- 25.09.2024
- juris PraxisReport Versicherungsrecht
Rückabwicklung von Renten bzw. Lebensversicherungsverträgen: wirksame Ausübung des Widerspruchsrechts wegen nicht geringfügigem Belehrungsfehler
Der BGH befasst sich zum wiederholten Male mit den Auswirkungen einer inhaltlich fehlerhaften Widerspruchsbelehrung in diversen Lebensversicherungspolicen und insoweit zu der Einzelfallfrage, ob das sog. „ewige Widerspruchsrecht“ durch den Einwand von Treu und Glauben begrenzt werden kann, wenn die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft war.