juris PraxisReporte

Es geht um die Wahrung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit durch das BVerfG in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Gerade der ...(aus jurisPR-WettbR 5/2024 Anm. 1) … mehr

In Prozessen um die Zustimmung zur Mieterhöhung auf die Vergleichsmiete (§ 558 BGB) ist die ortsübliche Miete durch das Gericht festzustellen. Dabei ...(aus jurisPR-MietR 10/2024 Anm. 1) … mehr

In der hier besprochenen Entscheidung hatte sich das OLG Celle mit einem Verkehrsunfall zwischen einem zwölfjährigen Fahrradfahrer, der an einem ...(aus jurisPR-VerkR 10/2024 Anm. 1) … mehr

Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Betriebsratsmitgliedern über individualrechtliche Ansprüche, insbesondere in Zusammenhang mit ...(aus jurisPR-ArbR 20/2024 Anm. 1) … mehr

Streitig ist, ob die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung für ...(aus jurisPR-SteuerR 20/2024 Anm. 1) … mehr

Der 7. Senat des BVerwG hatte im Jahr 2008 entschieden, dass vor Gründung der DDR vertraglich vereinbarte gemeindliche Kirchenbaulasten nicht auf ...(aus jurisPR-BVerwG 10/2024 Anm. 1) … mehr

Der BGH hatte die bisher höchstrichterlich nicht entschiedene Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 10/2024 Anm. 1) … mehr

Orientierungssatz zur Anmerkung
1. Bereits die Score-Berechnung durch die SCHUFA stellt eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall i.S.d. Art. 22 DSGVO ...(aus jurisPR-BKR 5/2024 Anm. 1) … mehr

Im Mittelpunkt der Entscheidungen, die zu Normenkontrollurteilen des OVG Münster vom 26.08.2021 (10 D 106/14.NE, 10 D 43/15.NE und 10 D 40/15.NE) ...(aus jurisPR-UmwR 5/2024 Anm. 1) … mehr

Welche Anforderungen sind bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu stellen, wenn die ...(aus jurisPR-SozR 10/2024 Anm. 1) … mehr

Betrachtet man die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung, lässt sich der Eindruck gewinnen, die – von Schuldner und ...(aus jurisPR-InsR 5/2024 Anm. 1) … mehr

Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren entschied der EuGH gleich zwei vergaberechtlich relevante Fragestellungen zu Art. 72 Abs. 1 Richtlinie ...(aus jurisPR-VergR 5/2024 Anm. 1) … mehr

Besteht nicht nur eine rechtliche Vaterschaft eines nicht leiblichen Vaters, sondern zudem auch eine sozial-familiäre Beziehung zwischen ihm und dem ...(aus jurisPR-FamR 10/2024 Anm. 1) … mehr

Wohl selten in der jüngeren Vergangenheit hat ein strafrechtspolitisches Thema die Gemüter derart erhitzt, wie es seit Ende des Jahres 2023 die ...(aus jurisPR-StrafR 9/2024 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
2024 wird ein globales Superwahljahr – fast 50% der Weltbevölkerung werden aufgerufen sein, Ihre Stimme abzugeben. Auch in ...(aus jurisPR-ITR 9/2024 Anm. 1) … mehr

Der u.a. für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, ob der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2024 Anm. 1) … mehr

In der Praxis sind häufig für seit vielen Jahrzehnten bestehende bauliche Anlagen und ihre Nutzung weder Bebauungspläne noch Baugenehmigungen ...(aus jurisPR-ÖffBauR 5/2024 Anm. 1) … mehr

Nach § 24 Satz 1 GmbHG haben die übrigen Gesellschafter, soweit eine Stammeinlage weder von den Zahlungspflichtigen eingezogen noch durch Verkauf ...(aus jurisPR-HaGesR 4/2024 Anm. 1) … mehr

Viele Versicherungsnehmer, die von ihrem privaten Krankenversicherer die Rückzahlung von Beiträgen verlangen wollen, stehen vor dem Dilemma, dass ...(aus jurisPR-VersR 4/2024 Anm. 1) … mehr

Der Erlös aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen ist grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung zu versteuern, gleichgültig, ob er dem ...(aus jurisPR-MedizinR 4/2024 Anm. 1) … mehr

Art. 82 DSGVO eröffnet den von Datenschutzverstößen betroffenen Personen einen eigenständigen deliktischen Anspruch auf Schadensersatz. Die ...(aus jurisPR-Compl 2/2024 Anm. 1) … mehr

Der BGH befasste sich im vorliegenden Anlassstreit mit der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen und der Frage, welches ...(aus jurisPR-IWR 2/2024 Anm. 1) … mehr