juris Nachrichten

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19.09.2018 |

Mitverschulden wegen Nichttragens von Motorradschutzkleidung an den Beinen?

Unterlässt ein später durch ein Haftpflichtgeschehen Geschädigter vorbeugende Sicherungsmaßnahmen und wäre es, hätte er solche Vorsorge vor dem ...(aus jurisPR-VerkR 19/2018 Anm. 1) … mehr

19.09.2018 |

Kein Schadensersatz nach gewerkschaftlichem Streik

In dem Beschluss des ArbG Pforzheim geht es um eine Schadensersatzforderung der Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG i.L. (Arbeitgeberin) über rund ...(aus jurisPR-ArbR 38/2018 Anm. 1) … mehr

18.09.2018 |

Förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme eingeleitet

Die EU-Kommission hat am 18.09.2018 eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen. … mehr

18.09.2018 |

Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn

Das BAG hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. … mehr

18.09.2018 |

Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, verjährt ist. … mehr

18.09.2018 |

Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen

Das OVG Münster hat über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg entschieden und demjenigen Betreiber Recht gegeben, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte. … mehr

18.09.2018 |

Digitaler Nachlass: Regierung will Erbrecht nicht ändern

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage der Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (zum Beispiel Nutzeraccounts, Datenbestände) betrifft. … mehr

18.09.2018 |

Stadionverbote für Präsidenten und Aufsichtsrat des CFC aufgehoben

Das LG Chemnitz hat entschieden, dass der Vereinspräsident Andreas Georgi und der Aufsichtsratschef Uwe Bauch bei Heimspielen des Chemnitzer FC ab sofort wieder die Logen und den VIP-Bereich des Stadions betreten dürfen. … mehr

18.09.2018 |

Höhe des Insolvenzgeldes bei sittenwidrigem Lohn

Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Arbeitsnehmer, der von seinem Arbeitgeber ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte, nach der Insolvenz des Arbeitgebers Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Grundlage des tariflichen Lohnes verlangen kann. … mehr

18.09.2018 |

Gewerkschaftsausschluss nach sechsmonatigem Abwarten verfristet

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. … mehr

18.09.2018 |

Beitragsbescheide von Industrie- und Handelskammern teilweise rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat mit drei Urteilen entschieden, dass die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig zum Teil rechtswidrig sind. … mehr

18.09.2018 |

Mehr Software-Updates für Diesel als erwartet

Die Zahl der mittels Software-Update umzurüstenden Fahrzeuge hat sich nach Angaben der Bundesregierung gegenüber dem Versprechen der Hersteller aus dem Nationalen Forum Diesel erheblich erhöht. … mehr

18.09.2018 |

Fotografie in der Unternehmenskommunikation von Banken unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

A. Einleitung
Fotografie, speziell von Personen, ist ein fester Bestandteil jeder Unternehmenskommunikation, auch im Bankenbereich. In der internen ...(aus jurisPR-BKR 9/2018 Anm. 1) … mehr

17.09.2018 |

Weimarer Jugendtrainer wegen sexuellen Missbrauchs in über 80 Fällen zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das LG Erfurt hat einen ehemaligen Turntrainer, dem vorgeworfen wurde, in einem Weimarer Sportverein ihm anvertraute Mädchen bedrängt und sexuell missbraucht zu haben, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

17.09.2018 |

Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine Privat-Sektkellerei berechtigt ist, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen. … mehr

17.09.2018 |

Baumfällungen im Hambacher Forst dürfen fortgeführt werden

Das VG Aachen hat entschieden, dass dem Kreis Düren nicht vorläufig untersagt wird, im Hambacher Forst Baumfällungen zu betreiben. … mehr

17.09.2018 |

Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag

Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften überträgt, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, kein einheitlicher Schenkungswille vorliegt mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlages für sich zu beurteilen ist. … mehr

17.09.2018 |

Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe

Das FG Münster hat entschieden, dass nach § 14c Absatz 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig sind. … mehr

17.09.2018 |

Sperrung eines Facebook-Accounts nach Hassrede zulässig

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerkes Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst. … mehr

17.09.2018 |

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist. … mehr

17.09.2018 |

BRAK-Hauptversammlung: Neuer Präsident tritt sein Amt an

Der scheidende BRAK-Präsident Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer hat am 14.09.2018 in der BRAK-Hauptversammlung das präsidiale Steuerrad an Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels übergeben. … mehr

17.09.2018 |

Hambacher Forst: Keine Zwischenentscheidung zugunsten des BUND NRW

Das VG Aachen hat es abgelehnt, zugunsten des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Landesverband NRW eine Zwischenentscheidung mit dem Ziel zu erlassen, dass der Kreis Düren vorläufig keine Baumfällung betreibt oder daran mitwirkt. … mehr

17.09.2018 |

Hambacher Forst: Kein Verbot der Fällung von Bäumen zur Durchsetzung der bauordnungsrechtlichen Verfügung

Das VG Köln hat es abgelehnt, der Stadt Kerpen im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, im Hambacher Forst vor einer Entscheidung des OVG Münster in dem bergrechtlichen Verfahren des BUND NRW e.V. … mehr

17.09.2018 |

Freihandelsabkommen mit Vietnam

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam könnte zum Ende des Jahres 2018 von der EU ratifiziert werden. Dies geht aus der Antwort (BT-Drs. … mehr

17.09.2018 |

vzbv zu Maßnahmenpaket für betroffene Kunden im Dieselskandal

Klaus Müller, Vorstand des vzbv, hat sich zum Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Dieselskandal geäußert. … mehr

17.09.2018 |

Abschaffung der Abgeltungsteuer

Um die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion. … mehr

17.09.2018 |

Bewährungsstrafe nach sexuellen Übergriffen während des Oktoberfestes

Das AG München hat einen 38-Jährigen, der Oktoberfestbesucherinnen gezielt in den Schambereich gegriffen hatte, zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. … mehr

17.09.2018 |

Berlin Art Week: Vorerst keine Ladenöffnung am 30.09.2018

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Läden am Sonntag, den 30.09.2018, aus Anlass der Berlin Art Week vorerst nicht öffnen dürfen. … mehr

17.09.2018 |

Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren

Der Streitfall betraf die Frage, welche Miete für Eigentumswohnungen, die im Weg der Aufteilung eines vorhandenen Gebäudes erst neu entstanden sind, ...(aus jurisPR-SteuerR 37/2018 Anm. 1) … mehr

17.09.2018 |

Die Bemessung des Insolvenzsicherungsbetrages bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen erfolgt nach der Differenzmethode

Welche Bemessungsgrundlage gilt für die Berechnung der Insolvenzsicherungsbeiträge für Pensionsverpflichtungen, die gesetzliche Krankenkassen durch ...(aus jurisPR-BVerwG 19/2018 Anm. 1) … mehr

14.09.2018 |

Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine private Krankenversicherung den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen darf. … mehr

14.09.2018 |

Vorläufiger Stopp der Räumung im Hambacher Forst abgelehnt

Das OVG Münster hat es abgelehnt, die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst bis zum endgültigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig zu untersagen. … mehr

14.09.2018 |

Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden in Waschanlage

Das AG München hat entschieden, dass ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, für den daraus entstandenen Schaden haftet. … mehr

14.09.2018 |

Kein Zahlungsanspruch der BVVG bei Überlassung von verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an Windenergiebetreiber

Der BGH hat entschieden, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG eine Regelung unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält. … mehr

14.09.2018 |

Sarasin-Bank muss Drogerie-Unternehmer Müller 45 Mio. Euro zahlen

Das OLG Stuttgart hat im Millionenstreit zwischen dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und der Schweizer Bank Sarasin entschieden, dass die Bank dem Unternehmer 45 Millionen Euro Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung zahlen muss. … mehr

14.09.2018 |

Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz verbessern

Der am 13.09.2018 vorgestellte Jahresbericht von jugendschutz.net macht deutlich, dass Kinder und Jugendliche in Social Media Tag für Tag mit Beleidigungen und Belästigungen konfrontiert werden und Social-Media-Plattformen bislang zu wenig Vorsorge ergreifen. … mehr

14.09.2018 |

Hambacher Forst: Räumung eines Baumhauses rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst rechtmäßig war. … mehr

14.09.2018 |

Hambacher Forst: Räumung des Baumhauses rechtmäßig

Das VG Köln hat entschieden, dass die mündliche Verfügung der Stadt Kerpen auf Räumung und Nutzungsuntersagung des vom Antragsteller bewohnten Baumhauses im Hambacher Forst rechtmäßig ist. … mehr

14.09.2018 |

Haltungsbedingungen für Gänse zur Verhinderung der Geflügelpest

Das OVG Magdeburg musste sich im Streit um die ordnungsgemäße Haltung von Gänsen durch einen Landwirtschaftsbetrieb in Zerbst aus formalen Gründen nicht mit der Rechtmäßigkeit der Auflagen für die Fütterung der vom Beschwerdeführer gehaltenen Gänse zur Verhinderung der Geflügelpest befassen. … mehr

14.09.2018 |

Editorial 18/2018

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
nachdem sich der EuGH dieses Jahr bereits zu den Facebook-Fanpages geäußert hat und dabei befand, dass auch die Betreiber ...(aus jurisPR-ITR 18/2018 Anm. 1) … mehr

13.09.2018 |

Vorinstallierte Dienste auf SIM-Karte ohne Information der Verbraucher unzulässig

Der EuGH hat entschieden, dass die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, eine aggressive unlautere Geschäftspraxis darstellt, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde. … mehr

13.09.2018 |

Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung trotz möglicher "Notlösung"

Der BGH hat entschieden, dass der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. … mehr

13.09.2018 |

Zugang zu Akten von Finanzaufsichtsbehörden: Interessenabwägung erforderlich

Der EuGH hat entschieden, dass die nationalen Finanzaufsichtsbehörden verpflichtet sein können, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen. … mehr

13.09.2018 |

Befristung nach WissZeitVG: Studentische Hilfskraft muss wissenschaftlich arbeiten

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Universitäten ihre studentischen Hilfskräfte nach dem WissZeitVG nur dann befristet anstellen dürfen, wenn diese auch wissenschaftliche Hilfstätigkeiten ausüben d.h. … mehr

