Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:13.10.2017
Quelle:juris Logo

Grenzkontrollen erneut verlängert

 

Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich werden für weitere sechs Monate verlängert.

Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit europäischen Nachbarn gefallen, so Bundesinnenminister de Maizière. Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen sei noch nicht möglich.

Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sowie auf Flugverbindungen aus Griechenland nach Deutschland werden für weitere sechs Monate in nationaler Verantwortung durchgeführt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte dazu: "Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt. Die Sicherheitslage im gemeinsamen europäischen Gefahrenraum ist nach wie vor angespannt. Es bestehen auch weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie ein erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengenraums."

Es sei daher Aufgabe der Innenminister, auf diese andauernde Sicherheits- und Migrationslage angemessen zu reagieren. Deshalb habe er angeordnet, die Binnengrenzkontrollen im Rahmen des Schengenrechts in nationaler Souveränität über den 11.11.2017 hinaus fortzuführen. Die Entscheidung erfolgte in enger Konsultation mit den Innenministerien in Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen sei erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt. "Daran arbeiten wir, alle Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und der EU-Rat mit Hochdruck. Aber es liegt noch ein längerer Weg vor uns, den wir zu Ende gehen müssen" so der Minister weiter.

Der Rat der Europäischen Union hatte die derzeitigen Binnengrenzkontrollen mit Beschluss vom 11.05.2017 bis zum 11.11.2017 ermöglicht. Grundlage dafür war der letztmaligen Vorschlag der EU-Kommission im Rahmen des sog. Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodex.

Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 13.10.2017


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