juris Nachrichten

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13.12.2017 |

Keine StVG-Haftung bei Unfall auf landwirtschaftlich genutztem Gelände

Das LG Potsdam hat sich mit der Frage befasst, ob eine Haftung aus Straßenverkehrsrecht oder aus Delikt zu bejahen ist, wenn ein Jagdteilnehmer ...(aus jurisPR-VerkR 26/2017 Anm. 1) … mehr

13.12.2017 |

Anrechnung von Leistungszulagen auf gesetzlichen Mindestlohn

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG beträgt die Höhe des Mindestlohns ab dem 01.01.2015 brutto 8,50 Euro (seit 01.01.2017 brutto 8,84 Euro) je Zeitstunde. ...(aus jurisPR-ArbR 50/2017 Anm. 1) … mehr

12.12.2017 |

Haftung bei Kollision von Fahrzeugen in Waschstraße

Das LG Kleve hat entschieden, dass der Fahrer im Falle eines Unfalls in einer automatisierten Waschstraße auch dann haftet, wenn das hinter ihm stehende Fahrzeug nicht selber auffährt, sondern auf dem Förderband bremst, dadurch ausschert und erst das dritte Fahrzeug dem Kläger auffährt. … mehr

12.12.2017 |

Großflughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für Ausbau hat Bestand

Das BVerfG hat entschieden, dass der vom BVerwG bestätigte Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum internationalen Verkehrsflughafen mit geänderten Flugrouten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

12.12.2017 |

Reform des polnischen Gerichtssystems: BRAK warnt vor Eingriffen in den Rechtsstaat

Die Venedig-Kommission des Europarates (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) hat am 11.12.2017 festgestellt, dass die in Polen geplanten Reformen des Gerichtssystems gegen die polnische Verfassung sowie gegen Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. … mehr

12.12.2017 |

Opferentschädigung soll besser werden

Opfer von Terroranschlägen sollen künftig umfassender betreut und besser entschädigt werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag (BT-Drs. … mehr

12.12.2017 |

BGR wird nationale Kontrollbehörde für "Konfliktrohstoffe"

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als zuständige nationale Kontrollbehörde für die Anwendung der EU-Verordnung zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette von sogenannten "Konfliktrohstoffen" benannt. … mehr

12.12.2017 |

Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Pflegegeldes im Rahmen der Unterhaltspflicht

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass Pflegegeld für ein behindertes Kind nur im Mangelfall als Einkommen des nicht betreuenden Elternteils zu berücksichtigen sein kann, nicht aber wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist. … mehr

12.12.2017 |

Schlussanträge zum Zugang zu BaFin-Dokumenten

Generalanwalt Yves Bot hat seine Schlussanträge zur Tragweite der Pflicht der nationalen Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte zur Wahrung des Berufsgeheimnisses vorgelegt. … mehr

12.12.2017 |

Nachbarklage gegen Bauvorhaben abgewiesen

Das VG Koblenz hat die Klage mehrerer Bürger abgewiesen, mit der diese gemeinsam gegen einen Bauvorbescheid des beklagten Westerwaldkreises zu Aufstockung einer Tiefgarage um zwei Vollgeschosse mit Dachgeschoss für zwei Wohnungen vorgegangen sind. … mehr

12.12.2017 |

EuGH konkretisiert Kriterien für "Einrichtungen des öffentlichen Rechts"

Der EuGH beschäftigt sich in dem Vorabentscheidungsersuchen mit der Auslegung des Begriffes der Einrichtung des öffentlichen Rechts, insbesondere ...(aus jurisPR-VergR 12/2017 Anm. 1) … mehr

11.12.2017 |

Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge von Beamten

Der VerfGH München hat entschieden, dass die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen überschreitet. … mehr

11.12.2017 |

Blinde MS-Patientin bekommt Blindenführhund

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist. … mehr

11.12.2017 |

EU-Kommission unterstützt den Wandel in Kohleregionen

Am 11.12.2017 hat die EU-Kommission eine neue Plattform zur Unterstützung und Vernetzung der von der Umstellung auf saubere Energien betroffenen Kohleregionen eröffnet. … mehr

11.12.2017 |

Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichtern

Die EU-Kommission hat am 11.12.2017 neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen. … mehr

11.12.2017 |

EU-Staaten beschließen erste Schritte zur Verteidigungsunion

Beim Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 11.12.2017 in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten formell eine vertiefte militärische Zusammenarbeit beschlossen. … mehr

11.12.2017 |

Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Wertersatz für Dienstleistungen zur Unterstützung des Erwerbes einer Ehrendoktorwürde der Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes entspricht. … mehr

11.12.2017 |

BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

Die 67. Zivilkammer des LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. … mehr

11.12.2017 |

Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings

Das VG Mainz hat entschieden, dass auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen muss. … mehr

11.12.2017 |

Zeitpunkt der endgültigen Erfolglosigkeit eines Rechtsbehelf

Der BFH stellt den Zeitpunkt der endgültigen Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs i.S.v. § 239 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AO aufgrund der konstitutiv ...(aus jurisPR-SteuerR 50/2017 Anm. 1) … mehr

11.12.2017 |

Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko

Stellt das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, eine Krankheit im ...(aus jurisPR-BVerwG 25/2017 Anm. 1) … mehr

08.12.2017 |

Auch zweite Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der RAK Düsseldorf unwirksam

Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer (RAK) Düsseldorf unwirksam ist. … mehr

08.12.2017 |

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschraum mit eigenem Schlüssel

Das AG München hat entschieden, dass Mietern auch dann ein ungehinderter Zugang zum Trocken- und Waschraum unter Übergabe dafür erforderlicher Schlüssel ermöglicht werden muss, wenn die Mieter in der Vergangenheit nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum gemacht haben. … mehr

08.12.2017 |

EU-Investitionsoffensive

Zwei Jahre nach seiner Inbetriebnahme soll der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), auch bekannt als "Juncker-Fonds", aufgestockt und um zwei Jahre verlängert werden, sodass er bis Ende 2020 Investitionen im Umfang von 500 Milliarden anstatt der bislang veranschlagten 315 Milliarden bis 2018 anschieben kann. … mehr

08.12.2017 |

Abschlussbericht "Panama Papers"-Untersuchungsausschuss

Der Ausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA-Ausschuss) des Europäischen Parlaments übt nach rund einem Jahr Ermittlungen in seinem Abschlussbericht scharfe Kritik an mehreren EU-Staaten und Banken. … mehr

08.12.2017 |

Brexit-Verhandlungen: Erster Durchbruch ist gelungen

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Rat am 08.12.2017 empfohlen, ausreichende Fortschritte in der ersten Phase der Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich festzustellen. … mehr

08.12.2017 |

EU-Kommission prüft Folgen der neuen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat am 07.12.2017 Änderungen und Verschärfungen der internationalen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken gebilligt (Basel IV). … mehr

08.12.2017 |

Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler verstoßen gegen EU-Kartellrecht

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen. … mehr

08.12.2017 |

EU und Japan schließen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premierminister Shinzo Abe haben am 08.12.2017 die Einigung über das seit 2013 verhandelte Wirtschaftsabkommen bekanntgegeben. … mehr

08.12.2017 |

Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Das OVG Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass die Bürgen für syrische Flüchtlinge keine Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erstatten müssen. … mehr

08.12.2017 |

Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden

Das VG Aachen hat entschieden, dass auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, diese der zuständigen Behörde melden müssen. … mehr

08.12.2017 |

Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind. … mehr

08.12.2017 |

Eilantrag gegen Air Berlin im Zusammenhang mit Betriebsstilllegung erfolglos

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Informationsanspruch der Personalvertretung Kabine der Air Berlin bezüglich einer Betriebsstilllegung erfüllt ist und es der Fluggesellschaft nicht untersagt werden kann, Flugzeuge aus dem Betrieb zu nehmen. … mehr

08.12.2017 |

"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

Das BPatG hat entschieden, dass die "Nespresso-Kaffeekapsel" teilweise ihren markenrechtlichen Schutz verliert und zwar soweit die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" betroffen sind. … mehr

08.12.2017 |

Anerkennung eines Arbeitsunfalles bei Schlägen durch Kollegen auf dem Heimweg

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Kollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird. … mehr

08.12.2017 |

Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen kann. … mehr

08.12.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 60/17 zum Beitragsrecht

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.12.2017, in der er über zwei Revisionen aus dem Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung und aus dem Gebiet der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes zu entscheiden hatte. … mehr

08.12.2017 |

Unwirksame Schriftformheilungsklauseln in Gewerberaummietverträgen

Bekanntlich bedürfen Mietverträge grundsätzlich keiner Form. § 550 BGB ist eine insofern besondere „Formvorschrift“ für Mietverträge mit einer ...(aus jurisPR-BGHZivilR 23/2017 Anm. 1) … mehr

07.12.2017 |

BaFin und Bundesbank begrüßen Einigung zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets

Die BaFin und die Deutsche Bundesbank begrüßen die Einigung des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets. … mehr

07.12.2017 |

EU schaltet sich in Klage gegen Microsoft vor Oberstem Gerichthof der USA ein

Die EU-Kommission hat am 07.12.2017 im Namen der EU einen sogenannten Amicus-Schriftsatz gegen Microsoft vor dem Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, mit der Bitte im Rechtsstreit Case No. … mehr

07.12.2017 |

EU-Kommission verklagt Tschechische Republik, Ungarn und Polen wegen Flüchtlingspolitik

Die EU-Kommission hat am 07.12.2017 gegen Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen, rechtliche Schritte in allen Stufen des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. … mehr

07.12.2017 |

Satzungsänderung bezüglich "Jakobus-Stiftung" wirksam

Das OVG Schleswig hat in einem stiftungsaufsichtsrechtlichen Verfahren, welches das Unternehmen "Aldi-Nord" betrifft, entschieden, dass eine Satzungsänderung bezüglich der Zusammensetzung des Vorstandes der "Jakobus-Stiftung" wirksam ist. … mehr

07.12.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 57/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.12.2017, in der er über vier Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

07.12.2017 |

Normenkontrolle zur Absenkung des kommunalen Wahlalters: Befangenheitsantrag erfolgreich

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass der Ablehnungsantrag der AfD-Fraktion gegen das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Petermann im Normenkontrollverfahren zu den Regelungen zur Absenkung des kommunalen und regionalen Wahl-, Eintragungs- und Stimmrechtsalters begründet ist. … mehr

07.12.2017 |

"Hartz IV" für junge Erwachsene: Zusicherung vom Jobcenter nur bei erstmaligem Auszug aus Elternhaus erforderlich

Das SG Dresden hat entschieden, dass ein junger Erwachsener keine erneute Genehmigung vom Jobcenter einholen muss, wenn er bereits einmal von zu Hause ausgezogen war und eine Rückkehr in das Elternhaus nur unfreiwillig und kurz erfolgt. … mehr

07.12.2017 |

Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden kann. … mehr

07.12.2017 |

Coca-Cola gewinnt Markenstreit gegen syrische Getränkefirma

Das EuG hat entschieden, dass Coca-Cola der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen kann, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola, da der Schriftzug dem von Coca-Cola zu ähnlich ist. … mehr

07.12.2017 |

Ausweisungsschutz für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige

Der EuGH hat entschieden, dass gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden kann, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. … mehr

07.12.2017 |

Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall

Das SG Aachen hat entschieden, dass der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers einen Arbeitsunfall darstellen kann. … mehr

07.12.2017 |

Ladenöffnung in Düsseldorfer Innenstadt am 2. Advent kann stattfinden

Das OVG Münster hat entschieden, dass am 10.12.2017 die Geschäfte in den Düsseldorfer Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt anlässlich des Weihnachtsmarkts nun doch geöffnet sein dürfen. … mehr

