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Aktuelles
juris Nachrichten

21.06.2021 |

Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Nachdem der X. Senat des BFH in seinem Urteil vom 21.06.2016 (X R 44/14 - BFH/NV 2016, 1719) das Finanzgericht aufgefordert hatte, im zweiten ...(aus jurisPR-SteuerR 25/2021 Anm. 1) … mehr

21.06.2021 |

Rechtsweg im Konkurrentenstreit bei statusoffener Ausschreibung für Arbeitnehmer und Beamte

Ist die weitere Beschwerde gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zur Klärung des Rechtsweges bei Konkurrentenstreitverfahren über die Vergabe öffentlicher ...(aus jurisPR-BVerwG 13/2021 Anm. 1) … mehr

18.06.2021 |

Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld

Das VG Cottbus hat der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und Vesper in einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde an einen Essensversorger entrichtet hatten. … mehr

18.06.2021 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht während Versammlung in Celle erfolglos

Das VG Lüneburg ha einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung, mit der die Stadt Celle zur Reduzierung des Infektionsrisikos in der Menschenmenge das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen während der für den 19.06.2021 in Celle angekündigten Versammlung unter dem Titel „Gemeinsam friedlich für Wahrheit und Freiheit“ angeordnet hat, abgelehnt. … mehr

18.06.2021 |

Daetz-Stiftung muss Ausstellungsräume räumen

Das OLG Dresden hatte in einem Berufungsverfahren zu entscheiden, ob die Stadt Lichtenstein von der Daetz-Stiftung Lichtenstein und dem Stifterehepaar die Herausgabe bestimmter Räume im Daetz-Centrum Lichtenstein, welche die Daetz-Stiftung zur Ausstellung von Kunstgegenständen nutzt, verlangen kann. … mehr

18.06.2021 |

Verhältnismäßigkeit eines deutschen Haftbefehls gegen Deutschen, der sich im Senegal in Auslieferungshaft befindet

Das OLG Hamm hat klargestellt, dass eine im Senegal erlittene Auslieferungshaft nicht ohne Weiteres zu einer Unverhältnismäßigkeit des deutschen Haftbefehls führt. … mehr

18.06.2021 |

Keine unzulässige Benachteiligung eines ehemals Infizierten durch Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. … mehr

18.06.2021 |

Ersatz nur für notwendigen Abschleppaufwand geschuldet

Das AG München hatte zu entscheiden, ob ein Pkw-Halter überhöhte Abschleppkosten für seine beiden zu Unrecht auf einem Privatgrundstück abgestellten Pkws an das Abschleppunternehmen zahlen muss. … mehr

18.06.2021 |

Versammlungsverbote der Stadt Kassel bezüglich zweier Gegendemonstrationen suspendiert

Das VG Kassel hat den Eilanträgen der Anmelder der für den 19.06.2021 im Innenstadtbereich geplanten Gegendemonstrationen „Für soziale Pandemiebekämpfung, gegen Wissenschaftsleugnung und Verschwörungsideologie“ und „Kassel bleibt solidarisch“ gegen die Verbotsverfügungen der Stadt Kassel vom 15.06.2021 stattgegeben. … mehr

18.06.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 23/21 zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.06.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung über zwei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung und über zwei Revisionen ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, ferner über zwei Nichtzulassungsbeschwerden hatte. … mehr

18.06.2021 |

GWB-Digitalisierungsgesetz: Was kommt auf Digitalkonzerne zu?

A. Einführung
Die digitale Welt wird in vielen Aspekten von wenigen großen Konzernen dominiert. Dementsprechend haben es gerade kleinere und mittlere ...(aus jurisPR-ITR 12/2021 Anm. 2) … mehr

17.06.2021 |

Corona-Pandemie: G-BA verlängert erneut Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung und telefonischen ASV-Beratung

Bei leichten Atemwegserkrankungen können sich Versicherte auch weiterhin telefonisch krankschreiben lassen. … mehr

17.06.2021 |

Stolperfalle im Stadion: Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen unzureichenden Abdeckens eines Stromkabels

Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen – wie Abdeckmatten – keine neuen Stolpergefahren begründet werden, weil sie im Randbereich wellig sind oder vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus einem großen Fußballstadion strömenden Zuschauern kaum wahrzunehmen sind. … mehr

17.06.2021 |

Corona-Verordnung: Eilantrag gegen fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten erfolgreich

Der VGH Mannheim hat einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten stattgegeben und die Betriebsuntersagung für Prostitutionsstätten mit Ablauf des 20.06.2021 außer Vollzug gesetzt. … mehr

17.06.2021 |

Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf Online-Partnervermittlungsvertrag

Der BGH hat entschieden, dass § 656 Absatz 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. … mehr

17.06.2021 |

Hochladen von Segmenten einer Mediendatei in "Peer-to-Peer"-Netz als öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Unionsrecht

Der EuGH hat entschieden, dass die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. … mehr

17.06.2021 |

Schlussanträge zur Anwendbarkeit des Unionsrechts in Disziplinarverfahren

Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek gilt die Dienstleistungsrichtlinie für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren, deren Ergebnis die Fähigkeit dieser Rechtsanwälte beeinträchtigen kann, weiterhin Rechtsdienstleistungen zu erbringen. … mehr

17.06.2021 |

Europäischer Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie wegen Entführung des Sohnes eines ehemaligen slowakischen Präsidenten

Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihren Schlussanträgen vom 17.06.2021 zu der Frage Stellung genommen, ob die Einstellung eines Strafverfahrens wegen einer Amnestie trotz der späteren Aufhebung der Amnestie als rechtskräftiger Freispruch anzusehen ist, der die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem auslöst. … mehr

17.06.2021 |

Mehrwertsteuerrichtlinie: Steuerbefreiung für von Dritten an Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaften erbrachte Dienstleistungen?

Der EuGH hat am 17.06.2021 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob von Dritten an Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaften erbrachte Dienstleistungen wie steuerliche Arbeiten, die die Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber gemäß dem nationalen Recht sicherstellen, und die Einräumung eines Nutzungsrechts an Software, die der Durchführung von für das Risikomanagement und die Performancemessung wesentlichen Berechnungen dient, im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie (2006/112/EG) steuerfrei sind. … mehr

17.06.2021 |

Weiterer Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt ("EU-Wiederaufbaufonds")

Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem "EU-Wiederaufbaufonds" abgelehnt, mit dem die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag beantragt hatte, dem Bundespräsidenten zu untersagen, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) auszufertigen, zu unterschreiben und zu verkünden. … mehr

17.06.2021 |

Erbrecht des Fiskus: Anforderungen an Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts

Das OLG Celle hat die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung konkretisiert und entschieden, dass ein Erbrecht des Staates erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden darf. … mehr

17.06.2021 |

Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf Mutter wegen mangelnden Engagements des Vaters

Das AG Frankenthal hat entschieden, dass die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein kann, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. … mehr

17.06.2021 |

Brandschutzprüfung in Rigaer Straße ohne Grundstückseigentümerin

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bewohner der Rigaer Straße 94 in Berlin verpflichtet sind, das Betreten des Gebäudes durch einen staatlich anerkannten Prüfingenieur für Brandschutz und die Bauaufsicht zu dulden; die Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung wurde allerdings insoweit außer Vollzug gesetzt, als diese auch der Eigentümerin des Grundstücks das Betreten gestattet. … mehr

17.06.2021 |

Eurobarometer zu COVID19-Impfungen: Hohe Impfbereitschaft in Deutschland und der EU

Eine am 17.06.2021 veröffentlichte Umfrage der Europäischen Kommission unterstreicht die hohe Bereitschaft der Menschen in Europa, sich gegen COVID19 impfen zu lassen. … mehr

17.06.2021 |

Neue europäische Leitlinien für Flugreisen: Gewisse Lockerungen möglich, aber weiter Vorsicht geboten

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) haben am 17.06.2021 neue operative Leitlinien und Empfehlungen zu Flugreisen herausgegeben. … mehr

17.06.2021 |

EU-Kommission stellt mehr Frequenzen für besseres und schnelleres Wi-Fi zur Verfügung

Die Europäische Kommission hat am 17.06.2021 eine Entscheidung angenommen, mit der die Nutzung des 6-GHz-Bands für drahtlose Netze in der gesamten EU harmonisiert wird. … mehr

17.06.2021 |

Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen für Veranstaltung zur Verkehrswende in Gießen erfolglos

Das VG Gießen hat den Eilantrag der Anmelderin der für Samstag, 19.06.2021 ab 16 Uhr bis Sonntag, 20.06.2021, 18 Uhr zwischen der Kreuzung Gießener Straße/Philosophenstraße und der Kreuzung Philosophenstraße/Ursulum geplanten Versammlung „Verkehrswende jetzt! Philosophenstraße zur Fahrradstraße und Wiesecker Fahrradstraßennetz“ abgelehnt. … mehr

17.06.2021 |

Verfassungsbeschwerde gegen finanziellen Ausgleich für Abschaffung der Straßenbaubeiträge erfolglos

Das VerfG Greifswald die kommunale Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Stadt gegen die Regelungen zum finanziellen Ausgleich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zurückgewiesen. … mehr

17.06.2021 |

Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Normenkontrollanträge mehrerer Städte und Gemeinden, die kommunale Kindertagesbetreuungseinrichtungen betreiben, entschieden, dass § 5 Absatz 1 und 2 der brandenburgischen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) vom 16.08.2019 unwirksam ist; § 2 Absatz 1 KitaBBV hat das Oberverwaltungsgericht nicht beanstandet. … mehr

17.06.2021 |

Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten eingebracht. … mehr

17.06.2021 |

Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes eingebracht. … mehr

17.06.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 22/21 in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in gesetzlicher Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.06.2021 in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und des Beitragsrechts. … mehr

17.06.2021 |

vzbv fordert neue Regeln für Konsumkredite

Ein Gutachten des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Milliardenmarkt Konsumkredite nicht effizient funktioniert und dringend reformiert werden muss. … mehr

17.06.2021 |

Urteile im "Thai Verfahren" wegen schweren Menschhandels im Wesentlichen rechtskräftig

In dem Verfahren gegen insgesamt fünf Angeklagte hatte das LG Hanau am 03.06.2020 die Angeklagten unter anderem wegen schweren Menschenhandels bzw Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und acht Jahren und neun Monaten verurteilt. … mehr

17.06.2021 |

Jugendhaft für deutsche IS-Anhängerin wegen Versklavung von Jesidinnen

Das OLG Düsseldorf hat in dem Verfahren gegen eine deutsche Anhängerin des Islamischen Staats (IS) wegen der Versklavung von Jesidinnen in Syrien sein Urteil verkündet. … mehr

17.06.2021 |

Datenspeicherung und Inanspruchnahme einer Vertrauensperson durch Niedersächsischen Verfassungsschutz war rechtmäßig

Das VG Hannover hat zwei Klagen mit verfassungsschutzrechtlichem Bezug abgewiesen. Die Klägerin wird von dem Beklagten dem linksextremistischen Spektrum in Niedersachsen zugerechnet. … mehr

17.06.2021 |

Versammlung "Mittsommer in Kassel - Bewahren - Versöhnen - Schöpfen" bleibt verboten

Das VG Kassel hat den Eilantrag des Anmelders der im Innenstadtbereich für den 19.06.2021 geplanten Versammlung "Mittsommer in Kassel - Bewahren - Versöhnen - Schöpfen" gegen die Verbotsverfügung der Stadt Kassel vom 14.06.2021 abgelehnt. … mehr

17.06.2021 |

Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Aufgrund einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung aus dem Jahr 2002 hat der Gesetzgeber die Rentenbesteuerung ab dem 01.01.2005 auf eine ...(aus jurisPR-VersR 6/2021 Anm. 1) … mehr

17.06.2021 |

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Nichtberücksichtigung ausgezahlter Raten eines Studienkredits einer Bank als Einkommen

Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, ob ausgezahlte Raten eines Studienkredites einer Bank als Einkommen zu berücksichtigen sind ...(aus jurisPR-SozR 12/2021 Anm. 1) … mehr

17.06.2021 |

Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE) - zugleich Anmerkung zu BAG, EuGH-Vorlage v. 18.08.2020 - 1 ABR 43/18 (A) zum Bestandsschutz für Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat

A. Einleitung
Ist § 21 Abs. 6 SEBG mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG vereinbar? Diese Frage hat das BAG dem EuGH am 18.08.2020 (1 ABR 43/18 (A)) zur ...(aus jurisPR-ArbR 24/2021 Anm. 1) … mehr

16.06.2021 |

Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne

Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz haben. … mehr

16.06.2021 |

Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeitsrichtlinie?

Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Personalgestellung nach § 4 Absatz 3 TVöD (VKA) in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie fällt. … mehr

16.06.2021 |

Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus geeint: Bundesregierung legt Regeln für Kostenübernahme fest

Das Bundeskabinett hat am 16.06.2021 eine Formulierungshilfe für gesetzliche Änderungen verabschiedet, mit denen die Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus durch vertraute Bezugspersonen geregelt wird. … mehr

16.06.2021 |

Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion

Das FG Hannover hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme (§ 362 Absatz 1 AO) auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des tatsächlichen Zugangs der verbösernden Einspruchsentscheidung wirksam ist, wenn deren Bekanntgabe nach Ablauf der Drei-Tages-Frist des § 122 Absatz 2 Nummer 1 AO erfolgt. … mehr

16.06.2021 |

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Im Falle eines Zeitsoldaten hat das FG Kassel dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen. … mehr

16.06.2021 |

Keine Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung für Kosten einer Durchsuchung des Haufwerkes nach Sprengversagern

Über die Frage, wann eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung zahlen muss, hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden.  Ein Unternehmen hatte Sprengungen in einem Steinbruch durchführt. … mehr

16.06.2021 |

Geographische Herkunftsangabe beim „Schweizer Taschenmesser“

Das LG München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die Beklagte wendet. … mehr

16.06.2021 |

Landkreis Osnabrück darf auf Website nicht allein für die LUCA-App werben

Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das VG Osnabrück dem Landkreis Osnabrück (Antragsgegner)im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es zu unterlassen, auf der Website www.corona-os.de die Unterstützung der LUCA-App ohne die neutrale Darstellung weiterer digitaler Lösungen zur Kontaktnachverfolgung zu bewerben. … mehr

16.06.2021 |

Bundeskabinett beschließt Medienbericht 2021

Das Bundeskabinett hat am 16.06.2021 den von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 beschlossen. … mehr

16.06.2021 |

AfD verliert Parteispendenprozess

Das VG Berlin hat entschieden, dass die AfD wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ungefähr 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen muss. … mehr

16.06.2021 |

Aufdeckung von Steuerstraftaten: Übergabe von Steuerdaten aus Dubai an Länder

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 16.06.2021 Daten aus Dubai zur steuerstrafrechtlichen Prüfung an die Bundesländer übermittelt. … mehr

16.06.2021 |

Abschiebung abgelehnter armenischer Asylbewerber: Stadt Ludwigshafen handelte rechtmäßig

Die Abschiebung einer im Asylverfahren erfolglos gebliebenen armenischen Familie durch die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen ist rechtmäßig gewesen. … mehr

16.06.2021 |

Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft

Die Konzentrationsflächenplanung in Bezug auf die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land ist fehlerhaft, sodass ihr keine Ausschlusswirkung zukommt. … mehr

16.06.2021 |

Nach Ablauf des Trennungsjahres: Verpflichtung der in der Wohnung verbliebenen Ehefrau zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages

Das OLG Oldenburg hat sich mit der Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung befasst. Paare mieten eine gemeinsame Wohnung meistens zu zweit. … mehr

16.06.2021 |

Diesel-Skandal: Rechtskosten durchbrechen Milliardengrenze

Knapp sechs Jahre nach Bekanntwerden von Abgas-Manipulationen steigen die Prozesskosten unvermindert an. … mehr

16.06.2021 |

Klima-Protest-Camp darf auf Marienplatz stattfinden

Das VG Lüneburg hat den Teilnehmern der Versammlung „Klima-Protest-Camp“, das vom 12.06.2021 bis zum 25.08.2021 stattfinden soll, erlaubt, den Marienplatz in Lüneburg zu nutzen. … mehr

16.06.2021 |

EU und USA erneuern transatlantische Partnerschaft und einigen sich im Airbus-Boeing-Streit

Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat am 15.06.2021 gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel den US-Präsidenten Joe Biden in Brüssel empfangen. … mehr

16.06.2021 |

EU und Kanada stärken Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Klimawandel und Handel

Am 14.06.2021 haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Brüssel getroffen. … mehr

16.06.2021 |

Kommission begrüßt Unterstützung der EU-Staaten für stärkere Arzneimittelagentur

Die EU-Staaten haben am 15.06.2021 im Rat einem gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission vom November 2020 festgelegt, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine größere Rolle bei der Krisenvorsorge und -bewältigung zu übertragen. … mehr

16.06.2021 |

Sozialer Schutz und angemessene Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern in der EU bleiben große Herausforderungen

Etwa 650.000 bis 850.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger üben eine Saisonarbeit in einem anderen EU-Land aus. … mehr

16.06.2021 |

Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bei Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch sogenannte Maskenatteste

I. Fragestellung
Alsbald nach Inkrafttreten der staatlichen Anordnung der Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Öffentlichkeit tauchten ...(aus jurisPR-StrafR 12/2021 Anm. 2) … mehr

15.06.2021 |

Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren zurückgewiesen

Das ArbG Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von der GDL abgeschlossenen Tarifverträge zurückgewiesen. … mehr

15.06.2021 |

Abmahnung eines Redakteurs wegen nicht genehmigter Fremdveröffentlichung

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. … mehr

15.06.2021 |

Rigaer Straße: Bewohner müssen Brandschutzprüfung dulden

Die gegen die Bewohner des Gebäudes Rigaer Straße 94 erlassene Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung ist nicht zu beanstanden. … mehr

15.06.2021 |

Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschaftsförderung zwingend erforderlich

Das VG Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird. … mehr

15.06.2021 |

Erhöhte Betriebsgefahr bei "Touristenfahrt" mit hoher Geschwindigkeit auf Motorsport-Rennstrecke

Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. … mehr

15.06.2021 |

"Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf": Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche

Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB). … mehr

15.06.2021 |

Voraussetzungen für Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor einem Gericht eines Mitgliedstaates geltend zu machen, ausüben, auch wenn sie in Bezug auf diese Verarbeitung nicht die federführende Behörde ist. … mehr

15.06.2021 |

Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt

Müssen vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. … mehr

15.06.2021 |

Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung

Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. … mehr

15.06.2021 |

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz von 5,5% für Verbindlichkeiten

Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtliche Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5% für Verbindlichkeiten (§ 6 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 EStG) bestehen. … mehr

15.06.2021 |

Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung

Das FG Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. … mehr

15.06.2021 |

Corona-Schutzmaßnahmen in Schule nicht umgesetzt: Grundschulleiterin darf suspendiert werden

Das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. … mehr

15.06.2021 |

Verlängerung der Stadtbahnlinie U 2 in Bad Homburg vor der Höhe darf gebaut werden

Der VGH Kassel hat die Klagen von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 2 von der heutigen Endhaltestelle Bad Homburg v. … mehr

15.06.2021 |

Stärkung der Europäischen Arzneimittel-Agentur: Einigung im Rat ebnet den Weg

Der Rat hat Einvernehmen über einen Entwurf von Vorschriften zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte erzielt. … mehr

15.06.2021 |

Umweltverbandsklage gegen Neubau von Angelstegen am Westufer des Darnsees in Bramsche erfolgreich

Das VG Osnabrück hat der Klage eines anerkannten Umweltverbandes stattgegeben. … mehr

15.06.2021 |

Tempo 30 auf der Römerstraße in Meerbusch aufgehoben

Das VG Düsseldorf hat der Klage eines Meerbuscher Bürgers stattgegeben und die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Römerstraße in Meerbusch zwischen der Düsseldorfer Straße und der Autobahnbrücke der A 52 für rechtswidrig erklärt. … mehr

15.06.2021 |

Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über die Werthaltigkeit des Nachlasses

Unter welchen Voraussetzungen kann die Werthaltigkeit des Nachlasses einen Anfechtungsgrund für die Anfechtung einer Erbausschlagung darstellen, ...(aus jurisPR-FamR 15/2021 Anm. 1) … mehr

15.06.2021 |

Zur Ad-hoc-Mitteilungspflicht bei Pressemitteilungen

Die besprochene Entscheidung des BGH betrifft den prominenten Fall der HRE-Gruppe, die sich mit strukturierten Wertpapieren, sog. „Collateralized ...(aus jurisPR-BKR 6/2021 Anm. 1) … mehr

14.06.2021 |

Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU feierlich unterzeichnet

Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU, David Sassoli und Antonio Costa sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben am 14.06.2021 an der feierlichen Unterzeichnung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU teilgenommen. … mehr

14.06.2021 |

Rentenbescheide mit Begründungsmangel

Rentenbescheiden mit Begründungsmangel müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. … mehr

14.06.2021 |

Bundestag beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

Tarifbezahlung für Pflegekräfte und zugleich Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen - dafür sorgt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG). … mehr

14.06.2021 |

Corona-Sonderregeln verlängern sich

Einige Corona-Sonderregeln des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) verlängern sich, nachdem der Bundestag am 11.06.2021 weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat. … mehr

14.06.2021 |

Eilantrag auf Erlaubnis zur Durchführung eines Aufzugs bei einer Demo erfolgreich

Das VG Chemnitz hat einem Eilantrag der Partei "Freie Sachsen" stattgegeben, der sich gegen die Entscheidung des Landkreises Vogtlandkreis richtet, mit der dieser gestützt auf § 17 Absatz 4 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Mai 2021 (SächsCoronaSchVO) zu der Durchführung einer für den 11.06.2021 von 18 bis 21 Uhr (Aufbau ab 17.30 Uhr) in Plauen (Postplatz) geplanten Versammlung zum Thema "Freie Sachsen Oberbürgermeisterwahl" für angemeldete 250 - 300 Teilnehmer eine ergänzend beantragte Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer nicht ortsfesten Versammlung - Aufzug über Postplatz, Bahnhofstraße und Syrastraße - versagt hat. … mehr

14.06.2021 |

Maskenpflicht bei Versammlung in Marburg mit 150 bis 300 Personen rechtmäßig

Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Form von OP-Masken, FFP2-Masken oder vergleichbaren Masken (medizinische Masken) bei einer Versammlung am 12.06.2021 in Marburg gerichtet hat. … mehr

14.06.2021 |

Keine weitere Erhöhung der zugelassenen Zuschauerzahlen bei Fußballspiel der Regionalliga

Das VG Würzburg hat den Eilantrag eines Schweinfurter Fußballvereins abgelehnt, der gerichtlich eine Erhöhung der zugelassenen Zuschauerzahlen von 1.000 auf 3.000 bei seinem Relegationsspiel im heimischen Stadion erwirken wollte. … mehr

14.06.2021 |

Maskenpflicht für Teilnehmer einer Demonstration

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Teilnehmer einer am 12.06.2021, ab 12:05 Uhr stattfindenden Kundgebung zum Thema „Für freie Impfentscheidung, Grundrechte und Kindeswohl“ auf dem Vorplatz des Erwin-Piscator-Hauses in Marburg eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben. … mehr

14.06.2021 |

Sicheres Reisen im Sommer: Mitgliedstaaten einigen sich auf gemeinsame Kriterien

Die Mitgliedstaaten haben sich am 14.06.2021 auf ein koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU geeinigt. … mehr

14.06.2021 |

Ausbildungsstation für saarländische Referendare in Paris gestartet

Ein in dieser Form bundesweit einmaliges Programm ermöglicht einen Teil der Ausbildung im Referendariat in Paris zu absolvieren  Am 01.06.2021 ist ein Programm für saarländische Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare und für französische „Elèves avocat“ gestartet. … mehr

14.06.2021 |

Anwaltsorganisationen der G7-Staaten fordern stärkeren Schutz der Anwaltschaft vor Angriffen

Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben eine gemeinsame Resolution zum Schutz der Anwaltschaft unterzeichnet. … mehr

14.06.2021 |

Vorschlag einer Verordnung zur elektronischen Identifizierung

Die Europäische Kommission hat am 03.06.2021 einen Vorschlag für eine Verordnung für eine europäische digitale Identität zur Ergänzung der Verordnung (EU) 910/2014 veröffentlicht. … mehr

14.06.2021 |

Deklaratorische Entscheidungskompetenz des Insolvenzgerichts über die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss, Vertretung eines selbst insolventen Gläubigers im Ausschuss

Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine insolvente GmbH oder andere juristische Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit zugleich Gläubiger ...(aus jurisPR-InsR 12/2021 Anm. 1) … mehr

11.06.2021 |

Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) beschlossen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst geäußert. … mehr

11.06.2021 |

Flugsanitäter auf Rettungshubschrauber: Frankfurt muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen

Das VG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten. … mehr

11.06.2021 |

Zur Leugnung des Holocaust im Sinne von § 130 StGB

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Äußerung des Angeklagten in einer Rede auf einer Sympathiekundgebung für eine Holocaust-Leugnerin strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist. … mehr

11.06.2021 |

Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge

Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). … mehr

11.06.2021 |

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. … mehr

11.06.2021 |

Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister

Der Bundestag hat das Unternehmensbasisregister beschlossen. … mehr

11.06.2021 |

Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses in Bayern verfassungswidrig

Anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Bestimmungen des Artikel 120 b Absatz 3 der Gemeindeordnung zur möglichen Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses im Jahr 2021 und zur Einsetzung eines beschließenden Ausschusses mit entsprechenden Befugnissen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 sind verfassungswidrig und nichtig. … mehr

11.06.2021 |

Pakt für den Rechtsstaat: Bund und Länder ziehen positive Bilanz

Bund und Länder haben am 10.06.2021 im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz den Bericht zur Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat erörtert und eine positive Bilanz gezogen. … mehr

11.06.2021 |

Kommission startet neue Initiative gegen Fachkräftemangel in der EU

Die Europäische Kommission startet am 11.06.2021 Fachkräftepartnerschaften, eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets. … mehr

11.06.2021 |

Neues Online-Angebot des Bundesfinanzministeriums: Steuerlotse vereinfacht Rentnern die Steuererklärung

Am 11.06.2021 startet ein neues Online-Angebot des Bundesfinanzministeriums, das steuerpflichtige Rentner*innen und Pensionär*innen den Umgang mit ihren Steuerangelegenheiten erleichtert. … mehr

11.06.2021 |

Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss von RTL und SuperRTL

Das Bundeskartellamt hat am 11.06.2021 den Zusammenschluss zwischen der Bertelsmann SE & Co. KGaA (RTL Group) und der RTL Disney Fernsehen GmbH & Co. … mehr

11.06.2021 |

Nichtwählbarkeit eines Stadtverordneten der Stadt Lauchhammer

Das VG Cottbus hat der Klage eines Bürgers gegen die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer stattgegeben. … mehr

11.06.2021 |

Erfolgsmodell Rechtsstaatspakt fortsetzen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich dafür ausgesprochen, das Erfolgsmodell des Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern mit einer Neuauflage nach der Bundestagswahl fortzusetzen. … mehr

11.06.2021 |

Beschaffung neuer Sturmgewehre für Bundeswehr: Zuschlag an Heckler & Koch war rechtmäßig

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 10.06.2021 über einen Nachprüfungsantrag der Firma Haenel GmbH, Suhl, entschieden. … mehr

11.06.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 24/21 zum Sozialen Entschädigungsrecht und Blindengeld

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.09.2021, in der er in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des Blindengelds über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

11.06.2021 |

Berufungen des ehemaligen Geschäftsführers gegen Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt zurückgewiesen

Das LArbG Frankfurt hat über außerordentliche Kündigungen entschieden, welche der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt am Main e.V. gegenüber seinem damaligen Geschäftsführer Dr. … mehr

11.06.2021 |

Bundestag beschließt strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen

Der Deutsche Bundestag hat am 10.06.2021 schärfere Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen beschlossen. … mehr

11.06.2021 |

Voraussetzungen für Bewertung des schädigenden Verhaltens in Dieselfällen als sittenwidrig

Der VI. Zivilsenat hatte erneut zu entscheiden, ob dem Erwerber eines aufgrund von Softwaremanipulationen des Herstellers mit der Stilllegung ...(aus jurisPR-BGHZivilR 12/2021 Anm. 1) … mehr

10.06.2021 |

Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. … mehr

10.06.2021 |

Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. … mehr

10.06.2021 |

Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten

Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. … mehr

10.06.2021 |

Keine Wiedereinsetzung gemäß § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisationsverschulden in der Kanzlei

Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden. … mehr

10.06.2021 |

Maisverbot zum Schutz des Luftverkehrs bestätigt

Das VG Cottbus hat den Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Maisanbauverbotes abgelehnt. … mehr

10.06.2021 |

Schlussanträge zu Emissionsgrenzwerten für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sollte der EuGH die Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die von der Kommission im Anschluss an den „Dieselgate“-Skandal für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb festgelegten exzessiven Stickstoffoxidemissionsgrenzwerte für nichtig erklärt wurden, zurückweisen. … mehr

10.06.2021 |

Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen für Bezug von Wohnbeihilfe durch Drittstaatsangehörige

Der EuGH hat sein Urteil in der Rechtssache C-94/20, Land Oberösterreich gegen KV, zu der Frage verkündet, ob bei langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ein Anspruch auf Wohnbeihilfe von einem bestimmten Nachweis von Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden darf. … mehr

10.06.2021 |

Voraussetzungen für subsidiären Schutz

Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz beantragt, müssen sie zur Feststellung des Grades der Intensität eines bewaffneten Konflikts sämtliche relevanten Umstände prüfen, die die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnen. … mehr

10.06.2021 |

Verschuldensunabhängige Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp?

Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, ist kein fehlerhaftes Produkt im Sinne des Unionsrechts. … mehr

10.06.2021 |

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Darlehensverträgen

Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden. … mehr

10.06.2021 |

Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. … mehr

10.06.2021 |

Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. … mehr

10.06.2021 |

Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei

Eine Bananenreiferei hat keinen Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2014, weil sie kein Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist. … mehr

10.06.2021 |

Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null" zu Grunde liegt. … mehr

10.06.2021 |

Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten?

