Die Verjährung des Verstoßes gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns nach § 21 Abs. 1 Nr. 11 MiLoG

Der Beitrag untersucht die Frage, wann das echte Unterlassungsdelikt nach § 21 Abs. 1 Nr. 11 MiLoG beendet ist und damit die Verfolgungsverjährung beginnt. Die Autoren sprechen sich anders als das OLG Brandenburg wistra 2022, 261, dafür aus, auf den gesetzlich normierten Fälligkeitszeitpunkt abzustellen. Diese Herangehensweise entspricht der neuen Rechtsprechung des BGH zur Bestimmung des Verjährungsbeginns bei Straftaten nach § 266 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB, die eine ähnliche tatbestandliche Struktur und Schutzrichtung wie § 21 Abs. 1 Nr. 11 MiLoG haben. Außerdem werden auf diese Weise verjährungsrechtliche Wertungswidersprüche zwischen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht vermieden.