juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

17.07.2018 |

Keine allgemeine Auskunftspflicht unter Miterben

Das AG Mannheim befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch unter Miterben besteht und welchen Inhalt ...(aus jurisPR-FamR 14/2018 Anm. 1) … mehr

17.07.2018 |

Die Entscheidungsrezension als Publikationsformat zwischen Wissenschaft und Praxis: Das Verbraucherwiderrufsrecht als Beispiel

A. Einleitung
Was tun wir eigentlich, wenn wir als Juristen Texte in bestimmten Publikationsformaten, etwa einem Kommentar oder einer Entscheidungssammlung, ...(aus jurisPR-BKR 7/2018 Anm. 1) … mehr

16.07.2018 |

EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts

Die EU-Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben am 16.07.2018 Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. … mehr

16.07.2018 |

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

Das FG Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. … mehr

16.07.2018 |

Zustellung von Gerichtspost an Obdachlosen

Das OLG Köln hat entschieden, dass einem Obdachlosen Gerichtspost in der Wärmestube wirksam zugestellt werden kann. Der 38-jährige Angeklagte war u.a. … mehr

16.07.2018 |

EU-Wettbewerbshüter prüfen geplante Übernahme von Alstom durch Siemens

Die EU-Kommission hat am 13.07.2018 eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. … mehr

16.07.2018 |

EU-Kommission gibt Orientierungshilfe zur Abwicklung von Beihilfeverfahren

Die EU-Kommission hat am 16.07.2018 einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle angenommen. … mehr

16.07.2018 |

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können Sonderausgabenabzug mindern

Das FG Münster hat entschieden, dass Bonuszahlungen einer Krankenversicherung als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann mindern, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. … mehr

16.07.2018 |

Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe verfassungsgemäß

Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzuges nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG für die Jahresbeiträge der sogenannten Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. … mehr

16.07.2018 |

Vermieter muss entfernte Markise wieder anbringen

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass ein Vermieter, der eine bei Abschluss des Mietvertrages vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese auf Wunsch des Mieters danach wieder anbringen muss. … mehr

16.07.2018 |

E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

Der VGH München hat entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen. … mehr

16.07.2018 |

Robert Bosch GmbH zur Vorlage von Unterlagen zum VW-Abgasskandal verpflichtet

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Robert Bosch GmbH kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht und sie Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben muss. … mehr

16.07.2018 |

Keine Einstellung in Polizeidienst wegen Cannabiskonsum

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Bewerber keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei hat, wenn er Cannabis konsumiert. … mehr

16.07.2018 |

EU-China-Gipfel: Fortschritte beim Investitionsabkommen und in Handelsfragen erzielt

Beim 20. EU-China-Gipfel haben sich die EU und China in einer Gemeinsamen Erklärung zu einer multilateralen, regelbasierten Ordnung mit den Vereinten Nationen und einem offenen, regelbasiertem Handelssystem mit der WTO bekannt. … mehr

16.07.2018 |

Nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über Nachlassverteilung führt zu Zuwendung durch Erben

Das FG Münster hat entschieden, dass eine – nach britischem Recht zulässige – nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses ("Deed of Variation") eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt. … mehr

16.07.2018 |

Streit über Systemische Therapie

Die sogenannte Systemische Therapie als psychotherapeutisches Verfahren wird von Experten unterschiedlich bewertet. Wie aus der Antwort (BT-Drs. … mehr

16.07.2018 |

Bußgeld für Überlassung von Wohnraum an Medizintouristen

Das AG München hat einen Unternehmer, der Medizintouristen ungenehmigt von ihm angemieteten Wohnraum überlassen hatte, zu einer Geldbuße von 33.000 Euro verurteilt. … mehr

16.07.2018 |

Verkehrszeichen wird nicht geändert

Die Bundesregierung hält die im Zusammenhang mit dem Straßenschild "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" geltenden Regelungen für sinnvoll und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. … mehr

16.07.2018 |

Bund nicht zuständig für Kirchensteuer

Die Erhebung der Kirchensteuer fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

16.07.2018 |

Richter des BVerfG Michael Eichberger scheidet aus Amt

Am Montag, dem 16.07.2018, wird der Bundespräsident Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. Michael Eichberger die Entlassungsurkunde aushändigen. … mehr

16.07.2018 |

Eurozone soll noch stabiler werden

Die Bundesregierung setzt große Erwartungen in die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). … mehr

16.07.2018 |

Mehr Geld für Amtsanwälte in Nordrhein-Westfalen

Den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten in Nordrhein-Westfalen wird ab dem 01.01.2019 eine Strukturzulage in Höhe von rund 90 Euro monatlich gewährt. Dies hat der Landtag beschlossen. … mehr

16.07.2018 |

Übernahme von LaudaMotion durch Ryanair genehmigt

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von LaudaMotion durch Ryanair nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. … mehr

16.07.2018 |

Beraterstrafbarkeit wegen Beteiligung an Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Emissionszertifikaten

Das Besprechungsurteil ist – wie schon sein Umfang von 101 Randziffern vermuten lässt – inhaltlich vielschichtig. Deshalb das Wichtigste im Vorspann ...(aus jurisPR-SteuerR 28/2018 Anm. 1) … mehr

16.07.2018 |

Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung; Beitragsrückstände gegenüber Urlaubskasse des Maler- und Lackiererhandwerks

Das OLG Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob, wann und wenn, inwiefern vom Anfechtungsgegner vorgebrachte angebliche Gründe für eine angeblich ...(aus jurisPR-InsR 14/2018 Anm. 1) … mehr

13.07.2018 |

Kein Schadenersatz wegen Bail-in-Regelung für zyprische Banken

Das EuG hat entschieden, dass mehrere Einzelpersonen und Gesellschaften die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors betreffend keinen Ersatz der Verluste, die ihnen durch diese Maßnahmen entstanden sein sollen, erhalten. … mehr

13.07.2018 |

Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Klage gegen das Anbieten der kostenlosen WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes nicht auf Wettbewerbsrecht gestützt werden kann. … mehr

13.07.2018 |

Freiheitsstrafe für "Norma"-Markt-Räuber

Der BGH hat das Urteil des LG Ravensburg, mit dem der Angeklagte wegen schweren Raubes in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden war, bestätigt. … mehr

13.07.2018 |

Düsseldorf muss soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben muss, sondern die Aufgabe der sozialen Betreuung den örtlichen Wohlfahrtsverbänden überlassen kann und diesen dafür finanzielle Zuwendungen zukommen lassen darf. … mehr

13.07.2018 |

Schadensersatz für Mitarbeiter des Europäischen Parlaments wegen Mobbings

Das EuG hat das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank verurteilt, jeweils Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind und hat in diesem Zusammenhang den Umfang seiner gerichtlichen Überprüfung im Bereich von Mobbing und die Pflicht der Organe, bei erwiesenem Mobbing Disziplinarverfahren einzuleiten, präzisiert. … mehr

13.07.2018 |

Berechnung der Verschuldungsquote von Kreditinstituten

Das EuG hat die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, für nichtig erklärt, da der EZB Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen sind. … mehr

13.07.2018 |

Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. … mehr

13.07.2018 |

Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung von Wohnraum

Das AG München hat entschieden, dass die Kündigung einer Mietwohnung zulässig ist, wenn die Wohnung ohne Genehmigung über einen längeren Zeitraum an Touristen untervermietet wird. … mehr

13.07.2018 |

Tödlicher Unfall am Free Fall Tower: Hauptverfahren im Fall "Sina Erb" eröffnet

Das LG Gießen hat entschieden, dass das Hauptverfahren gegen die Betreiber eines Kletterparks wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eines 12-jährigen Mädchens eröffnet wird. … mehr

13.07.2018 |

Schärfere EU-Regeln für Weichmacher in Kunstoffen

Die EU-Kommission schränkt den Einsatz von Kunststoff-Weichmachern in Spielzeug, Sportgeräten und anderen Alltagsgegenständen weiter ein. … mehr

13.07.2018 |

Entscheidung für einheitlichen Luftraum wegen Verspätungen im Flugverkehr gefordert

Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, und Karima Delli, Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr im Europäischen Parlament haben am 13.07.2018 in einer gemeinsamen Erklärung mehr Reformwillen der Mitgliedstaaten angemahnt, um die Verspätungen im europäischen Luftverkehr zu beheben. … mehr

13.07.2018 |

Aurubis darf restliche Anteile an Deutsche Gießdraht übernehmen

Nach einer Fusionskontrollentscheidung des Bundeskartellamtes darf die Aurubis AG, Hamburg, weitere 40% der Anteile und damit die alleinige Kontrolle an der Deutsche Gießdraht GmbH, Emmerich am Rhein, erwerben. … mehr

13.07.2018 |

Vorerst kein neues Dach für Poppelsdorfer Schloss

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Vergabeverfahren des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB), das die Sanierung des Schieferdaches des Poppelsdorfer Schlosses in Bonn betrifft, nicht durch Erteilung des Zuschlages abgeschlossen werden darf. … mehr

13.07.2018 |

DAV-Stellungnahme 32/18 zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 des BMF Stellung genommen und fordert, die Mantelkaufproblematik zu überarbeiten, § 8c Abs. … mehr

13.07.2018 |

Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers weiterhin nicht möglich

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein tunesischer Staatsangehöriger, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein und von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, vorläufig nicht nach Tunesien abgeschoben werden darf. … mehr

13.07.2018 |

Frühere Vizepräsidentin des BSG Ingeborg Wolff feiert 80. Geburtstag

Die frühere Vizepräsidentin des BSG Dr. Ingeborg Wolff vollendet am 15.07.2018 ihr 80. Lebensjahr. … mehr

13.07.2018 |

Die maßgebliche Fläche bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen

Abweichungen zwischen vereinbarten und tatsächlich vorhandenen Flächen spielen im Mietrecht an den unterschiedlichsten Stellen eine Rolle. Die ...(aus jurisPR-BGHZivilR 13/2018 Anm. 1) … mehr

12.07.2018 |

Aufenthaltsrecht von Partnern aus Drittstaaten

Der EuGH hat entschieden, dass Drittstaatlern, die mit einem Unionsbürger in einer Beziehung leben, die Einreise und der Aufenthalt in der EU erleichtert werden muss und eine eventuelle Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis gut begründet sein muss. … mehr

12.07.2018 |

Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, die Möglichkeit hat, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Untätigkeitsklage zu erheben. … mehr

12.07.2018 |

Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Das BVerwG hat entschieden, dass im Ausländerrecht generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen können, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. … mehr

12.07.2018 |

Geldbußen im Hochspannungskabelkartell bestätigt

Das EuG hat die von der EU-Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen die führenden europäischen und asiatischen Hersteller von Hochspannungs- beziehungsweise Höchstspannungs-Stromkabeln verhängten Geldbußen von mehr als 300 Millionen Euro bestätigt. … mehr

12.07.2018 |

Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen

Der BGH hat entschieden, dass der Zugang zu einem Facebook-Account vererbbar ist und die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. … mehr

12.07.2018 |

Auslieferung Puigdemonts zulässig

Das OLG Schleswig hat die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt, eine Auslieferung wegen Rebellion ist dagegen unzulässig. … mehr

12.07.2018 |

Kein Vertrieb von Luxusprodukten über Amazon

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu vertreiben. … mehr

12.07.2018 |

Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart

Die Regierungskoalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung in Stuttgart geeinigt; ab dem 01.01.2019 gilt für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter ein ganzjähriges Fahrverbot in Stuttgart. … mehr

12.07.2018 |

Schlussanträge zum Verlust der niederländischen (Doppel-)Staatsangehörigkeit

Generalanwalt Paolo Mengozzi ist der Auffassung, dass der automatische Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit und damit der Unionsbürgerschaft bei minderjährigen Doppelstaatsangehörigen nach längerem gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der EU mit dem Unionsrecht unvereinbar ist. … mehr

12.07.2018 |

Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beschlossen

Der Bayerische Landtag hat am 11.07.2018 das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. … mehr

12.07.2018 |

Staatliche Beihilfen für britisches Kernkraftwerk Hinkley Point C mit Binnenmarkt vereinbar

Das EuG hat entschieden, dass die EU-Kommission zu Recht die Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat. … mehr

12.07.2018 |

Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Das VG Gießen hat entschieden, dass einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen sind. … mehr

12.07.2018 |

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts Stellung genommen. … mehr

12.07.2018 |

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgern

Der Deutschen Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie der Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts Stellung genommen. … mehr

12.07.2018 |

Monopolkommission legt Gutachten vor

Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Online-Angebot öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten eine präzisere Definition des publizistischen Auftrags empfohlen. … mehr

12.07.2018 |

Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig

Der am 12.07.2018 vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9%) im Vergleich zum Vorjahr. … mehr

12.07.2018 |

Eilanträge gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2018 teilweise erfolgreich

Das VG Aachen hat zwei Eilanträgen von Schaustellern stattgegeben und die Stadt Düren zur Neubescheidung verpflichtet; drei Eilanträge blieben dagegen ohne Erfolg. … mehr

12.07.2018 |

DAV-Stellungnahme 31/18 zum Richtlinienvorschlag in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen Stellung genommen und begrüßt den Vorschlag aus dem EU-Gesellschaftsrechtspaket im Grundsatz sehr, sieht in vielen Einzelheiten jedoch Nachbesserungsbedarf. … mehr

12.07.2018 |

DAV-Stellungnahme 30/18 zum Vorschlag für eine Richtlinie für den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht Stellung genommen und begrüßt den Vorschlag aus dem EU-Gesellschaftsrechtspaket im Grundsatz sehr, sieht in vielen Einzelheiten jedoch Nachbesserungsbedarf. … mehr

12.07.2018 |

Bußgelder gegen Edelstahlunternehmen in Höhe von rund 205 Mio. Euro

Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Personen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 205 Mio. … mehr

12.07.2018 |

Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote für Euro 5-Diesel

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will Fahrverbote für Euro 5-Diesel durch Zwangsvollstreckung für Stuttgart durchsetzen. … mehr

12.07.2018 |

Keine Duldung mehrerer Spielhallen in einem Gebäudekomplex

Das VG Göttingen hat entschieden, dass ein Spielhallenunternehmen, das in einem Gebäudekomplex fünf Spielhallen betreibt, vier der Kasinos schließen muss. … mehr

12.07.2018 |

Kein generelles Nachtflugverbot

Ein generelles Nachtflugverbot gibt es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland nicht. … mehr

12.07.2018 |

Recht und Haftung in Bergbau-Fragen

Um die rechtlichen Folgen möglicher Bergwerksflutungen im Saarland geht es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. … mehr

12.07.2018 |

Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb

Die Regeln für den Versicherungsvertrieb werden neu gefasst. … mehr

12.07.2018 |

Mietpreisbremse nun auch in Hamburg unwirksam

Die umgangssprachlich als Mietpreisbremse bezeichnete Begrenzung der Wiedervermietungsmiete fällt in immer mehr Bundesländern durch. Da, wo sie ...(aus jurisPR-MietR 14/2018 Anm. 1) … mehr

11.07.2018 |

Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können. … mehr

11.07.2018 |

Erfordernis der Transit-Bewilligung für türkische LKW in Österreich

Der EuGH hat entschieden, dass der Zugang türkischer Transportunternehmen zum Verkehrsmarkt der Union weiterhin den Bedingungen unterliegt, die sowohl in den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten als auch in den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei festgelegt sind. … mehr

11.07.2018 |

BRAK-Stellungnahme 23/18 zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Stellung genommen. … mehr

11.07.2018 |

EU-Kommission leitet verstärkte Überwachung Griechenlands ein

Die EU-Kommission hat am 11.07.2018 beschlossen, Griechenland einer verstärkten Überwachung zu unterziehen, um das Land nach der erfolgreichen Beendigung des im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durchgeführten Stabilitätshilfeprogrammes bei der weiteren Umsetzung der vereinbarten Reformen zu unterstützen. … mehr

11.07.2018 |

BRAK-Stellungnahme 24/18 zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung Stellung genommen. … mehr

11.07.2018 |

Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Änderung eines Steuerbescheides wegen groben Verschuldens des steuerlichen Beraters nicht in Betracht kommt. … mehr

11.07.2018 |

Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Einkommensteuerschuld keine Masseverbindlichkeit darstellt, weil diese nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet worden ist. … mehr

11.07.2018 |

Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Der BFH hat entschieden, dass, wer die degressive Gebäude-AfA (Absetzung für Abnutzung) in Anspruch genommen hat, nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen kann. … mehr

11.07.2018 |

Geburtsdatum ist nachträglich nicht um 12 Jahre zu ändern

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber maßgeblich ist und die Rentenversicherung sich auf die Erstangabe des Versicherten berufen kann. … mehr

11.07.2018 |

Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung nur unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass nach dem Wiederaufleben einer Verletztenrente nach einer erfolgten Kapitalabfindung die jährlichen Rentenerhöhungen berücksichtigt werden müssen. … mehr

11.07.2018 |

EU-Kommission geht gegen Weichmacher in Kunstoffen vor

Die EU-Kommission hat am 11.07.2018 weitere Maßnahmen ergriffen, um Verbraucher besser vor giftigen Stoffen zu schützen. … mehr

11.07.2018 |

Asylrechtliche Einstufung Georgiens

Die asylrechtliche Einordnung Georgiens ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Pläne zur Einstufung von Armenien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten". … mehr

11.07.2018 |

Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Mittäters des Fahrzeugdiebstahls aus Unfallbeteiligung als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer für einen unfallbedingt verletzten Mittäter haftet, der als ...(aus jurisPR-VerkR 14/2018 Anm. 1) … mehr

11.07.2018 |

Die überschießende Kündigungsandrohung in der Abmahnung

Die Parteien des Rechtsstreits streiten darum, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, dass eine ihr schriftlich erteilte Abmahnung aus ihrer ...(aus jurisPR-ArbR 28/2018 Anm. 1) … mehr

10.07.2018 |

Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub rechtfertigt fristlose Kündigung

Das LArbG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt. … mehr

10.07.2018 |

Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer Rechtslage muss nicht geduldet werden

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Spielhallen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine Erlaubnis für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist, nicht vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache geduldet werden müssen. … mehr

10.07.2018 |

Hausboot ist keine bauliche Anlage

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem Hausboot nicht um eine bauliche Anlage handelt. … mehr

10.07.2018 |

Übertragung der Tarifergebnisse 2018 auf Besoldung und Versorgung

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 06.07.2018 den von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 beschlossen. … mehr

10.07.2018 |

Rückwirkende Versorgungsleistungen für polnische Kriegsopfer deutscher Volkszugehörigkeit

Das LSG Stuttgart hat in mehreren Entscheidungen das Land Baden-Württemberg (Versorgungsverwaltung) verurteilt, Leistungen der Kriegsopferversorgung an Berechtigte mit Wohnsitz in Polen rückwirkend für die Zeit seit dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 nachzuzahlen. … mehr

10.07.2018 |

Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen bestätigt

Der BGH hat in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete Urteil bestätigt, das die Haupttäter zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht und zehn Jahren verurteilt hatte. … mehr