07.12.2017 |

Bundeskartellamt begrüßt geplante Einführung einer Zementhandelsplattform

Das Bundeskartellamt hat die für Anfang 2018 geplante digitale Handelsplattform für Zement geprüft und für kartellrechtlich unbedenklich befunden. … mehr

07.12.2017 |

Vertrauensschutz des Krankenhausträgers bei von der Krankenkasse gezahlten Aufwandspauschalen

Nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale von 300 (bis 2009: 100) Euro zu zahlen, wenn eine von ...(aus jurisPR-SozR 24/2017 Anm. 1) … mehr

06.12.2017 |

Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- beziehungsweise Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet. … mehr

06.12.2017 |

Internethandel: Keine Luxuskosmetik bei Amazon

Der EuGH hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. … mehr

06.12.2017 |

Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

Der BFH hat entschieden, dass bei Ehegatten, die krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht sind, bei der Geltendmachung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen ist. … mehr

06.12.2017 |

Spielhallen müssen vorläufig geduldet werden

Das VG Aachen hat entschieden, dass zwei Spielhallen in Stolberg für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens weiterbetrieben werden dürfen. … mehr

06.12.2017 |

Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein an der Grenze zum Nachbargrundstück geplantes Wohngebäude regelmäßig gebaut werden darf, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist. … mehr

06.12.2017 |

Münchner Mietspiegel: Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrunde liegenden Daten

Das VG München hat entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. … mehr

06.12.2017 |

Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer zwar nicht ablenken oder behindern dürfen und standsicher aufgestellt sein müssen, allerdings keine weitergehenden Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer erforderlich sind. … mehr

06.12.2017 |

Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen Airbus und Bombardier frei

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der C-Series Aircraft Limite Partnership, Kanada ("CSALP") durch die Airbus SE, Leiden, Niederlande freigegeben. … mehr

06.12.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 56/17 zu Angelegenheiten des Beitragsrechts

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 05.12.2017, in der er über sechs Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

06.12.2017 |

Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein wird fortgesetzt

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein vor der Staatsschutzkammer des LG Koblenz fortgesetzt wird. … mehr

06.12.2017 |

Al-Nusra-Mitglied verurteilt

Das OLG Dresden hat einen 25-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. … mehr

06.12.2017 |

Neuregelungen zum Dezember 2017

Die Bundesregierung hat über die Neuregelungen zum Dezember 2017 informiert: Telefonie- und Internetverträge müssen auf der Rechnung über die Kündigungsfrist informieren und das deutsch-albanische Abkommen über Soziale Sicherheit tritt in Kraft. … mehr

06.12.2017 |

Kein Arbeitsunfall bei Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise

Das SG Frankfurt hat entschieden, dass ein Sturz während einer Dienstreise dann keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, wenn sich der Unfall bei einer privaten Tätigkeit ereignet. … mehr

06.12.2017 |

Mietpreisbremse für Wohnraum: Bayerische Mieterschutzverordnung auf München nicht anwendbar

Das LG München I hat entschieden, dass die Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist. … mehr

06.12.2017 |

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten

Das SG Gießen hat entschieden, dass das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Absatz 1 SGB II auch für den Zeitraum ab Dezember 2014 schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG ist. … mehr

06.12.2017 |

Wasserschutzgebietsverordnung "Im Bruch" unwirksam

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Im Bruch" zugunsten der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH unwirksam ist. … mehr

06.12.2017 |

Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg rechtswidrig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass auch der schallreduzierte Nachtbetrieb von fünf Windenergieanlagen in Kratzenburg nicht zulässig ist. … mehr

06.12.2017 |

Kirchenbaulast: Stadt Geisa muss nicht für Sanierung der Kirche zahlen

Das VG Meiningen hat entschieden, dass die Stadt Geisa sich nicht mit 350.000 Euro an den Sanierungskosten der Kirche St. Maria Magdalena beteiligen muss. … mehr

06.12.2017 |

Überfälle mit Spielzeugwaffen als "erhebliche Straftaten" i.S.v. § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB

Die Unsicherheit, die das Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 u.a.) in das Recht der Sicherungsverwahrung gebracht hat, wirkt bis heute ...(aus jurisPR-StrafR 24/2017 Anm. 1) … mehr

05.12.2017 |

Vergnügungsteuersatzungen in Salzgitter, Garrel und Dörpen wirksam

Das OVG Lüneburg hat drei Normenkontrollanträge gegen Vergnügungsteuersatzungen abgelehnt, auf deren Grundlage die jeweiligen Antragsteller als Spielhallenbetreiber oder Aufsteller von Spielgeräten zu monatlichen Spielgerätesteuern für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach einem Prozentsatz in Höhe von 18% oder 20% vom Einspielergebnis herangezogen werden. … mehr

05.12.2017 |

EU-Kommission begrüßt neues Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen

Die EU-Kommission begrüßt die am 05.12.2017 von den EU-Finanzministern erzielte Einigung über eine Reihe von Maßnahmen, die das Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen in der EU vereinfachen sollen. … mehr

05.12.2017 |

Faire Besteuerung: EU veröffentlicht Liste nicht kooperativer Staaten

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 05.12.2017 auf ihrem Treffen in Brüssel auf die erste EU-Liste nicht kooperativen Steuergebiete geeinigt. … mehr

05.12.2017 |

Keine Einsichtnahme in Fragenkatalog bei Verdacht einer Scheinehe

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Humanistische Union keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog hat, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird. … mehr

05.12.2017 |

Widerruf von Darlehensvertrag eineinhalb Jahre nach Autokauf

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann, wenn die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht hinreichend erläutert und der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über sein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden ist. … mehr

05.12.2017 |

Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen gilt auch für Waren aus eigener Produktion

Das VG Karlsruhe hat das Verbot, landwirtschaftliche Produkte aus eigener Produktion an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer im Bereich einer Fähranlegestelle zu verkaufen, bestätigt. … mehr

05.12.2017 |

Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen: BaFin sieht von Retailvertriebsverbot ab

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht nach ihrer neunmonatigen Überwachungsphase davon ab, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen an Privatkunden zu verbieten. … mehr

05.12.2017 |

Apple wehrt sich mit Erfolg gegen Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke

Das EuG hat entschieden, dass "MI PAD" in Abgrenzung zum IPAD von Apple nicht als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation eingetragen werden darf. … mehr

05.12.2017 |

Maßgebliches Rentenalter nach Geschlechtsumwandlung

Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte Anforderung, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nur dann einen Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente hat, wenn sie unverheiratet ist, rechtswidrig. … mehr

05.12.2017 |

Verjährung bei Mehrwertsteuerbetrug

Der EuGH hat entschieden, dass die italienischen Gerichte in Strafverfahren, die schwere Betrugsfälle im Mehrwertsteuerbereich zum Gegenstand haben, nicht verpflichtet sind, von der Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften abzusehen, selbst wenn sie dadurch gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen verstoßen würden. … mehr

05.12.2017 |

Erfolgreicher Eilantrag gegen Erweiterung des Bioenergiedorfs Jühnde

Das VG Göttingen hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Nachbarn teilweise stattgegeben, mit dem dieser sich gegen zwei vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Göttingen erteilte Genehmigungen für die Erweiterung der Biogasanlage in Jühnde gewendet hat. … mehr

05.12.2017 |

Rechtsanwalt vom Vorwurf des Betruges freigesprochen

Das LG Dessau-Roßlau hat einen Rechtsanwalt, dem vorgeworfen wurde, wahrheitswidrige Angaben zum Stand eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens gemacht zu haben, aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. … mehr

05.12.2017 |

Kein verkaufsoffener Sonntag am 10.12.2017 in Düsseldorfer Innenstadt

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass am 10.12.2017 die Geschäfte in der Düsseldorfer Innenstadt (Stadtteile Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt) nicht geöffnet sein dürfen. … mehr

05.12.2017 |

Ersatzregelung für unwirksame Klausel: Dispositives Recht oder VOB/B?

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine vom Auftragnehmer auf der Grundlage eines Einheitspreisvertrages verlangte Zusatzvergütung für Mindermengen. ...(aus jurisPR-PrivBauR 12/2017 Anm. 1) … mehr

05.12.2017 |

Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes nach einem Fehlschlag früherer Ausbildungsversuche

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob die Eltern noch Unterhalt für eine Ausbildung des volljährigen Kindes bezahlen müssen, wenn das ...(aus jurisPR-FamR 24/2017 Anm. 1) … mehr

04.12.2017 |

Staubemissionen: Strengere Grenzwerte für alte Holzöfen

Zum Jahreswechsel treten strengere Grenzwerte für Holzöfen in Kraft: Bei alten Holzöfen gelten ab 01.01.2018 strengere Grenzwerte bei Staubemissionen, für über 33 Jahre alte Kamin- und Kachelöfen endet die Übergangsfrist. … mehr

04.12.2017 |

Keine unentgeltliche Benutzung von Sanifair-Toiletten an Autobahnraststätten

Das VG Koblenz hat entschieden, dass keine unentgeltliche Benutzung der Toiletteneinrichtungen nach dem Sanifair-Konzept an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten verlangt werden kann. … mehr

04.12.2017 |

Bundeskartellamt untersagt Exklusivvereinbarungen zwischen CTS Eventim und Veranstaltern sowie Vorverkaufsstellen

Das Bundeskartellamt hat CTS Eventim die Verwendung von sogenannten Exklusivvereinbarungen untersagt, die das Ticketing-Unternehmen mit Veranstaltern aus dem Bereich "Live Entertainment" sowie mit Vorverkaufsstellen geschlossen hat. … mehr

04.12.2017 |

Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel nicht mit der Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen verkauft werden darf. … mehr

04.12.2017 |

Kennzeichnung von Eiern aus Bio-Produktion

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass nicht dieselbe Printmaschine für die Kennzeichnung von Bio-Eiern und Eiern aus konventioneller Produktion genutzt werden darf. … mehr

04.12.2017 |

Nach Schlecker-Urteil: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Revision

Im Verfahren gegen die Angeklagten Anton, Lars und Meike Schlecker hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 27.11.2017 keine Revision einlegen wird. … mehr

04.12.2017 |

Keine Räumung von Musikerhaus in Berlin-Lichtenberg

Das KG hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mietvertrages über ein Musikerhaus unwirksam ist, da dem Betreiber im Zusammenhang mit erforderlichen Brandschutzmaßnahmen keine dies rechtfertigenden Pflichtverletzungen vorzuwerfen sind. … mehr

04.12.2017 |

Sabbatjahr: Nicht jeder hat Anspruch

Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber während eines Sabbatjahres. Was genau ein Sabbatjahr ist, ist gesetzlich nicht geregelt. … mehr

04.12.2017 |

Keine Versicherungspflicht auch bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass auch bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für einen Hausneubau von einer Gefälligkeitsleistung ausgegangen werden kann mit der Folge, dass für die geleisteten Helferstunden keine Unfallversicherungsbeiträge zu zahlen sind. … mehr

04.12.2017 |

Keine Kursfahrt nach Schottland wegen Graffiti-Aktion in der Schule

Das VG Berlin hat entschieden, dass Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum zum Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung führen kann. … mehr

04.12.2017 |

Gläubigerbenachteiligung infolge eines Rücktrittsrechts zugunsten des Verkäufers in Grundstückskaufvertrag bei unentgeltlichem Rückgewährverhältnis

In Grundstückskaufverträgen sind Rücktrittsklauseln zugunsten des Verkäufers verbreitet, deren Inhalte und Motivation ganz verschieden sind. Der ...(aus jurisPR-InsR 24/2017 Anm. 1) … mehr

01.12.2017 |

Windenenergieanlage stört Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Errichtung einer Windenergieanlage in der Nähe der Ortschaft Biere (Salzlandkreis) die Funktionsfähigkeit der Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg entgegensteht. … mehr

