- 29.07.2024
- Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz (ZRI)
Kritik an der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Neuausrichtung der Vorsatzanfechtung
Seit Inkrafttreten der InsO folgte die Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung einer klaren Linie. In jüngster Vergangenheit erfuhr diese Rechtsprechung indes einen Wechsel, der die Insolvenzanfechtung zunehmend beschneidet. Es erstaunt, wie es dem Bundesgerichtshof – zuletzt mit Urteil vom 18. 4. 2024 (ZRI 2024, 373) – gelingt, einen relativ klar formulierten gesetzlichen Tatbestand unnötig und bis zur Unanwendbarkeit zu verkomplizieren. Kern der Problematik sind dabei die kaum mehr nachvollziehbaren und die Grenzen der Darlegungslast sprengenden Anforderungen, die neuerdings an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners gestellt werden.