Wie spricht man vertrauensvoll übereinander?

Öffentliche Äußerungen der Betriebsparteien übereinander oder jedenfalls mit Bezug auf die andere Partei beschäftigen den Arbeitsrechtspraktiker immer wieder. Die Verfasser waren etwa unter dem Jubilar als Einigungsstellenvorsitzenden in “hitzigen” Verhandlungen in Restrukturierungsprojekten mit zum Teil öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien eingebunden, bei denen sich die Frage nach den rechtlichen Spielregeln und Grenzen für solche Äußerungen stellten. Die wenigen einschlägigen Entscheidungen in der Rechtsprechung spiegeln die hohe praktische Relevanz nicht wider, da die meisten Auseinandersetzungen nicht gerichtlich ausgetragen werden. Mit zeitlichem Abstand nimmt der Unmut über solche Äußerungen ab oder – was mit dem Jubilar noch immer im Konsens der Betriebsparteien gelungen ist – nachdem eine Lösung im eigentlichen Streit- und Verhandlungsfeld gefunden ist, will keine Seite mehr gerichtliche Gefechte auf dem Nebenkriegsschauplatz der (betriebs-)öffentlichen Äußerungen führen. Vor diesem Hintergrund bietet ein aktueller Fall des LAG Nürnberg (14.11.2022 – 1 TaBVGa 4/22) einen seltenen Anlass, über den dort entschiedenen Fall hinaus eine Systematisierung zu versuchen.