Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:24.03.2017
Entscheidungsdatum:23.03.2017
Aktenzeichen:1 VollzWs 99/17 (59/17), 1 VollzWs 119/17 (74/17)
Quelle:juris Logo

Verlängerte Einschlusszeiten der Häftlinge in JVA Lübeck rechtmäßig

 

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die längeren Einschlusszeiten der Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Lübeck zulässig sind.

Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Lübeck eine Freiheitsstrafe. Auf seiner Station G I sind neben ihm weitere 47 Gefangene untergebracht, von denen 27 als Gefangene mit erhöhtem Aggressions- und Gefährdungspotenzial gelten. Nach Inkrafttreten des neuen Landesstrafvollzugsgesetzes zum 01.09.2016 hat die Justizvollzugsanstalt den Aufschluss auf der Station des Antragstellers durch eine Hausverfügung geregelt. Danach sind täglich feste, kurzfristige Einschlusszeiten bei besonderen Situationen, wie etwa Essensausgabe oder Zellenrevision, vorgesehen. Im Übrigen wird tagsüber je einer Hälfte der Gefangenen – tageweise wechselnd – Aufschluss gewährt (= Wechselaufschluss). Der Antragsteller meint, die Justizvollzugsanstalt verstoße gegen die gesetzliche Neuregelung, weil sie zu häufig einen Einschluss unter Hinweis auf fehlendes Vollzugspersonal anordne. Er erstrebt eine Erweiterung der Aufschlusszeiten mit dem Ziel des grundsätzlichen, täglichen Aufschlusses für alle Strafgefangenen.
Das LG Lübeck hat dem Antrag des Antragstellers teilweise entsprochen und die Justizvollzugsanstalt verpflichtet, zumindest die durch die Hausverfügung vorgesehenen Aufschlusszeiten einzuhalten. Gegen diesen Beschluss haben sowohl der Antragsteller als auch die Justizvollzugsanstalt Rechtsbeschwerde eingelegt.

Das OLG Schleswig hat die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts entspricht die bisherige Handhabung des Einschlusses der Strafgefangenen auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt Lübeck den Regelungen der §§ 12, 13 Landesstrafvollzugsgesetz (LStVollzG-SH) und ist rechtmäßig. Dies gelte sowohl für den in der Hausverfügung vorgesehen Wechselaufschluss als auch für die einzeln angeordneten Einschlüsse. §§ 12, 13 LStVollzG-SH lege ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugrunde, wonach tagsüber grundsätzlich Aufschluss zu gewähren sei. Ein Einschluss könne u.a. aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfolgen (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 LStVollzG-SH). Dass bei einer Station für Gefangene mit erhöhtem Aggressions- und Gefährdungspotenzial häufiger ein Einschluss angeordnet werde als bei einer Station mit weniger gefährlichen Gefangenen, sei plausibel und stelle das gesetzgeberische System nicht in Frage. Nicht zu beanstanden sei ebenso, dass der Umfang des zur Verfügung stehenden Personals im Verhältnis zum Gefährdungspotenzial der betroffenen Gefangenen einen Einschluss erforderlich machen könne, solange die Rechtsposition der Gefangenen hinreichend berücksichtigt werde und der Einschluss nicht standardmäßig unter Hinweis auf den Personalmangel angeordnet werde. Es sei Aufgabe des Landes, den Strafvollzugsbehörden hinreichende Personal- und Sachmittel zuzuweisen, damit diese den Strafvollzug in gesetzeskonformer Weise gestalten könnten. Das bedeute allerdings nicht, dass zu Lasten anderer Stationen beliebige Ressourcen aufgeboten werden müssten, um einen Aufschluss auch bezüglich gefährlicher Gefangener mit entsprechendem Beaufsichtigungsbedarf zu ermöglichen. Vielmehr entspreche es der staatlichen finanziellen Gesamtverantwortung, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel in einer Weise einzusetzen, die allen staatlichen Aufgaben gerecht werde. Hinsichtlich der Mittelverteilung innerhalb des Justizwesens und auch innerhalb einer einzelnen Justizvollzugsanstalt gelte dies entsprechend.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 1/2017 v. 24.03.2017


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