Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:20.04.2017
Quelle:juris Logo

Zweite Runde für Sportlärm-Verordnung

 

Der Bundestag soll erneut über die Änderung der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung entscheiden.

Grund sind Änderungen des Bundesrates am ursprünglichen Verordnungsentwurf der Bundesregierung. Diesem hatte der Bundestag bereits am 26.01.2017 zugestimmt. In der geänderten Fassung des Verordnungsentwurfes (BT-Drs. 18/11945 – PDF, 922 KB) ist vorgesehen, dass die Immissionsrichtwerte nachts für die neue Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" 45 Dezibel und nicht 48 Dezibel betragen sollen. Damit soll das Lärmschutzniveau im "Urbanen Gebiet" nachts genauso hoch sein wie in Mischgebieten. Der Bundesrat geht in seiner Begründung davon aus, dass Sportanlagennutzer, insbesondere im Breitensportbereich, von dieser Richtwertabsenkung nicht "über Gebühr" beeinträchtigt werden. Die Anlagen würden selten über 22 Uhr hinaus genutzt, führt die Länderkammer aus.

Die Bundesregierung hat den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zugestimmt.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 253 v. 20.04.2017


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