- 04.09.2024
- Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb)
Eigener Pflichtteil für Behinderte als Ausdruck der Menschenwürde
Durch die Überleitung von Erbansprüchen auf den Sozialhilfeträger nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII werden Menschen mit Behinderung praktisch ihr ganzes Leben im Prokrustesbett der Sozialhilfe gehalten – ohne Aussicht auf Befreiung von dieser Begrenzung. Ist dies mit der Menschenwürde vereinbar? Muss Menschen mit Behinderung nicht jedenfalls die Hoffnung auf eine finanziell unbeschwerte Zukunft verbleiben?