Das OLG Hamm hat auf die Berufung der beklagten Stadt die Klage eines Verlags aus Dortmund, der von der beklagten Stadt verlangt hat, ihr Telemedienangebot im Rahmen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit auf die redaktionelle Darstellung der eigenen Aktivitäten zu beschränken, abgewiesen. … mehr

10.06.2021 |

Von der Leyen vor G7-Gipfel: EU stärkt Globale Partnerschaft für Bildung

Vor dem G7-Gipfel in Cornwall hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10.06.2021 den G7-Schwerpunkt Bildung für Entwicklung betont. … mehr

10.06.2021 |

Hängeseilbrücke „Geierlay“ unterliegt Corona-Bestimmungen für freizeitparkähnliche Einrichtungen

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das VG Koblenz entschieden, dass die Hängeseilbrücke „Geierlay" den Corona-Bestimmungen unterliegt, wie sie für freizeitparkähnliche Einrichtungen gelten. … mehr

10.06.2021 |

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG sein. … mehr

10.06.2021 |

Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften

Das FG Kassel hatte erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum/ex-Geschäften zu entscheiden. … mehr

10.06.2021 |

Rat billigt Schlussfolgerungen zur neuen EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel

Der Rat hat am 10.06.2021 Schlussfolgerungen zu einer neuen Strategie gebilligt, in der eine langfristige Vision dargelegt wird, wie die EU bis 2050 eine klimaresiliente Gesellschaft werden kann, die vollständig an die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels angepasst ist. … mehr

10.06.2021 |

Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

Im Verfahren über die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.09.2020, Aktenzeichen 56 Ca 4305/20 betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Anspruch auf Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die gegenüber dem Schulleiter ausgesprochene Kündigung vom 03.06.2020 unwirksam und der Kläger weiterhin als Schulleiter der staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik zu beschäftigten ist. … mehr

10.06.2021 |

Feststellung der epidemischen Lage soll verlängert werden

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD beantragen erneut die Fortgeltung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag. … mehr

10.06.2021 |

Gesetzentwürfe passieren Rechtsausschuss

Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen hat sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 158. Sitzung am 09.06.2021 befasst. … mehr

10.06.2021 |

Experten für Reform der Notfallversorgung

Gesundheitsexperten befürworten eine organisatorische Neuordnung der Notfallversorgung. Das jetzige System wird als nicht effizient genug angesehen. … mehr

10.06.2021 |

Finanzausschuss beschließt Tabaksteuererhöhung

Rauchen wird teurer. Der Finanzausschuss des Bundestags beschloss am 09.06.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts. … mehr

10.06.2021 |

Rechtskraft des freisprechenden Urteils im Verfahren gegen einen Nebenklageanwalt im NSU-Verfahren

Das Urteil des LG Aachen vom 30.11.2020, mit dem der Angeklagte insbesondere vom Vorwurf des Betruges freigesprochen wurde, ist rechtskräftig. … mehr

10.06.2021 |

Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll. … mehr

10.06.2021 |

EU-Wettbewerbshüter veröffentlichen erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge

Die Europäische Kommission hat am 09.06.2021 die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union veröffentlicht. … mehr

10.06.2021 |

Ungarn muss EuGH-Urteil zur Umsetzung der Asylregeln nachkommen

Die Europäische Kommission hat Ungarn am 09.06.2021 zur Umsetzung des EuGH-Urteils von Dezember 2020 aufgefordert, wonach Ungarn seinen Verpflichtungen bei der Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen nachkommen muss. … mehr

10.06.2021 |

Vorrang des EU-Rechts: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Das BVerfG hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des EuGH seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen. … mehr

10.06.2021 |

Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB bedarf ein Flächennutzungsplan der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Erst mit der Bekanntmachung der Genehmigung ...(aus jurisPR-UmwR 6/2021 Anm. 1) … mehr

10.06.2021 |

Eigenbedarfskündigung und Härteeinwand: Hohes Alter ist kein „automatischer“ Härtegrund

Betrachtet man die Rechtsprechung der Instanzgerichte und des BGH zum Komplex Kündigung wegen Eigenbedarfs, so zeigt sich, dass der geltend gemachte ...(aus jurisPR-MietR 12/2021 Anm. 1) … mehr

09.06.2021 |

Dritter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung im Kabinett beschlossen

Digitale Technologien sind selbstverständlicher Bestandteil unseres Alltags geworden. … mehr

09.06.2021 |

Berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmittel in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten: Land muss Informationen über von Landwirten geführte Aufzeichnungen herausgeben

Der VGH Mannheim hat mit fünf Urteilen die Berufungen des beklagten Landes gegen Urteile der vier baden-württembergischen Verwaltungsgerichte im Wesentlichen zurückgewiesen. … mehr

09.06.2021 |

Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September 2021

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.09.2021 als Überbrückungshilfe III Plus. … mehr

09.06.2021 |

Aktenzeichen XY-Fall: Urteil wegen Mordes an Verlobter rechtskräftig

Der BGH hat über die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das LG Regensburg wegen Mordes entschieden. … mehr

09.06.2021 |

Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Internetshop seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann erfüllt, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. … mehr

09.06.2021 |

Mord mit Cricket-Schläger in Oldenburg: Verurteilung rechtskräftig

Der BGH hat die Revision gegen die Verurteilung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen Mordes an seiner Ehefrau als unbegründet verworfen. … mehr

09.06.2021 |

Staatliche Beihilfen für Condor in Covid-19-Krise

Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst genehmigt wurde, aufgrund unzureichender Begründung für nichtig, setzt allerdings die Wirkungen der Nichtigerklärung aufgrund des durch die Covid-19-Pandemie geprägten wirtschaftlichen und sozialen Kontexts bis zum Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission aus. … mehr

09.06.2021 |

Einfrieren von Wirtschaftsmitteln in Bezug auf Situation in der Ukraine

Das EuG erklärt die Rechtsakte des Rates von 2019, mit denen das gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Herrn Viktor Yanukovych, und seinen Sohn, Herrn Oleksandr Yanukovych, verhängte Einfrieren von Geldern verlängert wurde, für nichtig. … mehr

09.06.2021 |

Staatliche Beihilfen an grenznahe norddeutsche Getränkehändler

Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige Kunden verkauft werden, keine staatliche Beihilfe darstellt, für nichtig. … mehr

09.06.2021 |

Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets

Das LG München I hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist. … mehr

09.06.2021 |

BGH bestätigt Verurteilung nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier

Der BGH hat die Verurteilung eines Gastronoms aus Frankfurt zu einer lebenslanger Freiheitsstrafe nach der heimtückischen Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier für rechtskräftig erklärt. … mehr

09.06.2021 |

Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. … mehr

09.06.2021 |

Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für geschlossene Gaststätte während der Corona-Pandemie

Das OLG Dresden hat die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zurückgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschließungen im Zusammenhang mit der "ersten Welle" der Corona-Pandemie ab März 2020 in Anspruch genommen wurde. … mehr

09.06.2021 |

Familienausschuss: Grünes Licht für Ganztagsbetreuung von Grundschülern

Ab dem Schuljahr 2026/27 soll stufenweise ein bundesweit gültiger Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern eingeführt werden. … mehr

09.06.2021 |

vzbv fordert Produkthaftungsreform

Das über 30 Jahre alte Produkthaftungsrecht in der Europäischen Union ist veraltet und bedarf dringend der Überarbeitung. … mehr

09.06.2021 |

Bundeshilfen zur ÖPNV-Finanzierung sollen erhöht werden

Die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt, sollen im Jahr 2021 um eine Milliarde Euro erhöht werden. … mehr

09.06.2021 |

Ausschuss bringt Lieferkettengesetz auf den Weg

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz in geänderter Fassung zugestimmt. … mehr

09.06.2021 |

Gesundheitsausschuss billigt Versorgungsgesetz

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages den Entwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) gebilligt. … mehr

09.06.2021 |

Branchenübergreifende Schwarzarbeitsbekämpfung ausgeweitet

Das Bundeskabinett hat am 09.06.2021 den Vierzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. … mehr

09.06.2021 |

Bundesumweltministerium baut nationales Portal für Umweltinformationen in Merseburg auf

Alle deutschen Umweltinformationen und -daten über eine Plattform erreichen – das ist das Ziel des neuen Nationalen Umweltinformationszentrums, welches das Bundesumweltministerium ab dem Sommer 2021 in Merseburg aufbauen wird. … mehr

09.06.2021 |

Neuregelung der DIHK-Struktur unter Experten umstritten

Das Vorhaben der Bundesregierung, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) in eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit gesetzlicher Mitgliedschaft umzuwandeln, wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. … mehr

09.06.2021 |

Initiativen gegen Hass begrüßt

Einhelliges Lob von Sachverständigen hat es bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zu zwei Vorstößen zur Bekämpfung der homo- und transfeindlichen Hasskriminalität gegeben. … mehr

09.06.2021 |

Verbandsgemeinde hat Anspruch auf weitere Förderung für den Neubau einer Kindertagesstätte

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau Anspruch auf eine weitere Förderung in Höhe von ca. … mehr

09.06.2021 |

Ergebnisse der Onlinetagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte, des KG, des BayObLG und des BGH zur Modernisierung des Zivilprozesses

Am 08.06.2021 fand im Wege der Onlinekonferenz eine Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. … mehr

09.06.2021 |

Haftungsbeurteilung bei Kollision einer unsicheren Pedelec-Fahrerin mit überholendem Pkw

Das Oberlandesgericht hatte sich mit der Beurteilung der Haftungsfrage zu einem Verkehrsunfall zu befassen, bei dem eine Pedelec-Fahrerin zunächst ...(aus jurisPR-VerkR 12/2021 Anm. 1) … mehr

08.06.2021 |

Eilrechtsschutzbegehren gegen Bürgerentscheide in Strande erfolglos

Das OVG Schleswig hat bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid keinen Eilrechtsschutz sondern nur die Klagemöglichkeit vorsieht.  Hintergrund des Verfahrens sind vier Bürgerentscheide, die in der Gemeinde Strande am 27. September 2020 zur Abstimmung standen. … mehr

08.06.2021 |

Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. … mehr

08.06.2021 |

Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt Mönchengladbach für 2019 und 2020 rechtmäßig

Die für die Jahre 2019 und 2020 von der Stadt Mönchengladbach erhobenen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren sind nicht zu beanstanden. … mehr

08.06.2021 |

Normenkontrollantrag gegen Abschaffung der Zusatzweiterbildung Homöopathie für Ärzte erfolglos

Das OVG Bremen hat den Normenkontrollantrag eines Bremer Homöopathen abgelehnt. … mehr

08.06.2021 |

Prostitution und ähnliche Dienstleistungen in Niedersachsen wieder erlaubt

Das OVG Lüneburg hat einem Normenkontrolleilantrag stattgegeben, der sich gegen die in § 10c der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Corona-VO) angeordnete Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten und die Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution richtete, und die Bestimmung vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

08.06.2021 |

VW-Abgasverfahren: Früherer Vorstandsvorsitzender hat Zeugnisverweigerungsrecht

Das LG Hildesheim hat in einem anhängigen Rechtsstreit festgestellt, dass dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Prof. Dr. … mehr

08.06.2021 |

Richter am BGH Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt

Der Bundespräsident hat am 08.06.2021 Richter am BGH Josef Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt. … mehr

08.06.2021 |

Berliner Senat beschließt „Saubere-Küchen-Gesetz“

Der Berliner Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. … mehr

08.06.2021 |

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz: Sebastian Gutknecht ist erster Direktor der BzKJ

Am 08.06.2021 hat die Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Juliane Seifert, Herrn Sebastian Gutknecht als ersten Direktor der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) in sein Amt eingeführt. … mehr

08.06.2021 |

Berliner Senat beschließt gesetzliche Grundlage zur Regulierung gewerblich angebotener Mietfahrzeuge

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Berliner Senat in zweiter Lesung den Entwurf für eine Novellierung des Berliner Straßengesetzes beschlossen. … mehr

08.06.2021 |

Karenzzeit für Senatsmitglieder und Rückkehrrecht für Staatssekretäre

Für die Mitglieder des Berliner Senats soll künftig eine Karenzzeit für die Aufnahme von beruflichen Tätigkeiten gelten. … mehr

08.06.2021 |

Berliner Senat beschließt neue, marktübliche Erbbauzinssätze: Attraktivere Konditionen sollen Bautätigkeit ankurbeln

Für den Berliner Erbbaurechts- und Grundstücksmarkt wurde eine aktuelle Marktanalyse durchgeführt, die zur Ermittlung neuer, marktüblicher Erbbauzinssätze geführt hat. … mehr

08.06.2021 |

Zwischenbilanz zur Nationalen Weiterbildungsstrategie

In der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) werden Maßnahmen und Aktivitäten gebündelt, um die berufliche Weiterbildung in Deutschland zu stärken: Bei der Vorstellung des Berichts in Berlin am 08.06.2021 ziehen die Spitzen aus Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der Länder, der Sozialpartner und der Bundesagentur für Arbeit ein positives Fazit. … mehr

08.06.2021 |

Stellungnahme des vzbv zur Novellierung des Messstellenbetriebsgesetzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur Formulierungshilfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Novellierung des Messstellenbetriebsgesetzes Stellung genommen. … mehr

08.06.2021 |

Bundesumweltministerin legt Nationale Wasserstrategie vor

Im Rahmen des 3. BMU-Wasserforums hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 08.06.2021 ihren Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. … mehr

08.06.2021 |

Vorschläge für Korrekturen in der Grundsicherung

Für Reformen im System der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich eine Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ausgesprochen. … mehr

08.06.2021 |

Expertenstreit um Optionen zur Stärkung der Tarifbindung

Welche Möglichkeiten zur Stärkung der Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland geeignet sind, ist unter Sachverständigen umstritten. … mehr

08.06.2021 |

Anforderungen an die Zusammenarbeit i.S.d. § 108 Abs. 6 GWB

Das OLG Koblenz befasst sich mit den Anforderungen, die an eine interkommunale Zusammenarbeit nach § 108 Abs. 6 GWB zu stellen sind. Insbesondere ...(aus jurisPR-VergR 6/2021 Anm. 1) … mehr

08.06.2021 |

Ermittlungs- und Bewertungsdefizit in Bezug auf kollisionsgefährdete Vögel

Das vorliegende Urteil ist eine weitere Entscheidung aus dem Bereich der Errichtung von Windenergieanlagen, beschäftigt sich aber nicht mit der ...(aus jurisPR-ÖffBauR 6/2021 Anm. 1) … mehr

07.06.2021 |

Eigentümer von Wohnimmobilie muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen

Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. … mehr

07.06.2021 |

Neue Regeln in Kraft: Terroristische Inhalte müssen binnen einer Stunde aus dem Netz entfernt werden

Terroristische Inhalte müssen ab 2022 innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. … mehr

07.06.2021 |

BVerwG-Vorlage zur Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Das VG Münster hat mit Beschlüssen vom 26. und 31.05.2021 (und seitdem in mehreren weiteren Beschlüssen) entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. … mehr

07.06.2021 |

Urteil gegen Mitglieder der Terror-Vereinigung "Revolution Chemnitz" bestätigt

Der BGH hat das Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" bestätigt. … mehr

07.06.2021 |

Bewerber um Beigeordnetenamt musste öffentliche Namensnennung im Vorfeld der Wahl hinnehmen

Der Rat der Stadt Dortmund war nicht berechtigt, ein Ordnungsgeld gegen zwei Ratsherren zu verhängen, die den Namen eines Bewerbers um ein Beigeordnetenamt vor der Wahl durch den Stadtrat publik gemacht hatten. … mehr

07.06.2021 |

Cannabis statt neuer Hodenprothese?

Das LSG Celle-Bremen hat eine vorläufige Versorgung mit Cannabis an Stelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen abgelehnt. … mehr

07.06.2021 |

Long-Covid als Herausforderung in der Medizin

Mediziner fordern eine bessere Versorgung für Patienten mit Corona-Langzeitschäden. … mehr

07.06.2021 |

EU-COVID-Zertifikat soll Reisen in der EU erleichtern

Parlament und Rat erzielten am 20.05.2021 eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines digitalen EU-COVID-Zertifikats, das schrittweise die Freizügigkeit in Europa erleichtern und damit auch zum wirtschaftlichen Aufschwung im EU-Binnenmarkt beitragen soll. … mehr

07.06.2021 |

Geplante Steuer auf Online-Glücksspiel entzweit Gutachter

Ein Gesetzentwurf mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, ist bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden. … mehr

07.06.2021 |

Kritik an geplanter Pflegereform

Die von der Koalition geplanten Neuregelungen in der Pflege werden von Fachverbänden zum Teil heftig kritisiert. … mehr

07.06.2021 |

vzbv-Stellungnahme zu Änderungsanträgen zur pflegerischen Versorgung

Am 07.06.2021 führt der Bundestag eine öffentliche Anhörung zu Anträgen verschiedener Fraktionen zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) durch. … mehr

07.06.2021 |

Berufsrechtliches Handbuch der BStBK nun digital

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat das – besonders im Berufsstand – wohlbekannte Berufsrechtliche Handbuch digitalisiert. … mehr

07.06.2021 |

Non-Performing Loans (NPLs): EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue Regeln, um die Markttransparenz zu verbessern

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihren 2018 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten. … mehr

07.06.2021 |

Zusammenschluss zwischen Charité und Deutschem Herzzentrum Berlin genehmigt

Das Bundeskartellamt hat die Zusammenführung der herzmedizinischen Angebote von Charité und Deutschem Herzzentrum Berlin und damit die Gründung des „Deutsches Herzzentrum der Charité“ am gemeinsamen Standort Campus Virchow-Klinikum freigegeben. … mehr

07.06.2021 |

"Friedensmarsch für Unterdrückte Völker (Palästina, Uyguren)" darf stattfinden

Der VGH Mannheim hat das Versammlungsverbot der Stadt Mannheim für den „Friedensmarsch für Unterdrückte Völker (Palästina, Uyguren)" beanstandet. … mehr

07.06.2021 |

Beschwerden gegen Demoverbote mit Fahrrädern auf der A 2, der A 39 und der A 33 erfolglos

Das OVG Lüneburg hat mit zwei Eilbeschlüssen Beschwerden von zwei Antragstellern, die im Rahmen bundesweiter Aktionen am 05.06.2021 mit Fahrrädern unter anderem auf der A 2 und der A 39 sowie am 06.06.2021 auf der A 33 gegen den Ausbau von Autobahnen und für eine Verkehrswende protestieren wollten, zurückgewiesen und damit die jeweiligen erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig und Osnabrück bestätigt. … mehr

07.06.2021 |

Strafrechtlich verurteilter Beamter des VG Osnabrück wird aus Dienst entfernt

Das VG Osnabrück hat auf die durch das Land Niedersachsen, vertreten durch das OVG Lüneburg, erhobene Disziplinarklage entschieden, dass ein ursprünglich am Verwaltungsgericht tätiger Beamter eines Dienstvergehens schuldig und aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. … mehr

07.06.2021 |

Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der A 39 stattfinden

Das VG Lüneburg hat das Verbot einer für den 06.06.2021 geplanten Fahrraddemonstration auf der A 39 mit dem Titel „Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt - Autobahnbau stoppen! Keine A 39!“ bestätigt. … mehr

07.06.2021 |

Fahrrad-Demonstration bei Fulda darf über die Bundesautobahnen A 7 und A 66 führen

Der VGH Kassel hat der Beschwerde des Anmelders einer Fahrrad-Demonstration gegen eine anders lautende Entscheidung des VG Kassel stattgegeben. … mehr

07.06.2021 |

Fahrrad-Demonstration in Kassel darf über die Bundesautobahn A 49 führen

Der VGH Kassel hat der Beschwerde des Anmelders einer Fahrrad-Demonstration gegen eine anders lautende Entscheidung des VG Kassel stattgegeben. … mehr

07.06.2021 |

Meilenstein in der Luftfahrt: EU und ASEAN schließen Luftverkehrsabkommen

Die europäische Kommission hat am 04.06.2021 mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) die Verhandlungen über das Abkommen „Comprehensive Air Transport Agreement“ (AE CATA) abgeschlossen. … mehr

07.06.2021 |

Mitgliedstaaten müssen EU-Urheberrechtsregeln bis 07.06.2021 umsetzen

Am 07.06.2021 endet die Frist, in der die Mitgliedstaaten die neuen EU-Urheberrechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt haben müssen. … mehr

07.06.2021 |

Grünes Licht für deutsche Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung

Die Europäische Kommission hat eine verlängerte deutsche Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (mit Ausnahme von mit Stein- und Braunkohle betriebenen Anlagen) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

07.06.2021 |

EU plädiert bei WTO für gerechten Zugang für ärmere Länder zu Impfstoffen

Die Europäische Union hat am 04.06.2021 die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) dazu aufgefordert, sich für eine weltweite Versorgung mit Corona-Impfstoffen und Behandlungsmöglichkeiten einzusetzen. … mehr

07.06.2021 |

Datentransfers innerhalb und außerhalb der EU: Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand

Die Europäische Kommission hat am 04.06.2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. … mehr

07.06.2021 |

EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen

Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. … mehr

04.06.2021 |

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll stufenweise ab dem 01.08.2026 in Kraft treten. … mehr

04.06.2021 |

Auch keine Fahrrad-Demo auf der A 2

Die für den 05.06.2021 geplante Fahrrad-Demonstration unter dem Thema „Keine A 39 – kein Gewerbegebiet Scheppau – Verkehrswende jetzt“ darf nicht auf der geplanten Route über die Bundesautobahn 2 und weiter auf der A 39 bis zur Anschlussstelle Wolfsburg-Mörse durchgeführt werden. … mehr

04.06.2021 |

Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2021

Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c der Zivilprozessordnung wurden zum 01.07.2021 insgesamt leicht erhöht. … mehr

04.06.2021 |

BVerfG-Vorlage: BFH hält Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. … mehr

04.06.2021 |

Klage auf Rückzahlung bei Bauminvestment in Brasilien abgewiesen

Das LG Hannover hat in einem Verfahren zweier Kläger gegen ein Schweizer Unternehmen, das Bauminvestments in Brasilien als „nachhaltige" Investitionsmöglichkeit anbietet, entschieden, dass die Kläger - trotz eines teilweisen Totalverlustes der gekauften Bäume - kein Geld zurückerhalten. … mehr

04.06.2021 |

Fahrraddemonstration darf Wesertunnel durchqueren

Das VG Oldenburg hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ganz überwiegend stattgegeben, sodass eine Fahrraddemonstration insbesondere durch den Wesertunnel stattfinden kann und damit im Wesentlichen seine frühere Rechtsprechung vom 27.07.2016 (7 B 3662/16) bestätigt. … mehr

04.06.2021 |

Urteil wegen Rädelsführerschaft in der Terrorvereinigung "al-Nasser Salah al-Din" in Syrien

Das OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den 36jährigen Syrer Mohammad S. … mehr

04.06.2021 |

„partners“ als Bezeichnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft zulässig

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des englischen Begriffs „partners“ in der Firmenbezeichnung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulässig ist. … mehr

04.06.2021 |

Ausschluss von Anwälten in NRW von Impfpriorisierung rechtswidrig

In Justiz und Rechtspflege tätige Personen sind nach § 4 I Nr. 4 b Coronavirus-Impfverordnung mit erhöhter Priorität (Gruppe 3) impfberechtigt. … mehr

04.06.2021 |

Scharfe Kritik der BRAK an Vorpreschen bei Wiederaufnahme zu Lasten Freigesprochener

Die BRAK hat sich entschieden gegen ein weiteres Gesetzesvorhaben gewandt, das kurz vor Ende der Legislaturperiode noch realisiert werden soll: Danach soll es künftig möglich sein, nach einem Freispruch vom Vorwurf einer Straftat, die von Gesetzes wegen nicht verjährt (Mord und Völkermord), das Verfahren zu Lasten des Freigesprochenen wieder aufzunehmen, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt werden. … mehr

04.06.2021 |

Geldwäsche-Prävention: Registrierungspflicht bei der FIU

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem zum 1.1.2020 aufgrund der 5. EU-Geldwäscherichtlinie novellierten Geldwäschegesetz (GwG). … mehr

04.06.2021 |

Sozialversicherung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

Um als in einem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig“ angesehen werden zu können, muss ein Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind. … mehr

04.06.2021 |

EuGH stärkt Lohngleichheit für Männer und Frauen

Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei „gleicher“ als auch bei „gleichwertiger Arbeit“ unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen. … mehr

04.06.2021 |

EuGH veruteilt Deutschland wegen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid

Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten und zudem hat es gegen seine Verpflichtung verstoßen, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung in den 26 betroffenen Gebieten so kurz wie möglich zu halten. … mehr

04.06.2021 |

Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung auf dem Washingtonplatz reduziert

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Gebührenforderung des Bezirksamts Mitte von Berlin für die Nutzung des südlichen Bahnhofsvorplatzes des Hauptbahnhofs (Washingtonplatz) als Baustelleneinrichtungsfläche in Höhe von rd. … mehr

04.06.2021 |

Bundesregierung erläutert Umgang mit Urheberrecht

Wie sich die Anforderungen der bis zum 07.06.2021 umzusetzenden EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) auf die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden auswirken, erläutert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. … mehr

04.06.2021 |

Teilerfolg bei Rechtsstreit um Fährhafen Puttgarden

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die eisenbahn- und fernstraßenrechtliche Einweisung in den Besitz mehrerer Grundstücke im Bereich des Fährhafens Puttgarden voraussichtlich zu Unrecht erfolgt ist und ordnete insoweit die aufschiebende Wirkung der hiergegen eingelegten Klagen der Scandlines Deutschland GmbH und der Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH an. … mehr

04.06.2021 |

DAV-Stellungnahme 39/2021 zur expliziten gesetzlichen Verankerung der Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt ausdrücklich eine explizite gesetzliche Verankerung der Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter. … mehr

04.06.2021 |

EU schützt Kinder durch weniger Anilin in Spielzeugen

Die Europäische Kommission hat am 03.06.2021 eine Änderung der Richtlinien über die Sicherheit von Spielzeugen angenommen. … mehr

04.06.2021 |

Europäer sollen sich mit digitaler Identität sicher ausweisen können

Die Europäische Kommission hat am 03.06.2021 einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. … mehr

04.06.2021 |

EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil zur Luftverschmutzung in Deutschland

Die Europäische Kommission begrüßt das Urteil des Gerichtshofs der EU zur Luftqualität in deutschen Städten und wird eng mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, damit die EU-weit gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) umgesetzt werden. … mehr

04.06.2021 |

Sperrung der Prioreier Straße in Breckerfeld für Motorräder im Eilverfahren bestätigt

Das VG Arnsberg hat auf den Antrag eines Hagener Motorradfahrers entschieden, dass die vom Ennepe-Ruhr-Kreis verfügte Sperrung eines Teilstücks der Landstraße 701 zwischen der Einmündung der Straße Ostring in Breckerfeld bis der Einmündung der Straße Schlassenloch vorläufig, das heißt bis zur Entscheidung über die in dieser Angelegenheit noch anhängige Hauptsacheklage, bestehen bleibt. … mehr

04.06.2021 |

Europäische Kommission genehmigt Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2020)

Die im August 2020 in Kraft getretene Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes wurde am 03.06.2021 von der Europäische Kommission genehmigt. … mehr

04.06.2021 |

Eilantrag der Polizei-Frauenbeauftragten der saarländischen Vollzugspolizei gegen Ernennung der gewählten Frauenbeauftragten erfolglos

Das VG Saarlouis hat den Eilantrag der amtierenden Frauenbeauftragten der saarländischen Vollzugspolizei zurückgewiesen, mit dem diese die für den 10.06.2021 vorgesehene Ernennung der nunmehr gewählten Frauenbeauftragten zu verhindern versucht hat, bis über die u.a. … mehr

04.06.2021 |

Wahlprüfungsklage gegen Cottbuser Kommunalwahl von 2019 abgewiesen

Das VG Cottbus hat über die Klage einer Bürgerin der Stadt Cottbus gegen die Kommunalwahlwahl des Jahres 2019 befunden. Die Klage hatte insgesamt keinen Erfolg. … mehr

04.06.2021 |

Corona-Verordnung: Eilantrag gegen fortdauernde Schließung von Spielhallen erfolgreich

Der VGH Mannheim hat einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Spielhallen stattgegeben. … mehr

04.06.2021 |

Deutsche Verwaltungspraxis zur Kabotage im Einklang mit europäischem Recht

Das VG Köln hat die Klage einer in Polen niedergelassenen Gesellschaft abgewiesen, mit der diese festgestellt wissen wollte, dass die nationalen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zum so genannten güterverkehrlichen Kabotageverkehr im Widerspruch zum europäischen Recht stehen. … mehr

04.06.2021 |

Eilantrag gegen Auflagen für „Querdenken“-Demo in Karlsruhe erfolglos

Das VG Karlsruhe hat den Antrag der Leiterin (Antragstellerin) einer für den 03.06.2021 in Karlsruhe geplanten „Querdenken“-Demonstration abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) unter Anordnung des Sofortvollzugs verfügte Auflagen für die zugelassene Demonstration wiederherzustellen. … mehr

04.06.2021 |

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Der EuGH weist die Klage Ungarns ab, die sich gegen die Entschließung des Parlaments richtet, mit der das Verfahren eingeleitet wird, um festzustellen, dass eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union durch Ungarn besteht. … mehr

04.06.2021 |

Bundesrats-Stellungnahme zur Novelle des Waffengesetzes

Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen" vor. … mehr

04.06.2021 |

Bundesrat nimmt zu Unternehmensdatenregister Stellung

Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines zentralen Unternehmensdatenregisters, fordert allerdings eine stärkere Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte. … mehr

04.06.2021 |

Eilantrag der Stadt Frankfurt/Oder und ihres Wasserwerks gegen Flutung des Cottbuser Ostsees teilweise erfolgreich

Das VG Cottbus hat die aufschiebende Wirkung der Klage der Stadt Frankfurt (Oder) und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH gegen den Planfeststellungsbeschluss des Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ab Erreichen eines Wasserstands von 61,8 m NHN wiederhergestellt und bis dahin abgelehnt. … mehr

04.06.2021 |

Bundeskartellamt prüft Google News Showcase

Das Bundeskartellamt hat gegen die Alphabet Inc., Mountain View, USA, und die mit ihr verbundenen Unternehmen („Google“) ein Verfahren zur kartellrechtlichen Prüfung des Angebots Google News Showcase eingeleitet. … mehr

02.06.2021 |

Irreführende Werbung mit 5G-Leistungen bei nur eingeschränkter Verfügbarkeit

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig ist, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist. … mehr

02.06.2021 |

EuGH-Vorlage: Rente für Erziehungszeit in den Niederlanden?

Das LSG Essen hat beschlossen, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. … mehr

02.06.2021 |

Zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz

Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darin, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, scheidet eine Haftung aus Betrieb gem. … mehr

02.06.2021 |

Weitere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen "Bundesnotbremse" erfolglos

Das BVerfG hat weitere acht Eilanträge gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

02.06.2021 |

Keine Fahrrad-Demo auf Bundesautobahn 39

Das VG Braunschweig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die für den 05.06.2021 geplante Fahrrad-Demonstration unter dem Thema "Für das Klima und die Verkehrswende keine neuen Autobahnen, keine A 39" nicht auf der Bundesautobahn 39 durchgeführt werden darf. … mehr

02.06.2021 |

Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers

Im Rahmen einer länderübergreifenden Kontrolle werden Datenübermittlungen durch Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaaten) überprüft. … mehr

02.06.2021 |

Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft

Am 03.06.2021 treten neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus der EU in Kraft. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden. … mehr

02.06.2021 |

Verkehrssicherheitsprogramm des Bundes: DVR nimmt Stellung

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt die Veröffentlichung des Verkehrssicherheitsprogramms des Bundes für die Jahre 2021 bis 2030 und findet die Ankündigung einer zeitnahen Erarbeitung einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie besonders vielversprechend. … mehr

02.06.2021 |

Gesetzentwurf für Unternehmensregister

Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze" vorgelegt. … mehr

02.06.2021 |

BVerfG beteiligt sich an Diskussionsreihe zu aktuellen verfassungsrechtlichen Themen

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts beginnt am 02.06.2021 in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine fünfteilige Diskussionsreihe „bpb:forum spezial“. … mehr

01.06.2021 |

Weiteres Urteil im CumEx-Komplex: Haftstrafe für Ex-Banker

In einem weiteren Verfahren zu den "Cum-Ex"-Deals hat das LG Bonn einen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. … mehr

01.06.2021 |

Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel nicht per se rechtsmissbräuchlich

Das LG München I hat über eine Klage der Süßwarenherstellerin Ferrero entschieden, mit der diese die Rechte an den Zeichen "Butterfinger" und "Baby Ruth" geltend macht. … mehr

01.06.2021 |

Gewinne aus Online-Pokerspielen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat der 11. Senat des FG Münster mit Urteil vom 10.03.2021 entschieden. … mehr

01.06.2021 |

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer 14-tägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. … mehr

01.06.2021 |

Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die zu reinen Werbezwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt. … mehr

01.06.2021 |

Urteil im Kölner Skulpturenstreit: Bronzeskulptur muss nicht im Kölner Skulpturenpark bleiben

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bronzeskulptur "Ohne Titel _1996-99" des amerikanischen Künstlers Joel Shapiro nicht im Kölner Skulpturenpark bleiben muss. … mehr

01.06.2021 |

SARS-CoV-2: Pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig

Das VG Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers der Primarstufe einer Grundschule auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Gemäß § 13 Abs. … mehr

01.06.2021 |

Vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamtes zur 50+1-Regel der DFL

Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) am 31.05.2021 seine vorläufige kartellrechtliche Einschätzung zur sogenannten 50+1-Regel mitgeteilt. … mehr

01.06.2021 |

Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für Tierarzneimittel zurückgewiesen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die einem Konkurrenzunternehmen im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen. … mehr

01.06.2021 |

EHEC-Infektion kein Arbeitsunfall

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass das Vorhalten einer Betriebskantine keinen Versicherungsschutz wegen einer besonderen Betriebsgefahr begründet. … mehr

01.06.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2021

Gegen Covid-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen, die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich, der Schutz vor Cyber-Angriffen ist verbessert worden und Wertpapierinstitute können passgenauer beaufsichtigt werden. … mehr

01.06.2021 |

Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen des Innensenators zum Betrieb von Prostitutionsstätten durch Hells Angels auch in zweiter Instanz erfolglos

Die Antragstellerinnen – die Betreibergesellschaft einer Prostitutionsstätte in der Bremer Neustadt sowie eine ihrer Gesellschafterinnen – haben mit ihrem Eilantrag auf Unterlassung der Äußerung des Innensenators, dass die Prostitutionsstätte nicht von ihnen, sondern tatsächlich von den „Hells Angels“, insbesondere von dem Präsidenten des HAMC Key Area P. … mehr

01.06.2021 |

Finanzhilfen für Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien: EU stützt Nachbarstaaten in der Pandemie

Die Europäische Kommission hat am 01.06.2021 im Namen der EU weitere Makrofinanzhilfen an Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien ausgereicht. Die Auszahlungen in Höhe von 300 Mio. … mehr

01.06.2021 |

Thüringen erhält rund 70 Mio. Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen

Die Europäische Kommission wird über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) helfen, die Folgen der Covid-19-Pandemie in Thüringen mit zusätzlichen 69,2 Millionen Euro abzufedern. … mehr

01.06.2021 |

Öffentliche Anhörung: Kritik an Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche"

Die geplante Fristverlängerung für Bewilligungen von Bundesmitteln aus dem fünften Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021" um ein Jahr bis zum 30.06.2022 wird von Experten einhellig begrüßt. … mehr

01.06.2021 |

Reisen im Sommer: EU-Kommission schlägt Kriterien für koordiniertes Vorgehen vor

Die schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU sollte möglichst nach einheitlichen Kriterien erfolgen. … mehr

01.06.2021 |

Richter am BVerwG Thomas Heitz im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Mai 2021 wurde Herr Richter am BVerwG Dr. Thomas Heitz nach mehr als 16-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand versetzt. … mehr

01.06.2021 |

Europäische Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts

Am 01.06.2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts. … mehr

01.06.2021 |

EU-Schnittstelle für digitales EU-Covid-Zertifikat nimmt Betrieb auf

Das digitale EU-Covid-Zertifikat ("EU Covid-19 Digital Certificate") soll ab 01.07.2021 Reisen innerhalb der EU erleichtern. … mehr

01.06.2021 |

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der Pandemie

Die Europäische Kommission hat am 28.05.2021 festgestellt, dass eine 10 Milliarden Euro schwere Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die diese infolge der Covid-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. … mehr

01.06.2021 |

Einwegplastikprodukte und Fanggeräte aus Kunststoff: Kommission stellt einheitliche Anwendung neuer Regeln ab Juli 2021 sicher

Die Europäische Kommission hat am 31.05.2021 Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass die ab 03.07.2021 geltenden Vorgaben zu Einwegplastikprodukten EU-weit einheitlich angewendet werden. … mehr

01.06.2021 |

Einstweilige Verfügungen zur Leistungsaufnahme und zur Feststellung unberechtigter Leistungsverweigerung?

