I. Einführung

In der vergangenen 19. Legislaturperiode hat der Gesetzgeber 39 Straftatbestände verschärft und 10 Tatbestände neu eingeführt; zuvor zeigte sich ein ähnliches Bild, in der 18. Legislaturperiode gab es 37 Erweiterungen strafrechtlicher Bestimmungen. In kriminalpolitischen Diskussionen – etwa über Klimaschutz, digitalen Hass oder die Grenzen der Meinungsfreiheit – ist das Strafrecht zu einem festen Bestandteil geworden. In der Strafrechtswissenschaft beschäftigen wir uns, das ist meine Einschätzung, noch zu wenig mit der Wirkung gesellschaftlicher Prozesse auf das Strafrecht, mit ihren Dynamiken gerade im Zeitalter digitaler Kommunikation und mit den Motiven hinter der Vereinnahmung des Strafrechts durch politische Akteure. Es lohnt sich also, die Gründe für die Expansion des Strafrechts genauer in den Blick zu nehmen.