juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

25.04.2017 |

Grenzüberschreitende Formwechsel von Gesellschaften innerhalb der Europäischen Union

Grenzüberschreitende, formwechselnde Sitzverlegungen von Gesellschaften innerhalb der Europäischen Union zählen noch nicht zur ständigen ...(aus jurisPR-HaGesR 4/2017 Anm. 1) … mehr

25.04.2017 |

Beachtlichkeit einer anderweitigen Rechtshängigkeit auch bei Verfahren in EU-Nichtmitgliedstaaten

Deutsche Gerichte können nach der EU-Eheverordnung Nr. 2201/2003 (EuEheVO oder Brüssel IIa-Verordnung) international für Ehescheidungsverfahren ...(aus jurisPR-FamR 8/2017 Anm. 1) … mehr

24.04.2017 |

Keine Eilbedürftigkeit bei Unterlassungsantrag der AfD gegen Frankfurts Oberbürgermeister

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main auf der offiziellen Facebook-Website vorgehen kann. … mehr

24.04.2017 |

Disput zu elektronischem Personalausweis

Auf unterschiedliche Experten-Einschätzungen stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises". … mehr

24.04.2017 |

Loveparade-Strafverfahren nun doch eröffnet

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hauptverhandlung zur Loveparade-Katastrophe in Duisburg nun doch gegen alle Angeklagten durchgeführt werden muss. … mehr

24.04.2017 |

Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker darf zunächst weitergebaut werden

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker für die Unterbringung von 370 Flüchtlingen und Asylbegehrende zunächst weitergebaut werden darf. … mehr

24.04.2017 |

DAV-Stellungnahme 35/17 zur "verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) beurteilt das Vorhaben, durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten, skeptisch. … mehr

24.04.2017 |

Klage im Rechtsstreit um die "Hajek-Villa" bleibt ohne Erfolg

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass im Rechtsstreit um die "Hayek-Villa" in Stuttgart die von der Denkmalschutzbehörde erlassene Rückbau- und Erhaltungsverfügung rechtmäßig war, so dass der Eigentümer die von ihm ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigung vorgenommenen Baumaßnahmen "rückgängig" machen muss. … mehr

24.04.2017 |

Rückzahlung der Unfallrente bei über 33 Jahre lang verschwiegenen Tod des Vaters

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter, die den Tod ihres Vaters 33 Jahre verschwiegen hat, für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist. … mehr

24.04.2017 |

Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges

Die Entscheidung betrifft ein College einer englischen Universität mit inländischen Vermietungseinkünften und befasst sich mit den Voraussetzungen ...(aus jurisPR-SteuerR 17/2017 Anm. 1) … mehr

24.04.2017 |

Das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

I. Vorbemerkung
Innerhalb von wenigen Wochen ist es dem Deutschen Bundestag gelungen, zwei Reformvorhaben zum Insolvenzrecht zum Abschluss zu bringen und beide ...(aus jurisPR-InsR 8/2017 Anm. 1) … mehr

21.04.2017 |

Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung möglich?

Das LG Berlin hatte zu entscheiden, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters (Widerrufsrecht) auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat. … mehr

21.04.2017 |

Gebühr gegen Fußballhooligan für Aufenthalts- und Betretungsverbot rechtmäßig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Gemeinde Aspach eine Gebühr in Höhe von 150 Euro gegen einen Fußballhooligan für ein Aufenthalts- und Betretungsverbot festsetzen durfte. … mehr

21.04.2017 |

Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Kfz-Fachwerkstatt Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen muss. … mehr

21.04.2017 |

Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Beleidigung am Ortsschild

Das BVerfG hat entschieden, dass das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre im Falle der Beleidigung eines Ehepaares am Ortsschild verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht verletzt. … mehr

21.04.2017 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Strafgerichte den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen müssen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt. … mehr

21.04.2017 |

Kündigung einer Mietwohnung bei unterlassener Information über Tod der Mieterin zulässig

Das AG München hat entschieden, dass die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg vertragswidrig ist und den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten berechtigt, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. … mehr

21.04.2017 |

Der vollständig automatisierte Erlass eines Verwaltungsakts (§ 35a VwVfG) sowie die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts über öffentlich zugängliche Netze (§ 41 Abs. 2a VwVfG) (Teil 2)

A. Fortsetzung des ersten Teils
Durch Art. 20 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) wurde das VwVfG um ...(aus jurisPR-ITR 8/2017 Anm. 2) … mehr

20.04.2017 |

Kurze Freiheitsstrafe schließt keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Verhängung einer nur kurzen Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegensteht. … mehr

20.04.2017 |

Keine Teilnahme der Partei "Die Linke" an Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, die Partei "Die Linke" zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, rechtmäßig ist. … mehr

20.04.2017 |

Zweite Runde für Sportlärm-Verordnung

Der Bundestag soll erneut über die Änderung der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung entscheiden. Grund sind Änderungen des Bundesrates am ursprünglichen Verordnungsentwurf der Bundesregierung. … mehr

20.04.2017 |

Bekämpfung invasiver Arten

Unter anderem mit Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und im Bundesjagdgesetz will die Bundesregierung die Durchführung einer EU-Verordnung zum Umgang mit invasiven Tier- und Pflanzenarten sicherstellen. … mehr

20.04.2017 |

Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com"

Das LG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern kann, die Domain "www.Berlin.com" zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele. … mehr

20.04.2017 |

Schutz vor Geheimnisverrat durch Dritte

Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese künftig ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst. … mehr

20.04.2017 |

Neuerungen beim Bundeszentralregister

Einen besseren Schutz der Allgemeinheit, unter anderem vor Straftätern, und einen höheren Datenschutzstandard verspricht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes. … mehr

20.04.2017 |

Gesetzliche Frist für Biotopverbund

Die Bundesregierung will mit einer gesetzlich verankerten Frist den Aufbau des länderübergreifenden Biotopverbundes voranbringen. Dieser soll bis zum 31.12.2027 abschlossen sein. … mehr

20.04.2017 |

Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts

Das OLG Braunschweig hat die Anerkennung einer US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft abgelehnt. … mehr

20.04.2017 |

Stadtbahntunnel Karlsruhe: Keine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Karlsruher Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bau des Stadtbahntunnels um eine Entschädigungsregelung für Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens zu ergänzen. … mehr

20.04.2017 |

Verlängerte Zurechnungszeit für Rentenzugänge

Die Bundesregierung plant verbesserte Leistungen für Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Das ist das Ziel eines nun vorgelegten Gesetzentwurfes (BT-Drs. … mehr

20.04.2017 |

Einheitliches Rentenrecht bundesweit ab 2025

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Angleichung des bisher unterschiedlichen Rentenrechts in Ost und West in sieben Schritten vorsieht. … mehr

20.04.2017 |

Änderungen im Chemikalienrecht

Das Chemikaliengesetz (ChemG) soll an geänderte europarechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

20.04.2017 |

Regelungslücke soll geschlossen werden

Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser sollen künftig unter die Vorgaben der Industrieemissionen-Richtlinie (IE-RL) fallen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

20.04.2017 |

Verfahren gegen Frankfurter Renn-Klub: Zuständige Richterin nicht befangen

Das OLG Frankfurt hat den Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin und die stellvertretende Vorsitzende des Zivilsenats, der über die Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Niederrad zu entscheiden hat, zurückgewiesen. … mehr

20.04.2017 |

Schadensbemessung nach der Durchsetzungsrichtlinie - Doppelte Lizenzgebühr

Die Vorabentscheidung des EuGH setzt die Reihe der in jüngerer Zeit zur Frage der Bemessung des Schadensersatzes bei der Verletzung von Rechten des ...(aus jurisPR-WettbR 4/2017 Anm. 1) … mehr

20.04.2017 |

Mietmangel bei heizungsbedingt zu hoher Innentemperaturen im Plattenbau mit Einrohrheizung?

Das LG Berlin hat sich mit heizungsbedingt zu hohen Innentemperaturen in einem 18-stöckigen Plattenbau, der mit einer Einrohrheizung ausgestattet ...(aus jurisPR-MietR 8/2017 Anm. 1) … mehr

19.04.2017 |

Haftung des Krankenhauses bei Sprung einer dementen Patientin aus Fenster

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt. … mehr

19.04.2017 |

Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern

Das VG Köln hat entschieden, dass der Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerentscheids keinem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen unterliegt und sich zum Bürgerentscheid äußern darf. … mehr

19.04.2017 |

Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" darf auf den Heumarkt

Das VG Köln hat entschieden, dass die Kundgebung des Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" auf dem Heumarkt während des AfD-Parteitages in Köln stattfinden darf. … mehr

19.04.2017 |

Kein unbeschränkter Zugang für privaten Schwimmunterricht in öffentlichen Schwimmbädern

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Berliner Bäder-Betriebe einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen müssen. … mehr

19.04.2017 |

Schadensersatz nach Überfahren einer Bodenschwelle

Das LG München II hat entschieden, dass das Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle mit erlaubter Geschwindigkeit einen versicherten Unfall darstellt und damit nicht dem Ausschluss wegen Betriebsschäden unterliegt. … mehr

19.04.2017 |

Diplomstudiengang an BTU Cottbus-Senftenberg nicht wirksam aufgehoben

Das VG Cottbus hat entschieden, dass der Diplomstudiengang "Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik" an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg nicht wirksam aufgehoben worden ist. … mehr

19.04.2017 |

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen

Der BFH hat entschieden, dass ein Selbstständiger die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen kann, da es ihm unter Umständen unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten anstelle eines häuslichen Arbeitszimmers zu nutzen. … mehr

19.04.2017 |

Haftung aus Betriebsgefahr bei Unfall ohne Berührung

Eine Radfahrerin befuhr eine schmale Straße, geriet ins Straucheln, stürzte und verletzte sich schwer. Sie behauptete dazu, dass der ihr ...(aus jurisPR-VerkR 9/2017 Anm. 1) … mehr

19.04.2017 |

Durchführungsanspruch des Betriebsrats auf Einhaltung betriebsverfassungsrechtlich normierter Arbeitszeiten

Der 2016 von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) veröffentlichte Arbeitszeitreport dokumentiert mit einer repräsentativen ...(aus jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 1) … mehr

