Auswirkungen des Cannabisgesetzes auf das Fahrerlaubnisrecht
Ein Überblick
Zum 22.8.2024 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Bezug auf die fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen in der jetzigen Fassung umgesetzt worden. Das CanG hat umfangreiche Auswirkungen auf das Fahrerlaubnisrecht und es stellen sich im Rahmen der Umsetzung bzw. der Anwendung des CanG viele Fragen, welche sich über mehrere Teilbereiche erstrecken:
- Abgeschlossene Fälle nach altem Recht
- Lfd. Fälle in der Übergangszeit
- Anwendung des neuen Rechts bei neuen Fallkonstellationen
- Sonstige Auswirkungen des CanG auf das Fahrerlaubnisrecht
Dreh- und Angelpunkt der Bewertung bleibt die Umsetzung der Regelungen in Hinblick auf einen in Aussicht stehenden Cannabismissbrauch und die damit zusammenhängenden Problemschwerpunkte wie z. B.:
- Welche Tatsachen weisen auf eine Cannabisabhängigkeit hin?
- Welche Zusatztatsachen können entsprechend § 13a Nr. 2 a Alt. 2 in Hinblick auf einen zukünftigen Cannabismissbrauch herangezogen werden?
- Kann § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV im Kontext mit einer Cannabisfahrt angewendet werden?
- Umsetzung von Rechtsprechung aus dem Bereich Alkohol
Aus dem Inhalt:
A. Die politische Entwicklung
B. Grundsätze
C. Die einzelnen Anwendungstatbestände des § 13a FeV mit Praxisfällen und Problemstellung
D. Beispiele von verwaltungsrechtlichen Anordnungen
E. PRO und CONTRA zu einzelnen Anwendungstatbeständen
F. Beispiele aus der Rechtsprechung (auch analoge Anwendung aus der Rechtsprechung zu Alkohol)
G. Der neue Grenzwert
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