01.12.2017 |

EU und Arktis-Anrainer schließen Abkommen über Fischerei in arktischer Hochsee

Die EU und ihre Partner in der Arktis (Kanada, China, Dänemark, Japan, Korea, Norwegen, Kanada, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten) haben am 30.11.2017 ein Abkommen geschlossen, um unregulierte kommerzielle Fischerei in der arktischen Hochsee zu verhindern. … mehr

01.12.2017 |

Dr. Josef Christ zum Richter des BVerfG ernannt

Am 01.12.2017 hat der Vizepräsident des BVerwG Dr. Josef Christ aus den Händen des Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde zum Richter des BVerfG erhalten. … mehr

01.12.2017 |

DFB erleichtert die Voraussetzungen für den Ticketkauf zur WM 2018

Das Bundeskartellamt hat sein Verwaltungsverfahren gegen den Deutschen Fußballbund (DFB) wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingestellt. … mehr

01.12.2017 |

Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen durfte, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. … mehr

01.12.2017 |

Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

Das FG Neustadt hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt. … mehr

01.12.2017 |

Nachforderung einer irrtümlich zu niedrigen Stromrechnung

Das AG München hat entschieden, dass eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung den Energielieferanten nicht daran hindert, nach gut zwei Jahren Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen. … mehr

01.12.2017 |

Maserati als Geschäftswagen: Anteil der jeweiligen Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar

Das FG Neustadt hat sich der Rechtsprechung des BFH angeschlossen und entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sogenannten 1%-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist. … mehr

01.12.2017 |

Oberstaatsanwältin in Leipzig angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen eine Leipziger Oberstaatsanwältin wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage und der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt erhoben. … mehr

01.12.2017 |

Editorial 24/2017

Der Abgasskandal („Dieselgate“) hat in den letzten Jahren nicht nur in politischer Hinsicht hohe Wellen geschlagen, sondern gleichermaßen auch für viel ...(aus jurisPR-ITR 24/2017 Anm. 1) … mehr

30.11.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 54/17 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.11.2017, in der er über drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte und über drei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zu entscheiden hatte. … mehr

30.11.2017 |

Konkurrentenstreit um Präsidentenstelle am LSG Darmstadt: Auswahlentscheidung rechtmäßig

Das VG Frankfurt hat den Antrag einer Mitbewerberin, die Präsidentenstelle am LSG Darmstadt vorläufig nicht mit dem vom Land ausgewählten Bewerber zu besetzen, abgelehnt. … mehr

30.11.2017 |

Tödlicher Wanderunfall: Haftung der Gemeinde wegen unzureichender Sicherung des Geländers

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass die Gemeinde Losheim für den tödlichen Sturz eines Wanderers auf dem Premiumwanderweg "Der Bergener" aufgrund einer unzureichenden Sicherung durch das Holzgeländer verantwortlich ist und der Witwe Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen muss. … mehr

30.11.2017 |

Haftung bei "Auffahrunfall" auf Skipiste

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Skifahrer, der von hinten auf einen anderen Skifahrer auffährt, vollumfänglich für die entstandenen Schäden haftet. … mehr

30.11.2017 |

Digitales Zugangstor für wichtige Verwaltungsverfahren

Die Beantragung von Geburtsurkunden, Kraftfahrzeugsanmeldungen oder Unternehmensgründungen sollen künftig online zugänglich gemacht werden, sowohl für Nutzer im Inland wie auch für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten. … mehr

30.11.2017 |

Neue Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs

Die EU-Kommission hat am 30.11.2017 neue Instrumente vorgestellt, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU weniger betrugsanfällig wird und Schlupflöcher geschlossen werden. … mehr

30.11.2017 |

EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert: EU-Flugverbot für Avior Airlines aus Venezuela

Die EU-Kommission hat am 30.11.2017 die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert und der Liste das Luftfahrtunternehmen Avior Airlines aus Venezuela hinzugefügt. … mehr

30.11.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 55/17 zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.11.2017, in der er über drei Revisionen aus den Bereichen des Leistungsrechts und des nichtärztlichen Leistungserbringungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie aus der sozialen Pflegeversicherung nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

30.11.2017 |

Peruanischer Landwirt verklagt RWE: Beweisaufnahme angeordnet

Das OLG Hamm hält die Klage eines peruanischen Landwirts, der RWE für den Klimawandel mitverantwortlich macht, gegen den Energiekonzern für schlüssig und will die Beweisaufnahme eröffnen. … mehr

30.11.2017 |

Regulierungsbehörde muss Daten der Netzbetreiber veröffentlichen

Das OLG Düsseldorf hat sich entschieden, dass die Regulierungsbehörde nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet ist, netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen. … mehr

30.11.2017 |

Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Russland zulässig

Der EGMR hat keine Bedenken gegen die Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Russland. Der Beschwerdeführer wurde 1999 in Dagestan im Nordkaukasus in Russland geboren. … mehr

30.11.2017 |

Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des Bußgeldverfahrens durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zulässig

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass kommunale Zuständigkeitsübertragungen für bestimmte Ordnungswidrigkeitsverfahren auch durch öffentlich-rechtliche Verträge vorgenommen werden können. … mehr

30.11.2017 |

Schlussanträge zum rituellen Schlachten von Tieren ohne Betäubung

Nach Ansicht von Generalanwalt Nils Wahl ist das unionsrechtliche Erfordernis, wonach rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, mit der Religionsfreiheit vereinbar. … mehr

30.11.2017 |

Richter des BVerfG Dr. h. c. Schluckebier tritt in Ruhestand

Richter des BVerfG Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier erhält am 01.12.2017 vom Bundespräsident die Entlassungsurkunde und scheidet mit dem Erreichen der Altersgrenze nach rund 11-jähriger Amtszeit aus dem Amt aus. … mehr

30.11.2017 |

Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Nebenkosten

Im Betriebskostenrecht gelten unterschiedliche Fristen. Die Abrechnungsfrist für den Vermieter endet ein Jahr nach Beendigung des jeweiligen ...(aus jurisPR-MietR 24/2017 Anm. 1) … mehr

30.11.2017 |

Gerichtsstand für Klagen auf Richtigstellung als unrichtig gerügter Angaben auf einer Website

Grundsätzlich haben auch Unternehmen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte. Unternehmenspersönlichkeitsrechte können zum Beispiel durch ...(aus jurisPR-IWR 6/2017 Anm. 1) … mehr

29.11.2017 |

Kein Verfall der Urlaubsansprüche bei Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber

Der EuGH hat entschieden, dass Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub übertragen und angesammelt werden können, wenn man ihn aus Gründen, die in der Verantwortung des Arbeitgebers liegen, nicht nehmen kann. … mehr

29.11.2017 |

EU-Kommission will Rechte des geistigen Eigentums besser schützen

Die EU-Kommission hat am 29.11.2017 eine Reihe von Initiativen präsentiert, mit denen die Rechte des geistigen Eigentums besser geschützt werden sollen. Die Maßnahmen betreffen u.a. … mehr

29.11.2017 |

CFD-Handel: BaFin veröffentlicht Leitlinien zum Nachschusspflichtverbot

Die BaFin hat am 29.11.2017 Leitlinien für den Handel mit finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFDs) veröffentlicht. … mehr

29.11.2017 |

Minderwertige Brustimplantate: Keine Haftung des französischen Versicherers gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen haftet. … mehr

29.11.2017 |

Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier Franco A. aufgehoben

Der BGH hat den Haftbefehl gegen den Oberleutnant der Bundeswehr Franco A., der unter einer syrischen Tarnidentität Anschläge geplant haben soll, aufgehoben. … mehr

29.11.2017 |

Keine Brötchengutscheine beim Kauf preisgebundener Arzneimittel

Das OLG Frankfurt hat die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel untersagt. Die Klägerin ist ein gewerblicher Interessenverband. … mehr

29.11.2017 |

Universität Mannheim: Keine Präsenzpflicht für Politikstudenten

Der VGH Mannheim hat eine Regelung in der Prüfungsordnung der Universität Mannheim, die die Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen regelt, für unwirksam erklärt. … mehr

29.11.2017 |

Kein Strafaufschub für 96-jährigen früheren SS-Mann

Das OLG Celle hat entschieden, dass der ehemalige SS-Buchhalter Oskar Gröning, der wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, seine Haftstrafe antreten muss. … mehr

29.11.2017 |

Keine Bereitstellung von in Cloud gespeicherten Fernsehsendungen ohne Zustimmung

Der EuGH hat entschieden, dass ein Unternehmen Fernsehsendungen nur nach Zustimmung des Rechteinhabers für seine Kunden aufzeichnen und im Internet zur Verfügung stellen darf. … mehr

29.11.2017 |

Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken trotz Schweigepflicht angeben

Der BFH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig ist, die Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung, in der die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Mandanten anzugeben ist, nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern darf. … mehr

29.11.2017 |

Anrechnung einer pauschalen Zulage wegen Nachtarbeit auf Mindestlohn

Das LArbG Hamm hat entschieden, dass eine pauschale Zulage wegen Nachtarbeit mindestlohnwirksam ist und vom Arbeitgeber auf den geschuldeten Mindestlohn angerechnet werden kann. … mehr

29.11.2017 |

Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verhängung einer Missbrauchsgebühr als solche nicht gerichtlich angefochten werden kann. … mehr

29.11.2017 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate für Familiensachen beim OLG Saarbrücken

Die Senate für Familiensachen beim OLG Saarbrücken werden die ab 01.01.2018 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen. … mehr

29.11.2017 |

Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Dresden teilweise unwirksam

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass auch die Beförderungskosten für Schüler der Sekundarstufe II zu erstatten sind. … mehr

29.11.2017 |

Kein nachbarlicher Abwehranspruch gegen Servicegebäude für Behinderteneinrichtung

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Servicegebäude für Menschen mit Behinderung die Nachbarn nicht in ihren Rechten verletzt. … mehr

29.11.2017 |

Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2018 von 18,7 auf 18,6% sinkt. … mehr

29.11.2017 |

Rückforderungen des EU-Parlaments gegenüber Abgeordneten

Das EuG hatte zu entscheiden, ob das Europäische Parlament zu Recht von zwei Europaabgeordneten Beträge zurückgefordert hat, die diese für die Beschäftigung ihrer parlamentarischen Assistenten gezahlt haben. … mehr

29.11.2017 |

Raumordnungsgesetz: Mehr Transparenz und Mitspracherechte

Das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingebrachte neue Raumordnungsgesetz ist am 29.11.2017 in Kraft getreten. … mehr

28.11.2017 |

Aufsichtspflichten der Schwimmbadaufsicht und Beweislastfragen bei Badeunfällen

Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Aufsichtspersonen in Schwimmbädern konkretisiert und entschieden, dass der Bademeister nicht zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers verpflichtet ist, aber den Badebetrieb fortlaufend beobachten und kontrollieren muss, ob Gefahrensituationen für die Badegäste vorliegen. … mehr

28.11.2017 |

Diesel-Gipfel: Eine Milliarde für saubere Luft

Beim Spitzentreffen der Bundesregierung mit rund 30 Vertretern von Städten und Gemeinden am 28.11.2017 im Bundeskanzleramt hat die Bundesregierung den Kommunen weitere finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Städten in Aussicht gestellt. … mehr

28.11.2017 |

Zulassung verlängert: Glyphosat bleibt weitere fünf Jahre erlaubt

Der Berufungsausschuss hat der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt. … mehr

28.11.2017 |

Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt

Das OVG Münster hat das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab dem 28.11.2017 um 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht. … mehr

28.11.2017 |

Kiesabbau am Langener Waldsee: Gericht weist Eilantrag des BUND ab

Das VG Darmstadt hat einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als unzulässig abgelehnt, mit dem er sich gegen die Zulassung eines Hauptbetriebsplans für den Abbau von Quarzsanden und -kiesen durch die Firma Sehring am Langener Waldsee für die Jahre 2017 bis 2019 wandte. … mehr

