Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:19.01.2018
Quelle:juris Logo

Verpflichtende Altersuntersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefordert

 

Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen jugendliche Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen oder von den Jugendämtern in Obhut genommen werden, einer verpflichtenden medizinischen Altersuntersuchung unterzogen werden, wenn deren behauptete Minderjährigkeit augenscheinlich nicht gegeben ist.

Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion (BT-Drs. 19/461 – PDF, 1,1 MB) zur Änderung des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes vor. Nach Angaben der AfD entstehen durch "mehrere zehntausend Ausländer", die angeblich minderjährig, tatsächlich aber volljährig seien, jährliche Kosten von rund 3,5 Mrd. Euro. Zudem seien sie weitgehend vor strafrechtlicher Verfolgung als auch vollständig vor Abschiebung geschützt. "Der durch die fälschlicherweise als unbegleitete, minderjährige Ausländer (UMA) identifizierten Personen verursachte volkswirtschaftliche Schaden - einschließlich der durch ihre hohe Kriminalitätsrate verursachte Schaden an Sachen, Eigentum, Leib und Leben der Bürger hat mittlerweile inakzeptable Ausmaße angenommen", schreibt die Fraktion in ihrem Gesetzentwurf. Erhebungen in Dänemark und Österreich hätten ergeben, dass etwa 30% der unbegleiteten Minderjährigen in Wirklichkeit volljährig seien. Es sei davon auszugehen, dass dieser Anteil in Deutschland ähnlich hoch sei.

Die Kosten für eine Altersfeststellung belaufen sich nach Angaben der AfD auf rund 1.000 Euro pro Person. Umgekehrt beliefen sich die Ersparnisse zwischen 3.000 und 10.000 Euro pro Monat, wenn ein vermeintlich minderjähriger Ausländer nach den Vorschriften für volljährige Ausländer behandelt würde.

Desweiteren fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auch in einem Antrag auf, einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Altersuntersuchung von jugendlichen Ausländern vorzulegen, wenn deren behauptete Minderjährigkeit augenscheinlich nicht den Tatsachen entspricht. Ihren entsprechenden Antrag (BT-Drs. 19/471 – PDF, 898 KB) begründet die Fraktion mit dem volkswirtschaftlichen Schaden durch fälschlicherweise als "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" identifizierten Personen und deren hohen Kriminalitätsrate. Zudem seien sie weitgehend vor strafrechtlicher Verfolgung und Abschiebung geschützt.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 25 v. 19.01.2018


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!