10.07.2018 |

Sozialversicherungspflicht für Rundgangleiter im Dokumentationszentrum

Das LSG München hat entschieden, dass die Tätigkeit als Rundgangleiter in einem Dokumentationszentrum als abhängige Beschäftigung einzuordnen und damit versicherungspflichtig ist. … mehr

10.07.2018 |

Innenministerium verbietet Rockergruppe "Osmanen Germania BC"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe "Osmanen Germania BC" einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. … mehr

10.07.2018 |

Datenschutzvorschriften gelten auch für Zeugen Jehovas

Der EuGH hat entschieden, dass eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas bei der Tür-zu-Tür-Verkündigungstätigkeit datenschutzrechtliche Vorschriften beachten müssen. … mehr

10.07.2018 |

Zentrales Implantateregister geplant

Die Bundesregierung hält an den Planungen für ein zentrales Implantateregister fest. … mehr

10.07.2018 |

Taskforce schlägt neues Konzept für mehr Subsidiarität bei EU-Politik vor

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" hat am 10.07.2018 ihren Abschlussbericht vorgelegt. … mehr

10.07.2018 |

Ersatz der Vorhaltekosten bei verzögertem Zuschlag weder nach § 642 BGB noch nach § 642 BGB analog

Der BGH hatte sich unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der werkvertragliche Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB auf das bei ...(aus jurisPR-VergR 7/2018 Anm. 1) … mehr

09.07.2018 |

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zu Smartphone-Nutzung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. … mehr

09.07.2018 |

Schulleiterin hat gegen Einführung der Inklusion keine Klagebefugnis

Das VG Bremen hat entschieden, dass die Schulleiterin eines bremischen Gymnasiums, die die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einem inklusiven Klassenverband an ihrer Schule nicht ermöglichen wollte, keine Klagebefugnis hat. … mehr

09.07.2018 |

Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen

Die Verordnung zur Genehmigung von Elektrokleinstfahrzeugen ist derzeit in der Ressortabstimmung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

09.07.2018 |

PESCO tastet Haushaltsrecht nicht an

Nach Prüfung der Bundesregierung verstoßen weder die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) noch der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) oder einzelne, derzeit in diesem Rahmen geplante Projekte gegen die im EU-Vertrag (EUV) geregelte Ausnahme vom Grundsatz der Gemeinschaftsfinanzierung von operativen Ausgaben. … mehr

09.07.2018 |

Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in Fusionskontrolle

Der Generaldirektor der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, und der Vizepräsident des Bundeskartellamtes, Prof. Dr. … mehr

09.07.2018 |

Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

Die Bundesregierung will die nationalen einwanderungsrechtlichen Vorschriften verbessern und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Aushandlung eines globalen Migrationspaktes der Vereinten Nationen. … mehr

09.07.2018 |

Kein Drogenentzugssyndrom bei Frühgeborenem nach Tabakkonsum in Schwangerschaft

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Tabak keine Droge im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht ist. … mehr

09.07.2018 |

Aufbau des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) kann starten

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Reiseinformations- und –genehmigungssystem (ETIAS) für die Kontrolle von visumsfreien Einreisenden in den Schengen-Raum kann aufgebaut werden. … mehr

09.07.2018 |

Rückblick auf die 969. Sitzung des Bundesrates am 06.07.2018

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause absolvierte der Bundesrat am 06.07.2018 ein umfangreiches Programm: Er billigte alle Gesetze, die der Deutsche Bundestag ihm zugeleitet hatte. … mehr

09.07.2018 |

Bundesrat äußert sich kritisch zur Europäischen Verbandsklage

Der Bundesrat hält den gegenwärtig auf europäischer Ebene bestehenden kollektiven Verbraucherrechtsschutz für nicht ausreichend und begrüßt deshalb, dass die EU-Kommission mit der Verbandsklage ein effizientes Instrument zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen zur Verfügung stellt. … mehr

09.07.2018 |

EU-Haushalt: Bundesrat kritisiert Einschnitte bei Agrar- und Kohäsionspolitik

Der Bundesrat äußert sich überwiegend kritisch zum rund 1.279 Milliarden Euro umfassenden geplanten EU-Haushalt für die Periode 2021 bis 2027. Trotz des EU-Austritts von Großbritannien und damit verbundener Einnahmenverluste in mehrstelliger Milliardenhöhe hat die EU damit etwas mehr Geld zur Verfügung als im laufenden Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Überwiegend kritisch und mit 164 Ziffern sehr ausführlich hat sich der Bundesrat am 06.07.2018 zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen geäußert. … mehr

09.07.2018 |

Reduktion von Luftschadstoffen: Bundesrat stimmt Regierungsverordnung zu

Der Bundesrat hat am 06.07.2018 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die eine EU-Richtlinie zur Reduktion von Luftschadstoffen in deutsches Recht umsetzt. … mehr

09.07.2018 |

Entschädigung für Energiekonzerne vom Bundesrat gebilligt

Gut eine Woche nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am 06.07.2018 das Gesetz zum finanziellen Ausgleich der Energiekonzerne RWE und Vattenfall für die Folgen des vorzeitigen Atomausstiegs. … mehr

09.07.2018 |

Lkw-Maut: Bundesrat verlangt Ausnahmen für Landwirte

Der Bundesrat hat am 06.07.2018 über die geplanten höheren Lkw-Mautsätze ab 2019 beraten und fordert in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge auch weiterhin insgesamt von der Mautpflicht auszunehmen. … mehr

09.07.2018 |

Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Kraft

Am 09.07.2018 ist die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. … mehr

09.07.2018 |

Erster Verbraucherschlichtungsbericht veröffentlicht

Vor zwei Jahren trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft; erstmalig veröffentlicht das Bundesamt für Justiz den Verbraucherschlichtungsbericht. … mehr

09.07.2018 |

Experten empfehlen Krankenhausreform

Die Planung und Finanzierung der Krankenhäuser muss nach Ansicht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen grundsätzlich überdacht werden. … mehr

09.07.2018 |

Zinsen als Problem für Finanzsystem

In dem von der Bundesregierung vorgelegten fünften Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland wird darauf hingewiesen, dass schnell steigende Zinsen sich zu einem Problem für das deutsche Finanzsystem entwickeln könnten. … mehr

09.07.2018 |

AfD-Fraktion gegen EU-Regeln zur Seeleute-Ausbildung

Die AfD-Fraktion lehnt den Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten ab und fordert den Bundestag auf, diesen zu rügen. … mehr

09.07.2018 |

Gesetzentwurf zu Wahlrechtsänderung

Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. … mehr

09.07.2018 |

vzbv veröffentlicht Positionspapier zur Senkung des Netzentgeltes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) macht in einem Positionspapier Vorschläge, wie der Grundpreisanstieg der Stromnetzentgelte für private Verbraucher gestoppt und das Netzentgelt gesenkt werden kann. … mehr

09.07.2018 |

Geldstrafe wegen Antipegida Sitzblockade

Das AG München hat einen Studenten, der sich zu 20 Personen gemeinsam untergehakt einem genehmigten Pegidademonstrationszug in den Weg gesetzt hat, zu einer Geldstrafe verurteilt. … mehr

09.07.2018 |

Neue Gebühr für Sammelcontainer in der Stadt Alsfeld rechtswidrig

Das VG Gießen hat auf die Klagen eines Unternehmens, das in der Stadt Alsfeld Sammelcontainer für die Altkleidersammlung aufstellt, die Gebührenbescheide der Stadt Alsfeld überwiegend aufgehoben. … mehr

09.07.2018 |

EU-Kommission schlägt vorläufige Schutzmaßnahmen für Stahl vor

Am 05.07.2018 hat die Kommission den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, vorläufige Schutzmaßnahmen für Stahl in Form eines Zollkontingents einzuführen. … mehr

09.07.2018 |

Förderrichtlinie zum EHAP: Hilfen gegen Armut und Ausgrenzung

Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) geht in zweite Runde. … mehr

09.07.2018 |

Länder unterstützen europäischen Vorschlag gegen Meeresverschmutzung

Der Bundesrat begrüßt, dass die EU-Kommission konkrete Maßnahmen anstößt, um die Meeresverschmutzung durch Plastikmüll zu verringern. … mehr

09.07.2018 |

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung - zur Frage einer Klagebefugnis wegen der möglichen Verletzung von Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung

Die klagende Anwohnerin wandte sich gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; sie machte u.a. geltend, durch die dort erteilte ...(aus jurisPR-BVerwG 14/2018 Anm. 1) … mehr

06.07.2018 |

Bundesrat billigt Kompromiss zum Familiennachzug

Der derzeit noch ausgesetzte Familiennachzug von engsten Familienangehörigen zu subsidiär Schutzberechtigten ist ab dem 01.08.2018 wieder möglich. … mehr

06.07.2018 |

Parteien erhalten deutlich mehr Geld

Der Bundesrat hat am 06.07.2018 eine Änderung des Parteiengesetzes gebilligt, mit der sich die staatlichen Zuschüsse für Parteien deutlich erhöhen werden. … mehr

06.07.2018 |

Kein Anspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die sogenannte Diesel-Affäre verlangen können, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten und dem Unternehmen den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu untersagen. … mehr

06.07.2018 |

Henning Radtke zum Richter am BVerfG gewählt

Einstimmig hat der Bundesrat am 06.07.2018 Prof. Dr. Henning Radtke zum neuen Richter am BVerfG gewählt. … mehr

06.07.2018 |

Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Privatsender Sat.1 weiterhin verpflichtet ist, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte (Drittsendezeiten) in seinem Fernsehprogramm bereitzustellen. … mehr

06.07.2018 |

Haushaltsentwurf 2019 und Finanzplanung bis 2022

Das Bundeskabinett hat am 06.07.2018 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. … mehr

06.07.2018 |

Grünes Licht für Musterfeststellungsklage

Der Bundesrat hat am 06.07.2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14.06.2018 beschlossen. … mehr

06.07.2018 |

Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2018

Der Bundesrat hat einen Tag nach Beschlussfassung des Bundestages am 06.07.2018 den neuen Etat für das laufende Haushaltsjahr gebilligt. … mehr

06.07.2018 |

Keine Verweigerung staatlicher Genehmigung für Privatschulen ohne Religionsunterricht

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden kann. … mehr

06.07.2018 |

Gesetz zur Arbeitsförderung und Barrierefreiheit gebilligt

Der Bundesrat hat am 06.07.2018 die Verlängerung verschiedener befristeter Arbeitsfördermaßnahmen gebilligt. Bereits am 14.06.2018 hatte der Bundesrat sie bereits beschlossen. … mehr

06.07.2018 |

Bundesrat unterstützt Brückenteilzeit

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Brückenteilzeit. … mehr

06.07.2018 |

Staatsanwaltschaft darf beschlagnahmte VW-Unterlagen zum Diesel-Skandal auswerten

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros einer Rechtsanwaltskanzlei und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden waren. … mehr

06.07.2018 |

Bundesregierung wegen der Steuer- und Abgabenbelastung von Frauen kritisiert

Der EU-Beschäftigungsrat hat das Nationale Reformprogramm Deutschlands im Hinblick auf Änderungen bei der Steuer- und Abgabenbelastung von Frauen kritisiert. … mehr

06.07.2018 |

Mehr Sicherheit in der Sicherheitsbranche

Die Bundesregierung plant ein zentrales Register für die Sicherheitsbranche, das bundesweit aktuelle Daten zu Sicherheitsfirmen und deren Personal elektronisch auswertbar vorhält. … mehr

06.07.2018 |

Reform des anwaltschaftlichen Gesellschaftsrechts?

Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dass im Recht der Berufsausübungsgesellschaften Reformbedarf besteht. … mehr

06.07.2018 |

Rechenschaftsberichte von Parteien

Die Rechenschaftsberichte von nicht im Bundestag vertretenen Parteien für das Kalenderjahr 2016 liegen als Unterrichtung des Bundestagspräsidenten vor. … mehr

06.07.2018 |

Keine Haftung für fremde Staatsschulden

Eine Haftung für Staatsschulden anderer EU-Mitglieder ist ausgeschlossen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

06.07.2018 |

Verdreifachung der Härteleistungen für Hinterbliebene terroristischer Anschläge und extremistischer Übergriffe

Am 05.06.2018 hat der Deutsche Bundestag das Haushaltsgesetz für 2018 beschlossen: Auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind im Bundeshaushalt nun Mittel für die rückwirkende Verdreifachung der Härteleistungen für die Hinterbliebenen von terroristischen Gewalttaten und extremistischen Übergriffen vorgesehen. … mehr

06.07.2018 |

Mehr Mittel zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. … mehr

06.07.2018 |

Ortsbürgermeister durfte nicht über Reparatur von Traktor entscheiden

Das VG Trier hat entschieden, dass der Ortsbürgermeister der Gemeinde Lampaden mangels Eilbedürftigkeit nicht befugt war, über die Reparatur eines defekten gemeindeeigenen Traktors zu entscheiden und die Werkstatt mit der Reparatur zu beauftragen. … mehr

06.07.2018 |

Betriebsuntersagung eines PKW mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor

Das VG Potsdam hat entschieden, dass dem Eigentümer eines Fahrzeuges mit einem Dieselmotor EA 189 EU 5, der sich geweigert hatte, ein vom Hersteller angebotenes "Software-Update" vornehmen zu lassen, der Betrieb des Pkw zu Recht untersagt wurde. … mehr

06.07.2018 |

Auflagen betreffend Versammlung gegen das neue Polizeigesetz rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der am 07.07.2018 in Düsseldorf stattfindenden Versammlung "Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!" nicht mehr als zwei motorisierte Lautsprecherwagen mitgeführt werden dürfen. … mehr

06.07.2018 |

DNotV-Stellugnahme zu Vorschlägen der EU-Kommission zum Company Law Package

Der Deutsche Notarverein hat zu Vorschlägen der EU-Kommission zum Company Law Package Stellung genommen. … mehr

06.07.2018 |

Rückschlag für Sachsens Initiative zur Strafverschärfung bei Rauschtaten

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.07.2018 mehrheitlich die Gesetzesinitiative aus Sachsen zur härteren Bestrafung von unter Alkohol- und Drogeneinfluss begangenen Straftaten abgelehnt. … mehr

06.07.2018 |

NRW-Minister der Justiz Peter Biesenbach will Pakt für Rechtsstaat sichern

Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich am 06.07.2018 im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den sogenannten Pakt für den Rechtsstaat ein. … mehr

06.07.2018 |

Organstreitverfahren des Abgeordneten Marcel Luthe erfolglos

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass der Antrag wegen Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht des Abgeordneten Marcel Luthe, der die Einsicht in die Personalakten von Lehrern beantragt hatte, unzulässig ist. … mehr

06.07.2018 |

djb zur Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter 2018

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt, dass bei der diesjährigen Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter zumindest bei 11 der 23 an den obersten Gerichtshöfen des Bundes zu besetzenden Stellen Frauen zum Zuge gekommen sind. … mehr

06.07.2018 |

Identität der Fluggäste sicherstellen

Niedersachsen möchte Fluggesellschaften verpflichten, die Identität ihrer Passagiere bei der Abfertigung immer mit den Angaben aus der Flugbuchung zu vergleichen. … mehr

06.07.2018 |

Übernahme der Versandapotheke apo-rot durch die DocMorris Holding GmbH freigegeben

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der DocMorris Holding GmbH, Berlin, freigegeben, die Vermögenswerte des apo-rot Versandhandels der Apotheke am Rothenbaum Birgit Dumke e.K, Hamburg, zu erwerben. … mehr

06.07.2018 |

Grundgesetzänderung zur finanziellen Unterstützung von Bildung und sozialem Wohnungsbau

Der Bundesrat warnt in einer Stellungnahme angesichts der beabsichtigten verstärkten Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und im sozialen Wohnungsbau vor zu viel Kontrolle durch den Bund. … mehr

06.07.2018 |

Auch Frauen dürfen Vereinsmitglieder sein

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Satzungsänderung eines Frankfurter Vereins nicht unwirksam ist und auch Frauen dort Vereinsmitglieder sein können. … mehr

06.07.2018 |

Neuer Landesvorsitzender des Vereines der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg

Am 29.06.2018 wählte die Mitgliederversammlung des Vereines der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg Wulf Schindler in Tübingen zum neuen Landesvorsitzenden. … mehr

06.07.2018 |

Saskia Klug zur Richterin am BAG gewählt

Saskia Klug, Richterin am ArbG Bochum und seit dem 14.07.2017 als Kammervorsitzende an das LArbG Hamm abgeordnet, ist zur Richterin am BAG gewählt worden. … mehr

06.07.2018 |

Sperrung des Internetanschlusses wird nicht aufgehoben

Das AG München hat entschieden, dass die Sperrung eines DSL-Internetanschlusses durch einen Münchner Festnetz- und Internetprovider nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden musste. … mehr

06.07.2018 |

DAV gegen eine Kriminalisierung von Rechtsberatung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist besorgt über die mögliche Reichweite des neuen ungarischen Gesetzes zur Strafbarkeit von Flüchtlingshilfe, wie es durch Ungarns Präsidenten János Áder unterzeichnet wurde. … mehr

06.07.2018 |

Abstimmung im EU-Parlament zur EU-Urheberrechtsreform: Trilog-Verhandlungen abgelehnt

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich am 05.07.2018 mit dem Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt beschäftigt und hat die Aufnahme von Trilog-Verhandlungen abgelehnt. … mehr

06.07.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 32/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 05.07.2018 in Angelegenheiten des Sozialhilferechts, in der er über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

06.07.2018 |

Editorial 13/2018

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
nachdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit dem 25.05.2018 gilt und sich die erste Aufregung diesbezüglich gelegt ...(aus jurisPR-ITR 13/2018 Anm. 1) … mehr

05.07.2018 |

23 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 05.07.2018 für den BGH, das BVerwG, den BFH, das BAG und das BSG insgesamt 23 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. … mehr

05.07.2018 |

Westumfahrung Halle: Eilantrag abgelehnt

Das BVerwG hat im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A 143 (Westumfahrung Halle) einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. … mehr

05.07.2018 |

12 neue Bundesrichterinnen und -richter für BAG und BSG

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 05.07.2018 für das BAG und das BSG insgesamt zwölf Bundesrichterinnen beziehungsweise Bundesrichter gewählt. BAG:• Dr. … mehr

05.07.2018 |

Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit acht Urteilen den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" für unwirksam erklärt. … mehr

05.07.2018 |

Kreisverbände der AfD dürfen nicht aus Münchener Kulturzentren ausgeschlossen werden

Der VGH München hat entschieden, dass die Stadt München verpflichtet ist, zwei Kreisverbänden der AfD im Zeitraum bis zum 13.07.2018 für Parteiveranstaltungen Zugang zu den Räumen in vier Stadtteilkulturzentren im Rahmen der Kapazitäten zu verschaffen. … mehr

05.07.2018 |

Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht für Dritte nutzbar bleiben

Das BVerwG hat entschieden, dass die DB Netz AG nicht verpflichtet ist, Dritten die oberirdischen Anlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs nach Inbetriebnahme des Stuttgarter Tiefbahnhofs zur Weiternutzung anzubieten. … mehr

