Die aktuelle Rechtstreue der Torwächter unter dem Digital Markets Act (DMA)

Seit März 2024 müssen als Torwächter benannte Big Techs erstmals vielfältige Anforderungen nach dem DMA erfüllen, um die Märkte der digitalen Wirtschaft in der EU bestreitbar zu halten. Zwischen ihnen und der EU-Kommission hat der DMA damit ein rechtliches Dialogformat etabliert und permanente Auseinandersetzungen ausgelöst. Sie werden angereichert durch technische Veränderungen einiger Big Techs, die diese kurz zuvor in ihren zentralen Plattformdiensten umgesetzt haben. Die Kommission muss nun für jeden Einzelfall rechtlich entscheiden, ob die Big Techs dem DMA entsprechen, ihn umgehen oder nur ihr plattformökonomisches Geschäftsmodell verteidigen wollen.