Gericht/Institution:SG Stuttgart
Erscheinungsdatum:16.08.2017
Entscheidungsdatum:03.08.2016
Aktenzeichen:S 1 U 1736/15
Quelle:juris Logo
Norm:§ 9 SGB 7

Chronisch lymphatische Leukämie als Berufskrankheit

 

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine errechnete Einwirkung von maximal 4,3 Benzoljahren zu gering ist, um nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine chronisch lymphatische Leukämie als Berufskrankheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu verursachen.

Der 1948 geborene Kläger teilte der Beklagten 2014 mit, dass er seit November 2006 an einer chronisch lymphatischen Leukämie erkrankt sei, die er auf seine über 20 Jahre in einem Galvanikbetrieb verrichtete berufliche Tätigkeit zurückführe. Die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen der Berufsgenossenschaft ergaben, dass der Kläger Spritzgusswerkzeuge mit Waschbenzin, das zeitbedingt Benzolanteile enthalten habe, bei seiner Arbeitstätigkeit gereinigt habe. Der Benzolgehalt in Waschbenzin sei sehr viel geringer gewesen als in Ottokraftstoffen und ab dem Jahr 1992 praktisch auf Null reduziert worden . In einer "worst case"-Berechnung und unter Berücksichtigung aller Angaben des Klägers zu seiner Expositionsbelastung sei von schädigenden Einwirkungen im Umfang von maximal 4,3 Benzoljahren auszugehen.

Das Gericht hat die Anerkennung der Leukämieerkrankung des Klägers als BK nach Nr. 1318 der BKV (Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol) abgelehnt, zumal auch die bloße Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs für die Feststellung der streitigen Berufskrankheit nicht ausreichend ist.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die Nummer 1318 der Berufskrankheitenliste mit Wirkung vom 01.09.2007 für die durch Benzol verursachten Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems aus der Berufskrankheit Nr. 1313 ausgegliedert und als eigene Berufskrankheit in die Berufskrankheitenverordnung aufgenommen worden. Aus der wissenschaftlichen Begründung zur Berufskrankheit 1318 (vgl. Bekanntmachung des BMAS vom 01.09.2007) ergebe sich, dass Benzolbelastungen unter bestimmten Bedingungen bösartige Erkrankungen des myeloischen und lymphatischen Systems verursachten. Epidemiologische Studien wiesen auf die Verursachung sowohl durch kürzere hohe wie auch länger andauernde Belastungen hin. Wegen der schwierigen Abgrenzung der "bestimmten Personengruppe" nach § 9 Abs. 1 SGB VII sei die Angabe eines Dosisgrenzwertes für die Anerkennung der Berufskrankheit nicht möglich (Merkblatt zur Berufskrankheit Nr. 1318, Bekanntmachung des BMAS vom 30.12.2009). Die Aufnahme von Benzol in den Körper erfolge sowohl über die Atmung als auch über die Haut. Zu beachten seien deshalb Arbeiten unter ungünstigen arbeitshygienischen Bedingungen mit großflächiger Benetzung der Haut. Zu beachten sei auch, dass benzolhaltige Produkte in früheren Jahrzehnten als preiswerte und effektive organische Lösungsmittel in zahlreichen Gewerbebereichen und im Handwerk zur Anwendung gekommen seien. So seien diese in großem Umfang als Löse- und Reinigungsmittel u.a. in Druckereien, Waffenfabriken, Metallverarbeitungen und anderen Betrieben sowie als Verdünner von flüssigen Klebern verwendet worden. Dabei sei auch zu beachten, dass der Benzolgehalt von technischen Benzingemischen (Waschbenzin, Reinigungsbenzin, Testbenzin) bis in die 70-er Jahre vereinzelt auch ohne entsprechende Kennzeichnung bis zu 30% oder höher betragen habe.

Weil die Angabe eines Dosisgrenzwertes für die Anerkennung der Berufskrankheit 1318 nicht möglich sei, seien im Merkblatt Hinweise für die Einzelfallprüfung enthalten. Aus der Zuordnung zu einem bestimmten Krankheitsbild ergeben sich danach für die Kausalitätsprüfung unterschiedliche Anforderungen an die Belastung. Zunächst sei zu unterscheiden zwischen nicht malignen toxischen und malignen Erkrankungen. Hinsichtlich der Abgrenzung der betroffenen Personengruppe seien die malignen Krankheitsbilder in zwei Gruppen eingeteilt. In Gruppe A werden Krankheitsbilder mit epidemiologischer Information zur Dosis-Wirkungs-Beziehung erfasst. Für diese Gruppe von Erkrankungen bestehe der epidemiologische Nachweis einer Verdoppelung des Erkrankungsrisikos gegenüber der Allgemeinbevölkerung bei einer entsprechend hohen kumulativen beruflichen Benzolexposition. Die chronisch-lymphatische Leukämie gehöre zu dieser Gruppe (vgl. Merkblatt S. 7 sowie Tabelle 1).

Nach dem Merkblatt (S. 8) sei besonders problematisch für die dermale Aufnahme von Benzol der Gebrauch zur Reinigung der Hände oder zur Säuberung bzw. Entfettung größerer Oberflächen mit einem durchtränkten Lappen. Nach den Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Begründung zur Berufskrankheit Nr. 1318 sei für die chronisch-lymphatische Leukämie aus der Gesamtschau der gegenwärtigen epidemiologischen und toxikologischen Evidenz von einer Verursachungswahrscheinlichkeit über 50% ab einem Bereich von 10 ppm-Benzoljahren auszugehen. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt.

Die vom Kläger eingelegte Berufung wurde von diesem zurückgenommen, womit das Urteil rechtskräftig ist.

Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart v. 16.08.2017


Das ganze Medizinrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Medizinrecht

juris PartnerModul Medizinrecht

partnered by C.F. Müller | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!