18.04.2017 |

Einfuhr von Bio-Erzeugnissen: Neues Bescheinigungssystem startet

Ab 19.04.2017 gilt ein neues elektronisches EU-Bescheinigungssystem zur besseren Überwachung der Einfuhr von Bio-Erzeugnissen. … mehr

18.04.2017 |

Keine Bezeichnung eines Inkassounternehmens als "Deutsches Vorsorgeinstitut"

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, sich in ihrem Firmennamen ohne klarstellenden Zusatz nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen kann. … mehr

18.04.2017 |

Offenburger Einkaufsquartier kann gebaut werden

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Einkaufsquartier in der nördlichen Innenstadt von Offenburg wirksam ist. … mehr

18.04.2017 |

Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Straßenbahntrasse ausgesetzt

Das OVG Bautzen hat die aufschiebende Wirkung einer Klage von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen zur Verlegung einer Straßenbahntrasse in Dresden angeordnet. … mehr

18.04.2017 |

Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung

In dem Beschluss des BVerwG über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem berufungsgerichtlichen Urteil ging es vor allem um die ...(aus jurisPR-BVerwG 8/2017 Anm. 1) … mehr

18.04.2017 |

Kreditwesengesetz (KWG) im dauernden Änderungsmodus - Die Neuerungen im KWG in den letzten 12 Monaten nebst Ausblick

A. Einleitung
Gab unter anderem schon die Übersicht im Vorjahr Anlass, fortgesetzten KWG-Wandel zu prognostizieren, sollte man später erfahren, dass der Zug ...(aus jurisPR-BKR 4/2017 Anm. 1) … mehr

13.04.2017 |

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich in zwei Entscheidungen mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung zu befassen. 1. Urt. … mehr

13.04.2017 |

Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig

Die Stadt Landau hat der Betreiberin einer Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben, die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte zu führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. … mehr

13.04.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 15/17 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.04.2017, in der er über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

13.04.2017 |

Rechtsreferendariat mit Kopftuch

Das VG Frankfurt hat es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens ermöglicht, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, durchzuführen. … mehr

13.04.2017 |

Festlegung der technischen Rahmenbedingungen: Elektronische-Rechtsverkehr-Verordnung vorgelegt

Das BMJV hat den Entwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vorgelegt. … mehr

13.04.2017 |

Keine Fehler im Vergabeverfahren zum LKW-Mautsystem

Das Bundeskartellamt hat mitgeteilt, dass der Bund aufgrund der von ihm aufgestellten Kriterien das Unternehmen AGES vom weiteren Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem ausschließen durfte. … mehr

13.04.2017 |

EuGH soll über Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden

Das BVerwG hat den EuGH um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. … mehr

13.04.2017 |

"Vorratsdatenspeicherung": Kein Stopp im Eilverfahren

Das BVerfG hat zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ("Vorratsdatenspeicherung") abgelehnt. … mehr

13.04.2017 |

Keine Genehmigungsfreiheit für Weinanbau am Störmthaler See

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass das Anpflanzen und Kultivieren von Weinpflanzen auf Parzellen von etwa 100 m² auf einem Weinberg am Störmthaler See durch die Mitglieder eines Vereins nicht genehmigungsfrei ist. … mehr

13.04.2017 |

Unterlassung von Äußerungen zur Beprobung von Papierfasern bei PFC-Problematik

Das VG Karlsruhe hat den Antrag eines Düngemittel- und Kompostwerks gegen das Land Baden-Württemberg auf vorläufige Unterlassung von Äußerungen abgelehnt, dass es sich bei den entnommenen und untersuchten Faserproben um Papierfasern handelt. … mehr

13.04.2017 |

Prokon-Insolvenzplan: Gläubigergruppe 2 auch bei Anfechtung des Genussrechtserwerbs

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Windenergiefirma Prokon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten haben, nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit "Forderungen aus Genussrechten" bevorzugt werden. … mehr

13.04.2017 |

Voraussetzung des Verweises auf die günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Abrechnung

Der BGH hat erneut eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls von dem ...(aus jurisPR-VersR 4/2017 Anm. 1) … mehr

13.04.2017 |

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (Teil 2)

C. Eingliederungshilfe neu
I. Anspruchsberechtigter Personenkreis#pnl#Im Gesetzgebungsverfahren höchst umstritten war die ursprünglich im Gesetzentwurf ...(aus jurisPR-SozR 7/2017 Anm. 1) … mehr

13.04.2017 |

Gewährleistungsrechte ohne Abnahme?

Die Neuregelung der gesetzlichen Haftung für Mängel im Werkvertragsrecht durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz mit Wirkung seit dem 01.01.2002 ...(aus jurisPR-BGHZivilR 7/2017 Anm. 1) … mehr

12.04.2017 |

DRB-Stellungnahme 13/17 zur Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

Der Deutsche Richterbundes (DRB) hat zum Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen Stellung genommen. … mehr

12.04.2017 |

Bundesrat will Sozialstandards im ÖPNV

Das Ziel der Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verfolgt ein vom Bundesrat vorgelegter Gesetzentwurf. … mehr

12.04.2017 |

Länder fordern Bahnfernverkehrs-Plan

Der Bundesrat fordert die Sicherstellung eines Grundangebotes im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) durch den Bund. … mehr

12.04.2017 |

Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen wegen Verheimlichen des Vermögens

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine Hartz-IV-Empfängerin, die einen Teil ihres Vermögens "für schlechte Zeiten" vor dem Jobcenter verheimlicht hat, die erhaltenen Grundsicherungsleistungen zurückzahlen muss. … mehr

12.04.2017 |

Vorzeitig aus Soldatenverhältnis ausgeschiedene Bundeswehrärzte müssen Ausbildungskosten zurückzahlen

Das BVerwG hat entschieden, dass Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, dem Bund grundsätzlich ihre Ausbildungskosten erstatten müssen. … mehr

12.04.2017 |

Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

Der BFH hat entschieden, dass negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Absatz 1 EStG ("Abgeltungsteuer") unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. … mehr

12.04.2017 |

BFH akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes

Der BFH hat zwei – auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene – Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. … mehr

12.04.2017 |

Neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft

Die Bundesregierung hat am 12.04.2017 den von Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. … mehr

12.04.2017 |

Waldbienen-Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein kann. … mehr

12.04.2017 |

Ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Gericht ohne sachverständige Begutachtung keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen kann . … mehr

12.04.2017 |

Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle: Folgen des Tätigwerdens einer unzuständigen Familienkasse

Der BFH hat entschieden, dass eine örtlich unzuständige Familienkasse, die einen Antrag auf Kindergeld abgelehnt hat, auf den Einspruch hin entweder ihren Ablehnungsbescheid aufheben und den Antrag an die örtlich zuständige Familienkasse weiterleiten oder die Entscheidung über den Einspruch der zuständigen Familienkasse überlassen kann. … mehr

12.04.2017 |

Kosten für Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer

Der BFH hat entschieden, dass die Finanzbehörde die Bauerrichtungskosten auch noch nachträglich im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbeziehen darf, wenn der Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird. … mehr

12.04.2017 |

Kosten für Wohnungseinrichtung bei doppelter Haushaltsführung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist. … mehr

12.04.2017 |

Bundeskabinett beschließt Stabilitätsprogramm 2017

Das Bundeskabinett hat am 12.04.2017 das deutsche Stabilitätsprogramm für das Jahr 2017 beschlossen. Dieses wird nun an die Europäische Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt. … mehr

12.04.2017 |

Keine "BonusBons" beim Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass Apotheken beim Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine "BonusBons" ausgeben dürfen. … mehr

12.04.2017 |

Kabinett beschließt Fünften Armuts- und Reichtumsbericht

Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt Handlungsbedarf, um den sozialen Zusammenhalt und die Leistungsgerechtigkeit weiter zu stärken. … mehr

12.04.2017 |

Nationales Reformprogramm 2017 für Bundesregierung vorgelegt

Das Bundeskabinett hat am 12.04.2017 den von Bundesministerin Brigitte Zypries vorgelegten Bericht zum Nationalen Reformprogramm (NRP) 2017 der Bundesregierung beschlossen. … mehr

12.04.2017 |

Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

Der VGH Mannheim hat das Recht auf Zugang zu "Umweltinformationen über Emissionen" bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt. … mehr

12.04.2017 |

Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt

Das Bundeskartellamt hat nach derzeitigen Erkenntnissen keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim Internet-Bezahlverfahren paydirekt, mit der Kunden künftig kleinere Geldbeträge von Handy zu Handy überweisen können (sog. … mehr

12.04.2017 |

Neuartige Sanktionen für soziale Netzwerke ? Der Regierungsentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

I. Hintergrund
1. Neue Gefahren für individuelle Rechte und das gesellschaftliche Klima#pnl#Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gilt als ...(aus jurisPR-StrafR 7/2017 Anm. 1) … mehr

11.04.2017 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

Das BVerfG hat entschieden, dass die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen verfassungsgemäß sind. … mehr

11.04.2017 |

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook in Irland wirksam

Das AG Berlin-Mitte hat entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Limited wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei. … mehr

11.04.2017 |

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen verspäteter Mietzahlung

Das LG Nürnberg-Fürth entschieden, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses zulässig ist, wenn der Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet zahlt. … mehr

11.04.2017 |

Voraussetzungen für Volladoption eines Erwachsenen

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass bei der Volladoption eines Erwachsenen auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen sind. … mehr

11.04.2017 |

EU-Kommission genehmigt Übernahme der Hamburg Süd durch Maersk Line unter Auflagen

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der deutschen Containerreederei Hamburg Südamerikanische Dampfschifffahrts-Gesellschaft (HSDG) durch die dänische Maersk Line im Rahmen der EU-Fusionskontrollverordnung unter Auflagen genehmigt. … mehr

11.04.2017 |

Sozialvertrag mit der Republik Moldau

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 12.01.2017 zwischen der Bundesrepublik und der Republik Moldau über soziale Sicherheit vorgelegt. … mehr

11.04.2017 |

Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsverbots im Rahmen eines dreimonatigen Interimsvertrags