13.09.2018 |

Stärkung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten

Die EU-Kommission möchte die Europäische Staatsanwaltschaft stärken und schlägt vor, ihr die Befugnis zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus zu übertragen. … mehr

13.09.2018 |

Strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte

Terroristische Inhalte sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. … mehr

13.09.2018 |

Wahlen sollen besser vor Manipulationen geschützt werden

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 sollen fair, frei und sicher abgehalten werden können. … mehr

13.09.2018 |

EU-Kommission will Grenzmanagement und Migrationssteuerung weiter reformieren

Ein besserer Schutz der europäischen Außengrenzen, wirksamere Rückführungsverfahren und eine Stärkung der legalen Migration: mit drei neuen Vorschlägen will die EU-Kommission die Reform der europäischen Migrationspolitik vollenden. … mehr

13.09.2018 |

Verweigerung von subsidiärem Flüchtlingsschutz wegen Begehung einer schweren Straftat

Der EuGH hat entschieden, dass eine Person nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden kann, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine "schwere Straftat begangen" hat. … mehr

13.09.2018 |

Schlussanträge zur Direktvergabe von öffentlichen Busdiensten an interne Betreiber

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 13.09.2018 seine Schlussanträge zur Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen an "interne Betreiber" vorgelegt. … mehr

13.09.2018 |

EuGH muss über Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen entscheiden

Der BGH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. … mehr

13.09.2018 |

EU-Sanktionen gegen Russland wegen Ukrainekrise rechtmäßig

Das EuG hat entschieden, dass die vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber mehreren russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen erlassenen restriktiven Maßnahmen nicht zu beanstanden sind. … mehr

13.09.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 41/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. und der 14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 12.09.2018, in der sie in sieben Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatten. … mehr

13.09.2018 |

Löschungsanspruch gegen Google nach DS-GVO setzt umfassende Interessenabwägung voraus

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten, da es auch nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) darauf ankommt, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. … mehr

13.09.2018 |

Hilfe zur Pflege für stationäre Unterbringung in Pflegeheim

Das SG Gießen hat entschieden, dass eine Sterbegeldversicherung im Einzelfall von der Verwertung ausgeschlossen sein kann, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. … mehr

13.09.2018 |

Die Novelle der Bayerischen Bauordnung 2018

A. Einführung
Der Bayerische Landtag hat am 26.06.2018 mit dem „Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften“ Änderungen der ...(aus jurisPR-UmwR 9/2018 Anm. 1) … mehr

13.09.2018 |

Zahlung von Arbeitslosengeld bei Arbeitsuche in anderem EU-Mitgliedstaat länger als drei Monate?

Arbeitslose Unionsbürger, die in Ausübung ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit grenzüberschreitend in einen anderen Mitgliedstaat der EU einen ...(aus jurisPR-SozR 18/2018 Anm. 1) … mehr

12.09.2018 |

Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

Der BFH hat entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann; demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. … mehr

12.09.2018 |

Erstattung des Flugpreises nach Annullierung umfasst auch Provisionen

Der EuGH hat entschieden, dass im Fall der Annullierung eines Fluges die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten muss, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte. … mehr

12.09.2018 |

Eilantrag gegen Verkauf von Hochbunkergrundstück erfolglos

Das VG Bremen hat entschieden, dass das Hochbunkergrundstück in Bremen-Walle auch ohne vorherige Ausschreibung an einen Verein zur kulturellen Nutzung verkauft werden durfte. … mehr

12.09.2018 |

Antrag wegen Beschränkung der Redezeit im Thüringer Landtag nicht zulässig

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass ein Antrag der AfD im Thüringer Landtag im Organstreitverfahren wegen Beschränkung der parlamentarischen Redezeit unzulässig ist. … mehr

12.09.2018 |

vzbv kritisiert Abstimmung über Upload-Filter im EU-Parlament

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller sieht die Abstimmung über Upload-Filter im EU-Parlament als große Enttäuschung. … mehr

12.09.2018 |

Voraussetzungen für Rückzahlungsverpflichtung der Ausbildungskosten des ausländischen Arbeitnehmers

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitgeber die Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte übernimmt, die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden muss. … mehr

12.09.2018 |

Elektronischer Heilberufeausweis kommt

Die Einführung eines elektronischen Gesundheitsberuferegisters (eGBR) liegt in der Zuständigkeit der Länder und wird von Nordrhein-Westfalen koordiniert. … mehr

12.09.2018 |

Gesetzliche Maßnahmen gegen Missbrauch des Abmahnungsrechts geplant

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. … mehr

12.09.2018 |

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach läuft wieder

Seit dem 03.09.2018 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder verfügbar. … mehr

12.09.2018 |

Keine entgangene Vergütung für entlassenen Chorleiter

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass einem ehemaligen Chorleiter und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde, der wegen der Trennung von seiner Ehefrau und der Eingehung einer neuen Partnerschaft entlassen worden war, keine entgangene Vergütung gezahlt werden muss. … mehr

12.09.2018 |

Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen durfte, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. … mehr

12.09.2018 |

Abgasskandal: Musterfeststellungsklage gegen VW kommt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einreichen. … mehr

12.09.2018 |

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der EU (hier betreffend finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. … mehr

12.09.2018 |

Wirtschaftsprüfer fordern Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers

In einer aktuellen Stellungnahme schlägt die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) die Einführung eines Syndikus-Wirtschaftsprüfers beziehungsweise vereidigten Buchprüfers vor. … mehr

12.09.2018 |

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur EU-Luftreinhaltepolitik

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich durch die Kritik des Europäischen Rechnungshofes an der EU-Luftreinhaltepolitik in ihren Forderungen nach wirksamen Maßnahmen und strengeren Grenzwerten bestätigt. … mehr

12.09.2018 |

Rede zur Lage der Union 2018: Die Stunde der Europäischen Souveränität

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker‚ hat am 12.09.2018 vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten. … mehr

12.09.2018 |

Kontrolle der Betreuungsführung

Der Petitionsausschuss unterstützt Forschungsvorhaben, auf deren Grundlage geprüft werden kann, ob bei der Kontrolle der Betreuungsführung gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. … mehr

12.09.2018 |

Finanz-Crash soll verhindert werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Bündel von Maßnahmen, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. In einem Antrag (BT-Drs. … mehr

12.09.2018 |

Begehungs- und Unterlassungsstrafbarkeit des Hausarztes beim freiverantwortlichen Suizid

Im sog. „Wittig-Fall“ bzw. „Peterle-Fall“ entschied der BGH vor mehr als 34 Jahren, dass den behandelnden Arzt eine strafbewehrte Pflicht zur ...(aus jurisPR-StrafR 18/2018 Anm. 1) … mehr

11.09.2018 |

Selbstbeschaffte Bauch- und Bruststraffungsoperation in der Türkei auf Kosten der Krankenkasse

Das BSG hat entschieden, dass bei einer nicht zeitgerechten Entscheidung durch eine Krankenkasse über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und deren Ablehnung, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten hat, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. … mehr

11.09.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 40/18 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.09.2018, in der er auf Grund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen und mehrere Beschwerden in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

11.09.2018 |

Kampf gegen Plastikmüll

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Richtlinienvorschlag der EU zur Reduzierung von Plastikmüll, sieht aber Verbesserungspotential. … mehr

11.09.2018 |

Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben

Der BGH hat im Fall der zerstückelten Frauenleichen von Leipzig die Verurteilung des Angeklagten wegen des zweiten Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben. … mehr

11.09.2018 |

EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter PIP-Brustimplantate

Das OLG Frankfurt hat im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten den EuGH um Klärung der Frage gebeten, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet. … mehr

11.09.2018 |

Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. … mehr

11.09.2018 |

Vergabeverfahren für die Lkw-Maut

Die Bundesregierung lehnt die Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut "während des laufenden Verfahrens" ab. … mehr

11.09.2018 |

Infrastrukturgesellschaft vor Gründung

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.09.2018 dem Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zugestimmt. … mehr

11.09.2018 |

Angebotsabgabe durch zwei gesellschaftsrechtlich verbundene Bieter

Der EuGH befasst sich in seiner Entscheidung mit dem Thema der Angebotsabgabe durch zwei gesellschaftsrechtlich verbundene Bieter. Wenn solche ...(aus jurisPR-VergR 9/2018 Anm. 1) … mehr

11.09.2018 |

Bestimmung der Vergütung eines berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei werthaltigem Nachlass

Nach welchen Maßstäben beurteilt sich die Vergütung eines berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei werthaltigen Nachlässen ...(aus jurisPR-FamR 18/2018 Anm. 1) … mehr

10.09.2018 |

Äußerung des BMI zu Bremer Außenstelle des BAMF nicht zulässig

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) getätigte Äußerung, in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seien bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet worden, zu unterlassen ist. … mehr

10.09.2018 |

Reform des europäischen Urheberrechts

Am Mittwoch, den 12.09.2018 wird das Europäische Parlament über die Reform des europäischen Urheberrechts debattieren und abstimmen. … mehr

10.09.2018 |

BMWi setzt Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ein

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) setzt eine Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ein, die Vorschläge zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts erarbeiten soll. … mehr

10.09.2018 |

Handlungsbedarf bei Mediation geprüft

Das Justizministerium prüft derzeit, ob sich aufgrund des Evaluationsberichts über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt. … mehr

10.09.2018 |

Novellierung des Berufsbildungsgesetzes

Die Bundesregierung strebt den Kabinettbeschluss zu einem Gesetzentwurf zum Berufsbildungsgesetz (BBiG) Anfang 2019 an. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

10.09.2018 |

Mehr beschleunigte Strafverfahren in Sachsen

Am 01.09.2018 ist eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten. … mehr

10.09.2018 |

Regierung will Investitionsgesetz prüfen

Die Bundesregierung will "mit enger parlamentarischer Begleitung" die Erarbeitung eines Entwicklungsinvestitionsgesetzes für die Förderung von nachhaltigen privaten Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern prüfen. … mehr

10.09.2018 |

Regierung erläutert Anker-Einrichtungen

Um die sogenannten Anker-Einrichtungen für Flüchtlinge geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. … mehr

10.09.2018 |

Bewährungsstrafe für früheren Leiter eines Revisionsamtes nach Schadenswiedergutmachung

Das AG München hat den früheren Leiter eines Revisionsamtes wegen Betruges, Untreue und Urkundenfälschung nach vollständiger Schadenswiedergutmachung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. … mehr

10.09.2018 |

Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung nach Antrag im Ausland

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten für eine Fettabsaugung (Liposuktion) bei einer 53-Jährigen, die über eine Antragseinreichung bei einem Deutschen Konsulat im Ausland eine Genehmigungsfiktion erwirken wollte, nicht übernehmen muss. … mehr

10.09.2018 |

Regierungsentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen verfassungswidrig?

