Gericht/Institution:VG Minden
Erscheinungsdatum:13.10.2017
Entscheidungsdatum:13.10.2017
Aktenzeichen:1 L 1731/17
Quelle:juris Logo

Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal

 

Das VG Minden hat den Eilantrag einer Grundstückeigentümerin auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerhafen "RegioPort Weser" abgelehnt.

Die Stadt Minden erteilte der Baugesellschaft im Januar 2017 die Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt. Der zugrundeliegende Bebauungsplan wurde in einem Normenkontrollverfahren vor dem OVG Münster für unwirksam erklärt (Urt. v. 26.06.2017 - 2 D 70/16.NE). Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und derzeit Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim BVerwG (4 CN 9.17). Die Antragstellerin machte geltend, infolge der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes durch die auf dieser Grundlage erteilte Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt zu sein. Da die Baugenehmigung hinsichtlich der Betriebsmodalitäten und der zulässigen Geräuschimmissionen des Hafens auf den Bebauungsplan verweise, führe dessen Unwirksamkeit auch zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung.

Das VG Minden hat den Eilantrag abgelehnt und entschieden, dass die Antragstellerin durch die Baugenehmigung nicht in eigenen Rechten verletzt wird.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt eine solche Rechtsverletzung nur mit Blick auf die von dem ersten Bauabschnitt des "RegioPort Weser" ausgehenden Geräuscheinwirkungen in Betracht. Die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte für Schallimmissionen sei jedoch durch eine verfahrensbegleitend erteilte Nachtragsbaugenehmigung sichergestellt.

Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim OVG Münster eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Minden v. 13.10.2017


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