Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:13.07.2017
Entscheidungsdatum:11.07.2017
Aktenzeichen:9 C 1497/12.T
Quelle:juris Logo

Ausbau des Frankfurter Flughafens: Klage der Stadt Mainz abgewiesen

 

Der VGH Kassel hat entschieden, dass der Frankfurter Flughafen auch in den so genannten Nachtrandstunden von 22 bis 6 Uhr an Wochentagen genutzt werden darf.

Das Land Hessen, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, hatte mit Beschluss vom 18.12.2007 die Pläne für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main festgestellt. Dieses Ausbauvorhaben umfasst neben der Errichtung der Landebahn Nordwest den mittlerweile begonnenen Bau eines dritten Terminals, ein neu strukturiertes Fracht- und Wartungszentrum sowie den Ausbau der umliegenden öffentlichen Straßen.
Über den Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 wurden elf Verwaltungsstreitverfahren als Musterverfahren vorab vor dem VGH Kassel durchgeführt; die weiteren Verfahren waren bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Musterverfahren ausgesetzt worden, darunter auch das Klageverfahren der Landeshauptstadt Mainz. Gegen die in diesen Musterverfahren ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.08.2009 wurden sowohl von Kommunen, Privatklägern und einem Klinikum als auch vom Land Hessen in acht Verfahren Revision zum BVerwG eingelegt.
Mit Urteil vom 04.04.2012 verpflichtete das BVerwG das Land Hessen unter Abänderung der Urteile des VGH Kassel, über die Zulassung planmäßiger Flugbewegungen zwischen 22:00 und 06:00 Uhr, soweit diese bezogen auf das Kalenderjahr durchschnittlich 133 Flugbewegungen je Nacht übersteigen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Zur Umsetzung dieses Urteils änderte das Land Hessen mit Datum vom 29.05.2012 den Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 wie folgt ab: "Für die beiden Nachtrandstunden von 22:00 bis 23:00 Uhr und von 05:00 bis 06:00 Uhr sind auf dem Flughafen Frankfurt Main nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen insgesamt durchschnittlich 133 planmäßige Flugbewegungen pro Nacht zulässig. Der Durchschnittswert darf jeweils bezogen auf das Kalenderjahr nicht überschritten werden; der Flughafenkoordinator darf kalenderjährlich nicht mehr als 48.545 Zeitnischen (Slots) für Flugbewegungen zwischen 22:00 und 23:00 Uhr sowie 05:00 und 06:00 Uhr zuweisen." Daneben hat der Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 seither noch weitere Änderungen erfahren, u.a. hinsichtlich eines neuen Schallschutzkonzepts in Bezug auf gewerbliche Nutzungen, Schutzvorkehrungen gegen Wirbelschleppenrisiken und einer Umgestaltung des Terminals 3.
Der VGH Kassel hat nach Zurückweisung der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde in dem letzten noch anhängigen Musterverfahren durch Beschluss des BVerwG vom 16.01.2013 das bis dahin ausgesetzt gewesene Klageverfahren der Landeshauptstadt Mainz fortgesetzt. In diese Klage einbezogen wurde von der Landeshauptstadt Mainz die vorstehend wiedergegebene Änderung der Flugbetriebsbeschränkungen aus dem Bescheid des Landes Hessen vom 29.05.2012 und die vom Land mit Änderungsbeschlüssen verfügten Ergänzungen zu den Bestimmungen bezüglich der sog. Wirbelschleppen. Mit einem Teil-Beschluss vom 06.10.2015 hat der Verwaltungsgerichtshof einige der zahlreichen von der Landeshauptstadt Mainz gestellten Klageanträge vorab entschieden und diese Anträge abgelehnt; dieser Teil-Beschluss ist nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das BVerwG mit Beschluss vom 04.05.2017 rechtskräftig geworden.
Nachdem die Beteiligten daraufhin den Rechtsstreit teilweise in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, verfolgte die Landeshauptstadt Mainz mit dem noch anhängigen Teil ihrer ursprünglichen Klage nunmehr das Ziel, den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main dahin zu ändern, dass nach der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest auf dem gesamten Start und Landebahnsystem des Flughafens Frankfurt Main an allen Wochentagen in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr keine Luftfahrzeuge starten oder landen dürfen bzw. dass die Lärmimmissionen in den sog. Nachtrandstunden von 22:00 bis 23:00 Uhr und von 05:00 bis 06:00 Uhr durch weitere Betriebsbeschränkungen bzw. durch geeignete Maßnahmen zu reduziert werden.

Der VGH Kassel hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes kann auf die Gründe in den Musterverfahren und die danach unbeanstandet gebliebene Lärmermittlung und Lärmbewertung für das mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 abgewogene Lärmkonzept verwiesen werden. Gegenüber diesen Verfahren zeige die Klagebegründung der Landeshauptstadt Mainz weder einen in den Musterverfahren ungeklärt gebliebenen Sachverhalt noch rechtliche oder tatsächliche Besonderheiten ihres – bezogen auf die Musterverfahren – sog. Nachverfahrens auf, die einer Übertragung der in den Musterverfahren getroffenen Feststellungen und Entscheidungen entgegenstehen könnten. Die von der Landeshauptstadt Mainz in Bezug genommenen neueren Aussagen und Studien über die Wirkungen von Fluglärm gingen nicht über die vom Fluglärmschutzgesetz berücksichtigten wissenschaftlichen Erkenntnisse hinaus; dies gelte sowohl für die vorgelegte Pressemitteilung der Deutschen Herzstiftung und die darin enthaltenen Aussage von Prof. Dr. Münzel zu den vom nächtlichen Fluglärm ausgehenden Gesundheitsgefahren als auch für die Studie von Prof. Dr. Münzel vom 07.07.2013. Schließlich ergäben sich aus der sog. NORAH-Studie ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine evidente Ungeeignetheit der Auslöse und Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes aufgrund eines neuen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes über schon weit vor Erreichen dieser Lärmwerte drohende Gesundheitsgefahren.

Der VGH Kassel hat die Revision nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das BVerwG zu entscheiden hätte.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 9/2017 v. 13.07.2017


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