über die Hintergründe von Fake-Bewertungen auf und formuliert praktikable Lösungsansätze aufgeklärt. … mehr

06.10.2020 |

Schadensersatzklagen wegen restriktiver Maßnahmen

Der EuGH hat das Urteil des EuG bestätigt, mit dem die Klage der Bank Refah Kargaran auf Ersatz der Schäden, die ihr infolge der gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen entstanden sein sollen, abgewiesen wurde. … mehr

06.10.2020 |

Kein SGB II-Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Bürger mit Schulkindern

Der EuGH hat entschieden, dass ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden können. … mehr

06.10.2020 |

Klage gegen Abschleppkosten wegen unklarer Beschilderung erfolgreich

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Autofahrer Abschleppkosten nicht tragen müssen, wenn Halteverbotsschilder so aufgestellt werden, dass sie nicht mit einfacher Umschau zu erkennen sind und die zuständige Verkehrsbehörde das ordnungsgemäße Aufstellen nicht ausreichend dokumentiert hat. … mehr

06.10.2020 |

Weiterbau A49: Keine Freigabe von Grundstücken für Versammlung

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Fläche in der Gemarkung Maulbach (Homberg/Ohm) nicht zum Zwecke einer Versammlung freigegeben wird. … mehr

06.10.2020 |

Wohnungseigentum: Brandschutz stellt Instandhaltung dar

Das LG Bremen hat entschieden, dass die Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes zur Wiederherstellung des Brandschutzes eine Instandhaltung nach dem WEG darstellt, was dem Schutz des gesamten Gemeinschaftseigentums dient. … mehr

06.10.2020 |

Allgemeine Maskenpflicht im Deutschen Bundestag

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, hat eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Bundestages angeordnet. … mehr

06.10.2020 |

Genehmigung der Abrechnungsvorgaben für Regelreserveanbieter

Die Bundesnetzagentur hat das Konzept der Übertragungsnetzbetreiber zur Abrechnung mit den Regelreserveanbietern und der Pönalisierung bei Nicht- oder Schlechterfüllung genehmigt. … mehr

06.10.2020 |

vzbv-Stellungnahme zur Reform der EU-Produktsicherheitsrichtlinie

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in seinem Positionspapier die Überarbeitung der EU-Produktsicherheitsrichtlinie und fordert eine Reihe von Anpassungen in den neuen Regeln. … mehr

06.10.2020 |

Mieterhöhungsverlangen: Unwirksamkeit bei bloßer Nennung der Gesamtkosten für Modernisierung

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Modernisierungs-Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist, wenn bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen nur die Gesamtkosten genannt werden, jedoch nicht auch noch nach einzelnen Gewerken untergliedert wird, was insbesondere für die umfangreiche Position "Wärmedämmung an den Außenwänden/Fassadenarbeiten" gilt. … mehr

06.10.2020 |

Wohnungseigentum: Verwalter darf Pflichten übertragen

Das AG Moers hat entschieden, dass einen Wohnungseigentumsverwalter zwar die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums trifft, er sich bei der Bewältigung seiner Aufgaben aber auch der Hilfe Dritter bedienen darf. … mehr

06.10.2020 |

Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf zur Investitionsbeschleunigung

Experten begrüßen das Bestreben der Bundesregierung, Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, jedoch sehen sie es als kritisch an, ob der dazu eingebrachte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen in Bezug auf Straßen, Schienen, Häfen oder Windparks tatsächlich in der Praxis diese gewünschte Wirkung entfalten wird. … mehr

06.10.2020 |

Keine Anfechtung nach WEG für Beschlüsse über Verwaltung der im gemeinsamen Bruchteilseigentum liegenden Wohnung

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Beschlüsse, die von allen Wohnungseigentümern gefällt wurden, sich aber nur auf ein allen Mitgliedern der WEG in Miteigentum gehörendes Sondereigentum beziehen, nicht im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 46 WEG angefochten werden können, da derartige Verfahren keine Wohnungseigentumssachen sind. … mehr

06.10.2020 |

Videoaufnahmen einer Demonstration in Leipzig rechtswidrig

Das VG Leipzig hat festgestellt, dass das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch eine stationär befestigte Videokamera am Connewitzer Kreuz in Leipzig während einer friedlichen Demonstration rechtswidrig war. … mehr

06.10.2020 |

Bundesregierung startet Offensive für psychische Gesundheit

Mehr Offenheit im Umgang mit psychischer Gesundheit und psychischen Belastungen in der Gesellschaft – darum geht es bei der neuen Offensive Psychische Gesundheit der Bundesregierung, welche von den Bundesministern Giffey, Heil und Spahn am 05.11.2020 in Berlin vorgestellt worden sind. … mehr

05.10.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 22/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie zum Arbeitsförderungsrecht

Der 4./11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung am 24.06.2020, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts über sechs Revisionen und über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatten. … mehr

05.10.2020 |

Verdacht auf wettbewerbswidrige Praktiken: Nachprüfungsbeschlüsse gegenüber französischen Unternehmen teilweise nichtig

Das EuG hat die Nachprüfungsbeschlüsse der EU-Kommission, die aufgrund des Verdachts auf wettbewerbswidrige Praktiken mehrerer französischer Unternehmen des Vertriebssektors ergangen sind, teilweise für nichtig erklärt. … mehr

05.10.2020 |

App liefert hilfreiche Daten gegen Corona

Die Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts kann nach Ansicht der Bundesregierung wichtige Hinweise im Kampf gegen das Virus liefern. … mehr

05.10.2020 |

EU-Gesetzgeber einig über moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben nach drei Jahren am 01.10.2020 eine vorläufige Einigung über die Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr erzielt. … mehr

05.10.2020 |

Immobilienschenkung: Wohnrecht des Erblassers steht Lauf der Zehnjahresfrist nicht zwingend entgegen