Wird im Laufe eines Vergabeverfahrens von einem der (potentiellen) Bieter ein Nachprüfungsantrag gestellt, so darf der öffentliche Auftraggeber nach ...(aus jurisPR-VergR 4/2017 Anm. 1) … mehr

10.04.2017 |

BRAK-Stellungnahme 21/17 zum präventiven Restrukturierungsrahmen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz-und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU Stellung genommen. … mehr

10.04.2017 |

Geltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution

Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden kann. … mehr

10.04.2017 |

Vorsteuerabzug bei Verpachtung von Mensa und Freibad durch Gemeinde

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine Gemeinde Unternehmerin ist und Vorsteuern abziehen kann, wenn sie eine Schulmensa und ein Freibad verpachtet. … mehr

10.04.2017 |

Keine Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber

Das FG Hamburg hat die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle verneint, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält. … mehr

10.04.2017 |

Grünen-Entwurf für Einwanderungsgesetz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes" vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf "zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes" (BT-Drs. … mehr

10.04.2017 |

Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Staat dazu zwingen kann, einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen wie die vorübergehende Beurlaubung in einem geschlossenen Heim zu gewähren und die Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten; dies alles mit dem Ziel einer möglichst baldigen Erledigung der Unterbringung oder ihrer Aussetzung zur Bewährung. … mehr

10.04.2017 |

Kampf gegen den Zigarettenschmuggel

Der Zigarettenschmuggel soll international effektiver bekämpft werden. … mehr

10.04.2017 |

Steuerabkommen mit Armenien

Das im Verhältnis zu Armenien immer noch anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Jahr 1981 soll durch ein neues Abkommen ersetzt werden. … mehr

10.04.2017 |

Steuerabkommen mit Panama

Die Bundesrepublik Deutschland und Panama haben ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, das Regelungen zur Besteuerung von Schiff- und Luftfahrtunternehmen enthält. … mehr

10.04.2017 |

Steuerabkommen mit Mazedonien

Das veraltete Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien soll ersetzt werden. … mehr

07.04.2017 |

DAV-Stellungnahme 33/17 zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Stellung genommen. … mehr

07.04.2017 |

DAV-Stellungnahme 32/17 zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) Stellung genommen. … mehr

07.04.2017 |

Schadensersatz wegen unberechtigter Vertragsaufkündigung über Vermietung von Radarmessgeräten

Das OLG Frankfurt hat einer hessischen Gemeinde Schadenersatz gegen die Vermieterin von Geschwindigkeitsmessgeräten zugesprochen, nachdem diese einen Vertrag über die Verkehrsüberwachung wegen rückläufiger Verkehrsverstöße gekündigt hatte. … mehr

07.04.2017 |

Marderbefall eines Wohnhauses als Sachmangel?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein sechs Jahre zurückliegender Marderbefall keinen offenbarungspflichtigen Sachmangel darstellt, über den der Verkäufer eines Hausgrundstücks aufzuklären hat. … mehr

07.04.2017 |

Neuregelung für Drohnenflüge in Kraft

Die von Bundesminister Alexander Dobrindt initiierte Neuregelung für Drohnenflüge ist am 07.04.2017 in Kraft getreten. … mehr

07.04.2017 |

Rente aus privater Unfallversicherung ist auf Opferentschädigungs-Rente anrechenbar

Das SG Dresden hat entschieden, dass Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz teilweise anrechenbar sind und zwar auch dann, wenn die private Unfallversicherung vom Ehemann der Rentenbezieherin abgeschlossen worden war. … mehr

07.04.2017 |

Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache "Hennigs und Mai" vom 08.09.2011 ( C-297/10) vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro pro Monat verlangen kann, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. … mehr

07.04.2017 |

Besichtigungsrecht des neuen Vermieters nach unbesehenem Wohnungskauf

Das AG München hat entschieden, dass der neue Eigentümer einer Wohnung, der die Wohnung "blind" gekauft hat, gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung hat. … mehr

07.04.2017 |

Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

Das BVerwG hat entschieden, dass die versorgungsrechtliche Wartefristregelung von zwei Jahren auch dann gilt, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht. … mehr

07.04.2017 |

Bürokratieabbau: Elektronisch statt in Papierform

Die Bundesregierung streicht weitere bürokratische Hemmnisse in der Verwaltung. … mehr

07.04.2017 |

Bundeskabinett beschließt Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in bestimmten Krankenhausbereichen

Das Bundeskabinett hat die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, auf den Weg gebracht. … mehr

07.04.2017 |

Strengere Regeln für die Düngung

Der Bundestag hat am 31.03.2017 der Novelle der Düngeverordnung zugestimmt. Sie beinhaltet schärfere Regeln zugunsten des Gewässerschutzes und der Luftreinhaltung. … mehr

07.04.2017 |

G20-Digitalministerkonferenz: Gemeinsamen Fahrplan für digitale Leitlinien

Die G20 Digitalminister haben am 07.04.2017 eine Ministererklärung sowie ein Arbeitsprogramm (Roadmap) mit 11 Handlungsfeldern und ambitionierten Zielen zur Digitalisierung für die kommenden Jahre beschlossen. … mehr

06.04.2017 |

Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten

Das OLG Köln hat entschieden, dass das Online Magazin Köln Reporter über ein vermutetes "Verhältnis" der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten durfte. … mehr

06.04.2017 |

Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen: Keine Bewährung für nicht vorbestraften Unfallverursacher

Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch ein nicht vorbestrafter Autofahrer wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls mit einem Toten und drei Schwerverletzten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden kann, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung auszusetzen ist. … mehr

06.04.2017 |

0900-Nummern: Eltern haften nicht für Telefoneinkäufe der Kinder

Der BGH hat entschieden, dass Eltern nicht für Telefoneinkäufe ihrer Kinder über 0900er-Telefonnummern haften, solange sie die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert haben. … mehr

06.04.2017 |

Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes zum Verbot von Preissuchmaschinen bestätigt

Das Bundeskartellamt hat mitgeteilt, dass das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems kartellrechtswidrig und unzulässig ist. … mehr

06.04.2017 |

Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Hobby-Jäger nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zwecke der Jagdausübung hat. … mehr

06.04.2017 |

Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz teilweise verfassungswidrig?

Das OVG Berlin-Brandenburg hat 41 Berufungsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind als sie sich Rückwirkung beimessen. … mehr

06.04.2017 |

Erstellung von Pressespiegeln an Sonn- und Feiertagen zulässig

Das VG Berlin hat entschieden, dass elektronische Pressespiegel auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden dürfen. … mehr

06.04.2017 |

Weg frei für das Ende der Roaming-Gebühren

Das Europäische Parlament hat am 06.04.2017 den Weg für das Ende der Roaming-Gebühren für Endkunden ab dem 15.06.2017 freigemacht. … mehr

06.04.2017 |

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

Das BVerwG hat entschieden, dass nach dem Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille, die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen darf. … mehr

06.04.2017 |

Schlussantrag zum Verhältnis zwischen Gemeinsamer Agrarpolitik und Wettbewerbsregeln

Nach Ansicht von Generalanwalt Nils Wahl können landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen unionsrechtswidrige Kartellverstöße begehen. … mehr

06.04.2017 |

Hafensicherheit in NRW: Klage der EU-Kommission gegen Deutschland erfolgreich

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland gegen die Richtlinie 2005/65 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen verstoßen hat. … mehr

06.04.2017 |

Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

Das BVerwG hat entschieden, dass die Höchstspannungsleitung zwischen Ganderkesee und Diepholz gebaut werden kann. … mehr

06.04.2017 |

EGMR billigt deutsche Kirchensteuer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die in Deutschland übliche Einziehung von Kirchensteuer beziehungsweise Kirchengeld nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. … mehr

06.04.2017 |

Haftstrafen wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien

Das OLG Düsseldorf hat fünf Angeklagte wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. … mehr

06.04.2017 |

Baustopp für Offshore-Terminal in Bremerhaven

Das OVG Bremen hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) weiterhin nicht vollzogen werden darf. … mehr

06.04.2017 |

Landtag NRW verabschiedet neue Strafvollzugsgesetze

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 05.04.2017 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Änderung der Strafvollzugsgesetze beschlossen. … mehr

06.04.2017 |

Die neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete"

I. Einleitung
Am 09.03.2017 hat der Bundestag mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen ...(aus jurisPR-UmwR 3/2017 Anm. 1) … mehr

05.04.2017 |

Ablehnung asylrechtlicher Eilanträge eines unter Terrorverdacht stehenden Tunesiers unter Schutzauflagen

Das VG Frankfurt hat einen Antrag eines tunesischen Staatsangehörigen, der im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat steht, auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen seine Abschiebung nach Tunesien unter mehrere Bedingungen abgelehnt. … mehr

05.04.2017 |

Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Flüchtlinge

Das VG Göttingen hat eine Grundsatzentscheidung in den Aufstockungsfällen zugunsten syrischer Flüchtlinge getroffen. … mehr

05.04.2017 |

Ausschluss von Fraktionszuwendungen für Büdinger NPD-Fraktion unwirksam

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Bestimmung der Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen, nach der Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen in der Stadtverordnetenversammlung keine Fraktionszuwendungen erhalten, unwirksam ist. … mehr

05.04.2017 |

Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

Das BVerwG hat zur Auslegung einer in der Praxis bedeutsamen Übergangsvorschrift des zum 01.07.2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28.10.2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt. … mehr

05.04.2017 |

Neues "WLAN-Gesetz": Bundesregierung will Störerhaftung entschärfen und Sperranspruch schaffen

Die Bundesregierung hat am 05.04.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" beschlossen. … mehr

05.04.2017 |

Cannabispatienten dürfen Auto fahren

Cannabispatienten dürfen nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind. … mehr

05.04.2017 |

Abgrenzung von Meinungsäußerung und Schmähkritik: Bezeichnung als "Obergauleiter" keine Schmähkritik

Das BVerfG hat entschieden, dass die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit verkürzt. … mehr

05.04.2017 |

DAV-Stellungnahme 31/17 zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern Stellung genommen. … mehr

05.04.2017 |

Neue EU-Regeln über Medizinprodukte

Die Europäische Kommission hat die am 05.04.2017 erfolgte Zustimmung des Europäischen Parlaments zu ihren Vorschlägen zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika begrüßt. … mehr