Welche Voraussetzungen eine einstweilige Verfügung nach § 650d BGB hat und ob feststellende Verfügungen zulässig sind, hatte das KG zu klären ...(aus jurisPR-PrivBauR 6/2021 Anm. 1) … mehr

31.05.2021 |

Kostenfreier Rücktritt des Reisenden von Kreuzfahrt in Folge der Covid-19-Pandemie

Ein Reisender kann wegen des Ausbruchs einer Virus-Pandemie eine Kreuzfahrtreise stornieren, wenn absehbar ist, dass zum Reisezeitpunkt weder eine Therapiemöglichkeit besteht noch eine Impfung möglich ist. … mehr

31.05.2021 |

EuGH zum Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung

Die Haftung einer Airline besteht bei einer harten Landung nur dann, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist. … mehr

31.05.2021 |

Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU

Ab dem 01.06.2021 beginnt die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren. … mehr

31.05.2021 |

Haftung für Verkehrsunfall: Mitverschulden eines elfjährigen Kindes beim Überqueren der Straße?

Das OLG Celle hat bei der Beurteilung der Frage, ob ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, die situationsbedingte Überforderung eines Kindes, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen, berücksichtigt. … mehr

31.05.2021 |

Cum-Ex-Skandal: Anhörungsrüge zurückgewiesen

Das OLG Frankfurt hat sich im Rahmen einer Anhörungsrüge erneut mit den gegen den Angeklagten B. … mehr

31.05.2021 |

Eilantrag gegen Verweilverbot und Alkoholkonsumverbot in Düsseldorfer Altstadt erfolglos

Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 27.05.2021, mit der das Verweilen und der Konsum alkoholischer Getränke in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt werden, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. … mehr

31.05.2021 |

Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Das FG Hamburg hat einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben. Die Beschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. … mehr

31.05.2021 |

Zur doppelten Besteuerung von Renten II: Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen

Der BFH hat in einer zweiten Entscheidung zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. … mehr

31.05.2021 |

Zur doppelten Besteuerung von Renten I: BFH weist Klage ab

Der BFH hat erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und damit eine drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen aufgezeigt. … mehr

28.05.2021 |

Bundesrat verlangt zahlreiche Änderungen an Neufassung der TA Luft

Der Bundesrat hat der neuen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) am 28.05.2021 zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext. … mehr

28.05.2021 |

Bundesrat billigt 44 Gesetze

Der Bundesrat hat in seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 insgesamt 44 Gesetze aus dem Bundestag gebilligt - unter anderem die Urheberrechtsnovelle, das Baulandmobilisierungs- und das Schnellladegesetz, Änderungen an der Bundesnotbremse, Verbesserungen bei der Bilanzkontrolle, ein Rechtsrahmen für autonomes Fahren sowie das Verbot des Kükentötens ab dem nächsten Jahr. … mehr

28.05.2021 |

Bundesrat stimmt Änderungen an Corona-Notbremse zu

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 zahlreichen Änderungen im Infektionsschutzgesetz zugestimmt, die die Bundesnotbremse präzisieren. Die sog. … mehr

28.05.2021 |

Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben

Das BVerwG hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan für Ludwigsburg zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden muss. … mehr

28.05.2021 |

Deutsche IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das OLG Frankfurt hat eine 22 Jahre alte IS-Rückkehrerin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Kriegsverbrechens gegen Eigentum sowie wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

28.05.2021 |

Effektivere Bilanzkontrolle: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 dem Bundestagsbeschluss zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zugestimmt. … mehr

28.05.2021 |

Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat. … mehr

28.05.2021 |

Bundesrat stimmt Rechtsrahmen für autonome Fahrzeuge zu

Am 28.05.2021 hat der Bundesrat in verkürzter Frist einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, nach dem autonome Fahrzeuge künftig bundesweit ohne physisch anwesende Fahrer oder Fahrerinnen in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können. … mehr

28.05.2021 |

Bundesrat stimmt Rentenanpassung 2021 zu

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 der jährlichen Anpassung der Rentenwerte zugestimmt, die die Bundesregierung am 27.04.2021 beschlossen hatte. … mehr

28.05.2021 |

Kein Schadensersatz für Fluggast wegen Verbrennung mit heißer Suppe

Das LG Köln hat einem Fluggast eine Entschädigung verwehrt, der sich während des Essens mit heißer Suppe verbrüht hat. … mehr

28.05.2021 |

Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

Der Luftreinhalteplan für Hamburg muss zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden. Das hat das BVerwG am 28.05.2021 entschieden. … mehr

28.05.2021 |

Teilhabestärkungsgesetz: Bundesrat stimmt zu, fordert aber weitere Verbesserungen

Nach dem Bundestag hat am 28.05.2021 auch der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, um Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen in deren Alltag und Arbeitsleben zu verbessern. … mehr

28.05.2021 |

Bundesrat billigt neues Verpackungsgesetz

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. … mehr

28.05.2021 |

OVG Schleswig muss erneut über Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden muss. … mehr

28.05.2021 |

Schnellladegesetz erhält grünes Licht vom Bundesrat

Die Länder haben im Plenum am 28.05.2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, mit einem „Schnellladegesetz“ Mittel für eine leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Wege einer Ausschreibung bereitzustellen. … mehr

28.05.2021 |

Länder billigen tiefgreifende Novelle des Urheberrechts

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 grünes Licht für die vom Bundestag beschlossene Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes gegeben - die umfassendste Novelle seit 20 Jahren. … mehr

28.05.2021 |

Vereinfachte Betriebsratswahlen und Versicherungsschutz im Home-Office

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28.05.2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegenwirken soll. … mehr

28.05.2021 |

Länder geben grünes Licht für Änderung des NetzDG

Am 28.05.2021 hat der Bundesrat vom Bundestag beschlossene Änderungen an dem seit 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebilligt. … mehr

28.05.2021 |

Grünes Licht für Digitalisierung von Gesundheit und Pflege

Am 28.05.2021 hat der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die digitale Gesundheitsversorgung systematisch ausbauen soll. … mehr

28.05.2021 |

Bezeichnung "Schwuchtel" als Formalbeleidigung strafbar

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als "Schwuchtel" und "Pussy" nach § 185 StGB strafbar ist. … mehr

28.05.2021 |

Eilantrag eines Personaltrainers gegen Schließungsverfügung erfolgreich

Das VG Bremen hat dem Eilantrag eines Personaltrainers, der in Bremen zwei Sportstudios betreibt, stattgegeben. … mehr

28.05.2021 |

Novelle des Klimaschutzgesetzes - Länder fordern Nachbesserungen

In verkürzter Frist hat sich der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 28.05.2021 mit den Plänen der Bundesregierung für Änderungen am Klimaschutzgesetz auseinandergesetzt und dazu ausführlich Stellung genommen. … mehr

28.05.2021 |

EU stellt einem demokratischen Belarus 3 Milliarden Euro in Aussicht

Die Europäische Kommission legt dem Rat am 28.05.2021 den Entwurf für einen umfassenden Plan vor, um ein künftiges demokratisches Belarus wirtschaftlich mit bis zu 3 Milliarden Euro zu fördern. … mehr

28.05.2021 |

EU-Verbraucherschützer gehen gegen aggressive Werbung für Kinder bei TikTok vor

Nach einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) über Verstöße von TikTok gegen die EU-Verbraucherrechte will die EU-Kommission die Geschäftspraktiken der Videoplattform überprüfen. … mehr

28.05.2021 |

Beratungen von Bund und Ländern: Impfangebot für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren

Wenn die EMA-Zulassung für einen Corona-Impfstoff für diese Altersgruppe kommt, sollen Impfungen von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren möglich sein. … mehr

28.05.2021 |

Bundesrat billigt Verbot, Hühnerküken zu töten

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, das routinemäßige massenhafte Töten von Hühnerküken aus ökonomischen Gründen ab dem Jahr 2022 zu verbieten und dieses Verbot ausdrücklich im Tierschutzgesetz festzuschreiben. … mehr

28.05.2021 |

Abschiebehaft: Keine Mehrheit für Initiative Schleswig-Holsteins

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 über einen Gesetzesantrag Schleswig-Holsteins abgestimmt, in dem die Abschiebehaft für Minderjährige ausgeschlossen werden sollte. … mehr

28.05.2021 |

Keine Mehrheit für erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

Die gemeinsame Initiative von Bremen, Berlin und Thüringen zur Stärkung der tariflichen Ordnung konnte sich im Bundesrat nicht durchsetzen: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tarifgesetzes erhielt bei der Abstimmung am 28.05.2020 nicht die erforderliche Plenarmehrheit von 35 Stimmen. … mehr

28.05.2021 |

Mehr Rechtsklarheit beim Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation

In seiner Plenarsitzung am 28.05.2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien zugestimmt. … mehr

28.05.2021 |

Länder befürworten Anspruch auf Ganztagsbetreuung

In seiner Plenarsitzung am 28.05.2021 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf des geplanten Ganztagsförderungsgesetzes Stellung genommen. … mehr

28.05.2021 |

Eisenbahnregulierung: Bundesrat stimmt Erprobungsklausel für Deutschlandtakt zu

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 einer vom Bundestag beschlossenen Erprobungsklausel für die Eisenbahnregulierung im Regional- und Fernverkehr zugestimmt. … mehr

28.05.2021 |

Behördliche Betriebsuntersagung für Klärschlammtrocknungsanlage bestätigt

Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren den Antrag der Betreiberin einer Klärschlammtrocknungsanlage in Pirmasens-Fehrbach abgelehnt, die  sich gegen eine Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) wandte, die den Betrieb der Anlage mit sofortiger Wirkung untersagt hat. … mehr

28.05.2021 |

Der Gesetzentwurf zur „Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“ - Neue Kammern und Senate an Land- sowie Oberlandesgerichten

A. Hintergrund
Wirtschaftsakteure tragen eine Vielzahl ihrer Rechtsstreitigkeiten vor (privaten) Schiedsgerichten aus. Dies mag verschiedene Gründen haben, sei ...(aus jurisPR-IWR 3/2021 Anm. 1) … mehr

27.05.2021 |

Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 37 Absatz 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist. … mehr

27.05.2021 |

"Auto-Abo": Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen erforderlich

Das LG München I hat einer Anbieterin von sogenannten „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen. … mehr

27.05.2021 |

Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor Eigenbedarfskündigung

Das LG Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. … mehr

27.05.2021 |

Nutzung eines Pkws mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagt

Das VG Gelsenkirchen hat die Nutzungsuntersagung eines Pkws durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt. … mehr

27.05.2021 |

Aussage "riesigen Shitstorm geerntet" stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar

Die Aussage in einem Presseartikel, es habe einen "riesigen Shitstorm" gegeben, ist dann eine unwahre Tatsachenbehauptung, wenn es tatsächlich nur zu wenigen kritischen Einzelstimmen gekommen ist. … mehr

27.05.2021 |

Keine Körperverletzung durch Corona-Schnelltest in Schule

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass gegen einen Mitarbeiter des Gesundheitsamts, der bei einer Schülerin einen Corona-Schnelltest durchgeführt hat, keine Anklage wegen einer möglichen Körperverletzung im Amt erhoben wird. … mehr

27.05.2021 |

EU-Schweiz: Gegenseitige Anerkennung von Medizinprodukten nicht mehr gültig

Die gegenseitige Anerkennung und die damit verbundenen Handelserleichterungen für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem 26.05.2021 nicht mehr. … mehr

27.05.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 21/21 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.05.2021 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in Angelegenheiten der Vertragsärzte. … mehr

27.05.2021 |

Verhaltenskodex für Online-Plattformen: Kommission will Kampf gegen Desinformationen intensivieren

Die Europäische Kommission will den bestehenden Verhaltenskodex stärken, mit dem sich Online-Plattformen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet verpflichten. … mehr

27.05.2021 |

Europäische Staatsanwaltschaft nimmt am 01.06.2021 ihre Arbeit auf

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft beginnt am 01.06.2021 ihre Arbeit. Das hat die Kommission heute (Mittwoch) offiziell bestätigt. … mehr

27.05.2021 |

Neue EU-Regeln für Medizinprodukte in Kraft

Am 26.05.2021 traten neue EU-Vorschriften für Medizinprodukte in Kraft. … mehr

27.05.2021 |

Konkurrenteneilantrag zur Besetzung der Position des Geschäftsführers des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke erfolglos

Das VG Gießen hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem ein Konkurrent eine erneute Auswahlentscheidung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke für die Besetzung der Position des Geschäftsführers begehrte. … mehr

27.05.2021 |

Disziplinarmaßnahme gegen den ärztlichen Leiter eines MVZ

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) wurden 2004 durch das GMG eingeführt. Ihre Bedeutung wächst:Am 31.12.2019 waren 3.539 ärztliche MVZ mit 20.212 ...(aus jurisPR-MedizinR 5/2021 Anm. 1) … mehr

27.05.2021 |

Thinking ahead: Die M&A-Praxis in der dritten Welle der Covid-19-Pandemie und ein Blick in die Zukunft

I. Einleitung
Zu Beginn des Jahres 2020 war der Ausblick für die Beteiligten auf dem M&A-Parkett vielversprechend. Der Aufschwung der letzten Jahre hatte für ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2021 Anm. 1) … mehr

26.05.2021 |

Kein Arbeitsunfall nach Sturz auf "Firmen-Skitag"

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der nur skifahrende Mitarbeiter anspricht, kein Arbeitsunfall ist. … mehr

26.05.2021 |

Landschaftsschutzgebietsverordnung „Schlatts in der Leerßer Moorheide“ des Landkreises Diepholz im Wesentlichen rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Schlatts in der Leerßer Moorheide“ in der Stadt Syke des Landkreises Diepholz vom 19.12.2016 als ganz überwiegende rechtmäßig bestätigt. … mehr

26.05.2021 |

Beschwerde gegen Rindertransporte nach Marokko ohne Erfolg

Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des VG Osnabrück vom 21.05.2021 (6 B 36/21) zurückgewiesen. … mehr

26.05.2021 |

Immobilienmakler muss von riskanten Geschäften abraten

Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. … mehr

26.05.2021 |

EuG entscheidet über Vergabe von Galileo-Übergangssatelliten

Der Präsident des EuG hat den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen zurückgewiesen, die von der im Namen und im Auftrag der Europäischen Kommission handelnden Europäischen Weltraumorganisation getroffen wurden und die dahin gehen, die deutsche Gesellschaft OHB System bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags für die „Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten“ nicht zu berücksichtigen. … mehr

26.05.2021 |

Frist für Abstand zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil gilt nicht für Schiedsverfahren

Weder die Entscheidung über die Kostenquote und die Höhe der zu erstattenden Kosten noch im Raum stehende Erinnerungslücken bei Ablauf von ungefähr einem Jahr zwischen mündlicher Verhandlung und Schiedsspruch stehen der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs entgegen. … mehr

26.05.2021 |

"Ost-Rente" trotz Rückumzug in alte Länder

Zieht ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. … mehr

26.05.2021 |

Gestohlene Goldmünze "Big Maple Leaf": Versicherung muss Millionenbetrag zahlen

Das KG hat im Zivilrechtsstreit wegen der im März 2017 aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Goldmünze "Big Maple Leaf" das klageabweisende Urteil des LG Berlin vom 17.03.2020 dahin geändert, dass dem Kläger von den eingeklagten 3,36 Millionen Euro ein Anspruch auf Zahlung von 1,26 Millionen Euro gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft zusteht. … mehr

26.05.2021 |

Erfolgreiches Organstreitverfahren zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung beim dritten Hilfspaket für Griechenland

Das BVerfG hat auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag entschieden, dass die Bundesregierung den Bundestag in seinem Unterrichtungsrecht aus Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 GG verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, ihn vor der Sitzung der Euro-Gruppe am 11. und 12.07.2015 und vor dem Euro-Gipfel am 12. und 13.07.2015 umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über ihre Verhandlungslinie zum Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu unterrichten. … mehr

25.05.2021 |

Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen

Der Erlass von gegen die Schulleitung oder die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. … mehr

25.05.2021 |

Berufsschadensausgleich für Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach eine weitere Opferentschädigung in Form von Berufsschadensausgleich erhält. … mehr

25.05.2021 |

Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine bei Einkommensteuer absetzbar

Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. … mehr

25.05.2021 |

Verweigerung von Corona-Tests und Verletzung der Maskenpflicht berechtigt private Ersatzschule nicht zum Unterrichtsausschluss

Die Schülerin einer privaten Ersatzschule ist auf der Grundlage der Coronabetreuungsverordnung zu Unrecht von der schulischen Nutzung ausgeschlossen worden, nachdem sie sich geweigert hatte, regelmäßige Corona-Tests durchzuführen und in der Schule eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. … mehr

25.05.2021 |

Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. … mehr

25.05.2021 |

Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen einer Kollegin

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Absatz 2 BGB) in erheblicher Weise. … mehr

25.05.2021 |

Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung eines Mädchens zurückgewiesen, das die Aufnahme in den nur mit Knaben besetzten Konzertchor des Staats- und Domchors Berlin begehrte. … mehr

25.05.2021 |

Verfahren gegen Google eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat am 25.05.2021 zwei Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, Google Ireland Ltd, Dublin, Irland, und Alphabet Inc, Mountain View, USA, nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. … mehr

25.05.2021 |

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für schnelle Mobilfunkdienste in unterversorgten Gebieten

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,1 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der der Ausbau, der Betrieb und die Gewährung des Zugangs zu Infrastruktur für Hochleistungsmobilfunkdienste in derzeit mit höchstens 2G-Netzen versorgten Gebieten gefördert werden sollen. … mehr

25.05.2021 |

Bundestag beschließt neue Vorgaben für Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe

Bis 2030 wird die Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffe von heute sechs auf 25 Prozent ansteigen. … mehr

25.05.2021 |

Drei Spendensammelvereine wegen Terrorfinanzierung verboten

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 19.05.2021 die Vereinigungen "Deutsche Libanesische Familie e.V.", "Menschen für Menschen e.V." und "Gib Frieden e.V." verboten. … mehr

25.05.2021 |

G7-Minister wollen staatliche Finanzierung von Kohlekraftwerken beenden

Die Umwelt- und Klimaminister*innen von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, der USA, Großbritanniens und der EU haben sich nach zweitägigen virtuellen Beratungen unter Vorsitz Großbritanniens auf ehrgeizige gemeinsame Ziele und Maßnahmen verständigt. … mehr

25.05.2021 |

Eilantrag gegen Untersagung eines Rindertransportes von Deutschland nach Marokko erfolgreich

Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag eines Rinderzuchtunternehmens (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Antragsgegner) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete. … mehr

25.05.2021 |

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt öffentliche Förderung für Mobilfunkinfrastruktur in unversorgten Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns

Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine öffentliche Förderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 58 Millionen Euro für den Aufbau, den Betrieb und die Gewährung des Zugangs zur landeseigenen passiven Mobilfunkinfrastruktur genehmigt. … mehr

25.05.2021 |

Neue Regeln zum Verbot für den Besitz von Feuerwaffen beschlossen

Nationale Behörden sollen künftig besser überprüfen können, wenn einer Person die Erlaubnis zum Besitz einer Feuerwaffe in einem anderen Mitgliedstaat verweigert wurde. … mehr

25.05.2021 |

Sicheres Reisen im Sommer: Kommission begrüßt Einigung auf EU-Impfnachweis

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 20.05.2021 eine vorläufige Einigung über das COVID-19-Zertifikat der EU erzielt. … mehr

25.05.2021 |

Verbot der Querdenker-Demonstrationen in Berlin bestätigt

Das VG Berlin hat mit zwei Beschlüssen entschieden, dass die Verbote mehrerer für das Pfingstwochenende angemeldeter Versammlungen in Berlin nicht zu beanstanden seien. … mehr

25.05.2021 |

Querdenker-Szene: Demonstrationen über Pfingsten bleiben verboten

Die Verbote von mehreren größeren Versammlungen in Berlin über Pfingsten sind rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden. … mehr

21.05.2021 |

Keine Ausnahmegenehmigung für Führen eines Kraftfahrzeugs mit Gesichtsschleier

Der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist auch beim OVG Münster erfolglos geblieben. … mehr

21.05.2021 |

Bundestag verabschiedet Schnellladegesetz: Rechtsgrundlage für Ausschreibung von 1.000-Schnellladehubs steht

Das "Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge", kurz Schnellladegesetz (SchnellLG), ist vom Bundestag verabschiedet worden. … mehr

21.05.2021 |

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll stufenweise ab dem 01.08.2026 in Kraft treten. … mehr

21.05.2021 |

Kein Schadensersatz für abgenötigte fehlerhafte Starthilfe

Das AG München hat die Klage eines Mannes gegen einen Nothelfer auf Ersatz des ihm durch fehlerhafte Starthilfe entstandenen Schadens an seinem Auto sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden abgewiesen. … mehr

21.05.2021 |

Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bestätigt

Das OLG Frankfurt hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer Applikation zu übermitteln, zurückgewiesen. … mehr

21.05.2021 |

Keine Rückholung zweier albanischer Minderjähriger ins Bundesgebiet nach Abschiebung nach Albanien

Das VG Stuttgart hat die Klage zweier albanischer Minderjähriger auf Rückholung in das Bundesgebiet und Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abschiebung abgewiesen. … mehr

21.05.2021 |

BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Absatz 1 Nummer 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des BVerwG gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungsbezogenen Existenzminimums (Artikel 12 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 GG). … mehr

21.05.2021 |

Eilanträge gegen Bundesnotbremse abgelehnt

Das BVerfG hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 IfSG („Einzelhandelsbeschränkungen“), § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 IfSG („Untersagung kultureller Einrichtungen“) sowie gegen § 28b Absatz 3 IfSG („Schulschließungen“) richteten. … mehr

21.05.2021 |

Messerangriff in Dresden: Lebenslange Freiheitsstrafe für Abdullah A.

Das OLG Dresden verurteilte am 21.05.2021 den Angeklagten Abdullah A. … mehr

21.05.2021 |

Teilerfolg für DUH gegen Nord Stream 2: Bundesamt nimmt Anordnung für Sofortvollzug zurück

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich im Streit um den sofortigen Weiterbau von Nord Stream 2 zunächst durchgesetzt: Nachdem die DUH vor das Verwaltungsgericht Hamburg gezogen ist, hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am 20.05.2021 die Anordnung zum sofortigen Vollzug der 2. Änderungsgenehmigung für den Bau der Mega-Pipeline aufgehoben. … mehr

21.05.2021 |

Eilantrag gegen Windpark bei Treis-Karden teilweise erfolgreich

Zwei Windenergieanlagen (WEA) eines Windparks in der Nähe von Treis-Karden dürfen vorläufig nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. … mehr

21.05.2021 |

Anpassung Schallschutz Hockenheim: Planfeststellungsbeschluss aufgehoben

In dem Verfahren zu dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 27.07.2018 für das Vorhaben „Anpassung Schallschutz in Hockenheim“ hat der VGH Mannheim auf die Klage der Großen Kreisstadt Hockenheim den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. … mehr

21.05.2021 |

Neue Compliance-Regeln für Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 21.05.2021 eine neue Geschäftsordnung für die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) erlassen. … mehr

21.05.2021 |

DVR begrüßt Antrag für mehr Verkehrssicherheit

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt den Antrag der Regierungskoalition für mehr Verkehrssicherheit, der am 21.05.2021 verabschiedet werden soll. … mehr

20.05.2021 |

Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig

Die Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt ist rechtskräftig. … mehr

20.05.2021 |

Streit über Verfassungsmäßigkeit der Thüringer Verordnung zum Teil-Lockdown: BVerfG soll Fragen zu Parlamentsvorbehalt in der Pandemie klären

Der VerfGH Weimar hat – erstmals in seiner Geschichte – beschlossen, dem BVerfG ein Verfahren vorzulegen, und dieses gebeten, vier verfassungsrechtliche Fragen zu beantworten. … mehr

20.05.2021 |

Pandemiebedingter Verzicht auf Sportprüfung für die Zulassung zum Sportstudium an der WWU Münster rechtmäßig

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Westfälische Wilhelms-Universität Münster bei der Zulassung zum Studium im Fach Sport zum Wintersemester 2020/2021 wegen der Corona-Pandemie von der sonst obligatorischen Sporteignungsprüfung abgesehen hat. … mehr

20.05.2021 |

Novelle des Urheberrechts beschlossen

Der Bundestag hat am 20.05.2021 die Reform des Urheberrechts beschlossen. … mehr

20.05.2021 |

Landespflegegeld auch nach Tod des Pflegebedürftigen

Stirbt ein Pflegebedürftiger nach der Fälligkeit des Landespflegegeldes aber vor dessen Auszahlung, so konnte der Anspruch bislang nicht vererbt werden - dies ist nicht zwingend, so das SG München. … mehr

20.05.2021 |

EuGH-Generalanwalt zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Generalanwalt Bobek ist der Auffassung, dass das Unionsrecht der in Polen praktizierten Abordnung von Richterinnen und Richtern an höhere Gerichte, die jederzeit nach dem Ermessen des Justizministers, der gleichzeitig auch der Generalstaatsanwalt ist, beendet werden kann, entgegensteht. … mehr

20.05.2021 |

Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz als unzulässiger Folgeantrag bei erfolglosem Asylverfahren in Norwegen?

Der EuGH hat entschieden, dass ein Antrag auf internationalen Schutz nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden kann, dass ein früherer Asylantrag desselben Betroffenen von Norwegen abgelehnt wurde. … mehr

20.05.2021 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer

Grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abgetreten wurde, und diesem Unternehmen: Der EuGH präzisiert die Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit. … mehr

20.05.2021 |

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

20.05.2021 |

1,8 Milliarden Dosen Impfstoff gegen COVID19 und Virus-Varianten: Kommission unterzeichnet dritten Vertrag mit BioNTech-Pfizer

Die Europäische Kommission hat am 20.05.2021 einen dritten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer unterzeichnet. … mehr

20.05.2021 |

Millionen-Geldbußen für Staatsanleihen-Kartell von Investmentbanken: WestLB-Nachfolger Portigon muss nicht mehr zahlen

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Bank of America, Natixis, Nomura, RBS (jetzt NatWest), UBS, UniCredit und WestLB (jetzt Portigon) gegen die EU-Kartellregeln verstoßen haben, da eine Gruppe von Händlern der Banken an einem Kartell auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen (EGB) beteiligt war. … mehr

20.05.2021 |

DAV-Stellungnahme 35/21 zur gesetzlichen Regelung des Einsatzes von V-Leuten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat anlässlich des Antrags diverser Abgeordneter des Deutschen Bundestages und der Fraktion der FDP „Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln“ zur BT-Drucksache 19/25248 vom 14.12.2020 Stellung genommen. … mehr

20.05.2021 |

Reform des Mietspiegelrechts bei Sachverständigen umstritten

Weit auseinander gingen die Ansichten der Sachverständigen von Mieter- und Vermieterverbänden in der öffentlichen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts (BT-Drs. … mehr

20.05.2021 |

Experten diskutieren über Gewerbemietrechtsreform

Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 19.05.2021. Auf der Tagesordnung der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BT-Drs. … mehr

20.05.2021 |

Bau- und Immissionsschutzsachen: Neue Streitwertannahmen des OVG Lüneburg

Das OVG Lüneburg hat die Streitwertannahmen der mit Bau- und Immissionsschutzsachen befassten Senate überarbeitet. … mehr

20.05.2021 |

Bundestag beschließt Filmförderungsgesetz-Novelle

Der Deutsche Bundestag hat am 20.05.2021 das Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) verabschiedet. … mehr

20.05.2021 |

Klage eines Anwohners gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark Straubenhardt abgewiesen

Das VG Karlsruhe hat eine Klage eines Anwohners gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark Straubenhardt abgewiesen. … mehr

20.05.2021 |

DAV und DRB legen Positionspapier zur Bundestagswahl vor

Mit gemeinsamen Forderungen für einen starken Rechtsstaat richten sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) zur Bundestagswahl 2021 an die Parteien. … mehr

20.05.2021 |

DAV fordert Begrenzung der Datenspeicherung beim autonomen Fahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Bundesregierung die Rechtsfragen regeln will, die sich beim autonomen Fahren stellen, jedoch sei der entsprechende Gesetzentwurf unausgegoren, teils widersprüchlich und berge die Gefahr, dass Bewegungsprofile von Fahrern und Haltern erstellt werden. … mehr

20.05.2021 |

Definition von grünem Wasserstoff

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, BT-Drs. … mehr

20.05.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 20/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.05.2021, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über drei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

20.05.2021 |

Kletterpark in Karlsruhe darf nicht öffnen

Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag zur Öffnung eines Kletterparks abgelehnt. … mehr

20.05.2021 |

Neue Basis für Unternehmensdaten

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen ein einheitliches Register für Unternehmensdaten schaffen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

20.05.2021 |

Experten für Reform der Krankenhausfinanzierung

Gesundheitsexperten fordern eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Der Investitionskostenanteil der Länder wird als unzureichend bewertet. … mehr

20.05.2021 |

Bagatellgrenze für Rückforderungen im SGB II

Die FDP-Fraktion fordert die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

20.05.2021 |

Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Feindeslisten

Um einen kurzfristig ergänzten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 19.05.2021. Der Ausschuss hatte Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. … mehr

20.05.2021 |

Experten für vorgeburtliche Vaterschaftstests

Experten befürworten die reguläre Zulassung vorgeburtlicher Vaterschaftstests und versprechen sich davon eine Entlastung für Frauen, Männer und Kinder. … mehr

20.05.2021 |

Legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt wird erleichtert

Für hochqualifizierte Fachkräfte wird der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt in Zukunft einfacher. … mehr

20.05.2021 |

Kommission legt neue Methode zur Bewertung der Umweltfolgen von Handelsabkommen vor

Die Europäische Kommission hat am 19.05.2021 eine neue Methodik veröffentlicht, um die Auswirkungen von Handelserleichterungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme besser bewerten zu können. … mehr

20.05.2021 |

Neues europäisches Sicherheitssiegel soll Tourismus zum Start der Sommersaison erleichtern

Ein neues Gesundheits- und Sicherheitsprotokoll mit Anforderungen und Empfehlungen für Tourismusunternehmen soll die sichere Wiedereröffnung des Tourismus rechtzeitig zur Sommersaison im erleichtern. … mehr

20.05.2021 |

Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gegen Irreführung

Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sind Namen von Erzeugnissen, die auf deren geografische Herkunft hinweisen. Der Schutz dieser ...(aus jurisPR-WettbR 5/2021 Anm. 1) … mehr

19.05.2021 |

Nach Entführung der Ryanair-Maschine: EU-Gipfel vereinbart Sanktionen gegen Belarus

Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine und die Verhaftung des belarussischen Bloggers Raman Pratasewitsch in Minsk. … mehr

19.05.2021 |

Solinger Wochenmärkte: Stadt muss Auswahlentscheidung wiederholen

Die Entscheidung der Stadt Solingen, das Recht zur Veranstaltung von Wochenmärkten auf dem Neumarkt in Solingen-Mitte, auf dem Walder Marktplatz in Solingen-Wald und auf dem Marktplatz Aachener Straße/Ecke Düsseldorfer Straße in Solingen-Ohligs an die Solinger Wochenmärkte Unternehmergesellschaft zu vergeben, ist rechtswidrig. … mehr

19.05.2021 |

Kabinett beschließt großes Verordnungspaket zur Umsetzung des EEG 2021

Die Bundesregierung hat am 19.05.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr

19.05.2021 |

Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen der Niederlande zugunsten von KLM für nichtig erklärt

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der Niederlande zugunsten der Fluggesellschaft KLM im Kontext der Covid-19-Pandemie genehmigt wurde, wegen unzulänglicher Begründung für nichtig erklärt. … mehr

19.05.2021 |

Zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigem Erwerb

Die Rechtsfolge des § 8b Absatz 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) idF vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10% erreicht wurde. … mehr

19.05.2021 |

Staatliche Beihilfen in Covid-19-Krise: Spanischer Solvenzhilfefonds mit EU-Recht vereinbar

Das EuG hat entschieden, dass der Fonds zur Stützung der Zahlungsfähigkeit der strategisch bedeutenden spanischen Unternehmen, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie vorübergehend in Schwierigkeiten befinden, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

19.05.2021 |

Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen Portugals zugunsten von TAP für nichtig erklärt

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe von Portugal zugunsten des Luftfahrtunternehmens TAP für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, aufgrund unzureichender Begründung für nichtig erklärt. … mehr

19.05.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete, die in unterschiedlichem Umfang die manuelle Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter regeln. … mehr

19.05.2021 |

Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Das OLG Jena hatte sich mit einer Beschwerde des Freistaates Thüringen gegen einen Beschluss des AG Weimar zu befassen. … mehr

19.05.2021 |

Kein Schadensersatz für versehentlich im Müll entsorgte Zahnprothese

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. … mehr

19.05.2021 |

Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com bestätigt

Der BGH hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sogenannten "engen Bestpreisklauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. … mehr

19.05.2021 |

Überwiegend Zustimmung zu Stalking-Gesetzentwurf

Der effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28679 – PDF, 498 KB) BT-Drs. … mehr

19.05.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 19/21 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.05.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über acht Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

19.05.2021 |

Innenausschuss billigt Änderung des Bundeswahlgesetzes

Für die bevorstehende Bundestagswahl soll die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel abgesenkt werden. … mehr

19.05.2021 |

Fachausschuss billigt geändertes Infektionsschutzgesetz

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) gebilligt. Für den Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

19.05.2021 |

Urheberrechtsnovelle passiert Rechtsausschuss

Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner Sitzung unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) am 19.05.2021. Nach längerer Debatte empfahl der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (BT-Drs. … mehr

19.05.2021 |

Leichtere Betriebsratswahlen und mehr Kündigungsschutz

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 19.05.2021 den Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

19.05.2021 |

Unlautere Werbung mit Aussage "klimaneutral"

Die Wettbewerbszentrale hat verschiedene Werbungen im Zusammenhang mit der Aussage „klimaneutral“ als irreführend und intransparent beanstandet. … mehr

19.05.2021 |

Koalitionsfraktionen wollen Parteiengesetz ändern

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze" (BT-Drs. … mehr

19.05.2021 |

Urteil wegen versuchten Mordes in Lützen rechtskräftig

Die Verurteilung einer Frau wegen versuchten Mordes an ihrem Stiefvater ist rechtskräftig. … mehr

19.05.2021 |

Mehr Leistungen, bessere Bezahlung: Kabinett verabschiedet Siebten Pflegebericht

Das Bundesgesundheitsministerium kommt im Siebten Pflegebericht, den das Bundeskabinett am 19.05.2021 verabschiedet hat, zu dem Ergebnis, dass sowohl Pflegebedürftige wie auch Pflegekräfte von den jüngsten Pflegereformen stark profitiert haben. … mehr

19.05.2021 |

djb-Stellungnahme 11/21 zum Gesetzentwurf zum Cyberstalking

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zum Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings Stellung genommen und fordert Nachbesserungen des Gesetzentwurfs. … mehr

19.05.2021 |

Fraktionsausschluss in Biebertal rechtswidrig

Das VG Gießen hat dem Eilantrag eines Mitglieds der Gemeindevertretung der Gemeinde Biebertal stattgegeben, das sich gegen seinen Ausschluss aus der CDU-Fraktion wendet. … mehr

19.05.2021 |

DAV-Stellungnahme 34/21 zum Verordnungsvorschlag für einen Digital Services Act

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch die Ausschüsse Geistiges Eigentum und Informationsrecht zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) COM(2020) 825 final Stellung genommen. … mehr

18.05.2021 |

Vorläufige Außervollzugsetzung der „Landeskinderregelung“ bei Beherbergung zu touristischen Zwecken

Das OVG Lüneburg hat § 8 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

18.05.2021 |

Zu den Vorfälligkeitszinsen bei auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangenen Betriebsrentenansprüchen

Bei der nach § 46 Satz 2 in Verbindung mit § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Absatz 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Absatz 2 InsO anzuwenden. … mehr

18.05.2021 |

Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig

Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. … mehr

18.05.2021 |

Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue bestätigt

Der BGH hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt. … mehr

18.05.2021 |

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung eines Spielfilms?