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen kann. … mehr

05.10.2020 |

Mahnwache Dannenröder Forst: Generelles Verbot von Sitzblockaden gekippt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine Sitzblockade auf der Dannenröder Straße gegen die Rodung des Dannenröder Waldes nicht generell verboten werden darf. … mehr

05.10.2020 |

Fahrraddemo von "Fridays for Future" nur auf vollgesperrtem Autobahn-Abschnitt

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Fahrrad-Demo der Initiative "Fridays for Future" (FFF), die mit 50 Teilnehmern unter anderem auf der teilweise gesperrten Autobahn 40 durchgeführt werden sollte, nur auf dem infolge eines Tanklasterbrandes vollgesperrten Abschnitt der Autobahn stattfinden darf. … mehr

05.10.2020 |

Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Käfighaltung eingereicht

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "End the Cage Age" hat 1,4 Millionen Unterstützer-Unterschriften gesammelt, die sie am 02.10.2020 der EU-Kommission vorgelegt hat. … mehr

02.10.2020 |

Sonntagsöffnung zur Weihnachtszeit: Zweifel an Neuregelung in Nordrhein-Westfalen

Das OVG Münster hat die Ladenöffnungsfreigaben für mehrere Sonntage in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert. … mehr

02.10.2020 |

Universitätskliniken bilden Corona-Netzwerk

Insgesamt 13 klinikübergreifende Verbundprojekte in Deutschland sollen die Behandlung von Covid-19-Erkrankten verbessern. … mehr

02.10.2020 |

Mare Liberum-Schiffe dürfen voraussichtlich nicht festgehalten werden

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Festhalteverfügungen für zwei zur Beobachtung der menschenrechtlichen Situation in den Grenzgewässern zwischen Griechenland und der Türkei eingesetzte Schiffe voraussichtlich rechtswidrig sind. … mehr

02.10.2020 |

Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen sexueller Übergriffe voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Minden hat entschieden, dass der Widerruf der Approbation eines Klinik-Arztes, der wegen sexueller Übergriffe bei Patientinnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

02.10.2020 |

Augen-OP: Kein Honorar bei Fern- statt vereinbarter Nahsicht

Das AG München hat entschieden, dass ein Arzt, der es nach einer Kataraktoperation am rechten Auge eines Patienten ablehnte, wie ursprünglich vereinbart, auch das linke Auge zu operieren, keinen Honoraranspruch hat, da die erfolgte Operation wegen Fern- statt vereinbarter Nahsicht für den Patienten insgesamt wertlos war. … mehr

02.10.2020 |

Ex-Geliebte für Vergewaltigungsrollenspiel angeboten: Pfarrer erhält Freiheitsstrafe

Der BGH hat die Revision eines Pfarrers, der seine ehemalige Geliebte in einem Erotik-Datingportal zu einem "Vergewaltigungsrollenspiel" angeboten hat und vom Landgericht wegen versuchter sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, zurückgewiesen. … mehr

02.10.2020 |

Eilantrag gegen Öffnung von Verkaufsstellen am "Grünkohlsonntag" teilweise erfolgreich

Das VG Oldenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Öffnung von Verkaufsstellen in Oldenburg zu der Saisoneröffnungsveranstaltung "Grünkohlsonntag" nicht in den über die Innenstadt hinausgehenden Ortsbereichen erlaubt ist. … mehr

02.10.2020 |

Biogasanlage: Verwertungsbegriff der Düngeverordnung erfasst nicht Anwendung von Gärrückständen als Düngemittel

Das VG Oldenburg hat entschieden, dass eine Biogasanlagenbetreiberin ihre Pflicht, die erzeugten Gärrückstände in einem Zeitraum von neun Monaten sicher zu lagern, nicht durch Abgabe der Gärrückstände an Dritte zur landwirtschaftlichen Verwertung erfüllen kann. … mehr

02.10.2020 |

Reform des BND-Gesetzes: DAV sieht unabhängigen Kontrollrat als wichtigen ersten Schritt

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in einem Statement zum Entwurf zur Reform des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) geäußert. … mehr

02.10.2020 |

Richter am BSG Wolfgang Engelhard tritt in Ruhestand

Richter am BSG Wolfgang Engelhard ist zum 01.10.2020 in den Ruhestand getreten. … mehr

01.10.2020 |

Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern Wert eines Nießbrauchsrechts nicht

Das FG Münster hat entschieden, dass bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch die vom Nießbraucher weiterhin persönlich zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen nicht den nach § 10 Absatz 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts mindern. … mehr

01.10.2020 |

Hochschule Ludwigsburg: Vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu Recht erfolgt ist. … mehr

01.10.2020 |

35,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen bei H&M

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat im Fall der Überwachung von mehreren 100 Mitarbeitern des H&M-Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen H&M erlassen. … mehr

01.10.2020 |

Corona-Ausfall: Versicherung muss Münchner Wirt eine Million Euro zahlen

Das LG München I hat in einem richtungsweisenden Urteil der Klage eines Münchner Biergartenbetreibers auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von einer Million Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. … mehr

01.10.2020 |

Erster Jahresbericht über Lage der Rechtsstaatlichkeit in EU

Die EU-Kommission hat am 30.09.2020 mit dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 den ersten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht. … mehr

01.10.2020 |

Ratifizierung und Beitritt Großbritanniens und Nordirlands zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen und zum Übereinkommen zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Am 28.09.2020 hinterlegten Großbritannien und Nordirland ihre Urkunden über den Beitritt des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie ihre Ratifizierungsurkunden zum Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen. … mehr

01.10.2020 |

vzbv-Stellungnahmen zur Reform des Verbraucherkreditrechts

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zwei Stellungnahmen zur anstehenden Reform des Verbraucherkreditrechts veröffentlicht: Zur Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung und zur Kostenerstattung bei vorzeitiger Beendigung von Verbraucher-Kreditverträgen. … mehr

01.10.2020 |

Regierung legt Jahressteuergesetz vor

Die Bundesregierung strebt mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht an. Dazu gehört u.a. … mehr

