Rechtsschutz gegen OLAF-Berichte

Rechtsschutz gegen OLAF-Berichte

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung führt zum Schutz der finanziellen Interessen der EU Untersuchungen durch, vielfach in fernen Ländern. Es gewinnt dabei abgabenrechtlich oftmals hochrelevante Erkenntnisse, welche die für die Abgabenerhebung zuständigen nationalen Behörden mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ermittlungsmethoden nicht erlangen könnten. Die Berichte sind wichtige Beweismittel im Rahmen der Tätigkeit dieser Behörden bei dem Vollzug des Unionsrechts, mögen jedoch mitunter von dem Wunsch nach einem Ermittlungsergebnis vorgeprägt sein was umso stärker ins Gewicht fällt, als die Wirtschaftsbeteiligten ebenso wenig wie die nationalen Zollbehörden wirksame Mittel an der Hand haben, die Ermittlungsergebnisse kritisch nachzuvollziehen... Und kann sich der Betroffene gegen die Erkenntnisse von OLAF ausreichend wehren und deren Richtigkeit gerichtlich überprüfen lassen? Welche Rechtsbehelfe stehen zur Verfügung?