Die Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" war nicht erfolgreich. … mehr

18.05.2021 |

Nigeria: Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr

In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. … mehr

18.05.2021 |

Holocaust im Gruppenchat verharmlost: Polizeianwärter muss gehen

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. … mehr

18.05.2021 |

Verfahren gegen Amazon nach neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§19a GWB)

Das Bundeskartellamt hat am 18.05.2021 ein Verfahren gegen Amazon nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. … mehr

18.05.2021 |

Kein Anspruch aus Versicherung wegen coronabedingter Betriebsschließung

Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch eines Hoteliers aus der Betriebsschließungsversicherung für coronabedingt erlittene finanzielle Einbußen abgelehnt, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in den Versicherungsbedingungen Covid 19 nicht erwähnt war. … mehr

18.05.2021 |

Erfolglose Vollstreckungsanträge zum BVerfG-Urteil hinsichtlich PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB

Das BVerfG hat im Anschluss an sein Urteil vom 5. Mai 2020 betreffend das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme – PSPP) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung (§ 35 BVerfGG) verworfen. … mehr

18.05.2021 |

Kündigungsgrund bei Bezeichnung der Vorgesetzten als „Ming Vase“

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und Wiederholung „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“ ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann, wenn aus den nachfolgenden Erklärungsversuchen eine Verfestigung der dahinterstehenden Haltung zu erkennen ist. … mehr

18.05.2021 |

Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig

Das OVG Lüneburg hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, das die Stadt grundsätzlich verpflichtet hatte, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. … mehr

18.05.2021 |

Wahlkampfstudio in Fraktionsräumen und Aufdruck der Adresse des Abgeordnetenhauses auf Wahlkampfflyern: Klagen gegen Einschreiten des Landtagspräsidenten bleiben ohne Erfolg

Der VerfGH Koblenz hat zwei Klagen der AfD-Landtagsfraktion sowie eines einzelnen Abgeordneten, der zugleich Landesvorsitzender der AfD ist zurückgewiesen. I. … mehr

18.05.2021 |

Rat der Arbeitswelt überreicht Arbeitswelt-Bericht 2021 an Minister Hubertus Heil

Der unabhängige Rat der Arbeitswelt hat Bundesminister Hubertus Heil am 17.05.2021 den ersten Arbeitswelt-Bericht für Deutschland überreicht. … mehr

18.05.2021 |

Berliner Senat beschließt Katzenschutzverordnung

Der Senat hat am 17.05.2021 auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, die Katzenschutzverordnung Berlin beschlossen. … mehr

18.05.2021 |

Berliner Senat trifft verfassungskonforme Regelung für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte

Die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Berlin war zum Teil zu niedrig bemessen. … mehr

18.05.2021 |

DAV-Statement zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke in Brandenburg

Der Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke in Brandenburg sieht eine Schließung der Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie der in Senftenberg bestehenden Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus vor. … mehr

18.05.2021 |

Kritik der Deutschen Umwelthilfe am Entwurf zum Gebäudeeffizienzerlass

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass sich die Bundesregierung in Punkto Klimaschutz nur auf den Energieverbrauch von Gebäuden in der Nutzungsphase konzentriert. … mehr

18.05.2021 |

Länderübergreifende Kooperation für IT-Betrieb der Justiz gestartet

Mit einem gemeinsamen Verwaltungsabkommen haben Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin den Grundstein für den gemeinsamen Betrieb der IT der Justiz gelegt. … mehr

18.05.2021 |

BaFin sieht keine Systemkrise auf deutsche Banken zukommen

Auch nach mehr als einem Jahr Pandemie sieht BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler keine Systemkrise auf die deutschen Banken zukommen. … mehr

18.05.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Befreiung der Wasserstofferzeugung von der EEG-Umlage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme kritisiert, dass die Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage befreit werden soll. … mehr

18.05.2021 |

Betriebsrätemodernisierungsgesetz unter Experten umstritten

Ob der Gesetzentwurf "zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt" (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) tatsächlich zu der von der Bundesregierung erhofften Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie einer Stärkung der Betriebsräte führt, ist unter Sachverständigen umstritten. … mehr

18.05.2021 |

Vorläufiger Baustopp für zwei Windenergieanlagen bei Blasbach

Das VG Gießen hat vorerst – für die Dauer des Klageverfahrens – den Bau von zwei Windenergieanlagen in einem Waldgebiet der Stadt Wetzlar im Grenzbereich zu den Gemeinden Hohenahr und Aßlar gestoppt. … mehr

18.05.2021 |

Menschenrechte in globalen Lieferketten

Wirtschaftsverbände befürchten eine zu einseitige Lastenverteilung zuungunsten deutscher Unternehmen nach Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes. … mehr

18.05.2021 |

Lob und Kritik für Gesetzentwurf gegen Steuerflucht

Für Unternehmen soll es schwerer werden, Steuern zu vermeiden, indem sie Geschäfte über sogenannte Steueroasen abwickeln. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

18.05.2021 |

Experten kritisieren Tabaksteuer-Änderung

Die Modernisierung des Tabaksteuerrechts ist am 17.05.2021 das Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gewesen. … mehr

18.05.2021 |

Noch offene Fragen zu eID auf dem Handy

Das grundsätzliche Ja zur eID auf dem Handy haben Sachverständige mit Bedenken und Anregungen verknüpft. … mehr

17.05.2021 |

Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld für erledigt erklärt

Das Berufungsverfahren um Zahlung von Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Rap-Song ist ohne Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu Ende gegangen. … mehr

17.05.2021 |

Kritik an geplanter Ausweitung des Verfassungsschutzrechts

Die vorgesehene Erweiterung der Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erwies sich als der heikelste Punkt, als Experten am 17.05.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (BT-Drs. … mehr

17.05.2021 |

Experten für neue Strategie gegen Drogenkonsum

Mediziner und Kriminologen befürworten eine veränderte Strategie zur Eindämmung des Drogenkonsums. … mehr

17.05.2021 |

Abweichende Gewinnverteilung bei GbR beeinflusst nicht zwingend Aufteilung des Anteilswerts für Erbschaftssteuerzwecke

Das FG Münster hat entschieden, dass ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer GbR die Verteilung des Werts des Betriebsvermögens nicht unbedingt beeinflussen muss. … mehr

17.05.2021 |

Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung

Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. … mehr

17.05.2021 |

Hundezüchter können Unternehmer sein

Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen, unter denen eine Hundezüchterin zur umsatzsteuerpflichtigen Unternehmerin wird, Stellung genommen. … mehr

17.05.2021 |

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach Inbrandsetzung eines Wohnhauses mit zwei Toten rechtskräftig

Der BGH hat im Fall eines vorgetäuschten Versicherungsschaden die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes und Betruges zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe bestätigt. … mehr

17.05.2021 |

Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Das OLG Celle hat darauf hingewiesen, dass sich ein Notar bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen darf. … mehr

17.05.2021 |

Modalitäten von Weideschlachtungen durch Kugelschuss bestätigt

Das VG Gießen hat die Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Wetterau abgewiesen, der gegen einzelne Modalitäten der Weideschlachtung mittels Kugelschussverfahren gerichtlich vorgegangen war. … mehr

17.05.2021 |

Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen

Das LSG Darmstadt hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken haben. … mehr

17.05.2021 |

Kein Investitionsabzugsbetrag für geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

Das FG Münster hat entschieden, dass bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden kann. … mehr

17.05.2021 |

Weiterbau von Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe ergreift weitere rechtliche Schritte

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ergreift weitere rechtliche Schritte gegen einen überraschend genehmigten Weiterbau von Nord Stream 2. Das dem Bundesverkehrsministerium direkt unterstellte Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute den Sofortvollzug für den Weiterbau der Mega-Erdgaspipeline in deutschen Gewässern angeordnet. … mehr

17.05.2021 |

Hotel Check-in künftig per ID Wallet möglich

Die Bundesregierung startet mit Partnern ein Pilotprojekt im Ökosystem digitale Identität. … mehr

17.05.2021 |

Experten befürworten Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Die geplanten Änderungen und Ergänzungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden von Fachverbänden im Grundsatz nicht infrage gestellt. … mehr

17.05.2021 |

Diskussion über Kinderrechte im Grundgesetz

Um die Aufnahme expliziter Kinderrechte in das Grundgesetz ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 17.05.2021. In der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung wurde die Zielsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs (BT-Drs. … mehr

17.05.2021 |

Gerechter Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft

Spätestens 2050 sollen in der EU nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als gleichzeitig durch Wälder, Moore oder andere CO2-Senken gebunden werden. … mehr

17.05.2021 |

Berliner Justiz eröffnet eigene Impfstelle

Die Berliner Justiz hat am 17.05.2021 - unter der Regie des Kammergerichts - eine eigene Impfstelle am Kriminalgericht Moabit eröffnet. … mehr

17.05.2021 |

Abkommen zur Anerkennung von Berufsabschlüssen

Die Bundesregierung will die Vereinbarung mit der Schweiz über die Anerkennung handwerklicher Prüfungen durch ein modernes Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen ersetzen. … mehr

17.05.2021 |

Aufhebung der Verbotsverfügung für Versammlung "73 Jahre - NAKBA - Die fortdauernde Vertreibung in Palästina" bestätigt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochenen Versammlungsverbot der Versammlung „73 Jahre – NAKBA – Die fortdauernde Vertreibung in Palästina“ mit den von dem VG Frankfurt dargelegten Gründen keinen Bestand hat. … mehr

17.05.2021 |

Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 15.05.2021 bleiben verboten

Das OVG Bautzen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt Dresden für die von einem Vertreter der "Querdenker" angemeldeten drei Versammlungen (unter anderem am Königsufer) bestätigt. … mehr

14.05.2021 |

Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. … mehr

14.05.2021 |

Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

Der BFH hat entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde. … mehr

14.05.2021 |

Beworbener Flugpreis darf keine begrenzten Sonderrabatte enthalten

Das LG Leipzig hat der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen irreführende Preisangaben auf billigflug.de stattgegeben. … mehr

14.05.2021 |

Kein Anspruch eines Rechtsanwalts gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Impfung im Impfzentrum

Ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, kann derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen, im Impfzentrum gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. … mehr

14.05.2021 |

Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter Instanz erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung des Eurogate Container Terminals ist rechtmäßig. … mehr

14.05.2021 |

21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig

Das VG Münster hat dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt hatte, sich wegen des Kontakts zu einer wahrscheinlich mit dem Coronavirus infizierten Person vom 30.04.2021 bis zum 18.05.2021 in häusliche Quarantäne zu begeben. … mehr

14.05.2021 |

Kreditvergabe: Besserer Schutz bei Verbraucherdarlehen

Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. … mehr

14.05.2021 |

Priorisierung für Johnson & Johnson-Impfstoff aufgehoben

Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson wird in Deutschland künftig in der Regel bei Menschen ab 60 Jahren eingesetzt. … mehr

14.05.2021 |

Klage gegen zeitliche und örtliche Beschränkung einer abtreibungskritischen Demo vor pro familia abgewiesen

Das VG Karlsruhe hat eine Klage abgewiesen, die in der Hauptsache auf die Feststellung zielte, dass eine von der Stadt Pforzheim erlassene Auflage für eine abtreibungskritische Versammlung vor der Schwangerschaftsberatungsstelle pro familia rechtswidrig war. … mehr

14.05.2021 |

Übereinkommen zu Umschuldungsklauseln umsetzen

Die Bundesregierung will die zwischen den Eurostaaten abgestimmten Änderungen der Regelungen über Umschuldungsklauseln in den Musterbedingungen umsetzen. … mehr

14.05.2021 |

Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland

Die Bundesregierung will das Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland ändern. … mehr

14.05.2021 |

Verlängerung des EU-Programms gegen Euro-Fälschungen

Das EU-Programm Pericles IV fördert die Zusammenarbeit von Behörden gegen Euro-Fälschungen. Es soll bis 2027 verlängert und auf weitere EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. … mehr

14.05.2021 |

Änderung zu Beiträgen zum Abwicklungsfonds

Die Bundesregierung will Regelungen zur Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds ändern. … mehr

14.05.2021 |

DAV-Stellungnahme 33/21 zur Regelung von Mobilitätsdaten beim autonomen Fahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Informationsrecht zu § 1g StVG-E des Gesetzesentwurfs zum autonomen Fahren (BT-Drs. … mehr

14.05.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 18/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 12.05.2021, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatten. … mehr

14.05.2021 |

Beschwerde des BUND gegen den Vollzug der Baugenehmigung zur Errichtung einer Logistikhalle in Echzell erfolgreich

Der VGH Kassel hat der Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V. … mehr

14.05.2021 |

Kohlekraftwerk Wedel: Anwohnerklagen abgewiesen

Das VG Schleswig hat über Klagen von zwölf Anwohnern verhandelt, die vom beklagten Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume wegen der vom Kohlekraftwerk Wedel ausgehenden Partikelemissionen ein Einschreiten gegen die Kraftwerksbetreiberin, die Wärme Hamburg GmbH (vormals Vattenfall Europe Wärme AG), begehren. … mehr

14.05.2021 |

Verbot der Querdenker-Demonstration in Dresden am 15.05.2021 bestätigt

Das VG Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 15.05.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. … mehr

12.05.2021 |

Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis

Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. … mehr

12.05.2021 |

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

Die neue gesetzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken führt nicht dazu, dass SGB II-Bezieher im Eilverfahren einen Mehrbedarf erfolgreich geltend machen können. … mehr

12.05.2021 |

Einigung auf verschärftes Klimaschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat sich auf ein schärferes Klimaschutzgesetz geeinigt: Damit setzt sich Deutschland das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. … mehr

12.05.2021 |

Einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen auf Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht: Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten. … mehr

12.05.2021 |

Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, bestätigt. … mehr

12.05.2021 |

Kein Versicherungsanspruch auf Leistungen wegen coronabedingter Betriebsschließung

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen keinen Versicherungsfall darstellen, so dass ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen muss, keinen Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungsversicherung hat. … mehr

12.05.2021 |

Keine Entschädigungsansprüche gegen NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel

Das LG Düsseldorf hat die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen. … mehr

12.05.2021 |

Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative

Das Gericht erklärt einen Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative abgelehnt wurde, wegen unzureichender Begründung für nichtig, da der Bürger, der eine Bürgerinitiative vorgelegt hat, in die Lage versetzt werden muss, die Überlegungen der Kommission zu verstehen. … mehr

12.05.2021 |

Staatliche Beihilfen: Tax Rulings

Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig. … mehr

12.05.2021 |

Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um. … mehr

12.05.2021 |

Schlussanträge zum Verbot der Befolgung drittstaatlicher Sekundärsanktionen

Nach Auffassung von Generalanwalt Gerard Hogan können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf EU-Recht berufen, das sich gegen US-amerikanische Sekundärsanktionen richtet. … mehr

12.05.2021 |

Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden

Die Bundesregierung hat am 12.05.2021 einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen. … mehr

12.05.2021 |

Rückforderung unzulässiger Beihilfen an griechische Landwirte

Griechenland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es versäumt hat, die an griechische Landwirte zum Ausgleich widriger Witterungsverhältnisse gezahlten rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern. … mehr

12.05.2021 |

Festnahmeersuchen über Interpol: Verbot der Doppelbestrafung

Der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, kann im Schengen-Raum und in der Europäischen Union das Verbot der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen entgegenstehen. … mehr

12.05.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin

Das BVerfG hat eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. … mehr

12.05.2021 |

Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus rechtsextremer Szene wirksam

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen. … mehr

12.05.2021 |

Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Gerichtssaal rechtmäßig

Das AG Osnabrück hat entschieden, dass die Anordnungsbefugnis des Vorsitzenden aus § 176 Absatz 1 GVG folgt und auch Maßnahmen des Infektionsschutzes wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Gerichtssaal umfasst. … mehr

12.05.2021 |

Bundesregierung beschließt strengere Regeln für die Abgabe von Chemikalien zur Schädlingsbekämpfung

Biozidprodukte, wie z.B. Mittel für Insektenbekämpfung, Holzschutz oder Antifouling, können bei unsachgemäßer Anwendung eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sein. … mehr

12.05.2021 |

Beschwerde gegen Abtrennungsbeschluss im Cum-Ex Verfahren verworfen

Das OLG Frankfurt hat eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften bezüglich der Abtrennung des Verfahrens gegen drei Angeklagte als unzulässig verworfen. … mehr

12.05.2021 |

300 Millionen-Förderprogramm für Medikamentenforschung gegen Covid-19

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) haben ein millionenschweres Förderprogramm in der Medikamentenforschung gegen Covid-19 angekündigt. … mehr

12.05.2021 |

Bundesregierung beschließt bundesweit gültige Regeln zum Recycling von Baustoffen

Ersatzbaustoffe sollen künftig für Bauherrn attraktiver werden. So kommen weniger Primärbaustoffe zum Einsatz und natürliche Ressourcen werden geschont. … mehr

12.05.2021 |

Ermittlungen gegen Edeka eingestellt: Verdacht auf Verstoß gegen Anzapfverbot hat sich nicht erhärtet

Das Bundeskartellamt hat seine Ermittlungen gegen Edeka wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das sog. Anzapfverbot eingestellt. … mehr

12.05.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMU zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Nach dem Beschluss des BVerfG hat das Bundesumweltministerium kurzfristig einen Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vorgelegt, zu dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun Stellung genommen hat. … mehr

12.05.2021 |

AfD darf die Siegerlandhalle für Kandidatenaufstellung nutzen

Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD darf die Siegerlandhalle an den Wochenenden vom 14. bis 16.05.2021 und vom 21. bis 23.05.2021 nutzen, um seine Kandidaten für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. … mehr

12.05.2021 |

Bauarbeiten an Jugendherberge "Saarblick" dürfen fortgeführt werden

Nach einer Entscheidung des OVG Koblenz haben sowohl der Eilantrag einer in unmittelbarer Nähe wohnenden Antragstellerin gegen die Baugenehmigung zu Umbau und Erweiterung der Jugendherberge Saarblick als auch ihr Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Saarblick-Jugendherberge“ der Stadt Saarburg keinen Erfolg. … mehr

11.05.2021 |

Baden im Baggersee Neureut bleibt untersagt

Das VG Karlsruhe hat den Antrag einer Privatperson abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Badeverbot für den Neureuter Baggersee wiederherzustellen. … mehr

11.05.2021 |

Kein Anspruch auf qualitative Identität von Präsenz- und Distanzunterricht

Das VG Würzburg hat den Eilantrag einer Schülerin abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollte, dass ihr Distanzunterricht in Unterrichtsform, Lerninhalten, Methoden und Leistungskontrolle mit dem Präsenzunterricht identisch sein müsse. … mehr

11.05.2021 |

Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung

Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. … mehr

11.05.2021 |

Boulderhalle darf als Sportanlage weiter betrieben werden

Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Betreiberin einer Kletter-/Boulderhalle in Osnabrück stattgegeben und festgestellt, dass die Halle vorläufig unter den Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes (weiter) betrieben werden darf. … mehr

11.05.2021 |

Kritik an Gesetzentwurf der Bundesregierung zum autonomen Fahren

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert den Vorschlag der Bundesregierung im Gesetz zum autonomen Fahren, wonach es bald fahrerlose, autonome Fahrzeuge geben soll, für die private Halter haften. … mehr

11.05.2021 |

Schadensersatzbemessung für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund

Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. … mehr

11.05.2021 |

Rückwirkende Einführung einer Regelung über nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig

Das BVerfG hat entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 52 Abs. … mehr

11.05.2021 |

Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien

Der VGH Mannheim hat mit drei Urteilen entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen eingezogen zu werden, ihr Heimatland verlassen haben. … mehr

11.05.2021 |

Beherbergungs- und Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich rechtmäßig

Das OVG Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und Einreiseverbot abgelehnt. … mehr

11.05.2021 |

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022

Innenminister Herbert Reul hat am 11.05.2021 in Düsseldorf mitgeteilt, dass die nächsten Landtagswahlen am 15.05.2022 stattfindet. … mehr

11.05.2021 |

Urteil gegen Mitglieder der Hooligan-Gruppierung "Faust des Ostens"

Das LG Dresden hat in dem Verfahren gegen drei Mitglieder der "Faust des Ostens" (FdO) das Urteil verkündet. … mehr

11.05.2021 |

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wird auch eine Regelung zur Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) umgesetzt. … mehr

11.05.2021 |

Geierlay-Hängeseilbrücke: Klage gegen Finanzamt wegen Höhe der Umsatzsteuer auf Parkplatzgebühren erfolgreich

Das FG Neustadt hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Mörsdorf die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen kann, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuführen hat. … mehr

11.05.2021 |

Regierung will waffenrechtliche Überprüfungen

Mit einem Gesetzentwurf "zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen" will die Bundesregierung die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung von Waffenbesitzern weiter ausdehnen. … mehr

10.05.2021 |

Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. … mehr

10.05.2021 |

Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand

Das VG Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. … mehr

10.05.2021 |

Bestimmung des angemessenen Ausgleichs nach § 304 AktG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. … mehr

10.05.2021 |

Desiderius-Erasmus-Stiftung muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des VG Berlin keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). … mehr

10.05.2021 |

Streit um Sponsoring-Vertrag: Millionenklage von Sportartikelhersteller gegen Fußball-Agentur erfolgreich

Das LG Nürnberg-Fürth und das OLG Nürnberg hatten sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Vertrag zwischen einem Sportartikelhersteller und der Managerin eines Fußballstars zu befassen. … mehr

10.05.2021 |

Sondernutzungsgebühren zu spät geltend gemacht: Land verliert gegen Vattenfall

Das Land Berlin verliert nach einem Urteil des VG Berlin gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Sondernutzungsgebühren in Höhe von gut 286.000 Euro wegen verspäteter Geltendmachung. … mehr

10.05.2021 |

Steuerfahnder als Zeuge in Prozessen

Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafverfahren zu demselben Sachverhalt wird aussagen müssen. … mehr

10.05.2021 |

Fall Metzelder: Verfahren gegen Chatpartnerin gegen Geldauflage eingestellt

Das AG Hamburg hat das Strafverfahren gegen die in Hamburg lebende Chatpartnerin im Fall Metzelder gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro eingestellt. … mehr

10.05.2021 |

Charité-Studie bestätigt: Infektionsgefahr im ÖPNV nicht höher als im Individualverkehr

Die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist im Vergleich zum Individualverkehr nicht mit einem höheren Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion verbunden. … mehr

10.05.2021 |

Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess abgeändert

Das LArbG Hannover hatte über die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden zu entscheiden. … mehr

10.05.2021 |

Neuer Online-Dienst zu Personalveränderung nach dem Arzneimittelgesetz

Die Sicherheit von Arzneimitteln hat in Deutschland höchste Priorität: Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz prüft deshalb nicht nur die Produkte selbst, sondern auch die Sachkunde der Menschen, die dafür verantwortlich sind. … mehr

10.05.2021 |

DAV fordert bundesweites Impfangebot für Anwaltschaft gemäß Einstufung in Gruppe 3

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt den derzeitig gegebenen Wertungswiderspruch bei den Impfangeboten und fordert, dass die Anwaltschaft in allen Bundesländern gemäß ihrer erhöhten Priorität geimpft werden kann. … mehr

10.05.2021 |

EU-Treffen in Porto: Sozialpolitik, Beziehungen zu Indien und Bekämpfung der Pandemie im Fokus

Bundeskanzlerin Merkel hat am 07.05. und 08.05.2021 virtuell an einem informellen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Porto teilgenommen, bei dem auch die "Erklärung von Porto" verabschiedet wurde. … mehr

10.05.2021 |

Versammlungsrechtliche Beschränkungen für Demo in Schweinfurt rechtmäßig

Das VG Würzburg hat einen Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bezogen auf eine Versammlung am 08.05.2021 in Schweinfurt abgelehnt. … mehr

10.05.2021 |

Rückblick auf die 1004. Sitzung des Bundesrates am 07.05.2021: Bundesrat billigt 28 Gesetze

Für 28 Gesetze aus dem Bundestag gab der Bundesrat am 07.05.2021 grünes Licht. … mehr

10.05.2021 |

Bundesrat will Vorschriften zur Bekämpfung von Stalking nachschärfen

Der Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung, den Schutz vor Stalking zu verbessern. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat fordert Mitspracherecht bei Reform der Ärzteausbildung

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder bei der geplanten Novelle der Medizinerausbildung frühzeitig einzubeziehen. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag zwei Wochen zuvor verabschiedet hatte. … mehr

07.05.2021 |

Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen gebilligt, die der Bundestag am 22.04.2021 verabschiedet hatte, um die Landwirtschaft in der Corona-Pandemie zu unterstützen. … mehr

07.05.2021 |

Schutz von Menschenrechten in der globalen Wirtschaft

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. … mehr

07.05.2021 |

Reiserücktrittsversicherung: Reisender kann wegen vorzeitigem Reiseabbruch keine Entschädigung verlangen

Das AG München hat entschieden, dass einem Reisenden wegen vorzeitiger Heimreise keine Erstattung von Teilleistungen zusteht, wenn er nicht beweisen kann, dass die Fortführung der Reise durch eine Erkrankung unzumutbar wurde; zudem entfällt der Versicherungsbeitrag für eine Reiserücktrittsversicherung auch bei einer weltweiten Reisewarnung nicht und kann auch nicht gekürzt werden. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat kritisiert mangelnde Einbindung der Länder bei IT-Sicherheit

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 23.04.2021 beschlossene zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. … mehr

07.05.2021 |

Mehr Rückgabestellen für Elektronikgeräte

Die Rückgabe alter oder defekter Elektrogeräte wird vereinfacht: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. … mehr

07.05.2021 |

Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 der vom Bundestag verabschiedeten Reform der Kinder- und Jugendhilfe zugestimmt. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat stimmt Ausnahmen für vollständig Geimpfte zu

Einen Tag nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 in einem Eilverfahren auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene bundesweit vorsieht. … mehr

07.05.2021 |

Eilantrag gegen Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum erfolglos: Maskenpflicht im Bayerischen Landtag gilt auch am Platz

Der VerfGH München hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie einzelner ihr angehörender Abgeordneter abgelehnt, mit denen diese verlangten, erweiterte Anordnungen der Landtagspräsidentin vom 14.04.2021 zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum außer Vollzug zu setzen. … mehr

07.05.2021 |

Regierungspläne zu Feindeslisten: Bundesrat fordert Änderungen

Der Bundesrat mahnt eine Präzisierung des Straftatbestandes für die Veröffentlichung sogenannter „Feindeslisten“ an, den die Bundesregierung einführen will. … mehr

07.05.2021 |

Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor 01.12.2020 anhängige Verfahren

Der BGH hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Absatz 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (zB Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat billigt höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt. … mehr

07.05.2021 |

Zusätzliche Milliarden für die Pandemiebekämpfung

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den vom Bundestag am 23.04.2021 verabschiedeten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2021 gebilligt. … mehr

07.05.2021 |

Bund und Länder heben Priorisierung für die Impfung mit AstraZeneca auf

Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz am 06.05.2021 zwischen Bund und Ländern wurde einvernehmlich beschlossen, die Priorisierung ab sofort für die Impfung mit AstraZeneca aufzuheben. … mehr

07.05.2021 |

Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen Regelungen der Corona-LVO M-V größtenteils erfolglos

Das OVG Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 2 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 Satz 4 Corona-LVO M-V im Wesentlichen abgelehnt. … mehr

07.05.2021 |

Hachenburger Bürgermeister durfte sich kritisch zur "Fassfabrik" äußern

Der Betreiber des Veranstaltungszentrums „Fassfabrik“ in Hachenburg hat keinen Anspruch gegen die Stadt Hachenburg auf Unterlassung von Äußerungen ihres Stadtbürgermeisters in Bezug auf Vorträge und Diskussionsrunden in der „Fassfabrik“. … mehr

07.05.2021 |

Unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über sechs Stunden kein Arbeitslohn

Das FG Düsseldorf hatte über die lohnsteuerliche Behandlung der Gestellung von Mahlzeiten an Bord von Flugzeugen für das Kabinenpersonal und das Cockpit-Personal zu entscheiden. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu

Die sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. … mehr

07.05.2021 |

Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher und höhere Pfändungsfreigrenzen

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen soll und die Pfändungsfreigrenzen bei der Zwangsvollstreckung erhöht. … mehr

07.05.2021 |

Keine Einwände gegen Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz

Am 07.05.2021 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes befasst: Die Länderkammer hat keine Einwände gegen die Regierungspläne erhoben, eine so genannte Kronzeugenregelung einzuführen. … mehr

07.05.2021 |

Rückständige Hausgelder: Säumiger Eigentümer darf vom Verwalter benannt werden

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter in der Eigentümerversammlung die Namen der Eigentümer nennen darf, die mit den Zahlungen des Hausgelds im Rückstand sind. … mehr

07.05.2021 |

Räumungsrechtsstreit: Mietmehrkosten des Mieters können Vollstreckungsschaden sein

Das LG Berlin hatte zu entscheiden, welche Konsequenzen es hat, wenn ein Mieter, der erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung verurteilt wurde und daraufhin die Wohnung geräumt hat, im Berufungsverfahren obsiegt, aber zwischenzeitlich eine Ersatzwohnung mit höherer Miete angemietet hat. … mehr

07.05.2021 |

Theoretischer Fahrschulunterricht auch als Präsenzveranstaltung erlaubt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf Online-Angebote voraussichtlich rechtswidrig ist und hat daher einem Eilantrag gegen § 10 der baden-württembergischen Corona-Verordnung stattgegeben. … mehr

07.05.2021 |

Mehrweg soll neuer Standard für To-go-Verpackungen werden

Der Bundestag hat die Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen. … mehr

07.05.2021 |

Bundestag beschließt Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG)

Digitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen – das sind Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). … mehr

07.05.2021 |

"PtL-Roadmap": Bund, Länder und Industrie vereinbaren Fahrplan für Markthochlauf klimafreundlicher PtL-Flugkraftstoffe

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Präsident des Luftverkehrsverbandes BDL, Peter Gerber, haben am 07.05.2021 gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern weiterer Bundes- und Landesministerien sowie der Luftfahrtindustrie, Mineralölwirtschaft und der Anlagenbauer und -betreiber die "PtL-Roadmap" unterzeichnet. … mehr

07.05.2021 |

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre

Das FG Düsseldorf hatte über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. … mehr

07.05.2021 |

Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen

Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken: Er schlägt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch führen können. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat fordert höhere Gerichtsvollziehergebühren

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Gebühren für Gerichtsvollzieher bundesweit linear um zehn Prozent zu erhöhen. … mehr

07.05.2021 |

Ausfuhr tödlicher Chemikalien: Anklage wegen Ausfuhr von Pentobarbital muss vor Landgericht verhandelt werden

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die zeitverzögerte Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes an die aktualisierte EU-Anti-Folter-Verordnung keine Strafbarkeitslücke begründet und daher eine Anklage wegen Ausfuhr von Pentobarbital vor dem Landgericht verhandelt werden muss. … mehr

07.05.2021 |

Wehrdienst in Syrien als Fluchtgrund

Das VG Trier hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht; im Falle eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien auszugehen. … mehr

07.05.2021 |

Vertagung ohne erneute Einladung zur Eigentümerversammlung möglich

Wird eine Eigentümerversammlung nach Erörterung einiger Tagesordnungspunkte per Geschäftsordnungsbeschluss auf einen sieben Tage späteren Termin am selben Ort vertagt, bedarf es keiner formell neuen Einladung, sondern es genügt, wenn die beim ersten Termin nicht anwesenden Sondereigentümer hierüber vom Verwalter gesondert informiert werden (nur über Termin und Ort). … mehr

07.05.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 17/21 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.05.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

06.05.2021 |

Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss

Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss, so ist dieser nicht berechtigt, im Hinblick auf die bestehende Corona-Pandemie über den Widerspruch ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. … mehr

06.05.2021 |

Bundestag verschärft Regeln gegen den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen

Deutschland schiebt illegalen Importen klimaschädlicher teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (F-Gase) einen Riegel vor: Künftig ist es in Deutschland verboten, in die EU eingeführte F-Gase zu erwerben oder weiterzuverkaufen, welche nicht den Vorgaben der europäischen F-Gasverordnung entsprechen. … mehr

06.05.2021 |

Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. … mehr

06.05.2021 |

Mitverschulden des Versicherungsnehmers bei Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns?

