Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:13.09.2017
Entscheidungsdatum:12.09.2017
Aktenzeichen:21 K 608.17
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Ausstellung von Körperspenden in "Menschen Museum" nur bei nachgewiesener Einwilligung

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass das "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, verstößt, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt.

Der Kläger ist ein privates Institut, das sich der Plastination menschlicher Körper und Körperteile widmet. Bisher wurden die Plastinate als Wanderausstellung in Deutschland in zahlreichen Städten, darunter bereits dreimal in Berlin gezeigt. Anfang 2015 wurde erstmals eine Dauerausstellung als "Menschen Museum" im Gebäude des Fernsehturmes am Berliner Alexanderplatz eröffnet. Das VG Berlin hatte auf eine Klage des vormaligen Betreibers der Ausstellung hin festgestellt, dass die Ausstellung keiner Genehmigung bedarf. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte dieses Urteil abgeändert und die Klage des Betreibers abgewiesen. Daraufhin untersagte das Bezirksamt Mitte von Berlin im Dezember 2016 die Ausstellung. Hiergegen richtete sich die Klage. Der Kläger machte geltend, die vom OVG Berlin-Brandenburg aufgestellten Vorgaben für eine öffentliche Ausstellung von Leichen habe er erfüllt, insbesondere seien die Plastinate nunmehr mit den entsprechenden Einwilligungsunterlagen der Körperspender zusammengeführt worden.

Das VG Berlin hat der Klage teilweise stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Behörde nicht ausreichend ermittelt, ob die Voraussetzungen für eine Untersagung sämtlicher Exponate der Ausstellung gegeben sind. Als anatomisches Institut sei der Kläger zwar vom Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, ausgenommen, wenn die Ausstellung wissenschaftlichen Zwecken diene. Hierzu zähle auch der mit dem "Menschen Museum" verfolgte populärwissenschaftliche Ansatz. Entscheidend sei jedoch die Prüfung, ob jedem einzelnen Exponat ein ganz bestimmter Körperspender zugeordnet werden könne und von diesem eine ausreichende Einwilligung zur Herstellung und Ausstellung des Exponates vorliege; hierzu sei das vom Kläger in der mündlichen Verhandlung näher erläuterte Kennzeichnungsverfahren grundsätzlich geeignet. Die Behörde habe eine solche Prüfung bei den rund 120 Teilkörperplastinaten sowie bei drei erst seit Kurzem ausgestellten Ganzkörperplastinaten noch nicht durchgeführt. Bei den übrigen ausgestellten – zehn vor längerer Zeit hergestellten und anonymisierten – Ganzkörperplastinaten seien dagegen keine ausreichenden Einwilligungserklärungen festzustellen, weil der Kläger zu diesen Exponaten nur einen "Pool" von Erklärungen aus passenden Herstellungsjahren vorgelegt habe. Die Ausstellung dieser Exponate habe daher verboten werden dürfen.

Das VG Berlin hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung an das OVG Berlin-Brandenburg zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 32/2017 v. 13.09.2017


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