05.04.2017 |

Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten für Schulbrand

Das OLG Karlsruhe hat fast 14 Jahre nach einem Großbrand im Schulzentrum der Stadt Neckargemünd (Rhein-Neckar-Kreis) die Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten bestätigt. … mehr

05.04.2017 |

Verbot von Kinderehen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 05.04.2017 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen, welcher neben Änderungen im Eheschließungs- und Eheaufhebungsrecht auch Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts vorsieht. … mehr

05.04.2017 |

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken besser bekämpft werden sollen: Betreiber von sozialen Netzwerken sollen künftig dazu verpflichtet werden, strafbare Inhalte schnell zu löschen oder zu sperren. … mehr

05.04.2017 |

BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen

Der BFH hat in einem klassischen Bauträgerfall entschieden, dass eine Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Absatz 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden kann, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. … mehr

05.04.2017 |

Markenstreit um "Laguiole"

Der EuGH hat bestätigt, dass die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere im Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen kann; in den Bereichen, in denen sie nicht tatsächlich tätig ist, kann sie jedoch nicht widersprechen. … mehr

05.04.2017 |

Abgeltungsteuer bei nur mittelbarer Beteiligung

Der BFH hat entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (25%) unterliegen können. … mehr

05.04.2017 |

Schlussanträge zur Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Dienstleistungen

Generalanwalt Melchior Wathelet hat seine Schlussanträge zur Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen, vorgelegt. … mehr

05.04.2017 |

Einführung der Elektronischen Grundbuchakte in ganz Sachsen

Nach dem erfolgreichen Pilotbetrieb bei den Grundbuchämtern in Dresden und Leipzig soll die elektronische Grundbuchakte nun in allen 25 sächsischen Grundbuchämtern Einzug halten. … mehr

04.04.2017 |

Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur

Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen auch dann eintritt, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. … mehr

04.04.2017 |

DAV-Stellungnahme 30/17 zum Markenrechtsmodernisierungsgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) Stellung genommen. … mehr

04.04.2017 |

Keine Verletzung nachbarlicher Rechte bei Hotelneubau am Berliner Fernsehturm

Das OVG Berlin-Brandenburg hat grünes Licht für einen Hotelneubau am Berliner Fernsehturm gegeben und eine Verletzung nachbarlicher Rechte verneint. … mehr

04.04.2017 |

Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass eine deutsche Entwicklungshelferin nach Afghanistan ausreisen darf, um dort humanitäre Hilfe zu leisten. … mehr

04.04.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 13/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderungsrecht

Der 4. und 11. Senat des BSG berichten über seine Sitzung vom 04.04.2017, in der sie über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr

04.04.2017 |

Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden rechtmäßig

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Erhöhung der Hundesteuer im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden von 98 Euro auf 180 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig ist. … mehr

04.04.2017 |

Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

Der BGH hat entschieden, dass sich der Betreiber eines Bewertungsportals Nutzerbewertungen zu Eigen macht und für falsche Tatsachenbehauptungen als unmittelbarer Störer haftet, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen inhaltlich überprüft und nicht ausreichend abändert. … mehr

04.04.2017 |

Bebauungsplan für neues Bauhaus-Museum in Weimar wirksam

Das OVG Weimar hat entschieden, dass der Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen den Bau des Bauhaus-Museums in Weimar unzulässig ist, weil er seine Einwände bereits bei Auslage der Baupläne hätte vorbringen müssen. … mehr

04.04.2017 |

Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Das OVG Münster hat entschieden, dass sich eine Unionsbürgerin nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. … mehr

04.04.2017 |

Fahrlässigkeit bei Cannabisfahrten

Der BGH hat entschieden, dass bei der Feststellung des analytischen Grenzwerts von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) während der Fahrt – unabhängig von der subjektiven Einschätzungen des jeweiligen Tatrichters – auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu schließen ist, solange nicht reale Anhaltspunkte vorliegen, dass der Beschuldigte keinen Rückschluss auf das Überschreiten des analytischen Grenzwertes ziehen konnte. … mehr

04.04.2017 |

Verweigerung eines Studienvisums aus Gründen der öffentlichen Sicherheit

Der EuGH hat entschieden, dass die nationalen Behörden einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern können. … mehr

04.04.2017 |

Keine Einwände gegen Lebensmitteleinzelhandels Joint Venture "Retail Trade Group"

Das Bundeskartellamt hat derzeit keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Zusammenarbeit der Lebensmitteleinzelhändler Bartels-Langness, Bünting, Georg Jos. … mehr

04.04.2017 |

NPD muss Kundgebungsort in Salzgitter verlegen

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die NPD die von ihr angekündigte Kundgebung am 04.04.2017 nicht an dem geplanten Ort in Salzgitter-Thiede an der Straße Schäferwiese durchführen darf, vielmehr muss Sie die Kundgebung an einen südlich gelegenen Ort verlegen. … mehr

04.04.2017 |

Besondere Fälligkeitsanforderungen: Fortbestand nach Insolvenzeintritt?

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Auftraggeber eines Bauvertrags dem Insolvenzverwalter des insolvent gewordenen Auftragnehmers, ...(aus jurisPR-PrivBauR 4/2017 Anm. 1) … mehr

03.04.2017 |

Ablehnung eines Bewerbers für Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt, weil er aufgrund Fahrens ohne gültigen Fahrschein in der S-Bahn und der Vorzeige eines verfälschten Fahrscheines wegen versuchten Betruges rechtskräftig verurteilt worden war. … mehr

03.04.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 12/17 zu Arbeitsförderung sowie versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 31.03.2017, in der er über vier Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung und des Rechts der Arbeitsförderung zu entscheiden hatte. … mehr

03.04.2017 |

Geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden gestoppt

Das OLG Karlsruhe hat die von der Süwag Energie AG im Eilverfahren beantragten einstweiligen Verfügungen erlassen und damit den beklagten Städte und Gemeinden verboten, den beabsichtigten Stromkonzessionsvertrag mit der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. … mehr

03.04.2017 |

Gewinngrenze für Investitionsabzugsbetrag bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung verfassungsgemäß

Das FG Kiel hat entschieden, dass die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermitteln, verfassungsgemäß ist. … mehr

03.04.2017 |

Keine Steuerbefreiung bei Tätigkeit eines sog. Heilers

Das FG Kiel hat entschieden, dass für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 14 Satz 1 UStG eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss nicht ausreicht; vielmehr ist grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz erforderlich. … mehr

03.04.2017 |

Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald ist steuerfreie Grundstücksvermietung

Das FG Kiel hat entschieden, dass die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nummer 12a UStG fällt. … mehr

03.04.2017 |

Überlassung von Vieheinheiten: keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Das FG Kiel hat entschieden, dass die Überlassung von Vieheinheiten, die einer Empfänger-KG ermöglicht, als landwirtschaftlicher Betrieb zu agieren, nicht der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt. … mehr

03.04.2017 |

Steuerfreiheit der Einräumung eines Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte

Das FG Kiel hat entschieden, dass die Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain eine steuerfreie Vermietung eines Grundstücks darstellt. … mehr

03.04.2017 |

Wahrung der Unternehmeridentität der Untergesellschaft beim Formwechsel der Obergesellschaft

Das FG Kiel hat entschieden, dass beim Formwechsel der Obergesellschaft die Unternehmeridentität der Untergesellschaft gewahrt bleibt, da der Formwechsel keinen Gesellschafter- und somit auch keinen Unternehmerwechsel bedeutet. … mehr

03.04.2017 |

Kein Abzug des Investitionsabzugsbetrags bei der Besteuerung offener Gewinnrücklagen bei formwechselnder Umwandlung

Das FG Kiel hat entschieden, dass bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu vermindern ist. … mehr

03.04.2017 |

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter

Das FG Kiel hat entschieden, dass ein Steuerbescheid auch dann dem Insolvenzverwalter gegenüber wirksam bekanntgegeben sein kann, wenn dieser ohne den ausdrücklichen Zusatz "als Insolvenzverwalter" namentlich im Adressfeld des Steuerbescheides aufgeführt ist. … mehr

03.04.2017 |

Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz

Das FG Köln hat entschieden, dass Wohngebäudeversicherungen nur der Feuerschutzsteuer unterliegen, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. … mehr

03.04.2017 |

Verurteilung wegen versuchten Sprengstoffanschlags am Hbf. Bonn und vereiteltem Attentat auf Politiker

Das OLG Düsseldorf hat einen Angeklagten wegen versuchten Mordes zu lebenslanger und drei weitere Angeklagte wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitssaftstrafen verurteilt. … mehr

03.04.2017 |

BRAK-Stellungnahme 20/17 zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) Stellung genommen. … mehr

03.04.2017 |

Neuer Richter am BSG Dr. Bernhard Joachim Scholz

Dr. Bernhard Joachim Scholz ist zum Richter am BSG ernannt worden. Dr. Bernhard Joachim Scholz wurde 1969 in Mainz geboren. … mehr

03.04.2017 |

Neuordnung beim Versicherungsvertrieb

Die gesetzlichen Regelungen zum Versicherungsvertrieb sollen erneuert werden und zugleich soll europäisches Recht umgesetzt werden. … mehr

03.04.2017 |

Sprunggelenksarthrose eines ehemaligen Bundesligafußballers keine Berufskrankheit

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Sprunggelenksarthrose des ehemaligen Bundesligafußballers Tomislav Maric mangels neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft nicht als Berufskrankheit anzuerkennen ist. … mehr

03.04.2017 |

Sozialversicherungsfreiheit für Yoga- und Pilateslehrer im Rehasport

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Übungsleiter eines Sportvereines grundsätzlich auch als selbstständige Honorarkräfte tätig sein können. … mehr

03.04.2017 |

Rippenfelltumor eines Schlossers als Berufskrankheit

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells eine Berufskrankheit darstellt, welches bereits dann nachgewiesen ist, wenn es aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden ist. … mehr

31.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 29/17 zur Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-VO)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Änderungen im Entwurf zur Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-VO) gefordert. … mehr