Das OLG Celle hatte sich mit der Frage zu befassen, wann es ein Mitverschulden begründet, Wasserleitungen nicht abzusperren. … mehr

06.05.2021 |

Untersuchung der Namensgeber der juristischen Standardwerke "Palandt" und "Schönfelder" in der NS-Zeit

Die Bayerische Justiz hat eine Studie betreffend die Namensgeber der juristischen Standardwerke "Palandt" und "Schönfelder" in der NS-Zeit beim Institut für Zeitgeschichte in Auftrag gegeben. … mehr

06.05.2021 |

Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig

Das VG Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anzuleiten und zu beaufsichtigen. … mehr

06.05.2021 |

Testpflicht für Gottesdienstbesucher bestätigt

Das VG Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Testpflicht für Besucher von religiösen Zusammenkünften richtete. … mehr

06.05.2021 |

Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?

Das ArbG Aachen hat entschieden, dass § 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt. … mehr

06.05.2021 |

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

Der BGH hat entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen. … mehr

06.05.2021 |

EuGH-Generalanwalt: Polnisches Gesetz über Disziplinarregelung für Richter verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung von Evgeni Generalanwalt Tanchev verstößt das polnische Gesetz über die Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht. … mehr

06.05.2021 |

Teilnehmerzahl bei kirchlichen Bestattungen nicht durch Bundesnotbremse beschränkt

Das VG Stuttgart hat dem Antrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg stattgegeben, die die Feststellung begehrt hatte, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der Bundesnotbremse unterliegen, sondern allein die landesrechtlichen Beschränkungen gelten, die derzeit eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Personen vorsehen. … mehr

06.05.2021 |

Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in Brandenburg erfolglos

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag auf Aussetzung des § 17a der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. … mehr

06.05.2021 |

Bundes-Notbremse: Eilanträge gegen Ausgangssperre abgelehnt

Das BVerfG hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. … mehr

06.05.2021 |

Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“

Der Kreis Wesel ist nicht verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. … mehr

06.05.2021 |

2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG) im Deutschen Bundestag

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG) am 06.05.2021 im Deutschen Bundestag geäußert. … mehr

06.05.2021 |

Demo gegen Corona-Maßnahmen in Villingen-Schwenningen darf nicht stattfinden

Eine für Sonntag, den 09.05.2021, angemeldete Versammlung mit Aufzug unter dem Motto "Frieden, Freiheit, Grundrechte" in der Stadt Villingen-Schwenningen bleibt verboten. … mehr

06.05.2021 |

Bürgerbegehren "Funkmast Schönborn" unzulässig

Das Bürgerbegehren „Funkmast Schönborn“, das sich gegen die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmastes richtet, ist unzulässig. … mehr

06.05.2021 |

Sachverständige kritisieren Gesetzentwurf zum Rechtsdienstleistungsmarkt

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 05.05.2021 haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt deutlich kritisiert. … mehr

06.05.2021 |

Eilantrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl erfolglos

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt. … mehr

05.05.2021 |

Kein Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg ins Homeoffice

Ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem Weg von seinen privaten Wohnräumen zur (erstmaligen) Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice auf der innerhäusigen Treppe verunglückt, steht weder gemäß § 8 Abs. … mehr

05.05.2021 |

Kein Verweis an Verwaltungsgericht bei behaupteter Kindeswohlgefährdung durch Corona-Maßnahmen

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine bloße Anregung an das Familiengericht zum Tätigwerden bei angeblicher Kindeswohlgefährdung noch kein förmliches gerichtliches "Verfahren" begründet und Familiengerichte – gegebenenfalls haltlose – Anregungen auf Einleitung von solchen Verfahren selbst erledigen können. … mehr

05.05.2021 |

Nachbarstreitigkeiten: Klage ohne vorheriges Schlichtungsverfahren unzulässig

Das AG Bad Iburg hat klargestellt, dass bei Streitigkeiten, die aus einem nachbarrechtlichen Konfliktverhältnis heraus entstanden sind, vor Erhebung der Klage grundsätzlich immer ein Schlichtungsverfahren vor dem örtlichen Schiedsamt durchzuführen ist und zwar unabhängig von der konkreten rechtlichen Grundlage, auf die der geltend gemachte Anspruch gestützt wird. … mehr

05.05.2021 |

Mitgliederstatistik der BRAK zum 01.01.2021: Anwaltschaft schrumpft leicht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die Statistik der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2021 veröffentlicht. … mehr

05.05.2021 |

Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung bei verweigertem Zutritt zu Elektro-Festival

Der BGH hat über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung entschieden. … mehr

05.05.2021 |

Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab Schuljahr 2026/2027

Die Bundesregierung hat am 05.05.2021 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg gebracht. … mehr

05.05.2021 |

"Aktionsprogramm Aufholen": Kabinett beschließt Corona-"Aufholprogramm" für Kinder und Jugendliche

Das Bundeskabinett will mit zwei Milliarden Euro die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern und hat daher am 05.05.2021 das "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" beschlossen. … mehr

05.05.2021 |

Eilanträge gegen Testpflicht an Schulen abgelehnt

Der VGH Mannheim hat zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. § 14b Abs. … mehr

05.05.2021 |

Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfallkrankenhäusern rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. … mehr

05.05.2021 |

Weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Der Bund plant in der Coronakrise weitere Änderungen und Präzisierungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dazu haben die Fraktionen von Union und SPD einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

05.05.2021 |

Covid-19-Ausnahmeverordnung zu Erleichterungen für Geimpfte und Genesene passiert Rechtsausschuss

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 05.05.2021 die Verordnung der Bundesregierung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 zur Annahme empfohlen. … mehr

05.05.2021 |

Polizeieinsatz mit Schlagstock und Reizgas bei Abschiebung: Klage abgewiesen

Das VG Kassel hat die Klage gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen am 23.04.2018 in Witzenhausen abgewiesen. … mehr

05.05.2021 |

Besserer Verbraucherschutz im Online-Handel

Der Wirtschaftsausschuss hat grünes Licht gegeben für eine Neuordnung der Marktüberwachung. … mehr

05.05.2021 |

Einführung elektronischer Wertpapiere geplant

Der Finanzausschuss hat den Weg für die Einführung elektronischer Wertpapiere freigemacht. … mehr

05.05.2021 |

Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn

Das VG Schleswig hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Bürgers gegen das in der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 16. April 2021 unter Ziffer 2 angeordnete Verbot zum Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken im Stadtgebiet Elmshorn angeordnet. … mehr

05.05.2021 |

Hundehaltungsverbot wegen mehrfacher Missachtung des angeordneten Maulkorbzwanges

Das VG Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat. … mehr

05.05.2021 |

Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice

Ein geteiltes Echo haben Vorschläge der Opposition unter anderem für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hervorgerufen: Das zeigte am 03.05.2021 eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Matthias W. … mehr

05.05.2021 |

Aufstellen von Zelten und Übernachten beim Klimacamp am Bremer Rathaus bleibt weiterhin zulässig

Das OVG Bremen hat die Beschwerde des Senators für Inneres gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. … mehr

04.05.2021 |

Kein Unfallversicherungsschutz für aggressiven Busfahrer

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein bei einer Auseinandersetzung mit einem Radfahrer verletzter Busfahrer nicht unfallversichert ist, wenn er seinen Bus als "Waffe" gegen den Fahrradfahrer eingesetzt hat. … mehr

04.05.2021 |

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene beschlossen

Die Bundesregierung hat am 04.05.2021 im Umlaufverfahren die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) beschlossen. … mehr

04.05.2021 |

Kein "Bio-Mineralwasser" bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die auf die "Bio-Qualität" des Mineralwassers bezogenen Werbeaussagen irreführend sind, wenn das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es bereits den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (i.F.: MTVO) nicht genügt und deshalb nachbehandelt werden muss. … mehr

04.05.2021 |

Jagdverbot auf Privatflächen: Klage auf "jagdrechtliche Befriedung" erfolgreich

Das VG Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. … mehr

04.05.2021 |

Haftung einer Gemeinde wegen Verletzung durch Biberloch?

Das OLG Nürnberg hat sich mit der Frage befasst ob die Kommune haftet, wenn eine Fußgängerin auf einer Grünfläche in ein von einem Biber gegrabenes Loch stürzt. … mehr

04.05.2021 |

Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten bezieht, sondern auf den Heizspiegel. … mehr

04.05.2021 |

Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom 30.03.2021 über die Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt wegen deren Rechtswidrigkeit angeordnet. … mehr

04.05.2021 |

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. … mehr

04.05.2021 |

"Agenda für smarte Gesellschaftspolitik" vorgestellt

Die Covid-19-Pandemie hat zu einem großen Digitalisierungsschub in Deutschland geführt, aber auch aufgezeigt, wo es Potenzial für Verbesserungen gibt: Mit der "Agenda für smarte Gesellschaftspolitik" stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor, wie es an den digitalen Fortschritt anknüpften will und die Menschen dabei in den Mittelpunkt stellt. … mehr

04.05.2021 |

Normenkontrolle gegen Straßenreinigungsgebührensatzung 2018 der Stadt Göttingen überwiegend gescheitert

Das OVG Lüneburg hat den Normenkontrollantrag gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen in der Fassung der zum 01.01.2018 in Kraft getretenen 1. Änderungssatzung überwiegend abgelehnt. … mehr

04.05.2021 |

Rechtsausschuss für Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 04.05.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gerichtsvollzieherschutzgesetz in geänderter Fassung zur Annahme empfohlen. … mehr

04.05.2021 |

Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht

Das Bundeskartellamt hat am 04.05.2021 den Entwurf von Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. … mehr

04.05.2021 |

Experten bewerten geplantes Verbot des Kükentötens

Eine Mehrheit der Sachverständigen begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 03.05.2021 unter der Leitung von Alois Gerig (CDU) befürworteten die Experten die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. … mehr

04.05.2021 |

Geteiltes Echo auf Reform der Körperschaftsteuer

Der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts der Bundesregierung ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 03.05.2021 auf geteiltes Echo gestoßen. … mehr

04.05.2021 |

Ausbau des Ausländerzentralregisters umstritten

Zwischen begrüßenswertem Schub für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und datenschutzrechtlichen Bedenken lag die Bandbreite der Expertisen, als es am 28.04.2021 bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CSU) um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" ging. … mehr

04.05.2021 |

Experten uneins über Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung

Ein Gesetzentwurf, der grenzüberschreitende Steuervermeidung erschweren soll, ist in einer Anhörung im Finanzausschuss auf viel Zustimmung, im Einzelnen aber auch Kritik gestoßen. … mehr

03.05.2021 |

Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen in Schleswig-Holstein bestätigt

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig ist. … mehr

03.05.2021 |

Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben?

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. … mehr

03.05.2021 |

Änderung des Wahlgesetzes und Kommunalwahlgesetzes in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß

Das VerfG Dessau-Roßlau hat in einem Normenkontrollverfahren die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. … mehr

03.05.2021 |

Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Grundsteuermodell erfolglos

Der VerfGH Stutgart hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

03.05.2021 |

Konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal gegenüber linearer Teilwertabschreibung vorzugswürdig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal gegenüber linearer Teilwertabschreibung vorzugswürdig ist. Vom sog. … mehr

03.05.2021 |

Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Das ArbG Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. … mehr

03.05.2021 |

Unfall in automatisierter Waschstraße: Beschädigung des PKWs durch Abbremsen wegen zögerlicher Ausfahrt des vor ihm befindlichen Fahrzeugs

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass sowohl das zögerliche Ausfahren aus einer Waschstraße als auch das Abbremsen eines Fahrzeugs in der Waschstraße zu einer Haftung für dadurch entstehenden Schäden an den Fahrzeugen führen kann. … mehr

03.05.2021 |

Wegen Coronavirus abgesagt: Wer zahlt die Kosten für die Hochzeit?

Das LG München I hat entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu begleichen ist. … mehr

03.05.2021 |

Beurteilung des Einreisemotivs zur Einschränkung der Leistungen nach § 1a AsylbLG

Das LSG Celle-Bremen hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. … mehr

03.05.2021 |

Gleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften bei Einreise zur Zweitwohnung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Das OVG Greifswald hat ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Artikel 3 Absatz 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers im Ergebnis jedoch abgelehnt. … mehr

03.05.2021 |

Nachbesserungsbedarf bei Registerzensuserprobungsgesetz

Datenschützer sowie Länder- und Kommunalvertreter sehen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften". … mehr

03.05.2021 |

Verbände begrüßen Zusammenführung von Krebsregisterdaten

Fachverbände begrüßen die geplante Zusammenführung von Krebsregisterdaten und sehen darin einen Fortschritt für Versorgung und Forschung. … mehr

03.05.2021 |

134 Millionen Euro für digitalen Zugang zu Familienleistungen: Bund und Bremen starten bundesweite Umsetzung

Durch eine umfassende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen im Bereich Familie und Kind werden antragstellende Bürgerinnen und Bürger in Zukunft entlastet. … mehr

03.05.2021 |

Verbot einer Versammlung in Weimar rechtmäßig

Das VG Weimar hat entschieden, dass das Verbot einer Versammlung am 01.05.2021 in Weimar unter dem Motto: „Wir Gedenken der Grund- und Menschenrechte, die im April 2021 in Weimar beerdigt worden sind“ aufrechterhalten bleibt. … mehr

03.05.2021 |

Verbote von drei Versammlungen in Plauen am 01.05.2021 rechtmäßig

Das VG Chemnitz hat über Eilanträge gegen die Untersagungen mehrerer Versammlungen am 01.05.2021 in Plauen (Vogtland) entschieden. Die Anträge blieben ohne Erfolg. … mehr

03.05.2021 |

Amtswechsel beim Bundespatentgericht: Dr. Regina Hock folgt Präsidentin Beate Schmidt

Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand am 30.04.2021 aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt. … mehr

03.05.2021 |

Versammlungsrechtliche Beschränkungen für Demo in Schweinfurt rechtmäßig

Das VG Würzburg hat den Eilantrag einer Bürgerinitiative abgeleht, die sich gegen behördliche Auflagen für eine Demonstration am 01.05.2021 in Schweinfurt wendet. … mehr

03.05.2021 |

Versammlung des Bündnisses "Schwarz-Roter 1. Mai" bleibt untersagt

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Versammlung des Bündnisses "Schwarz-Roter 1. Mai" am 01.05.2021 untersagt bleibt. … mehr

30.04.2021 |

BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

Der BGH hat entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. … mehr

30.04.2021 |

Corona-Impfungen für alle ab Juni 2021

Bund und Länder wollen die Impfpriorisierung spätestens im Juni 2021 aufheben; zudem sind Erleichterungen für Geimpfte und Genesene geplant. … mehr

30.04.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2021

Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100, verpflichtende Testangebote, Entlastungen für Eltern: Dies sind einige Neuregelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Mai 2021. Daneben erhalten Pflegekräfte in der Alten- und ambulanten Pflege einen höheren Mindestlohn. … mehr

30.04.2021 |

Klettergärten und Kletterparks in Niedersachsen dürfen wieder öffnen

Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Klettergärten und Kletterparks für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. … mehr

30.04.2021 |

Keine Schadensersatzansprüche wegen coronabedingter Absage der Internationalen Eisenwarenmesse im März 2020

In der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie handelten Veranstalter nicht pflichtwidrig, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung abgesagt haben. … mehr

30.04.2021 |

Ersatz von Anwaltskosten für interne Ermittlungen durch Arbeitnehmer?

Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer die Kosten für interne Ermittlungen gegen ihn wegen Compliance-Verstößen ersetzen muss. … mehr

30.04.2021 |

Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil

Das BAG hatte über den Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, der wegen Nichterreichens der geforderten Mindestnote im Stellenprofil nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu entscheiden. … mehr

30.04.2021 |

Corona-Testpflicht für Unternehmen in Berlin bestätigt

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst weiter. … mehr

30.04.2021 |

Getrenntlebende Ehefrau muss bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf. … mehr

30.04.2021 |

Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. … mehr

30.04.2021 |

Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen rechtmäßig

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Anordnung, in Gerichtsverhandlungen medizinische Masken zu tragen, regelmäßig nicht zu beanstanden ist. … mehr

30.04.2021 |

Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um Umweltbonus

Das VG Frankfurt hat drei Klagen, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen. … mehr

30.04.2021 |

Staatsvertrag Glücksspiel tritt am 01.07.2021 in Kraft: Spielerschutz oberstes Ziel

Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV) tritt zum 01.07.2021 in Kraft. … mehr

30.04.2021 |

Stärkung des Rechtsschutzes: Kompetenz im Instanzenzug soll erhalten bleiben

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshöfe der Länder und der Präsident des BVerwG haben sich am 19.04.2021 in ihrer 31. Zwischentagung für eine Stärkung des Rechtsschutzes ausgesprochen. … mehr

30.04.2021 |

Reform des Jugendschutzgesetzes: Neue Regelungen für Kinder- und Jugendmedienschutz

Mit der Reform des Jugendschutzgesetzes treten zum 01.05.2021 neue Regelungen für den Kinder- und Jugendmedienschutz in Kraft. … mehr

30.04.2021 |

Kein hinreichender Nachweis für behauptete Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers

Das FG Saarbrücken hatte zu der Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher Doppelbesteuerung von Renten verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes summarisch darüber zu entscheiden, ob bei einer Rentnerin eine doppelte Besteuerung ihrer Rente vorliegt. … mehr

30.04.2021 |

Ralf Adam und Reiner Fu neue Richter am BFH

Mit Wirkung vom 29.04.2021 sind Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Ralf Adam und Richter am Finanzgericht Dr. … mehr

30.04.2021 |

Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Fiechtner wegen Ordnungsmaßnahmen teilweise erfolgreich: Ausschluss aus laufender Sitzung war rechtswidrig

Der VerfGH Stuttgart hat einem Antrag des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin teilweise stattgegeben. … mehr

30.04.2021 |

Ordnungsruf für Zwischenruf "Sie sind ein Antisemit" war rechtmäßig

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann (AfD-Fraktion) gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg zurückgewiesen. … mehr

30.04.2021 |

Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Parlamentarischen Kontrollkommission erfolglos

Der VerfGH Weimar hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags abgelehnt. … mehr

30.04.2021 |

Das neue strafbewehrte Vollzugsverbot in der Investitionskontrolle

A. Einleitung
Zu den Konstanten der Strafrechtsgesetzgebung der letzten Jahre gehört es, um die wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen ein immer ...(aus jurisPR-Compl 2/2021 Anm. 4) … mehr

29.04.2021 |

Verbände kritisieren Scheitern von Whistleblowing-Gesetz

Das Whistleblower-Netzwerk, Transparency Deutschland und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisieren das Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes in der Großen Koalition. … mehr

29.04.2021 |

Neue Regeln für verbindliches EU-Transparenzregister gebilligt

Parlament, Rat und Kommission machen die Registrierung im Transparenzregister verpflichtend für bestimmte Lobbytätigkeiten. … mehr

29.04.2021 |

Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen

Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen Covid-19 zu erhalten. … mehr

29.04.2021 |

Digitaler grüner Nachweis: Mitgliedstaaten müssen technische Lösungen bereitstellen

Mit einem digitalen grünen Nachweis soll den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglicht werden. … mehr

29.04.2021 |

Halbleiterindustrie: Renesas darf Dialog Semiconductor übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 29.04.2021 das Vorhaben der japanischen Renesas Electronics Corporation freigegeben, die Dialog Semiconductor PLC, Reading, UK, zu übernehmen. … mehr

29.04.2021 |

Online-Terrorpropaganda: Entfernung innerhalb einer Stunde aus Internet

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. … mehr

29.04.2021 |

EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) gebilligt. … mehr

29.04.2021 |

Anerkennung von Maßnahmen zur Abwicklung von Kreditinstituten

Der EuGH hat entschieden, dass die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts unionsrechtswidrig ist, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die „Brückenbank“ angestrengt hat, auf die die fragliche Verbindlichkeit zuvor übertragen worden war. … mehr

29.04.2021 |

Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht auch für verschrottungsreifes auf Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug

Der EuGH hat entschieden, dass der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags obligatorisch ist, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist. … mehr

29.04.2021 |

Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen Deutschlands zugunsten des Nürburgrings

Generalanwalt Pitruzzella hat am 29.04.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Gericht der EU die Klagen des Ja zum Nürburgring eV und von NeXovation auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2016/151 der Kommission vom 01.10.2014 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings zu Recht abgewiesen hat. … mehr

29.04.2021 |

Anreicherung von Bio-Drinks mit Calcium durch Zusatz von Algen

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht den Zusatz der Alge Lithothamnium calcareum bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel wie ökologischen/biologischen Reis- und Sojagetränken zu deren Anreicherung mit Calcium untersagt. … mehr

29.04.2021 |

Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. … mehr

29.04.2021 |

Gerichtliche Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz zulässig

Der BFH hat entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. … mehr

29.04.2021 |

Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Referendar trotz des aktuellen Infektionsgeschehens in den Niederlanden seine Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ableisten darf. … mehr

29.04.2021 |

Fahrt unter Drogeneinfluss mit ausländischem EU-Führerschein

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen kann, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat. … mehr

29.04.2021 |

Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 (KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. … mehr

29.04.2021 |

Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

Der BFH hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtigte die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat. … mehr

29.04.2021 |

Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz

Das BVerwG hat entschieden, dass Polizeibeamte des Bundes für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten haben, während deren die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen unterlagen, um für eine eventuell notwendig werdende Heranziehung bereit zu sein. … mehr

29.04.2021 |

Neckermann-Insolvenz: Geschäftsführer und Aufsichtsräte haften nicht für Zahlungen vor Insolvenzantragstellung

Das LG Frankfurt hat eine Klage des Insolvenzverwalters des ehemaligen Neckermann-Konzerns gegen vormalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte abgewiesen. … mehr

29.04.2021 |

Verweigerung der Übergabe wegen bereits erfolgter Verurteilung und Haftverbüßung in einem Drittstaat

Der EuGH klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren. … mehr

29.04.2021 |

Streit um Nutzung des Namens "Champanillo" für Tapas-Bars

Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt. … mehr

29.04.2021 |

Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes

Das SG Aachen hat entschieden, dass Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung haben. … mehr

29.04.2021 |

Familiengerichte für Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Regelungen an Schulen nicht zuständig

Das OLG Nürnberg hatte sich in zwei Beschlüssen mit „Anregungen“ von Eltern zu befassen, welche sich gegen die Anordnungen der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie der räumlichen Distanz an zwei Schulen wandten und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie des Infektionsschutzgesetzes verlangten. … mehr

29.04.2021 |

Verlängertes Arbeitslosengeld wegen Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die befristete Sonderregelung zur Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate verfassungsgemäß ist, allerdings gilt dies nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 ansonsten ausgelaufen wäre. … mehr

29.04.2021 |

Landgerichtliches Urteil im Verfahren wegen Bandenhandels mit Drogen bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung eines heute 54 Jahre alten Mann aus Werlte wegen bandenmäßigen Drogenhandels in drei Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zur einer Gesamtfreiheitsstrafen von zusammen 17 Jahren bestätigt. … mehr

29.04.2021 |

Niedersächsisches Quartiersgesetz beschlossen

Der niedersächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung vom 28.04.2021 das Niedersächsische Gesetz zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (Niedersächsisches Quartiersgesetz „NQG") beschlossen. … mehr

29.04.2021 |

Abfallgebührenbescheide für Erholungsgrundstücke in Plötzky aufgehoben

Das VG Magdeburg hat auf die Klagen von Eigentümern von Erholungsgrundstücken in Plötzky die Abfallgebühren für diese Grundstücke aufgehoben. Die Kammer hat den Klagen stattgegeben. … mehr

29.04.2021 |

Klimacamp vor Bremer Rathaus zulässig

Das VG Bremen hat dem Eilantrag des Versammlungsleiters des seit dem 23.04.2021 vor dem Bremer Rathaus stattfindenden Klimacamps stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die Untersagung des Aufstellens von Zelten, einer Bühne und weiteren Gegenständen wendete. … mehr

28.04.2021 |

EuGH-Vorlage zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. … mehr

28.04.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 16/21 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27.04.2021, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

28.04.2021 |

Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. … mehr

28.04.2021 |

Unzulässig gerodete Waldfläche in Flensburg muss wiederhergestellt werden

Eine Anordnung der Stadt Flensburg zur Wiederherstellung einer Waldfläche südlich der Mads-Clausen-Straße bleibt sofort vollziehbar. … mehr

28.04.2021 |

Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen

Das LG München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn (Streitwert ca. … mehr

28.04.2021 |

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. … mehr

28.04.2021 |

Zu häufiges Taubenfüttern kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar vor dem LG Frankenthal dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. … mehr

28.04.2021 |

Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

Das FG Neustadt hat entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. … mehr

28.04.2021 |

Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest

Das VG Aachen hat den Eilantrag zweier Grundschüler aus Euskirchen abgelehnt, mit dem diese dagegen vorgehen wollten, dass in ihrer Schule Corona-Selbsttests eingesetzt werden, die Natriumazid enthalten. … mehr

28.04.2021 |

Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass das Anhusten eines Kollegen aus nächster Nähe während der Corona-Pandemie in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Kollegen verletzt und eine Kündigung rechtfertigen kann. … mehr

28.04.2021 |

Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB

Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren.  Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:  Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. … mehr

28.04.2021 |

Deutsche Bank entkommt Kartellbuße wegen Beteiligung an Anleihen-Kartell

Die Europäische Kommission hat am 28.04.2021 die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse wegen Kartellrechtsverstößen mit Geldbußen von insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro belegt. … mehr

28.04.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Novelle der Anreizregulierung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme zur Anreizregulierung vor Milliardengeschenken der Bundesregierung an die Betreiber von Strom- und Gasnetzen gewarnt. … mehr

28.04.2021 |

Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von Metzenhausen einen hiergegen klagenden Anwohner nicht in seinen Rechten verletzt. … mehr

28.04.2021 |

Europäisches Parlament beschließt schnelleren und leichter zugänglichen Globalisierungsfonds

Der erneuerte Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) soll noch mehr europäische Arbeitnehmer, die ihren Job verloren haben, finanziell unterstützen. … mehr

28.04.2021 |

Erkenntnisse und Maßnahmen zu Fake News

Auskunft über Erkenntnisse und Maßnahmen zu Fake News gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. In der Antwort (BT-Drs. … mehr

28.04.2021 |

DRB-Stellungnahme 9/21 zur Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf einer Formulierungshilfe des BMJV für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern Stellung genommen. … mehr

28.04.2021 |

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder

Das ArbG Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder zu ersetzen ist. … mehr

27.04.2021 |

Anklage gegen Ex-Klinikum-Chef nur teilweise zugelassen

Das LG Oldenburg hat die im September 2019 erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen fünf (teils ehemalige) Mitarbeiter/Verantwortliche des Klinikums Oldenburg nur teilweise und mit abweichender rechtlicher Bewertung zum Hauptverfahren zugelassen. … mehr

27.04.2021 |

Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers

Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. … mehr

27.04.2021 |

Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. … mehr

27.04.2021 |

Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit

Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen oder visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff im deutschen Küstenmeer nachgehen wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. … mehr

27.04.2021 |

Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen in NRW

Das VG Münster hat entschieden, dass Schüler in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen dürfen. … mehr

27.04.2021 |

Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer die Höchstgeschwindigkeit beschränkender Verkehrszeichen

Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er - wenn nicht gar vorsätzlich - mit gesteigerter Fahrlässigkeit, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. … mehr

27.04.2021 |

Asphaltkante von drei Zentimetern Höhe: Schmerzensgeld nach Sturz

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bauunternehmen haftbar ist, wenn eine Fußgängerin nach der Sanierung des Gehweges über eine 3 cm hohe Asphaltkante stürzt, ohne dass vor der Gefahr gewarnt worden ist. … mehr

27.04.2021 |

Verkehrsunfall: Fiktiver Nutzungsausfall trotz Mietwagen möglich?

