• 05.02.2024

Data Act: Neue Datenzugangs- und Datennutzungsregeln für die Daten- und Cloudwirtschaft

Der Data Act will einen harmonisierten Rahmen schaffen, der festlegt, wer unter welchen Bedingungen und auf welcher Grundlage berechtigt ist, Produktdaten oder verbundene Dienstdaten zu nutzen. Dafür sollen vor allem Vertragsbeziehungen zwischen den Beteiligten begründet werden, für deren Beziehung zueinander der Data Act insgesamt detaillierte Vorgaben trifft. Hierzu zählt auch eine potenziell weitgehende Inhaltskontrolle für datenbezogene Vertragsklauseln zwischen Unternehmen, welche in Deutschland zur AGB-Kontrolle nach den §§ 305 BGB hinzutritt. Zudem lässt der Data Act andere Regelungsregimes grds. unberührt, sodass insb. anwendbares Datenschutzrecht zusätzlich beachtet werden muss. Insgesamt wird der Austausch von Daten dadurch sehr komplex und es wird sich zeigen müssen, wie die Praxis diese Komplexität und damit den Data Act insgesamt annehmen wird. Neben den neuen Regelungen zum Datenaustausch zwischen Privaten enthält der Data Act auch Erleichterungen zum Anbieterwechsel bei Clouddiensten sowie eine Vielzahl weiterer Regelungen, etwa zur Datenherausgabe gegenüber öffentlichen Stellen.

Quelle:

Fundstelle:
DB 2024, 166-174

Autoren:
Patrick H. Wilkening
Jonathan Müller