Notarielle Feststellungen über die Geschäfts- und Testierfähigkeit bei Erkrankungen des Gehirns

§ 17 BeurkG beschreibt die verfahrensrechtlichen Aufgaben des Notars bei der Beurkundung von Willenserklärungen und belegt zugleich, dass die formellen Anforderungen zur Erfüllung der Formzwecke des materiellen Rechts erforderlich, geeignet und angemessen sein müssen. Hinzu kommt die verfahrensrechtliche Legitimation der besonderen Beweiskraft der öffentlichen Urkunde durch den Pflichtenkatalog dieser Vorschrift. Es handelt sich gleichzeitig um die Kernkompetenzen der Notare in ihrer Amtsstellung als Organe der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Demgegenüber wäre es falsch, dieses Verfahren dadurch zu überfordern, dass Notare zusätzlich die Funktion von „Hilfsbeamten“ bestimmter Verwaltungsbehörden ausüben oder Aufgaben übernehmen, die mit dem Risiko des Verlustes des für eine sinnvolle Sachverhaltsaufklärung notwendigen Vertrauensverhältnisses zum Mandanten verbunden sind oder außerhalb ihrer rechtlichen Kompetenzen liegen. Dies betrifft nicht nur das kaum diskriminierungsfrei durchzuführende Verfahren gemäß § 1597a BGB und das Konzept der Bekämpfung von Geldwäsche, sondern auch den falschen Anschein hinsichtlich des Vorliegens der Geschäftsfähigkeit beteiligter Personen, die von diesbezüglichen notariellen Prüfverfahren und sich daran anschließenden Feststellungen in Urkunden ausgehen. Die Gefahren, die den Aufgaben des Notars fremde Verfahren bekämpfen sollen, sind vielmehr den Freiheitsgarantien und Legitimationsgründen einer freiheitlichen Grundordnung immanent. Das Risiko falscher Schlussfolgerungen bei Verwendung medizinischer Verfahren zur Feststellung der Geschäfts- und Testierfähigkeit durch den Notar und die damit verbundene Einschränkung der rechtlichen Gestaltung für den Betroffenen wiegen schwerer als der bisher nur theoretisch behauptete Nutzen für die Beurkundung.