31.03.2017 |

Teilnahme am "Dschungelcamp": Lehrerin wegen falscher Krankschreibung verurteilt

Das AG Soltau hat eine 47-jährige Lehrerin wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe verurteilt. … mehr

31.03.2017 |

Rückblick auf die 956. Sitzung des Bundesrates

Über 90 Vorlagen standen am 31.03.2017 auf der Tagesordnung, davon 21 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag – alle erhielten grünes Licht. … mehr

31.03.2017 |

Rederecht für aus zwei Parteien bestehende Fraktion

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass aus einer Fraktion nur ein Mitglied eine Grundsatzrede halten darf, selbst wenn der Fraktion Mitglieder aus zwei Parteien angehören. … mehr

31.03.2017 |

Oberbürgermeisterin darf sich ohne Nutzung amtlicher Mittel kritisch zu AfD-Parteitag äußern

Das VG Köln hat der Stadt Köln untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum geplanten Bundesparteitag der AfD erneut zu verbreiten. … mehr

31.03.2017 |

Mehr Recycling und weniger Verschwendung

Der Bundestag hat ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. … mehr

31.03.2017 |

Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen

Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder werden künftig besser geschützt. Erstmals werden auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen. … mehr

31.03.2017 |

Bundesrat fordert Änderung am Gesetzentwurf zur EU-Geldwäsche-Richtlinie

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie sollte nach Ansicht des Bundesrates an verschiedenen Stellen geändert werden. … mehr

31.03.2017 |

Innerstädtischen Wohnraum schaffen

Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten ist künftig durch die neue Baurechtskategorie "urbane Gebiete" leichter möglich. … mehr

31.03.2017 |

Länder billigen Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Sport

Für Betrug und Korruption im Sport gibt es künftig eigene Tatbestände im Strafgesetzbuch: Der Bundesrat billigte am 31.03.2017 ein entsprechendes Gesetz. … mehr

31.03.2017 |

Indizien für Selbstständigkeit einer Honorarkraft

Das BSG hat entschieden, dass es ein gewichtiges Indiz für die Selbstständigkeit ist, wenn ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge ermöglicht. … mehr

31.03.2017 |

Bundesrat für mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit

Der Bundesrat hat am 31.03.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Einsatz von Überwachungskameras an öffentlich zugänglichen, großflächigen Anlagen sowie in Einrichtungen und Fahrzeugen des ÖPNV erleichtert. … mehr

31.03.2017 |

Finanzierung der Renteneinheit aus Steuermitteln

Der Bundesrat möchte, dass die Angleichung der Renten in den neuen und alten Ländern ausschließlich aus Steuermitteln finanziert wird. … mehr

31.03.2017 |

Wohnungskündigung nach vom Vermieter ausgelöster Einstellung der Mietzahlung durch Sozialleistungsträger verfassungsgemäß

Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass eine Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzug auch dann wirksam sein kann, wenn das Verhalten des Vermieters Auslöser der Zahlungseinstellung war. … mehr

31.03.2017 |

Pkw-Maut nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Der Bundesrat hat am 31.03.2017 nach einigen Kontroversen den Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut gebilligt. … mehr

31.03.2017 |

Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Werbende auch dann für eine Markenverletzung verantwortlich ist, wenn er nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. … mehr

31.03.2017 |

Keine rentenrechtliche Berücksichtigung von Erziehungsleistungen in Drittstaat

Das BVerfG hat entschieden, dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat besteht, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. … mehr

31.03.2017 |

Reiserücktrittskostenversicherung: Vorliegen einer "unerwartet schweren Erkrankung" trotz Vorerkrankung

Das AG München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen besteht, den Versicherten unangemessen benachteiligt und unwirksam ist. … mehr

31.03.2017 |

Rentenversicherung darf Namen von Informantin geheim halten

Das SG Berlin hat entschieden, dass die Rentenversicherung die Identität von Dritten geheim halten darf, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. … mehr

31.03.2017 |

Bundesrat ermöglicht Anpassung des Kartellrechts ans digitale Zeitalter

Der Bundesrat hat am 31.03.2017 die vom Bundestag beschlossene Anpassung des Kartellgesetzes an die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft gebilligt. … mehr

31.03.2017 |

Bundesrat ist gegen Lebensmittelverschwendung

Zur Verringerung der Lebensmittelverluste drängt der Bundesrat auf gesetzgeberisches Handeln, da jedes Jahr in Deutschland millionenfach Tonnen von Lebensmitteln verloren gehen. … mehr

31.03.2017 |

Vorsitzender Richter am BSG Wolfgang Eicher tritt in den Ruhestand

Vorsitzender Richter am BSG Wolfgang Eicher tritt mit Ablauf des 31.03.2017 in den Ruhestand. Wolfgang Eicher wurde 1952 in Brebach-Fechingen im Saarland geboren. … mehr

31.03.2017 |

Länder machen Weg frei für die Endlagersuche

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall kann bald beginnen. … mehr

31.03.2017 |

Bundespolizisten bekommen Bodycams

Zur besseren Verfolgung von Straftaten wird die Bundespolizei künftig mit Bodycams ausgestattet. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz am 31.03.2017 gebilligt. … mehr

31.03.2017 |

Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren

Der Bundesrat hat am 31.03.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll. … mehr

31.03.2017 |

Bundesrat billigt Arzneimittelreform

Der Bundesrat hat die jüngste Arzneimittelreform der Bundesregierung am 31.03.2017 gebilligt. Damit kann sie noch 2017 in Kraft treten. … mehr

31.03.2017 |

Lebenslange Sperre für Kartenspieler wegen Regelverstoß

Das LG Köln hat entschieden, dass ein zehnjähriges Teilnahmeverbot an Bridge-Turnieren unverhältnismäßig ist, wenn sich die Sperre aufgrund des Alters der Spieler als nahezu lebenslange Sperre darstellt. … mehr

31.03.2017 |

Länder möchten bei Brexit-Verhandlungen mitreden

Der Bundesrat möchte sicherstellen, dass die deutschen Länder an den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beteiligt werden und hat hierfür am 31.03.2017 eine Entschließung gefasst. … mehr

30.03.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 14/17 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.03.2017, in der er über vier Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

30.03.2017 |

Mitgliedsbeiträge der IHK Mittlerer Niederrhein rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) aus den Jahren 2011 bis 2016 rechtswidrig sind. … mehr

30.03.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 9/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.03.2017, in der er über drei Revisionen und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

30.03.2017 |

Vorsitzender Richter am BSG a.D. Dr. Jürgen Volkmann verstorben

Am 28.03.2017 ist Vorsitzender Richter am BSG a.D. Dr. Jürgen Volkmann im Alter von 88 Jahren verstorben. … mehr

30.03.2017 |

BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss

Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren muss, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen erfahren hat und eine eigene Verurteilung abwenden will. … mehr

30.03.2017 |

Rekommunalisierung: Wassergebührenbescheide in Kassel rechtswidrig

Das VG Kassel hat entschieden, dass mehrere Wassergebührenbescheide aufgrund einer darin enthaltenen Konzessionsabgabe rechtswidrig sind. … mehr

30.03.2017 |

Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige ohne ausreichende gesetzliche Grundlage

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Betrieb eines Sportwettbüros in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden darf, weil im Abstand von 200 m Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen. … mehr

30.03.2017 |

Keine Verpflichtung zu Spielersperren in Spielhallen in Nordrhein-Westfalen

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass eine zum Unternehmensverbund der Gruppe eines Spielautomatenherstellers gehörende Alleingesellschafterin nicht verpflichtet ist, ihre Tochtergesellschaften in Nordrhein-Westfalen anzuweisen, spielsüchtigen Spielern auf deren Selbstsperre hin den Zutritt zu den Spielhallen zu versagen. … mehr

30.03.2017 |

Schlussantrag: Nationale Anbauverbote für Genmais nur bei ernstem Gesundheitsrisiko

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek dürfen die Mitgliedstaaten nur dann Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn sie neben der Dringlichkeit ein offensichtliches und ernstes Risiko für die Gesundheit und die Umwelt nachweisen können. … mehr

30.03.2017 |

Kostenerstattung für Lasik-Operation in der privaten Krankenversicherung

Der BGH hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von mehreren Dioptrien eine Krankheit darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss. … mehr

30.03.2017 |

Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Käufer auch dann noch einen Anspruch auf Neulieferung haben kann, wenn der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem der Käufer die Neulieferung verlangt hatte. … mehr

30.03.2017 |

Haftungsausschluss bei Kfz-Überlassung?

Das OLG Celle hat entschieden, dass auch dann, wenn jemand einem anderen gestattet, sein Auto regelmäßig zu nutzen und ihm deswegen auch einen Zweitschlüssel überlässt, nicht auf einen automatischen stillschweigenden Haftungsausschluss geschlossen werden kann. … mehr

30.03.2017 |

Haftung bei Unfall mit Radfahrer: Nutzung des Radwegs entgegen der vorgeschriebenen Richtung

Das OLG München hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf einem kombinierten Geh- und Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung fährt, bei einem Unfall mit einem Pkw überwiegend haftet. … mehr

30.03.2017 |

Auskunftsrecht bei Verdacht der Zweckentfremdung von Wohnraum

Das VG Berlin hat entschieden, dass auch ein ein Internetportal, das Unterkünfte von "schwulen oder schwulenfreundlichen" Gastgebern vermittelt, die Wohnungsinhaber benennen muss, wenn der Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum besteht. … mehr

30.03.2017 |

Angabe von Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden schon in Anzeigenwerbung eines Printmediums?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob bei einer Werbeanzeige in einem Printmedium für über eine Online-Verkaufsplattform angebotene Waren die Angaben zu Anschrift und Identität der Verkäufer bereits in dieser Anzeige selbst enthalten sein müssen. … mehr

30.03.2017 |

Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze

Das FG Köln hat entschieden, dass Eltern eines behinderten Kindes auch dann zeitlich unbegrenzt Kindergeld erhalten, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wurde und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte. … mehr

30.03.2017 |

Fünf Jahre ESUG: DAV sieht Nachbesserungsbedarf

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen des 14. Deutschen Insolvenzrechtstages in Berlin ihre Positionen zu aktuellen insolvenzrechtlichen Themen vorgestellt, unter anderem zu "Fünf Jahre ESUG" und zum EU-Richtlinienentwurf über präventive Restrukturierungsrahmen. … mehr

