BDG
Bundesdisziplinargesetz und materielles Disziplinarrecht
Schwerpunkt der Bundesdisziplinarrechtsreform ist die Ablösung des Verfahrens der Disziplinarklage durch umfassende Disziplinarbefugnisse der Disziplinarbehörden, um Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können.
Neben dem Bundesdisziplinargesetz wird das materielle Disziplinarrecht umfassend behandelt. Einen Schwerpunkt der Reform bilden besonders häufige Dienstvergehen - wie das Fernbleiben vom Dienst, verbotene Geschenkannahme, Verfehlungen im Straßenverkehr, Sexualdelikte sowie Verstöße gegen die Verfassungstreuepflicht und das politische Mäßigungsgebot - und deren Maßregelung mit umfassenden Rechtsprechungsübersichten.
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