28.11.2017 |

Stelle des Vizepräsidenten des LArbG Erfurt darf besetzt werden

Das OVG Weimar hat im Konkurrentenstreit um die Stelle des Vizepräsidenten des LArbG Erfurt in zweiter Instanz die Auswahlentscheidung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bestätigt und die Beschwerde eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers zurückgewiesen. … mehr

28.11.2017 |

G 20-Gipfel: Anordnung zum Toilettengang mit offener Tür war rechtswidrig

Das VG Hamburg hat aufgrund des Anerkenntnisses der Stadt Hamburg festgestellt, dass die im Zusammenhang mit dem G 20-Treffen am 08.07.2017 erfolgte Durchsuchung einer Demonstrantin, die Anfertigung eines Lichtbildes von ihr sowie die Anordnung, während eines Toilettenganges die Tür geöffnet zu lassen, rechtswidrig waren. … mehr

28.11.2017 |

Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters

Das VG Berlin hat entschieden, dass Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarktes auferlegt werden können. … mehr

28.11.2017 |

Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen

Das BVerwG hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. … mehr

28.11.2017 |

"Wilder Streik": Tuifly muss keinen Ausgleich zahlen

Das LG Hannover hat eine auf Ausgleichszahlung gerichtete Klage von Passagieren, deren Rückflug wegen eines Pilotenstreiks gestrichen wurde und die erst mit 30-stündiger Verspätung heimkehrten, abgewiesen, weil der "wilde Streik" des Personals einen außergewöhnlichen Umstand darstellt. … mehr

28.11.2017 |

Umfang der Kfz-Haftpflicht für Traktoren

Der EuGH hat entschieden, dass Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können, nur dann von einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgedeckt sein müssen, wenn diese Fahrzeuge in erster Linie als Transportmittel verwendet werden. … mehr

28.11.2017 |

Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein 82-jähriger Versicherter einen Anspruch auf eine Versorgung mit einem Genium-Kniegelenk anstelle mit einem C-Leg-Beinprothesensystem haben kann, wenn ihm das kostenaufwändigere Hilfsmittel einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative bieten kann, den er auch tatsächlich nutzen kann. … mehr

28.11.2017 |

Gefangener hat mit Verfassungsbeschwerde wegen Telefonkosten Erfolg

Das BVerfG hat entschieden, dass Justizvollzugsanstalten ihren Häftlingen das Telefonieren nach außen zu marktgerechten Preisen ermöglichen müssen, da überhöhte Gebühren den Anspruch der Gefangenen auf Resozialisierung missachteten. … mehr

28.11.2017 |

Keine isolierte Pfändung des Anspruchs auf den Buchauszug und die Kostenvorauszahlung

Dem Handelsvertreter steht zur Prüfung der ihm gegenüber durch den Unternehmer zu erteilenden Abrechnung gemäß § 87c Abs. 1 HGB ein Anspruch auf ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2017 Anm. 1) … mehr

27.11.2017 |

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken unter Verwendung bereits vor der Kontaktaufnahme mit dem Kunden gefertigter digitaler Bilder anbietet, in den späteren Verträgen ein Widerrufsrecht einräumen muss. … mehr

27.11.2017 |

Schleckerprozess: Bewährungs- und Geldstrafe für Anton Schlecker, Haftstrafe für Kinder

Im sogenannten "Schleckerprozess" hat das LG Stuttgart Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zu Bewährung ausgesetzt; seine beiden Kinder Meike und Lars Schlecker wurden jeweils zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und acht beziehungsweise zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. … mehr

27.11.2017 |

Familienstreit: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss. … mehr

27.11.2017 |

Neue Vorschriften zu sichereren und innovativeren elektronischen Zahlungsdiensten

Die EU-Kommission hat am 27.11.2017 Vorschriften verabschiedet, die elektronische Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer machen sollen. … mehr

27.11.2017 |

Normenkontrollantrag gegen verkaufsoffene Sonntage in Sindelfingen erfolgreich

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Sindelfingen über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 unwirksam war, weil es sich bei den aus Anlass für die Ladenöffnung benannten Festen nur um "Alibiveranstaltungen" handelt als Vorwand für eine ansonsten nicht mögliche Sonntagsöffnung. … mehr

27.11.2017 |

Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers bei Familien-Internetzugang

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind. … mehr

27.11.2017 |

Hausverbot im Jobcenter ausgesetzt

Das SG Dortmund hat entschieden, dass das von einem Jobcenter gegen einen Interessensvertreter von Langzeitarbeitslosen erteilte Hausverbot von mehr als 18 Monaten unverhältnismäßig ist, nur weil dieser ein Foto von einem Vordruck der Behörde im Wartebereich des Jobcenters gemacht hatte. … mehr

24.11.2017 |

Stellenzulage für fliegendes Personal zu Unrecht verweigert

Das VG Koblenz hat der Klage einer im Dienst des beklagten Landes stehenden Polizeioberkommissarin stattgegeben, mit der diese die Zahlung einer Stellenzulage für fliegendes Personal eingeklagt hatte. … mehr

24.11.2017 |

Ordnungsgeld gegen Kindesmutter bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem Vater mit der Begründung, das Kind habe keine Lust zum Umgang gehabt, nicht ermöglicht. … mehr

24.11.2017 |

Kitesurfen auf dem Bärwalder See 2018 möglich

Die Gemeinde Boxberg, die Landesdirektion Sachen und der Bergbausanierer LMBV haben vor dem VG Dresden einen Vergleich geschlossen, wonach das Kitesurfen auf dem größten Gewässer des Freistaats Sachsen, dem Bärwalder See (Landkreis Görlitz), voraussichtlich ab 2018 legal möglich sein wird. … mehr

24.11.2017 |

Unwirksamkeit einer Klausel über Vorpachtrecht des Pächters

Der BGH hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. … mehr

24.11.2017 |

Ohne Gutachten keine Änderung von Namen und Geschlechtszugehörigkeit eines Transsexuellen

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Namensänderung und eine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz nur nach einer Einholung von zwei Sachverständigengutachten erfolgen kann. … mehr

24.11.2017 |

Keine Untersagung von Flügen ohne Einsatz von Air-Berlin-Cockpitpersonal

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass bestimmte Flüge bei der Luftverkehrsgesellschaft Walter mbH auch ohne Einsatz von Air-Berlin-Cockpitpersonal stattfinden dürfen. … mehr

24.11.2017 |

Rückblick auf die 962. Sitzung des Bundesrates am 24.11.2017

Bevor Bundesratspräsident Michael Müller am 24.11.2017 in die Tagesordnung des Plenums eingestiegen ist, hat er sich zur politischen Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen geäußert. … mehr

24.11.2017 |

Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten bilden keine Wohngemeinschaft

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein kann. … mehr

24.11.2017 |

Bundesrat stimmt Verordnung zur Düngemittelbilanz zu

Der Bundesrat hat am 24.11.2017 einer Regierungsverordnung zur sogenannten Stoffstrombilanz mit einigen Änderungen zugestimmt. … mehr

24.11.2017 |

Til Schweiger durfte Facebook-Post veröffentlichen

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass der Schauspieler Til Schweiger einen öffentlichen Facebook-Post, in dem er den vollständigen Namen einer Frau nannte, die ihn zuvor in einem privaten Chat angeschrieben hatte, nicht löschen muss. … mehr

24.11.2017 |

"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, wenn die Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen. … mehr

24.11.2017 |

Mieterhöhung: Mietspiegel gilt auch für EOF-Wohnungen

Das AG München hat entschieden, dass Mieterhöhungsverlangen für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF) auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden können, da kein Sondermietmarkt für EOF-Wohnungen existiert. … mehr

24.11.2017 |

EU-Abkommen mit Armenien

Die EU und Armenien wollen ein Partnerschaftsabkommen beschließen, das Kabinett hat der Unterzeichnung des Abkommens zugestimmt. Es soll u.a. … mehr

24.11.2017 |

Nahrungsangebot für Bienen soll verbessert werden

Mit einer am 24.11.2017 gefassten Entschließung möchte der Bundesrat darauf hinwirken, dass sich das Nahrungsangebot für Bienen und andere bestäubende Insekten auf brachliegenden landwirtschaftlichen Flächen verbessert. … mehr

24.11.2017 |

Bundesrat unterstützt europäische Vorhaben zur Cybersicherheit

Der Bundesrat hat sich am 24.11.2017 mit europäischen Plänen zum Schutz vor Hacker-Angriffen auseinandergesetzt und dabei einige Verbesserungswünsche formuliert. … mehr

24.11.2017 |

Bundesrat gegen zweistufiges europäisches Einlagensicherungssystem

Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen den neuen Vorschlag der Kommission für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem (Edis). … mehr

24.11.2017 |

Überblick über gesetzliche Neuregelungen 2017 zum Verbraucherschutz

Mit einigen gesetzlichen Neuregelungen hat die Bundesregierung den Verbraucherschutz im Bereich "Telefon, Internet und Co." im Jahr 2017 verbessert. … mehr

24.11.2017 |

Fortführung des Tagebaus Hambach zulässig

Das VG Köln hat entschieden, dass der Braunkohlentagebau Hambach durch den Energiekonzern RWE fortgeführt werden darf. … mehr

24.11.2017 |

Personalmangel in Pflegeeinrichtung: Eine Pflegekraft für 60 Patienten zu wenig

Das VG Cottbus hat entschieden, dass der Einsatz von nur einer Pflegefachkraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bis 60 Bewohnern einer Pflegeeinrichtung genügt. … mehr

23.11.2017 |

Vertagter Machtkampf bei Aldi Nord

Das OVG Schleswig hat nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 23.11.2017 eine Entscheidung im Familienstreit beim Discounter Aldi Nord vertagt. … mehr

23.11.2017 |

Air Berlin-Pilot scheitert mit Klage gegen Freistellung

Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Düsseldorfer Pilot der insolventen Air Berlin keinen Anspruch darauf hat, an einen anderen Standort versetzt zu werden, weil die Airline dort noch Flüge für andere Airlines und Überführungsflüge übernimmt. … mehr

23.11.2017 |

Unschuldig im Gefängnis: Justiz-Opfer erhält Schmerzensgeld von Gutachterin

Das OLG Saarbrücken hat einem Mann, der aufgrund einer fehlerhaften Begutachtung 22 Monate unschuldig in Haft saß, ein Schmerzensgeld von 60.000 Euro zugesprochen. … mehr

23.11.2017 |

Ordnungsgeld gegen gläubigen Muslim wegen Sitzenbleibens bei Urteilsverkündung

Das BVerfG hat entschieden, dass ein muslimischer Angeklagter 300 Euro Ordnungsgeld zahlen muss, weil er sich mit der Begründung "ich erhebe mich nur für Allah" geweigert hatte, bei der Urteilsverkündung aufzustehen. … mehr

23.11.2017 |

Keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtiges Medikament

Das BVerwG hat entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) nicht zu beanstanden ist. … mehr

23.11.2017 |

Bausperre für Windräder ist verfassungsgemäß

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Verlängerung des Windkraftanlagen-Moratoriums in Schleswig-Holstein verfassungsgemäß ist. … mehr

23.11.2017 |

Ausstrahlungsverbot von Sendungen der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) rechtswidrig

Der VGH München hat entschieden, dass das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ausgesprochene Programmänderungsverlangen für Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC rechtswidrig ist. … mehr

23.11.2017 |

Weitergeltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien nach Betriebsübergang

Das BAG hat entschieden, dass eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weitergilt. … mehr

23.11.2017 |

Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Pkw von der Zulassungsbehörde von Amts wegen abgemeldet werden kann, wenn der Halter die Kraftfahrzeugsteuer nicht bezahlt. … mehr