30.03.2017 |

Gewaltschutz: Maßnahmen gegen häusliche Gewalt

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine erlassene Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz gegenüber einem Ehemann nicht deswegen unwirksam wird, weil sich die Ehefrau selbst nicht rechtskonform verhält. … mehr

29.03.2017 |

Achteinhalb Jahre Haft für S&K-Chefs wegen Untreue

Das LG Frankfurt hat im Prozess um die millionenschweren Vermögensstraftaten der "S&K-Unternehmensgruppe" die beiden Firmengründer wegen Untreue in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

29.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 28/17 zu Vorschlägen des Bundesrats, die Rechtsmittel im Asylverfahren betreffend

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert, dass die Vorschläge des Bundesrates keine Gleichheit mit Regelungen der VwGO herstellen und fordert weitergehende Änderungen. … mehr

29.03.2017 |

Strengere Anforderungen bei beruflich bedingter Eigenbedarfskündigung

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Eigentümer, der seine vermietete Wohnung gewerblich nutzen will, dem Mieter nur dann wegen Eigenbedarfs kündigen kann, wenn er die Wohnung wirklich dringend benötigt. … mehr

29.03.2017 |

Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung im TKG unionsrechtskonform

Das BVerwG hat entschieden, dass die zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Absatz 5 Satz 2 und 3 TKG mit Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

29.03.2017 |

Berliner Mietenbegrenzungsverordnung verfassungsgemäß

Das LG Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mietenbegrenzungsverordnung in Anspruch genommen worden ist. … mehr

29.03.2017 |

EU-Kommission untersagt geplante Fusion von Deutsche Börse und London Stock Exchange

Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse und der London Stock Exchange nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. … mehr

29.03.2017 |

Autofahrer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild nicht auf die versäumte unverzügliche Straßenreinigung durch den am Unfallgeschehen beteiligten Kfz-Fahrer gestützt werden kann. … mehr

29.03.2017 |

Zulässigkeit von Streikmaßnahmen durch ver.di auf dem Betriebsgelände von Amazon

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt ist, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. … mehr

29.03.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 11/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.03.2017, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

29.03.2017 |

Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund weiter möglich

Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am 29.03.2017 zwei Anträge (BT-Drs. … mehr

29.03.2017 |

Keine fristlose Kündigung bei Bezeichnung als Freiberufler bei XING

Das LArbG Köln hat entschieden, dass es noch keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit darstellt, wenn sich ein Arbeitnehmer in einem beruflichen Netzwerk bereits als "Freiberufler" bezeichnet, obwohl er noch für seinen Arbeitgeber tätig ist. … mehr

29.03.2017 |

Anforderungen an Vermieterhaftung wegen Vortäuschung von Eigenbedarf präzisiert

Der BGH hat eine sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs angemahnt, wenn der Mieter Schadensersatz begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht hat. … mehr

29.03.2017 |

Auswahl bei Reihenfolge der Vornamen

Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Bürger künftig die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu bestimmen können. … mehr

29.03.2017 |

Ladegeräte bald kompatibel?

Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass Ladegeräte von Mobiltelefonen in Zukunft für alle Telefone kompatibel sein sollen. … mehr

29.03.2017 |

Kennzeichnung veganer Lebensmittel

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer einheitlichen Kennzeichnung vegetarischer und veganer Produkte: Während der Sitzung am 29.03.2017 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. … mehr

29.03.2017 |

Rechtsprechungsänderung: Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung beim Abzug außergewöhnlicher Belastungen

Der BFH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen (wie Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können mit der Folge, dass Steuerpflichtige nunmehr in der Regel früher und in größerem Umfang durch ihnen entstandene außergewöhnliche Belastungen steuerlich entlastet werden können. … mehr

29.03.2017 |

Besteuerung eines geerbten Pflichtteilsanspruches

Der BFH hat entschieden, dass ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört und bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls unterliegt mit der Folge, dass die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten entsteht, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt. … mehr

29.03.2017 |

Klage gegen Neubau der B 474n (Ortsumgehung Datteln) erfolglos

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 474n nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt und die vorgenommenen Bewertungen naturschutzfachlich vertretbar sind. … mehr

29.03.2017 |

Regelung gegen Gesichtsverhüllung

Beamte und Soldaten sollen verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. … mehr

28.03.2017 |

Gesetzliche Neuregelungen zum April 2017

Die Bundesregierung hat über die Neuregelungen informiert, die zum April 2017 in Kraft treten. … mehr

28.03.2017 |

DRB-Stellungnahme 14/17 zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken Stellung genommen. … mehr

28.03.2017 |

Auferlegte Verwaltungskosten wegen "Facebook-Party" rechtmäßig

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Untersagung einer "Facebook-Party" durch Allgemeinverfügung angefallenen Verwaltungskosten in Höhe von 2.500 Euro rechtmäßig sind. … mehr

28.03.2017 |

Keine Mitnahme von Mozzarella und Nordseekrabbensalat im Handgepäck

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck eines Fluggastes nicht erlaubt ist. … mehr

28.03.2017 |

Nur teilweise öffentliche Beantwortung Kleiner Anfrage verfassungsgemäß

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema "Treffen des Staatsministers des Innern mit Vertretern von PEGIDA" verfassungsgemäß ist. … mehr

28.03.2017 |

Beantwortung der Kleinen Anfrage zu "Biedenkopf-Tagebüchern" ist verfassungsgemäß

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Staatsregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach zum Thema "Befassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern" nach bestem Wissen vollständig beantwortet hat. … mehr

28.03.2017 |

Mehrere Bezahlmöglichkeiten bei Abschluss eines Stromvertrages

Das OLG Köln hat entschieden, dass es beim Abschluss eines Stromvertrages mehrere Bezahlmöglichkeiten geben muss. … mehr

28.03.2017 |

Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die von der FernUniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. … mehr

28.03.2017 |

Antrag auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt

Das VG Schleswig entschieden, dass der Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor, die im realen Fahrbetrieb den Emissionsgrenzwert für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschreiten, nicht untersagen werden muss. … mehr

28.03.2017 |

Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Das BAG hat entschieden, dass ein "dringendes betriebliches Erfordernis" für die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers vorliegt, der entlassen worden ist, nachdem dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden war, diesen zu entlassen. … mehr

28.03.2017 |

Pläne zur Ausreisepflicht umstritten

Die Pläne der Bundesregierung zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. … mehr

28.03.2017 |

Sanktionen gegen russischen Ölkonzern Rosneft rechtmäßig

Der EuGH hat entschieden, dass die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hatte, gültig sind. … mehr

27.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 26/17 zum Bericht des LIBE-Ausschusses

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf über den Vorschlag für eine Verordnung über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz Stellung genommen. … mehr

27.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 27/17 zur Reform des Stiftungsrechts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Erbrecht zur Reform des Stiftungsrechts Stellung genommen. … mehr

27.03.2017 |

Experten: Nachbessern bei der Betriebsrente

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Betriebsrenten muss aus Sicht vieler Experten nachgebessert werden. … mehr

27.03.2017 |

Experten sehen Gefahr der Privatisierung

Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen "durch die Hintertür". … mehr

27.03.2017 |

Sachkundenachweis und Berufshaftpflichtversicherung auch für Mietverwalter gefordert

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben im Vorfeld der Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren zu Berufszugangsregelungen für Immobilienverwalter ihre Forderung zur Einführung eines Sachkundenachweises und einer Berufshaftpflichtversicherung auch für den Mietverwalter erneuert. … mehr

27.03.2017 |

Zwei Jahre älter als angegeben: Wohnhaus darf zurückgegeben werden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. … mehr

27.03.2017 |

Qualität von Verkehrsinformationen

Die Bundesregierung plant die Schaffung einer unabhängigen und unparteiischen Nationalen Stelle, wie sie in der EU-Rahmenrichtlinie für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (RL 2010/40/EU) gefordert ist. … mehr

24.03.2017 |

Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative für Kinderrechte im Grundgesetz

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen. … mehr

24.03.2017 |

Zahlung an schweizerisches Inkassounternehmen

Das OLG Köln hat entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall gezahlt werden muss. Dem Rechtsstreit lag eine Forderung i.H.v. … mehr

24.03.2017 |

Bundesregierung verabschiedet erstmals Legionellenverordnung

Auf den Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hin stimmte das Kabinett am 22.03.2017 einer neuen Verordnung zu, die eine bessere Kontrolle von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern vorsieht. … mehr

24.03.2017 |

Kabinett beschließt Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Der Bundestag hat am 24.03.2017 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. … mehr

24.03.2017 |

Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf bestimmtes mathematisches Berechnungsverfahren

Der VGH München hat entschieden, dass kein Anspruch auf ein bestimmtes mathematisches Berechnungsverfahren (Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer) für die Verteilung von Ausschusssitzen besteht. … mehr

24.03.2017 |

Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Hinterbliebenen beim fremdverschuldeten Tod eines nahestehenden Menschen künftig eine Entschädigung zustehen soll. … mehr

24.03.2017 |

Beförderung von E-Scootern in Bussen?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter die Befugnis fehlt, gerichtlich klären zu lassen, ob ein Verkehrsdienstleister für den öffentlichen Nahverkehr den Fahrgästen mit E-Scootern zu Recht die Beförderung verweigert. … mehr

24.03.2017 |

Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Flucht: Vermieter jagt Mieter mit Pfefferspray

Das AG München hat entschieden, dass ein Mann, der auf der Flucht vor seinem Vermieter gestürzt ist und sich verletzt hat, von diesem Schmerzensgeld verlangen kann. … mehr

24.03.2017 |

Verlängerte Einschlusszeiten der Häftlinge in JVA Lübeck rechtmäßig

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die längeren Einschlusszeiten der Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Lübeck zulässig sind. … mehr

24.03.2017 |

BGH-Urteil zur Patientenverfügung: Voraussetzungen für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. … mehr

24.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 25/17 zur Strafbarkeit illegaler Autorennen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die geplanten Änderungen hinsichtlich der Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr als zum Teil zu unbestimmt und überflüssig kritisiert. … mehr

