Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:07.12.2017
Entscheidungsdatum:07.12.2017
Aktenzeichen:B 14 AS 5/17 R, B 14 AS 7/17 R, B 14 AS 6/17 R, B 14 AS 8/17 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 SGB 2, § 107 SGB 10, § 105 SGB 10, § 45 SGB 10, § 21 SGB 2, Art 1 GG, Art 20 GG, § 44 SGB 10, § 1922 BGB

Terminbericht des BSG Nr. 57/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.12.2017, in der er über vier Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte.

1. B 14 AS 5/17 R
SG Dessau-Roßlau - S 8 AS 2788/10
LSG Halle - L 4 AS 38/14

Umstritten sind die Rücknahme und Erstattung von Leistungsbewilligungen. Die 1948 geborene Klägerin siedelte im April 2004 von Russland nach Deutschland über. Auf ihre dortige Rente in Höhe von 1.100 Rubel monatlich wies sie gegenüber dem beigeladenen örtlichen Sozialhilfeträger hin. Zunächst erhielt sie von diesem Hilfe zum Lebensunterhalt, ab Juni 2004 Eingliederungsleistungen nach dem SGB III. Von Januar 2005 bis April 2010 bekam sie vom beklagten Jobcenter Alg II. Weder im Erstantrag noch in den Fortzahlungsanträgen gab sie diesem gegenüber den Bezug der russischen Rente an. Aufgrund einer Nachfrage des Beklagten bestätigte die Klägerin den Bezug der russischen Rente. Nach ihrer Anhörung nahm der Beklagte die Leistungsbewilligungen vom 01.01.2005 bis 30.04.2010 zurück und forderte die Erstattung der erbrachten Leistungen sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, insgesamt 48.179,87 Euro. Die Klägerin sei wegen des Bezugs der Rente von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Die fehlerhafte Bewilligung sei erfolgt, weil sie zumindest grob fahrlässig falsche und unvollständige Angaben gemacht habe.
Das Sozialgericht hat den Rücknahme- und Erstattungsbescheid aufgehoben, weil die Klägerin auf die Rechtmäßigkeit der Bewilligungsbescheide habe vertrauen dürfen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landessozialgericht nach Beiladung des Sozialhilfeträgers das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin sei nach § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen, da sie eine russische Rente bezogen habe, die mit einer deutschen Altersrente vergleichbar sei (Hinweis auf BSG. Urt. v. 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30: litauische Altersrente). Ihr Vertrauen sei nicht schutzwürdig, weil sie die für die Leistungsbewilligung wesentliche Angabe des Rentenbezugs – trotz bestehender Sprachprobleme – grob fahrlässig unterlassen habe. Die Rücknahme und Erstattung sei nicht durch § 107 Abs. 1 SGB X ausgeschlossen. Dem allein in Betracht kommenden Erstattungsanspruch des Beklagten gegen die Beigeladene nach § 105 Abs. 1 SGB X stehe jedenfalls § 105 Abs. 3 SGB X entgegen. Dass ein Leistungsantrag nach dem SGB II im Zweifel auch als Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gelte (Hinweis auf BSG, Urt. v. 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R - BSGE 117, 303 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 42), sei nicht auf den Erstattungsfall zu übertragen.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 45 Abs. 2. SGB X.

