juris PraxisReporte

Zu entscheiden war über die Steuerbefreiung einer nebenberuflichen ehrenamtlichen Aufsichtsratstätigkeit ...(aus jurisPR-SteuerR 38/2024 Anm. 1) … mehr

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener ...(aus jurisPR-BVerwG 19/2024 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Am 29.05.2024 hat das Bundeskabinett unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Gesetzentwurf zur ...(aus jurisPR-UmwR 9/2024 Anm. 1) … mehr

Anders als bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Unwirksamkeit die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt lässt (§ 306 Abs. 1 BGB), ...(aus jurisPR-BGHZivilR 19/2024 Anm. 1) … mehr

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Versorgung mit einem Rezepturarzneimittel und die Erstattung der für die Selbstbeschaffung entstandenen Kosten ...(aus jurisPR-SozR 19/2024 Anm. 1) … mehr

Der BGH befasst sich zum wiederholten Male mit den Auswirkungen einer inhaltlich fehlerhaften Widerspruchsbelehrung in diversen ...(aus jurisPR-VersR 9/2024 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung betrifft die bisher wenig erörterte Frage, wie sich die Bindung der Gerichte an die DSGVO im Einzelnen auswirkt. Im Mittelpunkt ...(aus jurisPR-ArbR 37/2024 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, inwieweit ein Anspruch eines erbrechtlich Beteiligten auf Erteilung einer Abschrift einer ...(aus jurisPR-FamR 19/2024 Anm. 1) … mehr

A. Ausgangslage und Problemstellung
Der BGH hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) im Rahmen einer Verbandsklage entschieden, dass die ...(aus jurisPR-BKR 9/2024 Anm. 1) … mehr

Infolge der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland – u.a. der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, nach deren Artikel 2 Gelder und ...(aus jurisPR-StrafR 18/2024 Anm. 1) … mehr

A. Bisherige Entwicklungen
Der Zugang zu umfangreichen, repräsentativen und qualitativ hochwertigen Gesundheitsdaten stellt heutzutage eine unerlässliche ...(aus jurisPR-ITR 18/2024 Anm. 2) … mehr

Bekanntlich hat der BGH mit seiner Grundsatzentscheidung vom 06.05.2021 (IX ZR 72/20 - BGHZ 230, 28 Rn. 30 ff., dazu Schubert, NZI 2021, 761, 763 ...(aus jurisPR-InsR 8/2024 Anm. 1) … mehr

Die Umstellung von der Beschlussfassung (auch) über die Rechenwerke des Wirtschaftsplans und der Jahresabrechnung in § 28 Abs. 5 WEG a.F. auf die ...(aus jurisPR-MietR 18/2024 Anm. 1) … mehr

In der hier vorliegenden Revisionsentscheidung hatte sich der BGH mit der Frage der Anwendbarkeit der sog. „Lückenrechtsprechung“ auf solche Fälle ...(aus jurisPR-VerkR 18/2024 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) setzt sich intensiv mit den Grenzen einer zulässigen Nachschärfung von ...(aus jurisPR-VergR 9/2024 Anm. 1) … mehr

Das urbane Gebiet nach § 6a BauNVO – die Vorstellung der nutzungsgemischten „Stadt der kurzen Wege“, des lebendigen öffentlichen Raums, in dem ...(aus jurisPR-ÖffBauR 9/2024 Anm. 1) … mehr

Der V. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, in welchem Umfang der Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haftet, wenn er auf ...(aus jurisPR-PrivBauR 9/2024 Anm. 1) … mehr

Besonders populär in der rechtlichen Diskussion ist in den letzten Jahren die Verknüpfung zwischen Verstößen gegen das Kartellrecht und den damit ...(aus jurisPR-Compl 4/2024 Anm. 1) … mehr

Bereits mit Urteil vom 04.04.2024 hatte der BGH deutlich gemacht, dass auch Krankenhäuser ambulante Leistungen nur nach Maßgabe der GOÄ abrechnen ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2024 Anm. 1) … mehr

Das Urteil ist eine von mehreren Entscheidungen, die rund um die Hannover 96 GmbH & Co. KGaA ergangen sind. Diese sind insbesondere deshalb ...(aus jurisPR-HaGesR 8/2024 Anm. 1) … mehr

Endlich ist die langersehnte Entscheidung des BGH zur Werbung mit der Aussage „klimaneutral“ veröffentlicht worden. Zuvor sind bereits zahlreiche ...(aus jurisPR-WettbR 8/2024 Anm. 1) … mehr

Das polnische Gericht richtete die Vorlagefragen im Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH, die der EuGH im Tenor der Entscheidung beantwortet hat. ...(aus jurisPR-IWR 4/2024 Anm. 1) … mehr