- 24.09.2024
- Wettbewerb in Recht und Praxis (wrp)
„Pay or Consent“ – Neue Geschäftsmodelle in der Digitalökonomie zwischen DSGVO und DMA
Mittlerweile ist es schon wieder gut ein Jahr her, dass der EuGH am 04.07.2023 seine Entscheidung zum Rechtsstreit zwischen Meta und dem Bundeskartellamt verkündet hat. Das Urteil ist zu Recht als bahnbrechend eingeordnet worden und seine Auswirkungen auf die Geschäftspraxis der großen Tech-Konzerne sind erheblich. Aktuell steht vor allem das sog. „Pay or Consent“-Modell in der Diskussion, bei dem der Nutzer lediglich die Möglichkeit hat, entweder der Verarbeitung seiner Daten vollumfänglich zuzustimmen oder für ein datenschutzfreundlicheres Angebot ein Entgelt zu entrichten. Der EuGH hat dieses Modell in seiner Meta-Entscheidung als potentielle Lösungsoption für eine rechtskonforme Datenverarbeitung adressiert. Einschlägig sind insoweit nicht nur die Vorgaben der DSGVO, sondern auch die Regelungen des Digital Markets Act (DMA). Die Europäische Kommission hat jüngst verlautbaren lassen, dass das zahlungspflichtige Alternativmodell von Meta mit den Vorgaben des DMA nicht zu vereinbaren sei. Dies soll hier zum Anlass genommen werden, im Folgenden die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen von „Pay or Consent“-Modellen einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.