05.07.2018 |

Keine Anerkennung eines mit Wohnsitzmangel behafteten Führerscheins im Inland

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Führerschein, der unter Verstoß gegen die zwingende Zuständigkeitsvoraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, auch nach einem nachträglichen Umtausch in einem anderen Mitgliedstaat nicht zu einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet führt. … mehr

05.07.2018 |

BAKTAT oder SUNTAT: Streit um Sonnenlogo bei türkischen Lebensmitteln

Das OLG Köln hat im Streit um den Vertrieb von türkischen Lebensmitteln in Deutschland entschieden, dass die Wortmarke "BAKTAT" nicht in Verbindung mit dem Sonnenlogo benutzt werden darf. … mehr

05.07.2018 |

Transparenzpflicht für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass Gutachten, die im Auftrag von Landtagsfraktionen durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz erstellt werden, grundsätzlich der Transparenzpflicht nach dem Landestransparenzgesetz unterfallen. … mehr

05.07.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 31/18 zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 04.07.2018, in der er über vier Revisionen aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden hatte, davon zwei betreffend Schiedssprüche zur Festsetzung von Erstattungsbeträgen nach § 130b Absatz 4 SGB V zu sogenannten Arzneimittel-Mischpreisen. … mehr

05.07.2018 |

Strenge Anforderungen an Verkauf eines Versicherungsunternehmens

Die BaFin hat im Rahmen des geplanten Verkaufs der Generali Lebensversicherung AG an die Viridium Gruppe darauf hingewiesen, dass an den Verkauf eines Versicherungsunternehmens strenge gesetzliche Anforderungen geknüpft sind, die die Wahrung der Belange der Versicherungsnehmer zum Ziel haben. … mehr

05.07.2018 |

75. Geburtstag des früheren Präsidenten des BVerfG Hans-Jürgen Papier

Der frühere Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, feiert am 06.07.2018 seinen 75. Geburtstag. … mehr

05.07.2018 |

Grundfinanzierung der Hochschulen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine "neue Dynamik für die Hochschulfinanzierung". … mehr

05.07.2018 |

DAV verurteilt verhinderte Wiederernennung des türkischen UN-Richters Aydin Akay

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich besorgt über die verhinderte Wiederernennung von Dr. Aydin Sefa Akay als Richter am UN-Gerichtshof "The Mechanism" geäußert. … mehr

05.07.2018 |

Kein Rechtsschutzbedürfnis und keine Auslagenerstattung für unnötige Verfassungsbeschwerden

Im Dezember 2016 hatte das BVerfG entschieden: Der Atomausstieg von 2011 (Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011, BGBl I, ...(aus jurisPR-UmwR 7/2018 Anm. 1) … mehr

05.07.2018 |

Fürsorgepflicht des Gerichts bei hör- oder sprachbehinderten Personen in der mündlichen Verhandlung

Welche prozessualen Pflichten folgen für die Sozialgerichte aus der UN-Behindertenrechtskonvention und dem GVG gegenüber hörbehinderten Personen? ...(aus jurisPR-SozR 13/2018 Anm. 1) … mehr

05.07.2018 |

Der Drittschutz im Hochwasserschutz

Wie weit reicht der deutsche Hochwasserschutz? Die Neuerungen im Wasserrecht, unter anderem durch das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden ...(aus jurisPR-ÖffBauR 7/2018 Anm. 1) … mehr

04.07.2018 |

Ortsübliche Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen

Der BFH hat entschieden, dass es bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein kann, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. … mehr

04.07.2018 |

Verurteilung im Plauener Mordfall von 1987 bestätigt

Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts, das den Angeklagten im Plauener Mordfall von 1987 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, bestätigt. … mehr

04.07.2018 |

Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtskräftig

Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts, das einen Angeklagten wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hatte, bestätigt. … mehr

04.07.2018 |

Entwurf einer Notarverzeichnis- und -postfachverordnung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf einer Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (Notarverzeichnis- und -postfachverordnung - NotVPV) vorgelegt. … mehr

04.07.2018 |

Referentenentwurf zu Jahressteuergesetz

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes vorgelegt. … mehr

04.07.2018 |

Änderung der EGZPO

Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 21.06.2018, ist am 28.06.2018 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und bereits am 01.07.2018 in Kraft getreten. … mehr

04.07.2018 |

Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Mutterschutz

Nach der grundlegenden Reform des Mutterschutzes zum 01.01.2018 hat am 04.07.2018 der Ausschuss für Mutterschutz seine Arbeit aufgenommen. … mehr

04.07.2018 |

EU-Investitionsplan für Drittländer fördert wirtschaftliche Entwicklung in Palästina

Die EU hat am 03.07.2018 in Palästina den EU-Investitionsplan für Drittländer gestartet und stellt erste 23,5 Millionen Euro für Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bereit. … mehr

04.07.2018 |

Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen privater Anleger wegen Zwangsumtausches griechischer Staatsanleihen

Generalanwalt Yves Bot schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die "Brüssel-Ia"-Verordnung nicht anwendbar ist, um zu bestimmen, welches Gericht eines Mitgliedstaates für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die unter außergewöhnlichen Bedingungen und Umständen zwangsumgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist. … mehr

04.07.2018 |

Finanzielle Sanktionen wegen Abfalldeponie in Slowakei

Der EuGH hat entschieden, dass gegen die Slowakei finanzielle Sanktionen in Höhe einer Million Euro und einem Zwangsgeld von 5.000 Euro für jeden Tag der weiteren Verzögerung wegen der Nichtdurchführung eines Ersturteils von 2013 zu verhängen sind, in dem der EuGH einen Verstoß gegen die Richtlinie über Abfalldeponien festgestellt hatte. … mehr

04.07.2018 |

Schlussanträge zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bei Geltendmachung von unmenschlichen Haftbedingungen

Nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona stellt der Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, Rechtsbehelfe gegen eine mögliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bestehen, einen relevanten Faktor dar, der es erlaubt, diese Gefahr auszuschließen, so dass es insoweit grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände gibt, die die Nichtvollstreckung dieses Haftbefehls rechtfertigen könnten. … mehr

04.07.2018 |

Schlussanträge zur Gültigkeit der Tabakrichtlinie

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass das weitgehende Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist. … mehr

04.07.2018 |

Ansprüche wegen Flugverspätung auch bei "wet-lease" gegenüber ursprünglich "gebuchter" Fluggesellschaft

Der EuGH hat entschieden, dass der Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber der Fluggesellschaft, deren Flugzeug samt Besatzung aufgrund einer "wet-lease-Vereinbarung" eingesetzt wurde, geltend zu machen ist, sondern gegenüber der Fluggesellschaft, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. … mehr

04.07.2018 |

Entschädigung für Blasenkrebs eines ehemaligen Arbeiters in der Gummiindustrie

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass eine durch den Gefahrstoff 2-Naphthylamin verursachte Krebserkrankung der Harnwege eines ehemaligen Arbeiters in der Gummiindustrie als eine Berufskrankheit anzuerkennen ist. … mehr

04.07.2018 |

Flughafen BER: Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in den Wohngebäuden der Kläger die Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten in das Schallschutzprogramm einzubeziehen. … mehr

04.07.2018 |

Installation und Erstregistrierung am beA wieder möglich

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird am 04.07.2018 im Laufe des Nachmittages die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitstellen, sodass die Erstregistrierung am beA dann wieder möglich sein wird . … mehr

04.07.2018 |

Subsidiaritätsrüge zu EU-Verordnung

Der Verkehrsausschuss hat den Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes gerügt. … mehr

04.07.2018 |

DRB-Stellungnahme 6/18 zur Europäischen Verordnung zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM (2018) 225 final) Stellung genommen. … mehr

04.07.2018 |

Ausschluss von Andreas Wild aus AfD-Fraktion verfassungsgemäß

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass der Ausschluss des Abgeordneten Andreas Wild aus der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verfassungsgemäß war. … mehr

04.07.2018 |

Kein Zuschuss für Winzerbetrieb

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Kreisverwaltung des Landkreises Cochem-Zell zu Recht den an einen Winzerbetrieb zum Anbau von Rotem Riesling gezahlten Beihilfevorschuss zurückgefordert hat. … mehr

04.07.2018 |

DAV-Stellungnahme 29/18 zu der öffentlichen Konsultation über Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Strafrecht zu der öffentlichen Konsultation über Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte Stellung genommen. … mehr

04.07.2018 |

Bund der Steuerzahler: Die sechs größten Finanzsünden der Bundesregierung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt der aktuellen Finanzplanung bis 2022 des Bundesfinanzministeriums ein vernichtendes Urteil aus und listet die sechs größten Sünden der Bundesregierung auf. … mehr

04.07.2018 |

AfD-Klage gegen Justizsenator erfolglos

Der VerfGH Berlin hat im Streit um eine mögliche Verletzung des Neutralitätsgebotes entschieden, dass die Äußerungen des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) nicht das Recht auf Chancengleichheit der AfD im Wettbewerb mit anderen Parteien verletzt haben, da sich Behrendts Äußerungen in dem einem Fall nur auf eine Person und nicht auf die Partei bezogen haben. … mehr

04.07.2018 |

Parlament billigt Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie

Das Europäische Parlament hat am 03.07.2018 das Europäische Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) gebilligt. … mehr

04.07.2018 |

Polizeigewalt in Deutschland: Sind effektive Ermittlungen ohne individuelle Kennzeichnung der Polizeibeamten möglich - und, wenn ja, finden sie statt?

Der EGMR weist im vorliegenden Fall auf ein in Deutschland ungebrochen aktuelles und sehr emotional diskutiertes Problem hin: Jedenfalls die ...(aus jurisPR-StrafR 13/2018 Anm. 1) … mehr

03.07.2018 |

Reiseveranstalter muss Ersatzflug auch ohne Mängelanzeige bezahlen

Der BGH hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter die Kosten für einen vom Reisenden wegen Verspätung des Rückflugs in Eigenregie gebuchten Ersatzflug erstatten muss, wenn er den Reisenden nicht auf dessen Pflicht zur Anzeige des Reisemangels hingewiesen hat. … mehr

03.07.2018 |

Richterbund begrüßt erhöhten Druck auf Polen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den erhöhten Druck der EU-Kommission auf Polen wegen der umstrittenen Justiz-Reformen begrüßt. … mehr

03.07.2018 |

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung in Kindergeldbescheid

Das FG Kiel hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Absatz 2 Satz 1 AO ist, wenn sie in einer der gemäß § 356 Absatz 1 AO wesentlichen Aussagen (Mindestanforderungen) unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch – bei objektiver Betrachtung – die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint. … mehr

03.07.2018 |

Rechtmäßige Durchsuchungen bei "linksunten.indymedia"

Der VGH Mannheim hat im Fall der linksextremen Internettplattform "linksunten.indymedia" die vom VG Freiburg angeordneten Durchsuchungen für rechtmäßig erklärt, die Beschlagnahmeanordnungen jedoch aufgehoben. … mehr

03.07.2018 |

Schule haftet nicht für Sturz auf dem Schulparkplatz in der Dunkelheit

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Schulträger zwar grundsätzlich dafür sorgen muss, dass sich das Schulgelände gefahrlos benutzen lasse, jedoch müsse er nicht alle denkbaren Maßnahmen treffen, um einen Unfall völlig auszuschließen. … mehr

03.07.2018 |

Vergütungen für Tätigkeit als sog. "Lehrarzt" nicht steuerfrei

Das FG Kiel hat entschieden, dass Vergütungen für eine Tätigkeit als sogenannter "Lehrarzt" nicht nach § 3 Nummer 26 EStG steuerfrei sind. … mehr

03.07.2018 |

Badezimmerausstattungen-Kartell: EuG bestätigt Geldstrafe gegen Sanitec

Das EuG erhält die gegen die Sanitec Europe und ihre Tochtergesellschaften im Rahmen des Kartells auf dem Markt für Badezimmerausstattungen verhängte Geldbuße von 57 Millionen Euro aufrecht. … mehr

03.07.2018 |

Verbot von Tätowierungen bei Beamtenanwärtern

Das VG Meinigen hat entschieden, dass der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren und nicht sichtbaren Bereich vom Eignungsauswahlverfahren ausschließen darf, wenn die Tätowierungen gegen sonstige beamtenrechtliche Pflichten des künftigen Beamtenanwärters verstoßen. … mehr

03.07.2018 |

Weitere Verurteilung im Staufener Missbrauchsfall

Das LG Freiburg hat einen 37-jährigen Mann aus der Schweiz wegen unter anderem des Vorwurfes des schweren sexuellen Missbrauchs eines Jungen aus Staufen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

03.07.2018 |

Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinnes II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG

Das FG Kiel hat entschieden, dass der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Absatz 2 UmwStG dann nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. … mehr

03.07.2018 |

Landratsamt Böblingen durfte gewerbliche Altkleidersammlung nicht verbieten

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das Landratsamt Böblingen zu Unrecht einem Unternehmen untersagt hatte, im Gebiet des Landkreises weiterhin Alttextilien gewerblich zu sammeln. … mehr

03.07.2018 |

Keine unzumutbaren Geruchsbeeinträchtigungen durch Holzhackschnitzelanlage

Der VGH Kassel hat den Normenkontrollantrag einer Bürgerin gegen den Bebauungsplan "Winterstrauch" der Gemeinde Burgwald abgelehnt, da die vom Planvorhaben zu erwartenden Immissionen angesichts der großen Entfernung zwischen dem Plangebiet und dem Wohnhaus der Antragstellerin nicht geeignet sind, eine mehr als geringfügige Verletzung ihrer Belange zu bewirken. … mehr

03.07.2018 |

Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verbessert werden soll. … mehr

03.07.2018 |

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG 2012

Das FG Kiel hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustausgleiches bei Verlusten aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG alte Fassung verfassungsgemäß ist. … mehr

03.07.2018 |

Versteuerung des Nutzungsentgeltes bei Grundstück als Ausgleichsfläche für Naturschutz

Das FG Kiel hat entschieden, dass das Nutzungsentgelt für die Zurverfügungstellung eines Grundstückes als Ausgleichsfläche für den Naturschutz (in Form sogenannter Ökopunkte) im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern ist. … mehr

03.07.2018 |

Umsatzsteuerliche Organschaft bei Mehrheitsgesellschafter ohne Stimmrechtsmehrheit

Das FG Kiel hat entschieden, dass die für die umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 Satz 1 UStG erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50% der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist. … mehr

03.07.2018 |

Seniorenwohnzentrum "Haus Dottendorf" bleibt geschlossen

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Seniorenwohnzentrum "Haus Dottendorf" aufgrund von erheblichen Mängeln im Personaleinsatz und in der Pflege nicht weiterbetrieben werden darf. … mehr

03.07.2018 |

Konkurrierende Rechtshängigkeit und Unzulässigkeit einer Klage bei dem später angerufenen deutschen Gericht

Ein Gericht eines Mitgliedstaats hat ein bei ihm anhängiges Verfahren auszusetzen, bis das Gericht des anderen Mitgliedstaats, bei dem die ...(aus jurisPR-PrivBauR 7/2018 Anm. 1) … mehr

02.07.2018 |

Apotheke darf keine Rezepte in Supermarkt sammeln

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Apothekerin keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern darf. … mehr

02.07.2018 |

Keine Haftung eines Fahrzeughalters bei Unfall mit Fußgänger

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist. … mehr

02.07.2018 |

Keine Entschädigung für von SS verschlepptes Kind

Das VG Köln hat entschieden, dass kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Entschädigung des in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS als Kind verschleppten Klägers besteht. … mehr

02.07.2018 |

EU warnt US-Regierung vor Konsequenzen bei Einführung von Zusatzzöllen auf Importautos

Die EU hat am 29.06.2018 in einem Schreiben an das US-Handelsministerium vor den Auswirkungen von zusätzlichen US-Importzöllen auf Autos gewarnt. … mehr

02.07.2018 |

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit ein

Die EU-Kommission hat am 02.07.2018 gegen Polen wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. … mehr

02.07.2018 |

EuGH anonymisiert Vorabentscheidungssachen mit Beteiligung natürlicher Personen

Der EuGH hat beschlossen, den Schutz der Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen zu verbessern und Entscheidungen künftig vor der Veröffentlichung zu anonymisieren. … mehr

02.07.2018 |

Keine selbstständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus

Das LSG Essen hat entschieden, dass sogenannte Honorarkräfte, deren sich ein Krankenhausträger zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder wegen genereller Personalunterdeckung in der Pflege bedient, regelmäßig sozialversicherungspflichtig sind. … mehr

02.07.2018 |

Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

Seit dem 01.07.2018 gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen; die Milliarden an Mehreinnahmen fließen zweckgebunden in die Modernisierung des Straßennetzes. … mehr

02.07.2018 |

Höhe der Biersteuer eines "Hobbybrauers"

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass auf das von einem Hobbybrauer zur Versteuerung angemeldete Bier der Regelsteuersatz anzuwenden ist. Der Kläger braut Bier. … mehr

02.07.2018 |

Kindergeldanspruch bei Ende der Berufsausbildung

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass bei einem Kind, dass eine Ausbildung zur Erzieherin absolviert, der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung endet. … mehr

02.07.2018 |

Gemeinde zur Unterbringung eines straffälligen Asylbewerbers verpflichtet

Das VG Trier hat entschieden, dass die Gemeinde Haßloch zur Unterbringung eines ihr vom Landkreis Bad-Dürkheim zugewiesenen straffälligen Asylbewerbers verpflichtet ist. … mehr

02.07.2018 |

Pauschalreisen: Neue Rechte bei Buchungen über verschiedene Anbieter schützen 120 Mio. Verbraucher

Seit dem 01.07.2018 gelten stärkere Verbraucherrechte für Pauschalreisende: Die neuen Vorschriften werden nicht mehr nur herkömmliche Pauschalreisen abdecken, sondern auch die 120 Millionen Verbraucher schützen, die andere Arten kombinierter Reisearrangements wie beispielsweise individuell zusammengestellte Pakete buchen, bei denen verschiedene Elemente von einem einzigen Online- oder Offline-Anbieter gewählt werden. … mehr

02.07.2018 |

Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland lebenden Ehegatten

Das FG Hamburg hat eine Klage abgewiesen, mit der der Steuerpflichtige die Zusammenveranlagung mit seiner vorwiegend im Ausland lebenden Ehefrau begehrte. … mehr

02.07.2018 |

Fledermäuse verhindern vorläufig Flüchtlingsunterkunft

Das VG Berlin hat den Umbau ehemaliger Klinikgebäude und Schwesternwohnheime zu einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der früheren Lungenklinik Heckeshorn in Berlin-Wannsee vorerst gestoppt. … mehr

02.07.2018 |

E-Mobilität: DDIV fordert rasche Umsetzung des Koalitionsvertrages

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) weist anlässlich der am 02.07.2018 veröffentlichten Zahlen zur "Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen" des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darauf hin, dass Kaufprämien für Elektrofahrzeuge allein nicht ausreichen, um die Mobilitätswende in Deutschland voranzubringen. … mehr