23.11.2017 |

Schlussanträge zur Anrechnung von Vordienstzeiten bei Gehaltseinstufung

Generalanwalt Mengozzi hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die im Jahr 2015 geänderten und rückwirkend anzuwendenden Regeln des österreichischen Bundesbahngesetzes (ÖBB-G 2015) über die Anrechnung von Vordienstzeiten zum Zweck der Gehaltseinstufung mit dem unionsrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung vereinbar sind. … mehr

23.11.2017 |

Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden Gesundheitsstörungen

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass bereits bestehende Gesundheitsstörungen des Opfers einer Gewalttat nicht zum Grad der Schädigung hinzugerechnet werden können, der für eine Beschädigtenrente wegen den Folgen der Gewalttat erforderlich wäre. … mehr

23.11.2017 |

Zusammenschluss zwischen CTS Eventim und Four Artists untersagt

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Mehrheit der Anteile an den Gesellschaften der Konzert- und Veranstaltungsagentur Four Artists durch CTS Eventim untersagt. … mehr

23.11.2017 |

Strohgäubahn: Kein ergänzender Lärmschutz für Neubau einer Betriebswerkstatt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen ergänzenden Lärmschutz im Zusammenhang mit dem Neubau einer Betriebswerkstatt der Strohgäubahn verlangen kann. … mehr

23.11.2017 |

Anforderungen an die Festlegungen von regionalen Zuschlägen zum Orientierungswert zur Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten bei der Kostenstruktur

Das hier besprochene Urteil des BSG betrifft die Festsetzung eines regionalen Zuschlages zum Orientierungswert gemäß § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V für ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2017 Anm. 1) … mehr

22.11.2017 |

D'Hondtsches Höchstzahlverfahren zur Verteilung von Betriebsratssitzen verfassungsgemäß

Das BAG hat entschieden, dass die Anordnung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung) nicht gegen die Verfassung verstößt. … mehr

22.11.2017 |

AStA-Mitglieder der Uni Münster unterliegen der Sozialversicherungspflicht

Das SG Münster hat entschieden, dass die Vorsitzenden und Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Münster als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte der Studierendenschaft anzusehen sind, mit der Folge, dass die Studierendenschaft Sozialversicherungsbeiträge für diese entrichten muss. … mehr

22.11.2017 |

Festsetzung der Lizenzgebühr für Zwangslizenz zu HIV-/AIDS-Medikament

Das BPatG hat entschieden, dass die Lizenzgebühr für das Medikament "Isentress®" unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles auf 4% vom Umsatz mit dem Medikament festgesetzt wird. … mehr

22.11.2017 |

Festveranstaltung der "Burschengesellschaft Heddesdorf e.V." darf stattfinden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Straßenfest der "Burschengesellschaft Heddesdorf e.V." auch weiterhin parallel zur Heddesdorfer Pfingstreiterkirmes veranstaltet werden darf. … mehr

22.11.2017 |

BGH stärkt Verkäuferschutz bei PayPal-Zahlungen

Der BGH hat entschieden, dass Käufer, die ihr Geld aufgrund des PayPal-Käuferschutzes zurückbekommen, trotzdem damit rechnen müssen, vom Verkäufer auf Zahlung verklagt zu werden. … mehr

22.11.2017 |

Keine Flüchtlingseigenschaft für Syrer wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland

Das OVG Berlin-Brandenburg hat für den Fall einer illegal ausgereisten Syrerin entschieden, dass sie in Deutschland lediglich subsidiären Schutz beanspruchen kann. … mehr

22.11.2017 |

Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei Mitwirkung Dritter: Neues Gesetz in Kraft

Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am 09.11.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. … mehr

22.11.2017 |

EU-Kommission legt wirtschaftliche und soziale Prioritäten für 2018 vor

Die EU-Kommission hat am 22.11.2017 die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2018 dargelegt, Politikempfehlungen für das Eurogebiet abgegeben und ihre Bewertung der Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten vorgelegt. … mehr

22.11.2017 |

Kartellvergleich: Weitere Autozulieferer büßen mit Millionen

Die EU-Kommission hat am 22.11.2017 eine Geldbuße von insgesamt 34 Millionen Euro gegen die Autozulieferer Tokai Rika, Takata, Autoliv, Toyoda Gosei und Marutaka verhängt. … mehr

22.11.2017 |

Vogelgrippe: Erzeuger dürfen länger als bisher Freiland-Eier vermarkten

Die Erzeuger von Freilandeiern dürfen ihre Erzeugnisse künftig länger als bisher als solche vermarkten, auch wenn ihre Hühner aufgrund von Vogelgrippe-Ausbrüchen nur eingeschränkt Zugang zu Ausläufen im Freien haben. … mehr

22.11.2017 |

Keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber Straßenbaubehörde

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht. … mehr

22.11.2017 |

Lebenslage Haft für Verwandtenmord aus Habgier

Der BGH hat ein Urteil des LG Limburg bestätigt, das eine 56-Jährige wegen Mordes an einer Verwandten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte. … mehr

22.11.2017 |

Elterngeld Plus: Partnerschaftsbonusmonate bei studierendem Ehepartner

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein im Studium befindlicher Ehemann nicht die Partnerschaftsbonusmonate beim Elterngeld Plus in Anspruch nehmen kann, wenn die Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wird. … mehr

22.11.2017 |

Änderung der Stromnetzzugangsverordnung gebilligt

Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Entwurf zur Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) beschlossen, wonach auch künftig die deutsche Stromgebotszone nicht einseitig durch die Übertragungsnetzbetreiber geteilt werden kann. … mehr

22.11.2017 |

Rentenversicherungsbericht 2017 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Rentenversicherungsbericht 2017 und die Beitragssatzverordnung 2018 beschlossen, mit der der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zum 01.01.2018 von derzeit 18,7% auf dann 18,6% abgesenkt wird. … mehr

22.11.2017 |

Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Der BFH hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen nicht voraussetzt, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor, sondern die Finanzbehörde müsse die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen. … mehr

22.11.2017 |

Gehaltszahlungen an Fußballspieler durch Sponsoren aufgrund Scheinbeschäftigungsverhältnissen

Der BFH hat entschieden, dass ein Fußballverein schenkungsteuerpflichtig ist, wenn er ohne eine entsprechende Vergütung Spieler, Trainer oder Betreuer überlassen erhält, die als Angestellte bei dem Sponsor des Vereins angestellt sind. … mehr

22.11.2017 |

Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich

Der EuGH hat entschieden, dass das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar ist, wobei es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts handelt, der keine nationale Umsetzungsmaßnahme erfordert. … mehr

22.11.2017 |

Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung erfolgreich

Das BVerfG hat entschieden, dass Gerichte in Auslieferungssachen das Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz verletzen, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. … mehr

22.11.2017 |

Frauen in Führungspositionen: EU-Kommission nähert sich Ziel von mindestens 40%

Die EU-Kommission unter Präsident Juncker will mit gutem Beispiel vorangehen und den Anteil von Frauen in den kommissionsinternen Führungspositionen erhöhen. … mehr

21.11.2017 |

Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf Fluggastbrücke

Der BGH hat entschieden, dass Airlines auch für Verletzungen haften müssen, die Passagiere beim Einstieg und Verlassen des Flugzeugs auf der Fluggastbrücke erleiden. … mehr

21.11.2017 |

Entschädigung für Reisende bei Hotelüberbuchung

Der BGH hat entschieden, dass Urlauber neben einer Minderung des Reisepreises auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen können, wenn sie wegen Überbuchung vorübergehend in einem schlechteren als dem gebuchten Hotel untergebracht wurden. … mehr

21.11.2017 |

VW-Abgasskandal: Keine Ansprüche gegen VW-Konzern

Das LG Dresden hat entschieden, dass gegen den VW-Konzern keine Ansprüche bestehen, die über die Nachbesserung durch das Update hinausgehen. … mehr

21.11.2017 |

Nähe zur Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Nähe zur sogenannten Muslim-Bruderschaft einer Einbürgerung entgegenstehen kann. … mehr

21.11.2017 |

Brexit: Umzug zweier EU-Agenturen aus London nach Amsterdam und Paris

Die EU-Kommission begrüßt die am 20.11.2017 auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) erzielte Einigung über die Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach Amsterdam und nach Paris. … mehr

21.11.2017 |

Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten

Am 20.11.2017 haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission darauf geeinigt, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird. … mehr

21.11.2017 |

Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in anderem EU-Mitgliedstaat

Das BVerwG hat entschieden, dass bei Zweifeln in einem Asylverfahren, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären müssen. … mehr

21.11.2017 |

2,5%-Sperrklausel für Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. … mehr

21.11.2017 |

Zuständigkeit für Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt: Kinderförderungsgesetz verfassungskonform

Das BVerfG hat entschieden, dass die Übertragung der Zuständigkeiten für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt von den Kommunen auf die Landkreise und kreisfreien Städte nicht gegen das Grundgesetz verstößt. … mehr

21.11.2017 |

Schlussanträge zum Auslieferungsschutz für EU-Bürger

Generalanwalt Yves Bot hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Unionsbürger in Deutschland den gleichen Schutz vor Auslieferung an einen Drittstaat (hier USA) beanspruchen können wie Deutsche. … mehr

21.11.2017 |

Mehrfachversicherung: Keine doppelte Auszahlung der Versicherungsprämie

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass im Falle einer "Mehrfachversicherung" nur der tatsächlich entstandene Schaden ersetzt verlangt werden kann, wobei unter Umständen eine bewusst abgeschlossene Mehrfachversicherung auch zum Verlust des Versicherungsschutzes führen kann. … mehr

21.11.2017 |

Unzulässige smsTAN-Kosten im Online-Banking

Das besprochene Urteil des BGH behandelt schwerpunktmäßig zwei rechtliche Aspekte, wobei der erste eher prozessualer und der zweite ...(aus jurisPR-BKR 11/2017 Anm. 1) … mehr

20.11.2017 |

Verurteilung wegen Mordes im "Anastasia-Prozess" rechtskräftig

Der BGH hat das Urteil des LG Ingolstadt, in dem der Angeklagte Christian A. des Mordes an der schwangeren Anastasia M. … mehr

20.11.2017 |

Entziehung der kassenzahnärztlichen Zulassung wegen heimlicher Filmaufnahmen

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass die Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes, nachdem er jahrelang heimlich Filmaufnahmen von seinen Zahnarzthelferinnen erstellt hatte, zulässig war. … mehr

20.11.2017 |

Einstellung der Forstarbeiten im Wald von Białowieża (Polen)

Der EuGH hat entschieden, dass Polen die Maßnahmen der aktiven Bewirtschaftung des Waldes von Białowieża außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es unbedingt erfordert, unverzüglich einzustellen hat. … mehr

20.11.2017 |

Kein Schadensersatz für Hotelbesucher nach Glatteisunfall

Das KG hat entschieden, dass ein Geschäftsmann nach einem Sturz auf dem Gehweg vor einem Hotel bei Glatteis keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hotelbetreiberin hat. … mehr

20.11.2017 |

Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein

Das OVG Münster hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, als Sachverständige nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen staatlich anerkannt werden können. … mehr

20.11.2017 |

Kommission will Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beseitigen

Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt nach wie vor 16,3% weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22%: Ein am 20.11.2017 von der EU-Kommission vorgelegter Aktionsplan soll dabei helfen, dieses Lohngefälle zu schließen. … mehr

20.11.2017 |

Monitoringbericht 2017 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben am 20.11.2017 ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. … mehr

20.11.2017 |

EU-Haushalt für 2018 beschlossen

Am 18.11.2017 haben sich Vertreter von EU-Kommission, Parlament und Rat auf den EU-Haushalt für 2018 geeinigt. Der EU-Haushalt für 2018 beläuft sich auf 144,7 Mrd. … mehr