Das durch den Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) in Auftrag gegebene Gutachten des Steuerrechtsexperten Prof. … mehr

10.09.2018 |

Prüfung des Bundesrechnungshofes zu Asylverfahren wegen Unregelmäßigkeiten

Am 29.08.2018 wurde dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) der Entwurf einer Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofes (BRH) zu den Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übergeben. … mehr

10.09.2018 |

Verwaltungsabsprache mit Griechenland zur Zurückweisung an Grenze abgeschlossen

Am 17.08.2018 haben sich der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, und sein griechischer Amtskollege gemeinsam auf eine Absprache zur Zusammenarbeit bei Zurückweisungen an der Grenze sowie zur Familienzusammenführung bei Fällen gemäß der Dublin-III-Verordnung geeinigt. … mehr

10.09.2018 |

Neue Richterin am BFH Antje Weihs

Richterin am Finanzgericht Dr. Antje Weihs ist am 10.09.2018 vom Bundespräsidenten zur Richterin am BFH ernannt worden. … mehr

10.09.2018 |

Zeugnisverweigerung für Sozialarbeiter

Nach einer möglichen Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter fragt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. … mehr

10.09.2018 |

Laut Regierung brauchen Winzer Glyphosat

Den Winzern in Deutschland ist als Alternative zum chemischen Pflanzenschutz nur die mechanische Bekämpfung von Unkraut durch Mulchen zwischen den Rebstöcken in Kombination mit möglichst eingegrenzten Herbizidanwendungen im Stockbereich oder mit einem Handschnitt durch Freischneider möglich. … mehr

10.09.2018 |

Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Über die Organisation des Familiennachzuges zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. … mehr

10.09.2018 |

Kaltennordheim muss Bürgerbegehren zu Gemeindeneugliederung nicht vorläufig zulassen

Das VG Meiningen hat entschieden, dass die Stadt Kaltennordheim nicht verpflichtet ist, das Bürgerbegehren "Kaltennordheim bleibt im Wartburgkreis!" vorläufig zuzulassen. … mehr

10.09.2018 |

Herabstufung der K 55 zur Gemeindestraße rechtmäßig

Das VG Trier hat entschieden, dass der Landkreis Trier-Saarburg die bisherige Kreisstraße K 55 zu Recht zur Gemeindestraße herabgestuft hat. Die ca. … mehr

10.09.2018 |

Keine Anfechtung nach § 134 InsO bei Gewährung einer Sicherheit vor Leistungserbringung

Es ist ein verbreiteter Trugschluss sowohl in der außergerichtlichen Anfechtungspraxis als auch in der Judikatur, dass die nachträgliche Besicherung ...(aus jurisPR-InsR 18/2018 Anm. 1) … mehr

07.09.2018 |

Privater Autobahnbetreiber verliert Millionenklage gegen Bund

Das LG Hannover hat entschieden, dass der Bund den privaten Autobahnbetreiber A1 mobil nicht wegen zu geringer Mauteinnahmen entschädigen muss. … mehr

07.09.2018 |

DAV-Stellungnahme 44/18 zur WEG-Reform

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes Stellung genommen und das Bemühen des Gesetzgebers um eine Anpassung des WEG-Rechts sehr begrüßt. … mehr

07.09.2018 |

Mitverschulden des Dachdeckers bei Sturz durch Lichtkuppel

Das OLG Hamm hat im Rechtsstreit über die zivilrechtlichen Folgen eines Unfalls, den ein Handwerker bei Arbeiten auf dem Dach der Dreisbachhalle in Netphen erlitten hat, ein hälftiges Mitverschulden des Dachdeckers angenommen und die Stadt Netphen sowie den verantwortlichen Ingenieur aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung zu Zahlungen von Schmerzensgeld, einem monatlichen Verdienstausfallschaden und einem monatlichen Haushaltsführungsschaden verurteilt. … mehr

07.09.2018 |

Kfz-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass sich die Ausnahme vom Versicherungsschutz von Bissschäden im Fahrzeuginnenraum durch den Versicherer nur auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum bezieht; für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung haftet dagegen der Versicherer. … mehr

07.09.2018 |

Notarielle Beurkundung für auf deutscher Hochzeit vereinbarte Brautgabe

Das AG München hat entschieden, dass das bei einer Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen der notariellen Beurkundung bedarf. … mehr

07.09.2018 |

Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe

Das SG Münster hat entschieden, dass ein Bürger dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe hat, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen kann und die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist. … mehr

07.09.2018 |

"Saubere Luft" in Düsseldorf: DUH reicht Beschwerde beim OVG Münster gegen Ablehnung des Vollstreckungsantrags ein

Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das rechtskräftige Urteil des VG Düsseldorf auch vollstreckbar, da Maßnahmen für die "Saubere Luft" nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden müssen. … mehr

07.09.2018 |

Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

Das BVerwG hat beschlossen, eine Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. … mehr

07.09.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 38/18 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.09.2018, in der er über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung, sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

07.09.2018 |

Kein Flüchtlingsschutz für afghanischen Schleuser

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass ein wegen Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge verurteilter Afghane keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat. … mehr

07.09.2018 |

DUH fordert Beschluss für ehrgeizige CO2-Grenzwerte durch EU-Parlament

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Abgeordneten des EU-Umweltausschusses dazu auf, sich bei der Abstimmung über die CO2-Regulierung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge am 10.09.2018 für ambitionierte CO2-Grenzwerte einzusetzen. … mehr

07.09.2018 |

Brexit: Übergangszeitraum geregelt

Die Bundesregierung bereitet Deutschland weiter auf den Brexit vor: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beschlossen. … mehr

07.09.2018 |

Anwendung von Kauf- oder Werkvertragsrecht bei Lieferung und Montage einer Küche

Bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Sache stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Vertrag dem Kauf- oder Werkvertragsrecht ...(aus jurisPR-BGHZivilR 16/2018 Anm. 1) … mehr

06.09.2018 |

Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Das BAG hat entschieden, dass bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen sind, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt ("horizontale" Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist. … mehr

06.09.2018 |

Disziplinargerichtliche Entfernung eines Ex-Funktionsträgers und Wahlkandidaten von "PRO NRW" aus Polizeidienst

Das BVerwG hat die disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW) aus dem Polizeidienst bestätigt. … mehr

06.09.2018 |

Staufener Missbrauchsfall: Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen vor

Die gemeinsame Arbeitsgruppe zum Staufener Missbrauchsfall bestehend aus dem OLG Karlsruhe, dem AG Freiburg und dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald hat als Ergebnis ihrer Aufarbeitung des Staufener Missbrauchsfalls einen besseren Informationsaustausch und konkrete Absprachen zwischen Gericht und Jugendamt über die Kontrolle von Auflagen bei Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls empfohlen. … mehr

06.09.2018 |

Urteil wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig

Der BGH hat im Fall einer ermordeten chinesischen Studentin das Urteil gegen den Hauptangeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe und gegen seine mitangeklagte Ex-Partnerin zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten wegen sexueller Nötigung bestätigt. … mehr

06.09.2018 |

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Das BVerwG hat entschieden, dass mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) die Fahreignung des Inhabers bestätigt wird; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). … mehr

06.09.2018 |

Luftreinhalteplan Düsseldorf: Dieselfahrverbot kann nicht im Vollstreckungsverfahren erzwungen werden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen muss. … mehr

06.09.2018 |

Zuständige Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern

Der EuGH hatte zu entscheiden, wo entsandte Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht unterliegen und inwieweit Sozialversicherungsbescheinigungen aus ihrem Heimatland bindend sind. … mehr

06.09.2018 |

VDE 8.1 Nürnberg-Ebensfeld: Ausbau der Bahnstrecke im Abschnitt zwischen Hallstadt und Zapfendorf zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfendorf" rechtmäßig ist. … mehr

06.09.2018 |

Schlussanträge zu Passkontrollen durch Busfahrer vor Einreise nach Deutschland

Nach Auffassung von Generalanwalt Bot darf einem Veranstalter von Busreisen nicht aufgetragen werden, dass er beim Überschreiten der Binnengrenzen des Schengen-Raums die Reisepässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrolliert. … mehr

06.09.2018 |

Bewässerung von Reifenteststrecke fällt nicht unter Gebührensatz für Grundwasserentnahme "zur Beregnung und Berieselung"

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung einer Reifenteststrecke nicht unter den niedrigen Gebührensatz von 0,007 Euro/m³ für die Verwendung des Grundwassers "zur Beregnung und Berieselung" fällt, sondern als Grundwasserentnahme "zu sonstigen Zwecken" mit einem Gebührensatz von 0,09 Euro/m³ einzustufen ist. … mehr

06.09.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 39/18 zu Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 04.09.2018, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

06.09.2018 |

Eintragung von "Neuschwanstein" als Marke zulässig

Der EuGH hat entschieden, dass die Marke "Neuschwanstein" weiterhin dem Freistaat Bayern gehören darf. … mehr

06.09.2018 |

Frankfurt muss Dieselfahrverbot einführen

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen muss. … mehr

06.09.2018 |

Kein Kurdisches Kulturfestival an der Trabrennbahn in Dinslaken

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das von der Afrin Solidarity Platform am 07. und 08.09.2018 an der Trabrennbahn in Dinslaken unter dem Motto "Für Frieden und Demokratie - Solidarität mit Afrin und Freiheit für Öcalan!" geplante Kurdische Kulturfestival nicht stattfinden kann. … mehr

