Gesetzliche Vorgaben für Festlegung und Anwendung des angemessenen Selbstbehaltes

Zu den wesentlichen Parametern bei der Bemessung des Kindesunterhalts zählt der angemessene Selbstbehalt, der – anders als der notwendige Selbstbehalt, der im Grundsatz dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum zu entsprechen hat – seiner Höhe nach nicht vorgegeben ist. Umso wesentlicher erscheint es, dass sowohl bei Bemessung als auch bei Anwendung dieser Einkommensgrenze die vorhandenen gesetzlichen Wertungen berücksichtigt werden. Bei einem Blick auf Systematik und Entstehungsgeschichte der Normen über den Verwandtenunterhalt zeigt sich, dass dies in der derzeitigen Praxis nicht durchweg gewährleistet ist.