20.11.2017 |

Grünes Licht aus Brüssel für Mieterstrom

Die EU-Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. … mehr

20.11.2017 |

Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

Das OVG Münster hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn nur derjenige das Zahntechnikerhandwerk selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben darf, der die Meisterprüfung bestanden oder eine Ausnahmebewilligung erhalten hat. … mehr

20.11.2017 |

Verbraucherschutz: Bezeichnung "Oliven-Mix" ist nicht irreführend

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Produkt "Oliven-Mix" aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven angeboten werden darf, wenn die Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass geschwärzte Oliven enthalten sind. … mehr

17.11.2017 |

Anschlag auf BVB-Bus: Untersuchungshaft des Angeklagten dauert fort

Das OLG Hamm hat die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten über sechs Monate hinaus in dem Strafverfahren wegen des auf den BVB-Mannschaftsbus verübten Sprengstoffattentats angeordnet. … mehr

17.11.2017 |

20 Grundsätze für ein gerechteres und sozialeres Europa

Am 17.11.2017 haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg feierlich die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. … mehr

17.11.2017 |

Umgestürzter Teleskoplader: Zivilrechtliche Folgen des "Cold Water Challange"-Todesfalles

Das OLG Hamm hatte über zivilrechtliche Ansprüche der hinterbliebenen Familienangehörigen des beim sogenannten "Cold Water Challange" am 29.07.2014 durch einen umstürzenden Teleskoplader getöteten Familienvaters zu entscheiden. … mehr

17.11.2017 |

Finanzmarktrichtlinie MiFID II: Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate

Die EU-Kommission hat am 17.11.2017 Regeln erlassen, um bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen. … mehr

17.11.2017 |

Nazi-Tattoo und Hitlergruß: Polizist wegen mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Polizist, der rechte Tätowierungen hat, den Hitlergruß zeigt und in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien aufbewahrt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. … mehr

17.11.2017 |

Kein Zulassungsverbot: Juristin darf trotz massiver Beleidigung des Ausbilders Anwältin werden

Das BVerfG hat entschieden, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nur dann versagt werden darf, wenn das Fehlverhalten des Assessors geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen und diese Beeinträchtigung seine grundrechtlichen Belange überwiegt. … mehr

17.11.2017 |

"Pesco": Grundsatzdokument für EU-Verteidigungsunion unterzeichnet

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben in Brüssel die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" innerhalb der EU beschlossen. … mehr

17.11.2017 |

Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist. Das Land erhebt das Entgelt u.a. … mehr

17.11.2017 |

Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf. … mehr

17.11.2017 |

Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

Das OLG Köln hat entschieden, dass die CDU es nicht dulden muss, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. … mehr

17.11.2017 |

Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Das SG Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht die volle Miete für eine Wohnung übernehmen muss, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses zu wohnen. … mehr

17.11.2017 |

Keine Haftung der Bahn wegen Sturzes eines Fahrgasts in Spalt zwischen S-Bahn und Gleis

Das AG München hat entschieden, dass die Deutsche Bahn nicht haftet, wenn ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn stürzt und sich dadurch verletzt. … mehr

17.11.2017 |

Rote Kennzeichen: Missbrauch wegen Ausfüllens des Fahrzeugscheinhefts mit Zaubertinte

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler widerrufen werden kann, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. … mehr

17.11.2017 |

Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Lärm von spielenden Kindern auf einem Spielplatz von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen ist. … mehr

17.11.2017 |

Keine Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

Das ArbG Mainz hat entschieden, dass private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund sind. … mehr

17.11.2017 |

Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone

Das VG Gießen hat entschieden, dass ein Wohnmobilbesitzer für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil keine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erhält. … mehr

17.11.2017 |

Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf Mausoleumsberg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Stadt Angermünde für ein Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark keinen Bebauungsplan aufstellen darf. … mehr

17.11.2017 |

Kein Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit Stuttgart 21

Das VG Stuttgart hat den Anspruch eines Bürgers gegen die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm verneint. … mehr

17.11.2017 |

Beweislast des Autobesitzers für mangelhafte Pkw-Reparatur

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Kfz-Eigentümer nach einem Motorschaden keinen Anspruch gegen die Werkstatt wegen einer fehlerhaft durchgeführten Reparatur hat, wenn ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger den dargestellten Schadensverlauf völlig ausschließen kann und der Autobesitzer deswegen beweisfällig bleibt. … mehr

17.11.2017 |

Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt. … mehr

16.11.2017 |

BRAK-Stellungnahme 37/17 zum neuen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem neuen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission Stellung genommen. … mehr

16.11.2017 |

Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig

Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nummer 20 für unwirksam erklärt, weil die im Krematorium tätigen Arbeitnehmer unzumutbar hohen landwirtschaftlichen Gerüchen ausgesetzt sind. … mehr

16.11.2017 |

Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Mettmann die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen hat. … mehr

16.11.2017 |

Deutschland ratifiziert zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich völkerrechtlich zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2013-2020) verpflichtet. … mehr

16.11.2017 |

SPD legt Einwanderungsgesetz vor

Die SPD-Fraktion dringt auf eine Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte und hat daher einen Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

16.11.2017 |

Keine Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft

Das LG Frankfurt hat Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen und entschieden, dass es der kuwaitischen Fluggesellschaft aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, den Kläger aufgrund seiner israelischen Staatsbürgerschaft zu befördern. … mehr

16.11.2017 |

Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung verletzen. … mehr

16.11.2017 |

EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsanzeige: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der RL 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt. … mehr

16.11.2017 |

Private Altersvorsorge: Pfändungsschutz für Riester-Rente

Der BGH hat entschieden, dass das mit einer Riester-Rente angesparte Vermögen im Falle einer Insolvenz unpfändbar ist, soweit der Sparer tatsächlich eine staatliche Zulage beantragt und erhalten hat. … mehr

16.11.2017 |

Regulierungsfrist bei Verkehrsunfall mit ausländischem NATO-Militärfahrzeug

Das OLG Hamm hat entschieden, dass nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden müssen. … mehr

16.11.2017 |

X1 Global Index Zertifikate: BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren

Der BGH hatte im Zusammenhang mit der Emission des "X1 Global Index Zertifikats" zu entscheiden, ob das Konditionsblatt zum Zertifikatsprospekt fehlerhaft war und ob eine eigene vertragliche Haftung der Bank gegenüber den Anlegern besteht. … mehr

16.11.2017 |

Cannabis auf Kassenrezept nur bei schwerer Erkrankung und positiver Einwirkung auf Krankheitsverlauf

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Schmerzpatienten nur dann eine Versorgung mit Cannabis auf Kassenrezept verlangen können, wenn eine schwerwiegende Erkrankung und ausreichende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung der Cannabis-Therapie vorliegen. … mehr

16.11.2017 |

Zweckentfremdung: Vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk zulässig

Das VG Berlin hat entschieden, dass die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen ist. … mehr

16.11.2017 |

Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass die zeitweise Vermietung einer Ferienwohnung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen ist, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. … mehr

16.11.2017 |

Verantwortlichkeit einer Gemeinde für Dorfplatzlärm

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Daxweiler für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich ist. … mehr

16.11.2017 |

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Kamerun

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun wurde ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen geschlossen. … mehr

16.11.2017 |

Keine Übernahme des Zementwerks Karsdorf durch Schwenk

Die Schwenk KG hat von ihrem Vorhaben Abstand genommen, ein Zementwerk in Karsdorf (Sachsen-Anhalt) von der Opterra GmbH zu übernehmen. … mehr

16.11.2017 |

EuGH-Vorlage zu Urheberrechtsschranken und negativer Veröffentlichungsfreiheit ("Reformistischer Aufbruch")

Der BGH hat sich zuletzt in mehreren Entscheidungen und Vorlagebeschlüssen an den EuGH mit der Auslegung der urheberrechtlichen Schrankenregelungen ...(aus jurisPR-WettbR 11/2017 Anm. 1) … mehr

15.11.2017 |

Pensionierter Lehrer wegen Hassbrief zu Geldstrafe verurteilt

Das LG Limburg hat einen pensionierten Lehrer, der das Handeln der IG-Metall mit dem der NS-Diktatur gleichgesetzt hatte, wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. … mehr

15.11.2017 |

Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen darf. … mehr

15.11.2017 |

Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

Das LG Bonn hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) nicht die kostenfreie "DWD WarnWetter-App" anbieten darf, da diese nicht nur über amtliche Warnungen, sondern allgemein über das Wetter informiert. … mehr

15.11.2017 |

Notariatsreform zum 01.01.2018

Zum 01.01.2018 werden alle staatlichen Notariate in Baden-Württemberg aufgelöst. … mehr

15.11.2017 |

Vorlage an EuGH zum Widerrufsrecht bei Online-Matratzenkauf

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt. … mehr

15.11.2017 |

Gefälligkeit unter Verwandten: Kein Versicherungsschutz für Unfall mit Motorsäge

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert ist. Die 42jährige in Heilbronn wohnhafte Beamtin B. … mehr

15.11.2017 |

Keine Berücksichtigung der Kosten für Liposuktion als außergewöhnliche Belastung

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion (Fettabsaugung) keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellen. … mehr

14.11.2017 |

Kartellverstöße durch landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen?

Der EuGH hat entschieden, dass zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen können. … mehr

14.11.2017 |

Keine unbegrenzte Übernahme von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger

Das BVerfG hat entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten haben. … mehr

14.11.2017 |

Klagen von Naturschutzverbänden gegen Wasserkraftwerk "Älpele" erfolgreich

Das VG Augsburg hat den Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk "Älpele" an der Ostrach in Bad Hindelang (Landkreis Oberallgäu) aufgehoben. … mehr

14.11.2017 |

Behörden erhalten mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten

Nationale Behörden sollen künftig mehr Befugnisse zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten. … mehr

14.11.2017 |

Gerichtliche Zuständigkeit für (Sammel-)Klage gegen Facebook

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek kann sich der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Maximilian Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. … mehr

14.11.2017 |

Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin ohne Erfolg

Das LG Berlin hat den Eilantrag einer Bieterin gegen das Land Berlin im Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin abgelehnt und entschieden, dass das Vergabeverfahren nicht gestoppt werden muss. … mehr

14.11.2017 |

Warnstreik am Universitätsklinikum Düsseldorf untersagt

Das ArbG Düsseldorf hat die Durchführung sowie den Aufruf zu einem Warnstreik auf fünf Stationen des Universitätsklinikums Düsseldorf für den 14. und 15.11.2017 untersagt. … mehr

14.11.2017 |

Hochwasser im Flussbett keine "Überschwemmung" im Sinne der Elementarschadensversicherung

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass ein im Flussbett stehendes Wehr keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird. … mehr

14.11.2017 |

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten

Der EuGH hat entschieden, dass ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen kann, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. … mehr

14.11.2017 |

Neuer Einkaufsmarkt wegen schädlicher Auswirkungen auf zentralen Versorgungsbereich unzulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein in Wangen geplanter Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von 3.000 m² nicht errichtet werden darf, weil schädliche Auswirkungen auf den Lebensmittelsektor im zentralen Versorgungsbereich der Stadt Wangen zu befürchten sind. … mehr

14.11.2017 |

Vorkaufsrecht von Bergisch Gladbach an Zanders-Grundstück bestätigt

Das VG Köln hat entschieden, dass Bergisch Gladbach als Stadt ihr Vorkaufsrecht über mehrere große Grundstücke ausüben darf, die zum Betriebsgelände der Firma Zanders GmbH gehören und an die TRIWO GmbH Ende 2016 verkauft worden sind. … mehr

