- 27.12.2024
- juris PraxisReport Bank- und Kapitalmarktrecht
Geltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum; Verjährung bei Ankauf von Forderungen
Bisher hatte der BGH nicht eindeutig dazu Stellung genommen, ob die Nichtexistenz einer verkauften Forderung Gewährleistungsrechte des Käufers nach den §§ 453 Abs. 1 Satz 1, 437 ff. BGB oder die Rechte wegen Nichtleistung aus dem allgemeinen Schuldrecht (§§ 280 ff., 311a, 323 ff. BGB) begründet. Zudem fehlte eine Entscheidung dazu, wie die Ansprüche des Käufers verjähren (§§ 438 oder 195 ff. BGB?). Die hier besprochene Entscheidung versucht beide Fragen zu beantworten.
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Quelle:
Fundstelle:
- jurisPR-BKR 12/2024 Anm. 2
- Arndt Kiehnle