06.09.2018 |

Start des Verpackungsregisters LUCID

Vier Monate vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ist das Verpackungsregister LUCID online gegangen: Mehr Transparenz soll für mehr Fairness bei Sammlung und Recycling sorgen. … mehr

06.09.2018 |

Steuerliche Berücksichtigung einer ausgefallenen privaten Darlehensforderung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausfall einer privaten Darlehensforderung mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden kann. … mehr

06.09.2018 |

Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“

Nachdem sich in bestimmten Konstellationen, insbesondere auch in komplexen umweltrechtlichen Verfahren, der Rechtsschutz zunehmend vom ...(aus jurisPR-ÖffBauR 9/2018 Anm. 1) … mehr

06.09.2018 |

Umfang des mietvertraglichen Konkurrenzschutzes für Betrieb einer Eisdiele

„Konkurrenz belebt das Geschäft“ behauptet ein Sprichwort. Im wirklichen (Geschäfts-)Leben bereitet Konkurrenz eher Verdruss, wie dem der ...(aus jurisPR-MietR 18/2018 Anm. 1) … mehr

05.09.2018 |

Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes beschlossen

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes beschlossen; die Regelungen der Mietpreisbremse werden damit verbraucherfreundlicher und wirksamer, ohne Vermieter übermäßig zu belasten. … mehr

05.09.2018 |

Polizisten müssen Namensschilder tragen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Brandenburger Polizisten Namensschilder auf ihrer Dienstuniform tragen müssen. … mehr

05.09.2018 |

Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung rechtmäßig

Das OVG Münster hat in acht Fällen entschieden, dass die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege durch die Stadt Hagen rechtmäßig erhoben wurden. … mehr

05.09.2018 |

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen

Die Bundesregierung hat am 04.09.2018 den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 beschlossen. … mehr

05.09.2018 |

Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts beschlossen. … mehr

05.09.2018 |

Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge geplant

Wie aus dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020" hervorgeht, können Beamte des Bundes und Soldaten mit höheren Bezügen rechnen. … mehr

05.09.2018 |

BRAK-Stellungnahme 28/18 zu Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einem Verordnungsentwurf über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen Stellung genommen und das Vorgehen der Kommission als überhastet bewertet. … mehr

05.09.2018 |

DAV-Stellungnahme 42/18 zu EU-Vorschlägen zu E-Evidence

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Verordnungsentwurf über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen und zum Vorschlag zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren Stellung genommen und Bedenken geäußert. … mehr

05.09.2018 |

Schlussanträge zu Urlaubsentgelt nach Kurzarbeit

Generalanwalt Michal Bobek hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung in einem Tarifvertrag entgegensteht, die vorsieht, dass Verdienstkürzungen infolge von Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung der Höhe des Vergütungsanspruchs während des Erholungsurlaubs berücksichtigt werden dürfen. … mehr

05.09.2018 |

Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen

Der BFH hat entschieden, dass sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindern, wenn ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie erhält, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. … mehr

05.09.2018 |

Entschädigung von Flugpassagieren auch bei Streiks an Passagierkontrollen möglich

Der BGH hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. … mehr

05.09.2018 |

Deutscher Richterbund in Sorge über Entwicklung der Anti-Korruptions-Kommission

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit großer Sorge auf die aktuelle Entwicklung in Guatemala reagiert. … mehr

05.09.2018 |

Start der Datenethikkommission

Am Mittwoch, dem 05.09.2018, hat die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium von 16 Expertinnen und Experten agiert unabhängig. … mehr

05.09.2018 |

Beamte mit britischer Staatsangehörigkeit

Länder und Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung Beamte mit ausschließlich britischer Staatsangehörigkeit auch bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU im Beamtenstatus halten können. … mehr

05.09.2018 |

BdSt unterstützt Länderinitiativen zu reduzierten Steuerzinsen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Initiativen der Bundesländer Bayern und Hessen, den Zinssatz für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen halbieren zu wollen und auch die Musterklage eines Steuerzahlers aus Nordrhein-Westfalen. … mehr

05.09.2018 |

EU-Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss zum sicheren Datenverkehr EU-Japan

Die EU und Japan haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als angemessen anzuerkennen. … mehr

05.09.2018 |

Defizite bei Abwicklung von Fraktionen

Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht bei den Verfahren zur Auflösung von Bundestagsfraktionen erhebliche strukturelle Defizite. … mehr

05.09.2018 |

Königsalm darf nicht auf dem Bremer Freimarkt 2018 stehen

Das VG Bremen hat entschieden, dass die Almhütte nicht auf dem Freimarkt stehen darf und hat der Stadtgemeinde Bremen aufgegeben, erneut über den Antrag der Betreiber der "Bayernfesthalle" zu entscheiden. … mehr

04.09.2018 |

BRAK-Stellungnahme 27/18 zum Mietrechtsanpassungsgesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) Stellung genommen. … mehr

04.09.2018 |

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug erforderlich

Der EuGH hat entschieden, dass für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen muss, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. … mehr

04.09.2018 |

Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen teilweise nichtig

Das OVG Münster hat eine Wohnsitzauflage aufgehoben, mit welcher die Bezirksregierung Arnsberg einen irakischen Flüchtling verpflichtet hatte, in Kerpen seinen Wohnsitz beizubehalten, da die zugrunde gelegte Vorschrift der nordrhein-westfälischen Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung nicht mit Bundesrecht vereinbar ist. … mehr

04.09.2018 |

Neue Emissionstests werden für alle Neufahrzeuge Pflicht

Ab dem 01.09.2018 gelten für alle Neufahrzeuge neue Emissionstests, bevor sie in Europa in Verkehr gebracht werden können. … mehr

04.09.2018 |

Bußgelder gegen DuMont wegen Gebietsabsprachen mit Gruppe Bonner General-Anzeiger

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 16 Mio. Euro gegen die DuMont Mediengruppe GmbH & Co. … mehr

04.09.2018 |

Beitragspflicht bei Betriebsrenten einer Pensionskasse

Das BVerfG hat entschieden, dass Rentenzahlungen von Pensionskassen unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind. … mehr

04.09.2018 |

Beitragspflicht für Versorgungsbezüge verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung mit Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

04.09.2018 |

Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021" vorgelegt. Wie sie in der Vorlage (BT-Drs. … mehr

04.09.2018 |

Preisherabsetzung bei Mengenüberschreitung?

Das OLG Celle beschäftigt sich mit der Ermittlung eines neuen Preises gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B bei Mengenüberschreitungen im Einheitspreisvertrag ...(aus jurisPR-PrivBauR 9/2018 Anm. 1) … mehr

03.09.2018 |

Verbraucherzentrale geht erfolgreich gegen irreführende Werbung von Aldi vor

Das LG Duisburg hat entschieden, dass der Lebensmitteldiscounter Aldi Süd nicht in einem Prospekt unter der Überschrift "Einfach mehr Frische" ein Alaska Seelachsfilet bewerben durfte, da es sich hierbei um zuvor tiefgefrorene Ware handelte. … mehr

03.09.2018 |

Freiheitsstrafe wegen Mordes an 15-Jähriger in Kandel

Das LG Landau hat im Fall des Mordes an der 15-jährigen Mia in Kandel den Ex-Freund der Jugendlichen, Abdul D., zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

03.09.2018 |

Vergütung in häuslicher Krankenpflege

Die Vergütung in der häuslichen Krankenpflege ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. … mehr

03.09.2018 |

Vorläufig keine Betriebsratswahl bei SunExpress Deutschland GmbH

Das LArbG Frankfurt hat in dem Beschlussverfahren der SunExpress Deutschland GmbH und des Wahlvorstandes entschieden, dass das fliegende Personal vorläufig keinen Betriebsrat wählen darf. … mehr

03.09.2018 |

Bessere Versorgung psychisch Kranker

Mit dem in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) wird nach Ansicht der Bundesregierung die Versorgung gestärkt. … mehr

03.09.2018 |

Videoüberwachung wird ausgebaut

Die Bundesregierung setzt zur Gefahrenabwehr an Bahnhöfen auf den Ausbau der Videoüberwachungstechnik. … mehr

03.09.2018 |

Studiobad in Bremen muss ab 08.10.2018 wieder geöffnet werden

Das VG Bremen hat entschieden, dass das Studiobad am Unibad Bremen ab dem 08.10.2018 wieder für Veranstaltungen des Vereins für Hochschulsport geöffnet werden muss. … mehr

03.09.2018 |

Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. … mehr

03.09.2018 |

Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Besteuerungsrecht für sogenannte Drittstaateneinkünfte – das sind Einkünfte, die nicht aus der Bundesrepublik Deutschland oder dem anderen Wohnsitzstaat stammen – nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Quellenstaat (Drittstaat), ausgeübt werden kann. … mehr

03.09.2018 |

Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes für "Saubere Luft" in Stuttgart

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stellt einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes für "Saubere Luft" in Stuttgart gegen die baden-württembergische Landesregierung und will über die Zwangsvollstreckung konsequente Diesel-Fahrverbote und Einbeziehung von Euro 5 Diesel ab 2019 sicherstellen. … mehr

03.09.2018 |

Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

Das FG Köln hat entschieden, dass Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden gehen. … mehr

03.09.2018 |

Richter am BVerwG Harald Dörig im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats August 2018 ist Herr Richter am BVerwG Prof. Dr. … mehr

03.09.2018 |

EU hebt Handelsschutzmaßnahmen für Solarmodule aus China auf

Die EU-Kommission hat beschlossen, die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der EU für Solarmodule aus China nach fast fünf Jahren am 03.09.2018 um Mitternacht auslaufen zu lassen. … mehr

03.09.2018 |

Reform der EU-Mehrwertsteuer

Diskussionen über eine Reform der EU-Mehrwertsteuer sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

03.09.2018 |

Verstöße gegen Tierschutzgesetz: Rinderhaltung zu Recht untersagt

Das VG Köln hat die vom Rheinisch-Bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung zweier Tierhalter, den Rinderbestand aufgrund erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz aufzulösen, bestätigt. … mehr

03.09.2018 |

Haftstrafe wegen Nachsendung von Drogen ins Gefängnis

Das AG München hat einen 39-Jährigen langjährigen Drogenkonsumenten, der sich mit seinen persönlichen Sachen auch Marihuana ins Gefängnis hat nachschicken lassen, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