2. B 14 AS 7/17 R
SG Dessau-Roßlau - S 7 AS 1933/10
LSG Halle - L 4 AS 61/14

Umstritten sind die Rücknahme und Erstattung von Leistungsbewilligungen. Die 1947 geborene Klägerin siedelte im Mai 2004 von Russland, wo sie eine Rente in Höhe von damals 2.365 Rubel monatlich bezog, nach Deutschland über. Bis Dezember 2004 erhielt sie vom beigeladenen örtlichen Sozialhilfeträger Hilfe zum Lebensunterhalt. Von Januar 2005 bis Oktober 2009 bekam sie vom beklagten Jobcenter Alg II. Weder im Erstantrag noch in den Fortzahlungsanträgen gab sie diesem gegenüber den Bezug der russischen Rente an. Nachdem der Beklagte auf ihren Rentenbezug hingewiesen worden war und bei ihr nachgefragt hatte, legte die Klägerin Unterlagen über die Rente vor. Nach ihrer Anhörung nahm der Beklagte die Leistungsbewilligungen vom 01.01.2005 bis 31.10.2009 zurück und forderte die Erstattung der erbrachten Leistungen sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, insgesamt 42.155,88 Euro. Die Klägerin sei wegen des Bezugs der Rente von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Die fehlerhafte Bewilligung sei erfolgt, weil sie zumindest grob fahrlässig falsche und unvollständige Angaben gemacht habe.
Die dagegen erhobene Klage hat das Sozialgericht nach Beiladung des örtlichen Sozialhilfeträgers abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht zurückgewiesen. Die Klägerin sei nach § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen, da sie eine russische Rente bezogen habe, die mit einer deutschen Altersrente vergleichbar sei (Hinweis auf BSG, Urt. v. 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30: litauische Altersrente). Ihr Vertrauen sei nicht schutzwürdig, weil sie die für die Leistungsbewilligung wesentliche Angabe des Rentenbezugs - trotz bestehender Sprachprobleme - grob fahrlässig unterlassen habe. Die Rücknahme und Erstattung sei nicht durch § 107 Abs. 1 SGB X ausgeschlossen. Dem allein in Betracht kommenden Erstattungsanspruch des Beklagten gegen die Beigeladene nach § 105 Abs. 1 SGB X stehe jedenfalls § 105 Abs. 3 SGB X entgegen. Dass ein Leistungsantrag nach dem SGB II im Zweifel auch als Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gelte (Hinweis auf BSG, Urt. v. 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R - BSGE 117, 303 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 42), sei nicht auf den Erstattungsfall zu übertragen.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 45 Abs. 2 SGB X.

Zu 1. und 2.

In beiden Verfahren ist jeweils auf die Revision der Klägerin das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen worden.

Nach Auffassung des BSG ist Voraussetzung für die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 45 SGB X die Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsakts. Die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide über Alg II haben das beklagte Jobcenter und das Landessozialgericht angenommen, weil die von der jeweiligen Klägerin bezogene russische Rente einer deutschen Altersrente im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II gleichstehe und deshalb wie diese zum Leistungsausschluss führe. Nähere Ausführungen und Feststellungen zu der bezogenen Rente, deren Einordnung in das russische Rentensystem und ein Vergleich mit einer deutschen Altersrente sind dem Urteil des Landessozialgerichts nicht zu entnehmen. Insofern besteht jedoch Aufklärungsbedarf, da die Klägerinnen diese Rente schon seit Vollendung des 50. bzw 55. Lebensjahrs beziehen (vgl. die ausführliche Würdigung in dem in Bezug genommenen Urteil des BSG vom 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 "Litauische Altersrente" in Rn. 23 ff., insb. 27). Angesichts dessen ist über einen Vertrauensschutz der jeweiligen Klägerin oder ein grob fahrlässiges Unterlassen von Angaben bei der Antragstellung nach § 45 Abs. 2 SGB X sowie über Auswirkungen eines möglichen Erstattungsanspruchs des beklagten Jobcenters gegenüber der beigeladenen Stadt als Sozialhilfeträgerin nach § 105 SGB X auf den Bescheid des Beklagten gegenüber der jeweiligen Klägerin nicht mehr zu entscheiden.

