Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:06.12.2017
Entscheidungsdatum:04.10.2017
Aktenzeichen:VI R 22/16
Quelle:juris Logo
Normen:§ 33 EStG, § 33a EStG, § 32a EStG

Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

 

Der BFH hat entschieden, dass bei Ehegatten, die krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht sind, bei der Geltendmachung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen ist.

Im Streitfall waren die verheirateten Kläger seit Mai 2013 krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Sie bewohnten ein Doppelzimmer (Wohnschlafraum mit einem Vorraum, Einbauschrank, Dusche und WC). Einen weiteren Haushalt unterhielten sie seither nicht mehr. Für die Unterbringung in dem Heim, Verpflegung und Pflegeleistungen entstanden den Eheleuten nach Abzug von Erstattungsleistungen anderer Stellen Kosten i.H.v. ca. 27.500 Euro. Diese minderten sie monatsanteilig um eine Haushaltsersparnis für eine Person und machten den Restbetrag in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG geltend. Die Berechnung der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten erfolgte auf der Grundlage des in § 33a EStG geregelten Unterhaltshöchstbetrages, der sich im Streitjahr 2013 auf 8.130 Euro belief.
Das Finanzamt setzte hingegen eine Haushaltsersparnis für beide Eheleute an und kürzte die geltend gemachten Aufwendungen entsprechend. Die hiergegen erhobene Klage hatte das Finanzgericht zurückgewiesen.

Der BFH hat die Vorinstanz weitgehend bestätigt.

Nach Auffassung des BFH ist bei Ehegatten, die krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht sind, für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wenn daneben kein weiterer Haushalt geführt wird. Denn die Eheleute seien beide durch die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom, Wasser etc. sowie Reinigungsaufwand und Verpflegungskosten entlastet. Zudem sei der Ansatz einer Haushaltsersparnis in Höhe der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten für jeden Ehegatten zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung geboten. Bei den personenbezogenen Alten- und Pflegeheimkosten enthaltenen Aufwendungen für Nahrung, Getränke, übliche Unterkunft und Ähnliches handele es sich um typische Kosten der Lebensführung eines jeden Steuerpflichtigen, die bereits durch den in § 32a EStG geregelten Grundfreibetrag steuerfrei gestellt seien.

Die Klage hatte daher nur im Hinblick auf die stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung entsprechend dem Urteil des BFH vom 19.01.2017 (VI R 75/14 - BFHE 256, 339 = BStBl II 2017, 684) Erfolg.

Vorinstanz
FG Nürnberg, Urt. v. 04.05.2016 - 3 K 915/15

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 75/2017 v. 06.12.2017


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