Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:07.12.2017
Entscheidungsdatum:07.12.2017
Aktenzeichen:C-636/16
Quelle:juris Logo

Ausweisungsschutz für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige

 

Der EuGH hat entschieden, dass gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden kann, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde.

Ein kolumbianischer Staatsangehöriger, der 2013 in Spanien eine langfristige Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte, wurde später zu zwei Freiheitsstrafen von zwölf bzw. drei Monaten verurteilt, die er 2015 antrat. Daraufhin wurde das Ausweisungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Am 29.06.2015 erließ die Vertretung der Regierung in Navarra (Spanien) eine Entscheidung, mit der die Ausweisung des kolumbianischen Staatsangehörigen aus dem spanischen Hoheitsgebiet angeordnet wurde, verbunden mit dem Verbot der Einreise nach Spanien für die Dauer von fünf Jahren und dem Erlöschen seiner langfristigen Aufenthaltserlaubnis.
Die Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (RL 2003/109/EG - ABl. 2004, L 16, 44) sieht vor, dass diese verstärkten Ausweisungsschutz genießen. Daher können die Mitgliedstaaten nur dann gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten eine Ausweisung verfügen, wenn er eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt. Bevor sie gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten eine Ausweisung verfügen, müssen die Mitgliedstaaten mehrere Gesichtspunkte berücksichtigen: die Dauer des Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet, das Alter der betreffenden Person, die Folgen für sie und ihre Familienangehörigen sowie die Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat.
Der Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 1 de Pamplona (Verwaltungsgericht auf Provinzebene, Pamplona, Spanien) führt aus, dass es im spanischen Recht zwei verschiedene Arten der verwaltungsrechtlichen Ausweisung eines Ausländers gebe, nämlich zum einen die Ausweisung, die als Strafe für bestimmte verwaltungsrechtliche Zuwiderhandlungen verfügt werde, und zum anderen die Ausweisung als Rechtsfolge einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Nach der Rechtsprechung bestimmter nationaler Gerichte dürfe den in Spanien langfristig Aufenthaltsberechtigten der verstärkte Ausweisungsschutz nur dann gewährt werden, wenn die Ausweisung als Strafe für bestimmte verwaltungsrechtliche Zuwiderhandlungen verfügt werde, nicht aber dann, wenn sie gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten verfügt werde, der zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sei. Der Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 1 de Pamplona möchte vom EuGH im Wesentlichen wissen, ob die Richtlinie einer solchen Rechtsprechung entgegensteht.

Der EuGH hat festgestellt, dass die Richtlinie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die – in der Auslegung durch einen Teil der Gerichte dieses Mitgliedstaats – die Geltung der Voraussetzungen, nach denen sich der Schutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen vor Ausweisung richtet, nicht für jede behördliche Ausweisungsverfügung unabhängig von deren rechtlicher Natur oder Ausgestaltung vorsieht.

Nach Auffsassung des EuGH ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das vorrangige Ziel der Richtlinie in der Integration von Nicht-EU-Staatsangehörigen besteht, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansässig sind und die deshalb verstärkten Ausweisungsschutz genießen sollen. Die Mitgliedstaaten sollten, bevor sie gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen eine Ausweisung verfügen, die Dauer des Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet, das Alter der betreffenden Person, die Folgen für sie und ihre Familienangehörigen sowie die Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat berücksichtigen. Es sei daher unerheblich, ob eine solche Maßnahme als verwaltungsrechtliche Sanktion ausgesprochen wurde oder Folge einer strafrechtlichen Verurteilung ist.

Außerdem könne der Erlass einer Ausweisungsmaßnahme nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung angeordnet werden, sondern erfordere eine Einzelfallprüfung, bei der insbesondere die genannten Gesichtspunkte zu berücksichtigen seien. Daher könne gegen einen langfristig aufenthaltsberichtigen Nicht-EU-Staatsangehörigen nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 134/2017 v. 07.12.2017


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

partnered by De Gruyter | Gieseking | Sellier | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!