3. B 14 AS 6/17 R
SG Berlin - S 130 AS 7273/12
LSG Berlin-Potsdam - L 25 AS 535/16

Umstritten ist ein von der Pauschale abweichender Mehrbedarf für eine dezentrale Warmwassererzeugung nach § 21 Abs. 7 SGB II. Der Kläger bewohnt eine Zweizimmer-Wohnung, die mit Kohle beheizt wird. Die Warmwassererzeugung erfolgt mittels eines elektrischen Durchlauferhitzers, dessen Stromverbrauch nicht gesondert erfasst wird. Der gesamte Stromverbrauch des Klägers belief sich vom 17.12.2010 bis 16.12.2011 auf 2372 kWh und vom 17.12.2011 bis 31.12.2012 auf 1910 kWh, wofür er 603,18 Euro bzw. 534,93 Euro an den Stromversorger entrichtete. Das beklagte Jobcenter bewilligte ihm für den streitbefangenen Zeitraum in 2011/2012 Alg II unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft und den Kohlenbezug sowie des Regelbedarfs und des pauschalierten Mehrbedarfs für dezentrale Warmwassererzeugung von zunächst 8 Euro, ab 01.01.2012 8,60 Euro monatlich.
Die Klage auf Gewährung von höherem Alg II unter Berücksichtigung eines Bedarfs zur Warmwassererzeugung i.H.v. 27,88 Euro monatlich hat das Sozialgericht abgewiesen. Die zugelassene Berufung hat das Landessozialgericht zurückgewiesen, weil ein abweichender Bedarf nicht bestehe. Ein solcher sei nur anzuerkennen, wenn eine technische Einrichtung die konkrete Ermittlung erlaube. Beweis über die Verbrauchsdaten des Durchlauferhitzers sei nicht zu erheben, weil dies keine exakte Bestimmung des Stromverbrauchs zur Warmwassererzeugung erlaube.
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 21 Abs. 7 SGB II.

Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht aufgrund fehlender Feststellungen zurückverwiesen worden.

Nach Auffassung des BSG kann der vom Kläger erhobene Anspruch auf höheres Alg II wegen eines über die Pauschale hinausgehenden Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung nach § 21 Abs. 7 SGB II nicht schon deswegen verneint werden, weil er nicht über eine technische Einrichtung zur Erfassung des Verbrauchs seines Durchlauferhitzers verfügt. Eine solche Einrichtung ist der Vorschrift als Voraussetzung für eine abweichende Bemessung des Bedarfs nicht zu entnehmen. Sie kann auch nicht aus der früheren Rechtsprechung zu der von den Aufwendungen für die Heizung abzuziehenden Warmwasserpauschale hergeleitet werden. Nach der gesetzlichen Konzeption dient vielmehr auch dieser Mehrbedarf der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, die auf eine realitätsgerechte Erfassung des zu deckenden Bedarfs zielt.

Ebenso wie bei anderen streitigen Bedarfen muss daher zunächst die Verwaltung und im Klageverfahren das Gericht von Amts wegen ermitteln, ggf. den Kläger befragen und technischen Sachverstand einholen, und schließlich im Rahmen der Beweiswürdigung entscheiden, solange nicht davon ausgegangen werden kann, dass die pauschalen Bemessungsansätze nach § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II den Bedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung im Allgemeinen hinreichend decken können. Ob es sich so verhält, kann der Senat indes weder den wegen der Einführung der Vorschrift erst im Vermittlungsverfahren insoweit nicht aussagekräftigen Gesetzesmaterialien noch den Feststellungen des LSG entnehmen.