02.07.2018 |

Keine Eröffnung des Strafverfahrens zur GWE-Gewerbeauskunftszentrale

Das LG Düsseldorf hat beschlossen das Hauptverfahren im sogenannten GWE-Strafverfahren nicht zu eröffnen. … mehr

02.07.2018 |

djb will Mütterrente II nicht auf Mehrkindfamilien beschränken

Im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt, der noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, wurde unter anderem die sogenannte "Mütterrente II" diskutiert, die auf eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehung für die Höhe der Rente zielt. … mehr

02.07.2018 |

Islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine islamische Religionsgemeinschaft, trotz eines einmaligen Auftrittes eines möglicherweise salafistischen Predigers, als gemeinnützig anzuerkennen ist. … mehr

02.07.2018 |

Geldstrafe für Paketdiebin

Das AG München hat eine 25-jährige Schülerin wegen Diebstahls eines Päckchens mit mehreren von einer Nachbarin bestellten Kleidern zu einer Geldstrafe verurteilt. … mehr

02.07.2018 |

Stellungnahme des vzbv zum Verhältnis von DSGVO und Telemediengesetz

Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) besteht dringender Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, in welchem Verhältnis das deutsche Telemediengesetz (TMG) – und hier insbesondere die "Cookie-Regelungen" des § 15 Absatz 3 TMG – zur DSGVO und zur ePrivacy-Richtlinie stehen und welche Bestimmungen in der Übergangszeit anzuwenden sind. … mehr

02.07.2018 |

Windkraftanlagen in Beckedorf und Bad Nenndorf: Unterlassung der Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig

Das VG Hannover hat entschieden, dass der Landkreis Schaumburg es im Genehmigungsverfahren zu Unrecht unterlassen hat, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. … mehr

02.07.2018 |

Klimaschutz: Neue EU-Regeln schaffen Fortschritte und mehr Nachhaltigkeit

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Kompromiss mit dem EU-Parlament zur künftigen Klima- und Energiepolitik gebilligt. … mehr

02.07.2018 |

Europäischer Rat einig bei Migration, Sicherheit, Handel und Euro

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Europäischen Rat in Brüssel am 29.06.2018 zu einer gemeinsamen Migrationspolitik bekannt. … mehr

02.07.2018 |

Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften garantieren weniger Bürokratie für reglementierte Berufe

Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben am 28.06.2018 neue Rechtsvorschriften unterzeichnet, um sicherzustellen, dass nationale Regeln für reglementierte Berufe keine unnötigen Hindernisse für die Freizügigkeit von Fachkräften schaffen. … mehr

29.06.2018 |

Versetzung im BAMF rechtmäßig: Ex-Interimsleiterin scheitert vor Gericht

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Umsetzung der ehemaligen Interimsleiterin der Außenstelle Bremen des BAMF von Bremen ins bayerische Deggendorf rechtmäßig war. … mehr

29.06.2018 |

Kein Schadensersatz für PIP-Brustimplantate

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Frau mit Brustimplantaten keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den deutschen Zertifizierer TÜV Rheinland und die französische Versicherung wegen fehlerhafter Brustimplantate des französischen Herstellers PIP hat. … mehr

29.06.2018 |

Rente ab 63: Arbeitslosengeldbezug in den letzten 2 Jahren nur ausnahmsweise auf Wartezeit anrechenbar

Das BSG hat entschieden, dass Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig sind, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegen. … mehr

29.06.2018 |

Reisegutscheine bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass eine Kundin auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer bekommen kann, wenn ihre Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird und sie den Reisepreis mit einem Gutschein bezahlt hat. … mehr

29.06.2018 |

Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt. … mehr

29.06.2018 |

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2018

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum Juli 2018 informiert: Zum 01.07.2018 steigen die Renten in Ost und West an, Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal und Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. … mehr

29.06.2018 |

Schadensersatz nach Grabräumung?

Das LG Köln hat entschieden, dass eine Stadt gegen ihre Amtspflichten verstößt, wenn sie nicht rechtzeitg vor Ablauf der Nutzungszeit eines Grabes die nutzungsberechtigte Peson auf die bevorstehende Grabräumung aufmerksam macht. … mehr

29.06.2018 |

"Münzgeldklausel" in den AGB einer Bank unwirksam

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bank für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen darf. … mehr

29.06.2018 |

Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig sind, so dass die ihnen erteilten Waffenbesitzerlaubnisse aufzuheben sind. … mehr

29.06.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 30/18 zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitsförderung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.06.2018, in der er über fünf Revisionen aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, dem Recht der Arbeitsförderung und aus dem Gebiet der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden hatte. … mehr

29.06.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 29/18 zu Angelegenheiten der Vertragszahnärzte, des Vertragszahnarztrechts, des Vertragsarztrechts

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.06.2018, in der er in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragszahnärzte, in zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts und in zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zu entscheiden hatte. … mehr

29.06.2018 |

Erfahrungen mit dem EEG

Die Bundesregierung bewertet die Reformen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich positiv. Wie sie in einem als Unterrichtung (BT-Drs. … mehr

29.06.2018 |

Betretungs- und Aufenthaltsverbot während des AfD-Bundesparteitages bestätigt

Das VG Augsburg hat den Eilantrag der von einem Aufenthalts- und Betretungsverbot während des AfD-Bundesparteitages in Augsburg betroffenen Antragstellerin abgelehnt, da bei ihr von politisch motivierten Straftaten auszugehen ist. … mehr

29.06.2018 |

Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und Feiertagen rechtmäßig

Der VGH München hat entschieden, dass die Streckensperrung des "Würgauer Bergs" für Motorräder an Wochenenden und Feiertagen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit rechtmäßig ist. … mehr

29.06.2018 |

Richter am BGH Jürgen-Peter Graf im Ruhestand

Richter am BGH Prof. Dr. Jürgen-Peter Graf wird mit Ablauf des 30.06.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. ´Herr Prof. Dr. … mehr

29.06.2018 |

AfD kann Nutzung der Stadthalle Troisdorf beanspruchen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Troisdorf der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag am 02.07.2018 die Stadthalle zur Verfügung stellen muss. … mehr

29.06.2018 |

Höhere Renten ab 01.07.2018 und Startschuss für gleiches Rentenrecht in Ost und West

Der 01.07.2018 ist in doppelter Hinsicht eine wichtige Wegmarke in der gesetzlichen Rentenversicherung: Die Renten steigen spürbar an – nämlich in Westdeutschland um 3,22% und in den neuen Ländern um 3,37% – und das Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) tritt in Kraft. … mehr

29.06.2018 |

Christina Pernice neue Richterin am BGH

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christina Pernice zur Richterin am BGH ernannt. … mehr

29.06.2018 |

Auch mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag ist wirksam

Das AG München hat entschieden, dass sich der Mieter auch an einem nur mündlich geschlossenen Vergleich über einen Auszugstermin festhalten lassen muss, wenn der Vermieter den Abschluss dieses Vergleichs beweisen kann. … mehr

29.06.2018 |

Vizepräsidentin des BFH Silvia Schuster im Ruhestand

Die Vizepräsidentin des BFH Silvia Schuster tritt am 30.06.2018 in den Ruhestand. Ihre berufliche Laufbahn begann Frau Schuster 1978 im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. … mehr

29.06.2018 |

Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen ab 01.07.2018

Ab dem 01.07.2018 wird die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen erhoben. Dann werden alle rund 52.000 Kilometer Bundesfernstraßen für Lkw ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mautpflichtig. … mehr

29.06.2018 |

Badisches Staatstheater Karlsruhe: Verwaltungsdirektor darf bleiben

Der VGH Mannheim hat dem Land Baden-Württemberg im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Eintritt seines Verwaltungsdirektors in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze vorläufig bis zum 31.08.2018 hinauszuschieben. … mehr

29.06.2018 |

Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen an Grundstücken und Gebäuden abgewiesen, weil die Flughafengesellschaft die Verkehrswerte zum Tag der Beantragung von Schallschutzmaßnahmen und nicht zum Zeitpunkt der Verkehrswertbegutachtung zugrunde legen durfte. … mehr

28.06.2018 |

Kein Recht auf Vergessen im Netz: Namensnennung verurteilter Straftäter in Online-Archiven zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr kein Recht darauf haben, dass ihre Namen aus online archivierten alten Pressetexten getilgt werden. … mehr

28.06.2018 |

Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass Facebook den Kommentar eines Nutzers, der dazu auffordert, Flüchtlinge auszuschließen und zu isolieren, löschen und den Nutzer zeitweilig sperren darf. … mehr

28.06.2018 |

AfD will Ende der Urlaubssteuer

Die AfD-Fraktion verlangt eine Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer. Dabei handelt es sich um die Hinzurechnung von bestimmten Finanzierungsanteilen zur Gewerbesteuer. … mehr

28.06.2018 |

FDP-Fraktion will Gewerbesteuer ändern

Die FDP-Fraktion setzt sich für Änderungen an der Gewerbesteuer ein. In einem Antrag (BT-Drs. … mehr

28.06.2018 |

Ausschluss des Ex-Geschäftsführers der privaten Fachhochschule Naturwissenschaftlich-Technischen Akademie rechtmäßig

Das OLG Stuttgart hat festgestellt, dass die Einziehung des Geschäftsanteils des früheren Geschäftsführers und Sohnes des Gründers der Naturwissenschaftlich-Technischen Akademie (nta) in Isny, zu Recht erfolgte. … mehr

28.06.2018 |

Spielhallengesellschaft muss keine Selbstsperren durchsetzen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das beklagte Unternehmen als Alleingesellschafterin mehrerer Firmen, die ihrerseits Spielhallen betreiben, nicht dafür Sorge zu tragen hat, dass die Spielhallenbetreiber auf Antrag von Spielern, die sich als spielsüchtig bezeichnen, Selbstsperren aussprechen und durchsetzen müssen. … mehr

28.06.2018 |

Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst rechtmäßig ist. … mehr

28.06.2018 |

Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro im Jahr 2019 und 9,35 Euro im Jahr 2020

Die Mindestlohn-Kommission hat am 26.06.2018 in ihrem Anpassungsbeschluss festgelegt, dass der Mindestlohn in zwei Schritten auf zunächst 9,19 Euro im kommenden Jahr 2019 und anschließend auf 9,35 Euro im Jahr 2020 erhöht wird. … mehr

28.06.2018 |

Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule nach dem früheren Niedersächsischen Hochschulgesetz nicht ohne Bestätigung durch den Hochschulrat zulässig war. … mehr

28.06.2018 |

Keine Erfolgsprämie für Künstlermanagerin eines früheren DSDS-Siegers

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Künstlermanagerin eines ehemaligen "DSDS"-Siegers dann nicht an allen Einnahmen zu beteiligen ist, wenn sie für den Vertrag, der zu den Einnahmen führte, keinerlei Tätigkeiten entfaltet hat und dieser Vertrag mit einem Dritten auch keine Erwähnung im Künstlermanagementvertrag gefunden hat. … mehr

28.06.2018 |

EuGH-Urteile zur deutschen Sanierungsklausel

Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission den selektiven Charakter der Sanierungsklausel (Möglichkeit des Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre trotz Erwerbs einer Beteiligung von 25% oder mehr) anhand eines fehlerhaft bestimmten Referenzsystems beurteilt hat. … mehr

28.06.2018 |

Schlussanträge zur Aufschiebung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bei Mängeln im Justizsystem des Ausstellungsstaates

Nach Ansicht von Generalanwalt Evgeni Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufzuschieben, wenn die zuständige Justizbehörde nicht nur feststellt, dass wegen Mängeln im Justizsystem des Ausstellungsmitgliedstaats eine echte Gefahr einer eklatanten Rechtsverweigerung besteht, sondern auch, dass die Person, gegen die sich dieser Haftbefehl richtet, einer solchen Gefahr ausgesetzt ist. … mehr

28.06.2018 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug

Das BVerfG hat entschieden, dass die Erhebung einer pauschalierten Kostenbeteiligung unter anderem für den Betrieb privater Fernsehgeräte in einer Justizvollzugsanstalt verfassungswidrig ist, wenn mit der Erhebung der Kostenpauschale im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Kostenstruktur der Justizvollzugsanstalt der von Verfassungs wegen zu gewährleistende Grundbedarf oder anderweitige Haftkosten mittelbar (mit)finanziert werden. … mehr

28.06.2018 |

Kein Schadensersatz nach Verlusten im Forex-Handel

Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der mittels gemieteter Software im Internet automatisiert mit Finanzprodukten handelt (Forex-Handel), einen Eigenhandel betreibt, wenn er über die grundlegenden Einstellungen für den Einsatz der Software selbst entscheidet und der Softwarevermieter auch nicht für entstandene Verluste haftet, wenn er gegenüber dem – durch den Vertrag über das grundsätzlich bestehende Verlustrisiko unterrichteten – Mieter keine weiteren Zusicherungen abgegeben hat. … mehr

28.06.2018 |

FDP fordert Einrichtung eines Digitalisierungsministeriums

Die FDP-Fraktion fordert ein Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland. In einem Antrag (BT-Drs. … mehr

28.06.2018 |

FDP will massive Bürgerentlastung

Die FDP-Fraktion hat ein massives Bürgerentlastungsprogramm in allen Bereichen gefordert. Vorrangig geht es in einem Antrag (BT-Drs. … mehr

28.06.2018 |

EU-Kommissare begrüßen globale Regeln zum Abbau der Emissionen im Luftverkehr

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO hat am 27.06.2018 wegweisende Regeln zum Abbau der CO2-Emissionen im Luftverkehr gebilligt. … mehr

28.06.2018 |

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

Das LG München I und das LG Dortmund haben Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse Steinfurt für unwirksam erklärt, nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Kreditinstitute verklagt hatte. … mehr

28.06.2018 |

Cloudbasierte Bibliotheksinfrastruktur für Hochschulen in NRW: Vergabeverfahren mit nur einem Bewerber unzulässig

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der von 42 Hochschulbibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen unter Führung des Hochschulbibliothekszentrums (hbz) ausgeschriebene Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Next-Generation-Bibliotheksinfrastruktur nicht mit nur einem Bewerber verhandelt werden darf. … mehr

28.06.2018 |

Juristinnenbund: Verfassungswidrige Männerquote bei Hamburger Staatsanwaltschaft

Der Deutsche Juristinnenbund kritisiert die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaft Hamburg, die Männer aufgrund einer Unterrepräsentanz bevorzugt. … mehr

28.06.2018 |

Bundesnetzagentur geht gegen Phishing-SMS vor

Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung von 26 Mobilfunkrufnummern im Zusammenhang mit Phishing-SMS angeordnet. … mehr

28.06.2018 |

Ex-Kunstberater Achenbach zu 16,1 Mio Euro Schadensersatz verurteilt

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der ehemalige Kunstberater Helge Achenbach 16,1 Millionen Euro Schadenersatz an die Albrecht-Erben zahlen muss. … mehr

28.06.2018 |

DUH kritisiert Bundesländer für fehlenden Vollzug der Gewerbeabfallverordnung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert strikte Kontrollen der Bundesländer für mehr Recycling von Gewerbeabfällen. … mehr

28.06.2018 |

Ausmaß des Rechts der Krankenkassen auf Einsichtnahme in gerichtlich beigezogene Behandlungsunterlagen

Das unmittelbare Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 sollte die Rechte Betroffener hinsichtlich Ihrer ...(aus jurisPR-MedizinR 5/2018 Anm. 1) … mehr

28.06.2018 |

Whistleblowing nach Inkrafttreten der DSGVO unter Berücksichtigung der Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zu Whistleblowing-Hotlines

A. Einleitung
Whistleblowing-Hotlines sind von Unternehmen betriebene Angebote an insbesondere ihre Beschäftigte, ein nicht gesetzes- oder regelkonformes ...(aus jurisPR-Compl 3/2018 Anm. 2) … mehr

27.06.2018 |

Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Gemeinde, die den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen gewährt, Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen darf. … mehr

27.06.2018 |

Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

Der BGH hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sogenannte stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.2014, in Kraft getreten am 07.08.2014, nicht verfassungswidrig ist. … mehr

27.06.2018 |

Maßnahmen gegen Schweinepest

Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) soll in Zukunft wirksamer bekämpft werden können. … mehr

27.06.2018 |

Luftreinhaltung in Stuttgart

Die Landesregierung Baden-Württemberg möchte Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden und Benziner völlig ausnehmen, da die Luft in Stuttgart seit Jahren besser wird. … mehr

27.06.2018 |

Grüne fordern Mietrechtsreform

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Mietrecht wirksam zu reformieren und bezahlbares Wohnen zu sichern. … mehr

27.06.2018 |

Internationaler Strafgerichtshof im Fokus

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu stärken. … mehr

27.06.2018 |

Regierung billigt DW-Aufgabenplanung

Die Bundesregierung begrüßt den vom Auslandssender Deutsche Welle (DW) vorgelegten Entwurf seiner Aufgabenplanung für die Jahr 2018 bis 2021. Die Aufgabenplanung benenne "die richtigen Ziele und die dazu notwendigen Maßnahmen", heißt es in der entsprechenden Stellungsnahme der Regierung (BT-Drs. … mehr

27.06.2018 |

Bayer-Monsanto-Fusion begrüßt

Die Forderung der Grünen, bei kartellrechtlichen Entscheidungen auf europäischer Ebene auch außerwirtschaftliche Maßstäbe zwingend zu berücksichtigen, stößt bei Ökonomen und Juristen auf Vorbehalte. … mehr

27.06.2018 |

Prospektverordnung umgesetzt

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 27.06.2018 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze zugestimmt. … mehr

27.06.2018 |

Geplante Übernahme des Nylon-Geschäftes von Solvay durch BASF wird genauer geprüft

Die EU-Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme des weltweiten Nylon-Geschäftes von Solvay durch BASF nach der EU Fusionskontrollverordnung zu prüfen. … mehr

27.06.2018 |

Beihilfen für Flughafen Erfurt-Weimar erlaubt

Die EU-Kommission hat Betriebsbeihilfen in Höhe von 10,7 Millionen Euro zur Sicherung des Betriebes des Flughafens Erfurt-Weimar genehmigt. … mehr

27.06.2018 |

Deutscher Haushaltsplan entspricht Stabilitäts- und Wachstumspakt

Die EU-Kommission hat am 27.06.2018 ihre Stellungnahme zum aktualisierten Entwurf des deutschen Haushaltsplanes verabschiedet und festgestellt, dass er den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für 2018 entspricht. … mehr

27.06.2018 |

Countdown zur Wiederinbetriebnahme des beA beschlossen

Auf einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 27.06.2018 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern mehrheitlich beschlossen, das beA in einem zweistufigen Prozess wieder in Betrieb zu nehmen. … mehr

27.06.2018 |

Stadtbezirksrat kann nicht gerichtlich gegen kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung vorgehen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Stadtbezirksrat Linden-Limmer nicht die Befugnis hat, gegen die Beanstandung der von ihm beabsichtigten Benennung einer Freifläche als Halim-Dener-Platz durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gerichtlich vorzugehen. … mehr

27.06.2018 |

Bündnis fordert, Verantwortung für Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen

Ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen warnt im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa. … mehr

