Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:05.04.2018
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Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor

 

Am 05.07.2018 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden.

Voraussichtlich sind beim BGH fünf Stellen, beim BVerwG zwei Stellen und beim BFH drei Stellen zu besetzen. Für das BAG sind vier Richter/innen und für das BSG acht Richter/innen zu wählen.

Wahlvorschläge können von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und dem oder der Vorsitzende/n des Bundesrichterwahlausschusses gemacht werden. Den Vorsitz im Bundesrichterwahlausschuss führt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, soweit Richterinnen und Richter für den BGH, das BVerwG und den BFH gewählt werden. Für die Wahl der Richterinnen und Richter für das BSG und für das BAG führt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, den Vorsitz.

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 05.04.2018


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