Materielle Rechtsmacht statt Registerfiktion: Die begrenzte Publizitätswirkung des Handelsregisters im sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren bei GmbH-Geschäftsführern

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Publizität des Handelsregisters im sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren, insbes. bei der Geschäftsführerbestellung einer GmbH, noch ein Anwendungsvorrang vor der materiellen Rechtslage verbleibt. Dazu werden zunächst die Grundsätze der Statusbeurteilung im Allgemeinen und sodann spezifisch für die für eine GmbH tätigen Personen dargestellt. Dem werden die für die Statusbeurteilung relevanten gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen, welche im Handelsregister einzutragen sind, gegenübergestellt. Im Anschluss werden die wesentlichen Argumente, welche für die Berücksichtigung der formellen Handelsregisterlage ins Feld geführt werden, herausgearbeitet und im Lichte der aktuellen BSG Rechtsprechung eingeordnet. Die Argumente werden zuletzt einer kritischen Prüfung unterzogen.