14.11.2017 |

PFC-Problematik im Raum Rastatt und Baden-Baden

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Landratsamt Rastatt und die Stadt Baden-Baden in den abgeschlossenen Verwaltungsverfahren das Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk zutreffend als Verursacher der festgestellten schädlichen Bodenveränderungen eingestuft haben. … mehr

13.11.2017 |

Wegen Haltungsmängeln in Verwahrung genommene Tiere dürfen veräußert werden

Das VG Gießen hat entschieden, dass die wegen massiver Haltungsmängel bereits beschlagnahmten Tiere mehrerer Tierhalter verkauft werden und sie künftig keine Tiere mehr halten dürfen. … mehr

13.11.2017 |

Bau des Windparks Bous zulässig

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass in Bous drei Windenergieanlagen (Windpark Bous) wie geplant errichtet werden dürfen. … mehr

13.11.2017 |

Verkehrssicherungspflichten bei Nutzung eines Laubbläsers

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. … mehr

13.11.2017 |

Übernahme von Hannover 96: Erfolg für 96-Präsident Kind

Das LG Hannover hat im Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind einen Antrag der klubinternen Opposition gegen Erteilung einer Ausnahmeregelung von der "50+1"-Regel abgelehnt. … mehr

13.11.2017 |

Deutsch-Französischer Integrationsrat eingerichtet

Am 07.11.2017 fand im Bundesministerium des Innern (BMI) und im Auswärtigen Amt die konstituierende Sitzung des Deutsch-Französischen Integrationsrates (DFIR) statt. … mehr

10.11.2017 |

Yen-Zinsderivate-Kartelle: Milliardengeldbuße gegen Broker Icap nichtig

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem diese gegen die Icap-Gruppe wegen ihrer Beteiligung an Yen-Zinsderivate-Kartellen ein Milliardenbußgeld verhängt hatte, teilweise für nichtig erklärt, da die Kommission die Beteiligung von Icap an einem der Kartelle nicht beweisen konnte. … mehr

10.11.2017 |

Gesetzliche Krankenversicherung: Zusatzbeitrag wird 2018 auf 1% gesenkt

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2018 auf 1,0 Prozent abgesenkt. … mehr

10.11.2017 |

Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

Das AG München hat entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten im Ausland hat, wenn er der Auslandsreisekrankenversicherung nicht durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen kann, welche Diagnose gestellt und wie die Behandlungen konkret durchgeführt wurden. … mehr

09.11.2017 |

Zivilgerichtliche Kontrolle von Eisenbahn-Wegeentgelten

Der EuGH hat entschieden, dass das private Eisenbahnunternehmen CTL Logistics bereits berechnete Stornierungsentgelte für gebuchte Trassen nicht von der Bahn-Tochter DB Netz zivilgerichtlich zurückfordern kann. … mehr

09.11.2017 |

DAV begrüßt Beschluss zur Haftentschädigung unschuldig Inhaftierter

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Beschluss der Landesjustizminister zur Haftentschädigung unschuldig Inhaftierter, mit dem sie sich unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen von derzeit 25 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung ausgesprochen haben. … mehr

09.11.2017 |

Antidumping-Gesetzgebung der EU

Die EU aktualisiert derzeit ihr Antidumpinggesetz, um unlauteren Handelspraktiken von Drittländern entgegenzuwirken, deren Regierungen sich stark in die Wirtschaft einmischen. … mehr

09.11.2017 |

Reform des Europäischen Asylsystems

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat Mitte Oktober 2017 seine Vorschläge für eine neue Dublin-Verordnung verabschiedet, die den Eckpfeiler des EU-Asylsystems bildet. … mehr

09.11.2017 |

Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne: Höhe der Verbandsstrafe

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. … mehr

09.11.2017 |

Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer innerhalb jedes Siebentageszeitraums

Der EuGH hat entschieden, dass die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden muss und daher ein Arbeitnehmer unter Umständen bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten kann, wenn er den ersten Ruhetag zu Beginn der ersten Arbeitswoche nehmen muss und den nächsten am Ende der zweiten Arbeitswoche. … mehr

09.11.2017 |

Ergebnisse der 152. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen

Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. … mehr

09.11.2017 |

EU-Kommission leitet Untersuchung der Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal ein

Die EU-Kommission hat am 08.11.2017 eine Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. … mehr

09.11.2017 |

Glyphosat: Keine qualifizierte Mehrheit für Verlängerung der Zulassung

Bei der Abstimmung von Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten gab es am 09.11.2017 weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung des Herbizids Glyphosat für fünf Jahre zu verlängern. … mehr

09.11.2017 |

Parlament und Rat einigen sich auf Reform des EU-Emissionshandelssystems

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 09.11.2017 vorläufig auf eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2020 geeinigt. … mehr

09.11.2017 |

Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr

09.11.2017 |

Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen haben. … mehr

09.11.2017 |

Beförderung von E-Scootern in Bussen

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Kieler Verkehrsgesellschaft nicht verpflichtet ist, E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen. … mehr

09.11.2017 |

Schlussanträge zur konfessionsgebundenen Stellenausschreibung

Nach Ansicht von Generalanwalt Evgeni Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird. … mehr

09.11.2017 |

Schlussanträge zur Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen

Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. … mehr

09.11.2017 |

Entschädigung für Fußballfans nach Polizeigewalt bei Münchner Derby

Der EGMR hat Deutschland wegen einer unzureichenden Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Münchner Fußballfans verurteilt und den beiden klagenden Fans eine Entschädigung von jeweils 2.000 Euro zugesprochen. … mehr

09.11.2017 |

Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung

Der EuGH hat entschieden, dass die spanische Regelung, nach der ein Teilzeitbeschäftigter mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung bei Arbeitslosigkeit geringere Leistungen erhält als ein Vollzeitbeschäftigter, obwohl er dieselben Beiträge gezahlt hat, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. … mehr

09.11.2017 |

Pflicht der Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters dazu verpflichtet werden können, eine Genprobe abzuliefern, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann. … mehr

09.11.2017 |

Urteil im Steuer-Spionagefall: Bewährungsstrafe für Schweizer wegen Bespitzelung deutscher Behörden

Das OLG Frankfurt hat einen Schweizer Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. … mehr

09.11.2017 |

Kommunalwahl in Bad Bevensen ungültig

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Kommunalwahl in Bad Bevensen vom 11.09.2016 für ungültig zu erklären ist. … mehr

09.11.2017 |

AGB-rechtliche Wirksamkeit einer Obliegenheit eine Stehlgutliste einzureichen

Die in nahezu allen Hausratversicherungen enthaltene Regelung, die dem Versicherungsnehmer die Obliegenheit auferlegt, eine Stehlgutliste ...(aus jurisPR-VersR 11/2017 Anm. 1) … mehr

09.11.2017 |

Selbstständige Versorgungsfunktion bei der Abschnittsbildung von Energieleitungen und Wegfall der plangegebenen Vorbelastung im Unterschied zu der tatsächlichen Vorbelastung beim Rückbau einer Bestandsleitung

Das BVerwG beantwortet erstmals die im Energieleitungsrecht bisher ausdrücklich offengelassene Frage, ob ein Planungsabschnitt eine selbstständige ...(aus jurisPR-UmwR 10/2017 Anm. 1) … mehr

08.11.2017 |

BRAK-Stellungnahme 36/17 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU in deutsches Recht Stellung genommen. … mehr

08.11.2017 |

Abgasskandal: Sonderprüfer bei der Volkswagen AG

Das OLG Celle hat einem Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. … mehr

08.11.2017 |

Teilweise Erstattung von Aufwendungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass eine mit einem Polizeibeamten verheiratete Tagesmutter auch dann einen Anspruch auf Erstattung ihrer hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach dem SGB VIII hat, wenn der Mindestbeitrag überschritten wird. … mehr

08.11.2017 |

BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als § 22 Absatz 3 Personenstandsgesetz neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. … mehr

08.11.2017 |

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unwirksam

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter die in § 548 Absatz 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht verlängern kann. … mehr

08.11.2017 |

CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um fast ein Drittel sinken

Die EU-Kommission hat am 08.11.2017 neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. … mehr

08.11.2017 |

EU-Kommission will EU-Gasvorschriften auf Import-Pipelines ausweiten

Um das Funktionieren des Energiebinnenmarktes der EU zu verbessern und eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, hat die EU-Kommission am 08.11.2017 vorgeschlagen, die EU-Gasrichtlinie zu ändern. … mehr

08.11.2017 |

VW-Abgasskandal: Käufer von Fahrzeugen mit "Schummel-Software" müssen zunächst Update aufspielen lassen

Das LG Dresden hat in einem als Pilotverfahren geführten Prozess entschieden, dass ein Skoda-Händler für ein bei ihm gekauftes und von der VW-Abgas-Affäre betroffenes Fahrzeug kein Neufahrzeug liefern muss, sondern er die Gelegenheit haben muss, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen. … mehr

08.11.2017 |

Umfang der Ausbildungsförderung für mit Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

Das BVerwG hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes "bei den Eltern wohnen" und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteiles darstellt. … mehr

08.11.2017 |

Zustimmung des Bundesrates zur Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zugestimmt, wobei er seine Zustimmung mit einigen Maßgaben verbunden hat. … mehr

08.11.2017 |

DAV fordert grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses

Angesichts des digitalen Fortschritts in der Gesellschaft fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), den digitalen Zivilprozess voranzutreiben: Dazu gehöre technisch die flächendeckende Ausstattung der Gerichtssäle mit WLAN, Bildschirmen und Kameras, gegebenenfalls auch mit finanzieller Hilfe des Bundes. … mehr

08.11.2017 |

Beraterkreis für Energieberatungs-Förderprogramme wird erweitert

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Zulassungsvoraussetzungen für Energieberater so geändert, dass ab 01.12.2017 qualifizierte Fachleute aus allen Branchen beraten können, sofern sie die hohen Qualifikationsanforderungen erfüllen. … mehr

08.11.2017 |

Steuerfreie Grundstücksvermietung bei Vergabe von Liegerechten in Urnenbegräbniswald

Der BFH hat entschieden, dass das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein kann, wenn räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. … mehr

07.11.2017 |

EU-Kommission schlägt Fangquoten für Atlantik und Nordsee für 2018 vor

Die EU-Kommission hat am 07.11.2017 einen Vorschlag für die im nächsten Jahr geltenden Fangquoten im Atlantik und in der Nordsee vorgelegt. … mehr

07.11.2017 |

Erweiterung des Einkaufszentrums Breuningerland Sindelfingen zulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Breuninger sein Breuningerland in Sindelfingen vergrößern darf. … mehr

07.11.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 52/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.11.2017, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

07.11.2017 |

Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

Das BSG hat entschieden, dass eine Versicherte bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, diese Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen kann, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. … mehr

07.11.2017 |

Kosten für Gästecard nicht kurtaxefähig

Der VGH Mannheim hat die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" für insgesamt unwirksam erklärt. … mehr

07.11.2017 |

Verurteilung wegen Lidl-Erpressung weitgehend bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" von Oktober 2012 bis April 2016 mit selbst gebauten Sprengkörpern im Wesentlichen aufrechterhalten. … mehr

07.11.2017 |

Rechte des Bundestages auf Kontrolle der Bundesregierung gestärkt

Das BVerfG hat festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen ist und dadurch Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages verletzt hat. … mehr

07.11.2017 |

CO2-Emissionen in  EU seit 1990 um 23% gesunken

Die EU-Kommission hat am 07.11.2017 auf der zurzeit in Bonn stattfindenden UN-Klimakonferenz einen Bericht mit dem Titel "Zwei Jahre nach Paris - Fortschritte bei der Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der EU" vorgestellt. … mehr

07.11.2017 |

Sächsisches Kabinett beschließt landesrechtliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Das Sächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Ausführung des Sozialgesetzbuches zur Anhörung freigegeben, der in erster Linie die Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen enthält. … mehr