27.06.2018 |

Zukunft des Berufsausbildungssystemes

Auch wenn die duale Berufsausbildung immer wieder in Frage gestellt werde, sei die Bilanz insgesamt positiv, sagte Professor Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) am Morgen des 27.06.2018 vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Berlin. … mehr

27.06.2018 |

Atomgesetz-Änderung passiert Ausschuss

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Morgen des 27.06.2018 mehrheitlich eine Novelle des Atomgesetzes auf den Weg gebracht. … mehr

27.06.2018 |

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

Das BAG hat entschieden, dass in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden kann. … mehr

27.06.2018 |

Vorerst kein Teilhabeausweis

Der Schwerbehindertenausweis wird vorerst nicht in Teilhabeausweis umbenannt. … mehr

27.06.2018 |

Pflegeausbildungsverordnung gebilligt

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und SPD die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe beschlossen. … mehr

27.06.2018 |

Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten

Das LSG München hat entschieden, dass bei einem selbstständigen Versicherungsfachwirt, der angegeben hatte er leide an wiederkehrenden schweren Depressionen und Neurasthenie, keine in der Berufskrankheiten-Liste erfasste Erkrankung vorliegt. … mehr

27.06.2018 |

Dividendenabhängige Tantieme: "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen

Das BAG hat entschieden, dass die Regelung des "Verwässerungsschutzes" bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Absatz 3 Satz 1 AktG nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar ist. … mehr

27.06.2018 |

Regierung beschließt Entlastung von Familien

Die Bundesregierung hat das Familienentlastungsgesetz auf den Weg gebracht und damit finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich beschlossen. … mehr

27.06.2018 |

Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

Der BFH hat entschieden, dass Verluste aus sogenannten echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage mindern. … mehr

27.06.2018 |

Gerichtliche Kontrolle des Beteiligungserwerbs an "Banca Mediolanum"

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH im Streit zwischen Italiens früherem Regierungschef Silvio Berlusconi und der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen der Einschränkung seiner Bankenbeteiligung vor, festzustellen, dass für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der EZB und vorbereitender Handlungen in den Verfahren zur Genehmigung des Erwerbs oder der Erhöhung qualifizierter Beteiligungen an Bankinstituten ausschließlich die Unionsgerichte zuständig sind. … mehr

27.06.2018 |

Schlussanträge zu verselbstständigtem Aufenthaltsrecht von drittstaatsangehörigen Ehepartnern

Nach Auffassung des Generalanwaltes Paolo Mengozzi ist das niederländische Recht mit dem Unionsrecht unvereinbar, soweit es die Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels an eine Person, die sich bereits auf das Recht auf Familienzusammenführung berufen kann, vom Bestehen einer zweiten Integrationsprüfung abhängig macht. … mehr

27.06.2018 |

CSR-Forum beschließt Grundsatzpapier zur Unternehmensverantwortung in Liefer- und Wertschöpfungsketten

Unter Leitung des Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Björn Böhning, hat am 25.06.2018 das Nationale CSR-Forum der Bundesregierung bei seiner Auftaktsitzung zur laufenden Legislaturperiode mit dem "Berliner CSR-Konsens zur Unternehmensverantwortung in Liefer- und Wertschöpfungsketten" einen wichtigen Grundsatzbeschluss gefasst. … mehr

27.06.2018 |

Streit um Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV geht weiter

Das BAG hat eine Entscheidung des LArbG Hamburg aufgehoben, das die Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV bestätigt hatte, weil das Landesarbeitsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Anforderungen an die Durchsetzungs- und Leistungsfähigkeit der DHV im Hinblick auf das Mindestlohn- und das Tarifeinheitsgesetz abgesenkt sind. … mehr

27.06.2018 |

Bundeskabinett stimmt Vorschlag für Standorte des Fernstraßen-Bundesamtes zu

Das Bundeskabinett hat am 27.06.2018 dem von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Vorschlag für die Standorte des Fernstraßen-Bundesamtes zugestimmt. … mehr

27.06.2018 |

Rechtsreferendare können in Mecklenburg-Vorpommern verbeamtet werden

Die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Katy Hoffmeister begrüßt den Beschluss des Landtages zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes, womit Rechtsreferendare in Mecklenburg-Vorpommern verbeamtet werden können. … mehr

27.06.2018 |

Monitoring-Bericht zur Energiewende beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 27.06.2018 den von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten sechsten Monitoring-Bericht zur Energiewende beschlossen. … mehr

27.06.2018 |

Abgasskandal: Betriebsuntersagung mangels Softwareupdate rechtmäßig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass einem Fahrzeughalter, der sich mit seinem vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeug nicht an der Rückrufaktion des Herstellers, sich eine neue Software aufzuspielen zu lassen, beteiligt hat, der Betrieb des Fahrzeugs untersagt werden darf. … mehr

27.06.2018 |

Besetzung von Bundesrichterstellen

Mit dem Procedere der Besetzung der Bundesrichterstellen beschäftigt sich die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD. … mehr

27.06.2018 |

Votum über Bodenmarktreform ausgesetzt

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am 27.06.2018 die Abstimmung über einen Antrag zur Schaffung von mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt in Deutschland ausgesetzt. … mehr

27.06.2018 |

Krankenversicherung bei ALG II-Bezug

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass der Bund kostendeckende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Hartz IV-Empfänger leisten soll. … mehr

26.06.2018 |

Überlastung des Gerichts: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungshaft

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten gegen die Aufrechterhaltung seiner Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts stattgegeben, da es ihm nicht zugemutet werden darf, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen. … mehr

26.06.2018 |

Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen

Das SG Mainz hat entschieden, dass die beklagte Stadt neben der Bestattungskostenbeihilfe auch die Kosten für einen (einfachen) Grabstein übernehmen muss. … mehr

26.06.2018 |

Protektionismus-Bericht: EU muss immer mehr Handelsbarrieren beseitigen

Auf die rasante Zunahme des Protektionismus hat die EU-Kommission mit einer Rekordzahl an Maßnahmen zur Beseitigungen von Handelsbarrieren reagiert. … mehr

26.06.2018 |

EU kritisiert ungleiche Bedingungen bei Wahlen in der Türkei

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, Johannes Hahn, haben die hohe Wahlbeteiligung in der Türkei gewürdigt, aber auch die Beeinträchtigung der Opposition im türkischen Wahlkampf kritisiert. … mehr

26.06.2018 |

DAV-Stellungnahme 28/18 zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach Stellung genommen. … mehr

26.06.2018 |

Bundesregierung soll strengere CO2-Grenzwerte durchsetzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung bei der anstehenden Entscheidung der EU über neue CO2-Grenzwerte für Pkw auf, sich für strenge Grenzwerte einzusetzen. … mehr

26.06.2018 |

Krankenkassen müssen MS-Erkrankten technisch aufwändiges Fußheber-System bezahlen

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass zwei an fortgeschrittener Multipler Sklerose leidende Versicherte Anspruch darauf haben, von ihren jeweiligen Krankenkassen mit einem modernen, technisch aufwändigen Fußheber-System Ness L 300 versorgt zu werden. … mehr

26.06.2018 |

Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Festsetzung der Versorgungsbezüge mit einem Versorgungsabschlag wegen des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand nicht nachträglich geändert werden kann, wenn der Antragsteller in seinem Antrag seine Schwerbehinderung nicht erwähnt hatte. … mehr

26.06.2018 |

Zugehörigkeit zu "Reichsbürgerbewegung" rechtfertigt Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Das VG Gießen hat im Eilverfahren entschieden, dass einem "Reichsbürger" waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden können. … mehr

26.06.2018 |

DAV-Stellungnahme 27/18 zur Reform des Weiterbildungsrechts der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie Patentanwaltsangestellten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Kenntnis darüber enthalten, dass in Abstimmung mit der Bundesnotarkammer geprüft werden soll, ob und in welcher Weise die Fortbildung der Notarfachangestellten, der Rechtsanwaltsfachangestellten sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und der Patentanwaltsangestellten zukünftig erfolgen kann. … mehr

26.06.2018 |

Markenstreit um "France.com"

Der EuG hat entschieden, dass das Zeichen "france.com" nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. … mehr

26.06.2018 |

Maßgebliches Rentenalter nach Geschlechtsumwandlung

Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nicht gezwungen sein darf, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte. … mehr

26.06.2018 |

Negative Entwicklung der Menschenrechte in der Türkei

Die Bundesregierung sieht weiterhin eine negative Entwicklung der Menschenrechtslage in der Türkei und thematisiert dies regelmäßig gegenüber der türkischen Regierung. … mehr

26.06.2018 |

Eilantrag auf Rückführung einer nach Serbien abgeschobenen Familie erfolglos

Das VG Karlsruhe hat den Antrag einer serbischen Familie abgelehnt, das Land Baden-Württemberg zu verpflichten, sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig nach Deutschland zurückzubringen beziehungsweise ihr die vorläufige Wiedereinreise zu gestatten. … mehr

26.06.2018 |

Expertenstreit um Hardware-Updates bei Dieselfahrzeugen

Aus Sicht von Umweltverbänden führt an verpflichtenden Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen kein Weg vorbei. … mehr

26.06.2018 |

Experten wollen mehr Hilfe für Kinderlose bei künstlicher Befruchtung

Der FDP-Antrag zur "Reform der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur assistierten Reproduktion" stößt bei Experten in weiten Teilen mehrheitlich auf Zustimmung. … mehr

26.06.2018 |

Uneinigkeit über Schutz von Betriebsräten

Die Betriebsverfassung muss modifiziert werden, darin sind sich Interessenvertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einig; die Ansätze unterscheiden sich jedoch enorm. … mehr

26.06.2018 |

Entlastung von Ländern und Kommunen bei Integration

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, Kommunen und Länder bei den Kosten der Integration stärker zu unterstützen. … mehr

26.06.2018 |

Aufklärungspflichten eines nicht rein kapitalistisch beigetretenen Altgesellschafters einer Publikums-KG bei Anbahnung des Aufnahmevertrags mit nach ihm rein kapitalistisch beitretenden Gesellschaftern

Wieder einmal ein Fall, wo die Treuhandkommanditistin einer Publikums-KG gegenüber einem Direktkommanditisten haften sollte. Derartige Fälle machten ...(aus jurisPR-HaGesR 6/2018 Anm. 1) … mehr

25.06.2018 |

Haftungsquote bei Fußgängerunfall in "70 km/h-Zone"

Das OLG Hamm hat entschieden, dass beim Unfall eines Fußgängers, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und von 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein kann. … mehr

25.06.2018 |

Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie unzulässig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. … mehr

25.06.2018 |

Online-Unternehmen wollen verstärkt gegen gefährliche Produkte vorgehen

Vier große Online-Unternehmen haben sich verpflichtet, gefährliche Produkte, die über ihre Online-Plattformen verkauft werden, schneller aus dem Verkehr zu ziehen. … mehr

25.06.2018 |

Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente

Das im Koalitionsvertrag geplante Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente birgt europarechtliche Risiken. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

25.06.2018 |

Keine Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an Freier Waldorfschule

Das VG Koblenz hat entschieden, dass einem Schüler die Kosten für die Beförderung zu der von ihm besuchten Freien Waldorfschule nicht erstattet werden. … mehr

25.06.2018 |

Schenkungsteuer: Kein steuerpflichtiger Erwerb bei Einladung zur Luxuskreuzfahrt

Das FG Hamburg hat entschieden, dass das Finanzamt von einem Steuerpflichtigen, der seine Lebensgefährtin zu einer Luxuskreuzfahrt mit Kosten in Höhe von 500.000 Euro eingeladen hatte, keinen steuerpflichtigen Erwerb der Lebensgefährtin in Höhe der hälftigen Gesamtkosten berücksichtigen kann. … mehr

25.06.2018 |

Schiedsverfahren mit Mautbetreiber Toll Collect beendet

Die Streitigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect bezüglich der verspäteten Einführung der Lkw-Maut sind beigelegt. … mehr

25.06.2018 |

Erneute Fahrprüfung für Lkw zu Recht angeordnet

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen kann. … mehr

25.06.2018 |

Rechtsstreit der Bayerischen Landesbank gegen HETA unterbrochen

Das OLG München hat festgestellt, dass der Rechtsstreit der Bayerischen Landesbank gegen die HETA (vormals Hypo Alpe Adria) unterbrochen war, weil eine Abwicklung einer Bank nach den Europäischen Abwicklungsvorschriften im Gebiet der EU Rechtsstreitigkeiten gegen diese Bank auch in anderen EU-Ländern nicht zulässt. … mehr

25.06.2018 |

Wirkung der Buchpreisbindung unklar

Die Monopolkommission hat sich für eine Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen. … mehr

25.06.2018 |

EU-Investitionsoffensive treibt Ausbau erneuerbarer Energien in Frankreich und Deutschland voran

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Landesbank Saar (SaarLB) haben eine Garantievereinbarung über 70 Millionen Euro für Investitionen in regenerative Energien unterzeichnet. … mehr

25.06.2018 |

Folgen der Entsenderichtlinie-Reform

Die geplante Änderung der Entsenderichtlinie wird nicht zu einem bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen führen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

25.06.2018 |

Anhörungsverfahren wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Mai 2018 wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Emissionskontrollsystem in den Modellen Audi A6 und Audi A7 mit 3,0 l Dieselmotor (Euro 6) mit den Motorkennbuchstaben CRT ein Anhörungsverfahren eingeleitet. … mehr

25.06.2018 |

Markenrecht wird reformiert

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften vorgelegt. … mehr

25.06.2018 |

Angeklagter wegen in Verfahrenspause gezeigtem Hitlergruß verurteilt

Das AG München hat einen 50-jährigen arbeitslosen Arzt, der am Rande einer langjährigen Strafverhandlung gegenüber Polizeibeamten den Hitlergruß gezeigt hatte, zu einer Geldstrafe verurteilt. … mehr

25.06.2018 |

EU verstärkt Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 22.06.2018 auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt. … mehr

22.06.2018 |

Eigentümer muss kostenlose Zeitungen vor der Haustür nicht hinnehmen

Das AG Magdeburg hat entschieden, dass es die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts zu unterlassen hat, das zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Klägers abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen. … mehr

22.06.2018 |

Arbeitszeit von Studienleitern ist teilweise neu zu ermitteln

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die pauschaliert durch Zeitansätze bestimmten Arbeitszeiten von Studienleiterinnen und Studienleitern des Institut für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holstein (IQSH) teilweise unwirksam sind. … mehr

22.06.2018 |

Duldung von Arbeiten unter Einbeziehung des Luftraums des Nachbargrundstücks

Das LG Coburg hat entschieden, dass die frühere mündliche Zusage eines Nachbarn zur Benutzung des Luftraums über dessen Grundstück eine bloße unverbindliche Gefälligkeit darstellt, aus welcher der Kläger keinen Anspruch herleiten kann. … mehr

22.06.2018 |

Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen kann. … mehr

22.06.2018 |

Keine Ablösezahlung bei Mietvertragsunterzeichnung durch einen Dritten

Das AG München hat entschieden, dass die Bedingung, nach der eine vereinbarte Ablösezahlung nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung fällig werden soll, nicht erfüllt ist, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. … mehr

22.06.2018 |

Holzlieferverträge zwischen NRW und Klausner-Gruppe wegen Verstoßes gegen EU-Recht unwirksam

Das LG Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2007 vom Land Nordrhein-Westfalen und einem für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen abgeschlossenen Holzlieferverträge wegen eines Verstoßes gegen europäisches Beihilferecht unwirksam sind. … mehr

22.06.2018 |

Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz": Teilweises Fotografier- und Filmverbot bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" für die Zeiträume untersagen darf, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind. … mehr

22.06.2018 |

100 Tage Bundesregierung: Juristinnenbund zieht Bilanz

Die 100 Tage Bilanz der Bundesregierung auf dem Gebiet der Frauen- und Gleichstellungspolitik ist durchwachsen, erklärt die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) Prof. Dr. … mehr

22.06.2018 |

Tödlicher Radfahrerunfall: Haftung des Landes NRW kommt in Betracht

Das OLG Hamm hat über den Rechtsstreit aus Anlass eines tödlichen Radfahrerunfalls, der sich im Juli 2014 auf dem Wenne-Radweg ereignete, verhandelt und den Parteien im Wege eines Vergleichs zur Abgeltung der erlittenen Schäden eine Zahlung von 70.000 Euro durch das Land NRW vorgeschlagen. … mehr

22.06.2018 |

Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig war. … mehr

22.06.2018 |

Ambulance unterliegt im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hatten die seitens des Landkreises und des ASB gegen den Beschluss des VG Halle erhobenen Beschwerden vor dem OVG Magdeburg Erfolg, sodass die Zuständigkeit des ASB für die Bereiche Günthersdorf und Bad Dürrenberg zunächst bis auf weiteres erhalten bleibt. … mehr

22.06.2018 |

Vollzug des Haftbefehls gegen Malik F. ausgesetzt

In dem Strafverfahren gegen den 37-jährigen ehemaligen Doktoranden der Technischen Universität Darmstadt, Malik F., hat das OLG Frankfurt den Haftbefehl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt. … mehr

22.06.2018 |

BRAK-Stellungnahme 22/18 zur Stellung europäischer Anwälte bei Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien, insbesondere den Rechten der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die die Berufsbezeichnung des Gastlandes erworben haben. … mehr

21.06.2018 |

EU-Kommission begrüßt politische Einigung im Kampf gegen Terrorfinanzierung

In Zukunft wird es einfacher, Vermögenswerte aus Straftaten EU-weit sicherzustellen und einzufrieren. Die EU-Mitgliedsstaaten haben am 21.06.2018 der neuen EU-Verordnung zugestimmt. … mehr

21.06.2018 |

Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig

Das OLG München hat entschieden, dass Online-Reisevermittler die Haftung für eigenes Verschulden nicht ausschließen können, der Reisevermittler mitverantwortlich für korrekte Reiseangaben auf seiner Internetseite ist und die Sorgfaltspflichten des Vermittlers auch über die Buchung und deren Abwicklung hinaus gelten. … mehr

21.06.2018 |

Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein circa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km nicht mehr als Neuwagen angesehen werden kann. … mehr

21.06.2018 |

Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres Sabbatjahres

Das OLG Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres Ansprüche des Dienstherrn verneint. … mehr

21.06.2018 |

Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

21.06.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 27/18 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.06.2018, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatte. … mehr

21.06.2018 |

Verstoß Deutschlands gegen Nitratrichtlinie

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland gegen die Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen hat. … mehr

21.06.2018 |

Lebendfang von Wildfinken auf Malta unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass Malta gegen die Vogelschutzrichtlinie verstoßen hat, indem es den Lebendfang von sieben Wildfinkenarten erlaubt hat. … mehr

21.06.2018 |

Schlussanträge zum Entzug oder Verwehrung des Rechts auf Asyl nach schwerer Straftat im Inland

Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge, nach denen ein Mitgliedstaat den Flüchtlingsstatus verweigern oder aberkennen darf, wenn der Betreffende eine Gefahr für die Sicherheit oder, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, mit dem Unionsrecht vereinbar. … mehr

