Tarifoktroi als Eingriff in die Tarifautonomie

Der zwischen CDU, CSU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht eine Orientierung der Gehälter bei den gesetzlichen Krankenkassen am TVöD vor. Die Umsetzung eines derartigen Vorhabens lässt einen Tarifoktroi befürchten, dessen Zulässigkeit vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie zu beleuchten ist.