01.10.2020 |

Aufhebung des Haftbefehls gegen Markus H. im Prozess um Ermordung von Dr. Lübcke

Das OLG Frankfurt hat in dem Strafverfahren gegen Stephan E. und Markus H. den Haftbefehl gegen Markus H. … mehr

01.10.2020 |

Bundesweite Vergabestatistik gestartet

Ab 01.10.2020 sind die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) verpflichtet, die in der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) festgelegten Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) zu melden. … mehr

01.10.2020 |

Obligatorische Ursprungsangabe für Milch in Frankreich

Der EuGH hat entschieden, dass die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslandes oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, unter anderem von Milch, dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs- oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht entgegensteht. … mehr

01.10.2020 |

Online-Verkauf von Arzneimitteln

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten darf, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen. … mehr

01.10.2020 |

Kommunalabgaben: Anwendungsbereich der 20-jährigen Höchstgrenze für Erhebung von Beiträgen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die 20-jährige Höchstfrist nach § 11 Absatz 3 Nummer 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für eine Beitragserhebung auch dann gilt, wenn die Heranziehung vor Inkrafttreten der Bestimmung zum 01.04.2017 erfolgte. … mehr

01.10.2020 |

EuGH-Vorlagen zum Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs

Das FG Hamburg hat dem EuGH drei Vorlagen zu der Frage vorgelegt, ob die Rechtsprechung des EuGH zum unionsrechtlichen Zinsanspruch auch auf Einzelfallentscheidungen von Verwaltungsbehörden auszudehnen ist. … mehr

01.10.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 36/20 zum Vertragsarztrecht und Vertragszahnarztrecht

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.09.2020, in der er in drei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts über Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

01.10.2020 |

Coronavirus: Mitschüler als Kontaktperson der Kategorie I in Quarantäne

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss. … mehr

01.10.2020 |

Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen ist und sie um 4,92 Euro auf 52,08 Euro je Aktie erhöht. … mehr

01.10.2020 |

EIB-Gruppe und Commerzbank unterstützen deutsche Unternehmen in Coronakrise

Die Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Investitionsfonds (EIF) haben der Commerzbank eine Garantie von rund 125 Mio. Euro bereitgestellt. … mehr

01.10.2020 |

Vertragsverletzungsverfahren gegen Vereinigtes Königreich gestartet

Die Europäische Kommission hat am 01.10.2020 ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hat. … mehr

01.10.2020 |

Förderprogramm zur Stärkung der Teilhabe älterer Menschen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert mit fünf Millionen Euro von Oktober 2020 bis September 2022 bundesweit 28 Modellprojekte, um ungewollter Vereinsamung entgegenzuwirken. … mehr

01.10.2020 |

Statement zur globalen Initiative für Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 30.09.2020 an einem Side Event im Rahmen der VN-Woche zur globalen Initiative für die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika (ACT-A) teilgenommen und ein kurzes virtuelles Statement gehalten. … mehr

01.10.2020 |

Nürnberger Stadtrat: Ausschüsse müssen neu besetzt werden

Das VG Ansbach hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Nürnberg bis zum 26.10.2020 über die Bildung ihrer Ausschüsse neu entscheiden muss. … mehr

01.10.2020 |

DAV-Stellungnahme 67/20 zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, Lobbytätigkeit transparent zu gestalten und hierfür ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einzuführen, allerdings sei eine gesetzliche Klarstellung zum Schutz des Mandatsgeheimnisses erforderlich. … mehr

01.10.2020 |

Bundeskartellamt sichert Preisfreiheit bei Gitarren

Nach Ermittlungen des Bundeskartellamtes wegen des Verdachts auf verbotene vertikale Preisbindung, hat sich der spanische Hersteller von Gitarren, Manufacturas Alhambra S.L., von einer möglichen Einflussnahme auf die Preissetzung der Einzelhändler seiner Gitarren distanziert. … mehr

01.10.2020 |

BRAK-Stellungnahme 58/20 zum Entwurf einer Musterbauordnung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf einer Änderung der Musterbauordnung (MBO) durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Stellung genommen. … mehr

01.10.2020 |

Protest gegen A49-Ausbau: Auflösung eines Zeltlagers bestätigt

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Auflösung eines Zeltlagers im Vogelsbergkreis im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Weiterbau der A49 rechtmäßig ist. … mehr

01.10.2020 |

Entwicklung der Corona-Soforthilfen

Die Bundesregierung informiert über die Verbände und Organisationen, die im Rahmen der Entwicklung der Corona-Sofort- und Überbrückungshilfen mit den zuständigen Ministerien in Kontakt standen. … mehr

30.09.2020 |

Bund-Länder-Beschluss zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs der Länder am 29.09.2020 besprochen, dass schnell und regional angepasst gehandelt werden soll, um die Zahl der Neuinfektionen in der Corona-Pandemie niedrig zu halten. … mehr

30.09.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2020

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2020 informiert, die insbesondere verschärfte Corona-Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vorsehen sowie die Verlängerung der Unterstützung sozialer Einrichtungen in der Corona-Pandemie. … mehr

30.09.2020 |

Bayerischer Fußball-Verband muss erneut über Meldung zur 1. DFB-Pokalhauptrunde entscheiden

Das LG München I hat in einem Eilverfahren dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) aufgegeben, die Meldung des 1. FC Schweinfurt 05 zu widerrufen und über die Meldung zur 1. DFB-Pokalhauptrunde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden. … mehr

30.09.2020 |

Schadensersatz bei Kollision mit Feuerwehrfahrzeug

Das LG Köln hat entschieden, dass der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht aufpassen muss, dass Schäden an Kraftfahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer vermieden werden. … mehr

30.09.2020 |

Anlegerschutz wird weiter verbessert

Die Bundesregierung will die Stabilität des Bankensektors weiter stärken sowie die Steuerzahler und Anleger besser schützen. … mehr

30.09.2020 |

Weiteres Staatsschutzverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK eröffnet