21.06.2018 |

Kardiologe mit Zusatzbezeichnung MRT darf keine MRT-Leistungen abrechnen

Das BVerfG hat entschieden, dass Kardiologen mit der Zusatzbezeichnung "MRT - fachgebunden" aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung von der Erbringung kernspintomographischer Leistungen ausgeschlossen werden dürfen. … mehr

21.06.2018 |

Diesel-Fahrverbote ab 2019 in Düsseldorf: DUH leitet Zwangsvollstreckungsverfahren für "Saubere Luft" ein

Die Deutsche Umwelthilfe hat (DUH) hat am 21.06.2018 einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Nordrhein-Westfalen gestellt, um "Saubere Luft" für die Landeshauptstadt Düsseldorf ab spätestens dem 01.01.2019 gerichtlich durchzusetzen. … mehr

21.06.2018 |

Abschlussbericht zum beA liegt vor

Die BRAK-Hauptversammlung entscheidet am 27.06.2018 über die Wiederinbetriebnahme des beA. … mehr

21.06.2018 |

EPSCO-Rat stimmt für Revision der Entsenderichtlinie

Mehr als 20 Jahre nach Verabschiedung der ursprünglichen Entsenderichtlinie hat der EPSCO-Rat am 21.06.2018 in Luxemburg die aus Sicht des Bundesarbeitsministers lang überfällige Revision dieser Richtlinie zu einem guten Ende gebracht. … mehr

21.06.2018 |

Eilanträge gegen Grafflmarkt-Bewirtung erfolglos

Das VG Ansbach hat entschieden, dass am Freitagabend des Fürther Grafflmarktes eine Bewirtung bis 24:00 Uhr stattfinden darf. … mehr

21.06.2018 |

Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig

Das VG Dresden hat entschieden, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden. … mehr

21.06.2018 |

Justizunrecht der NS-Zeit als Pflichtstoff bei Juristenausbildung

Nach dem Willen des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) soll die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Justizunrecht verpflichtender Bestandteil des juristischen Studiums werden. … mehr

21.06.2018 |

Gemeinsame Stellungnahme von BStBK und BRAK zu juristischen Dienstleistungen mit Grundstücksbezug

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben gemeinsam zu juristischen Dienstleistungen mit Grundstücksbezug Stellung genommen. … mehr

21.06.2018 |

Große Mitgliederstatistik der BRAK veröffentlicht

Die nun veröffentlichte Große Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum 01.01.2018 zeigt, dass die Mitgliederzahlen der Rechtsanwaltskammern auch im vergangenen Jahr stabil geblieben sind. … mehr

21.06.2018 |

Weitergabe von Facebook-Nutzerdaten

Um die Weitergabe von 87 Millionen Facebook-Nutzerdaten an ein Datenanalyseunternehmen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. … mehr

21.06.2018 |

DAV-Stellungnahme 25/18 zum Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein Westfalen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den Entwürfen für ein Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und ein Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden Stellung genommen. … mehr

21.06.2018 |

Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und ihre Folgen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Sie möchte in der Kleinen Anfrage (BT-Drs. … mehr

21.06.2018 |

Irrelevanz von Gestaltungsalternativen für den Schutzausschluss technisch funktioneller Merkmale auch im Designrecht (DOCERAM/CeramTec)

Der EuGH äußert sich in der Rechtssache C-395/16 erstmalig zum Grenzbereich zwischen Patent- und Designrecht. Produkte mit technischen Merkmalen ...(aus jurisPR-WettbR 6/2018 Anm. 1) … mehr

21.06.2018 |

Mehrfachversicherung für Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes zur Vorbereitung einer Operation als Honorararzt im Krankenhaus

In Krankenhäusern werden oftmals niedergelassene Ärzte auf Basis von Honorararztverträgen tätig. Typischerweise wird dabei die honorarärztliche ...(aus jurisPR-VersR 6/2018 Anm. 1) … mehr

20.06.2018 |

Dienstwagenaffäre: Keine vollständige Aberkennung der Pension für Ruwers Ex-Bürgermeister

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass dem früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen unterlassener Fahrtkostenabrechnungen das Ruhegehalt um ein Fünftel für die Dauer von drei Jahren und damit in größtmöglichem Umfang zu kürzen ist. … mehr

20.06.2018 |

Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Das BAG hat entschieden, dass dann, wenn eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung verlangt, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalles innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt ist, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. … mehr

20.06.2018 |

Tarifliche Ausschlussfrist bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das BAG hat entschieden, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Absatz 1 EFZG trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden kann. … mehr

20.06.2018 |

Berufstennisspieler muss Ex-Trainerin Provision und ausstehendes Gehalt zahlen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Tennistrainerin von einem Berufstennisspieler, den sie trainiert hatte, noch Provisionszahlungen und ausstehendes Gehalt in Höhe von ca. … mehr

20.06.2018 |

Brexit wirkt sich auf Besteuerung aus

Der Austritt Großbritanniens aus der EU kann in verschiedenen Fällen zu steuerlichen Mehrbelastungen führen. … mehr

20.06.2018 |

EU setzt Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf US-Stahlzölle in Kraft

Die EU-Kommission hat am 20.06.2018 die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. … mehr

20.06.2018 |

Neues EU-Reiserecht

Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie tritt zum 01.07.2018 in Kraft. Immer häufiger kombinieren Verbraucher einzelne Reiseleistungen - auch über das Internet. … mehr

20.06.2018 |

Ausbildungsverordnung für Pflegeberufe

Nach der Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes im Juni 2017 liegt dem Bundestag nun die dazugehörige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zur Beratung vor. … mehr

20.06.2018 |

Senkung der Krankenkassenbeiträge

Der geplante Abbau hoher Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen kommt laut Aussage der Bundesregierung auch den Arbeitgebern zugute. … mehr

20.06.2018 |

Akademische Ausbildung von Hebammen?

Die möglichen Auswirkungen einer Akademisierung der Hebammenausbildung werden laut einer Antwort der Bundesregierung derzeit noch geprüft. … mehr

20.06.2018 |

Europäisches Urheberrecht: Gefahr für Upload-Filter massiv gestiegen

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. … mehr

20.06.2018 |

Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

Der VGH München hat die Regelung in der Münchener Taxiordnung, wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen, für unwirksam erklärt mit der Folge, dass die Stadt München Verstöße gegen die Standplatzpflicht künftig nicht mehr mit Geldbußen ahnden kann. … mehr

20.06.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 28/18 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.06.2018, in der er über fünf Revisionen und mehrere Beschwerden in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

20.06.2018 |

EU einig über Ziele für Energieeffizienz und Überwachung der Energieunion

Zwischen den Verhandlungsführern der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates wurden am 20.06.2018 zwei ehrgeizige politische Einigungen über die Überwachung der Energieunion und neue Regeln zur Verbesserung der Energieeffizienz in Europa erzielt. … mehr

20.06.2018 |

Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordern

Luxemburg muss nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio. Euro von zwei Unternehmen der Engie-Gruppe zurückfordern. … mehr

20.06.2018 |

Reitwegeregelung für Waldgebiete im Kreis Viersen rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass es rechtswidrig ist, das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises Vieren auf gekennzeichnete Reitwege zu beschränken. … mehr

20.06.2018 |

Binnenschiff-Bunkerdienste nehmen Anmeldung zurück

Die Unternehmen Reinplus VanWoerden Bunker GmbH, Mannheim, und die Nord- und Westdeutsche Bunker GmbH, Hamburg, haben ihre Fusionsanmeldung zurückgenommen, nachdem ihnen das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich mitgeteilt hatte. … mehr

20.06.2018 |

Kein Baustopp für den Windpark Nillkopf im Kinzigtal

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Windenergiepark auf dem Nillkopf im Kinzigtal gebaut werden kann. … mehr

20.06.2018 |

Eckpunkte für Aktionsprogramm gegen Insektensterben beschlossen

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Aktionsprogramm gegen das Insektensterben beschlossen, um die Lebensbedingungen für Insekten und die biologische Vielfalt in Deutschland zu verbessern. … mehr

20.06.2018 |

Keine Baugenehmigung für Imbiss am Handwerkerplatz in Lüneburg

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Hansestadt Lüneburg die für den Wiederaufbau des 2014 abgebrannten Imbissgebäudes am Handwerkerplatz beantragte Baugenehmigung zu Recht abgelehnt hat. … mehr

19.06.2018 |

Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung rechtswidrig

Das VG Ansbach hat den Anträgen des Gesamtpersonalrats (GPR) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattgegeben und festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des GPR zu insgesamt 48 befristeten Neueinstellungen rechtswidrig gewesen ist. … mehr

19.06.2018 |

Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

Das BSG hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraussetzt. … mehr

19.06.2018 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Das BVerfG hält es nicht für verfassungswidrig, dass die Fachgerichte nach der Umstellung der Berechnungspraxis der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. … mehr

19.06.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 25/18 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.06.2018, in der er über vier Revisionen zu entscheiden hatte. … mehr

19.06.2018 |

Eurojust-Reform: EU rückt im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität zusammen

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich am 19.10.2018 auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. … mehr

19.06.2018 |

EZB-Rat beschließt Ausstieg aus Nettoanleihekäufen zum Jahresende 2018

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bei seiner Sitzung am 14.06.2018 in Riga beschlossen, die Anleihekäufe im Rahmen des Asset Purchase Programme (APP) zum Ende 2018 einzustellen. … mehr

19.06.2018 |

Regierung bereitet Tierwohllabel vor

Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein staatliches Tierwohllabel sollen bis zur Mitte der Legislaturperiode geschaffen werden. … mehr

19.06.2018 |

Haftung des Gynäkologen für ungewollte Schwangerschaft?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Gynäkologe nicht für eine ungewollte Schwangerschaft haftet, wenn eine 45 Jahre alte Frau trotz des Hinweises des Arztes auf die begrenzte Aussagekraft des Anti-Müller-Hormon-Wertes (AMH-Wertes) die notwendige weitere Verhütung unterlässt. … mehr

19.06.2018 |

Ausweisung unmittelbar nach Ablehnung des Asylantrages

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten nach der Ablehnung eines Antrages auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen dürfen, sofern sie das Rückkehrverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde. … mehr

19.06.2018 |

Zugang zu Informationen der Finanzaufsichtsbehörde

Der EuGH hat entschieden, dass nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen zwangsläufig vertraulich sind und hervorgehoben, dass Informationen, bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, im Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter verlieren, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind. … mehr

19.06.2018 |

Masterplan der Neuen Richtervereinigung zu Asylsachen

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat einen Masterplan erarbeitet, wie Asylanträge schneller bearbeitet, die Gerichte schneller über Klagen abgelehnter Asylbewerber entscheiden können und wie die Entscheidungspraxis vereinheitlicht werden kann. … mehr

19.06.2018 |

EU forderte zu Recht 300.000 Euro von Marine Le Pen

Das EuG hat den Beschluss des Europäischen Parlaments bestätigt, von der Europaabgeordneten Marine Le Pen fast 300.000 Euro für die Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin zurückzufordern, weil sie nicht nachgewiesen hat, dass die Assistentin tatsächlich als solche tätig geworden ist. … mehr

19.06.2018 |

Keine Windenergieanlagen in Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück

Das VG Trier hat entschieden, dass zu Recht kein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung zweier Windenergieanlagen in der Gemarkung Waldweiler erteilt worden ist. … mehr

19.06.2018 |

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen mangelnder Atomsicherheit

Am 07.06.2018 hat die EU-Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen mangelnder Atomsicherheit eingeleitet. … mehr

18.06.2018 |

Erste Entscheidungen über nachträgliche Beschwerden gegen G20-Ingewahrsamnahmen

Das LG Hamburg hat in einer Reihe von Beschwerdeverfahren über polizeiliche Ingewahrsamnahmen während des G20-Gipfels entschieden und die damit verbundenen Maßnahmen teils für rechtmäßig und teils für rechtswidrig erklärt. … mehr

18.06.2018 |

Geldauflage für versuchte Überweisung an ins IS-Kriegsgebiet ausgereiste Schwester

Das AG München hat eine Münchnerin, die versuchte Geld an ihre ins IS-Gebiet ausgereiste und dort mit einem IS-Kämpfer verheiratete Schwester zu überweisen, zu einer Geldauflage verurteilt. … mehr

18.06.2018 |

Entfristung einer Mitarbeiterin des BAMF

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass die Ablehnung der Weiterbeschäftigung einer beim BAMF bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin rechtswidrig war. … mehr

18.06.2018 |

Horizon/Westfalia und Brink nehmen Fusionsanmeldung zurück

Am 18.06.2018 haben die Unternehmen Horizon Global Corporation, USA, und Brink International B.V., Niederlande, ihre Fusionsanmeldung beim Bundeskartellamt zurückgenommen. … mehr

18.06.2018 |

EU verlängert Sanktionen wegen Krim-Annexion durch Russland

Die EU hat am 18.06.2018 ihre Sanktionen wegen der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland um ein weiteres Jahr bis zum 23.06.2019 verlängert. … mehr

18.06.2018 |

EuGH-Vorlage zum Verfahrensrecht bei Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. … mehr

18.06.2018 |

Rücktritt vom Kauf eines sensiblen Pferdes

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Reiterin, die auf der Suche nach einem umgänglichen Lehrpferd ein Pferd gekauft hatte, das nicht einfach zu handhaben war, vom Kaufvertrag zurücktreten kann. … mehr

18.06.2018 |

Keine "Rundum"-Kontrolle für Besucher eines Schwimmbades

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Stadt Nürnberg dem Besucher eines Schwimmbades, der nach einem Unfall, den er nach seinem Vortrag im Sprungbecken durch das Verhalten eines Springers erlitten hatte, kein Schmerzensgeld zahlen muss. … mehr

18.06.2018 |

Bundesnetzagentur schaltet Rufnummern aus irreführenden Pop-up-Fehlermeldungen ab

Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung von vier 0800er Rufnummern angeordnet, auf die in irreführenden Pop-up-Fehlermeldungen hingewiesen wurde. … mehr

18.06.2018 |

Vorsätzliche Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure

Das LG Kiel hat entschieden, dass im sogenannten VW-Abgasskandal den Entwicklungsingenieuren des Herstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last fällt, für die der Hersteller haftet. … mehr

18.06.2018 |

Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages mit dem Europarecht vereinbar ist. … mehr

18.06.2018 |

Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden bei Hartz IV-Bezug

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. … mehr

18.06.2018 |

Dritte Pflegekommission war falsch besetzt

Das VG Berlin hat entschieden, dass die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflegebranche nicht ordnungsgemäß besetzt war. … mehr

18.06.2018 |

EU und Australien nehmen Gespräche über umfassendes Handelsabkommen auf

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und Handelsminister Steven Ciobo haben am 18.06.2018 in der australischen Hauptstadt Canberra offiziell Verhandlungen über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen zwischen der EU und Australien aufgenommen. … mehr

18.06.2018 |

Bundesregierung verlängert Mikrokreditfonds Deutschland

Die Bundesregierung hat in den vergangenen beiden Monaten die Rahmenbedingungen für die Verlängerung der Vergabe von Mikrokrediten im Rahmen des Mikrokreditfonds Deutschland bis 2021 geschaffen und die notwendigen Schritte für die Durchführung abgeschlossen. … mehr

15.06.2018 |

Audi muss Werbung zur Fünfjahresgarantie ändern

Die Wettbewerbszentrale hat Audi wegen Irreführung potentieller Interessenten erfolgreich abgemahnt mit der Folge, dass Audi Fahrzeuggarantieleistungen bei Gebrauchtfahrzeugen nicht mehr mit einer "Garantie bis zum 5. Fahrzeugjahr" bewerben darf, wenn keines der angebotenen Gebrauchtfahrzeuge eine Garantie von fünf Jahren hat. … mehr

15.06.2018 |

Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann. … mehr

15.06.2018 |

Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden können. Die Kläger waren Geschäftsführer einer GmbH & Co. … mehr

15.06.2018 |

Konkurrentenstreit: Präsidentenstelle des LSG Darmstadt kann besetzt werden

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Präsidentenstelle beim LSG Darmstadt mit dem vom Land ausgewählten Bewerber besetzt werden darf. … mehr

15.06.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 24/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4./14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.06.2018, in der er über fünf Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

15.06.2018 |

Unterkunftskosten in Stadt und Landkreis Hof nicht angemessen

Das LSG München hat entschieden, dass das Jobcenter die Unterkunftskosten für die Stadt Hof und den Landkreis Hof nicht angemessen berechnet hat. … mehr

15.06.2018 |

Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig

Das AG München hat entschieden, dass die Beobachtung des Nachbargrundstücks mittels einer auf dem eigenen Grundstück installierten Kamera unzulässig ist, wenn der angrenzende öffentliche Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang von der Kamera erfasst werden. … mehr

15.06.2018 |

Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

Das BVerwG hat entschieden, dass sich ein Beamter über das "Ob" und "Wann" von Beförderungsverfahren erkundigen und Mängel rügen muss, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. … mehr

15.06.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 26/18 zum Sozialen Entschädigungsrecht und Blindengeld- und Schwerbehindertenrecht

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.06.2018, in der er über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts sowie des Blindengeld- und Schwerbehindertenrechts zu entscheiden hatte. … mehr

15.06.2018 |

Haftungsmaßstab bei Feuerwehreinsatz zur Brandbekämpfung

Der BGH hat entschieden, dass der Eigentümer eines Grundstückes, auf dem bei einem Feuerwehreinsatz perfluoroctansulfathaltiger Schaum verwendet wurde, nicht die Kosten für die Maßnahmen zur Sanierung des Grundstückes tragen muss. … mehr

15.06.2018 |

Einnahmen einer Hochschule aus Auftragsforschung unterliegen vollem Umsatzsteuersatz

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, insoweit nicht gemeinnützig tätig ist, sodass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. … mehr

15.06.2018 |

Verzögerungen bei Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

Das FG Köln hat entschieden, dass bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden können, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. … mehr

15.06.2018 |

Vorfälligkeitsentschädigungen für Ablösung von Darlehen bei Nachlasspflegeschaft sind Nachlassverbindlichkeiten

Das FG Münster hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind. … mehr

15.06.2018 |

Zuerkennung des weitergehenden Flüchtlingsstatus

Das OVG Weimar hat über mehrere Klagen von Asylbewerbern aus Syrien entschieden. … mehr

15.06.2018 |

Bundesnetzagentur fordert Anpassungen bei "Vodafone Pass"

Die Bundesnetzagentur hat am 15.06.2018 bestimmte Bedingungen der Roaming-Nutzung der Tarifoption "Vodafone Pass" untersagt. … mehr

15.06.2018 |

FDP will CO2-Grenzwerte abschaffen

Die EU-weiten CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge sollen nach Ansicht der FDP-Fraktion abgeschafft werden. … mehr

15.06.2018 |

Bundesnetzagentur genehmigt neuen Szenariorahmen Strom

Die Bundesnetzagentur hat am 15.06.2018 den Szenariorahmen für den nächsten Netzentwicklungsplan Strom genehmigt. … mehr

15.06.2018 |

Verbesserungen des Verbraucherschutzes für Bahn- und Flugreisen

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben sich am 15.06.2018 auf ihrer Jahrestagung in Saarbrücken für eine Stärkung der Verbraucherrechte für Bahn- und Flugreisen ausgesprochen. … mehr

