Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.09.2017
Entscheidungsdatum:14.09.2017
Aktenzeichen:C-588/15 P, C-622/15 P
Quelle:juris Logo

Geldbußen im Bildröhren-Kartell bestätigt

 

Der EuGH hat die Geldbußen zum sogenannten Bildröhren-Kartell bestätigt.

Mit Beschluss vom 05.12.2012 verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Mrd. Euro gegen sieben Unternehmen, die zwischen 1996/1997 und 2006 an einem oder an zwei separaten Kartellen auf dem Markt für Kathodenstrahlröhren, und zwar für Farbbildröhren für Computerbildschirme (CDT) und für Farbbildröhren für Fernsehgeräte (CPT) beteiligt waren.

Wegen des CDT-Kartells verhängte die Kommission
gegen Philips eine individuelle Geldbuße i.H.v. 73.185.000 Euro,
gegen LG eine individuelle Geldbuße i.H.v. 116.536.000 Euro
und gegen beide zusammen
eine weitere ‒ gesamtschuldnerische ‒ Geldbuße i.H.v. 69.048.000 Euro.

Wegen des CPT-Kartells verhängte die Kommission
gegen Philips eine individuelle Geldbuße i.H.v. 240.171.000 Euro,
gegen LG eine individuelle Geldbuße i.H.v. 179.061.000 Euro
und gegen beide zusammen
eine weitere ‒ gesamtschuldnerische ‒ Geldbuße i.H.v. 322.892.000 Euro.

Die Klagen, die Philips und LG gegen diesen Beschluss beim EuG erhoben hatten, hatte das EuG mit Urteilen vom 09.09.2015 abgewiesen.

Der EuGH hat die Rechtsmittel abgewiesen, die Philips und LG gegen diese Urteile des EuG eingelegt haben, und bestätigt damit die Geldbußen.

Nach Auffassung des EuGH steht die verwendete Methode zur Berechnung der Geldbuße im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH. Die Zurechnung der Haftung für die von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung an ihre Muttergesellschaft verletze nicht den Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen, da die Muttergesellschaft und die Tochtergesellschaft Teil derselben wirtschaftlichen Einheit seien und ein einziges Unternehmen bildeten. Die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung auf der Grundlage des Umsatzes in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung berücksichtige Verkäufe des gesamten betroffenen Unternehmens, das im vorliegenden Fall sowohl aus den Muttergesellschaften, nämlich LGE und Philips, als auch dem Tochterkonzern, nämlich dem LPD-Konzern, bestehe.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 14.09.2017


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