31.08.2018 |

400.000 Euro Haftentschädigung für fünf Jahre U-Haft?

Das LG Köln hat einem zu Unrecht wegen Mordes verurteilten Mann, der fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund 22.800 Euro zugesprochen, obwohl dieser über 400.000 Euro als Entschädigung gefordert hatte. … mehr

31.08.2018 |

Bund übernimmt Toll Collect

Der Bund wird sämtliche Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft des Lkw-Mautsystems Toll Collect zunächst selbst übernehmen. … mehr

31.08.2018 |

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Online-Branchenbuch

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist. … mehr

31.08.2018 |

Kündigung des Kita-Betreuungsplatzes nach Streit zwischen Elternbeiratsvorsitzendem und Kindergartenleitung unwirksam

Das AG München hat entschieden, dass das Kind eines in den Augen der Kindergartenleitung illoyalen Elternbeiratsvorsitzenden auch weiterhin im Kindergarten bleiben darf, wenn kein Grund für die Kündigung des Kinderbetreuungsvertrages vorliegt. … mehr

31.08.2018 |

Amazon muss gebrauchte Smartphones in der Werbung eindeutig kennzeichnen

Das LG München I hat entschieden, dass ein Online-Händler bei der Werbung für gebrauchte Smartphones eindeutig darauf hinweisen muss, dass die Geräte nicht neu sind und der Zusatz "Refurbished Certificate" in der Produktinformation nicht ausreichend ist. … mehr

31.08.2018 |

Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

Das BVerwG hat entschieden, dass der unterlegene Bewerber eines Beförderungsverfahren sein Recht auf Anfechtung der Entscheidung verwirkt hat, wenn er über Jahre hinweg untätig bleibt, obwohl ihm regelmäßige Beförderungen seiner Konkurrenten bekannt gewesen sind. … mehr

31.08.2018 |

Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter einen Dienstunfall, aus dem Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, auch dann innerhalb der gesetzlichen Meldefristen bei seinem Dienstvorgesetzten melden muss, wenn der Dienstvorgesetzte bereits anderweitig Kenntnis von dem Unfall erlangt hat. … mehr

31.08.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 37/18 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.08.2018, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts entschieden hat. … mehr

31.08.2018 |

Vorerst keine Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck vorerst nicht gebaut werden dürfen. … mehr

31.08.2018 |

Wirkung der Unterhaltsvorschuss-Reform

Im März 2018 erhielten knapp 714.000 Kinder alleinerziehender Elternteile Unterstützung der Unterhaltsvorschuss-Stellen. … mehr

31.08.2018 |

Bundesnetzagentur versagt Genehmigung des Anreizsystems der DB Netz AG

Die Bundesnetzagentur hat am 31.08.2018 einen Genehmigungsantrag der DB Netz AG zu einem geplanten Anreizsystem abgelehnt. … mehr

31.08.2018 |

Luftreinhalteplan Stuttgart: Erneutes Zwangsgeld gegen Land Baden-Württemberg angedroht

Das VG Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 15.10.2018 gesetzt, um seine Verpflichtung aus dem am 26.04.2016 mit zwei Stuttgarter Bürgern geschlossenen gerichtlichen Vergleich zu erfüllen und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht. … mehr

31.08.2018 |

Kein Baustopp für Landesgartenschau in Wassertrüdingen

Das VG Ansbach hat entschieden, dass die Plangenehmigung für den Gewässerausbau des Mühlweihers in Wassertrüdingen rechtmäßig ist. … mehr

31.08.2018 |

Vorsitzender Richter am BGH Gregor Galke im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BGH Gregor Galke wird mit Ablauf des 31.08.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Galke wurde am 19.01.1953 in Kaub geboren. … mehr

31.08.2018 |

Erweiterung des Anbaus am Watzmannhaus vorläufig gestoppt

Das VG München hat entschieden, dass der Deutsche Alpenverein vorerst keine baulichen Änderungen am Salettl des Watzmannhauses vornehmen darf. … mehr

31.08.2018 |

Durchsuchung bei einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei

Das BVerfG hatte zunächst einstweilig die Auswertung der in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen einer unternehmensinternen ...(aus jurisPR-Compl 4/2018 Anm. 1) … mehr

30.08.2018 |

Kein Baustopp für Hafencenter Münster

Das VG Münster hat entschieden, dass das Hafencenter in Münster weiter gebaut werden darf. … mehr

30.08.2018 |

Protestaufruf des Landkreises Göttingen untersagt

Das VG Göttingen hat entschieden, dass der Landkreis Göttingen auf seiner Homepage nicht zu einem Protest gegen die NPD aufrufen darf und ein entsprechender Eintrag hierzu entfernt werden muss. … mehr

30.08.2018 |

Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für Höhe des Arbeitslosengeldes relevant

Das BSG hat entschieden, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist. … mehr

30.08.2018 |

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2%

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2% betragen; die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 30.08.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. … mehr

30.08.2018 |

DAV-Stellungnahme 41/18 zum Jahressteuergesetz 2018 des BMF

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Änderung steuerlicher Vorschriften Stellung genommen bittet darum, den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 des BMF um eine eindeutige Regelung bezüglich des Inkrafttretens der Neuregelungen in § 3a EStG und § 7b GewStG zu ergänzen. … mehr

30.08.2018 |

Strafbarkeit des Tragens von "Rockerkutten"

Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch das Tragen von Rockerkutten, auf denen neben dem weltweit verwendeten Kennzeichen des Motorradclubs die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Clubs steht, strafbar sein kann. … mehr

30.08.2018 |

Vorläufige Schulbegleitung für an Diabetes erkranktes Kind

Das SG Detmold hat entschieden, dass eine 6-jährige Erstklässlerin bis zum Beginn der Herbstferien Anspruch auf eine Schulbegleitung hat, um die notwendige Behandlung des Diabetesleidens sicherzustellen. … mehr

30.08.2018 |

Facebook darf Hassreden löschen und Nutzeraccount sperren

Das LG Heidelberg hat entschieden, dass Facebook berechtigt ist, Hassreden, die andere Personen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Herkunft oder der religiösen Zugehörigkeit angreifen, löschen und den Account des Verfassers sperren darf. … mehr

30.08.2018 |

Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich gesetzlicher Grundlage

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. … mehr

30.08.2018 |

Neue Richter am BSG Christiane Padé und Steffen Luik

Mit Wirkung zum 29.08.2018 sind Dr. Christiane Padé und Dr. Steffen Luik zu Richtern am BSG ernannt worden. … mehr

30.08.2018 |

Anwohnerbeschwerde gegen Werner-Rennen ohne Erfolg

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das Motorsportfestival Werner-Rennen stattfinden darf. … mehr

30.08.2018 |

Castell-Bank: Hauptverfahren gegen Ex-Mitarbeiter wegen Veruntreuung eröffnet

Das LG Nürnberg-Fürth hat das Hauptverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Fürstlich Castell’schen Bank wegen Veruntreuung von Kundengeldern in Höhe von rund 6 Millionen Euro eröffnet und die Anklage mit kleineren formalen Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen. … mehr

30.08.2018 |

Vorläufiger Baustopp am Bahnhofsgebäude Schleswig bestätigt

Das OVG Schleswig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die im Frühjahr 2017 verfügte Einstellung der Bauarbeiten am Bahnhofsgebäude Schleswig rechtmäßig ist. … mehr

30.08.2018 |

Preetzer Bahnhof: Sperrung des Zugangs zu Fahrradunterstand rechtswidrig

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Stadt Preetz von dem Eigentümer des Bahnhofsgeländes verlangen kann, dass er den straßenseitigen Zugang von der Güterstraße zum Fahrradunterstand nicht versperrt. … mehr

30.08.2018 |

Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen

Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. … mehr

30.08.2018 |

BRAK-Stellungnahme 26/18 zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, Stellung genommen. … mehr

30.08.2018 |

Richtervorbehalt für Fixierungen stationär untergebrachter psychisch Kranker

Bei Patientinnen und Patienten, die aufgrund von psychischen Erkrankungen mittels Gerichtsbeschluss stationär untergebracht sind, regeln die in den ...(aus jurisPR-MedizinR 7/2018 Anm. 1) … mehr

29.08.2018 |

Rechtsanwalt darf in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs seine Dienste anbieten

Der BGH hat entschieden, dass es noch keine unzulässige Werbung gemäß § 43b BRAO darstellt, wenn ein potentieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen wird. … mehr

29.08.2018 |

Prozess zu Biodiesel-Betrug wegen Ruhestandes des Vorsitzenden Richters ausgesetzt

Das LG Magdeburg hat einen am 18.12.2015 begonnenen Prozess wegen Steuerhinterziehung, wobei mit gepanschtem Biodiesel Gewinne in Millionenhöhe erzielt wurden, nach mehr als 90 Verhandlungstagen wegen Ruhestandes des Vorsitzenden Richters ausgesetzt. … mehr

29.08.2018 |

Gesetzliche Neuregelungen im September 2018

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.09.2018 informiert: Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren und Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. … mehr

29.08.2018 |

Rentenpakt beschlossen: Doppelte Haltelinie, Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrente und Entlastung von Geringverdienern

Das Bundeskabinett hat am 29.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen. … mehr

29.08.2018 |

Anspruch des Trägers öffentlicher Schulen gegen Eltern auf Erstattung der Kosten für Schulfahrten

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Schulträger öffentlicher Schulen die Erstattung der den Schulen aus Anlass einer Schulfahrt entstehenden Kosten nur dann von den Eltern verlangen können, wenn die Eltern sich zur Kostenübernahme verpflichtet haben. … mehr

29.08.2018 |

Mündliche Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Geschäftsführeranstellungsvertrag, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden kann. … mehr

29.08.2018 |

Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des OLG Frankfurt und des BGH, nach denen es für eine Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für bestimmte Schüler keinen innerstaatlichen Rechtsschutz gibt, als unzulässig verworfen. … mehr

29.08.2018 |

Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum"

Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, weil es als erwiesen ansah, dass dieser sich subjektiv mit dem "Reichsbürger-Spektrum" identifiziere. … mehr