4. B 14 AS 8/17 R
SG Oldenburg - S 47 AS 2423/10
LSG Celle-Bremen - L 13 AS 123/14 -

Umstritten ist die Überprüfung von Leistungsbewilligungen nach § 44 SGB X. Die Klägerin und ihr 2005 geborener Sohn, der Kläger, bezogen vom beklagten Jobcenter Alg II bzw Sozialgeld. Als Einnahmen standen Kindergeld und ab Dezember 2008 Wohngeld für den Kläger zur Verfügung, außerdem hatte er Anspruch auf Unterhalt in Höhe von ca. 265 Euro und die Klägerin auf Betreuungsunterhalt i.H.v. ca. 440 Euro monatlich. Der Kindsvater überwies beide Unterhaltsbeträge zusammen manchmal am Ende und manchmal zu Beginn eines Monats, sodass z.B. im Juli 2008 am 01. und am 30. Zahlungen eingingen, im August 2008 keine und im September 2008 wieder am 01. und am 30. Der Beklagte legte seinen Leistungsbewilligungen, die keinen Vorläufigkeitsvermerk enthielten, eine gleichmäßige Zahlung des Unterhalts jeden Monat zugrunde. Den am 04.02.2010 für die Zeit vom April 2008 bis September 2009 gestellten Überprüfungsantrag lehnte der Beklagte abgesehen von einer Korrektur hinsichtlich der Warmwasserpauschale ab.
Das Sozialgericht verurteilte den Beklagten, den Klägern nur unter Anrechnung der im jeweiligen Monat tatsächlich zugeflossenen Beträge im Juni, August, November 2008, Februar, April, Juli, August, September 2009 Alg II/Sozialgeld zu zahlen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts hinsichtlich der Monate Juni, August, November 2008, Februar, April, Juli 2009 geändert und die Klagen ganz oder teilweise abgewiesen, im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X seien Leistungsberechtigten nur diejenigen Leistungen zu gewähren, die ihnen nach materiellem Recht bei von Anfang an zutreffender Rechtsanwendung zugestanden hätten. Wenn der Beklagte wegen der unregelmäßigen Zahlungsweise des Kindsvaters seine Bescheide richtigerweise mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen hätte, wären bei der endgültigen Festsetzung die insgesamt erbrachten vorläufigen Leistungen den endgültig zustehenden Leistungen gegenüberzustellen gewesen, ohne dass sich hieraus ein Nachzahlungsanspruch für die Kläger ergeben hätte. Deshalb sei in den Monaten, in denen kein Unterhalt zugeflossen sei, der am Ende des Vormonats zugeflossene Unterhalt zu berücksichtigen.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 44 SGB X, eine monatsübergreifende Saldierung scheide aus (Hinweis auf BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R - BSGE 119, 265 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 86).

Nachdem sich die Beteiligten hinsichtlich der Leistungen für die übrige strittige Zeit der Entscheidung des Senats für den August 2008 in einem Vergleich unterworfen haben, ist wie folgt entschieden worden: Auf die Revisionen der Kläger ist das Urteil des Landessozialgerichts zu ändern und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückzuweisen gewesen.

Nach Auffassung des BSG ist in dem allein noch strittigen Monat August 2008 den Klägern kein Unterhalt des Kindsvaters zugeflossen. Von den jeweils zwei Unterhaltszahlungen im vorangegangenen Juli und im nachfolgenden September ist keine als Einkommen im Sinne des SGB II im August zu berücksichtigen, selbst wenn der Kindsvater durch diese Zahlungen auch seinen Unterhaltspflichten für August nachkommen wollte. Denn nach dem im SGB II grundsätzlich geltenden Monatsprinzip sind die Leistungen monatsweise zu berechnen, ausgehend von den Bedarfen und dem zufließenden Einkommen im jeweiligen Monat. Nach der im SGB II anzuwendenden modifizierten Zuflusstheorie ist vom tatsächlichen Zufluss der Einnahme auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss angeordnet (letztens etwa BSG, Urt. v. 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R "Arbeitgeberdarlehen" Rn. 21 m.w.N.). Rechtliche Sonderregelungen für den Zufluss von Unterhalt ähnlich wie für ein Erbe (vgl. bei diesem § 1922 Abs. 1 BGB) bestehen nicht. Demgemäß sind mangels tatsächlichen Zuflusses keine Unterhaltszahlungen im strittigen August als Einkommen der Kläger zu berücksichtigen, insbesondere nicht die Unterhaltszahlungen im Juli vorher und im September nachher.

Aus § 44 SGB X folgt nichts anderes. Selbst wenn der Beklagte die Leistungen vorläufig erbracht hätte, wäre keine Saldierung über die einzelnen Monate hinweg zulässig gewesen (BSG, Urt. v. 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R "Monatsprinzip und abschließende Entscheidung"), aber eine Berücksichtigung aller Einkommen im jeweiligen Monat. Anhaltspunkte für die vom Landessozialgericht erwogenen "Manipulationsmöglichkeiten" oder einen Rechtsmissbrauch der Kläger sind seinen Feststellungen nicht zu entnehmen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 30.11. und 07.12.2017


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