15.06.2018 |

Beschwerde eines Schülers gegen Vergabeverfahren zur Bewirtschaftung seiner Schulkantine erfolglos

Der VGH Kassel hat entschieden, dass ein Schüler nicht an der Erstellung der Vergabekriterien für die Kantinenkonzession seiner Schule (IGS Nordend) zu beteiligen ist. … mehr

15.06.2018 |

Bezeichnung als "Federweißer" nur bei gärenden Produkten

Das VG Trier hat entschieden, dass nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Produkte als "Federweißer" bezeichnet werden dürfen und diese Bezeichnung unzutreffend ist, wenn die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen wird. … mehr

15.06.2018 |

Frühere Vizepräsidentin des BSG Dr. Ruth Wetzel-Steinwedel feiert 70. Geburtstag

Am 16.06.2018 vollendet die frühere Vizepräsidentin des BSG, Dr. Ruth Wetzel-Steinwedel das 70. Lebensjahr. … mehr

15.06.2018 |

Ausbau des Flughafens in Lübeck zulässig

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Flugbetrieb in Lübeck erweitert werden darf. Die Klage der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung e.V. … mehr

15.06.2018 |

Kostenübernahme für Fruchtbarkeitserhalt von Krebspatienten

Nach Ansicht der FDP-Fraktion sollten bei Krebspatienten Behandlungen zur Erhaltung der Fruchtbarkeit von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. … mehr

15.06.2018 |

Verkehrssicherungspflichten bei Naturrodelbahn

Das LG München II hat entschieden, dass der Betreiber einer Naturrodelbahn nicht für den Unfall einer Rodlerin haftet, die über den Randbereich der Rodelbahn abgerutscht und circa 15 m tief in einen angrenzenden Steilhang gestürzt war. … mehr

15.06.2018 |

EU streicht Fluglinien aus Indonesien von Schwarzer Liste

Die EU-Kommission hat am 14.06.2018 die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert, womit alle indonesischen Luftfahrtunternehmen wieder in den europäischen Luftraum fliegen dürfen. … mehr

14.06.2018 |

Streit im Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug darf Instrumente und Kasse behalten

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Mitglieder eines Musikzugs, die geschlossen aus dem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen, den Kassenbestand und die Instrumente behalten und für die weitere Tätigkeit verwenden dürfen, wenn sie die Einnahmen durch ihre Auftritte selbst erwirtschaftet haben. … mehr

14.06.2018 |

Gelder von Assad-Cousin durften eingefroren bleiben

Der EuGH hat die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017 bestätigt. … mehr

14.06.2018 |

Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die abstammungsrechtlichen Regelungen an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen angepasst werden sollen. … mehr

14.06.2018 |

Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die DSGVO

Die Fraktion der FDP hat einen Antrag zum Thema Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingebracht. Nach dem Antrag (BT-Drs. … mehr

14.06.2018 |

Unterrichtung zur Musterfeststellungsklage

Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung über die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage und die Gegenäußerung der Bundesregierung informiert. … mehr

14.06.2018 |

Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer

Das BSG hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben können. … mehr

14.06.2018 |

DAV kritisiert Musterfeststellungsgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält an seiner Kritik an dem Musterfeststellungsgesetz fest. Dieses wurde am 14.06.2018 im Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandelt und beschlossen. … mehr

14.06.2018 |

Bundestag beschließt Gesetz zur Musterfeststellungsklage (MFK)

Der Bundestag hat am 14.06.2018 die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage beschlossen. … mehr

14.06.2018 |

Keine Geltung der "Mietpreisbremse" in Hamburg für Mietvertrag aus 2015

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die sogenannte "Mietpreisbremse" auf einen am 01.09.2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg nicht anzuwenden ist. … mehr

14.06.2018 |

Viel Kritik an Prospekt-Vorschriften

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 13.06.2018 haben die Sachverständigen Planungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes zum Teil heftig kritisiert, laut deutscher Kreditwirtschaft drohe sogar eine "Entmündigung der Anleger". … mehr

14.06.2018 |

AfD will Gesetz für parteinahe Stiftungen

Die AfD-Fraktion will die Arbeit der parteinahen Stiftungen und deren Finanzierung gesetzlich grundlegend neu regeln. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

14.06.2018 |

Geplanter Windpark gefährdet Schwarzstörche

Das VG Gießen hat entschieden, dass der Windpark Büdingen-Christinenhof wegen einer erhöhten Tötungsgefahr für Schwarzstörche nicht errichtet werden darf. … mehr

14.06.2018 |

Einhelliges Votum für Buchpreisbindung

Einhellig haben sich alle Fraktionen im Kulturausschuss am 13.06.2018 für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen. … mehr

13.06.2018 |

Multiresistente Keime im Fokus

Der Forschungsstand zur Verhinderung der Ausbreitung multiresistenter Keime im Wasser weist noch erhebliche Lücken auf; damit fehlt eine belastbare Datengrundlage zur Beurteilung möglicher Maßnahmen. … mehr

13.06.2018 |

Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage passiert Ausschuss

Der Rechtsausschuss hat am 13.06.2018 nach kontroverser Diskussion und nach einer mehrstündigen Sitzungsunterbrechung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur zivilprozessualen Musterfeststellungsklage zur Annahme zu empfehlen. … mehr

13.06.2018 |

Zeitnahe Warnhinweise in Beipackzetteln

Mit einer gesetzlichen Ergänzung will die Grünen-Fraktion erreichen, dass Warnhinweise vor möglichen Nebenwirkungen zeitnah auf Beipackzetteln der Arzneimittel erscheinen. … mehr

13.06.2018 |

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit Grundgesetz vereinbar

Das BVerwG hat entschieden, dass das "Minderjährigenwahlrecht" im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

13.06.2018 |

Grunderwerbsteuer-Freibetrag abgelehnt

Der Finanzausschuss hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen. … mehr

13.06.2018 |

Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums beginnt; sie verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht. … mehr

13.06.2018 |

Anschlagsplanungen in Düsseldorfer Altstadt: Saleh A. zu 7 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

In dem Verfahren um ein vermeintlich geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt hat das OLG Düsseldorf den verbliebenen Hauptangeklagten Saleh A. … mehr

13.06.2018 |

Vorrang für Straßenbahn gilt auch bei Grünphase für Kraftfahrzeuge

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Straßenbahnen auch dann Vorrang haben, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. … mehr

13.06.2018 |

Neuer Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit

Das Bundeskabinett hat am 13.06.2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. … mehr

13.06.2018 |

EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. … mehr

13.06.2018 |

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. … mehr

13.06.2018 |

Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand

Das VG Trier hat entschieden, dass der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen muss, ob der Beamte nicht anderweitig, gegebenenfalls auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist. … mehr

13.06.2018 |

EuGH-Urteil zu Fischfangmethoden in deutscher Ost- und Nordsee

Der EUGH hat sein Urteil zur Fischerei mittels grundberührenden Fanggeräten und Stellnetzen in den Meeresgebieten "Sylter Außenriff", "Pommersche Bucht mit Oderbank" und "Pommersche Bucht" verkündet. … mehr

13.06.2018 |

Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel unwirksam und deren Verwendung zu unterlassen ist. … mehr

13.06.2018 |

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

Das BVerfG hat ein Verbot mehrfacher sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber bestätigt, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen. … mehr

13.06.2018 |

Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungssteuer in Görlitz

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass das Studentenwerk Dresden nicht verpflichtet ist, der Stadt Görlitz als Steuerbehörde für Zwecke der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer die Namen der Studierenden mitzuteilen, die in Studentenwohnheimen in Görlitz ein Zimmer oder eine Wohnung gemietet haben. … mehr

13.06.2018 |

Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens

Der BGH hat im Streit um die Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens entschieden, dass das Kartellamt das Verfahren nicht wiederaufnehmen durfte. … mehr

13.06.2018 |

EU verstärkt Abwehr gegen hybride Bedrohungen

Die EU will hybride sowie chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen besser abwehren: Dazu haben EU-Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini am 13.06.2018 eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, darunter den Ausbau der Kompetenzen der bestehenden Analyseeinheit für hybride Bedrohungen. … mehr

13.06.2018 |

Bekämpfung des illegalen Waffenhandels: neuer Vorschlag für einen integrierten EU-Ansatz

Die Hohe Vertreterin Federica Mogherini und die EU-Kommission haben am 13.06.2018 Elemente für eine umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung illegaler Schusswaffen, Kleinwaffen und leichter Waffen vorgeschlagen. … mehr

13.06.2018 |

DNotV-Stellungnahme zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Stellung genommen. … mehr

13.06.2018 |

Differenziertes Echo zur Atom-Novelle

Der von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur 16. Änderung des Atomgesetzes ist bei einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf ein differenziertes Echo der eingeladenen Juristen gestoßen. … mehr

13.06.2018 |

Alternative Identifizierungsmethoden für elektronische Vertrauensdienste veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat am 13.06.2018 die Mindestanforderungen an alternative Identifizierungsmethoden für qualifizierte Vertrauensdienste festgelegt. … mehr

13.06.2018 |

Arbeitsförderung und Barrierefreiheit

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 13.06.2018 einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitsförderungsrechts und Umsetzung einer EU-Richtlinie für barrierefreien Internet-Zugang zugestimmt. … mehr

13.06.2018 |

Familiennachzug für subsidiär Geschützte

Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg frei gemacht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten". … mehr

13.06.2018 |

TU Clausthal durfte Doktortitel entziehen

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der Technischen Universität Clausthal einem Honorarprofessor aus Hannover den Titel des Dr.-Ing. … mehr

13.06.2018 |

DAV-Stellungnahme 24/18 zur geplanten Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Gefahrenabwehrrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (BüStärG-E) und die darin vorgesehene Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen. … mehr

13.06.2018 |

EU-Gesetzgeber einigen sich auf neues Schengener Informationssystem

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben am 12.06.2018 eine politische Einigung über die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) erzielt. … mehr

12.06.2018 |

Markenschutz für rote Sohlen bei Louboutin-Pumps

Der EuGH hat entschieden, dass die Farbe Rot für die Sohlen hochhackiger Louboutin-Damenschuhe als Marke geschützt werden kann, da es bei den geschützten Rechten um den speziellen Farbton und nicht um die Form, die nicht als Marke eingetragen werden kann, geht. … mehr

12.06.2018 |

Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld

Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. In einer Antwort der Regierung (BT-Drs. … mehr

12.06.2018 |

Kein Streikrecht für Beamte

Das BVerfG hat entschieden, dass Beamtinnen und Beamten in Deutschland auch künftig nicht streiken dürfen. … mehr

12.06.2018 |

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen ("Grauzementkartell II")

Der BGH hat entschieden, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Kartellverstoßes durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen dieses Verstoßes auch dann gehemmt wird, wenn der Kartellverstoß vor Inkrafttreten des § 33 Abs. … mehr

12.06.2018 |

Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. … mehr

12.06.2018 |

Kritik an Musterfeststellungsklage

Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat Experten zufolge Auswirkungen auf die Qualität der Entwürfe der Koalitionsparteien und der Bundesregierung. … mehr

12.06.2018 |

Abkommen mit Kamerun

Die Bundesregierung hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Kamerun geschlossen. … mehr

11.06.2018 |

Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor unerbetene Werbeanrufe wirksamer zu bekämpfen. … mehr

11.06.2018 |

Rückblick auf die 968. Sitzung des Bundesrates am 08.06.2018

Über 50 Vorlagen behandelte der Bundesrat in seiner Sitzung am 08.06.2018: erste Bundestagsbeschlüsse der Großen Koalition und Regierungsentwürfe aus dem neuen Bundeskabinett, viele Initiativen aus dem Länderkreis und etliche Vorlagen aus Brüssel. … mehr

11.06.2018 |

Bewährungsstrafen im Verfahren wegen Wahlfälschung in Quakenbrück

Das LG Osnabrück hat in einem Verfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung vier der Angeklagten unter anderem der Wahlfälschung für schuldig befunden. … mehr

11.06.2018 |

Energieminister ebnen Weg für europäische Energiewende

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben am 11.06.2018 in Luxemburg beim Energierat wichtige Teile des Legislativpaketes "Saubere Energie für alle Europäer" verhandelt. … mehr

11.06.2018 |

Bilanz des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine Rechnung für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegt. Demnach lagen die Ausgaben des Hofes mit 145,16 Mio. … mehr

11.06.2018 |

Regierung hält an Cannabis-Verbot fest

Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 11.06.2018 deutlich. … mehr

11.06.2018 |

Schadensersatz bei Reitunfall mit Kamel

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der Inhaber eines Kamelhofes einer Reiterin, die aus einer Sitzhöhe von 1,87 m kopfüber zu Boden gestürzt war, Schmerzensgeld und Schadensersatz für ihren Verdienstausfall zahlen muss. … mehr

11.06.2018 |

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Notfallzentrum" der Stadt Eschborn unzulässig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine Bürgerin, die sich wegen der Befürchtung einer verstärkten Lärmbelastung gegen ein geplantes "Notfallzentrum" in der Stadt Eschborn gewandt hat, bereits nicht antragsbefugt ist. … mehr

11.06.2018 |

Mehr Pflegepersonal für Krankenhäuser

Die Krankenhauspflege soll nach Angaben der Bundesregierung systematisch aufgewertet werden. … mehr

11.06.2018 |

Freiheitsstrafe für 89-jährige Holocaust-Leugnerin

Das OLG Hamm hat die Verurteilung einer 89-Jährigen, die im Internet den Holocaust leugnende Artikel veröffentlicht und im Sitzungssaal Schriften hierzu verteilt hatte, wegen Volksverhetzung bestätigt. … mehr

11.06.2018 |

Erforderliche Sicherheitsvorkehrungen bei Speedwayrennen

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass bei einem Speedwayrennen zur Sicherung des Zuschauerbereiches ein zusätzlicher Fangzaun hätte errichtet werden müssen. … mehr

11.06.2018 |

Cyber-Abwehr: EU-Parlament fordert mehr Zusammenarbeit

Abgeordnete des Europaparlaments fordern die Schaffung von Soforteinsatzteams, die auf Cyber-Sicherheit spezialisiert sind, sowie die Einrichtung einer Plattform für den Austausch von Informationen über Vorfälle im Bereich der Cyber-Sicherheit. … mehr

11.06.2018 |

Neue EU-weite Sicherheitsregeln für die Zivilluftfahrt

Das Europäische Parlament befasst sich am 13.06.2018 mit einer neuen EU-Verordnung, die erstmals Regeln für zivile Drohnen umfassen und den Handlungsbereich der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) erweitern soll. … mehr

11.06.2018 |

Gesetzentwurf zur Landarztquote in Nordrhein-Westfalen vorgestellt

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am 08.06.2018 den Gesetzentwurf der Landesregierung sowie weitere Eckpunkte zur Umsetzung der Landarztquote vorgestellt, mit dem ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auf den Weg gebracht werden soll. … mehr

08.06.2018 |

Bundesrat billigt Änderung des EEG

Die Sonderregeln für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land bleiben bis zum 01.06.2020 ausgesetzt: Der Bundesrat billigte am 08.06.2018 eine entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die der Bundestag nur einen Tag zuvor beschlossen hatte. … mehr

08.06.2018 |

Bundesrat billigt Entlastung für Zivilgerichte

Nur einen Tag nach Beschlussfassung des Bundestages hat der Bundesrat ein Gesetz zur Entlastung der Ziviljustiz gebilligt: Es setzt die Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH weiterhin auf 20.000 Euro fest. … mehr

08.06.2018 |

Länder reagieren verhalten auf Europäische Arbeitsagentur

Zurückhaltend hat sich der Bundesrat am 08.06.2018 zu den Plänen der EU-Kommission geäußert, eine Europäische Arbeitsagentur zu errichten. … mehr

08.06.2018 |

Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger

Der Bundesrat drängt auf die verpflichtende Einführung sogenannter Abbiegeassistenzsysteme für Lkw. … mehr

08.06.2018 |

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Der Bundesrat hat am 08.06.2018 der Rentenwertbestimmungsverordnung der Bundesregierung zugestimmt, mit der Rentnerinnen und Rentner ab 01.07.2018 mehr Geld erhalten. … mehr

08.06.2018 |

Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis

Der Bundesrat hat am 08.06.2018 der Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt, womit freiverkäuflichen Schmerzmitteln künftig Warnhinweise beiliegen werden. … mehr

08.06.2018 |

Bundesrat fordert, den Familiennachzug klarer zu regeln

Nach Ansicht des Bundesrates sind die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht ausreichend klar und rechtssicher geregelt. … mehr

08.06.2018 |

Rückerstattung des Reisepreises bei Fernbusreise über Nacht

Das AG München hat entschieden, dass ein Münchner Reiseveranstalter, der bei einer Fernbusreise keinen hinreichend deutlichen Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht gegeben hatte, einem Ehepaar den vollen Reisepreis erstatten muss. … mehr

08.06.2018 |

Beginn einer vertraglichen Ausschlussfrist

Das BAG hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch gegen einen Arbeitnehmer, der sich auf den Schaden, der der Arbeitgeberin durch einen vertragswidrigen Entzug eines PKW durch einen Dritten entstanden ist richtet, fällig wird, wenn bei objektiver Betrachtung mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der PKW dauerhaft entzogen und mit seiner Rückgabe oder Bezahlung nicht zu rechnen ist. … mehr

08.06.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 23/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.06.2018, in der er über fünf Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

08.06.2018 |

Auflagenbescheid zur geplanten Versammlung auf Privatgrundstück in Themar rechtswidrig

Das VG Meiningen hatte sich mit dem Auflagenbescheid des Landkreises Hildburghausen zur geplanten Versammlung "Tage der nationalen Bewegung – Musik und Redebeiträge für Deutschland" auf einem Privatgrundstück in Themar vom 08. bis 09.06.2018 zu befassen und hat diesen in wesentlichen Teilen beanstandet. … mehr

08.06.2018 |

Hessen fordert bundesweite Regelung für Waffenverbotszonen

Hessens Innenminister Peter Beuth hat auf der Innenministerkonferenz angesichts zunehmender Messerangriffe im öffentlichen Raum ein bundesweit einheitliches Vorgehen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen gefordert. … mehr

08.06.2018 |

Verurteilter Anhänger des "Islamischen Staates" darf in Türkei abgeschoben werden

Das VG Gießen hat in einem Asyleilverfahren eine Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in die Türkei für einen verurteilten Anhänger des "Islamischen Staates" erneut bestätigt. … mehr

08.06.2018 |

Vorwurf der unerlaubten Wahlwerbung: Anträge unzulässig

Das LVerfG Schleswig hat die Anträge der CDU Schleswig-Holstein wegen des Vorwurfs unerlaubter SPD-Wahlwerbung mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig verworfen, weil nach Einleitung der Organstreitverfahren zwischen den jetzt Beteiligten kein Streit mehr bestehe. … mehr

08.06.2018 |

Durchführung der Uferrenaturierung in Kressbron gestoppt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass mehrere Anlieger im Rahmen der Uferrenaturierung in Kressbronn nicht die auf ihren Grundstücken vorgesehenen Maßnahmen dulden müssen. … mehr