29.08.2018 |

Stadt Bochum muss Zwangsgeld im Fall Sami A. nicht zahlen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Bochum kein Zwangsgeld im Fall Sami A. zahlen muss, da die Stadt alles für eine Rückholung des rechtswidrig abgeschobenen Tunesiers getan hat. … mehr

29.08.2018 |

Bericht zur Konsultation zur Sommerzeit folgt in Kürze

Nach dem Abschluss der öffentlichen Konsultation zur Sommerzeit am 16.08.2018 wird die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ab dem 30.09.2018 das Kollegium der Kommissare über die Ergebnisse informieren. … mehr

29.08.2018 |

Großspenden für CDU und SSW

Zugunsten der CDU sowie in einem Fall des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) sind im Juni und Juli 2018 sechs Großspenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro eingegangen. … mehr

29.08.2018 |

Patente im Bereich der Biotechnologie

Die Bundesregierung legt den dritten Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie vor. In einer entsprechenden Unterrichtung (BT-Drs. … mehr

29.08.2018 |

Reformbedarf bei Restschuldbefreiung

Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgelegt. … mehr

29.08.2018 |

Bilanz der Mietpreisbremse

Nach einer Bilanz von drei Jahren Mietpreisbremse erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung u.a. … mehr

29.08.2018 |

FDP stellt Fragen zum digitalen Nachlass

Probleme beim Zugang zum digitalen Nachlass sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion. Nach einem einschlägigen Urteil des BGH vom Juli 2018 (Az. … mehr

29.08.2018 |

Bundeskabinett beschließt Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen

Am 29.08.2018 hat das Bundeskabinett beschlossen, eine Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen zu gründen. … mehr

28.08.2018 |

Plangenehmigung Bahnhof Lüneburg: Änderung der Verkehrsstation Lüneburg-Westseite ist rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat die Klage der Hansestadt Lüneburg gegen die der DB Station & Service AG erteilte Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts für das Vorhaben "Bahnhof Lüneburg: Änderung der Verkehrsstation Lüneburg-Westseite" mangels Klagebefugnis abgewiesen. … mehr

28.08.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 36/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.08.2018, in der er über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und zwei Revisionen ohne mündliche Verhandlung in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

28.08.2018 |

Gemeindlicher Lärmaktionsplan: Land muss Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umsetzen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen vom Land Baden-Württemberg die Umsetzung der festgelegten Lärmminderungsmaßnahme einfordern kann. … mehr

28.08.2018 |

Kein Anspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen

Das OVG Lüneburg hat eine Entscheidung des VG Braunschweig bestätigt, wonach Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die sogenannte Diesel-Affäre verlangen können, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten. … mehr

28.08.2018 |

Wettbüro auf der ehemaligen Rennbahn muss geräumt werden

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad die Flächen räumen und an die Stadt herausgeben müssen. … mehr

28.08.2018 |

Jahresbericht 2017 des Bundeskartellamtes

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt hat am 27.08.2018 in Bonn den "Jahresbericht 2017" des Amtes vorgestellt. … mehr

28.08.2018 |

VG Bremen tritt Berichterstattung des Magazins Der Spiegel entgegen

Das VG Bremen hat sich zur aktuellen Berichterstattung des Magazins Der Spiegel geäußert und erklärt, dass den Behauptungen zu angeblich geheimen Absprachen zwischen Gericht und Bundesamt jede Grundlage fehlt. … mehr

28.08.2018 |

Rentenregelung für Berufssoldaten 1990

Die Bundesregierung hat die gesetzliche Rentenregelung für Berufssoldaten im Zuge der deutschen Einheit verteidigt. … mehr

28.08.2018 |

Verhältnis zwischen Factoring und RDG und Verzicht auf den Schutz des § 354a Abs. 1 Satz 2 HGB

Das Factoringgeschäft ist ein wesentliches Refinanzierungsinstrument der Unternehmensfinanzierung, insbesondere der kleinen und mittleren ...(aus jurisPR-HaGesR 8/2018 Anm. 1) … mehr

27.08.2018 |

DUH bewertet Entwurf des Luftreinhalteplans Düsseldorf als rechtswidrig

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zu dem Entwurf des Luftreinhalteplans Düsseldorf Stellung genommen und ihn als rechtswidrig bewertet. … mehr

27.08.2018 |

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Cottbus muss wiederholt werden

Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus im Jahr 2014 ungültig war und wiederholt werden muss. … mehr

27.08.2018 |

EuGH soll Zwangshaft gegen Amtsträger zur Durchsetzung von Fahrverboten in München prüfen

Der VGH München möchte im Streit um bessere Luft in deutschen Großstädten vom EuGH klären lassen, ob wegen der Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid Zwangshaft als letztes Mittel zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen gegen bayerische Amtsträger angeordnet werden kann. … mehr

27.08.2018 |

Alkoholverbot bei Konzertveranstaltung rechtswidrig

Das VG Weimar hat entschieden, dass sich das vom Landratsamt Weimarer Land ausgesprochene Alkoholverbot zum Schutze der Teilnehmer an einer Konzertveranstaltung nicht damit begründen lässt, dass diese sicher und unversehrt den Heimweg oder den Weg in eine Unterkunft antreten können sollen. … mehr

27.08.2018 |

Abmahnung eines Redakteurs wegen Veröffentlichung eines Artikels bei einer anderen Zeitung

Das ArbG Düsseldorf hat im Fall der Abmahnung eines Redakteurs der "Wirtschaftswoche" wegen der Veröffentlichung eines Artikels bei einer Tageszeitung entschieden, dass eine Klausel, die den Redakteur verpflichtet, vor Ausübung einer Nebentätigkeit die Genehmigung des Arbeitgebers einzuholen, wirksam ist. … mehr

27.08.2018 |

Kommission zur Bürgerbeteiligung kommt

Die Bundesregierung will in absehbarer Zeit eine Expertenkommission zur Bürgerbeteiligung einsetzen. … mehr

24.08.2018 |

Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass eine pauschale "Servicegebühr" in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken unzulässig ist. … mehr

24.08.2018 |

Freiheitsstrafe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Das OLG Düsseldorf hat Kevin T. aus Neuss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Jugendstrafe verurteilt. … mehr

24.08.2018 |

Regierung will Lkw-Mautsätze ändern

Ab dem 01.01.2019 sollen in Deutschland geänderte Mautsätze für Lkw gelten. … mehr

24.08.2018 |

Kuhlenbildung bei Boxspringbett: Mittiges Schlafen keine sach- und fachgerechte Nutzung

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines Boxspringbettes, der das Bett allein nutzt und immer in der Mitte des Bettes schläft, keine Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann, wenn sich nach nicht einmal zweijähriger Nutzung eine Kuhle in der Mitte des Bettes gebildet hat. … mehr

24.08.2018 |

Kündigung wegen Tod des Mieters trotz Zitierens eines falschen Paragrafen wirksam

Das AG München hat entschieden, dass das versehentliche Zitieren eines falschen Paragrafen als Rechtsgrundlage für eine Kündigung aufgrund Tod des Mieters nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. … mehr

24.08.2018 |

Führerschein kein Universal-Druckmittel

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zu dem Vorschlag von Familienministerin Giffey geäußert, wonach Unterhaltssäumigen mit dem Entzug des Führerscheins gedroht wird, damit sie in Zukunft schneller zahlen. … mehr

24.08.2018 |

Mehr Frauen in Führungspositionen der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) unterstützt die Forderung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach einem strategischem Plan für mehr Frauen in Führungspositionen der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. … mehr

24.08.2018 |

Klage der Gemeinde Bischweier gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Holzspanplattenbetrieb erfolgreich

Das VG Karlsruhe hat der Klage der Gemeinde Bischweier gegen eine durch das Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Betrieb zur Herstellung von Holzspanplatten stattgegeben und entschieden, dass die angefochtene Änderungsgenehmigung die klagende Gemeinde in ihrer Planungshoheit verletzt und deshalb aufzuheben ist. … mehr

24.08.2018 |

Rheinland-Pfälzischer Landtag beschließt Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung vom 23.08.2018 mehrere Änderungen des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes und des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes beschlossen. … mehr

23.08.2018 |

Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern

Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. … mehr

23.08.2018 |

Luftreinhalteplan Stuttgart: Zwangsgeld gegen Land Baden-Württemberg festgesetzt

Das VG Stuttgart hat im Vollstreckungsverfahren wegen der Nichterfüllung des gerichtlichen Vergleichs vom 26.04.2016 über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart ein Zwangsgeld gegen das Land Baden-Württemberg festgesetzt. … mehr

23.08.2018 |

Wasserpreise im Versorgungsbereich der Stadt Mainz in Jahren 2010 bis 2012 missbräuchlich überhöht

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren. … mehr

23.08.2018 |

Schwimmbecken statt Bio-Teich: Fristlose Kündigung des Mietvertrages wirksam

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet und er auch zum Rückbau verpflichtet ist. … mehr

23.08.2018 |

Haftung aus einer Verpflichtungserklärung nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Das VG Gießen hat mehrere Klagen von sogenannten Flüchtlingspaten teilweise abgewiesen und entschieden, dass sich die Verpflichtungserklärungen, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstrecken, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG erhalten hatten, die auch aus humanitären Gründen erteilt wird. … mehr

23.08.2018 |

Keine Standard-Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken

Das VG Köln hat eine Klage der Universität Bonn gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen, mit der die Klägerin eine Untersagung von Tierversuchen an Mäusen zu Ausbildungszwecken angegriffen hatte. … mehr

23.08.2018 |

Neues Register zu Daten von Wachschützern

Die Daten von Bewachungsunternehmern und deren Personal sollen künftig in einem zentralen, elektronisch auswertbaren Register gespeichert werden. … mehr

23.08.2018 |

Rechtshängigkeitssperre bei Verletzungsklagen aus nationalen Marken und Unionsmarken

Die Art. 136 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Unionsmarkenverordnung (VO [EU] 2017/1001 - UMV n.F.) bestimmt für Verletzungsklagen zwischen denselben ...(aus jurisPR-WettbR 8/2018 Anm. 1) … mehr