Das OLG Celle hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen einen türkischen Staatsangehörigen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. … mehr

30.09.2020 |

Keine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in gemieteter Eventhalle

Das VG Koblenz hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in einer gemieteten Eventhalle nicht stattfinden darf, auch wenn der Inhaber der Eventhalle und nicht die Privatpersonen die Genehmigung beantragt hat. … mehr

30.09.2020 |

Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Supermarktbetreiber, der nach Reinigungsarbeiten keine Sicherungsmaßnahmen ergreift, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und damit im Falle des Sturzes eines Kunden schadensersatzpflichtig ist. … mehr

30.09.2020 |

Vertragstransparenzstelle ist online

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat alle Verträge zur besonderen und hausarztzentrierten Versorgung, die bundesweit zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern geschlossen worden sind, in einem Verzeichnis zusammengestellt und auf der Homepage veröffentlicht. … mehr

30.09.2020 |

Kein Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbüchern

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründet, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht. … mehr

30.09.2020 |

Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung: Ausnahmen für Berufspendler

Das Sächsische Sozialministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat die Quarantäne-Regelungen für Einreisende aus Ländern, die als Risikogebiet eingestuft sind, angepasst und Berufspendler ins Ausland und kleiner Grenzverkehr von der Quarantäne-Pflicht ausgenommen. … mehr

29.09.2020 |

Kurzfristige Abstimmung im Gemeinderat über Flüchtlingsaufnahme unzulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg den Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung, der sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und dem Flüchtlingslager Moria befassen sollte, von der Tagesordnung absetzen muss. … mehr

29.09.2020 |

Schlussanträge zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sieht das Unionsrecht im Streit um eine mögliche Barzahlung des Rundfunkbetrags grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. … mehr

29.09.2020 |

Keine Entschädigung trotz Freispruchs

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Mann für eine zehnmonatige Untersuchungshaft trotz rechtskräftigem Freispruch nicht zu entschädigen ist, weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist. … mehr

29.09.2020 |

Keine Erweiterung eines Geflügelschlachthofes

Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Genehmigung für die Erweiterung des Geflügelschlachthofes in Königs Wusterhausen rechtswidrig ist. … mehr

29.09.2020 |

EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. … mehr

29.09.2020 |

Weihnachtsmärkte können mit Hygienekonzept stattfinden

Das Sächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 eine Regelung für Weihnachtsmärkte abgestimmt, um die die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ergänzt wird. … mehr

29.09.2020 |

Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen

Die EU-Kommission hat am 29.09.2020 die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit einer Geldbuße von insgesamt 18 Millionen Euro belegt. … mehr

29.09.2020 |

Förderung eines europäischen Verkehrsleitsystems in Schienenfahrzeugen

Die EU-Kommission hat am 29.09.2020 bekannt gegeben, dass Baden-Württemberg für die Installation des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) auf 238 Schienenfahrzeugen eine EU-Förderung von rund 16,8 Millionen Euro erhält. … mehr

29.09.2020 |

EU-Staaten testen Zusammenarbeit im Falle von Cyber-Angriffen

Die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Agentur für Computer- und Netzsicherheit (ENISA) und die EU-Kommission haben am 29.09.2020 ihre Kooperation und Widerstandsfähigkeit im Falle einer Cyber-Sicherheitskrise zu testen und zu bewerten. … mehr

29.09.2020 |

Insolvenzen durch Corona: Managern drohen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe

Die Versicherer erwarten für das kommende Jahr zahlreiche Prozesse gegen Geschäftsführer und Vorstände, deren Unternehmen in der Corona-Pandemie insolvent werden. … mehr

29.09.2020 |

Heilquellen in Bad Oeynhausen: Keine Gefahr durch Kiesabbau

Das VG Minden hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen mangels Gefährdung der Heilquellen keine zusätzliche Bohrungen und Kontrollmessungen bei den Kiesabgrabungen in Bad Oeynhausen durchführen lassen muss. … mehr

29.09.2020 |

Anklage wegen mutmaßlicher PKK-Mitgliedschaft zugelassen

Das OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Gökmen C. … mehr

29.09.2020 |

Kurzfristige Abstimmung im Gemeinderat über Flüchtlingsaufnahme zulässig

Das VG Freiburg hat entschieden, dass der Freiburger Oberbürgermeister die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung nachträglich um einen Tagesordnungspunkt zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland ergänzen durfte. … mehr

29.09.2020 |

EU-Migrationspaket: Kommissionsvorschlag stößt auf gemischte Reaktionen

Der Innenausschuss hat in einer ersten Debatte über das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Asyl- und Migrationspaket Bedenken geäußert. … mehr

29.09.2020 |

Startschuss für neue Europäische Rohstoffallianz

Am 29.09.2020 werden Vizepräsident Maroš Šefčovič und der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton die Europäische Rohstoffallianz ins Leben rufen. … mehr

29.09.2020 |

BRAK-Stellungnahme 57/20 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge Stellung genommen. … mehr

28.09.2020 |

Keine Zuleitung der Akten wegen Tötung von Walter Lübcke an Untersuchungsausschuss während laufenden Verfahrens

Das OLG Frankfurt hat in dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. … mehr

28.09.2020 |

Klage gegen Lufthansa wegen nicht erstatteter Flugtickets

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass gegen die Deutsche Lufthansa AG wegen nicht erstatteter Flugtickets im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Klage erhoben wurde. … mehr

28.09.2020 |

Kommission will EU-Zollunion stärken

Die EU-Kommission hat am 28.09.2020 einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des EU-Zollwesens vorgelegt. … mehr

28.09.2020 |

Genetisch veränderte Sojabohne für Lebens- und Futtermittel genehmigt

Die EU-Kommission hat am 28.09.2020 nach gründlicher Prüfung eine gentechnisch veränderte Sojabohne für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt. … mehr

