Gericht/Institution:VG Köln
Erscheinungsdatum:14.11.2017
Entscheidungsdatum:14.11.2017
Aktenzeichen:2 K 4269/17
Quelle:juris Logo

Vorkaufsrecht von Bergisch Gladbach an Zanders-Grundstück bestätigt

 

Das VG Köln hat entschieden, dass Bergisch Gladbach als Stadt ihr Vorkaufsrecht über mehrere große Grundstücke ausüben darf, die zum Betriebsgelände der Firma Zanders GmbH gehören und an die TRIWO GmbH Ende 2016 verkauft worden sind.

Nach dem Verkauf der Flächen durch die Firma Zanders GmbH an die TRIWO GmbH Ende 2016, machte die Stadt Bergisch Gladbach von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch, das sie sich bereits im Jahr 2011 durch eine entsprechende Satzung an den Grundstücken gesichert hatte. Hiergegen hat die TRIWO GmbH geklagt und die Klage damit begründet, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt rechtswidrig sei; die zugrunde liegende Vorkaufssatzung sei ungültig. Vor allen Dingen habe die Stadt zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Jahr 2011 keine hinreichend konkretisierten städtebaulichen Maßnahmen in Betracht gezogen, die das Gesetz aber als Voraussetzung für die Begründung eines Vorkaufsrechtes fordere.

Das VG Köln hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht zu Recht ausgeübt. Mögliche Fehler der Vorkaufssatzung aus dem Jahr 2011 – diese Frage hat das Gericht ausdrücklich offen gelassen – habe die Stadt mit weiterem Satzungsbeschluss vom 31.08.2017 jedenfalls geheilt. Zumindest am 31.08.2017 hätten sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vorkaufssatzung vorgelegen. Insbesondere habe die Stadt zu diesem Zeitpunkt städtebauliche Maßnahmen in Betracht gezogen. Diese Entwicklungsmaßnahmen habe die Stadt auch bereits konkret mit der Durchführung vorbereitender Untersuchungen im Jahr 2016 eingeleitet. Die Möglichkeit einer rückwirkenden Heilung der ursprünglich beschlossenen Satzung aus dem Jahr 2011, konkret rückwirkend zum 05.06.2016, sei im Baugesetzbuch vorgesehen. Auf einen irgendwie gearteten Vertrauensschutz könne sich die TRIWO GmbH nicht berufen.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die das OVG Münster entscheidet.

Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 14.11.2017


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