22.08.2018 |

Reform zeigt Wirkung: Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder

Die Bundesregierung hat darüber informiert, dass immer mehr Kinder und Jugendliche vom Unterhaltsvorschuss profitieren. … mehr

22.08.2018 |

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für wirksam gehalten, der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen, aber keine Fahrscheine ausgedruckt. … mehr

22.08.2018 |

Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung trotz "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter

Der BGH hat entschieden, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist. … mehr

22.08.2018 |

Werbung mit Waschmittelproben in Briefkästen unzulässig

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbeaktion der Firma Procter & Gamble ungefragt Probepackungen eines Flüssigwaschmittels in Briefkästen zu verteilen, unzulässig war. … mehr

22.08.2018 |

Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige gewerbliche Altkleidersammler

Der VGH München hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass für gewerbliche Altkleidersammler, die – auch ohne Vorsortierung – Ware in das europäische Ausland verbringen, erleichterte Anforderungen an den Nachweis der Verwertung und des Verwertungsweges gelten. … mehr

22.08.2018 |

Baustopp für neuen Fernbahnhof Altona

Das OVG Hamburg hat dem Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung des bestehenden Fernbahnhofs Hamburg-Altona stattgegeben mit der Folge, dass die Arbeiten zur Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses nicht fortgeführt werden dürfen. … mehr

22.08.2018 |

Größte Fehler und verfassungsrechtliche Bedenken bei der sog. Mütterrente II

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutscher Sozialgerichtstag e.V. … mehr

22.08.2018 |

Schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen türkischen Gefährder bestätigt

Das BVerwG hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen. … mehr

22.08.2018 |

Voodoo-Club-Ruine in Landau: Vor Brand geschlossener Kaufvertrag muss erfüllt werden

Das OLG Zweibrücken hat darauf hingewiesen, dass die Eigentümer der Voodoo-Club-Ruine auch in Ansehung des Brandereignisses nicht vom Vertrag zurücktreten können. … mehr

22.08.2018 |

Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom 09.07.2015 unwirksam ist. … mehr

21.08.2018 |

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen Meinungs- und Medienfreiheit

Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. … mehr

21.08.2018 |

Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Das BVerwG hat entschieden, dass die Privilegierung des § 9 BeschV, nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, nicht gilt, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will. … mehr

21.08.2018 |

Werbekampagne zum Bahnstreik: Weselsky scheitert mit Klage gegen Sixt

Das OLG Dresden hat entschieden, dass Werbeanzeigen mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, als "Unser Mitarbeiter des Monats" zulässig sind. … mehr

21.08.2018 |

Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

Das BVerwG hat entschieden, dass die Abschiebung nichts rechtswidrig ist, wenn im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen ist. … mehr

21.08.2018 |

Klagen gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in der Stadt Zell/Mosel erfolglos

Das VG Koblenz hat in zwei Musterverfahren entschieden, dass die wiederkehrenden Ausbaubeiträge in der Stadt Zell/Mosel rechtmäßig sind, da die beitragsrechtliche Aufteilung des früheren Abrechnungsgebietes in drei neue Abrechnungsgebiete keine unangemessene Belastung darstellt. … mehr

21.08.2018 |

Kein Umtausch möglich: Ersteigerter zweieinhalbjähriger Hengst gilt juristisch als gebraucht

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Hengst, der im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt ist, im Sinne des Gesetzes "gebraucht" ist, so dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden. … mehr

21.08.2018 |

Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Das BVerfG hat die Vereinsverbote gegen den Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. … mehr

21.08.2018 |

Ehe für Alle: Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001

Das FG Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. Die Kläger hatten nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) am 01.08.2001 im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft begründet, die sie nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes (EheöffnungsG) im November 2017 in eine Ehe umwandelten. … mehr

21.08.2018 |

secunet bestätigt Behebung von beA-Schwachstellen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mitgeteilt, dass das beA-System am 03.09.2018 wieder freigeschaltet wird. … mehr

21.08.2018 |

Bürokratieabbau: Jahresbericht 2017 des Sächsischen Normenkontrollrates vorgelegt

Der Sächsische Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt und zieht grundsätzlich eine positive Bilanz. … mehr

21.08.2018 |

EU-Kommission genehmigt Zusammenschluss von Praxair und Linde unter Auflagen

Die EU-Kommission hat am 20.08.2018 den geplanten Zusammenschluss zwischen Praxair und Linde nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr

20.08.2018 |

Gefahrstofflager der US-Streitkräfte muss nicht stillgelegt werden

Das VG Neustadt hat einen Antrag eines Bürgers, den Landkreis Germersheim im gerichtlichen Eilverfahren zu verpflichten, das von den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika betriebene Gefahrstofflager in der Gemarkung Lingenfeld sofort stillzulegen, abgelehnt. … mehr

20.08.2018 |

Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

Der BFH hat entgegen Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der seine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, Werbungskosten nur geltend machen kann, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. … mehr

20.08.2018 |

Kein Anspruch auf Zulassung eines Wahlvorschlags für Wahl zum Landrat im Kreis Birkenfeld

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Einzelbewerberin für die Wahl zum Landrat des Nationalparklandkreises Birkenfeld keinen Anspruch auf Zulassung eines Wahlvorschlags für die Wahl zum Landrat hat, da es nicht wahrscheinlich ist, dass die Einzelbewerberin bei Vorliegen einer Datenschutzerklärung auf den Formblättern die für die Zulassung ihres Wahlvorschlags erforderlichen 220 Unterstützungsunterschriften erhalten hätte. … mehr

20.08.2018 |

Youtuber Drachenlord: Versammlungsverbot für Emskirchen bleibt

Das VG Ansbach hat einem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot für das Gemeindegebiet Emskirchen aufgrund der Gefährdungsprognose des Landratsamtes abgelehnt. … mehr

20.08.2018 |

Geldstrafe für Tritt gegen PKW-Kühler und Beleidigungen nach Weihnachtsfeier

Das AG München hat einen 30-jährigen Investmentmakler wegen Sachbeschädigung und Beleidigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt, nachdem dieser seinen Ärger über zu hohe Ausgaben beim Besuch einer Tabledancebar an geparkten Autos und herbeigerufenen Polizeibeamten ausgelassen hatte. … mehr

20.08.2018 |

Verurteilung wegen Mitgliederwerbung für den IS

Das OLG Celle hat einen 23-jährigen Angeklagten wegen Werbung um Mitglieder für den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) als einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. … mehr

20.08.2018 |

Wirksamkeit der Warn- und Hinweisfunktion einer Kostensenkungsaufforderung bei kurzzeitigem Ausscheiden aus SGB II-Leistungsbezug

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, nicht unbegrenzt gilt. … mehr

20.08.2018 |

EU-Kommission genehmigt Joint Venture von Porsche und Schuler

Die EU-Kommission hat die Gründung eines Joint Ventures durch die deutsche Dr. Ing. h.c. … mehr

17.08.2018 |

Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

Das OVG Münster hat entschieden, das Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet sind. … mehr

17.08.2018 |

DUH: Bundesregierung blockiert Umsetzung der EU-Abgasstandards für Kohlekraftwerke

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die Umsetzung EU-weit verbindlicher Abgasvorschriften in nationale Gesetzgebung zum 16.08.2018 nicht erfolgt ist und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung EU-weit verbindlicher Vorgaben für die Abgasreinigung von Kohlekraftwerken unverzüglich in nationales Recht umzusetzen. … mehr

17.08.2018 |

Finanzplan des Bundes bis 2022

In den kommenden Jahren sollen Ausgaben und Einnahmen des Bundes von 343,6 Milliarden Euro (Soll 2018) auf 375,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. … mehr

17.08.2018 |

Haushaltsentwurf 2019 vorgelegt

Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Mrd. Euro mehr (+3,8%) als das Soll für 2018. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Mrd. … mehr

17.08.2018 |

DNotV-Stellungnahme zum Mietrechtsanpassungsgesetz

Der Deutschen Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtanpassungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

17.08.2018 |

VW-Abgasskandal: Käufer verliert gegen VW und Händler

Das LG Magdeburg hat die Klage eines Käufers gegen einen VW-Händler und die Volkswagen-AG abgewiesen, da der Händler in keinem Fall für eine etwaige arglistige Täuschung des Herstellers verantwortlich ist. … mehr

17.08.2018 |

Treppendiebstahl berechtigt zur fristlosen Kündigung

Das AG München hat entschieden, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter berechtigt, dem Mieter fristlos zu kündigen. … mehr

17.08.2018 |

DAV-Stellungnahme 40/18 zur Überarbeitung des Emittentenleitfadens der BaFin

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Handelsrecht zum Entwurf einer Überarbeitung von Teilen des Emittentenleitfadens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Stellung genommen. … mehr

16.08.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 34/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.08.2018, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

16.08.2018 |

BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

Der BGH hat entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt. … mehr

16.08.2018 |

Kabinett beschließt Änderung des Personenstandsgesetzes: "divers" als drittes Geschlecht möglich

Das Bundeskabinett hat am 15.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen, wonach die Geschlechterangaben "männlich" und "weiblich" im Geburtenregister um "divers" für intersexuelle Personen ergänzt werden sollen. … mehr

16.08.2018 |

Rückabwicklung eines Autokreditvertrages bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation

Das LG Ravensburg hat entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss. … mehr

16.08.2018 |

Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch Baukosten bei Erwerb des Grundstücks durch eine zur Veräußererseite gehörende Person

Der BFH hat entschieden, dass Baukosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn eine zur Veräußererseite gehörende Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung das Grundstück erwirbt. … mehr

16.08.2018 |

Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig

Das FG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf. … mehr

16.08.2018 |

Auch in Einbahnstraße Absicherung beim Ausparken in beide Fahrtrichtungen

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass beim Ausparken besondere Vorsicht geboten ist und ein Ausparkender damit rechnen muss, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutze. … mehr

16.08.2018 |

Einstweilige Rechtschutzanträge in Verfahren um Besetzung der Präsidentenstelle beim LG Hamburg erfolglos

Das VG Hamburg hat sich im Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle beim LG Hamburg der Rechtsprechung des BVerfG angeschlossen, wonach in einem Wahlverfahren, in dem die Exekutive gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss über die Berufung und Beförderung von Richterinnen und Richtern entscheidet, der Grundsatz der Bestenauslese zwar gilt, aber gewissen Modifikationen unterliegt. … mehr

