• 04.12.2023
  • Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (wistra)

Kritische Würdigung der Bußgeldtatbestände des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist Ausdruck eines gesetzgeberischen Paradigmenwechsels, Unternehmen zunehmend originäre Staatsaufgaben mit Blick auf den Schutz von Grund- und Menschenrechten zuzuweisen. Angesichts dieser Entwicklung darf erwartet werden, dass das LkSG als Blaupause für zukünftige Verschärfungen des unternehmerischen Pflichtenkatalogs dienen wird. Vor diesem Hintergrund unterzieht der Beitrag die in § 24 Abs. 1 LkSG niedergelegten Bußgeldtatbestände, die empfindliche Bußgeldandrohungen vorsehen, einer kritischen Würdigung und zeigt dabei auf, dass die vorgenannten Bußgeldtatbestände in Hinblick auf verfassungs- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßgaben teilweise erheblichen Bedenken begegnen. Zudem wird dargelegt, dass ausschließlich Pflichtverstöße im Inland sanktioniert werden können und der Adressatenkreis der Bußgeldtatbestände mit „Unternehmen“ höchst problematisch umschrieben ist.

Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (wistra)

Quelle:
Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (wistra)

Fundstelle:
wistra 2023, 410-418

Autoren:
Christina Brosthaus
Lukas Schefer