28.09.2020 |

BRAK-Stellungnahme 56/20 zur Sicherung des Rechtsstaats

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in ihrem Positionspapier "Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher" sieben Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats generell und gerade auch in Krisenzeiten formuliert. … mehr

28.09.2020 |

Covid 19: Rat billigt 87,4 Milliarden Euro als finanzielle Unterstützung

Der Rat der EU hat am 25.09.2020 87,4 Mrd. Euro als finanzielle Unterstützung in Form von EU Darlehen für 16 Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE Instruments gebilligt. … mehr

28.09.2020 |

Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bestätigt. … mehr

28.09.2020 |

Streit um Schichtzulage von Polizeibeamten

Das VG Osnabrück hat im Streit um Schichtzulagen von Polizeibeamten entschieden, dass die Einstellung der Zulagenzahlung zu Recht erfolgt ist. … mehr

28.09.2020 |

Anwendung der Corona-Überbrückungshilfen

Die Bundesregierung hat darüber informiert, dass bis zum 20.08.2020 kleine und mittelständische Unternehmen 38.592 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 709 Millionen Euro auf Corona-Überbrückungshilfen gestellt haben und die Bundesländer davon bisher Finanzhilfen im Umfang von rund 248 Millionen Euro bewilligten. … mehr

28.09.2020 |

Bauminister der Länder stimmen für digitalisierte Bauanträge

Die Bauminister der Länder haben anlässlich der 136. Bauministerkonferenz in Weimar vorgeschlagen, dass Bauanträge künftig nahezu vollständig elektronisch abgewickelt werden sollen. … mehr

28.09.2020 |

Digitalminister der Länder wollen KI-Programm für kleine und mittlere Unternehmen

Die Digitalminister der Länder wollen die Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärken: Bei einem virtuellen D16-Treffen unter dem Vorsitz Bayerns forderten sie ein KI-Programm für KMU in das Konjunktur- und Innovationsprogramm des Bundes aufzunehmen. … mehr

28.09.2020 |

Europäische Unternehmen sollen nachhaltige Investitionen tätigen

Die Bundesregierung ruft europäische Unternehmen zu nachhaltigen Investitionen auf. … mehr

28.09.2020 |

Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt kein Scheingeschäft

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Auto-Leasing-Unternehmen kein Scheingeschäft darstellt. … mehr

28.09.2020 |

Änderungen beim Schadstofffreisetzungsregister

Die Bundesregierung plant punktuelle Änderungen bei den Berichtsvorschriften über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen. … mehr

28.09.2020 |

Feierliche Verpflichtung der Europäischen Staatsanwälte

Aus Anlass der offiziellen Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft hat am 28.09.2020 eine feierliche Sitzung am EuGH stattgefunden, in der die Europäischen Staatsanwälte ihre Verpflichtung, die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, übernommen haben. … mehr

28.09.2020 |

Einheitlicher Patentschutz in Europa

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht vorgelegt. Das Gesetz enthält dem Entwurf zufolge (BT-Drs. … mehr

28.09.2020 |

EU-Asylpaket: DAV warnt vor beschränktem Zugang zum Recht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bezweifelt im Hinblick auf die von der EU-Kommission in ihrem New Pact on Migration and Asylum beschlossene Reform des Asylverfahrens, dass nach den neuen Regeln ein adäquater Zugang zum Recht gewährleistet werden kann. … mehr

28.09.2020 |

Justizminister der Union für Ausweitung der Verkehrsdatenspeicherung

Die Landesjustizminister der Union fordern zur Verfolgung der Urheber von Kinderpornografie eine schnelle Wiederzulassung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung. … mehr

28.09.2020 |

DNotV-Stellungnahme zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) Stellung genommen. … mehr

25.09.2020 |

Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet. … mehr

25.09.2020 |

Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar

Das BVerwG hat entschieden, dass der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung keinen Erfolg hat. … mehr

25.09.2020 |

Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen

Das OLG München hat entschieden, dass ein Arzt nicht ohne weiteres verlangen kann, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht, sondern es konkrete Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung geben muss. … mehr

25.09.2020 |

Eilantrag gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im Landtagsgebäude erfolglos

Das VG Potsdam hat entschieden, dass der Eilantrag von 23 Abgeordneten des Landtags Brandenburg gegen die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, die unter anderem eine Maskenpflicht im Landtagsgebäude anordnet, unzulässig ist. … mehr

25.09.2020 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in laufendem Kapitalanleger-Musterverfahren

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

25.09.2020 |

Vergabe des Berliner Stromnetzes: Land verliert erneut vor Gericht

Das KG hat entschieden, dass das Land Berlin das Stromnetz der Stadt weiterhin nicht verstaatlichen darf. … mehr

25.09.2020 |

Coronavirus: Stand der Impfstoff-Forschung

Die Bundesregierung hat über den Stand der Impfstoff-Forschung informiert. Weltweit arbeiten Forscher an einer Impfung gegen das Coronavirus. … mehr

25.09.2020 |

Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen

Das VG Hannover hat einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben. … mehr

25.09.2020 |

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Das Bundesmeldegesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung in einer Reihe von Regelungen überarbeitet werden. … mehr

25.09.2020 |

MTA-Ausbildung wird reformiert

Die Ausbildung in der medizinisch-technischen Assistenz wird grundlegend reformiert. Sie soll moderner und damit attraktiver werden. … mehr

25.09.2020 |

Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" dürfen weitgehend wie beantragt stattfinden

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der drei geplanten Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" entsprechend der Anmeldungen mit einer jeweiligen Teilnehmerzahl von 3.500 unter Einhaltung des hierfür erstellten Hygienekonzeptes zu erteilen; dabei ist zwischen den Abschlusskundgebungen der drei Aufzüge zueinander jeweils ein Abstand von 300 Metern einzuhalten. … mehr

25.09.2020 |

Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelsätze

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt. … mehr

25.09.2020 |

Wechsel an der Spitze des Deutschen EDV-Gerichtstages

Mit der erfolgreichen Premiere des ersten digitalen Deutschen EDV-Gerichtstages geht gleichzeitig ein Wechsel an der Spitze des gleichnamigen Vereins einher: Die Mitglieder-Versammlung hat Dr. … mehr