23.03.2017 |

Apotheke darf Kunden Wertgutscheine geben

Das LG Lüneburg hat entschieden, dass eine Apotheke ihren Kunden bei einem Besuch Wertgutscheine geben darf. … mehr

23.03.2017 |

EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. … mehr

23.03.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 10/17 zur Überführung von Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.03.2017, in der er über zwei Revisionen aus dem Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden hatte. … mehr

23.03.2017 |

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang weiterhin dynamisch wirkt. … mehr

23.03.2017 |

Entsorgung von Atommüll: Bundestag beschließt Endlagergesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen. … mehr

23.03.2017 |

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Das BAG hat entschieden, dass die Bestimmungen des Arbeitgebers zu Kündigungsfristen in der Probezeit in einem vorformulierten Arbeitsvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen sind, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. … mehr

23.03.2017 |

AÜG-Reform kommt zum 01.04.2017

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes tritt am 01.04.2017 in Kraft. … mehr

23.03.2017 |

Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche

Das SG Heilbronn hat entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. … mehr

23.03.2017 |

BRAK-Stellungnahme 18/17 zur Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Stellung genommen. … mehr

23.03.2017 |

Haftung bei nicht erkannter Reifeverzögerung der Hüfte beim Kleinkind

Ein Kinderarzt, der zu Beginn der Behandlung einen Diagnosefehler begeht, kann auch für die späteren Folgeschäden, die trotz Einschaltung eines ...(aus jurisPR-MedizinR 3/2017 Anm. 1) … mehr

23.03.2017 |

Die neue ICC-Schiedsgerichtsordnung: "Erzwungene" Effizienz durch beschleunigtes Verfahren

A. Problemstellung
Unternehmen kritisieren schon länger, dass Schiedsverfahren zu lange dauern und zu teuer sind. Komplexe Schriftsätze, tagelange mündliche ...(aus jurisPR-IWR 2/2017 Anm. 2) … mehr

22.03.2017 |

Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs

Das OVG Münster hat entschieden, dass nächtliche Landungen auf dem Flughafen Düsseldorf vorerst nicht weiter eingeschränkt werden. … mehr

22.03.2017 |

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung

Der Deutsche Bundestag hat am 09.03.2017 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV in zweiter und dritter Lesung beraten. … mehr

22.03.2017 |

Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistiger Täuschung veranlasster Beihilfenzahlung

Das BVerwG hat entschieden, dass Beihilfebescheide zurückgenommen werden können, wenn ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt hat, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst hat, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen. … mehr

22.03.2017 |

Reform der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Substitutionsbehandlung

Das Bundeskabinett hat eine Reform der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen beschlossen. … mehr

22.03.2017 |

1,126 Milliarden Euro für Kita-Ausbau

Der Bund wird sich von 2017 bis 2020 mit weiteren 1,126 Milliarden Euro am Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" beteiligen, um gemeinsam mit den Bundesländern zusätzliche 100.000 Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen. … mehr

22.03.2017 |

Mehr Schutz bei Bauverträgen

Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. … mehr

22.03.2017 |

Ecuador tritt Handelsvertrag mit EU bei

Der südamerikanische Staat Ecuador will dem Handelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern einerseits und den südamerikanischen Staaten Kolumbien und Peru andererseits beitreten. … mehr

22.03.2017 |

EU-Kartellrecht: Mehr Befugnisse für nationale Wettbewerbsbehörden

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die wirksame Durchsetzung des EU-Kartellrechts erleichtern sollen. … mehr

22.03.2017 |

Fußfessel für Terrorunterstützer

Beim Bundestag ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Einsatz einer elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, eingegangen. … mehr

22.03.2017 |

Wettbewerbsverbot mit salvatorischer Ersetzungsklausel

Das BAG hat entschieden, dass eine salvatorische Klausel nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – dazu führen kann, dass ein nichtiges Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage durch ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung ersetzt wird. … mehr

22.03.2017 |

Renten steigen zum 01.07.2017

Die gesetzlichen Altersbezüge steigen zum 01.07.2017 im Westen um 1,9% und im Osten um 3,6%. … mehr

22.03.2017 |

Deutscher Wetterdienst soll künftig Daten entgeltfrei abgeben

Die Bundesregierung will die Nutzung von meteorologischen Daten für Bürger, Verwaltung sowie privatwirtschaftliche Nutzer vereinfachen. … mehr

22.03.2017 |

Netzentgeltstruktur wird geändert

Die Bundesregierung will das System der Netzentgelte modernisieren und hat dafür den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur eingebracht. … mehr

22.03.2017 |

Neue Zentralstelle gegen Geldwäsche

Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensiveren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingebracht. … mehr

22.03.2017 |

Stopp für Windrad wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine bereits fertiggestellte Windenergieanlage wegen möglichen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen (Gefährdung des Rotmilans) derzeit nicht betrieben werden darf. … mehr

22.03.2017 |

Entschädigungen für ehrenamtliche Richtertätigkeit teilweise nicht steuerpflichtig

Der BFH hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern haben. … mehr

22.03.2017 |

Rehabilitierung von verurteilten homosexuellen Männern

Die Bundesregierung hat am 22.03.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen. … mehr

22.03.2017 |

Zustellung eines Strafbefehls an Beschuldigte ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt

Der EuGH hatte mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Zustellung eines Strafbefehls an Beschuldigte ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt zu entscheiden. … mehr

22.03.2017 |

Verkehrsteuergesetz angenommen

Der Finanzausschuss hat am 22.03.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. … mehr

22.03.2017 |

Geändertes Fahrlehrergesetz beschlossen

Der Verkehrsausschuss hat am 22.03.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Fahrlehrergesetz zugestimmt. … mehr

21.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 24/17 zum hoch- oder vollautomatisierten Fahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Aspekten im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ("Entwurf zum hoch- oder vollautomatisierten Fahren") Stellung genommen. … mehr

21.03.2017 |

Klage um vorgeblich unrechtmäßige Dividendenausschüttungen abgewiesen

Das LG Heidelberg hat die Schadenersatzklage des Gelatineherstellers Gelita AG gegen zwei Aktionäre, zwei Vorstandsmitglieder und vier Aufsichtsräte im Zusammenhang mit Dividendenauszahlungen an die Aktionäre abgewiesen. … mehr

21.03.2017 |

Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten

Das BVerwG hat die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt. … mehr

21.03.2017 |

Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher kein Arbeitsunfall

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Schädel-Hirn-Trauma nach einer Auseinandersetzung mit einem Türsteher auf Ibiza kein Arbeitsunfall der gesetzlichen Unfallversicherung ist. … mehr

21.03.2017 |

Strafen für Antarktis-Verschmutzung

Die Vermeidung "umweltgefährdender Notfälle" in der Antarktis ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung für ein Antarktis-Haftungsgesetz. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

21.03.2017 |

"Engagierter Ruhestand" für Postbeamte

Beamte in Postnachfolgeunternehmen sollen weiterhin "versorgungsabschlagsfrei" ab dem vollendeten 55. Lebensjahr in den Ruhestand gehen können. … mehr

21.03.2017 |

Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Beifahrer, der die Beifahrertür eines fahrenden Pkw öffnet, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu bestrafen sein kann. … mehr

21.03.2017 |

Kontroverse zum Familiennachzug

Die Forderung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, allen Flüchtlingen in Deutschland den Familiennachzug wieder ohne Einschränkung zu ermöglichen, ist unter Sachverständigen umstritten. … mehr

21.03.2017 |

Haltung von Wasserbüffeln darf vorläufig nicht untersagt werden

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Landwirt derzeit auf seinem Gelände weiter Wasserbüffel halten darf, da die vorläufige Nutzungsuntersagung und die angeordnete umgehende Entfernung der gehaltenen Tiere für den Betrieb existenzvernichtend wäre. … mehr

21.03.2017 |

Schlussanträge zur Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten

Generalanwalt Michal Bobek hat seine Schlussanträge zur unionsrechtlich festgelegten Altersgrenze 65 für Piloten im gewerblichen Luftverkehr vorgelegt. Nach der Verordnung Nr. … mehr

21.03.2017 |

Entschädigung für Witwe eines Jagdhelfers

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Jagdhelfer bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild wie ein Beschäftigter gesetzlich unfallversichert ist, da es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. … mehr

21.03.2017 |

Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass am Sonntag, dem 02.04.2017, die Geschäfte in Düsseldorf in den Stadtteilen Stadtmitte und Altstadt nicht geöffnet sein dürfen. … mehr

20.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 23/17 zum Recht auf Umweltverträglichkeitsprüfung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung Stellung genommen. … mehr

20.03.2017 |

BRAK-Stellungnahme 17/17 zur praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" Stellung genommen. … mehr

20.03.2017 |

Fahrverbot aufgrund zahlreicher früherer Geschwindigkeitsüberschreitungen

Das AG München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zusätzlich zur Geldbuße ausgesprochen werden kann, wenn der Fahrer bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitung veruteilt worden ist. … mehr

20.03.2017 |

EuGH-Vorlage zum Filesharing

Das LG München I hat dem EuGH Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt. … mehr

20.03.2017 |

Aufstellen von privaten Altkleidercontainern in Göttingen bleibt untersagt

Das VG Göttingen hat entschieden, dass Privatfirmen in Göttingen auch weiterhin keine Altkleider sammeln dürfen, da die Zulassung privater Mitkonkurrenten die Sammlung der Stadt unwirtschaftlich machen würde. … mehr

20.03.2017 |

Keine Gewerbeanmeldung im Kursort bei bundesweiter Tätigkeit ohne unselbstständige Zweigstelle

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden muss. … mehr

20.03.2017 |

Expertenstreit zur Europarechtskonformität der Pkw-Maut

Sowohl die finanzielle Wirkung der geplanten Pkw-Maut als auch die Frage ihrer Europarechtskonformität ist unter Experten umstritten. … mehr

20.03.2017 |

Mehr Schutz für Polizisten und Retter

Durch schärfere Strafen sollen Polizisten sowie Rettungskräfte wie Sanitäter und Feuerwehrleute besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

