Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:16.01.2018
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EU-Kommission legt europäische Plastikstrategie vor

 

Wie mit den pro Jahr erzeugten 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfällen der Europäer in der EU künftig umgegangen werden soll, hat die EU-Kommission am 16.01.2018 in einer ersten europäischen Strategie dargelegt.

"Wenn wir nicht die Art und Weise ändern, wie wir Kunststoffe herstellen und verwenden, wird 2050 in unseren Ozeanen mehr Plastik schwimmen als Fische", sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. "Die einzige langfristige Lösung besteht darin, Kunststoffabfälle zu reduzieren, indem wir sie verstärkt recyceln und wiederverwenden. Mit der EU-Strategie für Kunststoffe treiben wir ein neues, stärker kreislauforientiertes Geschäftsmodell voran. Wir müssen in innovative neue Technologien investieren, die unsere Bürger und unsere Umwelt schützen und gleichzeitig unsere Industrie wettbewerbsfähig halten."

Nach den neuen Plänen sollen ab 2030 alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recyclingfähig sein; der Verbrauch von Einwegkunststoffen wird reduziert und die absichtliche Verwendung von Mikroplastik beschränkt.

Zeitgleich mit der am 16.01.2018 vorgelegten Mitteilung der Kommission über den Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft hat Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, auf seiner Webseite eine neue Rubrik über die Kreislaufwirtschaft eingerichtet, in welcher die jeweils aktuellsten Daten für alle Indikatoren des Überwachungsrahmens sowie Visualisierungstools zur Verfügung stehen.

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: "Mit unserer Kunststoffstrategie schaffen wir die Grundlage für eine neue Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe und mobilisieren Investitionen in diese Entwicklung. Dies wird dazu beitragen, Kunststoffabfälle an Land, in der Luft und im Meer zu reduzieren, und gleichzeitig neue Chancen für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen eröffnen. Dies ist eine große Chance für die europäische Industrie, eine weltweite Führungsrolle bei neuen Technologien und Materialien zu übernehmen. Die Verbraucher werden sich bewusst im Sinne der Umwelt entscheiden können. Es ist wirklich ein Gewinn für alle Seiten."

Jedes Jahr erzeugen die Europäer 25 Mio. Tonnen Kunststoffabfälle, jedoch weniger als 30% werden für das Recycling gesammelt. Weltweit machen Kunststoffe einen Anteil von 85% der Abfälle an Stränden aus. Kunststoffe enden selbst in den Lungen und auf den Tellern der Bevölkerung. Die Auswirkungen des Mikroplastiks in Luft, Wasser und Lebensmitteln auf unsere Gesundheit sind bisher unbekannt. Aufbauend auf den bisherigen Arbeiten der Kommission wird mit der neuen EU-weiten Strategie für Kunststoffe das Problem entschieden angegangen.

Die am 16.01.2018 angenommene Strategie für Kunststoffe wird ändern, wie Produkte in der EU designt, hergestellt, verwendet und recycelt werden. Die Art und Weise, in der Kunststoffe gegenwärtig hergestellt, verwendet und entsorgt werden, lässt allzu oft die wirtschaftlichen Vorteile einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft ungenutzt und schadet der Umwelt. Ziel ist es, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig die Grundlagen für eine neue Kunststoffwirtschaft zu schaffen, in der bei Design und Herstellung den Erfordernissen in Bezug auf Wiederverwendung, Reparatur und Recycling in vollem Umfang Rechnung getragen wird und nachhaltigere Materialien entwickelt werden.

Europa ist bestens positioniert, um beim diesem Übergang die Führungsrolle zu übernehmen. Dieser Ansatz wird neue Chancen für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen eröffnen. Zusammen mit der Kunststoffstrategie hat die Kommission einen Überwachungsrahmen angenommen, der aus zehn Schlüsselindikatoren besteht und jede Phase des Produktlebenszyklus erfasst, um die Fortschritte beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft auf EU- und nationaler Ebene zu messen.