16.08.2018 |

Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht deshalb unzulässig ist, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. … mehr

16.08.2018 |

Fall Sami A.: Rückholverpflichtung bestätigt

Das OVG Münster hat entschieden, dass das VG Gelsenkirchen die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet hat, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. … mehr

16.08.2018 |

Versammlung ohne Redeverbot

Das VG Ansbach hat entschieden, dass die von der Stadt Nürnberg erteilte Auflage eines Redeverbots für eine Versammlung am 18.08.2018 in Nürnberg rechtswidrig ist, da das Mittel des demokratischen Rechtsstaates die inhaltliche Auseinandersetzung mit einem Redebeitrag und nicht das Verbot ist. … mehr

16.08.2018 |

Werner-Rennen muss nicht untersagt werden

Das VG Schleswig hat einen von zwei gegen das Motorsportfestival Werner-Rennen gerichteten Eilantrag abgelehnt, mit der Folge, dass das Werner-Rennen nicht untersagt werden muss. … mehr

16.08.2018 |

Werbung für das City-Ticket: vzbv mahnt Deutsche Bahn ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Deutsche Bahn abgemahnt, da der Geltungsbereich des City-Tickets auf bestimmte Städte und Geltungsbereiche beschränkt ist, im Werbefilm der eingeschränkte Geltungsbereich nach Auffassung des vzbv nicht deutlich wird und die Gefahr des Schwarzfahrens bestehe, da viele Verbraucher die Einschränkungen nicht kennen. … mehr

16.08.2018 |

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur sofortigen Akteneinsicht zum sog. "Medikamentenskandal" abgelehnt

Zwei Abgeordnete des brandenburgischen Landtags sind vor dem VerfG Potsdam mit dem Versuch gescheitert, eine sofortige Akteneinsicht in sämtliche Akten zum sogenannten "Medikamentenskandal" von der Landesregierung zu erzwingen. … mehr

16.08.2018 |

Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung

Das FG Münster hat entschieden, dass die in § 40a Absatz 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. … mehr

16.08.2018 |

Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" dürfen nicht gebaut werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" aufgrund einer drohenden Verunstaltung des Landschaftsbildes nicht gebaut werden dürfen. … mehr

16.08.2018 |

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 Abs. 1 BGB

Der BGH hatte sich im Rahmen einer Klage auf Versicherungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein ...(aus jurisPR-VersR 8/2018 Anm. 1) … mehr

14.08.2018 |

Arbeitskampf: Streikbruchprämie ist zulässiges Kampfmittel

Das BAG hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. … mehr

14.08.2018 |

Nächster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen eingeleitet

Die EU-Kommission hat am 14.08.2018 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht an Polen zu richten. … mehr

14.08.2018 |

Abtretung mietrechtlicher Ansprüche an Inkassogesellschaft wirksam

Die 66. Zivilkammer des LG Berlin vertritt zu der – auch innerhalb des LG Berlin sehr umstrittenen – Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann oder ob es sich um eine unerlaubte Rechtsdienstleistungen handelt, die Auffassung, dass die Abtretung wirksam ist. … mehr

14.08.2018 |

Keine Umbettung der Urne der Mutter ins Reihengrab des Vaters

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Sohn keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen auf Umbettung der Urne seiner Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters hat. … mehr

14.08.2018 |

Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Presse von Gemeinden verlangen kann, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält, wohingegen sie jedoch keinen Anspruch darauf hat, von der Gemeinde "tagesaktuell" informiert zu werden. … mehr

14.08.2018 |

DRB-Stellungnahme 7/18 zum Mietrechtsanpassungsgesetz

Der Deutschen Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

14.08.2018 |

ESM-Darlehen mit Vorrang

Darlehen vom Europäischen Stabilitätsmechanismus haben ebenso wie Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Status eines bevorrechtigten Gläubigers. … mehr

14.08.2018 |

Bebauungsplan für bestehendes Industriegebiet in Stade für unwirksam erklärt

Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 "Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt. … mehr

14.08.2018 |

Verfügung zur Duldung der Nutzungsuntersagung und Räumung eines Hauses rechtmäßig

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die von der Stadt Lüneburg getroffene Anordnung zur Duldung der Nutzungsuntersagung und Räumung eines Hauses aufgrund von Brandschutzmängeln und formeller Illegalität rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

13.08.2018 |

Kein Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders in einer Zwischendecke

Das AG Hannover hat entschieden, dass kein Schadensersatz verlangt werden kann, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet. … mehr

13.08.2018 |

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges für luxusverliebte Einmietbetrügerin

Das AG München hat eine 37-jährige verwitwete Mediengestalterin, die sich regelmäßig in Hotels einbuchte und jeweils verschwand, ohne die Rechnung zu bezahlen, wegen gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. … mehr

13.08.2018 |

Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat und deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten auslöst. … mehr

13.08.2018 |

Fall Sami A.: Neue Richtervereinigung kritisiert NRW-Justizminister scharf

Die Neue Richtervereinigung hat den nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach im Fall Sami A. aufgefordert, sich vor das VG Gelsenkirchen zu stellen. … mehr

13.08.2018 |

Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt rechtmäßig

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt für die Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig sind. … mehr

13.08.2018 |

Abschiebungsverbot für Sami A. bleibt wirksam

Das VG Gelsenkirchen hat den Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den im Eilverfahren über den Widerruf des für den Ausländer Sami A. … mehr

10.08.2018 |

DAV-Stellungnahme 39/18 zu Rechtsmitteln im Asylverfahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur aktuellen Diskussion über Rechtsmittel im Asylverfahren Stellung genommen. … mehr

10.08.2018 |

Kindergeld für EU-Ausländer: Kindergeldanspruch ist meist rechtens

Die Bundesregierung hat sich zu den aktuellen Medienberichten geäußert, wonach hohe Kindergeldzahlungen an Kinder gehen, die im EU-Ausland leben. … mehr

10.08.2018 |

FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen

Das LG Berlin hat dem Magazin FOCUS Online im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung untersagt, eine Falschaussage über angebliche Manipulationen von Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an einem BMW 320d weiter zu verbreiten. … mehr

10.08.2018 |

Falsche Angaben zur Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf

Das AG München hat entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, der bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat das Fahrzeug sei scheckheft gepflegt, den Kaufpreis erstatten und das Fahrzeug zurücknehmen muss. … mehr

10.08.2018 |

Missstände in Schweinezuchtbetrieb müssen behoben werden

Das VG Weimar hat entschieden, dass die streitgegenständlichen Auflagen, die der Unstrut-Hainich-Kreis einem Schweinezuchtbetrieb zur Haltung der Tiere auferlegt hat, offensichtlich rechtmäßig und von den Anforderungen an die Haltung von Nutztieren gedeckt sind. … mehr

10.08.2018 |

Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück

Die Bundesregierung hat über die Fluggastrechte bei Verspätungen des Fluges informiert. … mehr

10.08.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 33/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.08.2018, in der in fünf Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatte. … mehr

10.08.2018 |

Änderung der Batterierichtlinie

Die EU-Kommission will 2020 voraussichtlich eine Änderung der Batterierichtlinie (2006/66/EG) vorschlagen. … mehr

10.08.2018 |

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zur Kündbarkeit von Bausparverträgen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sich zu positiven Schlichtungsvorschlägen für Verbraucher bezüglich erfolgten Kündigungen von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife geäußert. … mehr

10.08.2018 |

Anklage gegen ehemaligen Ingolstädter Oberbürgermeister zugelassen

Das LG Ingolstadt hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Ingolstadt vom 22.02.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren gegen den Angeklagten Dr. … mehr

10.08.2018 |

Nach Brexit Atomabkommen mit USA

Großbritannien hat mit den USA aufgrund des bevorstehenden Ausstieges aus dem Euratom-Vertrag ein Abkommen über nukleare Kooperation geschlossen. … mehr

10.08.2018 |

Haushaltsführung 2018

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im zweiten Quartal 2018 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 401.000 Euro bewilligt. … mehr

10.08.2018 |

Lebenslang mit Sicherungsverwahrung für Mord an Lindauer Rentner

Das LG Kempten hat im Strafverfahren gegen zwei Mitglieder einer Bettlergruppe einen 38-Jährigen wegen Mordes, besonders schwerer Brandstiftung und Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. … mehr

09.08.2018 |

DAV-Stellungnahme 38/18 zum Gesetzentwurf zur Nachbesserung der Mietpreisbremse

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache Stellung genommen und macht Anregungen zur Mietpreisbremse und zum Schutz vor Herausmodernisierung. … mehr

09.08.2018 |

Endgültiges Aus für sechsgeschossigen Neubau am Großen Wannsee

Das BVerwG hat das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt. … mehr

09.08.2018 |

Ausnahme vom Verbot von Kinderehen wegen besonderer Härte

Das OLG Oldenburg hat wegen besonderer Härte von der Aufhebung einer Ehe abgesehen, weil die 16-jährige Ehefrau ohne die eheliche Verbindung kein Aufenthaltsrecht gehabt hätte. … mehr

09.08.2018 |

Vorschriften über Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. … mehr

09.08.2018 |

beA-Fahrplan hat Bestand

Die Präsidentinnen und Präsidenten haben durch Beschlussfassung in Textform den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. … mehr

09.08.2018 |

Einnahmen der Fraktionen

Der Präsident des Deutschen Bundestags berichtet über die Höhe der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die CDU/CSU-Fraktion hat im vergangenen Jahr 35,56 Mio. … mehr

09.08.2018 |

Gambia unterzeichnet Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU

Der westafrikanische Staat Gambia hat am 09.08.2018 als 14. Westafrikanisches Land ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet. … mehr

27.07.2018 |

Schuhsohlenfarbe nicht von den formbedingten Eintragungshindernissen umfasst („Louboutin“)

In dem Urteil des EuGH geht es um die Frage der Erstreckung des Anwendungsbereichs der formbedingten Eintragungshindernisse aus Art. 3 Abs. 1 ...(aus jurisPR-IWR 4/2018 Anm. 1) … mehr

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