Unternehmensträger mit Vermögensbindung

Am Firmament des deutschen Gesellschaftsrechts zeigt sich ein neuer Stern, den allerdings nicht wenige nur für eine Sternschnuppe halten: Die „Gesellschaft in Verantwortungseigentum“, oder – etwas prosaischer formuliert – die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“. Ihr Wesensmerkmal besteht darin, dass mit der Stellung als Gesellschafter keine Gewinnbezugsrechte verbunden sind. Dadurch sollen Investoren ferngehalten werden, die der Gesellschaft lediglich mit dem Ziel der persönlichen Gewinnmaximierung beitreten. Stattdessen soll das Unternehmen von aktiven Gesellschaftern geführt werden, die sich unternehmerisch verwirklichen wollen, ohne dafür mehr als eine marktübliche Tätigkeitsvergütung zu erwarten.Der Vorschlag, eine Rechtsform mit einer derartigen Vermögensbindung einzuführen, hat im gesellschaftsrechtlichen Schrifttum heftige Debatten ausgelöst. Vielfach wird eine Unternehmung, der die persönlichen Gewinnbezugsrechte fehlen, als lebensfremdes und funktionsuntaugliches Konstrukt angesehen. Dabei wird nicht hinreichend bedacht, dass es solche Unternehmensträger bereits in großer Zahl gibt. Sie wurden lediglich von der Wissenschaft bislang nicht als eigenständiger Typus wahrgenommen. Diese Lücke will der vorliegende Beitrag schließen.Die Autorin und die Autoren betrachten rechtsvergleichend die wesentlichen Merkmale und Funktionsvoraussetzungen eines „Unternehmensträgers mit Vermögensbindung“. Dieser Oberbegriff umfasst Organisationsformen, die in Dänemark und Österreich als sog. Unternehmens- oder Privatstiftung ganz offen in der Auslage stehen, während sie in Deutschland nur unter dem kautelarjuristischen Ladentisch als „Doppelstiftungs-“ oder „Veto Share-Modell“ gehandelt werden. Der Rechtsvergleich arbeitet die Gemeinsamkeiten der Unternehmensträger mit Vermögensbindung heraus und liefert Anregungen für ihre künftige gesetzgeberische Ausgestaltung.