25.09.2020 |

Grünes Licht für Abgabe von Corona-Antikörpertests durch sächsische Apotheken

Im Freistaat Sachsen darf nunmehr der Coronavirus-Antikörpertest "AProof" freiverkäuflich, auch über Apotheken, abgegeben werden. … mehr

24.09.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 35/20 zum Schwerbehindertenrecht und dem Sozialen Entschädigungsrecht

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.09.2020, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts und des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden hatte. … mehr

24.09.2020 |

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Das OLG Köln hat entschieden, dass zwar Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden können; Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. … mehr

24.09.2020 |

Strafverfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation: Anklage gegen Dr. Martin Winterkorn zugelassen

In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Dr. … mehr

24.09.2020 |

Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich

Das BSG hat entschieden, dass Opferentschädigung nur verlangen kann, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. … mehr

24.09.2020 |

OVG Münster beanstandet Vielzahl sonntäglicher Ladenöffnungen

Das OVG Münster hat auf Anträge der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 27.09.2020 in Kleve, Lage und Bünde außer Vollzug gesetzt. … mehr

24.09.2020 |

BMJV und BMI legen Vorschläge für eine Reform des Mietspiegelrechts vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. … mehr

24.09.2020 |

Aussagekräftiges Attest erforderlich zur Befreiung von "Maskenpflicht" in Schule

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule die Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung erfordert. … mehr

24.09.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 34/20 zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.09.2020, in der er über eine Revision in Angelegenheiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über drei Revisionen in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

24.09.2020 |

Konzept für Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen bestätigt

Der VGH Mannheim hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die von der Landesregierung Baden-Württemberg vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen die staatlichen Schutzpflichten erfüllen. … mehr

24.09.2020 |

Keine fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. … mehr

24.09.2020 |

Muslimischer Gebetsruf über Lautsprecher erlaubt

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu darf. … mehr

24.09.2020 |

Schlussanträge zum Schutz bei Auslieferung von EU-Bürgern

Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob anderen EU-Bürgern der gleiche Schutz vor Auslieferung an einen Drittstaat wie den eigenen Staatsangehörigen zu gewähren ist. … mehr

24.09.2020 |

Betriebspensionen für Führungskräfte in Österreich

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die österreichischen Rechtsvorschriften, die einen Abzug von den Pensionen, die von mehrheitlich vom Staat kontrollierten Unternehmen unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausbezahlt werden, sowie die Aufhebung der Indexierung der Höhe der Pensionen vorsehen, mit dem Unionsrecht vereinbar sind. … mehr

24.09.2020 |

Einweg-Plastik wird verboten

Der Bundestag hat der Verordnung, mit welcher der Verkauf von Wegwerfartikeln aus Kunststoff, wie etwa Trinkhalme, Rührstäbchen für den Kaffee, Einweg-Geschirr sowie To-go-Becher, verboten wird, zugestimmt. … mehr

24.09.2020 |

Europäischer Haftbefehl: Anwendung des Grundsatzes der Spezialität

Der EuGH hat entschieden, dass eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl ergangen ist, wegen einer früheren und anderen Handlung als derjenigen, die ihrer Übergabe in Vollstreckung eines zweiten Europäischen Haftbefehls zugrunde liegt, nicht gegen das Unionsrecht verstößt, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat des ersten Europäischen Haftbefehls freiwillig verlassen hat. … mehr

24.09.2020 |

Digitalisierungs-Experten für eine zukunftsfähige Steuerberaterkanzlei

Auf der 102. Bundeskammerversammlung der Bundessteuerberaterkammer beschlossen die Delegierten, den Fachassistenten "Digitalisierung und IT-Prozesse" (FAIT) einzuführen. … mehr

24.09.2020 |

Digitalisierung des Finanzsektors: Modern und kostengünstig bezahlen

Die EU-Kommission hat am 24.09.2020 ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. … mehr

24.09.2020 |

EU-Kommission treibt Kapitalmarktunion in Europa voran

Die EU-Kommission hat am 24.09.2020 einen neuen Aktionsplan für die EU-Kapitalmarktunion in den kommenden Jahren veröffentlicht. … mehr

24.09.2020 |

Leistungsquote in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestiegen

Die Leistungsquote in der Berufsunfähigkeitsversicherung liegt nach einer Mitteilung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) seit Langem auf hohem Niveau, wie die Statistik für 2018 erneut unterstreicht. … mehr

24.09.2020 |

Mahnwache Dannenröder Forst: Untersagung von Blockadeaktionen bestätigt

Das VG Gießen hat entschieden, dass die bezüglich der Mahnwache gegen den Ausbau der A49 erteilte Untersagung von Blockadeaktionen auf der Dannenröder Straße rechtmäßig ist. … mehr

24.09.2020 |

Kein TikTok-Verbot in Deutschland geplant

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein generelles Verbot der Videoplattform TikTok in Deutschland. … mehr

24.09.2020 |

Brennstoffemissionshandel: Eckpunkte zum Schutz der Industrie beschlossen

Die Bundesregierung hat am 23.09.2020 die von der Bundesumweltministerin vorgelegten Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen beschlossen. … mehr

23.09.2020 |

Keine Haftung der Deutschen Bank für Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M.Warburg

Das LG Frankfurt hat im Streit um 167 Millionen Euro Steuerschulden aus Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 entschieden, dass die Deutsche Bank als Depotbank nicht für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Privatbank M.M.Warburg mithaften muss. … mehr

23.09.2020 |

Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. … mehr

23.09.2020 |

Kostenübernahme für Behandlungen im EU-Ausland

Der EuGH hat entschieden, dass die Kostenübernahme für einen im EU-Ausland dringend vorgenommenen Eingriff bei fehlender Vorabgenehmigung durch die Krankenkasse nicht generell ausgeschlossen werden darf. … mehr