20.03.2017 |

Kritik an Bund-Länder-Finanzreform

Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bei einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss am 20.03.2017 im Detail überwiegend auf teils starke Kritik gestoßen. … mehr

20.03.2017 |

Zuständigkeit für Umzugskosten bei Zerrüttung der Familienverhältnisse

Das LSG Celle-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. … mehr

20.03.2017 |

Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

Mit einer Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen will die Bundesregierung für eine "bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht" betroffener Ausländer sorgen. … mehr

20.03.2017 |

Experten zweifeln an Maut-Prognose

Vor dem Haushaltsausschuss haben am 20.03.2017 mehrere Experten Zweifel an den Einnahmeprognosen der Bundesregierung durch die Pkw-Maut geäußert. … mehr

20.03.2017 |

Novelle des UVP-Gesetzes geplant

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) soll umfassend novelliert werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

20.03.2017 |

NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann. … mehr

20.03.2017 |

Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Umsätze einer Fahrschule nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie steuerfrei sein können, abhängig von der Art der erbrachten Leistung und der generellen Eignung als Unterricht. … mehr

20.03.2017 |

Auszüge aus Personenstandsregistern

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einem Übereinkommen vom März 2014 "über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern" vorgelegt. … mehr

17.03.2017 |

Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus cum-/ex-Aktiengeschäften

Das FG Kassel hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen in zweistelliger Millionenhöhe um den Dividendenstichtag abgewiesen. … mehr

17.03.2017 |

Einschränkung des Handels mit Konfliktmineralien

Das Europäische Parlament hat am 17.03.2017 der Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien zugestimmt. … mehr

17.03.2017 |

Auflagen für angemeldete Demonstration zumutbar

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Änderung der ursprünglichen Demonstrationsroute für "Die Rechte" in Leipzig zumutbar ist. … mehr

17.03.2017 |

Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

Das VG Köln hat mehrere Klagen gegen die "Vectoring-II-Entscheidung" der Bundesnetzagentur abgewiesen. … mehr

17.03.2017 |

Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt einem Journalisten Auskunft über weitere Details im Zusammenhang mit der Böhmermann-Affäre geben muss. … mehr

17.03.2017 |

Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrages wegen wucherähnlichem Pachtzins

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Pachtvertrag, bei dem der vereinbarte Pachtzins mehr als das Doppelte des objektiven Marktwertes beträgt, sittenwidrig und nichtig ist. … mehr

17.03.2017 |

Kein Auskunftsanspruch über an Rettungseinsatz beteiligte Personen

Das AG München hat entschieden, dass kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen besteht. … mehr

16.03.2017 |

Grundstückseigentümerin muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine Grundstückseigentümerin die Kosten der Vor- und Nacharbeiten von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen in Höhe von rund 70.000 Euro herangezogen werden kann. … mehr

16.03.2017 |

Gas-Steuerbegünstigung wird verlängert

Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. … mehr

16.03.2017 |

Erleichterung für Bürgerunternehmen

Bürgerinitiativen sollen leichter Unternehmen wie beispielsweise Dorfläden gründen und führen können. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

16.03.2017 |

Vorschriften für Gewebezubereitungen

Mit einigen gesetzlichen Neuregelungen will die Bundesregierung unter anderem die Versorgung mit Blut- und Gewebezubereitungen sowie Arzneimitteln für neuartige Therapien verbessern. … mehr

16.03.2017 |

Kartenzahlung soll gebührenfrei werden

Die Bundesregierung will den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Verbraucher gleichzeitig besser schützen. … mehr

16.03.2017 |

Auskunftsanspruch der Presse auch gegenüber mehrheitlich öffentlich-rechtlicher AG

Der BGH hat entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. … mehr

16.03.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 8/17 zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.03.2017, in der er über vier rechtlich im Kern parallel gelagerte Revisionen aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

16.03.2017 |

EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung wird internationale Organisation

Die EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung (EU-LAK-Stiftung) soll in eine internationale Organisation umgewandelt werden. … mehr

16.03.2017 |

BSG-Terminbericht Nr. 7/17 zu Elterngeldrecht und Alterssicherung für Landwirte

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.03.2017, in der er über zwei Revisionen aus den Bereichen des Elterngeldrechts sowie des Rechts der Alterssicherung der Landwirte zu entscheiden hatte. … mehr

16.03.2017 |

Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt

Das BSG hat entschieden, dass es für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. … mehr

16.03.2017 |

Haftung bei "rechts vor links" im Straßenrondell

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt, die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeuges verletzt, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem Kraftfahrzeug räumen kann. … mehr

16.03.2017 |

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen. … mehr

16.03.2017 |

Ansprüche des Arbeitnehmers aus fehlerhaft durchgeführtem Abfindungsprogramm?

Das LArbG Hannover hat entschieden, dass für die Änderung einer Betriebsvereinbarung, in der die Auswahl von Interessierten für ein freiwilliges Abfindungsprogramm vereinbart wird, die Schriftform erforderlich ist. … mehr

16.03.2017 |

Gelegentlicher Cannabiskonsum: Maßgebliche Richtwerte für Entziehung der Fahrerlaubnis

Das OVG Münster hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Autofahrer bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. … mehr

16.03.2017 |

Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

Das BVerwG hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren. … mehr

16.03.2017 |

Verfassungsbeschwerde unzulässig: Kein neuer Fristbeginn bei rein redaktionellen Änderungen einer Vorschrift

Das BVerfG hat entschieden, dass die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf gesetzt wird, wenn eine Vorschrift nur redaktionell und nicht inhaltlich geändert wird. … mehr

16.03.2017 |

Fluggastdatengesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität vorgelegt. … mehr

16.03.2017 |

BSG-Terminbericht Nr. 6/17 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.03.2017, in der er über acht Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. … mehr

16.03.2017 |

BRD muss Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung nicht aufheben

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung nicht vorliegen. … mehr

16.03.2017 |

Keine Teilnahme der NPD an Elefantenrunde des SR

Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass die NPD nicht an der so gennanten Elefantenrunde des Saarländischen Rundfunks (SR) teilnehmen darf. … mehr

16.03.2017 |

EU verschärft Kontrollen gegen Betrug mit Lebensmitteln

Das Europäische Parlament hat am 15.03.2017 neue Regeln für strengere Kontrollen in der Lebensmittelkette beschlossen. … mehr

16.03.2017 |

Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans bestätigt

Das OVG Hamburg hat die Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall, dass der Luftreinhalteplan bis zum 30.06.2017 nicht fortgeschrieben wird, bestätigt. … mehr

16.03.2017 |

Bundeskartellamt gibt Fusion von Sanitärgroßhändlern frei

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat den Erwerb des Geschäftsbetriebs der Wilhelm Gienger GmbH (Stuttgart) durch die Cordes & Graefe KG (Bremen) freigegeben, nachdem die Unternehmen ihre ursprünglichen Pläne auf die Bedenken des Bundeskartellamtes hin verändert haben. … mehr

16.03.2017 |

Novellierung des Europolgesetzes

Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf sieht eine Novellierung des Europolgesetzes vor. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

15.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 21/17 zum geplanten Samenspenderegister

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen Stellung genommen. … mehr

15.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 22/17 zum Entgelttransparenzgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Streben nach Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer uneingeschränkt, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf beim Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTranspG). … mehr

15.03.2017 |

Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen

Das BVerwG hat entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ermessensfehlerhaft ist. … mehr

15.03.2017 |

BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Absatz 1 BGB auseinanderzusetzen haben. … mehr

15.03.2017 |

Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf Internetseite des Petitionsausschusses

Das BVerwG hat entschieden, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags nicht verpflichtet ist, eingereichte Petitionen auf seiner Internetseite "epetitionen" zu veröffentlichen. … mehr

15.03.2017 |

Keine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Ausschuss

Der BGH hat entschieden, dass der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht vor dem Untersuchungsausschuss in Deutschland als Zeuge vernommen werden muss. … mehr

15.03.2017 |

Auskunftsanspruch von Telefon-Auskunftsdiensten

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Telefonanbieter allen Telefonbuchverlagen und Datenbanken gleiche Auskunft über die Kundendaten geben müssen. … mehr

15.03.2017 |

Sperrzeit bei Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, mit einer Sperrzeit rechnen muss. … mehr

15.03.2017 |

Hinzurechnungsbesteuerung mit Unionsrecht vereinbar?

Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

15.03.2017 |

Fotos von Kachelmann in der "Bild" waren teilweise zulässig

Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die Veröffentlichung von mehreren Fotos des Wettermoderators Jörg Kachelmann im öffentlichen und im privaten Raum zulässig war. … mehr

15.03.2017 |

Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

Der BFH hat entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Im Urteilsfall war eine Stadt Trägerin einer nichtrechtsfähigen Stiftung. … mehr

15.03.2017 |

Kein Arbeitslohn bei Rabatt auf Reisepreis

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. … mehr

15.03.2017 |

INI146 nicht als Partei für Wahl zum 19. Landtag von Schleswig-Holstein anerkannt

Das LVerfG Schleswig hat eine Beschwerde der INITIATIVE146 (INI146) gegen die Nichtanerkennung als Partei verworfen. … mehr

15.03.2017 |

Umgangsregelung: Voraussetzungen des "begleiteten Umgangs"

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Recht eines Elternteils auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern eingeschränkt werden kann, wenn dies für das Wohl der Kinder, insbesondere ihre seelische und körperliche Entwicklung, erforderlich ist. … mehr

15.03.2017 |

Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2018 und Finanzplan bis 2021

Das Bundeskabinett hat am 15.03.2017 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und für den Finanzplan bis 2021 beschlossen. … mehr

15.03.2017 |

Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht

Das OLG Düsseldorf hat die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg im "Rundholz-Kartellverfahren" im Wesentlichen bestätigt. … mehr

15.03.2017 |

Einkaufspark in Schwentinental muss überplant werden

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Stadt Schwentinental den Ostseepark im Sinne der Landesplanung mit massiven Einschränkungen für den Einzelhandel überplanen muss. … mehr

24.02.2017 |

Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Organhaftungsklagen

In der Rechtspraxis spielt die Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit eine wichtige Rolle. Das gilt erst recht, wenn es – wie in ...(aus jurisPR-Compl 1/2017 Anm. 1) … mehr

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