08.06.2018 |

Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan aufnehmen und bis 01.01.2019 umsetzen

Das VG Aachen hat entschieden, dass Diesel-Fahrverbote in Aachen ab 01.01.2019 umgesetzt werden müssen. … mehr

08.06.2018 |

Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des Flughafens Düsseldorf rechtmäßig

Das OVG Münster hat die Klagen von Anwohnern aus der Umgebung des Flughafens Düsseldorf sowie der Städte Kaarst, Meerbusch und Ratingen gegen die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Errichtung von weiteren Vorfeldflächen auf dem westlichen Betriebsgelände des Flughafens abgewiesen. … mehr

08.06.2018 |

Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss sollen härter bestraft werden

In der Sitzung des Bundesrates am 08.06.2018 in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, Straftaten unter Alkohol und Drogeneinfluss sachgerechter zu ahnden. … mehr

08.06.2018 |

Bundesrat möchte rasche Umsetzung der Musterfeststellungsklage

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Musterfeststellungsklage zügig zu betreiben, damit auch die Betroffenen der VW-Abgas-Affäre davon profitieren. … mehr

08.06.2018 |

Bundesrat fordert Neuregelungen zu Notbremsassistenten

Angesichts der zahlreichen Auffahrunfälle durch Lkw besonders auf Bundesautobahnen in jüngster Zeit fordert der Bundesrat eine Modernisierung und Erweiterung der Regelungen zu Notbremsassistenten. … mehr

08.06.2018 |

Neue Bezeichnung für den Umweltausschuss

Der Umweltausschuss des Bundesrates erhält einen neuen Namen: Ab sofort heißt er Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – statt wie bisher Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. … mehr

08.06.2018 |

Bundesrat: EU-Vorschlag gegen unlautere Handelspraktiken noch verbesserungsfähig

Der Bundesrat begrüßt, dass die EU-Kommission unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verbieten möchte, um Landwirte sowie kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen zu stärken. … mehr

08.06.2018 |

Bundesrat möchte europäischen Sozialschutz nur soweit es wirklich passt

Der Bundesrat teilt die Auffassung der EU-Kommission, dass die zunehmende Digitalisierung und dadurch neu entstehenden Arbeitsformen die Weiterentwicklung der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern und Selbständigen erfordert. … mehr

08.06.2018 |

Entschädigung für Energiekonzerne: Bundesrat warnt vor Netzengpässen

Der Bundesrat hat am 08.06.2018 zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, die Energiekonzerne finanziell für den Ausstieg aus der Atomenergie zu entschädigen. … mehr

08.06.2018 |

Bundesrat fordert höhere Haftentschädigung

Der Bundesrat fordert deutlich höhere Entschädigungen für Personen, die zu Unrecht inhaftiert worden waren. … mehr

08.06.2018 |

Bundesrat für sächsischen Gesetzentwurf zur Befreiung der Antennengemeinschaften von GEMA-Kosten

Der Bundesrat hat am 08.06.2018 in Berlin mit großer Mehrheit dem sächsischen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Antennengemeinschaften von zusätzlichen urheberrechtlichen Kosten der GEMA befreien soll. … mehr

08.06.2018 |

Bundesrat fordert nachhaltige Investitionen im Jahr 2018

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Etatentwurf für das laufende Jahr am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhält. … mehr

08.06.2018 |

FDP will Finanzamts-Zins senken

Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. … mehr

08.06.2018 |

Bußgeld wegen Raserei

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Motorradfahrer, der innerorts 51 km/h zu schnell gefahren war, ein Bußgeld von 560 Euro zahlen und seinen Führerschein für drei Monate abgeben muss. … mehr

08.06.2018 |

Gesetzentwurf zur Entschädigung für AKW-Betreiber

Mit Änderungen im Atomgesetz wollen die Koalitionsfraktionen die rechtlichen Grundlagen für die Entschädigung von Energiekonzernen in Folge des 2011 von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen Atomausstieges legen. … mehr

07.06.2018 |

DAV-Stellungnahme 23/18 zur Pauschgebühr

Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es verfassungswidrig, wenn ein Anwalt als beigeordneter Zeugenbeistand für den zweiten und dritten Verhandlungstag kein Honorar erhält. … mehr

07.06.2018 |

DAV-Stellungnahme 22/18 zur Verzinsung

Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verstößt der starre Nachzahlungszinssatz von sechs Prozent im Jahr gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot. … mehr

07.06.2018 |

JVA-Beamte wegen tödlicher Geisterfahrt eines Freigängers verurteilt

Das LG Limburg hat zwei Bedienstete des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs wegen fahrlässiger Tötung jeweils zu Freiheitsstrafen von neun Monaten verurteilt, die einem bereits vielfach insbesondere einschlägig wegen verschiedener Straßenverkehrsdelikte vorbestraften Häftling die Unterbringung im offenen Vollzug beziehungsweise Vollzugslockerungen gewährten. … mehr

07.06.2018 |

Versammlung auf Privatgelände in Themar darf stattfinden

Das OVG Weimar hat entschieden, dass die geplante Versammlung "Tage der nationalen Bewegung – Musik und Redebeiträge für Deutschland " auf einem Privatgrundstück in Themar vom 08. bis 09.06.2018 stattfinden darf. … mehr

07.06.2018 |

Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung

Der VGH Mannheim hat den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sogenannter Bugwellenstunden stattgegeben, die – ergänzend zu ihrer normalen Besoldung – Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären Deputat gehaltenen Unterrichtsstunden gefordert hatten. … mehr

07.06.2018 |

Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

Das BSG hat entschieden, dass Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren können. … mehr

07.06.2018 |

Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten etwas anderes ist als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und daher besonderen Anforderungen unterliegt. … mehr

07.06.2018 |

Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall

Das BSG hat entschieden, dass der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht nicht voraussetzt , dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. … mehr

07.06.2018 |

Kommission begrüßt Einigung auf strengere Regeln zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten der EU haben eine vorläufige Einigung auf neue Regeln zur strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche erzielt. … mehr

07.06.2018 |

Durchbruch bei Verhandlungen zu audiovisuellen Mediendiensten

Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben einen wichtigen Durchbruch auf dem Weg zu einer politischen Einigung über die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste erreicht. … mehr

07.06.2018 |

Kommission mahnt Deutschland wegen Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Die EU-Kommission hat am 07.06.2018 beschlossen, Deutschland, Belgien und Luxemburg zur vollständigen Umsetzung der europäischen Regeln über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe aufzufordern (Richtlinie 2014/94/EU). … mehr

07.06.2018 |

Effizientere Handelsschutzinstrumente treten am 08.06.2018 in Kraft

Die neuen handelspolitischen Schutzinstrumente werden ab 08.06.2018 in Kraft treten: Ab dann unterliegen neu eingeleitete Untersuchungen von Marktverzerrungen und unfairen Handelspraktiken den modernisierten Antidumping- und Antisubventionsvorschriften. … mehr

07.06.2018 |

Verpflichtung zur Vorlage eines Vertrages für Zugang zum regulierten Großkundenroaming

Die Bundesnetzagentur hat ein deutsches Mobilfunkunternehmen verpflichtet, einem französischen Unternehmen den Entwurf eines Vertrags über den Zugang zum regulierten Großkundenroaming vorzulegen. … mehr

07.06.2018 |

Strafverfahren gegen Franco A. wird vor LG Darmstadt eröffnet

In dem Strafverfahren gegen den 29 Jahre alten deutschen Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. … mehr

07.06.2018 |

Entwurf für Musterfeststellungsklage

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt. Inhaltlich entspricht er (BT-Drs. … mehr

07.06.2018 |

Koalition will mehr Geld für Parteien

Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag wollen wegen neuer technischer und inhaltlicher Anforderungen die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung deutlich ausweiten. … mehr

07.06.2018 |

DAV: Musterfeststellungsklage hat inhaltliche Schwachstellen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein sinnvolles Konzept, auch wenn er im Detail für einige inhaltliche Änderungen plädiert. … mehr

07.06.2018 |

DUH: Musterfeststellungsklage muss für alle Umwelt- und Verbraucherschutzverbände möglich sein

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordert gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Bundestagsabgeordnete auf, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen, weil der Entwurf eine Vielzahl von Verbänden von der Klageberechtigung ausschließt. … mehr

07.06.2018 |

Verwendung des Wortes "Glen" für deutschen Whisky

Der EuGH hat entschieden, dass zur Festzustellung, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, das vorlegende Gericht prüfen muss, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat. … mehr

07.06.2018 |

Grundsteuerhebesätze für 2017 in Paplitz und Gladau rechtswidrig

Das VG Magdeburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Stadt Genthin, in welche die Gemeinden Paplitz und Gladau eingegliedert wurden, bis zum 31.12.2018 nicht die Grundsteuerhebesätze für die beiden Gemeinden erhöhen darf. … mehr

07.06.2018 |

Justizministerkonferenz beschließt Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in gesetzliche Rentenversicherung

Auf Initiative von Berlin hat die Justizministerkonferenz am 07.06.2018 beschlossen, dass die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung sinnvoll ist. … mehr

07.06.2018 |

Haushaltsuntreue soll bekämpft werden

Die Fraktion der AfD hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze vorgelegt. … mehr

07.06.2018 |

Bürgerentscheid über Erhalt des Bonner Kurfürstenbads bleibt erfolglos

Das VG Köln hat die Klage gegen den Bürgerentscheid über die Zukunft des Bonner Kurfürstenbads abgewiesen, da im nordrhein-westfälischen Kommunalrecht eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung und des Ergebnisses eines Bürgerentscheids nicht vorgesehen ist. … mehr

06.06.2018 |

Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs einer 14-Jährigen in Hamburg-Harburg verurteilt

Das LG Hamburg hat in dem Strafverfahren unter anderem wegen des schweren sexuellen Missbrauchs einer 14-Jährigen in Hamburg-Harburg im Februar 2016 das Urteil gegen die fünf Angeklagten im Alter von heute 16-23 Jahren verkündet. … mehr

06.06.2018 |

BRAK-Stellungnahme 18/18 zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Rahmen der länderoffenen Arbeitsgruppe mit Beteiligung des Bundes zu Vorschlägen zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Stellung genommen. … mehr

06.06.2018 |

BRAK-Stellungnahme 21/18 zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage Stellung genommen. … mehr

06.06.2018 |

Keine Zwangszuweisung von Patienten

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Ärzten keine Patienten zwangszuweisen darf. … mehr

06.06.2018 |

BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

Der BFH hat zur Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs entschieden, dass sich beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. … mehr

06.06.2018 |

Schlussanträge zum unerlaubten Filesharing

Generalanwalt Marciej Szpunar hat seine Schlussanträge zum möglichen Haftungsausschluss des Inhabers eines Internetanschlusses bei der Möglichkeit des Filesharings durch Familienmitglieder vorgelegt. … mehr

06.06.2018 |

EU-weiter Ausbau des schnellen Internets kommt voran

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben am Abend des 05.06.2018 eine politische Einigung über das neue EU-Telekommunikationsrecht erzielt. … mehr

06.06.2018 |

Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA aktualisiert

Die EU-Kommission hat am 06.06.2018 die von ihr am 18.05.2018 angekündigte Anpassung des Blockadestatuts von 1996 sowie des Mandats der Europäischen Investitionsbank (EIB) für externe Finanzierungen verabschiedet. … mehr

06.06.2018 |

EU bringt Ausgleichszölle auf ausgewählte US-Waren auf den Weg

Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung, ab Juli 2018 Ausgleichszölle auf ausgewählte Produkte aus den USA zu erheben, am 06.06.2018 in die Tat umgesetzt. … mehr

06.06.2018 |

beA: Abschlussbericht der secunet Security Networks AG muss nachgebessert werden

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mitgeteilt, dass in der Präsidiumssitzung vom 04.06.2018 dem BRAK-Präsidium der von secunet vorgestellte Abschlussbericht erläutert wurde und sich Anpassungsbedarf ergeben hat. … mehr

06.06.2018 |

Nutzungsentgelt für Abstellgleise der DB Netz AG ungültig

Die Bundesnetzagentur hat am 06.06.2018 ein anlagenbezogenes Entgelt der DB Netz AG für die Nutzung der Abstellgleise in Saarbrücken Hauptbahnhof für ungültig erklärt. … mehr

06.06.2018 |

Paritätische Finanzierung: Milliardenentlastung für Krankenversicherte

Das Bundeskabinett hat einen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, wonach ab 01.01.2019 die derzeit allein von den Mitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden sollen. … mehr

06.06.2018 |

Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt

Der BGH hat im Fall der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn den Schuldspruch des landgerichtlichen Urteils bestätigt. … mehr

06.06.2018 |

Gesetzentwurf zum Familiennachzug

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten" vorgelegt, über den der Bundestag am 07.06.2018 in erster Lesung debattieren wird. … mehr

06.06.2018 |

Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen 

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gemäß § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) einen auf Gewissensgründe gestützten Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu stellen. … mehr

06.06.2018 |

Ingewahrsamnahme bei Versammlung während G20-Treffen rechtswidrig

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit einer Versammlung während des G20-Treffens rechtswidrig war. … mehr

06.06.2018 |

Übergangsregelung bei Familiennachzug

Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen in Deutschland soll nach den Willen der FDP-Fraktion für weitere zwei Jahre ausgesetzt, aber zugleich für verschiedene Ausnahmen wieder zugelassen werden. … mehr

06.06.2018 |

Gesetzentwurf zu Familiennachzug zu subsidiär Geschützten

Die Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär schutzberechtigten Ausländern soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke "aus verfassungsrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Gründen" mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. … mehr

06.06.2018 |

Bebauungsplan für Oberschule Böhlen in Grimma rechtmäßig

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Oberschule im Ortsteil Böhlen der Stadt Grimma neu gebaut werden darf. … mehr

06.06.2018 |

Afrikanische Schweinepest: Änderungen des Tiergesundheits- und des Bundesjagdgesetzes beschlossen

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Afrikanische Schweinepest noch wirksamer zu bekämpfen und hat deshalb Änderungen des Tiergesundheits- und des Bundesjagdgesetzes beschlossen. … mehr

06.06.2018 |

Bundesgesundheitsminister gegen Bundeszuschuss für Pflege

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Beitragssatzerhöhung in der gesetzlichen Pflegeversicherung für "unumgänglich". … mehr

06.06.2018 |

Fraktionen fordern LKW-Abbiegehilfen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich auf der am 07.06.2018 beginnenden dreitägigen EU-Ratstagung für Verkehr, Telekomunikation und Energie in Luxemburg intensiv für eine europäische Regelung zum Einsatz von LKW-Abbiegeassistenzsystemen einsetzen. … mehr

06.06.2018 |

Zugang zur Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen wird verbessert

Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. … mehr

06.06.2018 |

Strengere Regeln für Bürgerenergieprojekte

Der Wirtschaftsausschuss hat sich für Änderungen bei den Ausschreibungsregelungen für Bürgerenergiegesellschaften ausgesprochen. … mehr

06.06.2018 |

Vorstoß zur POP-Verordnung abgelehnt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 06.06.2018 mit einem Entschließungsantrag zur Neufassung der sogenannten POP-Verordnung gescheitert. … mehr

05.06.2018 |

Datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook-Fanpage

Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist mit der Folge, dass die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaates, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen kann. … mehr

05.06.2018 |

Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen der VG Wort unzulässig

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines juristischen Verlages gegen das Urteil des BGH zum Verlegeranteil, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

05.06.2018 |

BRAK-Stellungnahme 19/18 zur Drittwirkung von Forderungsübertragungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht Stellung genommen. … mehr

05.06.2018 |

Kampf gegen Terror: Europol verstärkt Zusammenarbeit mit Drittländern

Europol soll künftig enger mit Drittländern zusammenarbeiten, um Terrorismus und schwere Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. … mehr

05.06.2018 |

Schlussanträge zur Erneuerung von Strafverfahren in Österreich

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur Überprüfung rechtskräftiger Strafentscheidungen in Österreich vorgelegt. … mehr

05.06.2018 |

Schlussanträge zum Streit um Tagungsort des Europäischen Parlaments

Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem EuGH vor, nur die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die endgültige Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 in Brüssel und nicht in Straßburg festgestellt hat, für nichtig zu erklären. … mehr

05.06.2018 |

Preisklauseln für "Zinscap-Prämie" bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam

Der BGH hat die von einer Bank verwendeten Vertragsklauseln für eine "Zinscap-Prämie" bei Darlehen mit einem variablen Zinssatz für unwirksam erklärt. … mehr

05.06.2018 |

Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen gleichgeschlechtlichen Ehepartner?

Der EuGH hat entschieden, dass der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen Ehegatten gleichen Geschlechts umfasst. … mehr

05.06.2018 |

Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

Das SG Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein "Heiratsgeld" für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt. … mehr

05.06.2018 |

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie ihm eine angemessene Ausbildung, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, finanziert haben und es in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet. … mehr

05.06.2018 |

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für angrenzendes Gartengrundstück

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt. … mehr

05.06.2018 |

BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass die Besoldung der Beamten des Saarlandes in der Besoldungsgruppe A 11 in den Jahren 2011 bis 2016 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war und hat das Verfahren dem BVerfG gemäß Artikel 100 Absatz 1 GG zur Entscheidung vorgelegt. … mehr

05.06.2018 |

Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Das OVG Bremen hat in mehreren jugendhilferechtlichen Beschwerdeverfahren Stellung genommen zu Fragen der medizinischen Altersfeststellung bei Personen, die angeben, als minderjährige Ausländer unbegleitet eingereist zu sein und geht davon aus, dass mit Hilfe der forensischen Altersdiagnostik nachgewiesen werden kann, ob der Betroffene volljährig ist. … mehr

05.06.2018 |

Anhörung zur Musterfeststellungsklage

Am 11.06.2018 soll eine öffentliche Anhörung zu dem von der Regierungskoalition geplanten Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage stattfinden. … mehr

05.06.2018 |

DigitalPakt Schule soll kommen

Am 02.05.2018 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 104c GG sowie drei weiteren Artikeln des Grundgesetzes beschlossen, um den DigitalPakt Schule zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen. … mehr

05.06.2018 |

Entwurf für Musterfeststellungsklage vorgelegt

Die Bundesregierung hat den lang erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt. … mehr

05.06.2018 |

Sorge über hohe Kosten in der Heimpflege

In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 04.06.2018 in Berlin schlugen Gesundheitsexperten unterschiedliche Lösungen zu den teilweise stark steigenden Eigenanteilen in der Heimpflege vor. … mehr

05.06.2018 |

Sanktionssystem beim ALG II auf dem Prüfstand

In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 04.06.2018 waren die Experten der Ansicht, dass das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) überarbeitet werden sollte. … mehr

25.05.2018 |

Keine schwebende Zulässigkeit des Verfahrens bei Aussetzung des Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 Brüssel Ia-VO

In dem vorliegenden Fall war die Klage vor einem Gericht in Deutschland erhoben worden, nachdem sich das zuerst angerufene Gericht in Österreich in ...(aus jurisPR-IWR 3/2018 Anm. 1) … mehr

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