23.09.2020 |

EEG Novelle 2021 verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die sogenannte EEG-Novelle 2021, verabschiedet. … mehr

23.09.2020 |

EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor

Die EU-Kommission hat am 23.09.2020 ein neues Migrations- und Asylpaket vorgelegt, dessen Kernelemente ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser sind. … mehr

23.09.2020 |

Einbürgerungsbewerber: Klärung der Identität in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere

Das BVerwG hat entschieden, dass die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Sinne des § 10 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen kann. … mehr

23.09.2020 |

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils nur bei eigenem Freizügigkeitsrecht des Kindes

Das BVerwG hat entschieden, dass dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht (Freizügigkeitsrecht) nur zustehen kann, wenn das Kind ein eigenes Freizügigkeitsrecht im Aufnahmemitgliedstaat hat. … mehr

23.09.2020 |

Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, wegen dieses Vorfalls nicht von der Schule entlassen werden durfte. … mehr

23.09.2020 |

Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Das EuG hat den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig erklärt und die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 festgestellt. … mehr

23.09.2020 |

Staatliche Beihilfen: Spanisches True-Lease-Modell für Schiffskäufe

Der EuG hat entschieden, dass die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen eine Beihilferegelung darstellt. … mehr

23.09.2020 |

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. … mehr

23.09.2020 |

Schlussanträge zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des Chefjustizinspekteurs und die nationalen Vorschriften über die Errichtung einer besonderen staatsanwaltschaftlichen Abteilung mit ausschließlicher Zuständigkeit für von Richtern und Staatsanwälten begangene Straftaten in Rumänien gegen das Unionsrecht. … mehr

23.09.2020 |

Nürburgring-Affäre: Früherer reinland-pfälzischer Finanzminister muss in Haft

Der BGH hat die Verurteilung des rheinland-pfälzischen Ex-Finanzministers wegen Untreue und falscher uneidlicher Aussage im Zusammenhang mit der Pleite des Projekts "Nürburgring" 2009" bestätigt. … mehr

23.09.2020 |

Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Deckung des Wohnbedarfs eines Kindes durch die mietfreie Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen ist. … mehr

23.09.2020 |

G20-Handelsminister vereinbaren weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

In der am 22.09.2020 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die G20-Handelsminister auf die Ergreifung weiterer Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden aufgrund der Covid-19 Pandemie zu begrenzen, die Rahmenbedingungen für globales Wachstum zu schaffen und für stabile Märkte zu sorgen, um so die Resilienz der Wirtschaft zu stärken. … mehr

23.09.2020 |

EU-Kommission aktualisiert Grenzwerte für drei krebserregende Chemikalien am Arbeitsplatz

Die EU-Kommission hat am 22.09.2020 die Grenzwerte für die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien am Arbeitsplatz aktualisiert. … mehr

23.09.2020 |

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dahin zu verstehen ist, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. … mehr

23.09.2020 |

Verbesserung digitaler Verwaltungsleistungen: Entwurf zu Bürger-Identifikationsnummer beschlossen

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Steueridentifikationsnummer zu einer Art Bürgernummer werden, die einer Behörde den einfachen Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde ermöglicht. … mehr

23.09.2020 |

Förderung von Corona-gerechter Umrüstung von Lüftungsanlagen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 23.09.2020 dem Bundeskabinett den Entwurf einer Förderrichtlinie "Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten" vorgelegt. … mehr

23.09.2020 |

BRAK-Stellungnahme 55/20 zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts Stellung genommen. … mehr

23.09.2020 |

Oktoberfest-Attentat: 1,2 Millionen Euro für Opferfonds

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaltes 2021 sieht einen gemeinsamen Fonds von Bund, Land und Stadt München für die Opfer des Oktoberfest-Attentates in Höhe von 1,2 Millionen Euro vor. … mehr

23.09.2020 |

City Climate Finance Gap Fund: Unterstützung klimafreundlicher Stadtentwicklung

Der City Climate Finance Gap Fund ("Gap Fund"), der Städte und Kommunen dabei unterstützen soll, zentrale Hindernisse bei der Finanzierung von klimafreundlichen Projekten zu überwinden und sich an Städte und Kommunen in Entwicklungs- und Schwellenländern richtet, ist am 23.09.2020 im Rahmen der New Yorker Klimawoche auf den Weg gebracht worden. … mehr

23.09.2020 |

Neuer § 1631e BGB: Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschlossen, mit dem das Recht intergeschlechtlicher Kinder auf ihre geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden soll. … mehr

23.09.2020 |

DAV-Stellungnahme 63/20 zum Referentenentwurf zu Elektronischen Wertpapieren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums eines Gesetzes zur Einführung von Elektronischen Wertpapieren (eWpG) Stellung genommen und begrüßt die lange geforderte Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts, ohne dabei den hohen Verkehrsschutzstandard aufzugeben. … mehr

22.09.2020 |

Gegner der A49 dürfen Protestcamp im Dannenröder Forst errichten

Das BVerfG hat die aufschiebende Wirkung der Klagen des Anmelders der Protestcamps im Dannenröder Forst gegen Verbots- und Auflagenbescheide des Regierungspräsidiums Gießen teilweise wiederhergestellt, sodass die Aktivisten ihre Camps gegen den Bau der A 49 errichten und dort auch übernachten dürfen. … mehr

22.09.2020 |

Diebstahl von "Big Maple Leaf" im Bode Museum: Urteil gegen einen Verurteilten rechtskräftig

Das Urteil des LG Berlin in dem Fall der im März 2017 aus dem Berliner Bode-Museum gestohlenen Goldmünze "Big Maple Leaf" ist teilrechtskräftig. … mehr

22.09.2020 |

Staatliche Beihilfen für britisches Kernkraftwerk Hinkley Point C

Der EuGH hat den Beschluss bestätigt, mit dem die Europäische Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat. … mehr