Das AG Schwelm hat entschieden, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall auch dann eine Entschädigung wegen Nutzungsausfall verlangen kann, wenn er zuvor Mietwagenkosten in Rechnung gestellt hat. … mehr

27.04.2021 |

Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei Bundestagswahl unzulässig

Das BVerfG hat die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e.V. … mehr

27.04.2021 |

Keine Kostenübernahme von Krankenkasse für Haarwuchsmittel

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass der Anspruch auf Krankenbehandlung nicht Arzneimittel umfasst, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. … mehr

27.04.2021 |

Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. … mehr

27.04.2021 |

Kabinett beschließt novellierte Außenwirtschaftsverordnung, Bürokratieerleichterungen durch zentrales Unternehmensregister und Verbesserungen im Energiebereich

Das Bundeskabinett hat heute drei wichtige vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Zukunftsvorhaben beschlossen. … mehr

27.04.2021 |

Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit Heilungsversprechen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist in zwei Fällen erfolgreich gegen rechtswidrige Werbung für Kurkuma und Holunderblütensirup vorgegangen. … mehr

27.04.2021 |

Schlussanträge zu Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Generalanwalt Richard de la Tour hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Gericht der EU zu Recht den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board, SRB) über die 2017-Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) für nichtig erklärt hat, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg betrifft, und die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 festgestellt hat. … mehr

27.04.2021 |

Gesetzlicher Nachteilsausgleich für Studierende, Promovierende und Juniorprofessoren in Berlin beschlossen

Angesichts der andauernden Auswirkungen der Pandemie auf Studium, Lehre und Forschung hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 22.04.2021 das Zweite Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie für den Hochschulbereich beschlossen. … mehr

27.04.2021 |

Experten begrüßen Rehabilitierung homosexueller Soldaten

Das Vorhaben der Bundesregierung, von dienstrechtlichen Nachteilen betroffene homosexuelle Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR zu rehabilitieren und zu entschädigen, ist bei den zu einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am 26.04.2021 geladenen Sachverständigen auf Zustimmung gestoßen. … mehr

27.04.2021 |

Überwiegend Zustimmung zu Gesetzentwurf zum Anlegerschutz

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes" ist am 26.04.2021 bei einer Expertenanhörung im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP) überwiegend auf Zustimmung gestoßen. … mehr

27.04.2021 |

Vollregister von Mehrheit der Sachverständigen begrüßt

In einer Anhörung des Finanzausschusses hat die Mehrzahl der Sachverständigen den Regierungsentwurf eines Transparenzregisters- und Finanzinformationsgesetzes am 26.04.2021 begrüßt. … mehr

27.04.2021 |

Anordnung der Maskenpflicht für die Aachener Innenstadt gescheitert

Das VG Aachen hat einem weiteren Eilantrag stattgegeben, mit dem sich eine Aachener Bürgerin gegen die Anordnung der generellen Maskenpflicht sowohl in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen als auch im historischen Altstadtkern und in den Fußgängerzonen gewehrt hat. … mehr

26.04.2021 |

SGB II/XII: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. … mehr

26.04.2021 |

Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

Das OVG Münster hat ein Urteil des VG Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss. … mehr

26.04.2021 |

Drei Jahre Haft wegen versuchter Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten, der im März 2020 auf mehreren Etagen im Kriminalgericht Berlin-Moabit Feuer gelegt hatte, wegen versuchter schwerer Brandstiftung für rechtskräftig erklärt. … mehr

26.04.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Vertretung der Pücklerschen Erben im Rat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“

Das VerfG Potsdam hat die Regelung zur Vertretung der Pücklerschen Erben im Rat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ für nichtig erklärt. … mehr

26.04.2021 |

Berechnung der Säumniszuschläge durch Familienkassen rechtswidrig

Das FG Köln hat entschieden, dass die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen rechtswidrig ist. … mehr

26.04.2021 |

Grundsätzlich kein Anspruch auf FFP2-Masken als Hartz IV-Mehrbedarf

Das LSG Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger bis zu 129 Euro monatlich für den Kauf von FFP2-Masken zu zahlen. … mehr

26.04.2021 |

Digitaler Nachweis für Impfung, Test und Genesung

Um grenzüberschreitende Reisen wieder zu ermöglichen, haben sich die EU-Mitglieder auf ein sogenanntes Grünes Digitales Zertifikat geeinigt. … mehr

26.04.2021 |

Auch Eilantrag gegen zweite nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hagen erfolgreich

Das VG Arnsberg hat auch einem Eilantrag gegen die durch ergänzende Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 17.04.2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. … mehr

26.04.2021 |

Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen in Rheinland-Pfalz bleiben

Der VerfGH Koblenz hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) über Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen in Rheinland-Pfalz begehrt hat. … mehr

26.04.2021 |

Hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen

Das LG Düsseldorf hat vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt. … mehr

26.04.2021 |

Eilanträge gegen Masken- und Testpflicht in Schulen abgelehnt

Das VG Würzburg hat die Eilanträge eines Geschwisterpärchens abgelehnt, mit denen diese sich gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf dem Schulgelände und dem Erfordernis eines sogenannten Corona-Tests als Voraussetzung der Teilnahme am Präsenzunterricht gewendet hatten. … mehr

26.04.2021 |

Einordnung der Tätigkeit eines Kurierfahrers

Wer als Subunternehmer Kurierfahrten erbringt, kann sozialversicherungsrechtlich als selbständig einzuordnen sein. Im zu entscheidenden Fall war eine selbständige Tätigkeit zu bejahen. … mehr

26.04.2021 |

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Anschaffung eines iPads

Schüler haben keinen Anspruch nach dem SGB II auf Kostenübernahme für die Anschaffung eines iPads, um eine sogenannte „iPad-Klasse“ besuchen zu können. … mehr

26.04.2021 |

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Taschengeld ist als bedarfsminderndes Einkommen zu berücksichtigen

Monatliche Zahlungen von „Taschengeld“, die ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II erhält, sind als bedarfsminderndes Einkommen anzurechnen. … mehr

26.04.2021 |

Sicher-Wohnen-Hilfe kann in Berlin beantragt werden

Mieter, die sich nach dem Urteil des BVerfG zur Unwirksamkeit der Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin mit Rückforderungen ihrer Vermieter konfrontiert sehen und diese nicht aus eigener Kraft leisten können, könne nun die Sicher-Wohnen-Hilfe in Berlin beantragen. … mehr

26.04.2021 |

Demonstration des Bündnisses "Chemnitz steht auf" bleibt verboten

Das OVG Bautzen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Verbot der Antragsgegnerin für die am 24.04.2021 um 14 Uhr in Chemnitz angemeldete Versammlung des Bündnisses »Chemnitz steht auf« bestätigt. … mehr

26.04.2021 |

Demonstrationsverbot der Stadt Chemnitz rechtmäßig

Das VG Chemnitz hat einen Eilantrag gegen die Untersagung der am 24.04.2021 geplanten Versammlung "Wahrheit - Freiheit - Frieden" (ortsfeste Kundgebung in der Brückenstraße - Karl-Marx-Monument - Parkwiese -) des Bündnisses "Chemnitz steht auf" durch die Stadt Chemnitz abgelehnt. … mehr

26.04.2021 |

Maskenpflicht in Aachen gescheitert

Das VG Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein Aachener Bürger die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. … mehr

26.04.2021 |

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Bad Dürkheim und Rhein-Hunsrück-Kreis bleiben bestehen

Die Eilanträge eines Bewohners im Landkreis Bad Dürkheim und des Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises gegen die für das jeweilige Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleiben ohne Erfolg. … mehr

26.04.2021 |

Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung in Wuppertal ohne Erfolg

Die von der Stadt Wuppertal verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist rechtmäßig. … mehr

23.04.2021 |

Eilantrag von Zweitwohnungsinhabern gegen Regelung in Corona-Landesverordnung M-V erfolglos

Das OVG Greifswald hat den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. … mehr

23.04.2021 |

Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt

Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. … mehr

23.04.2021 |

Nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern gekippt

Das OVG Greifswald hat die Regelung der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommerns, wonach das Verlassen der Unterkunft oder des Grundstückes, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens untersagt wird, sofern kein triftiger Grund vorliegt, vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

23.04.2021 |

Keine Entschädigung für Reisenden bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

Das AG München hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für die Insolvenz einer Fluggesellschaft einstehen und nicht dafür sorgen muss, dass ein Reisender Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung gegen die befördernde Fluggesellschaft durchsetzen kann. … mehr

23.04.2021 |

Kostenpflichtige 01806-Nummer für Anrufe zum Vertrag ist unzulässig

Die Hermes Germany GmbH darf für die Nutzung seines Servicetelefons nicht 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz und bis zu 60 Cent pro Anruf aus dem Mobilfunknetz berechnen. … mehr

23.04.2021 |

Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam

Das OLG Celle hat ein Urteil zu langjährigen Befristungen in vorformulierten Agenturverträgen verkündet. Eine Model-Agentur schloss mit einem damals 18-jährigen Fotomodel einen sog. … mehr

23.04.2021 |

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind. … mehr

23.04.2021 |

Modernisierung der Betriebsratsarbeit

Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs (BT-Drs. … mehr

23.04.2021 |

Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Landkreis Osnabrück voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Osnabrück hat den Antrag einer Bürgerin aus Lienen gegen die in der 43. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück vom 16.04.2021 geregelte erweiterte Maskenpflicht beim Besuch insbesondere von Einzelhandelsmärkten abgelehnt. … mehr

23.04.2021 |

Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Bad Kreuznach erfolglos

Auch die durch den Landkreis Bad Kreuznach für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das VG Koblenz. … mehr

23.04.2021 |

Ausgangsbeschränkung in Remscheid rechtmäßig

Die von der Stadt Remscheid verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist rechtmäßig. … mehr

23.04.2021 |

Kein Anspruch gegen Mitmieter einer Wohngemeinschaft auf Kündigung des Mietvertrags

Den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags zu. … mehr

23.04.2021 |

Kein Wettbewerbsverstoß durch Haustürwerbung

Eine unangekündigte oder ohne Einwilligung durchgeführte Haustürwerbung begründet nur dann eine unzumutbare Belästigung, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs gegeben ist. … mehr

23.04.2021 |

Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines Streiks

Reisende haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges auch im Falle eines rechtmäßigen Streiks. … mehr

23.04.2021 |

Rückzahlung des Ticketpreises nach Flugannullierung an ein Fluggastrechteportal

Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen, andernfalls tritt keine Erfüllung ein. … mehr

23.04.2021 |

Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nicht pfändbare Forderung. … mehr

23.04.2021 |

Gesetz gegen unfairen Steuerwettbewerb

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb vorgelegt. Die darin (BT-Drs. … mehr

23.04.2021 |

Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform

Die Bundesregierung will die Umsetzung der Reform der Grundsteuer erleichtern und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anpassen. … mehr

23.04.2021 |

Baugenehmigung für die „Leibniz School of Education" verletzt keine Nachbarrechte

Das VG Hannover hat die Klage einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung für den Neubau der „Leibniz School of Education" abgewiesen. … mehr

23.04.2021 |

Testpflicht für Ladenlokale im Saarland bliebt bestehen

Das OVG Saarlouis hat einen Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Telefonshops gegen die sogennante Corona-Verordnung des Landes zurückgewiesen. … mehr

23.04.2021 |

Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein bleibt bestehen

Das OVG Münster hat den Eilantrag eines Siegener Bürgers gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein erlassenen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. … mehr

22.04.2021 |

Reiserücktritt wegen pandemiebedingter Reisewarnung wirksam

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Reisender keine Stornokosten für eine Reise bezahlen muss, wenn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung eine nicht nur unerhebliche Wahrscheinlichkeit bestand, dass die Reise aufgrund der Covid-19-Pandemie erheblich beeinträchtigt sein würde. … mehr

22.04.2021 |

SARS-CoV-2: Testpflicht für Schülerinnen und Schüler bestätigt

Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zur Teilnahme an der Durchführung angebotener Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zur Teilnahme am Präsenzunterricht ist nicht zu beanstanden. … mehr

22.04.2021 |

Impf-Reihenfolge: Anwaltschaft in Gruppe 3 nach der Corona-Impfverordnung

Nach der Coronavirus-Impfverordnung sind unter anderem Personen, die in besonders relevanter Position in der Justiz und Rechtspflege tätig sind, mit erhöhter Priorität impfberechtigt (Gruppe 3; vgl. … mehr

22.04.2021 |

Eilantrag gegen verbindliche Testungen von Schülern als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt erfolglos

Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die verbindlichen Testungen von Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage von § 1 Abs. … mehr

22.04.2021 |

Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das LG Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen unter anderem verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen. … mehr

22.04.2021 |

Maskenpflicht an Grundschulen in Baden-Würtemberg voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat in fünf Verfahren Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. … mehr

22.04.2021 |

Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen suchtkranker Eltern beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 22.04.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) beschlossen. … mehr

22.04.2021 |

Keine Entschädigung für Fluggast wegen Umleitung des Fluges auf nahen anderen Flughafen

Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Flugumleitung zu einem nahe gelegenen Flughafen keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung begründet. … mehr

22.04.2021 |

Regelungen zum Schulunterricht sowie zur "Testpflicht" an Schulen in Bayern voraussichtlich rechtmäßig

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Regelungen zu Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht sowie zur "Testpflicht" an bayerischen Schulen durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. … mehr

22.04.2021 |

Deutschlandfahne auf Kreta gehisst: Entlassung eines Bundeswehrsoldaten rechtmäßig

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Entlassung eines Bundeswehrsoldaten, der auf Kreta eine griechische Flagge gegen eine deutsche ausgetauscht hatte, rechtmäßig war. … mehr

22.04.2021 |

Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 in Sachsen waren unwirksam

Das OVG Bautzen hat mit einem Normenkontrollurteil § 2 der ersten im Freistaat Sachsen in Kraft getretenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31.03.2020 (SächsCoronaSchVO) für unwirksam erklärt. … mehr

22.04.2021 |

Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam

Das ArbG Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. … mehr

22.04.2021 |

Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hamburg bestätigt

Das OVG Hamburg hat die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des VG Hamburg zurückgewiesen, mit dem sein Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt worden war. … mehr

22.04.2021 |

Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. … mehr

22.04.2021 |

Ausgangsbeschränkung in Köln bleibt vorerst bestehen

Die zur Pandemiebekämpfung von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar. … mehr

22.04.2021 |

Keine freie Wahl beim Impfstoff

Das VG Aachen hat den Eilantrag eines 61-jährigen Antragstellers abgelehnt und entschieden, dass dieser keinen Anspruch darauf hat, nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft zu werden. … mehr

22.04.2021 |

Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen treten in Kraft und gelten ab 2023

Die Europäische Kommission hat am 22.04.2021 drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. … mehr

22.04.2021 |

EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat

Einen Monat nach dem Vorschlag der Kommission für ein digitales grünes Zertifikat haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am 22.04.2021 auf die technischen Spezifikationen geeinigt. … mehr

22.04.2021 |

Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in NRW erfolglos

Das OVG Münster hat einen Eilantrag gegen die sogenannte Testpflicht an Schulen abgelehnt. … mehr

22.04.2021 |

Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22.04.2022 das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet worden war. … mehr

22.04.2021 |

Maskenpflicht und Testung in Schulen: Keine Zuständigkeit des Familiengerichts

Das AG Elmshorn – Familiengericht – hat die Anregung zweier Schulkinder gegen eine Maskenpflicht und eine Testung im Schulbereich mit Beschluss vom 21.04.2021 zurückgewiesen. … mehr

22.04.2021 |

Ausschuss gibt grünes Licht für IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung vorgelegte "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" freigemacht. … mehr

22.04.2021 |

Änderungen bei Teilhabeleistungen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 21.04.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Teilhabestärkungsgesetz in geänderter Fassung zugestimmt. Für den Entwurf (BT-Drs. … mehr

22.04.2021 |

Chancengleichheit kleiner Parteien bei der Bundestagswahl

Um die "Chancengleichheit kleiner Parteien in der Coranavirus-Pandemie" geht es in einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, der am 22.04.2021 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

22.04.2021 |

Feindeslisten sollen strafbar werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten verbessert werden soll. … mehr

22.04.2021 |

Klage auf Räumung und Herausgabe einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg in erster Instanz erfolgreich

Das LG Berlin hat die Beklagten zur Herausgabe und Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg verurteilt, sodass die Klage der Vermieterin in erster Instanz Erfolg hatte. … mehr

22.04.2021 |

Ausgangsbeschränkung im Kreis Unna ist rechtswidrig

Die vom Kreis Unna verhängte Ausgangsbeschränkung ist rechtswidrig. … mehr

22.04.2021 |

Auch Eilantrag gegen zweite nächtliche Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis erfolgreich

Das VG Arnsberg hat auch einem weiteren Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 16.04.2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. … mehr

22.04.2021 |

Kein Verstoß gegen EU-Recht bei Wiener "Gate 2" Bürogebäude

Der EuGH hat entschieden, dass Österreich nicht gegen die Vergaberichtlinie 2004/18 verstoßen hat, indem die Stadt Wien den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes "Gate 2" in der Guglgasse in Wien ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens und ohne entsprechende Bekanntmachung direkt vergeben hat. … mehr

22.04.2021 |

Schlussanträge zu Schiedsverfahren bei Investitionsstreitigkeiten

Generalanwältin Kokott hat am 22.04.2021 ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Feststellungen des EuGH-Urteils Achmea, nämlich dass Schiedsklauseln zugunsten von Investoren in Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten mit dem Unionsrecht unvereinbar sind und daher nicht angewendet werden dürfen, auch einer individuellen Schiedsvereinbarung entgegenstehen. … mehr

22.04.2021 |

Ausgangssperre in Krefeld voraussichtlich rechtmäßig

Die von der Stadt Krefeld durch Allgemeinverfügung vom 17.04.2021 im gesamten Stadtgebiet verhängte nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr am Folgetag begegnet keinen Rechtsbedenken. … mehr

22.04.2021 |

Leverkusener IS-Terroristin muss ins Gefängnis

Das OLG Düsseldorf hat eine aus Syrien zurückgekehrte Frau aus Leverkusen zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, der als Mitglied der Terrormiliz IS Kriegsverbrechen vorgeworfen wuren. … mehr

22.04.2021 |

Einschränkungen im Speyerer und Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen

Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Speyer vom 25.03.2021 eingeführten Beschränkungen des Speyerer Einzelhandels bleiben – ebenso wie die Beschränkungen in Pirmasens – vorerst bestehen. … mehr

22.04.2021 |

Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt. … mehr

22.04.2021 |

Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz geplant

Die Bundesregierung will in das Anti-Doping-Gesetz eine Kronzeugenregelung aufnehmen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf "zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes" (BT-Drs. … mehr

21.04.2021 |

EU-Kommission legt weltweit ersten Rechtsrahmen für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz vor

Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die Europäische Kommission am 21.04.2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. … mehr

21.04.2021 |

Gemeinnützigkeit: Anforderungen an Stiftung ausländischen Rechts

Das FG Hannover hat entschieden, dass sich die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig sich alleine nach deutschem Recht richtet. … mehr

21.04.2021 |

EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Klimagesetz

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich unter portugiesischer Präsidentschaft im Trilog auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. … mehr

21.04.2021 |

Heide-Park Soltau darf unter strengen Hygieneauflagen öffnen

Das VG Lüneburg hat in einem Eilverfahren vorläufig festgestellt, dass die Betreiberin des Heide-Parks Soltau ihren Freizeitpark unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts öffnen darf, und sie damit einstweilen von der in § 10 Abs. … mehr

21.04.2021 |

Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer

Das AG Landstuhl hat festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen des Gerätes Leivtec XV3 nicht zuverlässig sind mit der Folge, dass es das Bußgeldverfahren eingestellt hat. … mehr

21.04.2021 |

Markenstreit zwischen Chanel und Huawei wegen ähnlichem Geschäftslogo

Das EuG hat im Markenstreit zwischen Chanel und Huawei um ein ähnliches Geschäftslogo die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung abgewiesen, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich. … mehr

21.04.2021 |

Corona-ArbSchV: Ergänzung der Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz um Testangebote durch Arbeitgeber

Bundesminister Hubertus Heil hat am 21.04.2021 im Bundeskabinett die geplante Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) um weitere betriebliche Testangebote vorgestellt. … mehr

21.04.2021 |

Hartz IV-Bezug trotz Aufenthalt des Vaters außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches wegen Geburt des Kindes

Das LSG Stuttgart hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass der Aufenthalt eines Hartz IV-Empfängers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches wegen der Geburt seines Kindes dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis maximal drei Wochen nicht entgegensteht. … mehr

21.04.2021 |

Maskenpflicht für Grundschüler an Bremer Schulen vorläufig aufgehoben

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Maskenpflicht für Grundschüler wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorläufig außer Vollzug gesetzt wird, wohingegen die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht bestehen bleibt. … mehr

21.04.2021 |

Erfolgloser Rechtsschutzantrag gegen Corona-Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen

Das OVG Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen Geschäftsführerin gegen die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelte Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen abgelehnt. … mehr

21.04.2021 |

EU-Wiederaufbaufonds: Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete. … mehr

21.04.2021 |

Keine Teilnahme an Radfahrausbildung ohne vorherigen Corona-Test

Das VG Würzburg hat den Eilantrag einer Grundschülerin abgelehnt, die ohne vorherigen Corona-Test an der Radfahrausbildung in der Schule teilnehmen möchte. … mehr

21.04.2021 |

Eckpunktepapier des Qualitätsverbunds Mediation

Der Qualitätsverbund Mediation hat ein Eckpunktepapier veröffentlicht, welches unter anderem als Diskussionsgrundlage für die Mediationskonferenz 2021 beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz dienen soll. … mehr

21.04.2021 |

Weiterer Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Emsland ohne Erfolg

Das VG Osnabrück hat einen weiteren Eilantrag gegen die in der Allgemeinverfügung des Landkreises Emsland geregelte und weiterhin geltende Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. … mehr

21.04.2021 |

Schutz vor Nachstellungen soll verbessert werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) vorgelegt, mit dem Nachstellungen effektiver bekämpft und das sogenannte Cyberstalking besser erfasst werden sollen. … mehr

21.04.2021 |

Ergänzung des Internationalen Familienrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2019/1111 (Brüssel-IIb-Verordnung) über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vorgelegt. … mehr

21.04.2021 |

Patentschutz soll attraktiver werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes vorgelegt. … mehr

21.04.2021 |

Deutsches Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.04.2021 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen, mit dem das BMF der EU über die mittelfristige Finanzplanung Deutschlands Bericht erstattet. … mehr

21.04.2021 |

Umfassende Strategie für mehr Radverkehr: Nationaler Radverkehrsplan verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 21.04.2021 den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet. … mehr

21.04.2021 |

Bundeskabinett beschließt Beitritt Deutschlands zur Internationalen Solarallianz

Das Bundeskabinett hat am 21.04.2021 der Zeichnung des geänderten Rahmenabkommens zur Gründung der Internationalen Solarallianz (ISA) und damit dem Beitritt Deutschlands zu der 2015 gegründeten Organisation zugestimmt. … mehr

21.04.2021 |

"Querdenker"-Demonstration in Berlin bleibt verboten

Das VG Berlin hat das von der Berliner Polizei ausgesprochene Versammlungsverbot für eine Demonstration aus Anlass der Befassung des Bundestages mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes am 21.04.2021 bestätigt. … mehr

21.04.2021 |

Grünes Licht für Kooperationsvorhaben von RWZ und Raiffeisen Waren

Das Bundeskartellamt hat am 21.04.2021 den Erwerb von 19 Landhandels-Standorten der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG (RWZ), Köln, durch die Raiffeisen Waren GmbH (RaiWa), Kassel, freigegeben. … mehr

21.04.2021 |

Sonnenstudio im Kreis Segeberg darf vorerst wieder öffnen

Ein Sonnenstudio in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) darf entgegen der coronabedingten Schließungsanordnung des Kreises vorerst wieder öffnen. … mehr

21.04.2021 |

Änderung der Körperschaftsteuer

Die Bundesregierung will die Körperschaftssteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. … mehr

20.04.2021 |

Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Karlsruhe bestätigt, das den Angeklagten wegen Mordes sowie Unterschlagung und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt hatte.  Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer tötete der Angeklagte, ein 37-jähriger Edelsteinhändler, am 21. Juni 2020 im Rahmen eines Geschäftstermins in seinen Büroräumen in Pforzheim einen Schmuckproduzenten aus Wut darüber, dass dieser vermeintlich eine Ringkollektion des Angeklagten hinter dessen Rücken zu eigenen Zwecken verwandt habe. … mehr

20.04.2021 |

Keine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus nur als „Risikogebiet“ qualifiziertem Land

Das VG Frankfurt hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zu dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen. … mehr

20.04.2021 |

Vorschlag zur Neuregelung der Suizidhilfe

Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe vorgelegt. Die Parlamentarier wollen mit der Novelle (BT-Drs. … mehr

20.04.2021 |

Bundesregierung will Richtlinie gegen Steuertricks umsetzen

Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) vorgelegt. … mehr

20.04.2021 |

Testpflicht für Schulbesuch in Niedersachsen bleibt bestehen

Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 13 Absatz 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.04.2021 und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs abgelehnt. … mehr

20.04.2021 |

Mietendeckel unwirksam: Senat beschließt Sicher-Wohnen-Hilfe für Berliner Mieter

Der Berliner Senat hat sich nach der Entscheidung des BverfG zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels für alle Mieter, die mit einem Nachzahlungsanspruch ihres Vermieters konfrontiert sind, diesen aber nicht aus eigener Kraft innerhalb des geforderten Zeitrahmens leisten können, auf eine schnelle und pragmatische Unterstützung verständigt. … mehr

20.04.2021 |

Maskenpflicht in Thüringer Schulen rechtmäßig

Das VG Weimar hat entschieden, dass Ziffer 7.7 der derzeit geltenden Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Vollzug der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) rechtmäßig ist. … mehr

20.04.2021 |

Quarantäne für geimpfte Altenheimbewohnerin rechtswidrig

Das VG Münster hat dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge stattgegeben, die sich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) infizierten Person gewandt hatte. … mehr

20.04.2021 |

Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von Akten an den „PUA IV – Kindesmissbrauch“

Das VerfGH Münster hat entschieden, dass der Minister des Innern und der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einen Beweisbeschluss zur vollständigen Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV der 17. Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtags „PUA IV – Kindesmissbrauch“ teilweise nur unzureichend umgesetzt und insoweit die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der Ausschussminderheit verletzt haben. … mehr

20.04.2021 |

Ernennung von Richtern in Malta

Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht. … mehr

20.04.2021 |

Dieselskandal: Kündigung einer Führungskraft bei VW unwirksam

Das LArbG Hannover hat die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen; die Revision hat es nicht zugelassen. … mehr

20.04.2021 |

Bund und Warenkreditversicherer verständigen sich auf planmäßiges Auslaufen des Schutzschirms für Lieferketten

Der gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten läuft wie geplant am 30.06.2021 aus. … mehr

20.04.2021 |

Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen gilt auch für Geimpfte

Das VG Gießen hat einen Eilantrag zweier Antragsteller gegen zusätzliche nächtliche Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen abgelehnt. … mehr

20.04.2021 |

Deutsche Bahn und zwei weitere Eisenbahnunternehmen büßen für Schienengüter-Kartell

Die Europäische Kommission hat am 20.04.2021 gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro verhängt. … mehr

20.04.2021 |

Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31.12.2021. Am 19.04.2021 beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern. … mehr

20.04.2021 |

Fast 4.000 weniger Verkehrstote auf Europas Straßen im Jahr 2020

Die Europäische Kommission hat am 20.04.2021 vorläufige Angaben zur Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2020 veröffentlicht. … mehr

20.04.2021 |

Entwurf für ein Tierarzneimittelgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Tierarzneimittelgesetz und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vorgelegt. Mit dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

20.04.2021 |

Tabaksteuer auf E-Zigaretten

Die Bundesregierung will die Tabaksteuer reformieren. E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von 2022 an höher besteuert werden. … mehr

20.04.2021 |

Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Bukarest: Rat gibt grünes Licht

Durch die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Cybersicherheit zur Zusammenführung von Investitionen in Forschung, Technologie und industrielle Entwicklung im Bereich der Cybersicherheit will die EU die Sicherheit des Internets und anderer kritischer Netz- und Informationssysteme erhöhen. … mehr

20.04.2021 |

Berlin tritt der Bundesratsinitiative Bremens zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes bei

Mit der Bundesratsinitiative Bremens soll das Tarifvertragsgesetz geändert werden, um die Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. … mehr

20.04.2021 |

Berlin beschließt als erstes Bundesland ein Familienfördergesetz

Berlin hat als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, das Familien mit zahlreichen Unterstützungsangeboten stärken wird. … mehr

20.04.2021 |

Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022" vorgelegt, der am 22.04.2021erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

20.04.2021 |

Geteiltes Echo auf Anträge zur Arbeitslosenversicherung

Sehr unterschiedlich beurteilten Experten drei Anträge der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die auf eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen zielen. … mehr

20.04.2021 |

Sachverständige kritisieren Schwarmfinanzierungsgesetz

Überwiegend kritisch haben Sachverständige das von der Bundesregierung geplante Schwarmfinazierungsbegleitgesetz sowie die ebenfalls geplanten Regelungen, unter anderem nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz beurteilt. … mehr

20.04.2021 |

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Gutachten vor

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat am 20.04.2021 sein Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2021 an Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht übergeben.  Für sein Gutachten hat der SVRV die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Bedarfsfeldern Wohnen, Mobilität und Ernährung, sowie mit Blick auf die Themen Nachhaltiger Konsum und Digitalisierung empirisch untersucht und das Instrument der Verbraucherinformation kritisch analysiert. … mehr

20.04.2021 |

Gemeinsame Erklärung mehrerer Wettbewerbsbehörden zur Fusionskontrolle

Das Bundeskartellamt, die britische Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) und die australische Behörde Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) haben sich am 20.04.2021 auf eine gemeinsame Erklärung zur Fusionskontrolle verständigt. … mehr

20.04.2021 |

Bundesregierung legt Lieferkettengesetz vor

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. … mehr

20.04.2021 |

Sachverständige begrüßen mehr Verbraucherschutz

Um die Stärkung des Verbraucherschutzes ging es am 19.04.2021 bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. … mehr

20.04.2021 |

Experten uneins über Aufhebung des Vermögensteuergesetzes

Die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer soll ganz abgeschafft und stattdessen der Aufbau von Vermögen gefördert werden. So wollen es ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

20.04.2021 |

Gesundheitsausschuss billigt Corona-Notbremse

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat das vierte Bevölkerungsschutzgesetz, die sogenannten Corona-Notbremse, in veränderter Fassung gebilligt. Für die Vorlage (BT-Drs. … mehr

20.04.2021 |

Teilhabeleistungen im Blick

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) wird von Experten überwiegend positiv bewertet. … mehr

19.04.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Missstand in der Restschuldversicherung

Im Rahmen des Schwarmfinanzierung-Begleitgesetzes wurde der Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. … mehr

19.04.2021 |

DAV: Freiheiten für Geimpfte sind verfassungsrechtlich geboten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert dafür, die Grundrechtseinschränkungen von Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, schrittweise wieder zurückzudrehen und ihnen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben. … mehr

19.04.2021 |

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen, weil für sie die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. … mehr

19.04.2021 |

BVerfG-Vorlage zur Höhe der Leistungen für Asylbewerber

Das SG Düsseldorf hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

19.04.2021 |

Großer Wannsee: Hausboote dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden

Hausboote auf dem Wannsee zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Klageverfahren entschieden. … mehr

19.04.2021 |

Zu wenig Hochschullehrer korrigieren juristische Examensklausuren

Das OVG Münster hat in einer Grundsatzentscheidung der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte, weil entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, ihre Klausuren nicht auch durch einen Hochschullehrer korrigiert worden seien. … mehr

19.04.2021 |

Eilantrag gegen "Testpflichten" nach dem sog. "Saarland-Modell" erfolglos

Das OVG Saarlouis hat einen Eilantrag eines Bürgers auf Außervollzugsetzung von Vorschriften zu Testpflichten in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen. … mehr

19.04.2021 |

Gericht erlaubt AfD Nutzung der Siegerlandhalle

Das VG Arnsberg hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass der NRW-Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) seine Versammlungen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in der Siegerlandhalle in Siegen durchführen darf. … mehr

19.04.2021 |

Beifahrer haftet für Beschädigung der Autotür am Bordstein

Das AG Remscheid hat entschieden, dass ein Beifahrer, der die Autotür beim Einsteigen so öffnet, dass sie gegen eine hohe Bordsteinkante stößt, Schadensersatz zahlen muss. … mehr

19.04.2021 |

Unfallschaden: Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt

Das AG Köln hat entschieden, dass der Geschädigte als Laie nach einem Verkehrsunfall auf den Sachverständigen oder die Fachleute in der Werkstatt vertrauen darf, so dass er die komplette Rechnung ersetzt erhält, auch wenn Unnötiges draufsteht. … mehr

19.04.2021 |

Meniskusschaden für Profihandballer als Berufskrankheit anerkannt

Das LSG Stuttgart hat einen Innenmeniskusschaden im Kniegelenk eines Profihandballsportlers als Berufskrankheit nach Ziff. 2102 der Anl. 1 der BKV anerkannt. Für die Anerkennung einer BK Nr. … mehr

19.04.2021 |

Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos

Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. … mehr

19.04.2021 |

Maskenpflicht in Schulen in Mecklenburg-Vorpommern bleibt bestehen

Das OVG Greifswald hat vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der zweiten Schul-Corona-Verordnung – die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden oder in und auf allen schulischen Anlagen betreffend – abgelehnt. … mehr

19.04.2021 |

Strafe wegen sexuellen Übergriffs und gefährlicher Körperverletzung nach eBay-Annonce rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, sodass ein Urteil des LG Köln betreffend die Verurteilung des Angeklagten wegen eines Überfalls auf die Anbieterin eines Kinderbetts bei Ebay-Kleinanzeigen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten rechtskräftig ist. … mehr

19.04.2021 |

DStV-Präsident fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes Harald Elster fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020. Es zeichnet sich ab: Die Überbrückungshilfe III soll bis Ende des Jahres verlängert werden. … mehr

19.04.2021 |

vzbv-Stellungnahmen: Dringender Nachbesserungsbedarf bei Modernisierung des Verbraucherrechts

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Nachbesserungen bei der geplanten Modernisierung des Verbraucherrechts. … mehr

19.04.2021 |

Ausschluss von Schülern vom Präsenzunterricht bei fehlender Einwilligung in Corona-Schnelltests voraussichtlich rechtmäßig

Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag eines Schülers und einer Schülerin sowie von deren Eltern (Antragsteller) abgelehnt, der sich gegen den im Landkreis Burgenlandkreis (Antragsgegner) im Rahmen eines Modellprojekts angeordneten Ausschluss von Schülerinnen und Schülern, für die keine Zustimmungserklärung zur Teilnahme an Corona-Schnelltests vorliegt, vom Präsenzunterricht in Schulen richtet. … mehr

19.04.2021 |

Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 17.04.2021 bleiben verboten

Das OVG Bautzen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt Dresden für die von einem Vertreter der "Querdenker" angemeldeten drei Versammlungen (unter anderem am Königsufer) bestätigt. … mehr

19.04.2021 |

Dritte Wohngelderhöhung in dieser Legislaturperiode

Die Bundesregierung hat am 31.03.2021 die dritte Erhöhung des Wohngeldes in dieser Legislaturperiode beschlossen. Damit erhält ein 2-Personen-Haushalt insgesamt rund 70 Euro mehr im Monat. … mehr

19.04.2021 |

Unschuldsvermutung auf dem Prüfstand

Die Europäische Kommission und die EU-Grundrechtsagentur FRA haben sich jüngst mit der Unschuldsvermutung befasst. … mehr

19.04.2021 |

Registermodernisierungsgesetz verkündet

Am 06.04.2021 wurde das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz) verkündet. … mehr

19.04.2021 |

Waffenrecht: Gesetz zur besseren Überprüfung von Waffenbesitzern auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 den vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen beschlossen. … mehr

19.04.2021 |

Bundesweite Notbremse kontrovers diskutiert

Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. … mehr

19.04.2021 |

Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17.04.2021 in Kempten bestätigt

Der VGH München hat das Verbot zweier Versammlungen der Querdenken-Bewegung am 17.04.2021 in Kempten bestätigt. … mehr

19.04.2021 |

Versammlungsverbote in Stuttgart bestätigt

Der VGH Mannheim hat in zwei Beschwerdeverfahren die Versammlungsverbote für Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart am 17.04.2021 bestätigt. … mehr

19.04.2021 |

Corona-Notbremse: Sondersitzung des Bundesrates zum Bundesinfektionsschutzgesetz

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 22.04.2021, 11 Uhr, mit den geplanten Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz befassen: Bundesratspräsident Reiner Haseloff hat dazu eine Sondersitzung einberufen. … mehr

19.04.2021 |

Teilnehmerzahl bei Versammlungen in Schleswig-Holstein bleibt vorerst eingeschränkt

Das OVG Schleswig hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Beschränkung der Teilnehmerzahl für öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen auf 100 Personen außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume vorerst gültig bleibt; dass ein Möbelhaus in Bad Segeberg geschlossen bleibt und es hat die vorherige Terminreservierung für Autohäuser in Flensburg bestätigt. … mehr

19.04.2021 |

Allgemeinverfügung über Ausgangsbeschränkungen und Alkoholverbot der Stadt Leipzig voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Leipzig hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig vom 06.04.2021 voraussichtlich als rechtswidrig einzustufen ist, soweit die Einführung von Ausgangsbeschränkungen angeordnet wird. … mehr

19.04.2021 |

Keine vorläufige Beschulung von Schülern der Mittelstufe im Wechselunterricht

Schüler der Mittelstufe können in einem bei den Verwaltungsgerichten geführten Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einen Anspruch gegen das Land Hessen auf vorläufige Beschulung im Wechselunterricht nicht mit Erfolg gerichtlich geltend machen. … mehr

19.04.2021 |

Wechselunterricht für alle Stufen

Eine Schülerin der Jahrgangsstufe 9 hat im Eilverfahren vor dem VG Wiesbaden die vorläufige Beschulung an einer weiterführender Schule im Untertaunus im Wege des Wechselunterrichts erreicht. … mehr

19.04.2021 |

Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld darf vorläufig seine Nebentätigkeit aufnehmen

Das VG Cottbus hat auf den Antrag des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Schönefeld die aufschiebende Wirkung der gegen die Untersagung seiner Nebentätigkeit bereits im Februar erhobenen Klage wiederhergestellt. … mehr

16.04.2021 |

Maskenpflicht für Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften gekippt

Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung in der derzeit geltende Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch für den Führer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften angeordnet wird, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. … mehr

16.04.2021 |

Minigolfanlagen in Niedersachsen dürfen öffnen

Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. … mehr

16.04.2021 |

Weitere Entlastung für Eltern beim Kinderkrankengeld

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet. So unterstützt die Bundesregierung Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. … mehr

16.04.2021 |

Amazon-Händler ist für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es einem Händler auf Amazon grundsätzlich zuzumuten ist, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind. … mehr

16.04.2021 |

Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, rechtmäßig ist. … mehr

16.04.2021 |

Discounter müssen künftig alte Handys, Taschenlampen und Rasierer zurücknehmen

Der Deutsche Bundestag hat am 15.04.2021 eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. … mehr

16.04.2021 |

Corona-Pandemie: Herabsetzung der Gewerbemiete bei staatlich angeordneter Geschäftsschließung zulässig

Das KG hat entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein kann, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. … mehr

16.04.2021 |

Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg

Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben. … mehr

16.04.2021 |

Erlöschen des Mietzahlungsanspruchs nach Renovierungsarbeiten durch Handwerker vor Mietende?

