Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:17.04.2018
Entscheidungsdatum:16.04.2018
Aktenzeichen:4 A 589/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 33i GewO

Spielhallen in NRW benötigen keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

 

Das OVG Münster für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist, jedoch keine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO mehr.

Seit Ablauf der letzten Übergangsfristen im Jahr 2017 bedürfe es der früher notwendigen Spielhallenerlaubnisse nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO) in Nordrhein-Westfalen nicht mehr, so das Oberverwaltungsgericht.

Der Kläger hatte im Jahr 2015 eine schon vor 2011 legal betriebene Spielhalle in Mönchengladbach übernommen und hierfür eine gewerberechtliche Erlaubnis beantragt. Diese Erlaubnis hatte die Beklagte zwar erteilt, aber bis zum 30.11.2017 befristet. Der Kläger wandte sich gegen diese Befristung, weil er ‒ ebenso wie die Beklagte ‒ davon ausging, neben der seit 2017 erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag auch künftig eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis zu benötigen.
Das VG Düsseldorf hatte die Klage abgewiesen.

Die Berufung hatte vor dem OVG Münster keinen Erfolg, weil nun keine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO mehr erforderlich ist.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist das Erlaubniserfordernis des bundesgesetzlichen § 33i GewO in Nordrhein-Westfalen nach Ablauf der Übergangsfristen des Glücksspielstaatsvertrags zeitlich gestuft durch das Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ersetzt worden. Das Recht der Spielhallen sei 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen. Der Landesgesetzgeber habe die verfassungsrechtlich unzulässige Mischlage aus Bundes- und Landesrecht erkennbar vermeiden wollen, die wegen sich überschneidender sachlicher Regelungsbereiche entstanden wäre, wenn man nicht von einer Ersetzung des § 33i GewO durch die nordrhein-westfälische Neuregelung eines glücksspielrechtlichen Erlaubniserfordernisses für Errichtung und Betrieb von Spielhallen ausginge. So sei sowohl nach dem Bundesgewerberecht als auch nach dem neuen Landesrecht Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis, dass bestimmte (unterschiedlich ausgeformte) Anforderungen an den Jugend- und Spielerschutz erfüllt würden. Auch die persönliche Zuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers sei sowohl nach Bundesgewerberecht als auch nach Landesglücksspielrecht erforderlich, aber unterschiedlich gesetzlich ausgestaltet.

Der Senat hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen, weil die Entscheidung auf nicht revisiblem Landesrecht beruhe.

Vorinstanz
VG Düsseldorf, Entscheidung v. 14.02.2017 - 3 K 1322/16

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 17.04.2018


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