22.09.2020 |

Genehmigungspflicht für Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum rechtmäßig

Der EuGH hat im Fall einer französischen Regelung entschieden, dass EU-Staaten die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen beispielsweise an Touristen über Online-Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. … mehr

22.09.2020 |

Klage gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld unzulässig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine Klage, mit der die Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die geplante Erweiterung des Gefahrgutlagers auf dem Gelände des U.S. … mehr

22.09.2020 |

Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden sind. … mehr

22.09.2020 |

DAV fordert Nachbesserung bei Gesetz gegen Hass im Netz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet geäußert und Nachbesserungen gefordert. … mehr

22.09.2020 |

Corona-Pandemie: Austausch über Maßnahmen zur Stärkung des Schulsystems

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, der Chef des Bundeskanzleramts Professor Helge Braun und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken haben sich am 21.09.2020 mit den Kultusministern der Bundesländer getroffen, um über Maßnahmen zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie zu beraten. … mehr

21.09.2020 |

EU-Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel

Die EU-Kommission hat im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. … mehr

21.09.2020 |

Schaumwein als "Product of Italy" trotz zweiter Gärung in Spanien

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben als Produkt aus Italien beworben werden darf, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. … mehr

21.09.2020 |

Krankenkasse zahlt nicht für Ginseng als Nahrungsergänzungsmittel

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter anderem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung leidet, keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Kostenübernahme für Ginseng und Zink als Nahrungsergänzungsmittel hat. … mehr

21.09.2020 |

Keine Kostenübernahme für Behandlung chronischer Erschöpfung in Naturheilzentrum

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, keine Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms in einem Naturheilzentrum verlangen kann. … mehr

21.09.2020 |

Impfstoff gegen Covid-19: Kommission unterzeichnet Vertrag mit Sanofi-GSK

Die EU-Kommission hat am 18.09.2020 mit Sanofi-GSK einen Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Impfstoffes gegen Covid-19 unterzeichnet. … mehr

21.09.2020 |

EU unterstützt COVAX-Fazilität für weltweite Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie

Die EU-Kommission hat ihre Beteiligung an der COVAX-Fazilität für den gleichberechtigten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen am 18.09.2020 bekräftigt. … mehr

21.09.2020 |

Neue EU-Vorschriften für audiovisuelle Medien

Ab dem 19.09.2020 soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. … mehr

21.09.2020 |

Rückblick auf die 993. Sitzung des Bundesrates am 18.09.2020

13 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am 18.09.2020. Einige davon waren erst am Vorabend vom Bundestag beschlossen worden – so die Grundgesetzänderung zur Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende des Jahres 2020. Grünes Licht gab es auch für Bundestagsbeschlüsse zur Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag, zu Änderungen bei der außerklinischen Intensivpflege und beim Patientendatenschutz, zu Vorgaben für Telemedien und Video Sharing-Plattformen, zu Strafen für das sog. … mehr

21.09.2020 |

Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung sollen bis Ende 2021 verlängert werden

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie an die Länder und Verbände versandt und den Entwurf auf seiner Homepage veröffentlicht. … mehr

21.09.2020 |

Vorschlag für modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht vorgelegt

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. … mehr

21.09.2020 |

Erfolgreiche Bilanz zwei Jahre nach dem Wohngipfel

Zwei Jahre nach der Durchführung des gemeinsamen Wohngipfels des Bundes, der Länder und der Kommunen am 21.09.2018 ist ein Großteil der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt worden oder befinden sich unmittelbar in der Umsetzung. … mehr

21.09.2020 |

Keine Sonntagsöffnung zu Festivitäten in Berlin

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Verkaufsstellen in Berlin nicht sonntags zu den Festivitäten zum Tag der Deutschen Einheit und zum Festival "Berlin leuchtet" sowie zum Abschiedsfest für den Flughafen Tegel, zum "JazzFest Berlin" und zur "Berlin Science Week" öffnen dürfen. … mehr

21.09.2020 |

Vorläufig keine Windenergieanlagen in Wiebelsheim

Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Betrieb zweier Windenergieanlagen in Wiebelsheim (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorerst untersagt wird. … mehr

21.09.2020 |

BStBK begrüßt Nachbesserungen bei Überbrückungshilfen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den Überbrückungshilfen. … mehr

21.09.2020 |

Erwerb der Malteser Rhein-Ruhr durch Helios Kliniken freigegeben

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Malteser Rhein-Ruhr gGmbH durch die Helios Kliniken GmbH nach intensiven Ermittlungen in der einmonatigen sogenannten ersten Phase des Fusionskontrollverfahrens freigegeben. … mehr

21.09.2020 |

Biologische Vielfalt: "Leaders' Pledge for Nature" soll gebilligt werden

Der Rat der EU hat die EU-Kommission am 21.09.2020 ermächtigt, die "Leaders' Pledge for Nature" im Namen der EU zu billigen, um ein geeintes Signal für ehrgeizigere globale Ziele für die biologische Vielfalt zu senden. … mehr

21.09.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf der Novellierung des EEG

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf der Novellierung des EEG Stellung genommen. … mehr

21.09.2020 |

Feldenkrais-Therapie muss selbst bezahlt werden

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer pädagogischen Bewegungstherapie – verlangen kann. … mehr

21.09.2020 |

Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie: Bundesrat begrüßt Regierungspläne

Der Bundesrat begrüßt die geplanten Regelungen zur Stärkung des Arbeitsschutzes und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, die die Bundesregierung ihm vorgelegt hatte. … mehr

18.09.2020 |

Keine Onlinewerbung für verbotene Zweitlotterie

Das VG Hannover hat die Klage eines großen hannoverschen Verlagshauses gegen eine Untersagungsverfügung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als unzulässig abgewiesen. … mehr

18.09.2020 |

Keine Schankvorgärten mehr bei Spätkauf-Gastronomie

Das VG Berlin hat entschieden, dass die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, nicht zu beanstanden ist. … mehr