Im Rahmen der neuen Strategie wird die Europäische Union

• Recycling zu einem lohnenden Geschäft machen: Durch neue Vorschriften für Verpackungen sollen die Recyclingfähigkeit von auf dem Markt verwendeten Kunststoffen verbessert und die Nachfrage nach recyceltem Kunststoff erhöht werden. Da mehr Kunststoff gesammelt wird, sollten bessere, größere Recyclinganlagen eingerichtet werden. Daneben sollte ein besseres, standardisiertes System für die getrennte Sammlung und Sortierung von Abfällen in der gesamten EU geschaffen werden. Dies wird rund 100 Euro pro gesammelter Tonne einsparen. Außerdem wird ein größerer Mehrwert für eine wettbewerbs- und widerstandsfähigere Kunststoffindustrie generiert.
• Kunststoffabfälle eindämmen: Die EU-Rechtsvorschriften haben bereits in mehreren Mitgliedstaaten zu einer deutlichen Verringerung der Verwendung von Kunststofftragetaschen geführt. Die neuen Pläne richten sich nun auf andere Einwegkunststoffe sowie Fanggeräte. Nationale Sensibilisierungskampagnen werden unterstützt, und auf Grundlage einer Konsultation der Interessenträger und wissenschaftlicher Erkenntnisse wird über den Geltungsbereich neuer EU-weiter Vorschriften entschieden, die im Jahr 2018 vorgeschlagen werden sollen. Die Kommission wird auch Maßnahmen ergreifen, um die Verwendung von Mikroplastik in Produkten zu beschränken, und Logos für biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe festlegen.
• die Vermüllung unserer Meere aufhalten: Mit neuen Vorschriften über Hafenauffangeinrichtungen werden Meeresabfälle aus Quellen auf See bekämpft. Maßnahmen sollen sicherstellen, dass auf Schiffen anfallende oder auf See gesammelte Abfälle nicht zurückgelassen, sondern an Land zurückgebracht und dort ordnungsgemäß bewirtschaftet werden. Eingeschlossen sind auch Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Häfen, Schiffe und die zuständigen Behörden.
• Investitionen und Innovationen mobilisieren: Die Kommission wird nationalen Behörden und europäischen Unternehmen Richtlinien dazu an die Hand geben, wie Kunststoffabfälle an der Quelle so gering wie möglich gehalten werden können. Innovation wird stärker unterstützt: zusätzliche 100 Mio. Euro werden zur Finanzierung der Entwicklung intelligenterer und recyclingfähigerer Kunststoffe, effizienterer Recyclingverfahren und zur Beseitigung gefährlicher Stoffe und Kontaminanten aus recycelten Kunststoffen bereitgestellt.
• einen Wandel in der ganzen Welt bewirken: Die Europäische Union erledigt ihre eigenen Hausaufgaben, arbeitet aber auch mit Partnern aus der ganzen Welt zusammen, um globale Lösungen zu finden und internationale Standards zu entwickeln. Wir werden auch weiterhin andere unterstützen, wie z.B. bei der Säuberung des Flusses Ganga in Indien.

Nächste Schritte:

Die am 16.01.2018 vorgeschlagene neue Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt. Gemäß den Anforderungen an eine bessere Rechtsetzung wird die Kommission später im Jahr 2018 den Vorschlag über Einwegkunststoffe vorlegen. Interessenträger haben bis zum 12.02.2018 Zeit, sich an der laufenden öffentlichen Konsultation zu beteiligen. Die Kommission wird die Arbeiten zur Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle einleiten sowie Leitlinien für die getrennte Sammlung und Sortierung von Abfällen, die 2019 herausgegeben werden sollen, ausarbeiten. Die vollständige Liste der Maßnahmen und ihre zeitliche Planung finden Sie hier im Anhang der Strategie für Kunststoffe.

Hintergrundinformationen:

Ganz im Sinne des Pakets zur Kreislaufwirtschaft von 2015 wurde die Kunststoffstrategie ebenfalls von einem Kernprojektteam ausgearbeitet, das sich aus dem Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans‚ Vizepräsident Jyrki Katainen und den Kommissionsmitgliedern Karmenu Vella und Elżbieta Bieńkowska zusammensetzte. Zahlreiche weitere Kommissionsmitglieder waren ebenfalls an der Ausarbeitung beteiligt und trugen dazu bei, die Instrumente zu ermitteln, die ein breites Spektrum von Politikbereichen optimal abdecken.

Die vom Kollegium am 16.01.2018 angenommenen Initiativen sind die Folgenden:

• eine Mitteilung über eine europäische Strategie für Kunststoffe in einer Kreislaufwirtschaft;
• eine Mitteilung über die Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht;
• eine Mitteilung über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft;
• ein Vorschlag für eine neue Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen.

Sie werden durch den Bericht über kritische Rohstoffe und den Bericht über Oxo-Plastik ergänzt. Die Europäische Kommission hat am 02.12.2015 ein ehrgeiziges Paket zur Kreislaufwirtschaft angenommen, zu dem auch die  Maßnahmen vom 16.01.2018 gehören. Darüber hinaus wird die Kunststoffstrategie einen spürbaren Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele für 2030 und der Klimaschutzziele von Paris leisten. Die EU hat bereits wesentliche Schritte unternommen und die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um den Verbrauch von Kunststofftragetaschen zu verringern und Meeresabfälle zu überwachen und zu reduzieren. Mit Blick auf die Zukunft gibt es auch bedeutende Chancen für die Entwicklung einer innovativen kreislauforientierten Kunststoffindustrie weltweit.

Quelle: EU-Aktuell v. 16.01.2018


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