Kennzeichnungspflicht für ausländische Lebensmittel nach dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht?

Hinsichtlich des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (“TierHaltKennzG”) stehen aktuell grundsätzliche Reformüberlegungen im Raum – diskutiert wird insbesondere die Ausweitung der Haltungsformkennzeichnung auf ausländische Lebensmittel sowie eine Nachweispflicht bezüglich der Haltungsform “Stall” nur für ausländische Lebensmittelunternehmer. Der nachfolgende Beitrag erörtert die unionsrechtliche Zulässigkeit der Reformvorschläge zum TierHaltKennzG, insbesondere am Maßstab der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV. Zudem werden Anforderungen herausgearbeitet, die bei den Reformüberlegungen aus unionsrechtlicher Perspektive berücksichtigt werden sollten.