Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Kommentar mit Vollzugsbestimmungen und sonstigen einschlägigen Vorschriften des Bußgeldverfahrens

Die ausführliche Kommentierung umfasst alle OWiG-Vorschriften sowie die im Bußgeldverfahren anwendbaren StPO-Bestimmungen und die für Verkehrsordnungswidrigkeiten wichtigen StVG-Regelungen.

Das Werk setzt u. a folgende Schwerpunkte:

  • Geldbuße, Einziehung von Taterträgen, Fahrverbot
  • Zumessung der Geldbuße, Gewinnabschöpfung
  • Bußgeldverfahren gegen natürliche und juristische Personen
  • Rechtssichere Bescheidtechnik in allen Verfahrensarten
  • Verteidigung, staatsanwaltschaftliches und gerichtliches Verfahren
  • Abgrenzung zum Strafverfahren und zur Straftat
  • Hauptverhandlung, Urteil, Beschlussentscheidung, Rechtsbeschwerde
  • Vollstreckung von Geldbußen und Nebenfolgen.

Die digitale Welt ist seit 2018 auch im Bußgeldverfahren Realtität. Die gesetzliche Einführung des elektronische Rechtsverkehrs und der E-Akte wird auch im Kommentar berücksichtigt:

  • Elektronische Aktenführung auch im Bußgeldverfahren
  • Besonderes elektronisches Behörden- und Anwaltspostfach
  • Neureglung der Akteneinsicht, Online-Verfahren bei Rechtsanwälten
  • Online-Anhörung von Betroffenen und Nebenbeteiligten
  • Änderungen bei der Bescheidtechnik und Rechtsbehelfsbelehrung
  • Einführung des elektronischen Einspruchs
  • Elektronische Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Gerichten
Herausgeber und Autoren
Herausgeber/Autoren:  Raimund Wieser (Richter am Amtsgericht Augsburg a.D.)

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