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat. … mehr

16.04.2021 |

Umlage von Wartungskosten für Rauchmelder auf Mieter

Das LG München I hat entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder), in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird. … mehr

16.04.2021 |

Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter des Hotels stellt keinen Reisemangel dar

Das AG Hannover hat die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. … mehr

16.04.2021 |

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem EuGH Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. … mehr

16.04.2021 |

DAV-Stellungnahme 31/21 zur Änderung der Europol-Verordnung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung COM(2020) 796 final zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation, Stellung genommen. … mehr

16.04.2021 |

Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos

Das OVG Lüneburg hat die Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen ein am 23.10.2019 ergangenes Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, mit dem gegen einen Polizeiobermeister die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verhängt wurde. … mehr

16.04.2021 |

PFC-Belastung in Rastatt: Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen des Umweltbundesamtes erfolglos

Das VG Karlsruhe hat den Eilantrag einer Betreiberin von Kompostwerken abgelehnt, mit dem sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Umweltbundesamt) mit dem Ziel begehrte, bestimmte Äußerungen, die das Umweltbundesamt in einem von ihm herausgegebenen Magazin veröffentlicht hat, zu unterlassen. … mehr

16.04.2021 |

Kein Lohn ohne klaren Auftrag

Der ADAC hat darauf hingewiesenm, dass Kfz-Werkstätten Kunden nicht-vereinbarte Leistungen nicht in Rechnung stellen dürfen. … mehr

16.04.2021 |

Geldstrafe wegen Beleidigung einer Polizistin nach illegaler Corona-Party

Das AG München hat mitgeteilt, dass die gegen eine 22jährige Hotelfachschülerin wegen Beleidigung einer im Rahmen einer illegalen Corona-Party herbeigerufenen Polizeibeamtin festgesetzte Geldstrafe von 300 Euro nun rechtskräftig festgestellt ist. … mehr

16.04.2021 |

Eilanträge gegen den PUA "Cum-Ex Steuergeldaffäre" wegen unterbliebener Akteneinsicht auch in zweiter Instanz ohne Erfolg

Das OVG Hamburg hat die Beschwerde zweier Antragsteller zurückgewiesen, die die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme der Betroffenen“ der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ sowie ein Zuwarten mit der Beweiserhebung begehrt hatten. … mehr

16.04.2021 |

Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht am AG Hannover

Nachdem das Familiengericht des AG Weimar eine Entscheidung zum sogenannten Maskenzwang in Schulen bzw. … mehr

16.04.2021 |

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Maskenpflicht in Riedstadt erfolgreich

Das VG Darmstadt hat dem Eilantrag eines Einwohners der Stadt Riedstadt stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die in einer Allgemeinverfügung des Kreises Groß-Gerau angeordneten nächtlichen Ausgangsbeschränkung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Verkehrswegen, Plätzen und Flächen in der Stadt Riedstadt gewandt hat. … mehr

16.04.2021 |

Querdenker-Demonstrationen in Dresden am 17.04.2021 bleiben untersagt

Das VG Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 17.04.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. … mehr

15.04.2021 |

DAV-Stellungnahme 30/21 zum BMJV-Projekt "Bundesweiter Standard für Videoverhandlungen"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum BMJV-Projekt "Bundesweiter Standard für Videoverhandlungen" Stellung genommen. … mehr

15.04.2021 |

Verbot zweier Versammlungen im Oberen Schlossgarten und Marienplatz in Stuttgart bestätigt

Das VG Stuttgart hat die Eilanträge der Veranstalter der für den 17.04.2021 angemeldeten Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart abgelehnt. … mehr

15.04.2021 |

SARS-CoV-2: Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen auch für von COVID-19 Genesene rechtens

Die Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt im öffentlichen Raum sind auch für Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, nicht zu beanstanden. … mehr

15.04.2021 |

Mit dem Mountainbike im Wald unterwegs: Fahrradfahren auf Trampel- oder Downhill-Pfad verboten

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Mountainbike-Fahrer, der im Wald auf einem nicht zur öffentlichen Nutzung freigegebenen Weg unterwegs ist, mit einem Bußgeld rechnen muss. … mehr

15.04.2021 |

Veranstaltungsverbot und Schließung von Kultureinrichtungen rechtmäßig

Der VGH München hat den Eilantrag von 23 Kulturschaffenden („Aufstehen für die Kunst“) gegen das generelle Veranstaltungsverbot und die Schließung von Kultureinrichtungen abgelehnt. … mehr

15.04.2021 |

Schlussanträge zur richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn

Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe muss nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ein nationales Gericht nationale Rechtsvorschriften oder eine Praxis der nationalen Gerichte, die sein Recht, den Gerichtshof zu befragen, beeinträchtigen, außer Acht lassen. … mehr

15.04.2021 |

Mehrwertsteuerbefreiung für anwaltliche Vertretung nicht geschäftsfähiger Erwachsener?

Der EuGH hat entschieden, dass die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener zwar grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, aber dann von der Mehrwertsteuer befreit sein kann, wenn die betreffenden Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Anwalt für das Unternehmen, das er zu diesem Zweck betreibt, über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt. … mehr

15.04.2021 |

Haftet Tochtergesellschaft für Kartellrechtsverstoß der Muttergesellschaft?

Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine Tochtergesellschaft dazu verurteilen, die Schäden zu ersetzen, die durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Muttergesellschaft, die alleinige Adressatin der von der Kommission verhängten Geldbuße ist, entstanden sind. … mehr

15.04.2021 |

Schlussanträge zur Anerkennung einer Geburtsurkunde mit zwei Müttern

Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars in der Union muss nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ein Ausgleich zwischen der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und dem Recht auf Freizügigkeit des Kindes und seiner Eltern gefunden werden. … mehr

15.04.2021 |

EuGH-Generanwalt: Keine verschuldensunabhängige Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp

Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Tageszeitung, die in einer täglichen Kolumne eine unzutreffende Gesundheitsempfehlung eines unabhängigen Zeitungskolumnisten veröffentlicht, auf der Grundlage dessen verklagt werden kann, dass sie ein fehlerhaftes Produkt im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie vertrieben habe, wenn eine Leserin der Zeitung später geltend macht, sie habe dadurch, dass sie der Empfehlung gefolgt sei, eine Schaden an ihrer Gesundheit erlitten. … mehr

15.04.2021 |

EuGH-Generalanwalt: Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Urlaub auch bei einseitiger Kündigung

Generalanwalt Hogan ist der Auffassung, dass das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der keine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr geschuldet wird, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig ohne wichtigen Grund einseitig das Arbeitsverhältnis beendet. … mehr

15.04.2021 |

Satellitengestützte Internetverbindung im Flugzeug: Einsatz von bodengestützten Komponenten

Der EuGH hat entschieden, dass ein Satellitenmobilfunksystem, das in Bezug auf die Kapazität der übertragenen Daten hauptsächlich auf ergänzenden Bodenkomponenten beruht, die so aufgestellt sind, dass sie das gesamte Unionsgebiet abdecken, nicht zwangsläufig mit dem europäischen Rechtsrahmen unvereinbar ist. … mehr

15.04.2021 |

Dublin-III-Verordnung: Überprüfung einer Überstellungsentscheidung

Der EuGH hat entschieden, dass ein Asylbewerber Umstände, die nach dem Erlass einer Überstellungsentscheidung eingetreten sind, gegen die er Klage erhebt, geltend machen können muss. … mehr

15.04.2021 |

EuGH stärkt Rechte bei Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die ein mit einer Klage auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, diese Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen. … mehr

15.04.2021 |

"Berliner Mietendeckel" verfassungswidrig

Das BVerfG hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. … mehr

15.04.2021 |

Stundung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts

Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen. … mehr

15.04.2021 |

Schließung einer Wasserskianlage rechtswidrig

Die von einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen verfügte Schließung einer Wasserskianlage nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) ist rechtswidrig. … mehr

15.04.2021 |

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hagen erfolgreich

Das VG Arnsberg hat - nach entsprechenden Entscheidungen für den Märkischen Kreis und den Kreis Siegen-Wittgenstein - auch einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 12.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. … mehr

15.04.2021 |

Schärfere Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

Soldaten in Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen der Bundeswehr sollen zukünftig einer intensiveren und erweiterten Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. … mehr

15.04.2021 |

Neues Marktüberwachungsgesetz

Die Bundesregierung will mit neuen Regelungen zur Marktüberwachung ein Dachgesetz für Produkte in diesem Bereich schaffen. … mehr

15.04.2021 |

Kein Anspruch eines Ratsmitglieds auf Außervollzugsetzung eines Ratsbeschlusses

Das VG Saarlouis hat in einem Eilverfahren Anträge eines Stadtratsmitglieds der Kreisstadt Saarlouis, mit denen dieser begehrte, den Beschluss des Stadtrates vom 05.11.2020 zur Einwohnerbefragung zur Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Lisdorfer Berg außer Vollzug zu setzen sowie den Oberbürgermeister der Kreisstadt Saarlouis zu verpflichten, eine von ihm gefertigte Stellungnahme zu dieser Bürgerbefragung in der „Bekanntmachung für die Einwohnerbefragung am 18. April 2021 gemäß § 20b des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)“ vom 02.03.2021 zu veröffentlichen, zurückgewiesen. … mehr

15.04.2021 |

Umsätze eines Fotostudios unterliegen dem Regelsteuersatz

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Fotostudio nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen kann. … mehr

15.04.2021 |

EuGH-Generalanwalt hält Richterernennung in Polen teilweise für rechtswidrig

Generalanwalt Evgeni Tanchev ist der Auffassung, dass zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten Gerichts möglicherweise nicht die Anforderungen des Unionsrechts erfüllen, wenn die darin tätigen Richter unter eklatantem Verstoß gegen das für die Ernennung von Richtern an diesem Gericht geltende nationale Recht auf diese Stellen ernannt wurden. … mehr

15.04.2021 |

RBB-Staatsvertrag: Novellierung wird verschoben

Die Berliner Senatskanzlei und die Brandenburger Staatskanzlei haben sich darauf verständigt, das Verfahren zur Novellierung des RBB-Staatsvertrages vorerst auszusetzen, da noch inhaltliche Fragen zu klären sind. … mehr

15.04.2021 |

Schlussanträge zur Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender Gerichte

Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass der EuGH seine Rechtsprechung (die CILFIT Kriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken sollte. … mehr

15.04.2021 |

Regelung zur Arbeitskräftereserve in Griechenland nicht unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die griechische Regelung, die vorsieht, dass Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden, nicht gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

15.04.2021 |

Schlussanträge zur Zulässigkeit von Folgeanträgen auf internationalen Schutz nach Abschlusses eines früheren Asylverfahrens

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen Folgeanträge auf internationalen Schutz angesichts des rechtskräftigen Abschlusses eines früheren Asylverfahrens als unzulässig zurückgewiesen werden dürfen. … mehr

15.04.2021 |

Fischfang mit Pulsbaumkurren in der Nordsee bleibt verboten

Der EuGH hat die Klage der Niederlande gegen das Verbot des Fischfangs mit Schiffen, die Pulsbaumkurren verwenden, abgewiesen. … mehr

15.04.2021 |

Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der digitale Wandel der Justiz begleitet werden soll. Der Vorlage (BT-Drs. … mehr

15.04.2021 |

Experten fordern höhere Mehrwegquote bei Verpackungen

Sachverständige haben sich im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mehrheitlich für eine Ausweitung der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen und eine Förderung des Mehrwegsystems ausgesprochen. … mehr

15.04.2021 |

Unterstützung für Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts

Auf überwiegende Zustimmung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.04.2021. In der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung unterstützten sowohl die Vertreter der Anwaltschaft als auch Experten aus der Rechtswissenschaft die Vorlage (BT-Drs. … mehr

15.04.2021 |

Digitaler Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals 2021 kommen

Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. … mehr

15.04.2021 |

Nächtliche Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 08.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. … mehr

15.04.2021 |

Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

Das FG Münster hat entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen. … mehr

15.04.2021 |

Juristinnenbund veröffentlicht Policy Paper zu "Catcalling"

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat ein Policy Paper zum Thema "Catcalling" veröffentlicht, in dem Forderungen an die Politik gestellt werden. … mehr

15.04.2021 |

Änderung des IfSG: Gesetzentwurf sieht bundesweite Notbremse vor

Zur Eindämmung des Coronavirus soll künftig bundesweit eine automatische Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. … mehr

15.04.2021 |

Keine Ausnahmegenehmigung für inzidenzunabhängige Öffnung eines Modegeschäfts

Das VG Würzburg hat den Antrag einer Kette von Modehäusern abgelehnt, ihr im Wege der Ausnahmegenehmigung die Öffnung eines ihrer Geschäfte im Landkreis Aschaffenburg auch bei Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 unter näher bezeichneten Hygienemaßnahmen zu genehmigen. … mehr

15.04.2021 |

Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel

Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso besteuern wie vergleichbare andere Glücksspielformen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vorgelegt. … mehr

15.04.2021 |

Nächtliche Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 09.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. … mehr

14.04.2021 |

DAV-Stellungnahme 29/21 zur EU-Konsultation zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Fragebogen der EU-Kommission zur Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Stellung genommen. … mehr

14.04.2021 |

Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem Heimweg

Das SG Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt und er dabei einen Schock erleidet. … mehr

14.04.2021 |

Corona-Bundesnotbremse: DAV kritisiert Ausgangsbeschränkungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor allem hinsichtlich geplanter Ausgangsbeschränkungen, weist aber auch auf die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle hin. … mehr

14.04.2021 |

Eilantrag gegen Testpflicht an Brandenburger Schulen erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der Siebten SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

14.04.2021 |

50 Millionen zusätzliche Impfdosen von BioNTech-Pfizer für EU bis Ende Juni

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 14.04.2021 eine neue Vereinbarung mit BioNTech-Pfizer bekanntgegeben, um die Covid-19-Impfungen in der EU weiter zu beschleunigen. … mehr

14.04.2021 |

Betrieb eines Hochseilgartens als Sportanlage unter freiem Himmel zulässig

Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. … mehr

14.04.2021 |

Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. … mehr

14.04.2021 |

Untersagung von Nachhilfeunterricht in Präsenzform rechtmäßig

Das OVG Saarlouis hat einen Eilantrag gegen die Untersagung von Präsenzunterricht an außerschulischen Bildungseinrichtungen zurückgewiesen. … mehr

14.04.2021 |

Bußgeldbewehrter Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum

Das OLG Karlsruhe hat im Zusammenhang mit den rechtswirksamen Vorschriften der „ersten Corona-Verordnung“ des Landes Baden-Württemberg vom 17.03.2020 zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum entschieden, dass ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum nur bei Unterschreitung des Mindestabstandes vom 1,5 Metern vorlag. … mehr

14.04.2021 |

Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen Finnlands zugunsten von Finnair

Der EuG hat entschieden, dass die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. … mehr

14.04.2021 |

Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen Dänemarks und Schwedens zugunsten von SAS

Das EuG hat entschieden, dass die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie entstandenen Schäden im Einklang mit dem Unionsrecht stehen. … mehr

14.04.2021 |

Keine ermäßigt zu besteuernde Speisenlieferung bei Fast-Food Restaurant im Einkaufszentrum mit gemeinsamen Sitz- und Verzehrbereich

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Verkauf von Fast-Food-Produkten als ermäßigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist. … mehr

14.04.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen Anhaltung eines Briefes

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefes richtete. … mehr

14.04.2021 |

Bundeskabinett beschließt 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. … mehr

14.04.2021 |

Ergänzung im Infektionsschutzgesetz: Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen Infektionszahlen

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. … mehr

14.04.2021 |

DAV-Stellungnahme 28/21 zum Ratsmandat für eine ePrivacy-Verordnung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Verhandlungsmandat des Rats zu dem Entwurf einer Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) vom 10.02.2021 Stellung genommen. … mehr

14.04.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungsgesetz – DVPMG) Stellung genommen. … mehr

14.04.2021 |

djb-Stellungnahme 8/21 zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung Stellung genommen. … mehr

14.04.2021 |

Übernahme von Lehmanns durch Thalia genehmigt

Das Bundeskartellamt hat am 14.04.2021 die geplante Übernahme des Fachinformationshändlers Lehmanns durch das Buchhandelsunternehmen Thalia genehmigt. … mehr

14.04.2021 |

Keine Zurückstellung des Tagesordnungspunktes "Stellungnahme der Betroffenen" der Sitzung des PUA "Cum-Ex Steuergeldaffäre"

Das VG Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragsteller die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme der Betroffenen“ der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ sowie ein Zuwarten mit der Beweiserhebung begehrt hatten. … mehr

14.04.2021 |

Zahnfehlstellung keine Anomalie für Versicherungsausschluss

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung nach bestehenden „Anomalien“ in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar ist und nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen berechtigt. … mehr

14.04.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Beratung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 14.04.2021

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität die geplante Einführung von Testkäufen als zusätzliches Instrument der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). … mehr

13.04.2021 |

Eilantrag gegen erweiterte Maskenpflicht in Heilbronn erfolgreich

Das VG Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers stattgegeben, der sich gegen die durch Allgemeinverfügung der Stadt Heilbronn vom 01.02.2021 angeordnete, über die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hinausgehende Maskenpflicht gewandt hatte. … mehr

13.04.2021 |

Gutachten zu Lehren aus Corona-Krise für Digitalisierung in Deutschland veröffentlicht

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 13.04.2021 ein Gutachten zum Thema „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ veröffentlicht. … mehr

13.04.2021 |

Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch Bremer Corona-Verordnung bleiben bestehen

Das OVG Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die 24. Coronaverordnung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr, soweit sie die Außengastronomie umfasst, abgelehnt. … mehr

13.04.2021 |

Neue Arbeitsschutzverordnung bis 30.06.2021 mit Corona-Testpflicht für Präsenzbeschäftigte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird. … mehr

13.04.2021 |

Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

Der BGH hat im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im sog. … mehr

13.04.2021 |

Aschaffenburger Gastwirt kann wieder Alkohol am Mainufer ausschenken

Das VG Würzburg hat in einem Sofortverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Alkoholabgabe im Mainuferbereich untersagt wurde, angeordnet und damit dem Antragsteller, einem Gastwirt, Recht gegeben. … mehr

13.04.2021 |

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem IFG auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. … mehr

13.04.2021 |

Gesetze zur Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. … mehr

13.04.2021 |

Unzulässige Faxwerbung für Corona-Schnelltests

Die Bundesnetzagentur ist erneut gegen unerwünschte Faxwerbung vorgegangen, in der für Corona-Schnelltests geworben wurde und hat die Abschaltung der Rufnummern 0241/98094690 und 0241/98094699 sowie weiterer Rufnummern angeordnet. … mehr

13.04.2021 |

Erneuter Eilrechtsschutzantrag hinsichtlich des „Klimacamps“ von Fridays for Future in Saarbrücken erfolglos

Das VG Saarlouis hat einen erneuten Eilrechtsschutzantrag eines Vertreters von Fridays for Future gegen Verfügungen der Landeshauptstadt Saarbrücken zurückgewiesen, mit denen der Versammlungsleiter des derzeit auf dem Gustav-Regler-Platz stattfindenden sogenannten „Klimacamps“ unter Androhung der Ersatzvornahme aufgefordert wurde, mit Ausnahme eines Pavillons und zweier Infotische alle weiteren dort befindlichen Pavillons, Tische, Sitzbänke und ein Regal zu beseitigen. … mehr

13.04.2021 |

Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis bleibt ohne Erfolg

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. … mehr

13.04.2021 |

Übereinkommen zum Mutterschutz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den Mutterschutz vorgelegt. Das Übereinkommen (BT-Drs. … mehr

13.04.2021 |

Gastronomie im Seniorenzentrum: Beteiligte nehmen Vergleichsvorschlag an

Im Verfahren über die Öffnung der Gastronomie des Seniorenzentrums im Landkreis Lörrach haben die Beteiligten am 12.04.2021 gegenüber dem VGH Mannheim den vom diesem unterbreiteten Vergleichsvorschlag angenommen. … mehr

13.04.2021 |

Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos

Das VG Münster hat die Klage von Eigentümern eines Wohngrundstücks in Vreden abgewiesen, die sich gegen die der Firma Schmitz Cargobull AG erteilten Bauvorbescheide für die Erweiterung des Standorts in Vreden gewandt hatten. … mehr

13.04.2021 |

Haftstrafe für Raumleiter der PKK im Raum Wesermarsch

Das OLG Celle hat einen 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

13.04.2021 |

Bundesregierung will EU-Drohnenverordnung umsetzen

Die Bundesregierung will die EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umsetzen. … mehr

13.04.2021 |

Massive Kritik an geplantem Fondsstandortgesetz

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fondsstandortgesetz ist in einer Anhörung im Finanzausschuss auf teils massive Kritik gestoßen. Mit der Neuregelung (BT-Drs. … mehr

13.04.2021 |

Abschaffung der Gebührenpflicht für Wasserstraßennutzung

Die Bundesregierung will nach eigener Aussage die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt nachhaltig stärken und plant daher die Aufhebung von Vorschriften, die eine Verpflichtung des Bundes zur Erhebung von Gebühren für das Befahren der Bundeswasserstraßen vorsehen. … mehr

13.04.2021 |

Stärkung des Anlegerschutzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments geschützt werden sollen. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

13.04.2021 |

Nachbesserungsbedarf bei der Urheberrechtsnovelle

Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 12.04.2021. Die zehn eingeladenen Sachverständigen bescheinigten in ihren schriftlichen Stellungnahmen dem Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

13.04.2021 |

Kritik an geplanter Versorgungsreform

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der medizinischen Versorgung wird von Fachverbänden in der Zielsetzung begrüßt. … mehr

13.04.2021 |

Kritik der Neuen Richtervereinigung an Beschluss des AG Weimar zu Maskenpflicht an Schulen

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich zu einem Beschluss des AG Weimar geäußert, bei dem ein Einzelrichter entschieden hatte, dass die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen. … mehr

13.04.2021 |

Windkraftplanungen des Landkreises Diepholz und der Samtgemeinde Barnstorf unwirksam

Das OVG Lüneburg hat durch drei Urteile planungsrechtliche Vorgaben zur Windkraftnutzung des Landkreises Diepholz sowie der Samtgemeinde Barnstorf für unwirksam erklärt. … mehr

13.04.2021 |

Ausgangssperren für Landkreise Peine und Gifhorn bestätigt

Das VG Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg stattgegeben.  Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. … mehr

13.04.2021 |

Gerichtsschließungen in der Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit: Appell an die Sachlichkeit

Die Präsidentin des LArbG Berlin-Brandenburg hat zu den geplanten Gerichtsschließungen in der Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit Stellung genommen. … mehr

12.04.2021 |

Negatives Corona-Testergebnis zur Teilnahme am Präsenzunterricht in Bayern rechtmäßig

Der VGH München hat es abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

12.04.2021 |

Urteil im Verfahren um Geldautomatensprengung

Das LG Osnabrück hat im Verfahren gegen einen 31 Jahre alten Mann aus den Niederlanden wegen Sprengung von Geldautomaten den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. … mehr

12.04.2021 |

Umsatzsteuerpflicht für "Vermietung" von virtuellem Land in Online-Spiel

Beim BFH ist ein Verfahren zu der Rechtsfrage anhängig, ob der Kläger mit der Vermietung von Spielen in der virtuellen Welt steuerbare Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches erbracht hat oder ob der Leistungsaustausch zwischen dem Betreiber der im Ausland (Drittland) ansässigen Online-Plattform und den Nutzern zustandegekommen ist. … mehr

12.04.2021 |

Querdenken-Demonstration in Leipzig am 10.04.2021 bleibt verboten

Das OVG Bautzen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Verbot der Stadt Leipzig für die aus dem Umfeld der Querdenker für den 10.04.2021 um 15:30 Uhr, angemeldete Versammlung auf dem Augustusplatz in Leipzig (Opernseite) bestätigt. … mehr

12.04.2021 |

Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis

Das VG Frankfurt hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig-Kreis, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 03.04.2021 befristet bis zum Ablauf des 18.04.2021 festgesetzt worden war, angeordnet. … mehr

12.04.2021 |

Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. … mehr

12.04.2021 |

Eilantrag gegen Ausgangssperre Bremerhaven teilweise erfolgreich

Das VG Bremen hat dem Eilantrag eines in Bremerhaven wohnhaften Bürgers und Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven gegen die bis zum 18.04.2021 verhängte Ausgangssperre im Stadtgebiet Bremerhaven teilweise stattgegeben. … mehr

12.04.2021 |

DRB begrüßt vereinheitlichte Pandemie-Regeln durch Bundesgesetz

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Pläne für ein Bundesgesetz mit einheitlichen Vorgaben im Kampf gegen die Corona-Pandemie begrüßt. … mehr

12.04.2021 |

Digitaler Impfnachweis auf dem Handy

Der digitale Impfnachweis soll nach Angaben der Bundesregierung spätestens zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2021 zur Verfügung stehen. … mehr

12.04.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in seiner Stellungnahme viele der zahlreichen Einzelregelungen begrüßt, die im Entwurf für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) enthalten sind. … mehr

12.04.2021 |

Kontroverses Urteil gegen Corona-Maskenpflicht an Schulen

Das AG Weimar hat eine Pressemitteilung zu einem aufsehenerregenden Beschluss veröffentlicht, nachdem ein Einzelrichter entschieden hatte, dass die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen. … mehr

12.04.2021 |

Krebsregisterdaten werden zusammengeführt

Klinische und epidemiologische Daten aus den Krebsregistern der Länder sollen zusammengeführt und damit künftig noch besser ausgewertet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

12.04.2021 |

Staatsleistungen an Kirchen auf dem Prüfstand

Mehr als 500 Millionen Euro jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche als Entschädigung für die Trennung der vermögensrechtlichen Entflechtung von Kirche und Staat. … mehr

12.04.2021 |

Bundeskartellamt sichert Chancengleichheit des Online-Handels beim neuen Liebherr-Vertriebsmodell

Das Bundeskartellamt hat erwirkt, dass die Liebherr-Hausgeräte Vertriebs- und Service GmbH auf bestimmte Klauseln in ihren Vertriebsbedingungen verzichtet, die nach vorläufiger Auffassung des Amtes zu einer Benachteiligung des Online-Handels geführt hätten. … mehr

12.04.2021 |

DAV-Stellungnahme 27/21 zum Sorgfaltspflichtengesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten Stellung genommen. … mehr

12.04.2021 |

Verbot einer Demonstration in Rastatt bestätigt

Das VG Karlsruhe einen Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Rastatt abgelehnt. … mehr

09.04.2021 |

Meldewesen wird bürgerfreundlicher

Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen können. … mehr

09.04.2021 |

Sittenwidrigkeit einer kurz nach Einrichtung einer Berufsbetreuung erfolgten Einsetzung dieses Betreuers als Erben

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines "Seniorenbetreuers" sittenwidrig sein kann, wenn die Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einer von ihr herangezogenen Notarin in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen. … mehr

09.04.2021 |

Dieselskandal: Daimler muss Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zahlen

Das LG Saarbrücken hat erstmals einer Klage eines Verbrauchers gegen die Daimler AG wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz stattgegeben. … mehr

09.04.2021 |

Kreis Wesel: Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig

Die auf die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28.03.2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse die Nutzung der dort genannten Angebote von einem tagesaktuellen negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests abhängig ist, verletzt einen Betroffenen nicht in seinen Rechten. … mehr

09.04.2021 |

Eigentümerversammlung muss auch während Corona-Pandemie stattfinden

Ein Verwalter kann sich nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern, eine Eigentümerversammlung durchzuführen. Dies hat das LG Frankfurt in seinem Beschluss vom 16.02.2021 bestätigt. … mehr

09.04.2021 |

Austausch der Schließanlage auf Kosten des Mieters nur mit gutem Grund

Das AG Bautzen hat entschieden, dass bei einem dem Mieter zuzurechnenden Schlüsselverlust für die Schließanlage eines Mietshauses der Vermieter die Kosten für den Austausch der kompletten Schlüsselanlage nur verlangen kann, wenn die konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte nachweislich besteht. … mehr

09.04.2021 |

Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten: Ungültigkeit eines Beschlusses bei Ausschluss der Eigentümer

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt. … mehr

09.04.2021 |

Shisha-Bar in faktischem Mischgebiet zulässig

Das VG Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier faktisches Mischgebiet) abgewiesen, da das Vorhaben keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt. … mehr

09.04.2021 |

Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterbesuch zulässig

Das AG München hat entschieden, dass der Kunde einer coronabedingt ausgefallenen Theatervorführung auch einen Gutschein anstelle einer Rückzahlung des Ticketpreises akzeptieren muss, da die sogenannte "Gutscheinlösung" nach Artikel 240 § 5 EGBGB für Veranstaltungen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht stattfinden konnten, verfassungsgemäß sei. … mehr

09.04.2021 |

Umweltstatistikgesetz soll geändert werden

Um den geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen gerecht zu werden, soll das Umweltstatistikgesetz überarbeitet werden. … mehr

09.04.2021 |

Kommission modernisiert Informationsaustausch zum Schutz der EU-Außengrenzen

Die Kommission modernisiert den Kooperationsmechanismus für den Informationsaustausch zum Schutz der EU-Außengrenzen und hat dafür am 09.04.2021 neue Vorschriften für das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) angenommen. … mehr

09.04.2021 |

Präsident des BSG a.D. Peter Masuch feiert 70. Geburtstag

Am 10.04.2021 feiert der Präsident des BSG a.D. Dr. h.c. Peter Masuch seinen 70. Geburtstag. … mehr

09.04.2021 |

Errichtung von Windkraftanlagen in Klosternähe zulässig

Vier Windenergieanlagen in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Koblenz. … mehr

09.04.2021 |

Bundesregierung verlängert Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen

Die Antragsfristen für Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen werden aufgrund der andauernden pandemischen Lage bis zum 31.05.2021 verlängert. … mehr

09.04.2021 |

Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das Stiftungszivilrecht soll durch eine Neufassung der einschlägigen Paragrafen künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. … mehr

09.04.2021 |

Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet

Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe stellen. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

08.04.2021 |

Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen

Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. … mehr

08.04.2021 |

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch von sog. drittem Ort aus

Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufzuhalten und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. … mehr

08.04.2021 |

Untersagung des Betriebs eines Kletterparks rechtmäßig

Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines sogenannten Kletterparks zu Recht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO NRW untersagt. … mehr

08.04.2021 |

Wahlprüfungsbeschwerden gegen Sächsische Landtagswahl vom 01.09.2019 erfolglos

Der VerfGH Leipzig hat drei Wahlprüfungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Sächsischen Landtages vom 30.01.2020, mit denen die Einsprüche der Beschwerdeführer gegen die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 01.09.2019 zurückgewiesen wurden, als unzulässig verworfen. … mehr

08.04.2021 |

Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen

Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Dies hat das VG Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. … mehr

08.04.2021 |

Winzer muss Rebstöcke wegen nicht ordnungsgemäßer Bewirtschaftung vollständig entfernen

Das VG Neustadt hat die Klage eines Winzers aus der Vorderpfalz, dem die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz aufgegeben hatte, auf insgesamt 14 von ihm bewirtschafteten Flurstücken alle Rebstöcke zu entfernen, abgewiesen. … mehr

08.04.2021 |

Akteneinsicht in Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten während Corona-Pandemie

Das FG Hamburg hat entschieden, dass auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 FGO im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen ist und die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren ist. … mehr

08.04.2021 |

djb-Stellungnahme 7/21 zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung

Am 12.04.2021 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (BT-Drs. 19/ 27839) statt. … mehr

08.04.2021 |

Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Das FG Hamburg hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren sich auf die Übernahme der Zollformalitäten beschränkt, die von ihm gezahlte Einfuhrumsatzsteuer allenfalls dann als Vorsteuer abziehen kann, wenn ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen bzw. … mehr

08.04.2021 |

Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG verfassungsrechtlich zulässig

Das FG Hamburg hatte in dem Klageverfahren einer Einschiffsgesellschaft darüber zu entscheiden, ob nach dem Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zur Besteuerung durch Vermögensvergleich AfA auf den Teilwert des Schiffes zu berücksichtigen ist, ob Unterschiedsbeträge hinzuzurechnen sind, die auf ausgeschiedene Gesellschafter (Tod oder Schenkung) entfallen und schließlich ob der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. … mehr

07.04.2021 |

Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin ohne Generalstaatsanwalt

Das OVG Magdeburg hat die Entscheidung des VG Halle vom 26.01.2021 im Ergebnis bestätigt, mit der dem Ministerpräsidenten einstweilen untersagt worden ist, die in Aussicht genommene Beförderung einer Bewerberin umzusetzen, solange nicht über die Bewerbung einer Mitkonkurrentin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. … mehr

07.04.2021 |

Corona-Lockdown: Begrenzung der Kundenzahl auf eine Person pro 40 qm unverhältnismäßig

Das VG Berlin hat entschieden, dass die in der Corona-Verordnung des Landes Berlin vorgesehene Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche unverhältnismäßig ist und insoweit mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl richteten. … mehr

07.04.2021 |

Panne bei Jura-Examen: Wiederholung einer Strafrechtsklausur zu Recht angeordnet

Das VG Stuttgart hat die Anträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit welchen die Antragstellerinnen begehrten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins bereits geschriebene Strafrechtsklausur zu bewerten und in die Gesamtbewertung der Ersten juristischen Staatsprüfung einzubeziehen sowie den Termin für die Wiederholungsklausur am 19.04.2021 vorläufig aufzuheben. … mehr

07.04.2021 |

Feststellung der Zuverlässigkeit eines Mechanikers nach Luftsicherheitsgesetz zu Recht widerrufen

Das VG Neustadt hat die Klage eines am Flughafen Frankfurt tätigen EU-Ausländers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit abgewiesen. … mehr

07.04.2021 |

Erfolgloser Eilantrag gegen Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken im Landkreis Osnabrück

Das VG Osnabrück hat den Eilantrag eines Zahnarztes gegen die in der 41. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück enthaltene Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen, teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zurückgewiesen. … mehr

07.04.2021 |

Weiterer Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre in Osnabrück abgelehnt

Das VG Osnabrück hat einen weiteren Eilantrag gegen die in der 44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück (vom 30.03.2021) geregelte Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. … mehr

07.04.2021 |

Hoffnung für Café in Seniorenresidenz: Vergleichsvorschlag nach veränderter Bewertung des Übertragungsrisikos bei Geimpften

Der VGH Mannheim hat den Beteiligten des Verfahrens um die Öffnung eines Cafés in einer Senioreneinrichtung für Geimpfte und Genesene nach der veränderten Bewertung des Übertragungsrisikos bei Geimpften durch das RKI einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. … mehr

07.04.2021 |

Ausgangsbeschränkung der Region Hannover voraussichtlich rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde der Region Hannover gegen den Beschluss des VG Hannover vom 02.04.2021 (15 B 2883/21) zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung, dass die in der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31.03.2021 angeordnete Ausgangsbeschränkung voraussichtlich rechtswidrig ist, bestätigt. … mehr

07.04.2021 |

Gutachten offenbart Lücken bei Daten- und Verbraucherschutz in Folge der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2

Das Gutachten des Instituts für Verbraucherpolitik, ConPolicy, im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommt zu dem Schluss, dass der durch die PSD2 beschleunigte Digitalisierung im Finanzwesen es bislang an effektiven Kontrollen fehlt, um Verbraucher- und Datenschutz zu gewährleisten. … mehr

06.04.2021 |

Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen

Die Europäische Kommission hat am 06.04.2021 drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. … mehr

06.04.2021 |

Verordnung zur Vermeidung von Carbon-Leakage vorgelegt

Die Bundesregierung will vermeiden, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um der seit Anfang 2021 in Deutschland geltenden CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme zu entgehen. … mehr

06.04.2021 |

Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vorgelegt. … mehr

06.04.2021 |

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sieht ein Gesetz vor, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat. … mehr

06.04.2021 |

Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss. … mehr

06.04.2021 |

Überbrückungshilfe III: Deutliche Verbesserungen und neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. … mehr

06.04.2021 |

Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperren in Osnabrück und im Landkreis Emsland ohne Erfolg

Das VG Osnabrück hat vier Eilanträge gegen die in Allgemeinverfügungen der Stadt Osnabrück (44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung vom 30.03.2021) und des Landkreises Emsland (Allgemeinverfügung Nr. … mehr

06.04.2021 |

Startschuss für digitalen Personalausweis auf dem Smartphone

Das BMWi wird Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente sicher auf das Smartphone bringen. … mehr

06.04.2021 |

Angemeldete Versammlung nicht vom Versammlungsgesetz geschützt

Das VG Hannover hat den Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot abgewiesen, weil die angemeldete Versammlung nicht vom Versammlungsgesetz geschützt ist. … mehr

06.04.2021 |

Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover haben Erfolg

Das VG Hannover hat Eilanträgen mehrerer Antragsteller gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover stattgegeben. … mehr

06.04.2021 |

Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen

Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Pirmasens vom 24.03.2021 eingeführten Beschränkungen des Pirmasenser Einzelhandels bleiben vorerst bestehen. … mehr

06.04.2021 |

BRAK-Stellungnahme 29/21 zum Syndikuszulassung bei drittberatenden Tätigkeitsanteilen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) tritt dem an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) herangetragenen Vorschlag, eine „geringfügige“ Drittberatung durch Syndikusrechtsanwälte für ihre nichtanwaltlichen Arbeitgeber zu ermöglichen, soweit der Arbeitgeber selbst rechtsdienstleistungsbefugt ist, mit Nachdruck entgegen.  Dieses Anliegen dient allein den Interessen nichtanwaltlicher Arbeitgeber, von ihnen erbrachte Rechtsdienstleistungen auszuweiten und sich zusätzlich damit „schmücken“ zu können, ihre Leistungen würden durch einen Rechtsanwalt erbracht. … mehr

06.04.2021 |

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Hamburg ohne Erfolg

Das VG Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die ab dem 02.04.2021 in Hamburg geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gewandt hatten. … mehr

01.04.2021 |

Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark voraussichtlich rechtmäßig

Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das OVG Hamburg eine vorangegangene Entscheidung des VG Hamburg geändert und den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der sich gegen die distanzunabhängige Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt hatte. … mehr

01.04.2021 |

BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die Conterganrente

Die Regelung des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden (§ 15 Abs. … mehr

01.04.2021 |

Adoptionshilfe-Gesetz tritt in Kraft

Mit dem Adoptionshilfe-Gesetz treten zum 01.04.2021 neue Regelungen für die Adoptionsvermittlung in Kraft. … mehr

01.04.2021 |

Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 03.04.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität tritt am 03.04.2021 in Kraft. … mehr

01.04.2021 |

Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte

Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das VG Mainz. … mehr

01.04.2021 |

Musterfeststellungsklagen hinsichtlich Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge

Das OLG Dresden hatte über die Musterfeststellungsklagen, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hatte, zu entscheiden. … mehr

01.04.2021 |

Schuhgeschäfte in Bayern dürfen auch in Gebieten mit 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen

Der VGH München hat entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften gehören und damit auch in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen. … mehr

01.04.2021 |

Rechtsstreit um faire Vergütung für Chefkameramann von "Das Boot" geht weiter

Der BGH hat erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden. … mehr

01.04.2021 |

Urteil zum Tod von behinderter Tochter mit Downsyndrom aufgehoben

Der BGH hat ein Urteil des LG Limburg aufgehoben und entschieden, dass der Fall einer verstorbenen 21-Jährigen aus Limburg, der die Familie beim Sterben zusah, ohne Hilfe zu holen, neu verhandelt werden muss. … mehr

01.04.2021 |

Teilnehmer an Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen müssen medizinische Maske tragen

Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 01. bis 16.04.2021 im OLG Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. … mehr

01.04.2021 |

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Ein Reiseveranstalter kann eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn Reisende eine gebuchte Reise stornieren, obwohl zum Zeitpunkt der Stornierung eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass die Reise normal stattfinden kann. … mehr

01.04.2021 |

Zur Reisepreisminderung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen

Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen. … mehr

01.04.2021 |

Zur Rückforderung bei illegalem Online-Glücksspiel

Der Teilnehmer an einem unerlaubten Online-Glücksspiel kann einen Rückzahlungsanspruch gegen den Anbieter haben. … mehr

01.04.2021 |

Produktinformationsblatt darf nicht durch Zusatzangaben verwirren

Anbieter von Internettarifen dürfen in Produktinformationsblättern nur die vorgeschriebenen Standardangaben machen, damit Kunden verschiedene Angebote auf einen Blick vergleichen können. … mehr

01.04.2021 |

Mehr Transparenz gegen Geldwäsche

Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten schaffen. … mehr

01.04.2021 |

Corona-Pandemie: Ausnahmen bei der Qualitätssicherung für Kliniken werden verlängert

Die seit einigen Wochen steigende Anzahl von Menschen, die sich mit dem SARS-CoV2-Virus infiziert haben, belastet die Krankenhäuser erneut. … mehr

01.04.2021 |

Neuer Richter und neue Richterin am BGH: Tim Crummenerl und Annette Wille

Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Tim Crummenerl und Richterin am Oberlandesgericht Annette Wille zum Richter bzw. … mehr

31.03.2021 |

Keine Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter FFP2-Masken bei Verletzung der Prüfpflicht

Das LG Köln hat entschieden, dass einem Händler keine Ansprüche wegen angeblich mangelhafter FFP2-Masken zustehen, wenn er nicht ordentlich nachgeschaut hat, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum der Masken überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt. … mehr

31.03.2021 |

Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. … mehr

31.03.2021 |

Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. … mehr

31.03.2021 |

"Mietendeckel": Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. … mehr

31.03.2021 |

Antrag auf Höherstufung bei Impfpriorisierung teilweise erfolgreich

Das VG Göttingen hat einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen das Covidvirus erreichen wollte. … mehr

31.03.2021 |

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken im Eilverfahren

Derzeit besteht für Bezieher von Arbeitslosengeld II kein Eilbedürfnis, um einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP2-Masken in einem gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen. … mehr

31.03.2021 |

Erleichterung von Betriebsratsgründungen und -wahlen: Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. … mehr

31.03.2021 |

Ausschluss der Mittelstufe vom Wechselunterricht unzulässig

Das VG Wiesbaden hat den Eilanträgen zweier Schüler auf vorläufige Beschulung in ihren jeweiligen Jahrgangsstufen an der Humboldt-Schule in Wiesbaden im Wege des Wechselunterrichts stattgegeben. … mehr

31.03.2021 |

Abwehrmaßnahmen gegen Steuerflucht: Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. … mehr

31.03.2021 |

Polizist versetzt sich bei tätlichem Angriff selbst in den Dienst: Dienstunfall muss anerkannt werden

Das VG Neustadt hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst "in den Dienst versetzt" hatte. … mehr

31.03.2021 |

Erstattung von Flugscheinkosten wegen Flugannullierung auch nach Insolvenzeröffnung

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des maßgeblichen Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das unternehmerische Vermögen erfolgte. … mehr

31.03.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige EuGH-Vorlage

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes (AStG) gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte. … mehr

31.03.2021 |

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung u.a. … mehr

31.03.2021 |

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge

Die "Ersitzung“ der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst "gutgläubig“ sind. … mehr

31.03.2021 |

Eilantrag gegen Testpflicht für Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kundenkontakt erfolglos

Das OVG Bautzen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, die Testpflicht nach § 3a Abs. … mehr

31.03.2021 |

Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter: Kommission verklagt Polen vor EuGH

Die Europäische Kommission hat am 31.03.2021 entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20.12.2019 vor dem EuGH zu verklagen. … mehr

31.03.2021 |

Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen: Vermeidung von Carbon-Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung) beschlossen. … mehr

31.03.2021 |

Richterin am BGH Dr. Spaniol im Ruhestand

Richterin am BGH Dr. Margret Spaniol wird mit Ablauf des 31.03.2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Dr. Spaniol wurde am 24. Juni 1955 in Schiffweiler geboren. … mehr

31.03.2021 |

Verurteilung wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung eines 28-jährigen Mannes wegen Mordes an einem Bad Kreuznacher Gastwirt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr

31.03.2021 |

Richter am BGH Schaffert im Ruhestand

Richter am BGH Wolfgang Schaffert wird mit Ablauf des 31.03.2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Schaffert wurde am 7. Juni 1955 in Nürnberg geboren. … mehr

31.03.2021 |

Deutscher Anwaltstag 2021 wieder vollständig digital

Der Anwaltstag 2021, der vom 7. bis 11. Juni stattfindet, wird auch im Jubiläumsjahr des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ausschließlich im Netz stattfinden. … mehr

31.03.2021 |

Kein Radfahren gegen Einbahnstraße bei Gefahrenlage

In der Telegrafenstraße in Wermelskirchen muss der Radverkehr gegen die Einbahnstraße nicht zugelassen werden. Dies hat das VG Köln entschieden und die Klage eines Bürgers abgewiesen. … mehr

31.03.2021 |

Weiterhin keine Wiedereinreise eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds aus Montenegro zur medizinischen Behandlung

Das VG Hannover hat einen Eilantrag auf Abänderung eines gerichtlichen Eilbeschlusses abgelehnt, mit dem ein montenegrinischer Staatsangehörigen seine Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland zur medizinischen Behandlung erreichen wollte. … mehr

31.03.2021 |

Coronabedingte Einschränkungen der KiTa-Betreuung im Kreis Pinneberg rechtmäßig

Die Rückkehr zu einem nur eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten (KiTas) im Kreis Pinneberg ist angesichts dort steigender Inzidenzwerte, insbesondere bei Kindern, rechtmäßig. … mehr

31.03.2021 |

Ehemaliger Richter des BVerfG Hans-Joachim Jentsch verstorben

Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch ist am 28.03.2021 im Alter von 83 Jahren verstorben. … mehr

30.03.2021 |

Berlin stellt als erstes Bundesland die psychosoziale Notfallversorgung auf eine rechtliche Grundlage

Der Senat von Berlin hat am 30.03.2021 auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel den Gesetzesentwurf über die psychosoziale Notfallversorgung für das Land Berlin beschlossen. … mehr

30.03.2021 |

Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

Das LArbG Düsseldorf hat der Klägerin die Vergütung für aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallene Arbeitsstunden infolge der Schließung des Betriebes zugesprochen, da der Arbeitgeber das Betriebsrisiko für Ursachen trägt, die von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung des Betriebs verhindern. … mehr

30.03.2021 |

NRW beschließt Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze beschlossen: Mit dem E-Government-Check muss künftig bei jedem Gesetzesvorhaben geprüft werden, inwiefern es digital umsetzbar ist. … mehr

30.03.2021 |

Urteil wegen Ausfuhr von Waffen nach Mexiko weitgehend rechtskräftig

Der BGH hat im Fall der genehmigten Lieferung von Kleinwaffen durch einen deutschen Waffenhersteller nach Mexiko die Verurteilung zweier Angeklagter nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr

30.03.2021 |

Erfolgreicher Eilantrag gegen Potsdamer „Allgemeinverfügung über Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“

Das VG Potsdam hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Unternehmens, das in Potsdam einen Baufachmarkt betreibt, gegen die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam erlassene „Allgemeinverfügung über eine Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“ vom 24.03.2021 (Sonderamtsblatt Nr. … mehr

30.03.2021 |

Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen

Das OVG Münster hat dem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. … mehr

30.03.2021 |

Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen in Bremen abgelehnt

Das OVG Bremen hat in einem Beschwerdeverfahren den Eilantrag eines in der Stadtgemeinde Bremen wohnhaften Bürgers gegen die coronabedingten Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte abgelehnt. … mehr

30.03.2021 |

Landschaftsschutzgebietsverordnung „Natura 2000 – Untere Haseniederung“ des Landkreises Emsland überwiegend rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat die überwiegende Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Natura 2000 – Untere Haseniederung“ im Landkreis Emsland in den Städten Meppen und Haselünne vom 18.12.2017 bestätigt. … mehr

30.03.2021 |

Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. … mehr

29.03.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im April 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzliche Neuregelungen im April 2021 informiert. … mehr

29.03.2021 |

Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen

Das SG Dresden hat entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt. … mehr

29.03.2021 |

Leinenzwang für Schäferhund nach Hundebiss bestätigt

Das VG Göttingen hat den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Anordnung eines Leinenzwangs gewendet hat. … mehr

29.03.2021 |

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung 

Das VG Saarlouis hat den Antrag eines Gymnasiallehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat. … mehr

29.03.2021 |

Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen

Das VG Neustadt hat die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen, dem die Auflage erteilt worden war, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen. … mehr

29.03.2021 |

Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule nach Schulverweis

Das VG Trier hat die Klage der Eltern eines Schülers, der aufgrund von Fehlverhalten von der für ihn nächstgelegenen weiterführenden Schule verwiesen worden ist, auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zu einer anderen weiterführenden Schule abgewiesen. … mehr

29.03.2021 |

Beschäftigungsverbot für Seniorenpflegeeinrichtungsleiterin nach Hygieneverstößen

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. … mehr

29.03.2021 |

Entschädigung für Handwerker bei Behinderung der Bauarbeiten

Reserviert ein Unternehmer Werkzeug für eine Baustelle, welches er aber nicht einsetzen kann, kann er eine Entschädigung verlangen, wenn er das Werkzeug für die Baustelle so bereithält, dass es dort jederzeit einsetzbar ist. … mehr

29.03.2021 |

Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des VG Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. … mehr

29.03.2021 |

Teure "Pinkelpause": Baggerschaufel zerstört geparktes Cabrio

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Schadensersatzklage eines Autofahrers befasst, dessen geparktes Auto während einer "Pinkelpause" von einer Baggerschaufel zerstört worden ist. … mehr

29.03.2021 |

Neuregelungen von Adoptionen

Am 01.04.2021 treten mit dem Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfegesetz) wichtige Änderungen für das Adoptionswesen in Kraft. … mehr

29.03.2021 |

Beschwerde gegen Auflagen zum „Klimacamp“ in Saarbrücken erfolglos

Das OVG Saarlouis hat die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung „Klimacamp“ auf dem Gustav-Regler-Platz in Saarbrücken zurückgewiesen. … mehr

29.03.2021 |

Mehr europäische Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe: Kommission bringt 300 Unternehmen zusammen

Die Europäische Kommission bringt am 29.03.2021 und am 31.03.2021 300 Unternehmen aus 25 Mitgliedstaaten zusammen, um Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe in Europa zu erweitern und Engpässe bei Produktion und Lieferketten zu beseitigen. … mehr

29.03.2021 |

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderregelung für Offshore-Windenergie in Deutschland

Die Europäische Kommission hat am 29.03.2021 grünes Licht für eine deutsche Betriebsbeihilferegelung zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung in Deutschland gegeben. … mehr

29.03.2021 |

Rückforderung von Schülerbeförderungskosten

Das VG Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. … mehr

29.03.2021 |

Weiteres Verfahren um ALDI-Nord abgeschlossen

In dem Streit zwischen Destinatären (Begünstigten) der „Markus-Stiftung“ und der Stiftungsaufsicht beim Kreis Rendsburg-Eckernförde um Einsicht in die beim Kreis geführten Akten über die „Markus-Stiftung“ hat das OVG Schleswig nunmehr das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt und die Berufung der Destinatäre zurückgewiesen. … mehr

29.03.2021 |

75. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des BFH Spindler

Der frühere Präsident des BFH Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert am 30.03.2021 seinen 75. Geburtstag. … mehr

29.03.2021 |

Bundeskartellamt gibt grünes Licht für Notfallplattform Impfzubehör

Das Bundeskartellamt gibt grünes Licht für den Einstieg der Vollsortiments-Pharmagroßhändler bei der „VCI Notfallplattform Impfzubehör“. … mehr

29.03.2021 |

EU-Abgeordnete fordern sicheres und sauberes Reisen

Eine neue EU-Strategie für den Tourismus muss EU-Kriterien für sicheres und sauberes Reisen, eine gemeinsame Impfbescheinigung und ein EU-Hygienesiegel für Unternehmen beinhalten. … mehr

29.03.2021 |

Kundgebung in Chemnitz bleibt untersagt

Das OVG Bautzen hat die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des VG Chemnitz vom 26.03.2021 (7 L 137/21) zurückgewiesen, mit dem dieses den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das von der Stadt Chemnitz ausgesprochene Versammlungsverbot des Bündnisses "Chemnitz steht auf" abgelehnt hatte. … mehr

29.03.2021 |

Eilantrag gegen § 8 7. SARS-CoV-2-EindV Brandenburg erfolglos

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag auf Aussetzung des § 8 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. … mehr

29.03.2021 |

Rückblick auf die 1002. Sitzung des Bundesrates am 26.03.2021

Fast 90 Vorlagen hat der Bundesrat am 26.03.2021 behandelt. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat stimmt Verlängerung befristeter Corona-Regelungen zu

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 einem Bundestagsbeschluss zugestimmt, der die Fortgeltung zahlreicher Regelungen in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherstellt. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat billigt Lobbyregister

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat die Einführung eines Lobbyregisters gebilligt. … mehr

26.03.2021 |

Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling

Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat stimmt neuen Regeln für Bestandsdatenauskunft zu

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.05.2020 zugestimmt, das der Bundestag aufgrund einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses kurz nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. … mehr

26.03.2021 |

Nachtragshaushalt mit 60 Mrd. Euro zusätzlichen Schulden

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2021 im Bundestag eingebracht, der eine Erhöhung der Netto-Neuverschuldung im laufenden Jahr um rund 60 Milliarden Euro auf rund 240 Milliarden Euro vorsieht. … mehr

26.03.2021 |

Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes

Das BVerfG hat angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) bis zur Entscheidung des BVerfG über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf (Hängebeschluss). … mehr

26.03.2021 |

Sachsen-Anhalt: Wesentliche Regelungen der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verfassungswidrig

Das VerfG Dessau-Rosslau hatte in zwei Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (mit dem Geltungszeitraum 30.10. bis 15.12.2020) und der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (mit dem Geltungszeitraum 16.12.2020 bis 07.03.2021) zu entscheiden. … mehr

26.03.2021 |

Zwei Sonnenstudios in Bremerhaven dürfen unter Beachtung der Hygienevorgaben öffnen

Das OVG Bremen hat in einem Beschwerdeverfahren dem Eilantrag einer Betreiberin zweier Sonnenstudios in Bremerhaven stattgegeben, mit dem sich diese gegen die coronabedingte Schließung ihrer Studios gewandt hat. … mehr

26.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 15/21 zu Angelegenheiten des Leistungs- bzw. Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.03.2021 in Angelegenheiten des Leistungs- bzw. Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. … mehr

26.03.2021 |

Insektenschutz: Bundesrat äußert sich zu Regierungsplänen

Der Bundesrat hat sich am 26.03.2021 ausführlich zu geplanten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz geäußert, mit denen die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Insektenschutz umsetzen will. … mehr

26.03.2021 |

DAV-Stellungnahme 26/21 zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids Stellung genommen. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat stimmt Eigenmittelsystem der EU-Finanzen zu

Einstimmig hat der Bundesrat am 26.03.2021 der Ratifizierung des EU-Eigenmittelsystems zugestimmt - nur wenige Stunden nach dem Bundestag. … mehr

26.03.2021 |

Lebenslange Haft wegen Doppelmordes an Eltern bestätigt

Das Urteil des LG Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern ist rechtskräftig. … mehr

26.03.2021 |

Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres wegen Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig

Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden. … mehr

26.03.2021 |

Neue Regeln für Taxis, Mobilitätsdienste, ÖPNV

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Bundestagsbeschluss zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. … mehr

26.03.2021 |

Mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet

Der Bundesrat hat 26.03.2021 eine Reform des Jugendschutzgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 05.03.2021 beschlossen hatte. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat fordert Energiepreisreform

Der Bundesrat dringt gegenüber der Bundesregierung auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. … mehr

26.03.2021 |

Einfacherer Handel mit Konsumgütern in der EU

EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern für Tabak, Alkoholgetränke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den Binnenmarkthandel künftig vereinfachen. … mehr

26.03.2021 |

Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von KESY-Überwachung prüfen

Das VerfG Potsdam hat entschieden, dass die Amtsgerichte zur Überprüfung der Anordnungen der Staatsanwaltschaft zum Betrieb der Anlagen des automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystems "KESY" verpflichtet sind. … mehr

26.03.2021 |

Brandenburger AfD muss Nennung im Verfassungsschutzbericht dulden

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag der Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Brandenburg, gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht abgelehnt. … mehr

26.03.2021 |

Corona-Testpflicht vor Friseurbesuch im Vogtlandkreis rechtmäßig

Das VG Chemnitz hat einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des Vogtlandkreises vom 26.02.2021, mit der bestimmt wird, dass Friseurbesuche nur zulässig sind, wenn die Kunden ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen, das nicht älter als 48 Stunden vor dem Zeitpunkt des Besuches sein darf, abgelehnt. … mehr

26.03.2021 |

Mitwirkung der Länder bei Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Mecklenburg-Vorpommern fordert mehr Mitwirkung der Länder bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und hat einen entsprechenden Entschließungsantrag im Plenum des Bundesrates am 26.03.2021 vorgestellt. … mehr

26.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 14/21 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.03.2021 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. … mehr

26.03.2021 |

Mitgliedstaaten einigen sich auf bewährte Praktiken zum schnellen Aufbau von 5G- und Glasfasernetzen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 26.03.2021 auf eine gemeinsame Konnektivitäts-Toolbox mit bewährten Praktiken für den Ausbau von Fest- und Mobilfunknetzen geeinigt. … mehr

26.03.2021 |

Enzkreis: Maulbronn muss im Zweckverband bleiben

Das VG Karlsruhe hat einer Klage des Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis gegen die Stadt Maulbronn stattgegeben, mit der der Zweckverband zum einen festgestellt wissen wollte, dass die Kündigung der Zweckverbandsmitgliedschaft durch die Stadt Maulbronn unwirksam ist und zum anderen die Zahlung der Verbandsumlage für 2020 durch die Beklagte eingefordert hat. … mehr

26.03.2021 |

Grünes Licht für Änderung des BND-Gesetzes

Nur einen Tag nach der Beschlussfassung im Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat das "Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts" gebilligt. … mehr

26.03.2021 |

Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar

Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern

Der Bundesrat sieht Modernisierungsbedarf beim Rennwett- und Lotteriegesetz. … mehr

26.03.2021 |

Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten 12-Jährigen: Gehvermögen in fremder Umgebung entscheidend

Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. … mehr

26.03.2021 |

Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. … mehr

26.03.2021 |

Straßenbau: Bessere Anbindung für kommunale Gewerbegebiete

Strukturschwache Kommunen erhalten Unterstützung bei Straßenausbau: Einem entsprechenden Gesetz aus dem Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat zugestimmt. … mehr

26.03.2021 |

"Bis Späti" in Freiburg: Kein Alkoholverkauf ab 22 Uhr

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot der Stadt Freiburg für den Spätverkauf „Bis Späti“ bleibt bestehen. … mehr

25.03.2021 |

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 25.03.2021 für den BGH, das BVerwG, den BFH, das BAG und das BSG insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den BGH sind fünf Richterinnen und zehn Richter, für das BVerwG vier Richterinnen und vier Richter, für den BFH ein Richter, für das BAG drei Richterinnen und zwei Richter und für das BSG drei Richterinnen und zwei Richter gewählt worden. … mehr

25.03.2021 |

Aufwendungen für Schulhund als Werbungskosten teilweise abzugsfähig

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für einen Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können. … mehr

25.03.2021 |

Zusatzgebühren für Zahlungen mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig

Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. … mehr

25.03.2021 |

Keine bevorzugte Berücksichtigung bei der Impfreihenfolge mit Impfstoff BioNtech oder Moderna

Das VG Frankfurt hat in zwei Verfahren die Eilanträge gerichtet auf eine bevorzugte Impfung mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna abgelehnt. … mehr

25.03.2021 |

Twitter, TikTok, Google und Microsoft bekämpfen Corona-Desinformationen mit neuen Funktionen

Twitter, TikTok, Google und Microsoft wollen mit neuen Funktionen falsche und irreführende Informationen über COVID-19 eindämmen. … mehr

25.03.2021 |

Neue Leitlinien erleichtern Klärung der Haftung für Umweltschäden

Die Europäische Kommission hat am 25.03.2021 Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs „Umweltschaden“ in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. … mehr

25.03.2021 |

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. … mehr

25.03.2021 |

BVerfG soll zu rechtlicher Anerkennung von "Mit-Müttern" entscheiden

Das KG hat dem BVerfG ein Verfahren betreffend die Feststellung von „Mit-Müttern“ als rechtliche Eltern wegen verfassungsrechtlicher Zweifel zur Prüfung vorgelegt. … mehr

25.03.2021 |

Klage gegen EU-Klimapaket 2018 vor EuGH gescheitert

Der EuGH hat die Unzulässigkeit der Klage, die von Familien aus der Europäischen Union sowie aus Kenia und Fidschi gegen das „Klimapaket“ der Union von 2018 erhoben wurde, bestätigt, da die Kläger von diesem Gesetzespaket nicht individuell betroffen sind. … mehr

25.03.2021 |

Citalopram-Kartell: Geldbußen von nahezu 150 Mio. Euro gegen Arzneimittelhersteller bestätigt

Der EuGH hat die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurückgewiesen, die an einem Kartell zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram beteiligt waren. … mehr

25.03.2021 |

Haftungsverteilung nach Unfall aufgrund technischen Versagens eines Notfallbremsassisten

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden LKW. … mehr

25.03.2021 |

Beschränkungen für Einzelhandel in Bremen bleiben bestehen

Das OVG Bremen hat die Eilanträge der Betreiberinnen eines Elektronikfachmarktes, eines Bekleidungsgeschäftes sowie zweier Gemischtwarenläden auf Außervollzugsetzung der durch die Corona-Verordnung angeordneten Schließung von Einzelhandelsgeschäften abgelehnt. … mehr

25.03.2021 |

Verstoß Ungarns gegen EU-Recht wegen Nichteinhaltung der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten

Der EuGH hat entschieden, dass Ungarn gegen die Richtlinie 2011/64 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verstoßen hat. … mehr

25.03.2021 |

EuGH-Generalanwalt zum subsidiären Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten

Generalanwalt Hogan hat am 25.03.2021 seine Schlussanträge zu den Voraussetzungen vorgelegt, unter denen ein Elternteil eines minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten ebenfalls subsidiären Schutz beanspruchen kann. … mehr

25.03.2021 |

Marktmachtmissbrauch auf slowakischem Breitbandmarkt: Geldbuße gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom bestätigt

Der EuGH hat die von der Slovak Telekom und der Deutschen Telekom gegen die Urteile des Gerichts zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. … mehr

25.03.2021 |

Restaurants, Hotels und Ferienwohnungen in Niedersachsen bleiben coronabedingt geschlossen

Das OVG Lüneburg hat zwei Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben sowie der Untersagung, in Hotels, auf Campingplätzen oder in Ferienwohnungen und -häusern Übernachtungen zu touristischen Zwecke