06.11.2017 |

Tödliche Schüsse durch "Reichsbürger": Kein Prozess gegen mitangeklagten Polizeibeamten

Das OLG Nürnberg hat im Fall des wegen Mordes an einem SEK-Beamten verurteilten "Reichsbürgers" aus Georgensgmünd entschieden, dass der 51-Jährige mitangeklagte Polizeibeamte nicht deswegen vor Gericht muss, weil er seine Kollegen vor der Gefährlichkeit des Reichtsbürgers hätte warnen müssen. … mehr

06.11.2017 |

UN-Klimakonferenz: EU erwartet Fortschritte bei Umsetzung des Übereinkommens von Paris

Am 06.11.2017 hat die 23. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 23) unter dem Vorsitz von Fidschi begonnen. … mehr

06.11.2017 |

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2018 geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. … mehr

06.11.2017 |

Kosten einer Behandlung in türkischer Privatklinik sind nur teilweise zu erstatten

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse bei einer ärztlichen Behandlung während eines Urlaubes in einer türkischen Privatklinik regelmäßig nur die Kosten einer Behandlung in einem staatlichen Krankenhaus erstatten muss. … mehr

06.11.2017 |

Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand

Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt. … mehr

06.11.2017 |

Grundsatzentscheidung zu Übernahme der Kosten von medizinischer Fußpflege

Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nagelspangenbehandlung bei einem staatlich geprüften Podologen erstatten muss, wenn die Behandlung medizinisch notwendig ist und kein Arzt die Leistung erbringen will. … mehr

06.11.2017 |

Vorlage an BVerfG wegen Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern

Der VGH Mannheim hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 44 Absatz 6 des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg gegen das Grundgesetz verstößt. Nach § 44 Abs. … mehr

06.11.2017 |

Elefantendame "Buba" darf vorerst in Einzelhaltung bei Zirkusfamilie bleiben

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine Zirkusfamilie die bereits jahrelang in Einzelhaltung lebende Elefantendame "Buba" zunächst weiterhin ohne Artgenossen halten darf. … mehr

06.11.2017 |

Asylverfahren: Neuverteilung bei Wiedereinreise

Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Ausreise eines Ausländers mit noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren bei seiner Wiedereinreise in die BRD zu einem neuen Verteilungsverfahren führt. … mehr

06.11.2017 |

Vergabepraxis des Landkreises Hersfeld-Rotenburg bei Rettungsdienstaufträgen rechtswidrig

Das VG Kassel hat entschieden, dass vor der Vergabe von Rettungsdienstaufträgen durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg im Jahr 2013 eine öffentliche Bekanntmachung hätte erfolgen müssen. … mehr

06.11.2017 |

Krankenkasse muss Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss, da es sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse handelt. … mehr

03.11.2017 |

Fipronil mit Methopren bleibt verschreibungspflichtig

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 beschlossen, dass Arzneimittel für Hunden und Katzen, die die Wirkstoffe Fipronil und Methopren enthalten, auch künftig der Verschreibungspflicht unterliegen. … mehr

03.11.2017 |

Sat.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Privatsender Sat.1 wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte ("Drittsendezeiten") in seinem Fernsehprogramm bereitstellen muss. … mehr

03.11.2017 |

Rückblick auf die 961. Sitzung des Bundesrates am 03.11.2017

Den Vorsitz der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Bundestagswahl führte zum ersten Mal Bundesratspräsident Michael Müller, der seit Beginn des neuen Geschäftsjahres am 01.11.2017 im Amt ist. … mehr

03.11.2017 |

Bundesrat äußert sich kritisch zu neuen EU-Straftatbeständen

Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 kritisch zu einem Richtlinienvorschlag geäußert, mit dem die EU Betrug und Fälschung im elektronischen Zahlungsverkehr und mit virtuellen Währungen wirksamer bekämpfen will – sowohl präventiv als auch in der Strafverfolgung. … mehr

03.11.2017 |

Private Altersvorsorge attraktiver gestalten

Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 ausführlich mit einem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt – PEPP) auseinandergesetzt. … mehr

03.11.2017 |

Höhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. … mehr

03.11.2017 |

Mehr Investitionen für Bahnverkehr gefordert

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes beschlossen. … mehr

03.11.2017 |

EU-Fahrgastrechte: Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf an neuer Fahrgastrechteverordnung

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 zum Vorschlag einer neuen Fahrgastrechteverordnung Stellung genommen und kritisiert, dass die Entschädigungspflicht wegen unvorhersehbarer Unwetter entfallen soll. … mehr

03.11.2017 |

Verbesserung der Lage von ehemaligen DDR-Heimkindern

Der Bundesrat möchte die Rehabilitierung von ehemaligen DDR-Heimkindern erleichtern und hat hierzu am 03.11.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

03.11.2017 |

Initiative für sozialen Wohnungsbau

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern. … mehr

03.11.2017 |

Schutz vor Fahrverbot wegen Blasenschwäche?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Blasenschwäche eines Autofahrers ausnahmsweise einen Grund darstellen kann, von einem Regelfahrverbot wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit abzusehen. … mehr

03.11.2017 |

Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern

Das ArbG Köln hat entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der Regionalliga und einem Berufsfußballspieler zulässig ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. … mehr

03.11.2017 |

Preisänderung nach Vertragsschluss als neues Angebot

Das AG München hat entschieden, dass ein Personaltrainer, der nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt fordert, damit ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages macht. … mehr

03.11.2017 |

Unzuverlässigkeit eines Markthändlers wegen Betriebs eines Stands ohne Standerlaubnis

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Markthändler, der über ein Jahr seinen Stand auf einem Wochenmarkt betrieben hat, ohne über die erforderliche Standgenehmigung zu verfügen, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und daher ein sachlicher Grund für die Versagung der Standerlaubnis besteht. … mehr

03.11.2017 |

DNotV-Stellungnahme zur Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste Stellung genommen. Der neugefasste § 40 Abs. … mehr

03.11.2017 |

Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus eingerichtet

In Rheinland-Pfalz wurde eine Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus eingerichtet, die der Bündelung staatsanwaltschaftlicher Fachkenntnisse dienen und die Bekämpfung terroristischer und extremistischer Straftaten verbessern soll. … mehr

03.11.2017 |

SPD fordert Verbot für grüne Gentechnik

Die SPD-Fraktion fordert ein Verbot für gentechnisch veränderte Organismen in Deutschland. Die Abgeordneten haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (BT-Drs. … mehr

03.11.2017 |

Bundesrat begrüßt Reform der Europäischen Bürgerinitiative

Die Reform der Europäischen Bürgerinitiative stößt beim Bundesrat grundsätzlich auf Zustimmung; in einigen Aspekten sieht der Bundesrat an dem Verordnungsvorschlag allerdings noch Überarbeitungsbedarf. … mehr

02.11.2017 |

DRB-Stellungnahme 21/17 zur Aufnahme von Verhandlungen zur Errichtung eines Multinationalen Gerichtshofs zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, der Europäischen Kommission das geforderte Mandat für Verhandlungen zur Errichtung eines Multinationalen Investitionsgerichts (MIC) zu verweigern. … mehr

02.11.2017 |

Ungerechtfertigte Leibesvisitation als Arbeitsunfall

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt ist und hierdurch einen Gesundheitsschaden erleidet. … mehr

02.11.2017 |

Keine Fahrraddemonstration auf der BAB 555

Das VG Köln hat entschieden, dass die auf der BAB 555 zwischen der Anschlussstelle Wesseling und dem Kreuz Bonn-Nord anlässlich des Weltklimagipfels am 04.11.2017 geplante Fahrraddemonstration nicht auf der Bundesautobahn stattfinden darf. … mehr

02.11.2017 |

Richterin am BGH Gabriele Schuster verstorben

Die Richterin am BGH Gabriele Schuster ist am 30.10.2017 kurz vor Vollendung ihres 61. Lebensjahres verstorben. … mehr

02.11.2017 |

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin abgelehnt

Das ArbG Berlin hat Anträge der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. … mehr

02.11.2017 |

EuGH-Vorlage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs

Das FG Stuttgart hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Wegzug in die Schweiz dazu führt, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt. … mehr

02.11.2017 |

Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig

Das VG Gießen hat entschieden, dass der Betreiber einer Alligator-Farm für mehr Sicherheit auf seiner Farm sorgen muss, um die Besucher vor eventuellen Gefahren durch seine Krokodile zu schützen. … mehr

02.11.2017 |

Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

Das BVerwG hat entschieden, dass in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden darf. … mehr

02.11.2017 |

Katja Wiesmann neue Richterin am BFH

Richterin am Finanzgericht Dr. Katja Wiesmann ist mit Wirkung zum 01.11.2017 vom Bundespräsidenten zur Richterin am BFH ernannt worden. … mehr

02.11.2017 |

Harald Jatzke neuer Senatsvorsitzender beim BFH

Prof. Dr. Harald Jatzke wurde vom Bundespräsidenten zum Vorsitzenden Richter am BFH ernannt. … mehr

02.11.2017 |

Wohnungseigentum: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung der Beschlussanfechtungsklage

Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass die Gründe für eine Beschlussanfechtungsklage innerhalb der zweimonatigen materiell rechtlichen Ausschlussfrist des § 46 WEG vorgetragen werden müssen; ein "Nachschieben" von Gründen ist danach nicht mehr möglich. … mehr

02.11.2017 |

Eigenbedarfskündigung bei nur gelegentlicher Nutzung der Wohnung durch Vermieter

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs bei einer nur gelegentlichen Nutzung der Wohnung dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn die beabsichtigte Nutzungszeit so kurz ist, dass sie typischerweise durch andere Unterkünfte (Hotel, Pension) angemessen abgedeckt werden kann. … mehr

02.11.2017 |

Gerichtsstandort Frankfurt wird gestärkt: Englischsprachige Kammer für Handelssachen ab Januar 2018

Das LG Frankfurt beabsichtigt, ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einzurichten. "Wir wollen den Gerichtsstandort Frankfurt stärken. … mehr

02.11.2017 |

Ladenöffnung in der Hanauer Innenstadt verboten

Das VG Frankfurt hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit zunächst die Ladenöffnung in der Hanauer Innenstadt am 05.11.2017 verboten. … mehr

02.11.2017 |

Raumordnungsbericht 2017 vorgelegt

Der Raumordnungsbericht informiert über Raumordnung und Daseinsvorsorge, demografische und wirtschaftliche Entwicklungstrends, Mobilität und digitale Infrastruktur sowie Förderung und Unterstützung des Bundes in einzelnen Bereichen der Daseinsvorsorge. … mehr

01.11.2017 |

DRB-Stellungnahme 20/17 zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen Stellung genommen. … mehr

01.11.2017 |

Keine Ansprüche des Frankfurter Renn-Klubs gegen Betreibergesellschaft

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass kein Anspruch des Frankfurter Renn-Klubs gegen die Betreibergesellschaft des früheren Rennbahngeländes sowie seinen früheren Präsidenten auf Auskunft und Zahlung besteht. … mehr

01.11.2017 |

Entwurf eines Lobbyregistergesetzes

Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters vorgelegt. Wie die Fraktion in der Vorlage (BT-Drs. … mehr

01.11.2017 |

Kamera in Umkleide: Fristlose Kündigung eines Trainers wirksam

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin wirksam ist, der mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen gefilmt hat. … mehr

20.10.2017 |

Positive Berücksichtigung der Implementierung und Anpassung eines Compliance-Management-Systems bei der Bußgeldbemessung nach § 30 OWiG

Nach § 30 OWiG können juristische Personen und Personenvereinigungen mit nicht unerheblichen Verbandsgeldbußen belegt werden. Bereits seit einiger ...(aus jurisPR-Compl 5/2017 Anm. 1) … mehr

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